Sichere Schulwege und Überquerungshilfen für jüngere und ältere Menschen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0821 Sichere Schulwege und Überquerungshilfen für jüngere und ältere Menschen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 11.12.2018 24 x 1. Die Stadtverwaltung überprüft zuerst auf den Schulwegen in der Breite Straße, der Kla- ra-Siebert-Straße, der Kastenwörtstraße, der Julius-Bender-Straße, der Bonner Straße, der Breslauer Straße und der Königsberger Straße die Einrichtung von Zebrastreifen. 2. Danach sollen alle Schulwege und die Überquerungsstellen bei Altersheimen im Stadt- gebiet auf mögliche und notwendige Überquerungshilfen in Form von Zebrastreifen überprüft werden. Sachverhalt/Begründung: Der CDU-Fraktion sind sichere Überquerungsmöglichkeiten für Kinder besonders wichtig. Seit Jahren haben wir daher bedauert, dass neue Zebrastreifen in Tempo 30-Zonen nicht mehr an- gelegt werden konnten. Wie wir nun aus Stuttgart erfahren haben, können in Baden- Württemberg wieder Zebrastreifen bei Gefährdungen von Kindern oder älteren Menschen in Tempo 30-Zonen eingerichtet werden. In einigen anderen Bundesländern wurde diese Regelung vor Jahren eingeführt und hat sich bewährt. Bei den unter 1. genannten Straßen liegen der CDU-Fraktion konkrete Beschwerden von Eltern vor, die sich für sichere Schulwege einsetzen. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Dr. Rahsan Dogan Thorsten Ehlgötz Detlef Hofmann Johannes Krug Bettina Meier-Augenstein Dirk Müller

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0821 Dez. 2 Sichere Schulwege und Überquerungshilfen für jüngere und ältere Menschen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 11.12.2018 24 x Kurzfassung Das Verkehrsministerium in Stuttgart hat die Verkehrsbehörden im Land vorab über die künftige Einführung eines Leitfadens zur Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen informiert. Dieser Leitfaden kann derzeit schon zusammen mit den Richtlinien für die Anlage und Ausstat- tung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) angewendet werden, wenn Querungshilfen ein- gerichtet werden sollen. Während bisher Fußgängerüberwege in Tempo-30-Zonen als entbehrlich angesehen wurden, kommen diese nun in Betracht. Die Verwaltung wird die beantragten Straßen nach diesen neuen Vorgaben prüfen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der neue Leitfaden zur Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen zeigt die erweiterten Möglichkeiten zur Anordnung von Zebrastreifen und beschreibt, was für die Planung sicherer und angenehm nutzbarer Zebrastreifen wichtig ist. Er ist noch nicht offiziell in Kraft getreten, aber bereits für Prüfungen und Einrichtungen von Fußgängerüberwegen herangezogen werden kann, regelt die Ausübung des Ermessens der Straßenverkehrsbehörde als untere Verwaltungsbehörde. Anders als bisher können Fußgängerüberwege in Tempo-30-Zonen nun eingerichtet werden, wenn  mindestens 200 Kraftfahrzeuge pro Stunde die Straße nutzen,  besonders schutzbedürftige Personen an einer bestimmten Stelle die Straße queren,  gesicherte Querungsstellen in zumutbarer Nähe nicht vorhanden sind beziehungsweise geschaffen werden können und  der Schutz nicht anders erreichbar ist. 1. Die Stadtverwaltung überprüft zuerst auf den Schulwegen in der Breite Straße, der Klara-Siebert-Straße, der Kastenwörtstraße, der Julius-Bender-Straße, der Bon- ner Straße, der Breslauer Straße und der Königsberger Straße die Einrichtung von Zebrastreifen. Die Stadtverwaltung prüft die von der CDU genannten Stellen auf den Schulwegen in der Breite Straße, der Klara-Siebert-Straße, der Kastenwörtstraße, der Julius-Bender-Straße, der Bonner Straße, der Breslauer Straße und der Königsberger Straße hinsichtlich der Möglich- keiten auf Einrichtung eines Fußgängerüberweges nach den Voraussetzungen des neuen Leitfadens. 2. Danach sollen alle Schulwege und die Überquerungsstellen bei Altersheimen im Stadtgebiet auf mögliche und notwendige Überquerungshilfen in Form von Zebra- streifen überprüft werden. Nach Abschluss der Prüfungen unter Punkt 1. werden alle Schulwege und die Überque- rungsstellen wie im Antrag der CDU gefordert durch die Stadtverwaltung nach den Leitli- nien geprüft.

Niederschrift 59. Plenarsitzung des Gemeinderates 11. Dezember 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 24 der Tagesordnung: Sichere Schulwege und Überquerungshilfen für jün- gere und ältere Menschen Antrag: CDU Vorlage: 2018/0821 Beschluss: Antrag erledigt Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Als ich die Antwort auf unseren Antrag gelesen habe, ist mir wieder ein altes Märchen aus frühen Kindheitstagen eingefallen, und zwar der Hase und der Igel. Auch einmal kann der Gemeinderat die Verwaltung auffordern etwas zu tun, was eigentlich eine Verwaltungssache gewesen wäre. Wir waren Ihnen, Herr Oberbürgermeis- ter, als CDU-Fraktion einen Schritt voraus, das tut einem auch manchmal ganz gut. Dem Antrag und Ihrer Antwort ist nicht mehr allzu viel hinzuzufügen, nur eines, dass wir uns richtig verstehen, die Intension der CDU-Fraktion ist es natürlich nicht, dass wir an jeder Schule, an jedem Kindergarten und an jedem Altersheim eine Überquerungshilfe sprich einen Zebrastreifen einrichten möchten; es soll geprüft werden, wo es notwendig ist. Wir haben Ihnen einige Beispiele mit auf den Weg gegeben, und so verstehen wir unseren An- trag, um die Sicherheit zu erhöhen wo sie erforderlich ist. Aber wie gesagt, bitte nicht die ganze Stadt mit Zebrastreifen zupflastern. Der Vorsitzende: Keine Angst! – 2 – Stadtrat Honné (GRÜNE): Das ist jetzt der seltene Fall, dass ein Verkehrsantrag der CDU von den GRÜNEN unterstützt wird. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Sie lernen dazu, jawohl!) Aber es ist dann auch gar nicht so überraschend, wenn man weiß - das steht ja auch in der Antwort der Verwaltung drin -, dass es eben aufgrund einer geänderten Verordnung des GRÜN-geführten Landesverkehrsministeriums zustande gekommen ist. Wir können uns auch anschließen, dass nicht die ganze Stadt überflutet werden soll mit Zebrastreifen, aber da, wo es sinnvoll ist, kann sicherlich noch der eine oder andere dazukommen. Herr Ehl- götz, ich gebe Ihnen noch mal Recht, es ist eigentlich Aufgabe der Verwaltung sich darum zu kümmern. Wir können uns im Gemeinderat nicht über jeden Zebrastreifen unterhalten, aber ab und zu stellt man tatsächlich solche Anträge. Stadträtin Uysal (SPD): Tatsächlich in der Verkehrserziehung und im Bereich der Ver- kehrsinfrastruktur sind immer noch Anstrengungen notwendig, um die Sicherheit der Kin- der als Fußgänger oder Radfahrer weiter zu erhöhen, natürlich auch für die älteren Men- schen. Wir finden diesen Antrag auch sehr gut. Gut, dass wir Schwachstellen noch mal anpacken, auf dem Schulweg und vor allem auch bei den Altersheimen und diese Schwachstellen noch mal unter die Lupe nehmen. Wir sind auch der Überzeugung, dass bauliche Maßnahmen hier besonders wirksam sein können. Wir fordern nicht, dass Kreu- zungen umgebaut werden, sondern kleine Veränderungen, die sehr wirksam sein können, wie zum Beispiel Poller und Aufpflasterungen. Wir möchten uns nicht auf Zebrastreifen beschränken, sondern wir möchten diese Option noch freihalten. Sicherlich sind aber Zeb- rastreifen auch gute Optionen und Lösungen. Wir uns aber sehr wichtig ist, dass wir nicht nur punktuell hier Lösungen finden, sondern strukturell, das heißt, stadtweit Lösungen fin- den und dass wir alle Schulen und alle Altersheime in Betracht ziehen und überprüfen, ob man gewisse bauliche Maßnahmen tätigen muss oder nicht. In dem Sinne freuen wir uns, dass die Stadtverwaltung hier sich dieser Sache angenommen hat. Ich weiß auch, es war im September der Fall, dass die Elternvertreter der Grundschule am Wasserturm auf uns zugekommen sind und die Verkehrssituation noch mal dargestellt haben. Hier wurde eine Einengung in der Melitta-Schöpf-Straße zurückgebaut und danach haben die Eltern sehr große Sorgen gehabt, dass da eventuell etwas passieren könnte. Wir haben auch diese Sorge an die Verwaltung weitergeleitet. Da ist auch Herr Dr. Weisse sehr schnell aktiv ge- worden. Also ich möchte hier die Verwaltung nicht kritisieren, sondern ganz im Gegenteil, die Verwaltung widmet sich der Sache und nimmt die Sache sehr schnell an. Wir sind auch darüber sehr erfreut, dass hier bereits Messungen stattgefunden haben und nach Lösun- gen gesucht wird. In dem Sinne wollte ich hier noch mal die Verwaltung loben und hervor- heben, dass sie aktiv sind, wenn man sie anspricht. Von daher sind wir sehr zufrieden und begrüßen diesen Antrag. Stadtrat Jooß (FDP): Zu diesen Vorhaben Zebrastreifen und so weiter: Der Antrag ist sehr dezidiert und auch sehr dezidiert von der Verwaltung abgegeben worden, das freut uns sehr, aber die Kontrolle gehört genauso dazu, ohne Kontrolle geht das nicht. Jeder Zigaret- tenstummel, den man wegwirft, müsste normal geahndet werden – wir haben das vorhin schon gehört. Die Kontrolle ist genauso wichtig und die Aufklärung natürlich und die Be- gleitung. Wenn das nicht passiert, halten wir das fast für überflüssig. Wenn die Verwaltung auch entsprechend kontrolliert wie am Christkindlesmarkt, wenn man die Erbprinzenstraße reinfährt, dann halten die Leute kurz an, wenn sie über Stopp fahren, das finde ich sehr – 3 – gut. Ich bin zwar vorbeigefahren, aber ich habe das Stoppschild nicht übertreten. Also, Herr Weisse, Kontrolle ist gut, von daher wollen wir das als Parallelsituation. Der Vorsitzende: Es gibt keine Wortmeldungen mehr. Ich bedanke mich für die differen- zierte Einschätzung der Verwaltungsarbeit. Ich habe selbst bei diversen Vorortterminen, zum Beispiel in der Nordweststadt kann ich mich erinnern, immer mehrfach darauf hinwei- sen müssen, dass wir auf der einen Seite nicht Tempo 30 einführen können und auf der anderen Seite noch Zebrastreifen. Von daher war das bisher schlichtweg nicht möglich und wir hätten natürlich, wenn der Leitfaden soweit klar ist, jetzt begonnen diese ganzen kriti- schen Fälle anzuschauen, aber schön, dass die CDU den Braten vorher gerochen hat und uns hier noch mal darauf hinweist. Damit gehen wir jetzt diese Dinge an. Wir würden es, Frau Stadträtin Uysal, sicherlich nicht so machen, dass wir jetzt alle Schulen durchscannen, sondern wir nehmen erst mal die Stellen, wo wir schon wissen, dass es aus der Vergan- genheit diese Wünsche gab, die CDU hat davon auch ein paar aufgelistet und so würden wir systematisch vorgehen, aber am Ende haben wir alle mal angeschaut, was ja Ihr Wunsch war. Der Antrag hat sich damit erledigt, und ich lade Sie dann alle zu der einen oder anderen Ortsbegehung ein, die sich daraus ergeben wird. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Januar 2019