Annahme des Angebots von Zuwendungen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0789 Dez. 4 Annahme des Angebots von Zuwendungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 04.12.2018 1 x Beschlussantrag Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 55.914,95 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Vorlage umfasst Zuwendungen im Gesamtwert von 55.914,95 €, die der Stadtkämmerei von August 2018 bis November 2018 angezeigt wurden. Dem Badischen KONServatorium wurde eine Zuwendung in Höhe von 300,00 € zur Unterstüt- zung angeboten. Beim Dezernat 2 ging ein Zuwendungsangebot in Form einer Sachspende im Wert von 120,00 € ein. Das Forstamt erhielt eine Geldspende in Höhe von 150,00 €. Das Friedhofs- und Bestattungsamt wurde mit zwei Geldzuwendungen für die Kindertrauer- gruppe „KIT“ in Höhe von insgesamt 650,00 € bedacht. Dem Gartenbauamt wurde eine Einzelspende in Höhe von 200,00 € für den Musikspielplatz ODP angeboten. Das Kulturamt soll mit neun Zuwendungen in Höhe von insgesamt 7.371,90 € unterstützt wer- den. Darunter befinden sich sowohl Sachspenden für unterschiedliche kulturelle städtische Ein- richtungen als auch Betragsspenden. Das Schul- und Sportamt hat Sachzuwendungen zu Unterrichtszwecken an unterschiedlichen Schulen im Wert von 20.145,76 € angeboten bekommen. Außerdem soll die Förderung von Olypiahoffnungen mit einem Betrag von 9.000,00 € bedacht werden. Bei der Sozial- und Jugendbehörde gingen 23 Einzelspenden ein, die sich unter anderem auf verschiedene Bildungseinrichtungen sowie auf weitere unterschiedliche soziale Zwecke vertei- len. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 17.327,29 €. Dem Stadtamt Durlach wurden zwei Einzelspenden in Höhe von insgesamt 650,00 € angebo- ten. In die Abfrage über die Geschäftsbeziehungen mit den Zuwendungsgebern wurden neben den städtischen Dienststellen (Kämmereihaushalt) erneut die städtischen Beteiligungsunternehmen einbezogen. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen.

Niederschrift 36. Sitzung Hauptausschuss 4. Dezember 2018, 16:30 Uhr öffentlich Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 1. Punkt 1 der Tagesordnung: Annahme des Angebots von Zuwendungen Vorlage: 2018/0789 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, teilt die Namen der ent- schuldigt fehlenden Stadträtinnen und Stadträte mit und verweist auf die rechtzeitig zuge- gangene Einladung zur Sitzung. Er weist auf den Nachtrag zur Tagesordnung hin und gibt an, der Punkt 19.1 sei neu ein- gefügt und der Tagesordnungspunkt 26 von der nichtöffentlichen Tagesordnung abgesetzt worden seien. Anschließend ruft er Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt er über die Vorlage abstimmen und stellt einstimmige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 14. Januar 2019