Parkplatz am Hauptfriedhof/Belag erneuern

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0845 Parkplatz am Hauptfriedhof/Belag erneuern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.01.2019 16 x 1) Die Stadt Karlsruhe erneuert den Belag der Parkflächen auf dem zentralen Parkplatz des Hauptfriedhofs. 2) Im Zuge der Sanierung wird eine Änderung des Belags der Fahrwege geprüft und ggf. umge- setzt. Sachverhalt/Begründung Der zentrale Parkplatz am Hauptfriedhof ist in einem katastrophalen Zustand. Die Asphaltdecke reißt auf, teilweise kommt ein alter Belag zum Vorschein u.ä. Da derzeit sowohl das Entré des Hauptfriedhofs, wie auch die Haid-und-Neu-Straße saniert werden, wäre eine Durchführung der notwendigen Arbeiten zum jetzigen Zeitpunkt angebracht. Der Parkplatz muss erneuert werden, schon um Seniorinnen und Senioren sowie geheinge- schränkten Personen den Weg vom Parkplatz zum Friedhof zu ermöglichen. Derzeit ist dieser Weg geradezu gefährlich. Im Zuge einer solchen Erneuerung wäre eine Prüfung der Erneuerung der Fahrfläche geboten. Hier geht es darum, dass die derzeitige Pflasterung mobilitätseingeschränkten Personen nicht zumutbar ist. unterzeichnet von: Stadtrat Tom Høyem Stadtrat Thomas H. Hock Stadtrat Karl-Heinz Jooß

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0845 Dez. 6 Parkplatz am Hauptfriedhof/Belag erneuern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.01.2019 16 x Kurzfassung Die Ursache der Unebenheiten auf dem Parkplatz liegt teils in der Belagsart, dem Naturstein- pflaster, und teilweise in den Wurzelhebungen durch die Bäume. Ohne einen Eingriff in den Baumbestand und eine aufwändige Belagserneuerung, die beide nicht vorgesehen sind, werden die beschriebenen Unebenheiten leider auch zukünftig zu be- obachten sein. Die Verkehrssicherheit wird durch kleinere Ausgleichsmaßnahmen und Reparatu- ren hergestellt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Fahrwege zu den Parkständen sind mit großformatigem Natursteinpflaster befestigt und befinden sich insgesamt noch in einem befriedigenden Zustand. Neben kleineren Verdrückungen ergeben sich insbesondere durch die Beschaffenheit des Natur- steinpflasters Unebenheiten an den Fahrbahnoberflächen. Diese Situation haben wir allerdings in allen städtischen Bereichen, in denen als Belag Natursteinpflaster eingebaut wurde. Die Parkstände sind mit Asphalt befestigt und befinden sich in einem schlechten Zustand. Durch starken Wurzeleinwuchs der dort vorhandenen Bäume werden die Asphaltflächen immer wie- der erheblich beschädigt und verdrückt. Zum Erhalt der Bäume wurden in der Vergangenheit kleine Gitter zur Verbesserung der Wurzelbelüftung eingebaut. Dieser Sachverhalt ist dem Tiefbauamt und dem Gartenbauamt bekannt. Die Nutzbarkeit und die Verkehrssicherheit des Parkplatzes sind jedoch gegeben. Eine dauerhafte Verbesserung ist mit vertretbarem Aufwand und ohne Eingriff in den Baumbestand allerdings nicht möglich.

Niederschrift 60. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Januar 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz 17. Punkt 16 der Tagesordnung: Parkplatz am Hauptfriedhof/Belag erneuern Antrag: FDP Vorlage: 2018/0845 Beschluss: Weiterbehandlung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Hock (FDP): Was hat uns veranlasst, diesen Antrag zu stellen? Wenn man sieht, dass der Eingangsbereich des Friedhofes jetzt in einem wirklich tollen Zustand ist, und wenn man weiß, dass die Straßenbahnhaltestelle an der Haid-und-Neu-Straße auch neu gemacht wurde, dann hat man natürlich, wenn man auf den Parkplatz kommt, wirklich die Frage zu stellen: Kann man es dort nicht anders machen als es jetzt ist? Ich bin schon et- was traurig über die Antwort der Stadtverwaltung, dass man einfach nicht sehen will oder nicht sehen wollte, dass es so nicht bleiben kann. Unser Antrag geht dahin, dass wir mit Leuten gesprochen haben, eine Frau, die sich die Hüfte gebrochen hat, und ein Mann, der sich den Fuß gebrochen hat, weil dort im Parkbereich, wo die Fahrzeuge stehen, mittler- weile Unmengen von verschiedenen Schichten von Bitumen, Steinen und was es alles gibt, ist. Man muss ganz ehrlich sagen, dass wir dort die Bäume nicht wegmachen wollen, ist logisch. Dass wir dort auch nicht den Pflasterfahrbahnbelag ändern wollen, ist auch klar. Aber die Parkflächen - jeder kann einmal hinfahren und sich das anschauen, wird das so- fort erkennen – wurden schon zigmal versucht in einen anderen Zustand zu versetzen. Aber mittlerweile ist es mit einem Versatz verschiedenster Art einhergehend. Das kann un- seres Erachtens so nicht bleiben. – 2 – Man hat jetzt noch einmal das Gespräch geführt. Da bin ich auch dem Tiefbauamt sehr dankbar, Herr Kissel, der auch da ist. Man will es noch einmal prüfen. Deshalb wollen wir heute auch keine Abstimmung. Uns ist nur wichtig, dass es dort im Parkbereich zu einer Veränderung kommt. Jeder, der heute vielleicht dagegen sprechen möchte, sollte im Vor- feld einmal dahin gehen. Er wird das auch sofort erkennen. Deshalb: Keine Abstimmung. Wir werden dort mit Sicherheit eine Lösung finden. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Wie der Antragsteller schon sagt, das in den Fachausschuss zu verweisen, wäre auch unsere Anregung gewesen, weil wir durchaus vor Ort die Proble- matik sehen. Tatsächlich ist gerade der mit Teer bedeckte Bereich im Laufe der Zeit und der Abnutzung, aber auch weil Wurzelwerk der Bäume durchdringt, sehr uneben. Da muss etwas gemacht werden. Dass das jetzt nicht so einfach ist, da will ich auch den Vorhalt gegenüber der Verwaltung so nicht stehen lassen, zu schauen, was ist da passend und ge- eignet, um eine Verbesserung durchzuführen, dass es erst geprüft werden muss, das sehen wir natürlich auch. Wir würden hoffen, dass Sie das in den Fachausschüssen vorher ausar- beiten und vorstellen können. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Lieber Thomas Hock, das war schön zu hören, die Frage, was hat uns veranlasst, diesen Antrag zu stellen. Das haben wir uns auch überlegt. Aber es ist in der Tat dort schwierig. Wir sehen auch die Problematik, dass es für ältere Leute oder Gehbehinderte sehr schwer ist, und dass auch Unfälle passieren können. Das wurde auch beschrieben. Wir wissen aber auch, dass man dort weder Fliesen legen kann noch Parkett- boden oder ähnliches. Das geht schlicht und einfach nicht. Da sind die Bäume da. Durch die Bäume sind wir eben gebremst, dort überhaupt etwas zu tun. Deshalb möchten wir gern einen konkreten Vorschlag machen, den man dann durchaus im Ausschuss beraten kann. Nämlich die Frage, ob man nicht ersatzweise entlang der Emil-Frommel-Straße viel- leicht weitere Parkplätze für Gehbehinderte oder für Senioren speziell in irgendeiner Form, was eben straßenverkehrsrechtlich zulässig ist, dort einrichten kann. Dann hätte man eine Lösung gefunden für diejenigen, die schwierig zu Fuß sind. Es können durchaus mehrere Plätze sein, nicht nur einer oder zwei, damit es sich auch rentiert. Dann könnte man den Parkplatz aufgrund der bestehenden Bäume so belassen. Das wäre sicherlich interessant zu beraten im Ausschuss. Stadträtin Weber (GRÜNE): Die GRÜNE-Fraktion möchte sich der Einschätzung der Ver- waltung anschließen, keinen aufwändigen oder kurzfristigen Bodenbelag zu erstellen, son- dern mit kleineren und gezielten Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Aus folgenden Grün- den: Um wirklich eine langfristige Verbesserung herzustellen, wäre ein Eingriff in den Baumbestand nötig. Entweder müssten ganze Bäume oder die Baumwurzeln entfernt wer- den, da Baumwurzeln von größeren Bäumen immer wieder den Belag anheben werden. Auf der anderen Seite bilden Bäume Schatten und Abkühlung für Besucherinnen und Be- sucher und geparkte Autos, gerade in den heißen Sommermonaten. Zudem besteht Ver- kehrssicherheit auf dem Parkplatz. Zum Schluss noch eine Anmerkung: Über das KA-Feedback können solche Probleme auch direkt und unkompliziert an die Verwaltung, an die Stadt gemeldet werden. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch ich habe mich, wie der Kollege der SPD, gefragt, wie die FDP zu diesem Antrag kommt. Ich wohne dort ganz in der Nähe. Ich kenne die Situation. Eigentlich bin ich immer davon ausgegangen, dass dieser Parkplatz für einen gesunden – 3 – Menschen keinerlei Gefahr darstellt. Ja, der Asphalt dort ist sehr unschön. Ja, jeder, der sich das dort anschaut, wird sehr schnell erkennen, dass man nicht überall eine geschlosse- ne Asphaltdecke hinmachen kann. Der Asphalt kommt gegen die Bäume gar nicht an. Die Bäume werden den Asphalt immer wieder kaputt machen. Zum anderen, wenn man dort eine geschlossene Asphaltdecke hin machen würde, würden die Bäume kein Wasser mehr bekommen und absterben. Dann wären die Wurzeln trotzdem noch da. Aber dann wären die Bäume tot. Natürlich will niemand, dass diese schönen grünen Bäume absterben. Die stehen für niemanden hier zur Diskussion. Von daher, bei der Fläche auf dem Parkplatz selbst braucht man Löcher im Asphalt, damit die Bäume Wasser bekommen. Er wird an diversen Stellen auch wieder aufreißen. Von daher ist Asphalt sicher nicht der beste Belag. Man kann sich überlegen, ob man die Parkplätze irgendwie anders gestaltet, ob man ir- gendeine Art von wasserdurchlässigem Belag macht, der dann Löcher hat, mit einem klei- nen Muster, dass da Regenwasser für die Bäume durch kommt. Wenn es irgendeine Art Pflaster ist, wird es in der Baumwurzeln auch nur schlecht gehen. Oder man macht irgend- eine Art von Kiesparkplatz oder Mulch oder irgendetwas anderes. Aber der Asphalt, so wie er da ist, ist a) nicht schön und b) muss er auch ständig erneuert werden, was auch nicht gut ist. Zum zweiten Punkt des FDP-Antrags. Die Natursteine, die quasi die Fahrbahn des Parkplat- zes bilden, über die muss nicht groß gesprochen werden. Das ist in gutem Zustand. Das sieht auch gut aus. Das passt gut zum angrenzenden Hauptfriedhof und auch zur angren- zenden Grünanlage mit den Kleingärten. Über das Natursteinpflaster, dass das weg muss, darüber müssen wir nicht reden. Bei den Parkflächen werden wir jetzt im Ausschuss schau- en, ob man langfristig eine schönere Lösung findet. Die Vorsitzende: Ich würde den Vorschlag der verschiedenen Fraktionen aufgreifen, das in den zuständigen Fachausschuss zu verweisen. Herr Pfalzgraf, da kann man dann auch das Thema mit den Parkplätzen erörtern und auch die weiteren Vorschläge, die gekommen sind. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Januar 2019