Nutzung des Messplatzes besser koordinieren und Sicherheit gewährleisten

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0823 Nutzung des Messplatzes besser koordinieren und Sicherheit gewährleisten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 11.12.2018 26 x Die Stadtverwaltung 1. stellt dar, wie der Messplatz über das Jahr hinweg genutzt wird und welche Nutzungs- vereinbarungen des Messplatzes mit Einrichtungen auf dem Alten Schlachthof bestehen. 2. legt dar, wann es zu Überlastungen des Messplatzes und des angrenzenden Alten Schlachthofs kommt und welche Zusammentreffen von Ereignissen bei diesen Überlas- tungen ursächlich beteiligt sind. 3. verbessert die Koordination von Veranstaltungen und fliegenden Bebauungen auf und um den Messplatz. Dabei werden der Nutzen und die Lage des „Skandinavischen Dorfs“ kritisch geprüft, vor allem in Hinblick auf die Entwicklung des angrenzenden Geländes Alter Schlachthof als Top-Adresse für Gründerinnen und Gründer. 4. stellt sicher, dass auch bei hohem Nutzungsaufkommen auf dem Messplatz der Brand- schutz gewährleistet ist, vor allem auch durch Freihaltung der Rettungswege und Feu- erwehrzufahrten auf dem angrenzenden Gelände des Alten Schlachthofes. 5. wirbt bei den Besucher*innen des Messplatzes für die Nutzung des öffentlichen Ver- kehrs. 6. weist bei voraussichtlichem hohen Besucheraufkommen des Messplatzes ausreichend Park & Ride Parkplätze aus, weist in Medien auf diese hin und schildert die Zufahrtswege zu diesen sowie zu nahe gelegenen Parkmöglichkeiten außerhalb des Alten Schlachtho- fes aus. 7. macht Vorschläge zur Optimierung der Gebührensätze für die Nutzung des Messplatzes, so dass nur die kurzfristige Nutzung wirtschaftlich interessant ist. Sachverhalt/Begründung: Der Karlsruher Messplatz wird in den letzten Jahren immer mehr als Destination für Veranstal- tungen, die in fliegenden Bauten stattfinden, nachgefragt. Das ist zum einen erfreulich, da es der Stadt Einnahmen bringt und Menschen - auch aus dem Umland - vermehrt nach Karlsruhe zieht. Zum anderen entstehen damit aber auch vermehrt schwierige, teils auch problematische Situationen. Der Antrag an den Gemeinderat soll auf diese Entwicklung aufmerksam machen, sie stoppen oder wenn möglich zu einer verbesserten Koordination der unterschiedlichen Inte- ressen führen. In wenigen Städten liegt der Messplatz so zentral wie in Karlsruhe. Gleichzeitig ist in wenigen Städten der Messplatz so gut per Straßenbahn erreichbar wie in Karlsruhe. Dennoch nutzen viele Menschen das Auto, um Veranstaltungen auf dem Messplatz zu besuchen. Wenn der Messplatz durch die Veranstaltungen selbst vollständig belegt ist, mangelt es an Parkplätzen. Grundsätzlich sind zwar Parkplätze im Umfeld vorhanden, aber nur bei Ortskennt- nis auffindbar, da keine Ausschilderung stattfindet. Park & Ride Plätze sind ebenfalls vorgese- Ergänzende Erläuterungen Seite 2 hen, aber diese werden weder beworben noch ausgeschildert. Auch wird in den Flyern zur „Karlsruher Mess‘“ die Anreise per öffentlichem Verkehr nicht einmal erwähnt. Diese Faktoren führen dazu, dass immer mehr Besucher*innen von Veranstaltungen auf dem Messplatz ihr Auto auf dem Areal des Alten Schlachthofs parken. Die dortigen Stellplätze sind aber eigentlich Besucher*innen des Areals vorbehalten und werden - vor allem bei Veranstal- tungen im Tollhaus oder Substage - auch dringend benötigt. Unlängst wurden sogar Rettungs- wege bzw. Feuerwehrzufahrten zum Tollhaus zugeparkt, während dort Veranstaltungen mit mehreren Hundert Besucher*innen stattfanden. Für die GRÜNE Fraktion ist dieses Vorkommen aus Sicherheitsgründen unhaltbar. Doch auch wenn der Messplatz nicht vollständig durch Veranstaltungen belegt ist, kommt es mittlerweile häufig zu Problemen für die Anlieger*innen des Schlachthof-Areals bzw. deren Besucher*innen. Dies ist teilweise der (anscheinend) dauerhaften Ansiedlung der fliegenden Bebauung durch das „Skandinavische Dorf“ geschuldet. Dieses steht seit Monaten auf dem Messplatz, obwohl es einige Zeit überhaupt nicht genutzt wurde. Durch die Platzierung des „Hüttendorfs“ wird aber die Zufahrt zum Gelände des Alten Schlachthof erschwert. Gleichzeitig ergeben sich so auch bei Veranstaltungen, die nur Teilflächen des Messplatzes belegen, bereits Parkengpässe. Zwar weist das Tollhaus seine Besucher*innen ausdrücklich auf die Anfahrt mit dem ÖPNV hin und viele kommen mit dem Fahrrad. Dennoch besteht bei stark besuchten Ver- anstaltungen des Tollhauses die Notwendigkeit, die vertraglich zugesicherten Stellplätze auf dem Messplatz tatsächlich anbieten zu können. Dem steht die dauerhafte Ansiedlung des „Skandinavischen Dorfs“ entgegen. Die dauerhafte Ansiedlung dieser fliegenden Bauten an der Grenze zum Areal Alter Schlachthof sieht die GRÜNE Fraktion auch insgesamt kritisch. Die äußere Anmutung des „Hüttendorfs“ inklusive der dazu gestellten Toiletten passt wenig zum Erscheinungsbild des aufwändig sanier- ten Areals, das als Top-Adresse für Start-ups im Kreativbereich vermarktet wird. Auch die sich ergebende Konkurrenz des Hüttendorfs zur auf dem Schlachthof-Areal ansässigen Gastronomie halten wir als dauerhafte Einrichtung für fraglich. Damit der Messplatz den ursprünglich zugedachten Veranstaltungen vorbehalten bleibt, sollten die Gebühren für langfristige Nutzung erhöht werden. Insgesamt fordert die GRÜNE Fraktion daher zum einen sofortige Maßnahmen, um die geschil- derten gefährdenden Situationen zu vermeiden. Zum anderen sollten mittel- und langfristige Maßnahmen ergriffen werden, um die Koordination von Veranstaltungen auf dem Messplatz und dem Schlachthofgelände zu verbessern. Unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig Johannes Honné Renate Rastätter

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0823 Dez. 4 Nutzung des Messplatzes besser koordinieren und Sicherheit gewährleisten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 11.12.2018 26 x Kurzfassung Das gesamte Areal um den Messplatz leidet unter einem enormen Parkdruck. Die gleichzeitige Durchführung mehrerer Veranstaltungen kann zu Überlastungen führen. An einem Runden Tisch sollen gemeinsam mit allen beteiligten Stellen (Marktamt, Karlsruher Fächer GmbH, Ord- nungs- und Bürgeramt, Tollhaus, Substage und Ausgeschlachtet e.V.) Maßnahmen zur Entlas- tung und Verbesserung der Parksituation erarbeitet werden. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein X Ja abgestimmt mit KFG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Messplatz an der Durlacher Allee ist städtische Fläche, wird als Veranstaltungsgelände ge- nutzt und vom Marktamt verwaltet. Er ist von zahlreichen Firmen- und Bürogebäuden umge- ben. Dazu gehören unter anderem die Einrichtungen auf dem Gelände des Alten Schlachthofs, der von der Karlsruher Fächer GmbH verwaltet wird. Außerdem sind EnBW, BGV und KVV in unmittelbarer Nähe ansässig. 1. Messplatznutzung Der Messplatz selbst wird über das Jahr hinweg für eine Vielzahl von Veranstaltungen genutzt. Dazu zählt insbesondere die traditionelle Mess‘, die seit 1912 zweimal jährlich als festgesetzte Veranstaltung auf dem Messplatz stattfindet. Weitere Veranstaltungen werden durch privat- rechtliche Verträge an Dritte Veranstalter vergeben. Der Belegungsplan des Messplatzes für das Jahr 2018 ist der Stellungnahme beigefügt (Anlage 1). Bereits im Jahr 2016 entfielen durch die Bauarbeiten für Ikea große Parkflächen der EnBW. Da- her besteht seit 2016 ein Mietvertrag zwischen Stadt und der EnBW über die Nutzung einer Teilfläche des Messplatzes als Parkfläche außerhalb von Veranstaltungszeiten. Die Koordination wurde im Vorfeld in enger Zusammenarbeit mit der EnBW abgestimmt und erfolgt über Park- ausweise, regelmäßige Information der Mitarbeitenden und Abgrenzung der Parkfläche mit teilweiser Überwachung. Regelmäßig befinden sich über 400 Fahrzeuge von EnBW- Mitarbeitenden auf dem Messplatz. Während der Weihnachtszeit dient der Messplatz samstags zusätzlich als Park&Ride-Platz für die Innenstadt. Weitere Anfragen für Parkflächen auf dem Messplatz mussten aufgrund des nicht vorhandenen Platzes abgelehnt werden. Eine kostenfreie Nutzungsvereinbarung gibt es seit 2008 jeweils zwischen dem Tollhaus und der Stadt sowie dem Substage und der Stadt. In beiden Fällen wird der vom Bauordnungsamt ge- forderte Stellplatznachweis auf dem Gelände des Alten Schlachthofes nicht erbracht. Die Stadt übernimmt derzeit die Baulast des Stellplatznachweises und stellt dem Tollhaus bis zu 96 und dem Substage bis zu 100 Parkplätze auf dem Messplatz kostenfrei zur Verfügung. Die Vereinba- rung gilt ausdrücklich nicht, wenn Veranstaltungen auf dem Messplatz stattfinden. Durch den Erdaushub im Zuge der Bauarbeiten der KASIG steht schließlich die Fläche auf dem südlichen Messplatz seit Mitte 2016 voraussichtlich bis zum Ende der Baustelle Kombilösung nicht mehr zur Verfügung. Diese diente bis zu diesem Zeitpunkt stets als Parkplatz für die Besu- cherinnen und Besucher der Mess‘. Das Marktamt hat sich erfolgreich um eine Ausweichfläche bemüht und kann mit Zustimmung des Tiefbauamtes den sogenannten „LEA Parkpklatz“ hinter dem Ostring während Veranstaltungen nutzen. Mit den Umbauarbeiten auf den Geländen der Firmen BGV und KVV und dem Neubau des Fi- nanzamtes entfallen aktuell zahlreiche weitere, dringend benötigte Parkflächen in der Oststadt. 2. Überlastungen auf dem Gelände „Alter Schlachthof“ sowie dem Messplatz Auf dem frei zugänglichen Gelände „Alter Schlachthof“ stehen die Straßen- und Verkehrsflä- chen im Eigentum der Stadt Karlsruhe und sind öffentlich gewidmet. Die Parkierungsflächen hingegen stehen im Eigentum der Karlsruher Fächer GmbH. Teil der grundlegenden Konzeption des Alten Schlachthofs ist das Shared-Space-Konzept. So teilen sich alle Verkehrsteilnehmerin- nen und –teilnehmer die Flächen auf dem Alten Schlachthof. Auch die Parkplätze sind weder reserviert noch personalisiert, sondern stehen den Nutzerinnen und Nutzern (insbesondere tagsüber) sowie den Besucherinnen und Besuchern (insbesondere am Abend) gleichberechtigt Ergänzende Erläuterungen Seite 3 zu Verfügung. Dies ist so auch Bestandteil des Bebauungsplanes. Alle ansässigen Unternehmen bezahlen ein Entgelt für diesen abstrakten Vorteil der Stellplatznutzung, der sich der Höhe nach an den baurechtlich erforderlichen Stellplätzen für ihre jeweilige Einheit orientiert. Dies gilt für alle auf dem Areal verorteten Institutionen außer für Tollhaus und Substage. Mit diesen beiden Institutionen wurden die vorbenannten Sondervereinbarungen getroffen. An jenen Anlässen, an denen die beiden großen Veranstalter Tollhaus und Substage zeitgleich Veranstaltungen mit viel Publikumsverkehr durchführen, kommt es, dies zeigt die Erfahrung, zu Engpässen in der Parkplatzverfügbarkeit auf dem Areal. Dieser Parkdruck ist auch in vielen in- nerstädtischen Bereichen alltäglich zu beobachten. Eine Regelung des Parksuchverkehrs findet auf dem Alten Schlachthof – wie in vergleichbaren Bereichen der Innenstadt auch – nicht statt. Auf dem Messplatz stehen vor allem während der Mess‘ keine und zur Weihnachtszeit (Skandi- Dorf, Weihnachtscircus, Crazy Palace) wenige Parkplätze zur Verfügung. Zu diesen Zeiten stößt die Kapazität des gesamten Areals regelmäßig an ihre Grenzen, wenn gleichzeitig auf dem Gelände „Alter Schlachthof“ Veranstaltungen mit hohem Besucherauf- kommen stattfinden. Besucherinnen und Besucher der jeweiligen Veranstaltungen suchen ver- ständlicherweise den naheliegendsten zugänglichen Parkplatz. Hinzu kommen in diesen Zeiten dann auch die parksuchenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EnBW, deren Parkierungs- möglichkeit auf dem Messplatz während der Mess‘ entfällt. In diesen liegt auch wesentlich be- gründet, dass während den Messetagen auch tagsüber die Parkplätze auf dem Alten Schlacht- hof stark frequentiert sind. Zugangsregelungen sowie verkehrslenkende Maßnahmen können dies teilweise verhindern. Zuletzt wurde die Zufahrt der Parkplatzsuchenden zu Veranstaltungen des Tollhauses teilweise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Tollhauses geregelt. Auf das Schreiben des Tollhau- ses vom 7. November 2018 an die Stadt hat das Marktamt noch am selben Tag bei einem Orts- termin mit Vertreterinnen und Vertretern des Tollhauses und einer Parkwache als Sofortmaß- nahme vereinbart, dass die Parkwache für die Dauer der laufenden Herbstmess‘ das Parken am Abend im östlichen Areal des „Alten Schlachthofes“ reguliert und ausschließlich Besucherinnen und Besuchern des Schlachthofareals das Abstellen von Fahrzeugen genehmigt. Die Kosten hierfür wurden von der Stadt und der Karlsruher Fächer GmbH übernommen. Diese sporadische und kostenintensive Maßnahme kann allerdings keine dauerhafte Lösung sein. Im Januar 2019 soll daher mit allen beteiligten Stellen (Marktamt, Karlsruher Fächer GmbH, Ordnungs- und Bürgeramt, Tollhaus, Substage und Ausgeschlachtet e.V.) ein Runder Tisch stattfinden, um ge- eignete Maßnahmen zu ergreifen, die kurzfristig Verbesserungen schaffen und langfristig zu einer einvernehmlichen Lösung führen. 3. Koordination von Veranstaltungen auf dem Messplatz Der Messplatz wird als Veranstaltungsfläche genutzt. Die Abläufe und Koordination der Veran- staltungen werden aufgrund der ständig zunehmenden Veranstaltungsdichte sowie der zusätz- lichen Nutzung durch die Mitarbeitenden der EnBW als Parkfläche immer weiterentwickelt und verbessert. In veranstaltungsfreien Zeiten und auch bei vielen Einzelveranstaltungen, wie zum Beispiel dem Skandinavischen Dorf außerhalb der Weihnachtszeit oder dem Oktoberfest, ist die Zufahrt zum Messplatz ohne weiteres möglich und die zugesicherten Parkplätze für Tollhaus und Substage stehen zur Verfügung. Bei einigen Großveranstaltungen auf dem Messplatz ste- hen die Parkplätze gemäß der unter Ziffer 1 genannten Vereinbarungen nicht zur Verfügung. Die Betreiber von Tollhaus und Substage sind also grundsätzlich vertraglich angehalten, sich vorab über Veranstaltungen auf dem Messplatz zu informieren. Auch dies soll am Runden Tisch noch einmal thematisiert werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Erscheinungsbild, Bedeutung und Nutzen des Skandinavischen Dorfes als Ergänzung zum Ver- anstaltungsportfolio auf dem Messplatz werden kontrovers diskutiert. Gleichwohl hat das Marktamt erkannt, dass dessen Verortung am Rande zum Alten Schlachthof überdacht werden sollte und untersucht Alternativen auf dem Gelände des Messplatzes, dass der Fußweg zwi- schen Parkplätzen auf dem Messplatz und Alter Schlachthof verkürzt werden kann. 4. Brandschutz Alter Schlachthof Bei sämtlichen Umnutzungen und Neubebauungen auf dem Alten Schlachthof wurden die brandschutzrechtlichen Erfordernisse beachtet und umgesetzt. Problematisch ist allerdings, wenn die Zufahrt der Rettungsdienste oder gar die Entfluchtung von Versammlungsstätten nicht gewährleistet werden kann, weil widerrechtlich parkende Fahrzeuge diese beeinträchti- gen. In beiden Fällen stehen ausreichend rechtliche Mittel zur Behebung solcher Beeinträchti- gungen zur Verfügung. Dabei muss aber zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Maßnahmen unterschieden werden, je nachdem, auf welcher Fläche eine solche Beeinträchti- gung besteht. Im Falle eines versperrten Fluchtweges ist unmittelbares Handeln erforderlich, für das der Verursacher dann auch Kostenersatz zu leisten hat. Voraussetzung ist hierbei, dass der Verursacher sein rechtswidriges Handeln erkennen konnte, was grundsätzlich an allen neuralgi- schen Stellen im Gebiet der Fall ist. Dass trotzdem unachtsame oder vorsätzliche Parkverstöße begangen werden, kann nicht ausgeschlossen werden. Im Rahmen der personellen Ressourcen kontrollieren die Beschäftigten der Verkehrsüberwachung des Ordnungs- und Bürgeramts wäh- rend der üblichen Einsatzzeiten den Bereich. 5. Nutzung öffentlicher Nahverkehr Die Stadt wirbt in jeder Pressekonferenz zur Mess‘ und in KVV-Anzeigen im gesamten Umland für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs. Zudem wurde auf der Mess‘ ein Fahrradparkplatz eingerichtet. 6. Park & Ride Parkplätze Ortskundige Besucherinnen und Besucher der Mess‘ kennen die Parkmöglichkeiten auf den Parkplätzen eines umliegenden Baumarktes und eines Möbelhauses. Diese dürfen bisher auf- grund der getroffenen Vereinbarungen nicht beworben werden und stehen außerdem nur an Wochenenden zur Verfügung. Für die Parkplätze auf dem Busparkplatz der LEA wurde zur Herbstmess‘ 2018 eine Fußgängerampel eingerichtet. In Zukunft werden diese Parkplätze noch besser ausgeschildert und beworben. 7. Gebühren Wie bereits ausgeführt, werden für Veranstaltungen auf dem Messplatz keine öffentlich rechtli- chen Gebühren, sondern privatrechtliche Entgelte erhoben. Die Höhe des jeweiligen Entgelts wird regelmäßig vom Rechnungsprüfungsamt überprüft. Ausschließlich die Zulassungsgebühren für die Mess‘ sind öffentlich rechtlich. Gerade die Vielzahl der Veranstaltungen auf dem Mess- platz mit hohen Entgelten sorgt dafür, dass im Jahr 2017 mit über 125 Prozent zum ersten Mal mehr als eine volle Kostendeckung des Messplatzes im privatrechtlichen Bereich ohne Jahr- marktgebühren erreicht wurde. Im Jahr 2008 lag dieser Kostendeckungsrad noch unter 30 Pro- zent.

Termine Messplatz 2018Anlage 1 2018 01 MoNeujahrstag101 Do01 Do01 SoOstersonntag01 Di01 Fr 02 Di02 Fr02 Fr02 Mo1402 Mi02 Sa 03 Mi03 Sa03 Sa03 DiAbbau Frühlingsfest03 Do03 So Mess ́ 31.5.-11.6. 04 Do Weihnachts- circus 04 So04 So04 Mi04 Fr Circus 04 Mo23 05 Fr22.12.-7.1.05 Mo605 Mo1005 Do05 Sa Carl Busch 05 Di 06 SaHl. Drei Könige06 Di06 Di06 Fr06 So 4.5. - 13.5. 06 Mi 07 So07 Mi07 Mi07 Sa07 Mo1907 Do 08 Mo208 Do08 Do08 So08 Di08 Fr 09 Di09 Fr09 Fr09 Mo1509 Mi09 Sa 10 Mi10 Sa10 Sa10 Di10 Do10 So 11 Do11 So11 So11 Mi11 Fr11 MoAbbau Mess'24 12 Fr Crazy Palace 23.11.17-14.1.18 12 Mo712 Mo1112 Do12 Sa12 Di 13 Sa13 Di13 Di13 Fr13 So Tag der offenen Tür Tollhaus, Parkplätze 13 Mi 14 So14 Mi14 Mi14 Sa Flohmarkt 14 Mo2014 Do 15 MoAbbau315 Do15 Do15 So15 Di15 Fr 16 Di16 Fr16 Fr16 Mo1616 MiAufbau Mess'16 Sa 17 Mi17 Sa17 SaAufbau Frühlingsfest17 Di17 Do17 So 18 Do18 So18 So18 Mi18 Fr18 Mo25 19 Fr19 Mo819 Mo1219 Do19 Sa19 Di 20 Sa20 Di20 Di20 Fr20 SoPfingstsonntag20 Mi 21 So21 Mi21 Mi21 Sa21 MoPfingstmontag2121 Do 22 Mo422 Do22 Do22 So22 Di22 Fr 23 Di23 Fr23 Fr23 Mo1723 Mi23 Sa ACE Fahrsicherheit 24 Mi24 Sa24 Sa Frühlingsfest 24.3.-2.4 24 Di24 Do24 So 25 Do25 So25 So25 Mi25 Fr25 Mo26 26 Fr26 Mo926 Mo1326 Do Aufbau Circus 26 Sa26 Di 27 Sa27 Di27 Di27 Fr27 So27 Mi 28 So28 Mi28 Mi28 Sa28 Mo2228 Do 29 Mo529 Do29 So29 Di29 Fr 30 Di30 FrKarfreitag30 Mo1830 Mi30 Sa Flohmarkt Beginn Zeltival 31 Mi31 Sa31 DoFronleichnam JanuarFebruarMärzApril Partnerforum Tollhaus, 400 Parkplätze Impulsforum Tollhaus, 350 Parkplätze MaiJuni 1. Halbjahr Termine Messplatz 2018Anlage 1 2018 01 So01 Mi01 Sa01 Mo4001 Do01 SaP+R 02 Mo2702 Do02 So02 Di02 Fr02 So 03 Di03 Fr03 Mo3603 MiTag der d. Einheit03 Sa Mess ́ 1.11.-12.11. 03 Mo49 04 Mi04 Sa Park&Ride KAMUNA 04 Di04 Do04 So04 Di Crazy Palace 05 Do05 SoEnde Zeltival05 Mi05 Fr05 Mo4505 Mi27.11.18-13.1.19 06 Fr06 Mo3206 Do06 Sa06 Di06 Do 07 Sa07 Di07 Fr07 So07 Mi07 Fr 08 So08 Mi08 Sa08 Mo4108 Do08 SaP+R 09 Mo2809 Do09 So09 Di09 Fr09 So 10 Di10 Fr10 Mo3710 Mi10 Sa10 Mo50 11 Mi11 Sa11 Di11 Do11 So11 Di 12 Do Berufskraft- fahrerprüfung IHK 12 So12 Mi12 Fr12 MoAbbau Mess'4612 Mi 13 Fr13 Mo3313 Do13 Sa13 Di13 Do 14 Sa14 Di14 Fr14 So14 Mi14 Fr 15 So15 Mi15 Sa Flohmarkt 15 Mo Aufbau Mess ́ 4215 Do15 SaP+R 16 Mo2916 Do16 So16 Di16 Fr Aufbau Crazy Palace & Weihnachtscircus 16 So 17 Di17 Fr Bierkönig Festival 17 Mo3817 Mi17 Sa17 Mo51 18 Mi18 Sa Holi Festival 18 Di18 Do18 So18 Di 19 Do19 So19 Mi19 Fr Bockbierfeschd 19.-21.10. 19 Mo4719 Mi 20 Fr20 Mo3420 Do20 Sa20 Di20 Do Weihnachts circus 21 Sa21 Di21 Fr21 So21 Mi21 Fr 21.12.18-6.1.19 22 So22 Mi22 Sa22 Mo4322 Do22 SaP+R 23 Mo3023 Do23 So23 Di23 Fr23 So 24 Di24 Fr24 Mo3924 Mi24 Sa24 Mo52 25 Mi25 Sa25 Di25 Do25 So25 Di1. Weihnachtsfeiertag 26 Do26 So26 Mi26 Fr26 Mo4826 Mi2. Weihnachtsfeiertag 27 Fr27 Mo3527 Do Oktoberfest 27 Sa27 Di27 Do 28 Sa Flohmarkt 28 Di28 Fr 28., 29.9. 28 So28 Mi28 Fr 29 So29 Mi29 Sa und 2.,5.,6.10. 29 Mo4429 Do29 Sa 30 Mo3130 Do30 So30 Di30 Fr30 So 31 Di31 Fr31 Mi31 Mo1 OktoberNovemberDezemberAugustJuliSeptember 2. Halbjahr

Niederschrift 59. Plenarsitzung des Gemeinderates 11. Dezember 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 26 der Tagesordnung: Nutzung des Messplatzes besser koordinieren und Sicherheit gewährleisten Antrag: GRÜNE Vorlage: 2018/0823 Messplatz – Sicherheit gewährleisten Ergänzungsantrag FW, Stadtrat Schmitt (pl) Vorlage: 2018/0877 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Unser Antrag zur besseren Koordination der Nutzung des Messplatzes kann für erledigt erklärt werden. In der Verwaltungsantwort werden Koordi- nationsgespräche angekündigt, das war unser wesentliches Ziel - Gespräche, bei denen über die Interessen der Beteiligten gesprochen und nach Lösungen gesucht wird, die mög- lichst viele Interessen berücksichtigen und vor allem auch, dass die Sicherheitslage gewähr- leistet ist. Dennoch will ich etwas ausführlicher auf den Antrag eingehen, auch um darzu- stellen, warum wir zu einer solch reinen Verwaltungsaufgabe einen Antrag stellen. Sie können mir alle glauben, es drängt uns GRÜNE nicht unbedingt danach, Anträge zur Ko- ordination von Parkplätzen zu stellen, aber wir wurden im letzten halben Jahr oft ange- sprochen von verschiedenen Seiten, innerhalb der Verwaltung und außerhalb der Verwal- tung. Wir wissen, dass es Briefe gab, aber in Hinblick auf eine bessere Koordination ist nichts geschehen. Dann gab es ja auch noch einen Auslöser, den Antrag zu stellen, näm- lich eine Situation, die ich als Gefahrensituation bezeichnen möchte. Brandschutz ist uns – 2 – allen wichtig. Wir geben jährlich Millionen Beiträge dafür aus, und dann eskaliert hier eine Situation, aus der sich im Falle eines Brandes eine Gefahrenlage für hunderte von Men- schen ergeben hätte. Das hat uns veranlasst, eine Klärung zu beantragen. Außerdem gibt es noch weitere politische Ansätze, nämlich dass es hier um ein wiederkehrendes Problem geht, nämlich dass Flächen knapp sind. Wenn wir wegen Baustellen Parkplätze auf dem Messplatz an Unternehmen vermieten, wenn Betreiber auf dem Areal des Alten Schlacht- hofes Parkplätze vertraglich zustehen und wenn dann noch Fliegende Bauten dauerhaft angesiedelt werden, dann ist eine Überlastung bei Veranstaltungen vorprogrammiert. Aus einer Überlastung können Gefahrenlagen entstehen und deswegen haben wir gehandelt. Wer hat nun ein verbrieftes Anrecht darauf, den Messplatz wann zu nutzen? In der Ant- wort der Verwaltung heißt es, die Vereinbarung, die zwischen Tollhaus und Substage be- züglich der Parkplätze auf dem Messplatz gilt, gilt ausdrücklich nicht, wenn Veranstaltun- gen auf dem Messplatz stattfinden. Das ist nicht korrekt. Uns liegt die Baugenehmigung des Tollhauses vor und dort heißt es, es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zu Spielzeiten des Mess` die Stellplätze auf dem Messplatz nicht zur Verfügung stehen. Das steht da so, ich kann es Ihnen zeigen, der Bauantrag liegt mir vor, und das ist ein kleiner, aber ganz entscheidender Unterschied, denn Veranstaltungen finden auf dem Messplatz praktisch das ganze Jahr über statt. Das ist in der Anlage ausdrücklich von Ihnen darge- stellt. Die Spielzeiten der Mess` sind aber nur zwei- bis dreimal jährlich für zwei Wochen sowie Auf- und Abbauten. Außerhalb der Spielzeiten der Mess` haben Substage und Toll- haus das Anrecht auf Parkplätze. Uns ist es wichtig, dass die Stadt auch hier ein verlässli- cher Partner ist. Wenn Verträge bestehen, dann muss Verlässlichkeit für die Partner garan- tiert sein. Der Messplatz reicht nicht für alles aus, was dort stattfinden soll. Daher halten wir den Messplatz als Dauerstandort für Fliegende Bauten für nicht geeignet. Die Einrich- tungen auf dem Alten Schlachthof sind fest, sie können nicht wo anders stehen. Die Karls- ruher Mess` muss und soll auf dem Messplatz stattfinden, aber Fliegende Bauten können auch wo anders aufgebaut werden. Grundsätzlich begrüßen wir ja eine hohe Kostende- ckung des Messplatzes, aber die Funktionalität muss im Auge behalten werden und die Sicherheit gewährleistet bleiben, auch wenn wir dafür auf Einnahmen verzichten müssen. Politisch ist der Antrag auch, weil er das Thema Mobilität berührt. Mit ist bekannt, dass die Verwaltung von den Einrichtungen auf dem Alten Schlachthof nachgefordert hat, auf den ÖPNV hinzuweisen. Das finde ich sehr richtig, wir begrüßen das sehr und es wurde dort nachgesteuert. Das ist geschehen, aber auf den Flyern für die Karlsruher Mess` konnten wir keine Hinweise auf eine Anreise mit dem ÖPNV finden, ebenso wenig wie im Internet, trotz ausführlicher Recherche. Wir sehen hier deutliche Hinweise für Verbesserungen. Wir freuen uns, dass da in Zukunft mehr geschehen soll und dass auch die Ausweichparkplätze besser ausgeschildert und beworben werden sollen. Erfreulich ist auch, dass über eine passendere Verortung des Scandic Dorfes nachgedacht wird. Uns ist es wichtig, dass alles so geregelt wird, dass keine Gefahrensituationen entstehen. Wir freuen uns über die Bewegung, die ausgelöst wurde und das Ziel, alles besser zu koordinieren und werden hinschauen, was herauskommt. Stadtrat Müller (CDU): Nachdem der Antrag seitens der Antragsteller als erledigt dekla- riert wurde, danke zunächst für die lange Ausführung dazu. Auf der anderen Seite haben Sie mir ein bisschen den Spaß genommen, weil ich dachte, ich lese nicht so richtig, was der Antrag denn eigentlich bezwecken soll, da ich der Annahme war, der Antragsteller hat für die gesamte Parkplatzmisere auf dem Messplatz einen Schuldigen als solchen ausgemacht, aber so einfach ist es halt doch nicht. Der Messplatz wird von vielen Unternehmen, den – 3 – sogenannten Fliegenden Bauten, mit bespielt. Das begrüßen wir an dieser Stelle, weil es zum einen natürlich der Belebung des sonst brachliegenden Areals zuträgt und zum ande- ren die Kostendeckung mit über 125 Prozent als positiv ausweist. Ich weise aber auch da- rauf hin, dass das Tollhaus und das Substage keine eigenen Stellplätze, wie vom Bauord- nungsamt gefordert, nachweisen können, so ist es in der Stellungnahme auch nachzule- sen, sondern vielmehr Stellplätze auf dem Messplatz kostenfrei zur Verfügung gestellt be- kommen. Da fällt einem dann schon so der fehlende Stellplatznachweisschlüssel unmittel- bar vor die Füße, aber das als solches wird uns bei der einen oder anderen Stelle in Karlsru- he in Zukunft öfters begegnen. Man wird auch von dem Stellplatznachweisschlüssel im Wohnungsbau abweichen. Dann haben wir eben den erhöhten Parkplatzdruck und den haben wir dann überall. Das haben dann letztendlich die zu verantworten, die dafür dann auch einstehen. Der Antrag – so habe ich es verstanden – zielt auch auf die Nutzung ab. Durch eine Gebührenerhöhung wird die Situation dem einen erschwert werden, aber auf der anderen Seite sollen die Nächsten wieder begünstigt werden, dahingehend dass die Parkplätze als solche weiterhin kostenfrei zur Verfügung stehen sollen und können. Eine für mich eine ganz neue Verkehrs- und Parkraumpolitik der GRÜNEN, die ich ehrlich gesagt so nicht erwartet habe, aber man lernt ja bekanntlich nie ganz aus. Wir sehen den von der Verwaltung angedachten runden Tisch mit den Beteiligten grundsätzlich positiv, plädieren jedoch dafür, die ebenso betroffenen Gastronomiebetriebe, sowohl die sich auf dem Alten Schlachthofareal befindenden als auch die temporären auf dem Messplatz, zwingend mit einzubinden, da nur eine von allen Beteiligten getragene Lösung eine gute und zufrieden- stellende Lösung darstellt. Bei dem Ergänzungsantrag der Freien Wähler würden wir uns der Antwort der Verwaltung anschließen. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Letztendlich ist es jedem freigestellt, in welcher Form er das Anliegen vorträgt, aber wir als SPD sehen einen Antrag nicht als das adäquate Mittel an, aber nur soviel zum Eingang. Wir halten den von der Verwaltung vorgeschlagenen runden Tisch für den richtigen Weg. Es gibt einfach eine Vielzahl von Interessen auf diesem Gelän- de. Es war eine politische Entscheidung, den östlichen Stadteingang aufzuwerten. Es ist letztendlich ein Zeichen, dass dieses Areal gut angenommen wird. Frau Leidig, wenn Ihnen die Nutzung des Messplatzes in der Form nicht nutzt, weil sie Ihnen politisch nicht passt, sei es, dass Zirkusse oder andere Veranstaltungen auf dem Gelände stattfinden, dann seien Sie so ehrlich und sagen das so. Letztendlich müssen wir hier eine Antwort finden. Es gibt einen Interessenskonflikt verschiedener Nutzer und da hat die Verwaltung einen adäquaten Weg aufgezeigt. Es geht hier nicht darum, Lobbypolitik zu machen, (Zurufe) sondern es geht darum, dass verschiedene Nutzerinnen und Nutzer und verschiedene Inte- ressen gleichermaßen einen Platz haben, um ihren Bedürfnissen nachzukommen. Ich per- sönlich habe eine hohe Affinität zu den Organisationen, die auf dem Schlachthofgelände aktiv sind, aber ich kann nicht den anderen absprechen, dass sie gerne auf die Mess` gehen oder sonst wohin, und wenn Sie mir sagen können, wo die Fliegenden Bauten alternativ aufgebaut werden können, dann sind wir Ihnen sehr dankbar. In diesem Sinne ist die Ant- wort der Verwaltung sehr gut. Ein runder Tisch ist zu begrüßen, unter Beteiligung aller Be- troffenen. Stadtrat Haug (KULT): Die Parkplatzprobleme im Alten Schlachthof sind ja offenkundig und die zugeparkte Feuerwehrzufahrt, wie ich auf dem Bild letztens gesehen habe, bringt – 4 – wohl dann auch das Fass zum Überlaufen. Darum bin ich eigentlich den GRÜNEN durchaus dankbar, dass sie mit diesem Antrag dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht haben. Ich denke, wir haben vor allem in der Zeit außerhalb der Messtermine die Sorge, dass es immer schwerer wird. Diese Dinge an einem runden Tisch zwischen allen Beteiligten zu klären, erscheint mir ein guter Ansatz. Es gibt ja da widerstreitende Interessenlagen und ich hoffe nur, dass es nicht zu einem Gegeneinander kommt und die Interessen zwischen der Gastronomie und der Kultur ausgespielt werden. Vielleicht kann an einem solchen runden Tisch auch über ein Parkwächtersystem oder alternative Parkplätze in den engen Zeiten nachgedacht werden. Stadtrat Hock (FDP): Es ist jetzt ein Fass aufgemacht worden, da habe ich schon den Ein- druck, dass Klientelpolitik gemacht wird, ich sage es mal ganz deutlich. Man will genau das, was der Kollege von der SPD gerade angesprochen hat. Man will einigen Leuten das Ding ein bisschen madig machen und anderen ein bisschen besser machen. Ich sage mal ganz ehrlich, man auch bitteschön ehrlich dazu sagen, um was es hier geht und nicht um den heißen Brei herumreden wie die GRÜNEN das tun. Von daher gesehen möchte ich ei- nes klar sagen, wenn wir den runden Tisch machen, was wir von der FDP sehr gut finden, dann müssen auch alle, auch die Betreiber der Fliegenden Bauten, an den Tisch, weil um die geht es ja hauptsächlich, so wie ich das hier verstanden habe. Bitte dann sollten die auch am Tisch mit diskutieren dürfen, weil die müssen im Endeffekt ihr Geld mit ihrem Gewerbe verdienen. Das ist unser Anliegen. Deshalb bitte, Herr Oberbürgermeister, ma- chen Sie den runden Tisch, da haben Sie voll unsere Unterstützung, aber nehmen Sie alle Protagonisten dazu mit ins Boot. Der Vorsitzende: Vielen Dank, das werden wir tun. Einen runden Tisch können wir immer so groß machen, wie wir ihn brauchen. Wir haben ja zum einen einfach mit einer guten Entwicklung zu tun, was das Schlachthofareal betrifft, verbunden mit der Erwartung und der wohl auch irgendwann gegebenen Zusage, auf dem Messplatz gibt es immer Möglich- keiten zum Parken. Auf der anderen Seite haben wir eine positive Entwicklung auf dem Messplatz, dass es sich nicht mehr nur auf die beiden Messen bezieht, sondern dass zwi- schendrin da jetzt auch Halligalli ist. Insofern haben wir hier ein echtes Dilemma. Bevor wir jetzt sagen, es ist nur ein Parkplatz oder die Leute, die alle auf den Schlachthof kommen, müssen halt irgendwie anders kommen oder anders parken, hocken wir uns erst mal zu- sammen. Aber ich glaube, dass an der einen oder anderen Stelle am Ende auch eine Ent- scheidung, dort wo wir Sie einbeziehen müssen, nötig wird, weil wir diese Konflikte nicht alle auf derselben Fläche gelöst bekommen. Insofern fangen wir jetzt mal so an und sam- meln das. Wir werden auch die Dinge prüfen, die Sie jetzt hier eingeworfen haben - wir hätten uns sowieso darum kümmern müssen – und dann kommen wir wieder auf Sie zu und werden auch von den entsprechenden Ergebnissen berichten. Dann müssen wir mit Ihnen einfach das weitere Verfahren abstimmen. Stadtrat Cramer (KULT): Ich möchte in dem Zusammenhang anregen, dass man doch noch mal das mitnimmt, was in der Fächer GmbH darüber schon gesprochen und „be- schlossen“ wurde und eben die ganzen Zusammenhänge mit dem Bebauungsplan, das hatte die Kollegin Dr. Leidig genannt. Das hat, Kollege Hock, nichts mit Klientelpolitik zu tun. Nein, das hat etwas zu tun mit Recht und Ordnung. Welche Voraussetzungen die Leu- te, ganz speziell Tollhaus und Substage, bekommen haben. Das müssen Sie auch mal le- sen, Herr Kollege, und nicht hier rumnölen oder Sie müssen sich schlaumachen bei ihren – 5 – Mitgliedern im Aufsichtsrat der Fächer GmbH. Machen Sie sich da mal schlau und dann nehmen Sie das mit und machen nicht ihre eigenen juristischen Interpretationen. Der Vorsitzende: Vielleicht nehmen wir die Emotionen mal raus, wenn die einen sich da alleine ausbreiten, reicht es für die anderen nicht und umgekehrt. Wenn wir am Ende des Tages alle einig sind, dass man mit Recht und Ordnung die Sache herstellt, dann sind wir doch schon zufrieden. Stadtrat Schmitt (pl): Wir haben gerade gesehen, wenn es um die eigene Klientel geht, dann werden GRÜNE und KULT auch beim Thema Law and Order kompromissfähig, das wollen wir mal festhalten. Zu unserem Ergänzungsantrag, der resultiert aus einem Vor- schlag des Polizeireviers Oststadt, da hatten wir vor einiger Zeit eine Veranstaltung, und der Revierleiter hat als einen Kriminalitätsschwerpunkt eben den Messplatz genannt. Wegen vieler Kfz-Aufbrüche und -Diebstähle hat man damals schon den Vorschlag gemacht, den Messplatz zu beleuchten. Das wurde von der Stadtverwaltung aufgrund zu hoher Kosten für den Strom abgelehnt. Ich habe aber jetzt in der Stellungnahme der Verwaltung gese- hen, dass es eine Randbeleuchtung gibt. Ich denke, das ist in jedem Fall eine Verbesserung. Insofern betrachten wir den Antrag als erledigt. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird jetzt ehrenrüh- rig hier, mir vorzuwerfen, dass ich Klientelpolitik betreibe, das ist das Allerletzte. Wenn ich Klientelpolitik betreibe, dann für die Fächer Gesellschaft, deren stellvertretende Aufsichts- ratsvorsitzende ich bin, worauf ich unglaublich stolz bin, weil mit dieser Gesellschaft kann ich mich voll und ganz identifizieren. Kern dieser Gesellschaft ist der Alte Schlachthof und ich möchte, dass es dort einfach gut läuft, weil es unserer Stadt gut geht, wenn es auf dem Alten Schlachthof gut geht. Das ist ein ganz wichtiges Areal für diese Stadt. Es hat eine ganz zukunftsweisende Entwicklung genommen, trägt ganz entscheidend dazu bei, wie wir als Stadt wahrgenommen werden, und da bitte ich doch darum, dass Ihr auch mal hin- schaut und Euch mal überlegt, was tatsächlich auch die Areale sind, die wichtig sind und um die wir uns kümmern müssen. Stadtrat Müller (CDU): Liebe Frau Dr. Leidig, ich gönne Ihnen ja Ihre Emotionen und Ihre Zugeständnisse zu der Fächer, aber seien Sie doch nicht so beleidigt, Sie machen Klientel- politik. Sie wollen auf der einen Seite den Einen das Wasser abgraben und es auf die Müh- len der anderen draufschütten und das ist Klientelpolitik in der reinsten Form. Der Vorsitzende: Der Glühwein schreit nach Ihnen! Die Frage ist, ob wir jetzt noch eine halbe Stunde dranhängen und dann Schluss machen? Wir haben ja noch einen Punkt, über den wir leidenschaftlich diskutieren können. Ansonsten möchte ich einfach festhalten zum Punkt eben: Wenn es da Vereinbarungen gibt, dann müssen wir klären, wie die eingehal- ten werden können, wenn es auf der anderen Seite einen Messplatz gibt, der von Fliegen- den Bauten lebt. Wir haben jetzt langsam ein doch beeindruckendes Angebot. Da müssen wir schauen, wie wir das realisieren. Diese beiden Interessen kreuzen sich im Moment und jetzt müssen wir schauen, was wir durch Vereinbarung hinbekommen. Was wir nicht durch Vereinbarung hinbekommen, da müssen wir dann mit Ihnen in den Fachausschüssen schauen, wie wir damit umgehen. – 6 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. Januar 2019