Systemwechsel bei Sammlung und Transport des Karlsruher Restmülls

BITTE AUSTAUSCHEN! Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0791 Dez. 5 Systemwechsel bei Sammlung und Transport des Karlsruher Restmülls Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 30.11.2018 9 X Hauptausschuss 04.12.2018 28 X Gemeinderat 11.12.2018 19 X Beschlussantrag Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Hauptausschuss dem Systemwechsel von LoToS-Containern auf Abrollcontainer und der damit verbundenen Umgestaltung der Umladestation zum 01.01.2020 zu. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 300.000 € (Investitionen) 20.000 € (Abschreibungskosten) Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1.) Ausgangssituation – Funktionsweise LoToS-System Seit 2007 kommt bei der Sammlung und dem Transport des Restabfalls in Karlsruhe das soge- nannte LoToS-System zum Einsatz, das am 18.07.2006 im Hauptausschuss vorberaten und am 25.07.2006 vom Gemeinderat beschlossen wurde. Hierbei handelt es sich um ein Wechselcon- tainersystem mit Heckladung. Das Abfallsammelfahrzeug besitzt hierzu einen austauschbaren Sammelbehälter als Aufbau und eine klappbare Heckladeeinrichtung. Das LoToS-System wird dadurch charakterisiert, dass das Sammelfahrzeug bei vollem Behälter nicht zur Entleerung die nächste Umladestation anfährt, sondern an einem vorher festgelegten Übergabepunkt der volle Sammelbehälter durch einen leeren ausgetauscht wird. Anschließend setzt das Fahrzeug seine Sammeltour, derer es bezüglich des Restabfalls in Karlsruhe insgesamt 9 gibt, fort. Um einen ökologischen Transport des Restabfalls zur Müllverbrennungsanlage der MVV in Mannheim zu gewährleisten, fungiert innerhalb des Stadtgebietes Karlsruhe das Containerter- minal der Deutschen Umschlaggesellschaft Schiene - Straße (DUSS) mbH als Umschlagspunkt. Hier werden die vollen Sammelbehälter auf Waggons verladen, die von der Albtal-Verkehrs- Gesellschaft mbH (AVG) auf der Schiene nach Mannheim transportiert werden. Insgesamt wer- den so durchschnittlich ca. 38.000 Mg Restabfall pro Jahr der Verbrennungsanlage zugeführt. Nach der Entleerung sämtlicher Container - eine Zugladung beinhaltet durchschnittlich21 Lo- ToS-Container - fährt der Zug mit den leeren Behältern wieder zum DUSS-Terminal nach Karls- ruhe zurück. Da sowohl die derzeitigen LoToS-Sammelfahrzeuge zur Neubeschaffung anstehen als auch zum 31.12.2019 der derzeitige Verwertungsvertrag für Restabfall mit der Müllverbrennungsanlage der MVV in Mannheim ausläuft, ist nun ein günstiger Zeitpunkt, um einen entsprechenden Sys- temwechsel zu realisieren. 2.) Problemschwerpunkte des LoToS-Systems 2.1) Alter und Beschaffungskosten Das LoToS-System ist jetzt 11 Jahre alt und die entsprechenden Fahrzeuge sowie Container müssten nun erneuert werden. Insgesamt müssen 10 Fahrzeuge und ca. 70 Container neu be- schafft werden. 2.2) Reparaturkosten der LoToS-Fahrzeuge Die LoToS Fahrzeuge haben technisch bedingt einen höheren Verschleiß und damit höhere Re- paraturkosten als konventionelle Fahrzeuge. Ebenso ist der Treibstoffverbrauch durch die Press- einrichtung mit Schneckensystem etwas höher. Unter Berücksichtigung der in 2007 höheren Anschaffungskosten der LoToS Fahrzeuge im Vergleich zu konventionellen Fahrzeugen, ergab sich rückblickend ein deutlicher betriebswirtschaftlicher Nachteil für das Sammelsystem mit LoToS Fahrzeugen. 2.3) Reparaturkosten der LoToS-Container Die LoToS-Container werden vor allem beim Verladevorgang von und auf die Schiene öfters beschädigt. In der Regel verursachen Stauchungen oder sonstige mechanische Beschädigungen ein Verziehen des gesamten Behälterkörpers, wodurch meistens das einwandfreie Funktionieren der Ladeheckklappe beeinträchtigt wird. Oft werden deswegen meist teure Reparaturarbeiten notwendig. Im Gegensatz dazu sind gewöhnliche Abrollcontainer hier deutlich unsensibler und auch einfacher und damit preiswerter instand zu setzen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 2.4) Wartezeiten am Containerterminal Sobald der Sammelbehälter des Müllfahrzeuges gefüllt ist, fährt dieses zum Containerterminal. Dort wird der volle Container mittels Portalkran vom Fahrzeug gehoben und auf die bereit ste- henden Waggons gestellt. Anschließend wird auf das wartende Fahrzeug wieder ein leerer Be- hälter aufgesetzt. Dieser Vorgang nimmt gewöhnlich einen Zeitraum von 20 bis 30 Minuten pro Fahrzeug ein. Sollte es vorher Stockungen auf der Schiene gegeben haben, wodurch keine lee- ren Behälter zur Verfügung stehen, oder der Portalkran defekt sein, können Wartezeiten zwi- schen 30 Minuten und mehreren Stunden auftreten. Hierdurch kann es auch zu deutlichen Stockungen bei der Sammlung von Restabfall im Stadtgebiet kommen. 2.5) Restabfall aus den Höhenstadtteilen, sonstigen Anfallstellen etc. Die Müllabfuhr in den Höhenstadtteilen ist extern vergeben und wird nicht über ein LoToS Sys- tem entsorgt. Darüber hinaus wird durch Wartung und Reparaturarbeiten von LoToS Fahrzeu- gen ein weiterer Hausmüllanteil konventionell entsorgt. Dies führt dazu, dass schon heute ein Anteil von rund 24% des Hausmüllanteils über konventionelle Abfallsammelfahrzeuge an der Umladestation im Rheinhafen angeliefert wird. Daneben werden auf der Umladestation sonstige Restmüllabfälle aus anderen Herkunftsberei- chen angenommen und umgeschlagen. Somit werden insgesamt nur gut die Hälfte aller Restmüllabfälle, die über die MVV Mannheim entsorgt werden, durch das LoToS System erfasst. Auf der Umladestation werden leere LoToS-Behälter vorgehalten. Mit einer eigens hierfür ange- schafften Presseinrichtung, die mit einem Radlader oder Bagger beladen werden kann, werden die an der Umladestation vorgehaltenen LoToS-Behälter befüllt. Anschließend werden diese per Hängerzug auf der Straße zum Containerterminal zur Verladung gebracht. Die hierzu genutzte Presseinrichtung ist auch schon ca. 11 Jahre alt und ebenfalls reparaturanfällig. Auch diese Pres- se müsste zeitnah ersetzt werden. 2.6) Füllgewicht der LoToS-Behälter Die LoToS-Behälter fassen durchschnittlich ein Gewicht von ca. 8 Mg. Sowohl mit einem Abroll- container als auch mit einem gewöhnlichen Abfallsammelfahrzeug können dagegen jeweils ca. 9 Mg pro Container bzw. Fahrzeug transportiert werden. 2.7) Austauschbarkeit mit Absammelfahrzeugen anderer Abfallfraktionen Die Abfallfraktionen „Wertstoffe“, „Bioabfall“ und „Altpapier“ werden mit konventionellen Abfallsammelfahrzeugen, bei denen der Sammelbehälter fest mit dem Trägerfahrzeug verbun- den ist, eingesammelt. Die Biotouren fahren dann zur Umladestation im Rheinhafen, kippen dort ab und anschließend wird der Bioabfall auf sogenannte Schubbodenauflieger verladen. Die Wertstoff- und Altpapiertouren werden direkt beim Verwerter innerhalb des Karlsruher Stadt- gebietes entladen. Momentan können LoToS-Fahrzeuge nicht bei Ausfällen der Sammlung an- derer Abfallfraktionen eingesetzt werden. Aber im Gegensatz dazu können bei Fahrzeugausfäl- len des LoToS-Systems gewöhnliche Abfallsammelfahrzeuge eingesetzt werden, was aber einen Zusatzaufwand bedeutet, da anschließend die Ladung per Presseinrichtung in einen entspre- chenden LoToS-Behälter umgeladen werden muss. Bei der Nutzung konventioneller Abfallsam- melfahrzeugen wäre die volle Austauschbarkeit gegeben, wodurch ausfallbedingte Störungen einzelner Sammeltouren besser aufgefangen werden könnten. 2.8) Betriebsbedingte Stillstandszeiten Der Wechsel vom LoToS-System zur Abrollcontainerlogistik hat den entscheidenden Vorteil, dass die betriebsbedingten Stillstandzeiten der Abfallsammelfahrzeuge während des Um- ladeprozesses am Containerterminal der DUSS - die vollen LoToS-Behälter werden per Kran von den Sammelfahrzeugen gehoben und anschließend leere Behälter wieder auf die wartenden Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Fahrzeuge gesetzt - deutlich verringert und damit Störungen, die sich negativ auf die jeweilige Sammeltour auswirken können, vermieden werden. Dagegen fährt ein konventionelles Abfall- sammelfahrzeug zum Abladen zur Umladestation, kippt den mitgeführten Abfall selbsttätig ab und setzt anschließend unverzüglich die Sammeltour fort. 2.9) Körperliche Belastung des Ladepersonals Bei den LoToS-Sammelfahrzeugen kommt es zu einer größeren körperlichen Belastung beim Ladepersonal, da dieses größere Höhenunterschiede beim Aus- und Einstieg aus der bzw. in die Fahrerkabine überwinden muss. Um diesen Umstand zu vermeiden, hat sich in der jüngeren Vergangenheit der Einsatz sogenannter Niederflur-Fahrzeuge bewährt. Allerdings ist dieses Fahrzeugkonzept momentan nur bei Abfallsammelfahrzeugen, die über einen mit dem Fahr- zeug fest verbundenen Sammelbehälter verfügen, lieferbar. 3.) Weitere Vorgehensweise a) Abrollcontainer als perspektivisches Transportsystem Aufgrund des gegebenen Zeitfensters – einmal Notwendigkeit der Neuanschaffung des gesam- ten LoToS-Systems, sowie zweitens das Auslaufen des Restabfallvertrages mit der Müllverbren- nungsanlage der MVV in Mannheim – sollte ein kompletter Systemwechsel hin zu Abrollcontai- nern initiiert werden. Dieser Wechsel des Transportsystems hätte die folgenden Vorteile: - es können konventionelle Abfallsammelfahrzeuge sowie Abrollcontainer angeschafft werden, die zum Teil deutlich preiswerter als Fahrzeuge und Behälter des LoToS-Systems sind - die eingesetzten Abfallsammelfahrzeuge könnten fraktionsunabhängig eingesetzt wer- den, wodurch reparaturbedingte Störungen der Sammeltour künftig besser beherrsch- bar wären; das Vorhalten eines Reservefahrzeuges für das LoToS-Systems würde sich erübrigen - teure Instandhaltungskosten, die momentan für die LoToS-Systemeinheiten (Behälter, Fahrzeuge, Presse) aufgewendet werden müssen, würden künftig vermieden - aufgrund der höheren Nutzlast - Abrollcontainer können mindestens 1 Mg mehr Last als LoToS-Container aufnehmen - lassen sich die Behälterbewegungen, die momentan bei ca. 5.250 im Jahr liegen, um ca. 11 Prozent senken, wodurch beim Umstieg auf Abroll- container nur noch 4.666 Behälter pro Jahr bewegt werden müssen, was Kosten spart und die Umwelt schont b) Sonstige Vorbereitungsarbeiten Im Vorgriff des Systemwechsels auf Abrollcontainer muss noch eine Umgestaltung der Ladeinf- rastruktur an der Umladestation erfolgen. So müssen die Fraktionen Restabfall und Bioabfall baulich voneinander getrennt werden, so dass in der Halle der Umladestation insgesamt 3 Müll- boxen entstehen werden (2 x Restabfall, 1 x Bioabfall). Weiterhin muss der Bioabfall mit einer zusätzlichen Einhausung versehen werden, um einer entstehenden Geruchsbelästigung entge- gen zu wirken. Der notwendige Aufwand der Baumaßnahme liegt bei etwa 300.000 EUR und wurde in die Veränderungsliste der aktuellen Haushaltsberatungen eingebracht. Es ist allerdings davon auszugehen, dass diese Kosten durch die zu erwartenden Einsparungseffekte deutlich kompensiert werden, wenn der Systemwechsel von LoToS- auf konventionelle Sammelfahrzeu- ge mit Abrollcontainer erfolgt. c) Beibehaltung des Schienentransports Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Angestrebt wird die Beibehaltung des bisherigen Transportweges auf der Schiene unter Be- rücksichtigung ökologischer Verbesserungen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewie- sen, dass die AVG, nach entsprechender Anregung der Stadt bezüglich ökologischer Verbesse- rungen des Transports, perspektivisch die Anschaffung einer Hybridlok plant, die sich sowohl im (mit Oberleitungen) überspannten als auch nicht überspannten Streckenbereich elektrisch be- wegen kann. d) Betrachtung der Kosten Der angestrebte Wechsel des Containerregimes ermöglicht insgesamt eine deutliche Absenkung der allgemeinen Systemkosten und wirkt sich damit auch nicht negativ auf das Abfallgebühren- niveau aus. Dadurch werden erstens künftig deutlich weniger Container notwendig werden als bisher. Sind momentan ca. 70 Container im Einsatz, so kann zum derzeitigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass künftig eine Anzahl von höchstens 40 bis 50 Container gebraucht wird, weil diese nicht mehr im Rahmen der Sammlung zur Verfügung stehen müssen. Zweitens sind sowohl die Anschaffungskosten der Abrollcontainer als auch die der (konventionellen) Ab- fallsammelfahrzeuge teilweise deutlich geringer als die, die mit dem LoToS-System verbunden sind. Drittens wird es vor allem durch den Wegfall von teilweise massiven Instandsetzungskos- ten, ein Wert der schätzungsweise zwischen 170.000 und 250.000 EUR pro Jahr liegen wird, der LoToS-Container und –Sammelfahrzeuge zu einer deutlichen Kostensenkung kommen. Weiterhin ist geplant, da die Abrollcontainer nun nur noch zum Transport zur Verbrennungsan- lage gebraucht werden, die Gesamtverantwortung bezüglich Beschaffung und Unterhaltung der künftig zu nutzenden Container der AVG zu übertragen. Durch diese Vorgehensweise wird zusätzlich auch das Entstehen von Risiken ausgeschlossen, die sich bisher im Rahmen der ver- schiedenartigen Eigentumsverhältnisse während des Schienentransports (Schiene: Deutsche Bahn AG, Waggons: AVG, Container: Stadt Karlsruhe) auf Seiten der Stadt (AfA) ergeben ha- ben. Zwar wird diese Investition auf Seiten der AVG in dem bestehenden Dienstleistungsvertrag mit der Stadt (AfA) eine entsprechende Berücksichtigung finden müssen, allerdings werden mögli- che Mehrkosten, schätzungsweise 50.000 bis 80.000 EUR im Jahr, und auch die entstehenden Kosten in Höhe von ca. 300.000 EUR für den Bau von 3 Müllboxen in der Müllumladestation durch die deutliche Absenkung der jährlichen Wartungs- und Reparatur- kosten der Sammelfahrzeuge und dem kompletten Wegfall entsprechender Kosten für die Con- tainer auf Seiten der Stadt (AfA) zeitnah (spätestens nach 1,5 bis 2 Jahren) mehr als kompen- siert werden. Es kann abschließend festgehalten werden, dass durch die Abkehr vom LoToS-System der Wechsel in ein preiswerteres und vom Handling her deutlich einfacher zu handhabendes Trans- portsystem mit dem Potenzial einer Flexibilisierung des Sammelsystems möglich erscheint. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Hauptausschuss dem Systemwechsel von LoToS-Containern auf Abrollcontainer und der damit verbundenen Umgestaltung der Umladestation zum 01.01.2020 zu.

Niederschrift 59. Plenarsitzung des Gemeinderates 11. Dezember 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 19 der Tagesordnung: Systemwechsel bei Sammlung und Transport des Karlsruher Restmülls Vorlage: 2018/0791 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Hauptausschuss dem Systemwechsel von LoToS-Containern auf Abrollcontainer und der damit verbundenen Umgestaltung der Umladestation zum 01.01.2020 zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Hauptausschuss. Ich möchte gleich um Ihr Votum bitten. Das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. Januar 2019