Ergänzungsantrag FW, Stefan Schmitt (pl): Messplatz - Sicherheit gewährleisten

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• Änderungsantrag

  Erstellt: 10. Dezember 2018 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) Vorlage Nr.: 2018/0877 Messplatz - Sicherheit gewährleisten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 11.12.2018 26 x Beschließt der Gemeinderat, die Verwaltung bzw. die Stadtwerke zu beauftragen, die Parkplätze auf dem Messplatz in den Nacht- und Abendstunden zu beleuchten. Sachverhalt/Begründung: Eine ausreichende Beleuchtung ist die Grundlage für geordnetes Parken und verhindert, dass Zufahrtswege für Rettungsfahrzeuge zugeparkt werden. Sie steigert auch das Sicherheitsemp- finden der Bürger vor Ort. Immer wieder wurde auf die fehlende, bzw. mangelnde Beleuchtung auf dem Messplatz – auch von den Beamten des Polizeireviers Oststadt – hingewiesen. unterzeichnet von: Stefan Schmitt Jürgen Wenzel

• Stellungnahme Ergänzungsantrag TOP 26

  Erstellt: 11. Dezember 2018 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergänzungsan- trag Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (parteilos) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0877 Dezernat 4 Messplatz - Sicherheit gewährleisten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 11.12.2018 26 x Kurzfassung Im Zuge des Neubaus des Wachstums- und Festigungszentrums wurde die eigens für die Park- plätze des Tollhauses und Substage entlang der Messplatzmauer installierte provisorische Platz- beleuchtung im Jahr 2016 versetzt, welche an das Netz der öffentlichen Straßenbeleuchtung angeschlossen ist und somit gleichzeitig mit dieser an- und ausgeht. Sobald die Gebäude fertiggestellt sind, wird das Provisorium entfernt und durch geeignete Lichtmasten und Beleuchtung an den Gebäuden ersetzt. Am 29.10.2018 wurden die Stadtwerke mit der Umrüstung der übrigen Messplatzbeleuchtung auf LED beauftragt. Diese Maßnahme wird aus Mitteln des Karlsruher Klimaschutzfonds finan- ziert. Mit der Umrüstung erhofft sich die Verwaltung eine zusätzliche Verbesserung der Licht- verhältnisse. Sollten weitergehende Maßnahmen erforderlich sein, werden diese ebenfalls durch die Verwaltung nach der Umrüstung geprüft. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit

• Protokoll TOP 26

  Erstellt: 8. Januar 2019 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  Niederschrift 59. Plenarsitzung des Gemeinderates 11. Dezember 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 26 der Tagesordnung: Nutzung des Messplatzes besser koordinieren und Sicherheit gewährleisten Antrag: GRÜNE Vorlage: 2018/0823 Messplatz – Sicherheit gewährleisten Ergänzungsantrag FW, Stadtrat Schmitt (pl) Vorlage: 2018/0877 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Unser Antrag zur besseren Koordination der Nutzung des Messplatzes kann für erledigt erklärt werden. In der Verwaltungsantwort werden Koordi- nationsgespräche angekündigt, das war unser wesentliches Ziel - Gespräche, bei denen über die Interessen der Beteiligten gesprochen und nach Lösungen gesucht wird, die mög- lichst viele Interessen berücksichtigen und vor allem auch, dass die Sicherheitslage gewähr- leistet ist. Dennoch will ich etwas ausführlicher auf den Antrag eingehen, auch um darzu- stellen, warum wir zu einer solch reinen Verwaltungsaufgabe einen Antrag stellen. Sie können mir alle glauben, es drängt uns GRÜNE nicht unbedingt danach, Anträge zur Ko- ordination von Parkplätzen zu stellen, aber wir wurden im letzten halben Jahr oft ange- sprochen von verschiedenen Seiten, innerhalb der Verwaltung und außerhalb der Verwal- tung. Wir wissen, dass es Briefe gab, aber in Hinblick auf eine bessere Koordination ist nichts geschehen. Dann gab es ja auch noch einen Auslöser, den Antrag zu stellen, näm- lich eine Situation, die ich als Gefahrensituation bezeichnen möchte. Brandschutz ist uns – 2 – allen wichtig. Wir geben jährlich Millionen Beiträge dafür aus, und dann eskaliert hier eine Situation, aus der sich im Falle eines Brandes eine Gefahrenlage für hunderte von Men- schen ergeben hätte. Das hat uns veranlasst, eine Klärung zu beantragen. Außerdem gibt es noch weitere politische Ansätze, nämlich dass es hier um ein wiederkehrendes Problem geht, nämlich dass Flächen knapp sind. Wenn wir wegen Baustellen Parkplätze auf dem Messplatz an Unternehmen vermieten, wenn Betreiber auf dem Areal des Alten Schlacht- hofes Parkplätze vertraglich zustehen und wenn dann noch Fliegende Bauten dauerhaft angesiedelt werden, dann ist eine Überlastung bei Veranstaltungen vorprogrammiert. Aus einer Überlastung können Gefahrenlagen entstehen und deswegen haben wir gehandelt. Wer hat nun ein verbrieftes Anrecht darauf, den Messplatz wann zu nutzen? In der Ant- wort der Verwaltung heißt es, die Vereinbarung, die zwischen Tollhaus und Substage be- züglich der Parkplätze auf dem Messplatz gilt, gilt ausdrücklich nicht, wenn Veranstaltun- gen auf dem Messplatz stattfinden. Das ist nicht korrekt. Uns liegt die Baugenehmigung des Tollhauses vor und dort heißt es, es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zu Spielzeiten des Mess` die Stellplätze auf dem Messplatz nicht zur Verfügung stehen. Das steht da so, ich kann es Ihnen zeigen, der Bauantrag liegt mir vor, und das ist ein kleiner, aber ganz entscheidender Unterschied, denn Veranstaltungen finden auf dem Messplatz praktisch das ganze Jahr über statt. Das ist in der Anlage ausdrücklich von Ihnen darge- stellt. Die Spielzeiten der Mess` sind aber nur zwei- bis dreimal jährlich für zwei Wochen sowie Auf- und Abbauten. Außerhalb der Spielzeiten der Mess` haben Substage und Toll- haus das Anrecht auf Parkplätze. Uns ist es wichtig, dass die Stadt auch hier ein verlässli- cher Partner ist. Wenn Verträge bestehen, dann muss Verlässlichkeit für die Partner garan- tiert sein. Der Messplatz reicht nicht für alles aus, was dort stattfinden soll. Daher halten wir den Messplatz als Dauerstandort für Fliegende Bauten für nicht geeignet. Die Einrich- tungen auf dem Alten Schlachthof sind fest, sie können nicht wo anders stehen. Die Karls- ruher Mess` muss und soll auf dem Messplatz stattfinden, aber Fliegende Bauten können auch wo anders aufgebaut werden. Grundsätzlich begrüßen wir ja eine hohe Kostende- ckung des Messplatzes, aber die Funktionalität muss im Auge behalten werden und die Sicherheit gewährleistet bleiben, auch wenn wir dafür auf Einnahmen verzichten müssen. Politisch ist der Antrag auch, weil er das Thema Mobilität berührt. Mit ist bekannt, dass die Verwaltung von den Einrichtungen auf dem Alten Schlachthof nachgefordert hat, auf den ÖPNV hinzuweisen. Das finde ich sehr richtig, wir begrüßen das sehr und es wurde dort nachgesteuert. Das ist geschehen, aber auf den Flyern für die Karlsruher Mess` konnten wir keine Hinweise auf eine Anreise mit dem ÖPNV finden, ebenso wenig wie im Internet, trotz ausführlicher Recherche. Wir sehen hier deutliche Hinweise für Verbesserungen. Wir freuen uns, dass da in Zukunft mehr geschehen soll und dass auch die Ausweichparkplätze besser ausgeschildert und beworben werden sollen. Erfreulich ist auch, dass über eine passendere Verortung des Scandic Dorfes nachgedacht wird. Uns ist es wichtig, dass alles so geregelt wird, dass keine Gefahrensituationen entstehen. Wir freuen uns über die Bewegung, die ausgelöst wurde und das Ziel, alles besser zu koordinieren und werden hinschauen, was herauskommt. Stadtrat Müller (CDU): Nachdem der Antrag seitens der Antragsteller als erledigt dekla- riert wurde, danke zunächst für die lange Ausführung dazu. Auf der anderen Seite haben Sie mir ein bisschen den Spaß genommen, weil ich dachte, ich lese nicht so richtig, was der Antrag denn eigentlich bezwecken soll, da ich der Annahme war, der Antragsteller hat für die gesamte Parkplatzmisere auf dem Messplatz einen Schuldigen als solchen ausgemacht, aber so einfach ist es halt doch nicht. Der Messplatz wird von vielen Unternehmen, den – 3 – sogenannten Fliegenden Bauten, mit bespielt. Das begrüßen wir an dieser Stelle, weil es zum einen natürlich der Belebung des sonst brachliegenden Areals zuträgt und zum ande- ren die Kostendeckung mit über 125 Prozent als positiv ausweist. Ich weise aber auch da- rauf hin, dass das Tollhaus und das Substage keine eigenen Stellplätze, wie vom Bauord- nungsamt gefordert, nachweisen können, so ist es in der Stellungnahme auch nachzule- sen, sondern vielmehr Stellplätze auf dem Messplatz kostenfrei zur Verfügung gestellt be- kommen. Da fällt einem dann schon so der fehlende Stellplatznachweisschlüssel unmittel- bar vor die Füße, aber das als solches wird uns bei der einen oder anderen Stelle in Karlsru- he in Zukunft öfters begegnen. Man wird auch von dem Stellplatznachweisschlüssel im Wohnungsbau abweichen. Dann haben wir eben den erhöhten Parkplatzdruck und den haben wir dann überall. Das haben dann letztendlich die zu verantworten, die dafür dann auch einstehen. Der Antrag – so habe ich es verstanden – zielt auch auf die Nutzung ab. Durch eine Gebührenerhöhung wird die Situation dem einen erschwert werden, aber auf der anderen Seite sollen die Nächsten wieder begünstigt werden, dahingehend dass die Parkplätze als solche weiterhin kostenfrei zur Verfügung stehen sollen und können. Eine für mich eine ganz neue Verkehrs- und Parkraumpolitik der GRÜNEN, die ich ehrlich gesagt so nicht erwartet habe, aber man lernt ja bekanntlich nie ganz aus. Wir sehen den von der Verwaltung angedachten runden Tisch mit den Beteiligten grundsätzlich positiv, plädieren jedoch dafür, die ebenso betroffenen Gastronomiebetriebe, sowohl die sich auf dem Alten Schlachthofareal befindenden als auch die temporären auf dem Messplatz, zwingend mit einzubinden, da nur eine von allen Beteiligten getragene Lösung eine gute und zufrieden- stellende Lösung darstellt. Bei dem Ergänzungsantrag der Freien Wähler würden wir uns der Antwort der Verwaltung anschließen. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Letztendlich ist es jedem freigestellt, in welcher Form er das Anliegen vorträgt, aber wir als SPD sehen einen Antrag nicht als das adäquate Mittel an, aber nur soviel zum Eingang. Wir halten den von der Verwaltung vorgeschlagenen runden Tisch für den richtigen Weg. Es gibt einfach eine Vielzahl von Interessen auf diesem Gelän- de. Es war eine politische Entscheidung, den östlichen Stadteingang aufzuwerten. Es ist letztendlich ein Zeichen, dass dieses Areal gut angenommen wird. Frau Leidig, wenn Ihnen die Nutzung des Messplatzes in der Form nicht nutzt, weil sie Ihnen politisch nicht passt, sei es, dass Zirkusse oder andere Veranstaltungen auf dem Gelände stattfinden, dann seien Sie so ehrlich und sagen das so. Letztendlich müssen wir hier eine Antwort finden. Es gibt einen Interessenskonflikt verschiedener Nutzer und da hat die Verwaltung einen adäquaten Weg aufgezeigt. Es geht hier nicht darum, Lobbypolitik zu machen, (Zurufe) sondern es geht darum, dass verschiedene Nutzerinnen und Nutzer und verschiedene Inte- ressen gleichermaßen einen Platz haben, um ihren Bedürfnissen nachzukommen. Ich per- sönlich habe eine hohe Affinität zu den Organisationen, die auf dem Schlachthofgelände aktiv sind, aber ich kann nicht den anderen absprechen, dass sie gerne auf die Mess` gehen oder sonst wohin, und wenn Sie mir sagen können, wo die Fliegenden Bauten alternativ aufgebaut werden können, dann sind wir Ihnen sehr dankbar. In diesem Sinne ist die Ant- wort der Verwaltung sehr gut. Ein runder Tisch ist zu begrüßen, unter Beteiligung aller Be- troffenen. Stadtrat Haug (KULT): Die Parkplatzprobleme im Alten Schlachthof sind ja offenkundig und die zugeparkte Feuerwehrzufahrt, wie ich auf dem Bild letztens gesehen habe, bringt – 4 – wohl dann auch das Fass zum Überlaufen. Darum bin ich eigentlich den GRÜNEN durchaus dankbar, dass sie mit diesem Antrag dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht haben. Ich denke, wir haben vor allem in der Zeit außerhalb der Messtermine die Sorge, dass es immer schwerer wird. Diese Dinge an einem runden Tisch zwischen allen Beteiligten zu klären, erscheint mir ein guter Ansatz. Es gibt ja da widerstreitende Interessenlagen und ich hoffe nur, dass es nicht zu einem Gegeneinander kommt und die Interessen zwischen der Gastronomie und der Kultur ausgespielt werden. Vielleicht kann an einem solchen runden Tisch auch über ein Parkwächtersystem oder alternative Parkplätze in den engen Zeiten nachgedacht werden. Stadtrat Hock (FDP): Es ist jetzt ein Fass aufgemacht worden, da habe ich schon den Ein- druck, dass Klientelpolitik gemacht wird, ich sage es mal ganz deutlich. Man will genau das, was der Kollege von der SPD gerade angesprochen hat. Man will einigen Leuten das Ding ein bisschen madig machen und anderen ein bisschen besser machen. Ich sage mal ganz ehrlich, man auch bitteschön ehrlich dazu sagen, um was es hier geht und nicht um den heißen Brei herumreden wie die GRÜNEN das tun. Von daher gesehen möchte ich ei- nes klar sagen, wenn wir den runden Tisch machen, was wir von der FDP sehr gut finden, dann müssen auch alle, auch die Betreiber der Fliegenden Bauten, an den Tisch, weil um die geht es ja hauptsächlich, so wie ich das hier verstanden habe. Bitte dann sollten die auch am Tisch mit diskutieren dürfen, weil die müssen im Endeffekt ihr Geld mit ihrem Gewerbe verdienen. Das ist unser Anliegen. Deshalb bitte, Herr Oberbürgermeister, ma- chen Sie den runden Tisch, da haben Sie voll unsere Unterstützung, aber nehmen Sie alle Protagonisten dazu mit ins Boot. Der Vorsitzende: Vielen Dank, das werden wir tun. Einen runden Tisch können wir immer so groß machen, wie wir ihn brauchen. Wir haben ja zum einen einfach mit einer guten Entwicklung zu tun, was das Schlachthofareal betrifft, verbunden mit der Erwartung und der wohl auch irgendwann gegebenen Zusage, auf dem Messplatz gibt es immer Möglich- keiten zum Parken. Auf der anderen Seite haben wir eine positive Entwicklung auf dem Messplatz, dass es sich nicht mehr nur auf die beiden Messen bezieht, sondern dass zwi- schendrin da jetzt auch Halligalli ist. Insofern haben wir hier ein echtes Dilemma. Bevor wir jetzt sagen, es ist nur ein Parkplatz oder die Leute, die alle auf den Schlachthof kommen, müssen halt irgendwie anders kommen oder anders parken, hocken wir uns erst mal zu- sammen. Aber ich glaube, dass an der einen oder anderen Stelle am Ende auch eine Ent- scheidung, dort wo wir Sie einbeziehen müssen, nötig wird, weil wir diese Konflikte nicht alle auf derselben Fläche gelöst bekommen. Insofern fangen wir jetzt mal so an und sam- meln das. Wir werden auch die Dinge prüfen, die Sie jetzt hier eingeworfen haben - wir hätten uns sowieso darum kümmern müssen – und dann kommen wir wieder auf Sie zu und werden auch von den entsprechenden Ergebnissen berichten. Dann müssen wir mit Ihnen einfach das weitere Verfahren abstimmen. Stadtrat Cramer (KULT): Ich möchte in dem Zusammenhang anregen, dass man doch noch mal das mitnimmt, was in der Fächer GmbH darüber schon gesprochen und „be- schlossen“ wurde und eben die ganzen Zusammenhänge mit dem Bebauungsplan, das hatte die Kollegin Dr. Leidig genannt. Das hat, Kollege Hock, nichts mit Klientelpolitik zu tun. Nein, das hat etwas zu tun mit Recht und Ordnung. Welche Voraussetzungen die Leu- te, ganz speziell Tollhaus und Substage, bekommen haben. Das müssen Sie auch mal le- sen, Herr Kollege, und nicht hier rumnölen oder Sie müssen sich schlaumachen bei ihren – 5 – Mitgliedern im Aufsichtsrat der Fächer GmbH. Machen Sie sich da mal schlau und dann nehmen Sie das mit und machen nicht ihre eigenen juristischen Interpretationen. Der Vorsitzende: Vielleicht nehmen wir die Emotionen mal raus, wenn die einen sich da alleine ausbreiten, reicht es für die anderen nicht und umgekehrt. Wenn wir am Ende des Tages alle einig sind, dass man mit Recht und Ordnung die Sache herstellt, dann sind wir doch schon zufrieden. Stadtrat Schmitt (pl): Wir haben gerade gesehen, wenn es um die eigene Klientel geht, dann werden GRÜNE und KULT auch beim Thema Law and Order kompromissfähig, das wollen wir mal festhalten. Zu unserem Ergänzungsantrag, der resultiert aus einem Vor- schlag des Polizeireviers Oststadt, da hatten wir vor einiger Zeit eine Veranstaltung, und der Revierleiter hat als einen Kriminalitätsschwerpunkt eben den Messplatz genannt. Wegen vieler Kfz-Aufbrüche und -Diebstähle hat man damals schon den Vorschlag gemacht, den Messplatz zu beleuchten. Das wurde von der Stadtverwaltung aufgrund zu hoher Kosten für den Strom abgelehnt. Ich habe aber jetzt in der Stellungnahme der Verwaltung gese- hen, dass es eine Randbeleuchtung gibt. Ich denke, das ist in jedem Fall eine Verbesserung. Insofern betrachten wir den Antrag als erledigt. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird jetzt ehrenrüh- rig hier, mir vorzuwerfen, dass ich Klientelpolitik betreibe, das ist das Allerletzte. Wenn ich Klientelpolitik betreibe, dann für die Fächer Gesellschaft, deren stellvertretende Aufsichts- ratsvorsitzende ich bin, worauf ich unglaublich stolz bin, weil mit dieser Gesellschaft kann ich mich voll und ganz identifizieren. Kern dieser Gesellschaft ist der Alte Schlachthof und ich möchte, dass es dort einfach gut läuft, weil es unserer Stadt gut geht, wenn es auf dem Alten Schlachthof gut geht. Das ist ein ganz wichtiges Areal für diese Stadt. Es hat eine ganz zukunftsweisende Entwicklung genommen, trägt ganz entscheidend dazu bei, wie wir als Stadt wahrgenommen werden, und da bitte ich doch darum, dass Ihr auch mal hin- schaut und Euch mal überlegt, was tatsächlich auch die Areale sind, die wichtig sind und um die wir uns kümmern müssen. Stadtrat Müller (CDU): Liebe Frau Dr. Leidig, ich gönne Ihnen ja Ihre Emotionen und Ihre Zugeständnisse zu der Fächer, aber seien Sie doch nicht so beleidigt, Sie machen Klientel- politik. Sie wollen auf der einen Seite den Einen das Wasser abgraben und es auf die Müh- len der anderen draufschütten und das ist Klientelpolitik in der reinsten Form. Der Vorsitzende: Der Glühwein schreit nach Ihnen! Die Frage ist, ob wir jetzt noch eine halbe Stunde dranhängen und dann Schluss machen? Wir haben ja noch einen Punkt, über den wir leidenschaftlich diskutieren können. Ansonsten möchte ich einfach festhalten zum Punkt eben: Wenn es da Vereinbarungen gibt, dann müssen wir klären, wie die eingehal- ten werden können, wenn es auf der anderen Seite einen Messplatz gibt, der von Fliegen- den Bauten lebt. Wir haben jetzt langsam ein doch beeindruckendes Angebot. Da müssen wir schauen, wie wir das realisieren. Diese beiden Interessen kreuzen sich im Moment und jetzt müssen wir schauen, was wir durch Vereinbarung hinbekommen. Was wir nicht durch Vereinbarung hinbekommen, da müssen wir dann mit Ihnen in den Fachausschüssen schauen, wie wir damit umgehen. – 6 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. Januar 2019