Mehr Räume für die Karlsruher Stadtgesellschaft: Freiwerdende Liegenschaften der Kirchen prüfen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0822 Mehr Räume fur die Karlsruher Stadtgesellschaft Freiwerdende Liegenschaften der Kirchen prüfen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 11.12.2018 25 x Die Stadtverwaltung 1. holt bei den Kirchen Informationen dazu ein, welche Räume oder ganze Liegenschaften im Besitz der Kirchen in nächster Zeit oder sogar heute schon nicht mehr genutzt wer- den. 2. führt Gespräche mit den Kirchen über mögliche Anmietungen / Ankäufe dieser Räu- me/Liegenschaften. 3. prüft, welche dieser Räume/Liegenschaften für städtische Zwecke (z.B. als Versamm- lungsräume für Vereine, bürgerschaftliche Gruppen, Bürgerzentren, Kitas) genutzt wer- den könnten. 4. informiert den Gemeinderat über diese Räume/Liegenschaften, deren potenziellen Nut- zungsmöglichkeiten sowie mögliche Konditionen des Ankaufs oder der Anmietung. 5. bezieht den Gemeinderat vor der Entscheidung über potenzielle Nutzungen frühzeitig ein. Sachverhalt/Begründung: Karlsruhe leidet unter Raummangel, von dem - neben den vielen Wohnungssuchenden - auch Kitas, Kulturschaffende, Vereine, Bürgerzentren etc. betroffen sind. Es fehlt an Räumen für Be- gegnung innerhalb der Stadtgesellschaft. Dies wurde z.B. beim Kulturworkshop der Stadt Karls- ruhe im Juni 2018 aus der Bürgerschaft wie auch beim Forum Ehrenamt im Sommer 2018 be- nannt. Der Raumbedarf vieler Kirchengemeinden in Karlsruhe hat sich dagegen rückläufig entwickelt. Durch die Zusammenlegung von Seelsorgeeinheiten, geringerer Inanspruchnahme kirchlicher Angebote und Renovierungsbedarf der Liegenschaften werden viele Räume nicht mehr oder kaum noch genutzt. Dennoch fällt es vielen Kirchengemeinden schwer, sich von ihren Liegen- schaften zu trennen bzw. diese für andere Zwecke zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung hierfür könnte erleichtert werden, wenn sich aus der Übergabe an die Stadt ein konkreter gesellschaftlicher Zweck ergibt, mit dem sich die Menschen in den Kirchenge- meinden identifizieren können. Da diese Räume/Liegenschaften der Kirchen oft innerhalb der Stadtteile zentral gelegen sind, bieten sie sich als „Orte der Begegnung“, aber auch für andere Zwecke gesellschaftlichen Inte- resses an, sei es für Kitas, Kultur, Vereine oder Bürgerzentren. In Gesprächen zwischen Stadt und Kirchengemeinden sollten diese Nutzungsmöglichkeiten eruiert werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der GRÜNEN Fraktion ist es ein Anliegen, dass der Gemeinderat in Entscheidungsprozesse der Stadtentwicklung frühzeitig eingebunden wird. Daher sollte er über die Optionen, Räu- me/Liegenschaften der Kirchen - durch Anmietung oder Ankauf - zu nutzen, rechtzeitig und umfassend informiert werden. Unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig Verena Anlauf Zoe Mayer Renate Rastätter

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0822 Dez. 4 Mehr Räume für die Karlsruher Stadtgesellschaft Freiwerdende Liegenschaften der Kirchen prüfen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 11.12.2018 25 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung führt seit 2015 regelmäßig Gespräche zur Immobilienentwicklung mit Ver- tretern der Kirchen. Sobald sich Objekte konkretisieren, werden die gemeinderätlichen Gremien jeweils entsprechend einbezogen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein x Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadtverwaltung führt seit 2015 auf Dezernatsebene zweimal jährlich Gespräche mit Vertre- tern der Evangelischen und Katholischen Kirche über Objekte im gesamten Stadtgebiet Karlsru- he, von denen sich die Kirchen möglicherweise trennen möchten. Inzwischen wurde gemeinsam mit der Evangelischen und Katholischen Kirche ein Portfolio über entsprechende Grundstücke bzw. Gebäulichkeiten erstellt. Hierbei ist anzumerken, dass die Katholische Kirche grundsätzlich keine Immobilien verkauft, sie gibt diese lediglich im Wege eines Erbbaurechts ab. Zudem sind beide Kirchen nur bereit, für sozialen Wohnungsbau und soziale Zwecke mit der Stadt zu verhandeln. Die von den beiden Kirchen genannten Objekte werden seitens der Stadt auf eine mögliche Nutzung geprüft, hierbei stehen soziale Zwecke und sozialer Wohnungsbau im Vordergrund. Sollten sich Objekte als geeignet abzeichnen, präferiert die Stadt einen Ankauf. Mit beiden Kirchenvertretern wurde Vertraulichkeit vereinbart. Sobald sich jedoch die Gesprä- che über einzelne Objekte konkretisieren, werden die gemeinderätlichen Gremien entsprechend einbezogen. Als Beispiel kann hier bereits ein Objekt in Wolfartsweier genannt werden. Im Rahmen des gemeinderätlichen Kontrollverfahrens und Aufhebung des Sperrvermerks bezüglich des Neubaus der Aussegnungshalle im Mergeläcker, wurde der Gemeinderat in der Sitzung am 25.07.2017 über eine mögliche Gegenfinanzierung bei einem eventuellen Verkauf der „alten Aussegnungshalle“ an die Evangelische Kirche informiert. Im Gegenzug wurde in einem „Letter of Intent“ die Abgabe eines kirchlichen Grundstücks für eine Wohnbebauung vereinbart.

Niederschrift 59. Plenarsitzung des Gemeinderates 11. Dezember 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 25 der Tagesordnung: Mehr Räume für die Karlsruher Stadtgesellschaft: Freiwerdende Liegenschaften der Kirchen prüfen Antrag: GRÜNE Vorlage: 2018/0822 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Flächen und Räume sind knapp hier in Karlsruhe und wir GRÜNEN machen uns Gedanken, wie viele andere Kollegen und Kolleginnen hier im Ge- meinderat auch. Wir entwickeln Ideen, wie wir trotz dieser Knappheit Entwicklungsoptio- nen für unsere Stadt schaffen können. Auch Bürgerinnen und Bürger sind aktiv und fragen an. Viele Menschen suchen nach Optionen. Vor Kurzem haben wir eine Anfrage zur Nach- nutzung der alten Feuerwache und des Kons gestellt, und in der gleichen Sitzung dann erfahren, dass für beide Liegenschaften von der Verwaltung Vorschläge erarbeitet wurden, die auch für den Gemeinderat stimmig waren. Jetzt hier der Antrag zur Nutzung von Räu- men und Liegenschaften der Kirchen, die von diesen nicht mehr benötigt werden. Es liegt nahe, dass diese Räume sich anbieten um das gesellschaftliche Leben in den Stadtteilen zu untermauern; sie liegen zentral und die Kirchengemeinden sind sicherlich noch am offens- ten dafür, dass tatsächlich die Räume für soziale Zwecke genutzt werden, wie Sie es auch in der Verwaltungsantwort sagen. Was uns diese Initiativen, also die Anfrage zur Feuerwa- che und zum Kons und der Antrag zu den Liegenschaften der Kirchenzeigen, die Verwal- tung macht sich natürlich auch sehr viele Gedanken und entwickelt Ideen und kommt Stück für Stück voran, wie in der Antwort der Verwaltung auch gezeigt wird bei dem – 2 – Grundstück in Wolfartsweier. Das freut uns, aber dennoch, Sie merken vielleicht, worauf ich hinaus will, wir wünschen uns mehr und würden uns frühzeitigere Information. Ich hat- te zu dem Thema Liegenschaften der Kirchen bereits dreimal das Gespräch mit verschiede- nen Leuten aus der Verwaltung gesucht und habe keine Information erhalten. Also sind wir den offiziellen Weg gegangen. Jetzt lese ich in der Verwaltungsantwort, dass Vertraulich- keit vereinbart wurde. Dafür habe ich prinzipiell Verständnis, das ist ein sensibles Thema für viele Kirchengemeinden, das weiß ich sehr wohl. Dennoch möchten wir auch informiert sein. Wir wünschen uns tatsächlich auch eine andere Art der Zusammenarbeit, dass wir mitgeholt werden, und ich möchte Sie einfach darum bitten, dass Sie eine Balance finden zwischen dem, dass Sie Dinge erst mal vertraulich angehen, aber dass andererseits auch wir nicht erst dann, wenn Dinge schon abschließend ganz durchgeplant sind, eine Verwal- tungsvorlage erhalten, der wir dann letzten Endes nur noch nickend zustimmen können und alles andere ist vorher in der Verwaltung geschehen. Nehmen Sie uns doch einfach zukünftig etwas mehr mit, beteiligen Sie uns mehr und frühzeitiger, denn ich glaube, das eint uns alle hier, wir möchten diese Stadt mitgestalten. Stadtrat Döring (CDU): Ja, Frau Dr. Leidig hat es gerade angesprochen, sie begeht etwas, was die Stadtverwaltung schon lange tut und auch zur Zufriedenheit der CDU-Fraktion. Wir persönlich finden uns da eigentlich sehr gut eingebunden, wir fühlen uns da auch sehr gut aufgehoben. Liegenschaften sind ein sensibles Thema, deswegen ist für uns die Ver- traulichkeit eine Ehrensache, was das angeht. Uns reicht das jetzige Vorgehen der Verwal- tung aus, dass wir, erst wenn diese Liegenschaften dann wirklich zum Erwerb anstehen, informiert werden. Wir finden den Antrag der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion total über- flüssig und bedanken uns bei der Verwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammen- arbeit. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Als ich den Antrag und die Stellungnahme gelesen habe, da war ich mir nicht ganz sicher, ist dieser Antrag jetzt vielleicht ein stückweit von Misstrauen geprägt seitens der GRÜNEN gegenüber der Verwaltung, weil sie diesbezüglich vielleicht nicht genügend tut oder fehlt es vielleicht auch am Erinnerungsvermögen in der Frage, was hat die Stadt schon getan, denn das Thema ist nicht neu, das haben wir schon in diversen Gremien oft besprochen und die Verwaltung legt ja noch mal dar, dass seit 2015 zweimal jährlich das Thema in der Runde besprochen wird, insofern werde ich jetzt mal gegenüber den GRÜNEN in überheblicher Art und Weise einfach sagen, der Antrag ist erledigt. Stadtrat Hock (FDP): Ja, Kollege Pfalzgraf, so ist das. Der Antrag ist eigentlich erledigt, weil man uns in mehreren Ausschüssen über das Thema informiert hat, Sie hatten das er- wähnt. Ich muss ganz ehrlich gestehen, wenn ein Verhandlungspartner sagt, er möchte gerne gewahrt haben, dass es erst mal intern besprochen wird, dann gehe ich davon aus, dass Sie das als Stadtverwaltung auch machen. Im Endeffekt kriegen Sie es doch trotzdem gesagt, wenn es darauf ankommt etwas zu erwerben. Also von daher gesehen, kann ich den Antrag überhaupt nicht nachvollziehen. Ich denke auch, man braucht da drüber heute nicht abzustimmen, sie können es gerne machen, aber ich glaube, dass es dafür keine Mehrheit gibt, weil wir eigentlich alle gut informiert sind. Die Verwaltung macht das in diesem Punkt genau richtig. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Also ich muss mich schon sehr wundern über diesen Antrag. Wir haben über Jahre hinweg, mindestens drei Jahre, im Kulturausschuss über das Ju- gendorchester diskutiert und da versucht, kirchliche Gebäude, die frei werden, zu nutzen. – 3 – Da waren Sie dabei und haben eher immer dagegen argumentiert Kirchen zu nutzen, Sie wollten lieber den Tempel nutzen, und jetzt kommen Sie und fassen all diese Erfahrungen der letzten drei Jahre zusammen, letztendlich die Arbeit der Stadtverwaltung der letzten drei Jahre zu diesem Thema, und machen daraus einen Antrag, sehr schön, herzlichen Glückwunsch. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Ich meine, dass die Beziehung zwischen Stadtver- waltung und Kirchen sehr vertrauensvoll läuft und dass wir nicht mehr Kontrolle über die Situation brauchen. Ein bisschen schmeckt es für mich so, wie wenn der Geier kreist über dem Opfer. Wann kann er zustoßen? Das finde ich eine ganz schlechte Sache und das darf nicht sein. Es muss von Vertrauen geprägt sein und da werden wir rechtzeitig die Dinge erfahren. Der Vorsitzende: Ich will es noch mal aus meiner Sicht etwas flapsig zusammenfassen, wir haben ja keine große schreibende Öffentlichkeit mehr da oben. Es gab vor einigen Jah- ren die Ankündigung, dass die Kirchen sich von relativ vielen Immobilien trennen wollen, weil sie die nicht mehr betreiben können. Es gibt drei- oder vierseitige Listen mit Dutzen- den von Immobilien, die da unter die Lupe genommen wurden. Diese Listen werden alle Jahre wieder erneuert, und Immobilien, von denen uns noch gesagt wurde, sie werden mit Sicherheit an den Markt kommen, sind auf der nächsten Liste wieder fest im Bestand der Kirche und andere werden diskutiert. Das geht im Grunde seit drei Jahren hin und her. Von daher, ich habe mir mittlerweile an der Stelle angewöhnt, nicht mehr so ungeduldig zu sein, und ich kann total nachvollziehen, dass man den Eindruck hat, da muss ja irgendwas im Geheimen passieren, denn davon wird ja die ganze Zeit geredet. Es ist aber offensicht- lich sehr einfach gemeinsam in der Kirche festzuhalten, dass man von den Immobilienkos- ten auf Dauer runterkommen muss, es ist aber sehr schwer, sich beim einzelnen Objekt wirklich für den Schritt zu entscheiden. Wir stehen absolut parat, über jede aufgegebene Immobilie zu diskutieren und da können wir Sie auch gerne einbeziehen, das ist kein The- ma, wenn das Ganze dann aber auch über diese Hürde weg ist, dass sozusagen der Ver- kauf ansteht. Bei den allermeisten dieser Immobilien ist diese Hürde am Ende dann doch nicht genommen worden. Wir stehen übrigens auch parat, alternative Nutzungen anzubie- ten, sodass es im Besitz der Kirche bleiben kann, wir aber dort andere gesellschaftliche Gruppen unterbringen. Wir haben bei der Wirtschaftsförderung, glaube ich, einen ganzen langen Katalog von Initiativen aus dem Sport, aus der Kultur und vor allem auch der ver- schiedenen entsprechenden Kulturkreise und Kulturvereine, die sich eher nach Herkunfts- ländern orientieren, die dringend Räume suchen, um sich hier entsprechend zu treffen. Auch im IBZ gibt es einzelne Gruppen, die gerne aus dem IBZ rausgehen würden, weil sie eigentlich diese Inkubatorsituation nicht mehr brauchen, aber sie finden einfach in der Stadt nichts. Da gibt es dann aber auch immer wieder die Wahrnehmung, dass wir solche Vorschläge machen, aber sie dann von Kirche oder den zuständigen Gemeinden nicht auf- genommen werden, sondern dort erst mal eigene Nutzungen und eigene Gruppen ver- sucht werden zu bedienen, was ja auch völlig nachvollziehbar ist. Also von daher, wenn hinter dem Antrag auch ein stückweit die Vermutung stand, dass wir da schon in großarti- gen Planungen zu konkreten Grundstücken sind, das ist nicht so. Wir nehmen den Ball gerne auf, dass es nicht so wie bei der Feuerwache ist, dass wir schon quasi mit einem fer- tigen Konzept kommen. Ich weise aber auch darauf hin, dass wenn wir das sehr offen mit der Politik diskutieren, am Ende wahrscheinlich dreimal so viele Nutzungsvorschläge haben, wie dort überhaupt realisierbar ist - dreimal ist noch niedrig gegriffen - und Nutzungsvor- schläge eben auch diskutieren, die am Ende aber dann an den Sanierungskosten scheitern. – 4 – Das haben Sie auch beim Jugendorchester erlebt, dass manche interessante Immobilie dann aber von der Schalldämmung her oder von was auch immer, gar nicht herzurichten ist, dazu kommt dann im einen oder anderen Fall auch noch der Denkmalschutz, der uns da auch nicht alles ermöglicht. Im Detail wird es dann ganz schön schwierig, meistens sehr teuer und am Ende auch oft gar nicht machbar. Das vielleicht dazu, aber wir müssen schauen, wie wir da in eine Kommunikation kommen, nur wir brauchen erst das Go, dass man sich wirklich von der Immobilie trennen will und nicht nur einfach mal darüber redet oder die Option, dass wir Räume belegen können oder andere Räume nutzen können, die dann trotzdem erst mal als Immobilie bei der Kirche verbleiben. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. Januar 2019