Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Istvan Pinter aus dem Gemeinderat

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0861 Dez. 1 Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Istvan Pinter aus dem Gemeinderat Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 11.12.2018 2 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die vorgeschlagenen Neubesetzungen der beschließenden Ausschüsse gem. Anlage 1. 2. Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die vorgeschlagenen Umbesetzungen der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien gem. Anlage 2. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für den mit Ablauf des 31. Dezember 2018 aus dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe ausschei- denden Stadtrat Istvan Pinter wird Frau Christine Weber nachrücken. In der Folge sind Ausschüsse und Gremien umzubilden. Mit E-Mail vom 29. November 2018 gingen die Vorschläge der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion für die Neu- und Umbesetzungen ein. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 40 Abs. 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzelnes Mitglied nicht einfach durch ein anderes ersetzt werden kann. Das macht es notwendig, die von der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion erbetene Umbesetzung des Bauausschusses, Personalaus- schusses und Planungsausschusses zu beschließen und gleichzeitig die verbleibenden Mitglieder dieser Ausschüsse wieder zu bestellen. Die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien erfolgt durch Beschluss der genannten Änderungen durch den Gemeinderat. Die vorgeschlagenen Änderungen für die beschließenden Ausschüsse sind der Anlage 1 zu ent- nehmen, die für die beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien der Anlage 2. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die vorgeschlagenen Neubesetzungen der beschließenden Ausschüsse gem. Anlage 1. 2. Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die vorgeschlagenen Umbesetzungen der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien gem. Anlage 2.

Anlage 1 zur Vorlage Nr. 2018/0861 Umbesetzung aufgrund des Ausscheidens von Stadtrat Istvan Pinter Beschließende Ausschüsse Ordentliche Mitgliedschaft Bauausschuss Frau Christine Weber (anstelle Stadtrat Istvan Pinter) Personalausschuss Stadtrat Johannes Honné (anstelle Stadtrat Istvan Pinter) Planungsausschuss Frau Christine Weber (anstelle Stadtrat Istvan Pinter) Stellvertretende Mitgliedschaft Frau Christine Weber rückt für den Bäderausschuss, Betriebsausschuss „Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark“ Hauptausschuss, Jugendhilfeausschuss, Umlegungsausschuss und Personalausschuss in den Vertreterpool der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion nach. Die übrigen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder werden wieder bestellt.

Anlage 2 zur Vorlage Nr. 2018/0861 Umbesetzungen aufgrund des Ausscheidens von Stadtrat Istvan Pinter aus dem Gemeinderat Beratende Ausschüsse und sonstige Gremien: Ordentliche Mitgliedschaft Ausschuss für Umwelt und Gesundheit Frau Christine Weber (anstelle Stadtrat Johannes Honné) Sanierungsbeirat Grünwettersbach Stadtrat Johannes Honné (anstelle von Stadtrat Istvan Pinter) Sanierungsbeirat SSP „Rintheimer Feld“ Stadträtin Verena Anlauf (anstelle von Stadtrat Istvan Pinter) Schulbeirat Stadträtin Zoe Mayer (anstelle von Stadtrat Istvan Pinter) Sozialausschuss Stadtrat Joshua Konrad (anstelle von Stadtrat Istvan Pinter) Verbandsversammlung des Nachbar- Frau Christine Weber schaftsverbandes Karlsruhe (anstelle von Stadtrat Istvan Pinter) Stellvertretende Mitgliedschaft Frau Christine Weber rückt für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Kulturausschuss, Migrationsbeirat, Schulbeirat, Sozialausschuss, Sportausschuss, Strukturkommission in den Vertreterpool der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion sowie für den Beirat der Bundesfachschule für Sanitär- und Heizungstechnik, Sanierungsgebiet Grünwettersbach, Sanierungsbeirat Alt-Knielingen Ortskern und die Mitgliederversammlung der Volkshochschule als persönliche Vertreterin nach. Stadtrat Johannes Honné rückt für den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit in den Vertreterpool der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion nach.

Niederschrift 59. Plenarsitzung des Gemeinderates 11. Dezember 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremi- en nach dem Ausscheiden von Stadtrat Istvan Pinter aus dem Gemeinderat Vorlage: 2018/0861 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die vorgeschlagenen Neubesetzungen der beschließenden Ausschüsse gem. Anlage 1 der Vorlage. 2. Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die vorgeschlagenen Umbesetzungen der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien gem. Anlage 2 der Vorlage. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest: Das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. Januar 2019