Regulärer Weiterbetrieb der Turmbergbahn über die Wintermonate

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0809 Regulärer Weiterbetrieb der Turmbergbahn über die Wintermonate Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 11.12.2018 22 x Die Verkehrsbetriebe (VBK) halten den regulären Fahrgastbetrieb der Turmbergbahn über die Wintermonate hinaus aufrecht. Begründung: Die neu gestaltete Turmbergterrasse hat sich zu einem wahren Publikumsmagneten und Touris- tenhighlight entwickelt – und das nicht nur im Sommer. Gerade das herbstliche Flair lädt zu Besuchen und Spaziergängen auf den Turmberg ein. Diese geniale Aussichtsplattform ist aus gutem Grund auch ein Anlaufpunkt der City Tour mit dem roten Bus. Hinzu kommt in der Ad- ventszeit der sehr gut besuchte Weihnachtsmarkt, als kleinster und höchstgelegener Weih- nachtsmarkt weit und breit, der bis 20 Uhr geöffnet hat. Daher sollte der reguläre Fahrgastbetrieb der Turmbergbahn über die Herbst/Wintermonate aufrechterhalten werden. Die Turmbergbahn ist auch in den Wintermonaten und bei schlechtem Wetter gut frequentiert, so dass aus wirtschaftlichen Aspekten alles für einen Weiterbetrieb spricht. unterzeichnet von: Parsa Marvi Hans Pfalzgraf

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0809 Dez. 1 Regulärer Weiterbetrieb der Turmbergbahn über die Wintermonate Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 11.12.2018 22 x Kurzfassung Durch den veralteten Stand der Turmbergbahn in Karlsruhe-Durlach und dem angekündigten Erlöschen der Betriebserlaubnis zum 31.12.2019 ist es zwingend notwendig, eine Erneuerung durchzuführen. Bis es aber so weit ist, muss die älteste Standseilbahn Deutschlands noch in ihrem bisherigen Zustand betrieben werden. Aus diesem Grund wird regelmäßig der ausge- dünnte Winterfahrplan eingeführt, denn die laufenden Personal-, Energie- und Betriebskosten stehen dem wesentlich geringeren Fahrgastaufkommen in den Wintermonaten gegenüber. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit VBK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Durch den veralteten Stand der Turmbergbahn in Karlsruhe-Durlach und dem angekündigten Erlöschen der Betriebserlaubnis zum 31.12.2019 ist es zwingend notwendig, eine Erneuerung durchzuführen. Aus diesem Grund hat der Aufsichtsrat der VBK die Modernisierung und Trassenverlängerung der Turmbergbahn bis zum Ende der Bergbahnstraße an der Bundes- straße 3 und damit an den ÖPNV beschlossen. Damit wird die historische Idee der Verlängerung der Standseilbahn nun konsequent umgesetzt. Bis es aber so weit ist, muss die älteste Standseilbahn Deutschlands noch in ihrem bisherigen Zustand betrieben werden. Aus diesem Grund wird regelmäßig der ausgedünnte Winterfahr- plan eingeführt, denn die laufenden Personal-, Energie- und Betriebskosten stehen dem wesentlich geringeren Fahrgastaufkommen in den Wintermonaten gegenüber. Diese Annahmen werden aber nach der Erneuerung der Turmbergbahn so nicht mehr zutreffen, da ein automatischer Betrieb angestrebt wird. Aus diesem Grund ist geplant, mit der Wiederer- öffnung eine deutliche Ausweitung des Betriebes einzuführen. Wir bitten daher um Ihre Ge- duld.

Niederschrift 59. Plenarsitzung des Gemeinderates 11. Dezember 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 22 der Tagesordnung: Regulärer Weiterbetrieb der Turmbergbahn über die Wintermonate Antrag: SPD Vorlage: 2018/0809 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme Abstimmungsergebnis: Bei 42 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Wenn der Turmberg Geräusche von sich geben könnte, dann würde man ihn unten im Tal jammern und stöhnen hören. Ganz einfach deshalb, weil er unter dem Verkehr, der sich dort oben entwickelt hat, massiv leidet. Momentan bedingt durch die Jahreszeit und dem damit verbundenen Weihnachtsmarkt dort oben, hat sich der Verkehr noch entsprechend so verstärkt, dass man, wenn man – da kann sich jeder im Haus hier davon überzeugen – auf den Turmberg fährt, erleben muss, dass man keinen Parkplatz findet. Es bricht zusammen. Es geht nichts mehr vorwärts und nichts mehr rück- wärts, egal an welchem Wochentag. Jetzt kommt natürlich, außer der sowieso guten Situ- ation mit der tollen Turmbergterrasse, noch hinzu, dass wegen dem Weihnachtsmarkt, der massiv angenommen wird, noch mehr Leute nach oben fahren. Ausgerechnet jetzt will man mit einem verkürzten Leistungsangebot durch Umstellung auf Winterbetrieb die Situa- tion noch verstärken. Umgekehrt sollte man verfahren. Man muss sagen, wir lassen die Bahn so oft wie nur möglich fahren, ganz einfach, um die Verkehrssituation, die Parksitua- tion, die Belastung insgesamt in Grenzen zu halten, zu verbessern, und vielleicht damit auch sogar noch ein Stück weit werben für den Tag im Jahr 2020, wenn die Turmberg- bahn umgebaut, verlängert wird bis zur B 3, Endstation Durlach, so dass man durchgehend – 2 – mit der Straßenbahn, kurz umsteigen, auf den Turmberg fahren kann. Es wäre jetzt genau der richtige Anlass, diesen Moment zu nutzen, viele Leute mit der Turmbergbahn nach oben fahren zu lassen, zu jeder Zeit und damit auch eine entsprechende Werbung für die Zukunft zu machen. Ich glaube auch, wenn man es unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten würde, wäre es vielleicht gar nicht so schlecht für die VBK. Ich weiß, der Herr Oberbürgermeister schüttelt den Kopf, aber manchmal dürfen wir durchaus auch unterschiedliche Auffassungen haben. Stadtrat Brenk (CDU): Grundsätzlich, an die SPD: Es ist ein gutes Anliegen und ein guter Antrag. Allerdings müssen wir sagen, wir müssen der Antwort der Verwaltung, die schlüs- sig und richtig ist, Folge leisten. Die Bahn ist die älteste Bahn in Deutschland. Sie hat natür- lich auch ihre Investitionskosten. Die Investitionskosten, die Unterhaltungskosten sind im Winter noch einmal deutlich höher. Es ist so, dass derzeit niemand zu Fuß hoch zum Turm- berg gehen muss. Aber wir können auch nicht, wenn jemand einen privaten Weihnachts- markt am Turmberg betreibt, dafür sorgen, dass alle 10 Minuten jeder mit der Bahn hoch- fahren kann, wann er will. Ich bin auch dort vorbei gekommen, lieber Kollege. Sie ist gut besucht. Aber so voll ist es jetzt auch wieder nicht. Ich glaube, wir tun uns nichts Gutes, wenn wir sie jetzt über den Winter durchlaufen lassen. Wir wissen alle, die Bahn muss uns noch durchtragen bis die neue Bahn kommt. Wenn es dann soweit ist, haben wir alle eine gute Entscheidung getroffen. Die Entscheidung haben wir gemeinsam getroffen in der Sit- zung der VBK, dass wir eine neue Bahn, die auch bis nach unten geht, bekommen. Von Seiten der CDU ist diesem Antrag der Verwaltung Folge zu leisten und deshalb abzu- lehnen. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Wir finden den Antrag der SPD grundsätzlich sinnvoll, hätten aber gerne Auskunft im entsprechenden Ausschuss darüber, dass uns Zahlen vorgelegt werden, wie hoch sind die Betriebskosten, Energie- und Personalkosten und mit welchem Fahrgastaufkommen kann gerechnet werden. Erst dann würden wir uns entscheiden. Stadtrat Lancier (KULT): Die KULT-Fraktion findet den Antrag der SPD ebenfalls gut und möchte ihm beipflichten. Die Argumente, die von der SPD bereits genannt worden sind, sind vollständig. Was wir noch ergänzen könnten, wäre der Hinweis auf das baldige Ver- zichten der Turmbergbahn für die Dauer der Umbauarbeiten. Die Turmbergbahn hat eine lange Tradition und auch eine sehr eigene Darstellung in der Öffentlichkeit. Die Werbe- wirksamkeit der Turmbergbahn ist sicher recht hoch, zumindest in den entsprechenden Bereichen, wo gerade Familien sich mit dem Ding den Berg hinaufkarren lassen und auf die Art und Weise ein schönes Erlebnis haben. Dieses Erlebnis ist auch im Winter und auch im Dunklen durchaus etwas, was man gerne genießen möchte. Das sollten wir den Karlsru- hern, nicht nur den Durlachern, und ihren Besuchern für diese eine Saison noch gönnen. Es ist eine barrierearme Möglichkeit, auf den Berg hinauf zu kommen und nicht ein Auto oder ähnliches erfordert. Das wollen wir gerne unterstützen und treten daher dem Antrag bei. Stadtrat Hock (FDP): Lieber geschätzter Kollege Brenk, ich weiß nicht, welchen Weih- nachtsmarkt Sie meinten, von dem Sie sprachen. Aber der, den ich kenne auf dem Durla- cher Turmberg, kann nicht dieser sein, den Sie gerade beschrieben haben. Denn – da muss – 3 – ich ganz klar dem Kollegen Pfalzgraf beipflichten – der wird jedes Jahr noch mehr ange- nommen. Man muss wirklich sagen, mittlerweile kommt man mit dem Fahrzeug fast nicht mehr hin. Wenn ich dann sehe, dass jetzt in den Wintermonaten das Angebot der Turm- bergbahn wie jedes Jahr runtergefahren wird, dann muss man auch einmal Flexibilität an den Tag legen. Das machen wir auch hier im Hause oft. Deshalb ist es wichtig und gut, dass dieser Antrag gestellt wurde. Er würde heute, wenn er zur Abstimmung steht, auch der FDP die Unterstützung Wert sein. Wir wissen ganz genau – das sollten die GRÜNEN vielleicht auch einmal anschauen -, jedes Fahrzeug, was nicht von unten nach oben fährt, belastet die Luft auch in Durlach. Auch deshalb muss man sagen, mittlerweile fahren so viele Fahrzeuge hoch und die Terrassen werden so genutzt, dass es eigentlich mit einer Entscheidung heute in diesem Rat gar nicht anders geht, als dem zuzustimmen. Wir kön- nen diesen Antrag nur unterstützen, weil es absolut Sinn macht und Wert wäre, dieses zu tun. Der Vorsitzende: Jetzt habe ich alle Wortmeldungen aufgerufen. Jetzt haben wir ein Problem. Sie entscheiden möglicherweise einen Weiterbetrieb und wissen nicht, um wie viel das das Defizit der Verkehrsbetriebe weiter hoch treibt. Jetzt frage ich einmal den Herrn Weiß, ob er uns weiterhelfen kann. (Herr Weiß/VBK verneint.) Wir müssten also zum einen wissen, ob es organisatorisch überhaupt machbar ist. Das Zweite ist, was es kostet. Jetzt könnten Sie uns einfach den Auftrag geben, dass wir Ihnen das beim nächsten Gemeinderat vorlegen, und dann entscheiden Sie das. Wir können ein- fach auch sagen, wir vertagen den Antrag noch einmal auf die nächste Gemeinderatssit- zung, wir liefern Ihnen das bis dahin nach. Sie können ihn auch beschließen. Aber dann würde ich trotzdem meinen, dass Sie, weil Sie wissen sollten, über was Sie beschließen, dann noch einmal quasi das Defizit beschließen. Mir persönlich ist es von der Vorgehens- weise egal. Ich würde einmal die Antragssteller fragen, was sie empfehlen. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Wenn wir das jetzt verweisen und noch einmal darüber disku- tieren, dann ist der Winter vorbei. Dann haben wir wieder den Sommerbetrieb. Dann läuft es genauso weiter, wie jetzt auch. Insofern wäre es etwas ungeschickt. Wir haben den An- trag gestellt zu einem Zeitpunkt, als bekannt wurde, dass man auf Winterbetrieb umstellt. Da war es im Grunde eigentlich schon zu spät. Wir hatten aber keine andere Chance, als dann schnellstens zu reagieren. Die Reaktion müsste jetzt eigentlich sein, auch schnellstens zu entscheiden. Einen anderen Weg gibt es nicht. Ansonsten können wir es belassen, wie es war. Dann war das alles umsonst. Der Vorsitzende: Sie tun so, als ob der Winter überraschend kommt. Wir stellen jedes Jahr auf Winterbetrieb um. So ganz überraschend ist das jetzt auch nicht. Stadträtin Wiedemann (CDU): Ich hätte folgenden Vorschlag. Wir lassen die Bahn noch 14 Tage länger laufen, bis der Weihnachtsmarkt zu Ende ist, und dann ist Winterpause. Ein Weihnachtsmarkt geht normalerweise nur bis Ende Dezember. Der Vorsitzende: Noch einmal: Ich schlage Ihnen vor, dass wir den Antrag jetzt zur Ab- stimmung stellen. Wenn es eine Mehrheit gibt, diesen Betrieb weiterzuführen, müssen wir prüfen, ob wir das organisatorisch hinbekommen. Wir müssen Ihnen die dann entstehen- – 4 – den zusätzlichen Kosten nennen. Da muss ich schauen, wie groß die sind. Aber gegebe- nenfalls würde ich Ihnen dann noch einmal im Januar eine Beschlussvorlage zu dem Thema auf den Tisch legen. Die Zeit müssten Sie dann einfach noch abwarten. Ich glaube auch nicht, dass wir das organisatorisch mal eben über Nacht hinbekommen, zusätzliches Perso- nal freizustellen. Denn das brauchen Sie noch. In Zukunft wollen wir das automatisiert be- treiben. Da kann man immer nach demant fahren. Da ist das kein Problem mehr. Aber jetzt im Moment ist es noch ein Thema. Stadtrat Honné (GRÜNE): Genau das sind unsere Fragen, die wir klären wollten, bevor wir irgendetwas entscheiden können. Aber es gibt jetzt eine Mehrheit. Wenn die Fragen halbwegs geklärt wären, dann gäbe es die Chance einer Mehrheit im Gemeinderat. Die wollen wir jetzt auch nicht vertändeln. Die Frage wäre, ist es noch bis zum Ende dieser Sitzung möglich, irgendwie wenigstens Hausnummern zu bekommen, worum es geht? Oder ist es möglich, bis nächste Woche in der Offenlage das noch zu entscheiden? Das wäre auch eine Möglichkeit, dass wir uns alle noch eine Woche geben. Unser Problem ist einfach, dass die Antwort der Verwaltung so völlig offen lässt, was das Problem ist. Natürlich sehen wir auch das Problem, dass das Per- sonal im Moment nicht vorgesehen ist und dass das irgendwo herkommen muss. Aber in der Antwort steht nichts davon. Oder um wie viel Geld es wenigstens größenordnungsmä- ßig geht und dass wir schon noch zeitnah in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen. Der Vorsitzende: Dann stelle ich jetzt den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung. Er ist aber so zu verstehen, dass Sie uns beauftragen, die Kosten usw. zu ermitteln und wir Ihnen möglichst im Rahmen einer Offenlage dann noch einmal eine entsprechende Information bzw. Entscheidung zukommen lassen. Ich glaube, dass es auch zeitlich kein Riesenproblem ist, weil wir damals bei den Vergleichsberechnungen Turmbergbahn jetziger Betrieb – Turmbergbahn zukünftiger Betrieb eigentlich auch ermittelt haben, was die derzeitigen monatlichen Defizitkosten sind. Insofern glaube ich auch, dass wir die relativ schnell zur Verfügung stellen können. Ich kann Ihnen nur nicht versprechen, dass es innerhalb von ein paar Tagen klappt. Aber damit Sie uns beauftragen, brauchen wir heute eine Entscheidung. Ich habe auch den Antragsteller so verstanden, dass er gerne diese Grundsatzentscheidung will. Wir würden es Ihnen zur Verfügung stellen und dann über eine Offenlage die Möglichkeit geben, das noch einmal anzuhalten oder zu akzeptieren. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Wir haben das natürlich vor dem Hintergrund der Verwal- tungsvorlage gestern beraten. Ich verhehle nicht, dass wir jetzt so kurzfristig eigentlich eine Änderung des Systems nicht befürworten. Wir gehen voll mit der Verwaltung mit. Auf der anderen Seite möchte ich durchaus in Aussicht stellen, wenn man weiß, welche Bedingungen damit verbunden sind, dass wir zumindest für die nächste Saison einem sol- chen Unterfangen positiv gegenüberstehen. Der Vorsitzende: Es wird hier immer unterstellt, dass wir die Bahn Ende nächsten Jahres einstellen. Meines Wissens ist das nicht der Fall. Die Betriebserlaubnis können wir verlän- gern, wenn wir schon ankündigen, dass wir in einen Neubau einsteigen. Von daher macht es durchaus Sinn, auch über die nächsten Jahre zu reden. – 5 – Mein Vorschlag liegt auf dem Tisch. Die Antragsteller haben aber die Federführung. Sollen wir jetzt abstimmen in diesem Verständnis, wie ich es eben versucht habe zu beschreiben, oder nicht? Dazu haben Sie jetzt das Recht. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Wir sind mit dem einverstanden, was Sie vorschlagen, Herr Oberbürgermeister. Ich möchte nur eines noch einmal deutlich machen, damit es nicht einen falschen Zungen- schlag bekommt. Die Intention unseres Antrags ist nicht das Interesse eines Einzelnen, der einen Weihnachtsmarkt dort oben betreibt, sondern generell die Situation, die sich natür- lich durch diesen Weihnachtsmarkt noch zuspitzt, ohne Frage. Ich möchte aber nicht, dass es so aussieht, als würden wir im Interesse eines Weihnachtsmarktbetreibers nur dies for- dern. Die Tatsache ist einfach die, dass täglich immer mehr Leute, auch unabhängig von diesem Weihnachtsmarkt, auf den Turmberg kommen. Das hat die Vergangenheit gezeigt. Jetzt in der Winterzeit ist festzustellen, dass es den Leuten Spaß macht, in der Abenddäm- merung nicht nur im Sommer den Sonnenuntergang zu sehen, sondern in weiterer Zukunft vielleicht auch einmal eine schneebedeckte Stadt, falls es das irgendwann einmal wieder geben sollte. Es ist nicht ausschließlich der Weihnachtsmarkt das Thema. Der Vorsitzende: Ich stelle den Antrag zu Abstimmung, in der Art und Weise zu verste- hen, dass Sie uns beauftragen, die Kosten zu ermitteln und organisatorisch zu überprüfen, ab wann das möglich ist. Dann bekommen Sie entweder per Offenlage oder im Gemeinde- rat im Januar noch einmal einen Beschluss dazu. Brauchen Sie eine kurze Unterbrechung? – Dann stelle ich den Antrag mit dieser Interpre- tation jetzt zur Abstimmung. – Mehrheitlich zugestimmt. (Der Vorsitzende stimmt mit Nein, Heiterkeit) Ich werde den Auftrag trotzdem umsetzen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. Dezember 2018