Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden des Stadtrats Istvan Pinter mit Ablauf des 31.12.2018 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen der nachfolgenden Frau Christine Weber

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0860 Dez. 1 Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden des Stadtrats Istvan Pinter mit Ablauf des 31.12.2018 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen der nachfol- genden Frau Christine Weber Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 11.12.2018 1 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 5 der Gemein- deordnung (GemO) fest, dass Herr Stadtrat Istvan Pinter mit Ablauf des 31.12.2018 aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 GemO ausscheidet. 2. Gemäß § 31 Abs. 2 GemO rückt Frau Christine Weber nach dem Ergebnis der Gemeinde- ratswahl vom 25. Mai 2014 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der GRÜNEN ab 01.01.2019 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Frau Christine Weber kein Hinderungsgrund ge- mäß § 29 Abs.1 - 4 GemO i. V. m. Art. 10 § 4 des Gesetzes zur Änderung kommunalver- fassungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Oktober 2015 vorliegt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Herr Stadtrat Istvan Pinter teilte schriftlich mit, dass er aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat ausscheiden möchte. Nach § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 5 GemO kann ein Gemeinderatsmitglied sein Ausscheiden aus dem Gremium verlangen, wenn es anhaltend krank ist. Die Feststellung, ob ein Hinderungsgrund gegeben ist, trifft nach § 16 Absatz 2 GemO der Gemeinderat. Nächste Ersatzperson auf der Vorschlagsliste der GRÜNEN nach dem Ergebnis der Gemeinde- ratswahl vom 25. Mai 2014 ist Frau Christine Weber, Karlsruhe. Frau Christine Weber rückt für die restliche Amtszeit nach. Sie ist von der Tatsache des Nachrü- ckens in den Gemeinderat schriftlich benachrichtigt worden und hat auf entsprechende Anfrage mitgeteilt, sie nehme die Wahl an. Gleichzeitig hat sie erklärt, dass bei ihr ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 29 Abs. 1 bis 4 GemO i. V. m. Artikel 10 § 4 des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Oktober 2015 nicht vorliegt. Ihre Erklärung genügt dem Gesetz nach nicht, vielmehr ist gemäß § 29 Abs. 5 GemO durch den Gemeinderat förmlich festzustellen, dass bei Frau Christine Weber kein Hinderungsgrund gege- ben ist. Der Gemeinderat wird gebeten, diese Feststellungen zu treffen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 5 der Gemein- deordnung (GemO) fest, dass Herr Stadtrat Istvan Pinter mit Ablauf des 31.12.2018 aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 GemO ausscheidet. 2. Gemäß § 31 Abs. 2 GemO rückt Frau Christine Weber nach dem Ergebnis der Gemeinde- ratswahl vom 25. Mai 2014 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der GRÜNEN ab 01.01.2019 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Frau Christine Weber kein Hinderungsgrund ge- mäß § 29 Abs. 1 bis 4 GemO i. V. m. Artikel 10 § 4 des Gesetzes zur Änderung kommu- nalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Oktober 2015 vorliegt.

Niederschrift 59. Plenarsitzung des Gemeinderates 11. Dezember 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden des Stadtrats Istvan Pinter mit Ablauf des 31.12.2018 und Feststellung des Nicht- vorliegens von Hinderungsgründen der nachfolgenden Frau Christine Weber Vorlage: 2018/0860 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 5 der Ge- meindeordnung (GemO) fest, dass Herr Stadtrat Istvan Pinter mit Ablauf des 31.12.2018 aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 GemO ausscheidet. 2. Gemäß § 31 Abs. 2 GemO rückt Frau Christine Weber nach dem Ergebnis der Gemeinde- ratswahl vom 25. Mai 2014 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der GRÜNEN ab 01.01.2019 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Frau Christine Weber kein Hinderungsgrund ge- mäß § 29 Abs. 1 bis 4 GemO i. V. m. Artikel 10 § 4 des Gesetzes zur Änderung kommu- nalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Oktober 2015 vorliegt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest: Das ist einstimmig. Ich darf – Sie kennen das Procedere – die Gelegenheit nutzen, mich bei Herrn Stadtrat Pin- ter ganz herzlich zu bedanken. Sehr geehrter Herr Pinter, lieber Istvan, wir bedauern es alle sehr, dass Sie zum Ende des Jahres aus diesem Gremium ausscheiden. Ich glaube, wir haben in den letzten Monaten – 2 – aber auch alle gespürt, wie schwer es doch fällt, dieser Tätigkeit, die manchmal mit langen Sitzungen und auch einer entsprechenden körperlichen Belastung verbunden ist, nachzu- kommen und können das von daher gut verstehen. Wir geben aber doch unserem Bedau- ern an dieser Stelle ausdrücklich Ausdruck. Vor rund zwei Jahren haben Sie sich auf das Feld der kommunalen Politik im Gemeinderat begeben. Ihr Engagement besteht schon deutlich länger. Damals sind Sie für Alexander Geiger in den Gemeinderat nachgerückt. Seither haben Sie auch viel Ihrer Freizeit, Ihrer freien Zeit ehrenamtlich zur Verfügung gestellt, um auch hier im Gemeinderat die Interes- sen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu vertreten. Sie haben sich besonders in den Bereichen Umwelt, Soziales und Energie engagiert. Ihre fachlichen Kenntnisse und Ihre so- ziale Kompetenz wurden geschätzt im Personalausschuss, im Planungsausschuss, im Bau- ausschuss, im Sozialausschuss und im Schulbeirat. Darüber hinaus haben Sie sich auch noch in zahlreiche weitere Gremien eingebracht, die ich jetzt nicht alle im Einzelnen auf- führen will. Natürlich sind zwei Jahre kein langer Zeitraum. Ich danke Ihnen aber für eine engagierte Mitarbeit in diesen zwei Jahren, für die Verantwortung, die Sie in diesen Jahren übernom- men haben. Ich danke Ihnen auch im Namen aller Stadtratskolleginnen und Stadtratskolle- gen für das gute menschliche Miteinander. Ich darf es vielleicht noch einmal persönlich anfügen, wir haben uns im Rahmen des OB-Wahlkampfs kennengelernt. Das ist noch ein paar Jahre länger her. Ich weiß um Ihre durchaus ungewöhnliche, vielleicht aber auch für das verrückte 20. Jahrhundert typische Biografie, sowohl persönlich als auch beruflich, die Sie durch halb Europa geführt hat. Dass man dann in einem doch vergleichsweise fortge- schrittenen Alter diese große Lebenserfahrung auch noch in ein kommunales Gremium wie den Gemeinderat einbringt und auch in den Jahren vorher in eine sehr engagierte Ausei- nandersetzung vom Infostand bis in den Gemeinderat für Kommunalpolitik, das ist alles andere als selbstverständlich und auch für Karlsruhe noch einmal ein schönes Zeugnis der Wertschätzung, die Sie dieser dritten Heimat entgegengebracht haben. Dafür möchte ich mich auch persönlich noch einmal ganz herzlich bei Ihnen bedanken und Ihnen auch im Namen des Hauses als kleines Symbol der Anerkennung einen Blumenstrauß überreichen. Vielen Dank und für Ihre Zukunft alles Gute, vor allem natürlich Gesundheit. Das wünschen wir Ihnen von Herzen. (Beifall des Hauses; OB gratuliert Herrn Stadtrat Pinter und überreicht einen Blumen- strauß) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. Januar 2019