Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2019/2020: Satzungsbeschluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0769 Dez. 4 Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2019/2020, Satzungsbeschluss zur Vorlage und Genehmi- gung durch die Rechtsaufsichtsbehörde Beratungsfolge dieser Vorlage GremiumTerminTOPönöErgebnis Gemeinderat27.11.20182 x Beschlussantrag Der Entwurf des Haushaltsplans 2019/2020 wurde am 24.Juli 2018 mit den Etatreden des Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup und der Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz eingebracht. Die Fraktionssprecher, Sprecher der Gruppierungen sowie Einzelstadträte haben am 25. September 2018 zum Haushalt Stellung genommen. Unter Vorsitz des Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup wurden der Entwurf des Haushaltes sowie die 1. Veränderungsliste am 6. November 2018 im Hauptausschuss vorberaten; die Bera- tung fand in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20./21. November2018 statt. Die in der Sitzung des Gemeinderates vom 20./21. November 2018 beschlossenen Veränderun- gen sind in der beigefügten 2. Veränderungsliste (Anlagen) enthalten. Darüber hinaus enthält die 2. Veränderungsliste außerdem dieErhöhungdes Kreditbedarfs der Jahre 2020bis2023auf den sich neu ergebenden Bedarf. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) JaNein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja NeinDie Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevantNeinJaKorridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)NeinJadurchgeführt am Abstimmung mit städtischen GesellschaftenNeinJaabgestimmt mit Ergänzende ErläuterungenSeite2 Beschluss: Antrag an denGemeinderat 1.Der Gemeinderat beschließt den Entwurf des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 einschließlich der 1.Veränderungsliste und der während der Beratung am 20./21. November 2018 beschlossenen Veränderungen, die in der 2. Veränderungsliste (An- lagen) aufgeführt werden. Sämtliche Änderungen sind in den endgültigen Ausdruck des Haushaltsplans zu überneh- men. 2.Der Gemeinderat beschließt aufgrund § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Ge- setz vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1) die Haushaltssatzung: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wird festgesetzt: Haushaltsjahr 2019 Euro 2020 Euro 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen 1.1Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von1.403.495.3291.436.157.710 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von-1.392.658.820-1.426.162.912 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von10.836.5099.994.798 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von3.000.0003.000.000 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von-1.500.000-1.500.000 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von1.500.0001.500.000 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Saldo 1.3 und 1.6) von12.336.50911.494.798 2. imFinanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 1.384.138.0771.418.172.865 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von -1.322.863.823-1.341.055.328 2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 61.274.25477.117.537 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von25.304.48633.189.460 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeitvon-323.225.172-279.227.635 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investiti- onstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -297.920.686-246.038.175 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und2.6) von -236.646.432-168.920.638 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von50.000.000170.000.000 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von-11.371.160-10.340.530 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf ausFinan- zierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 38.628.840159.659.470 2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -198.017.592-9.261.168 Haushaltsjahr Ergänzende ErläuterungenSeite3 2019 Euro 2020 Euro § 2 Kreditermächtigung DerGesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen fürInvestitio- nen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung), wird festgesetzt auf 50.000.000170.000.000 § 3 Verpflichtungsermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen),wird festgesetzt auf 131.268.63165.321.802 § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf200.000.000200.000.000 § 5 Steuersätze Nachrichtlich: Hebesätze Die Hebesätzesind in der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) wie folgt festgesetzt: Für die20192020 1. Grundsteuer a) für land-und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf470 v. H.470 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf470 v. H.470 v. H. der Steuermessbeträge 2.Gewerbesteuer430 v. H.430 v. H. der Steuermessbeträge Ergänzende ErläuterungenSeite4 § 6 Weitere Bestimmungen Die örtlichen Wertgrenzen im Hinblick auf die Veranschlagung von Investitionen als Einzelvor- haben nach § 4 Abs. 4 Satz 4 GemHVO werden wie folgt festgesetzt (jeweils inEuro): Hochbaumaßnahmen mit einem Gesamtaufwand (Auszahlungen und zu aktivierende Eigenleis- tungen): ab 150.000 Begrünungsmaßnahmen mit einem Gesamtaufwand (Auszahlungen und zu aktivierende Eigen- leistungen): ab 250.000 Tiefbaumaßnahmen mit einem Gesamtaufwand (Auszahlungen und zu aktivierende Eigenleis- tungen): ab 500.000 Kanalsanierungsmaßnahmen mit einem Gesamtaufwand (Auszahlungen und zu aktivierende Eigenleistungen), die eine wesentliche Änderung im Entwässerungsnetz darstellen: ab 500.000 Kanalsanierungsmaßnahmen, die keine wesentliche Änderung im Entwässerungsnetz darstellen, werden in einem Sammelansatz veranschlagt. 3.Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan der Vereinigten Stiftungen für die Haus- haltsjahre 2019/2020 mit folgenden Festsetzungen: Haushaltsjahr 2019 Euro 2020 Euro Ordentliche Erträge/Einzahlungen9.66031.200 Ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen9.66031.200 gemäß Haushaltsplanentwurf Seite 568/569. 4.Der Gemeinderatbeschließt die vorgelegte Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023. Die Finanzplanung wurde aufgrund der beschlossenen Ver- änderungen fortgeschrieben. 5.Für eine zeitlich flexible Handhabung der Kreditaufnahme beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung, die Kreditermächtigung-soweit erforderlich-auszuschöpfen. Sie berichtet bei Bedarf dem Hauptausschuss, in welchem Umfang und zu welchen Konditionen sie hiervon Gebrauch gemacht hat. Ergänzende ErläuterungenSeite5 6.Für eine zeitlich flexiblere Handhabung der Gewährung von Bürgschaften verzichtet der Gemeinderat auf Vorberatungen im Hauptausschuss. Die Genehmigung durch den originär zuständigen Gemeinderat bleibt hiervon unberührt. Anlagen:2. Veränderungsliste

Anlagen DHH 2019/2020und Finanzplanung 2021 bis 2023 - 2. Veränderungsliste E R G E B N I S H A U S H A L T Summe der Einzelveränderungen +10.000 -64.011 -9.497.183 +3.462.776 +10.000 -2.572.511 -10.997.237 +426.140 +1.158.180 -2.528.000 -10.619.317 +609.600 +860.760 -2.528.000 -13.128.657 +609.600 +950.740 -2.529.000 -13.440.377 +1.332.540 darin enthaltene Veränderungen aus interner Leist.Verrechn. +0 -10.000 +0 +0 +0 -10.000 +0 +0 +574.090 -10.000 +0 +0 +425.380 -10.000 +0 +0 +470.370 -10.000 +0 +0 darin enthaltene außerordentliche Veränderungen +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 Summe Veränderung Erträge/Aufwendungen Saldo Erträge/Aufwendungen = Veränderung ordentliches Ergebnis"-" = Verschlechterung / "+" = Verbesserung 2019 2020 2021 2022 2023 Bezeichnung Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 1000 Hauptverwaltung / 1111 / Erhöhung der Mittel für Bürgervereine; Transferaufwendungen 0 0 19.250 0 0 0 19.250 0 0 0 19.250 0 0 0 19.250 0 0 0 19.250 0 1100 Personal und Organisation / 11 / Jobticket; Sachaufwendungen 0 0 86.150 0 0 0 86.150 0 0 0 86.150 0 0 0 86.150 0 0 0 86.150 0 1100 Personal und Organisation / 1121 / Anschlussbeschäftigung für Auszubildende nach Ausbildungsende; Personalaufwendungen 0 0 52.000 0 0 0 54.000 0 0 0 55.000 0 0 0 57.000 0 0 0 59.000 0 1200 Stadtentwicklung / 1210 / Mietspiegel ; privat-rechtliche Leistungsentgelte 0 8.500 0 0 0 17.000 0 0 0 18.000 0 0 0 18.000 0 0 0 19.000 0 0 1300 Presse und Information / 11 / Livestream aus dem Gemeinderat ausbauenSperrvermerk: bis zur Erstellung eines Konzepts; Sachaufwendungen 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0000000000000 2000 Finanzen / 4241 / Korrektur 1. VeränderungslisteVerlustausgleich Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark gem. Wirtschaftsplanung 2019; Transferaufwendungen 0 0 0 3.462.776 0 0 1.579.060 0 0 0 1.139.920 0 0 0 2.153.540 0 0 0 2.851.200 0 2000 Finanzen / 5220 / Streichung der Gewinnausschüttung der Volkswohnung an die Stadt; Zinsen u. ähnliche Erträge 00000 2.500.000 0 0 0 2.500.000 0 0 0 2.500.000 0 0 0 2.500.000 0 0 2000 Finanzen / 5220 / Streichung der Gewinnausschüttung der Volkswohnung an die Stadt; Sachaufwendungen 0000000 395.600 0 0 0 395.600 0 0 0 395.600 0 0 0 395.600 2000 Finanzen / 5480 / Korrektur 1. VeränderungslisteKostenersatz VBK für Verlängerung Buslinie 10; Transferaufwendungen 00000000000 214.000 0 0 0 214.000 0 0 0 214.000 2000 Finanzen / 5750 / Korrektur 1. VeränderungslisteVerlustabdeckung KMK gem. Wirtschaftsplanung 2019; Transferaufwendungen 0 0 125.680 0000 30.540 0 0 243.220 0 0 0 1.683.940 0000 722.940 3100 Umwelt / 5520 / Bienen retten mit künstlicher Intelligenz; Transferaufwendungen 0 0 90.000 0 0 0 30.000 0000000000000 3100 Umwelt / 5610 / Kooperation von Umweltverbänden mit Karlsruher Schulen - Erhöhung der Mittel; Transferaufwendungen 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 3100 Umwelt / 5610 / Austausch Kühlgeräte - Erhöhung Bezuschussung; Transferaufwendungen 0 0 18.410 0 0 0 18.410 0 0 0 18.410 0 0 0 18.410 0 0 0 18.410 0 3200 Ordnungs- und Bürgerwesen / 1220 / Aufstockung der Personalstärke des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD)Stellenschaffung: 10 VZW in 2019; Personalaufwendungen 0 0 592.000 0 0 0 610.000 0 0 0 628.000 0 0 0 647.000 0 0 0 667.000 0 3700 Feuerwehr / 1260 / Personalaufstockung FeuerwehrStellenschaffung: 4 VZW; Personalaufwendungen 0 0 328.000 0 0 0 338.000 0 0 0 348.000 0 0 0 358.000 0 0 0 369.000 0 4100 Kultur / 2610 / Theater -Die Käuze- Zuschusserhöhung; Transferaufwendungen 0 0 12.000 0 0 0 12.000 0 0 0 12.000 0 0 0 12.000 0 0 0 12.000 0 4100 Kultur / 2610 / Jakobus-Theater e. V. - Zuschusserhöhung; Transferaufwendungen 0 0 6.800 0 0 0 6.800 0 0 0 6.800 0 0 0 6.800 0 0 0 6.800 0 4100 Kultur / 2610 / Figurentheater Marotte/FEM-Fatale - Zuschusserhöhung; Transferaufwendungen 0 0 12.000 0 0 0 12.000 0 0 0 12.000 0 0 0 12.000 0 0 0 12.000 0 4100 Kultur / 2610 / Werkraum: Karlsruhe - Zuschusserhöhung und Sonderzuschuss - Umzug; Transferaufwendungen 0 0 20.000 00000000000000000 4100 Kultur / 2610 / "Kultur im Passagehof"- Erhöhung der institutionellen Förderung JazzclubSperrvermerk: Vorlage kostenkontrollierte Planung; Transferaufwendungen 0 0 56.000 0 0 0 56.000 0 0 0 56.000 0 0 0 56.000 0 0 0 56.000 0 4100 Kultur / 2620 / Institutionelle Förderung des Vereins "Freunde der KlangKunst Weststadt e. V." - Zuschussgewährung; Transferaufwendungen 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 4100 Kultur / 2730 / Kindermalwerkstatt - Zuschusserhöhung; Transferaufwendungen 0 0 28.000 0 0 0 28.000 0 0 0 28.000 0 0 0 28.000 0 0 0 28.000 0 4100 Kultur / 2810 / Einmaliger Programmzuschuss zum 100. Jubiläum des Lindenblütenfestes in der Weststadt; Transferaufwendungen 0 0 3.500 00000000000000000 4100 Kultur / 2810 / Gulaschprogrammiernacht - Zuschussgewährung; Transferaufwendungen 0 0 4.000 0 0 0 4.000 0 0 0 4.000 0 0 0 4.000 0 0 0 4.000 0 4100 Kultur / 2810 / Tollhaus - Zuschuss für Zirkusakademie "Haus der Produktionen"; Transferaufwendungen 0 0 55.000 00000000000000000 4100 Kultur / 2810 / Tollhaus - Zuschusserhöhung für ATOLL-Festival; Transferaufwendungen 0 0 50.000 0 0 0 50.000 0 0 0 50.000 0 0 0 50.000 0 0 0 50.000 0 4100 Kultur / 2810 / Ausgeschlachtet e.V. - Zuschussgewährung; Transferaufwendungen 0 0 30.000 0 0 0 30.000 0 0 0 30.000 0 0 0 30.000 0 0 0 30.000 0 4100 Kultur / 2810 / 90. Jubiläum GEDOK Karlsruhe - Jubiläumszuschuss - 1. VÄL; Transferaufwendungen 0 0 10.000 00000000000000000 4100 Kultur / 2810 / Panorama e. V. - Gewährung eines Zuschusses; Transferaufwendungen 0 0 15.000 0 0 0 15.000 0 0 0 15.000 0 0 0 15.000 0 0 0 15.000 0 4100 Kultur / 2810 / Literarische Gesellschaft - Literaturtage - Zuschusserhöhung; Transferaufwendungen 0 0 11.000 0 0 0 11.000 0 0 0 11.000 0 0 0 11.000 0 0 0 11.000 0 4100 Kultur / 2810 / Filmboard Karlsruhe e. V. - Zuschusserhöhung; Transferaufwendungen 0 0 12.000 0 0 0 12.000 0 0 0 12.000 0 0 0 12.000 0 0 0 12.000 0 -2.082.620 -12.519.057 -2.038.630 -12.107.837 -6.078.418 -13.123.608 -11.943.627 -14.601.677 -14.146.467 -44.011 -6.034.407 -2.552.511 -10.571.097 -1.933.910 -10.009.717 Seite - 1 Anlagen DHH 2019/2020und Finanzplanung 2021 bis 2023 - 2. Veränderungsliste E R G E B N I S H A U S H A L T Summe der Einzelveränderungen +10.000 -64.011 -9.497.183 +3.462.776 +10.000 -2.572.511 -10.997.237 +426.140 +1.158.180 -2.528.000 -10.619.317 +609.600 +860.760 -2.528.000 -13.128.657 +609.600 +950.740 -2.529.000 -13.440.377 +1.332.540 darin enthaltene Veränderungen aus interner Leist.Verrechn. +0 -10.000 +0 +0 +0 -10.000 +0 +0 +574.090 -10.000 +0 +0 +425.380 -10.000 +0 +0 +470.370 -10.000 +0 +0 darin enthaltene außerordentliche Veränderungen +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 Summe Veränderung Erträge/Aufwendungen Saldo Erträge/Aufwendungen = Veränderung ordentliches Ergebnis"-" = Verschlechterung / "+" = Verbesserung 2019 2020 2021 2022 2023 Bezeichnung Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro -2.082.620 -12.519.057 -2.038.630 -12.107.837 -6.078.418 -13.123.608 -11.943.627 -14.601.677 -14.146.467 -44.011 -6.034.407 -2.552.511 -10.571.097 -1.933.910 -10.009.717 4100 Kultur / 2810 / KOHI-Kulturraum - Zuschusserhöhung; Transferaufwendungen 0 0 9.000 0 0 0 9.000 0 0 0 9.000 0 0 0 9.000 0 0 0 9.000 0 4100 Kultur / 2810 / Zuschusserhöhung des Kunstraum Neureut e. V.; Transferaufwendungen 0 0 3.650 0 0 0 3.650 0 0 0 3.650 0 0 0 3.650 0 0 0 3.650 0 4100 Kultur / 2810 / Durlacher Fastnachtsumzug - Zuschusserhöhung; Transferaufwendungen 0 0 6.840 0 0 0 6.840 0 0 0 6.840 0 0 0 6.840 0 0 0 6.840 0 4100 Kultur / 2810 / Zuschuss für NUN-Kaffeehaus - Institutionelle Förderung zur Stützung des Projektes; Transferaufwendungen 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3650 / Fonds Gebührensenkung Kindertagesstätten; Transferaufwendungen 0 0 5.000.000 0 0 0 5.000.000 0 0 0 5.000.000 0 0 0 5.000.000 0 0 0 5.000.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3650 / Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe - externe Beratung; Sachaufwendungen 0 0 80.000 00000000000000000 5000 Soziales und Jugend / 3650 / Nehemia Initiative e. V. - Kinderprojekt "Siebenstein"; Transferaufwendungen 0 0 5.000 0 0 0 5.000 0 0 0 5.000 0 0 0 5.000 0 0 0 5.000 0 5000 Soziales und Jugend / 1114 / Internationales Begegnungszentrum - Förderung und Weiterführung des Projekts Perspektive Now! Plus; Transferaufwendungen 0 0 39.185 0 0 0 39.185 0 0 0 39.185 0 0 0 39.185 0 0 0 39.185 0 5000 Soziales und Jugend / 1114 / Umsetzung IntegrationsplanStellenschaffung: 0,5 VZW; Personalaufwendungen 0 0 35.000 0 0 0 36.000 0 0 0 37.000 0 0 0 38.000 0 0 0 39.000 0 5000 Soziales und Jugend / 1114 / Jüdische Kultusgemeinde: Sozialarbeit; Transferaufwendungen 0 0 60.000 0 0 0 60.000 0 0 0 60.000 0 0 0 60.000 0 0 0 60.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3160 / Institutioneller Zuschuss Freundeskreis Asyl KA e.V.; Transferaufwendungen 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 5000 Soziales und Jugend / 31 / Mietkostenzuschuss Seniorenbegegnungsstätte Glogauerstraße 10, Bürgerverein Waldstadt e.V.; Transferaufwendungen 0 0 4.597 0 0 0 4.597 0 0 0 4.597 0 0 0 4.597 0 0 0 4.597 0 5000 Soziales und Jugend / 3180 / Erhöhung des jährlichen Zuschusses für das Netzwerk Leichte SpracheSperrvermerk: Detaillierte Beratung im Sozialausschuss; Transferaufwendungen 0 0 20.000 0 0 0 20.000 0 0 0 20.000 0 0 0 20.000 0 0 0 20.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3140 / WohnraumakquiseStellenschaffung: 1 VZWSperrvermerk:; Personalaufwendungen 0 0 70.000 0 0 0 72.000 0 0 0 74.000 0 0 0 76.000 0 0 0 78.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3180 / Fahrdienst für Menschen mit Behinderung; Transferaufwendungen 0 0 42.000 0 0 0 42.000 0 0 0 42.000 0 0 0 42.000 0 0 0 42.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3160 / Anschubfinanzierung für Beratungsstelle für Menschen mit Autismus Sperrvermerk: Konzept Beratungsstelle; Transferaufwendungen 0 0 35.000 0 0 0 35.000 0000000000000 5000 Soziales und Jugend / 3160 / AIDS-Hilfe Karlsruhe - Zuschusserhöhung zum Ausgleich höherer Personal- und Mietkosten; Transferaufwendungen 0 0 32.000 0 0 0 32.000 0 0 0 32.000 0 0 0 32.000 0 0 0 32.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3160 / Zuschusserhöhung Koordinierungsstelle "Schulverweigerung - Die 2. Chance"; Transferaufwendungen 0 0 73.446 0 0 0 73.446 0 0 0 73.446 0 0 0 73.446 0 0 0 73.446 0 5000 Soziales und Jugend / 3160 / DHB-Netzwerk Haushalt Karlsruhe e.V. - Erhöhung der institutionellen Förderung; Transferaufwendungen 0 0 1.200 0 0 0 1.200 0 0 0 1.200 0 0 0 1.200 0 0 0 1.200 0 5000 Soziales und Jugend / 3160 / Caritas - Wiedereinsetzung Individualhilfe beim Caritas-Sozialdienst; Transferaufwendungen 0 0 40.000 0 0 0 40.000 0 0 0 40.000 0 0 0 40.000 0 0 0 40.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3160 / Verein für Jugendhilfe - Förderung der Beratungsstelle bei Gewalt im sozialen Nahraum; Transferaufwendungen 0 0 46.985 0 0 0 51.896 0 0 0 51.896 0 0 0 51.896 0 0 0 51.896 0 5000 Soziales und Jugend / 3160 / Interfraktionell: DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg e.V.: Zuschuss für Kampagne "Berufsmixer - Ich will sozial!"; Transferaufwendungen 0 0 12.000 0 0 0 12.000 0 0 0 12.000 0 0 0 12.000 0 0 0 12.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3180 / Innovationsfond: "Neue Wege in der Pflege"Sperrvermerk: Vorliegen einer Konzeption; Transferaufwendungen 0 0 100.000 0 0 0 100.000 0000000000000 5000 Soziales und Jugend / 3160 / Reha-Südwest gGmbH - Zuschusserhöhung für aufsuchende Familienberatung; Transferaufwendungen 0 0 7.100 0 0 0 7.100 0 0 0 7.100 0 0 0 7.100 0 0 0 7.100 0 5000 Soziales und Jugend / 3160 / Erhöhung der institutionellen Förderung des Vereins für Jugendhilfe - Kompetenzagentur; Transferaufwendungen 0 0 3.443 0 0 0 6.885 0 0 0 6.885 0 0 0 6.885 0 0 0 6.885 0 5000 Soziales und Jugend / 3160 / SOZPÄDAL- TafF-Tagestreff für Frauen - Zuschusserhöhung Arbeits- und Qualifizierungsprojekt; Transferaufwendungen 0 0 20.000 0 0 0 20.000 0 0 0 20.000 0 0 0 20.000 0 0 0 20.000 0 Seite - 2 Anlagen DHH 2019/2020und Finanzplanung 2021 bis 2023 - 2. Veränderungsliste E R G E B N I S H A U S H A L T Summe der Einzelveränderungen +10.000 -64.011 -9.497.183 +3.462.776 +10.000 -2.572.511 -10.997.237 +426.140 +1.158.180 -2.528.000 -10.619.317 +609.600 +860.760 -2.528.000 -13.128.657 +609.600 +950.740 -2.529.000 -13.440.377 +1.332.540 darin enthaltene Veränderungen aus interner Leist.Verrechn. +0 -10.000 +0 +0 +0 -10.000 +0 +0 +574.090 -10.000 +0 +0 +425.380 -10.000 +0 +0 +470.370 -10.000 +0 +0 darin enthaltene außerordentliche Veränderungen +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 Summe Veränderung Erträge/Aufwendungen Saldo Erträge/Aufwendungen = Veränderung ordentliches Ergebnis"-" = Verschlechterung / "+" = Verbesserung 2019 2020 2021 2022 2023 Bezeichnung Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro -2.082.620 -12.519.057 -2.038.630 -12.107.837 -6.078.418 -13.123.608 -11.943.627 -14.601.677 -14.146.467 -44.011 -6.034.407 -2.552.511 -10.571.097 -1.933.910 -10.009.717 5000 Soziales und Jugend / 3160 / Antidiskriminierungsstelle, StJA - institutionelle FörderungSperrvermerk: Entscheidung Landesförderung; Transferaufwendungen 0 0 50.000 0 0 0 50.000 0 0 0 50.000 0 0 0 50.000 0 0 0 50.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3160 / Zuschuss für das Kinderprojekt des Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V.; Transferaufwendungen 0 0 18.656 0 0 0 18.656 0 0 0 18.656 0 0 0 18.656 0 0 0 18.656 0 5000 Soziales und Jugend / 3160 / Erhöhung der institutionellen Förderung - Präventionsarbeit in der Frauenberatungsstelle "Häusliche Gewalt"; Transferaufwendungen 0 0 45.000 0 0 0 45.000 0 0 0 45.000 0 0 0 45.000 0 0 0 45.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3160 / Erhöhung der institutionellen Förderung - Clearingstelle der Frauenberatungsstelle "Häusliche Gewalt"; Transferaufwendungen 0 0 8.288 0 0 0 8.288 0 0 0 8.288 0 0 0 8.288 0 0 0 8.288 0 5000 Soziales und Jugend / 3160 / Arbeitskreis Leben Karlsruhe e.V. - Erhöhung der institutionellen Förderung; Transferaufwendungen 0 0 3.210 0 0 0 3.210 0 0 0 3.210 0 0 0 3.210 0 0 0 3.210 0 5000 Soziales und Jugend / 3160 / Diakonisches Werk - Zuschusserhöhung IKARUS Arbeitslosenberatung; Transferaufwendungen 0 0 1.800 0 0 0 1.800 0 0 0 1.800 0 0 0 1.800 0 0 0 1.800 0 5000 Soziales und Jugend / 3160 / Zuschusserhöhung Wildwasser & FrauenNotruf. Verein gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen e. V.; Transferaufwendungen 0 0 21.465 0 0 0 21.465 0 0 0 21.465 0 0 0 21.465 0 0 0 21.465 0 5000 Soziales und Jugend / 3160 / Sozialdienst katholischer Frauen; Transferaufwendungen 0 0 21.052 0 0 0 21.052 0 0 0 21.052 0 0 0 21.052 0 0 0 21.052 0 5000 Soziales und Jugend / 3160 / Bahnhofsmission Karlsruhe - Erhöhung der institutionellen Förderung; Transferaufwendungen 0 0 6.000 0 0 0 6.000 0 0 0 6.000 0 0 0 6.000 0 0 0 6.000 0 5000 Soziales und Jugend / 31 / Pädagogische Hilfen - Erhöhung der Pauschalenneu: Sperrvermerk bis zur Vorstellung im Jugendhilfeausschuss; Transferaufwendungen 0 0 150.360 0 0 0 150.360 0 0 0 150.360 0 0 0 150.360 0 0 0 150.360 0 5000 Soziales und Jugend / 3110 / Suchtberatungsstelle "Diakonische Suchthilfe Mittelbaden gGmbH"; Transferaufwendungen 0 0 20.000 0 0 0 20.000 0 0 0 20.000 0 0 0 20.000 0 0 0 20.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3110 / Erhöhung des jährlichen Zuschusses Tagestreff "Tür"; Transferaufwendungen 0 0 75.864 0 0 0 82.586 0 0 0 82.586 0 0 0 82.586 0 0 0 82.586 0 5000 Soziales und Jugend / 3110 / Verein für Jugendhilfe - ambulante Straffälligenhilfe; Transferaufwendungen 0 0 2.361 0 0 0 4.720 0 0 0 4.720 0 0 0 4.720 0 0 0 4.720 0 5000 Soziales und Jugend / 3620 / Aufstockung Personalausstattung für Förderverein KJH-Südstadt Ost; Transferaufwendungen 0 0 33.000 0 0 0 33.000 0 0 0 33.000 0 0 0 33.000 0 0 0 33.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3620 / Zuschuss Netzwerk gegen Rechts; Transferaufwendungen 0 0 17.000 00000000000000000 5000 Soziales und Jugend / 3620 / Flächendeckende und bedarfsgerechte Aufstockung der SchulsozialarbeitStellenschaffung: 4,75 VZW (1,75 Stellen Stadt Karlsruhe); Personalaufwendungen 0 0 122.000 0 0 0 126.000 0 0 0 130.000 0 0 0 134.000 0 0 0 1.380.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3620 / Flächendeckende und bedarfsgerechte Aufstockung der SchulsozialarbeitStellenschaffung: 4,75 VZW (3 Stellen Arbeitsförderungsbetriebe); Transferaufwendungen 0 0 208.000 0 0 0 214.000 0 0 0 220.000 0 0 0 227.000 0 0 0 234.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3620 / Diakonie Karlsruhe - Fachbereich Streetwork - Erhöhung des kommunalen Zuschusses; Transferaufwendungen 0 0 33.000 0 0 0 34.000 0 0 0 34.000 0 0 0 34.000 0 0 0 34.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3620 / Stadtjugendausschuss: Ausweitung inklusive FerienangeboteStellenschaffung: 0,5 VZW; Personalaufwendungen 0 0 35.000 0 0 0 36.000 0 0 0 37.000 0 0 0 38.000 0 0 0 39.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3620 / Stadtjugendausschuss: Jugendbeteiligung stärken - Budget für die Jugendkonferenz einrichten; Sachaufwendungen 0 0 6.000 0 0 0 6.000 0 0 0 6.000 0 0 0 6.000 0 0 0 6.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3620 / Stadtjugendausschuss: Jugendbeteiligung stärken - Budget für die Jugendkonferenz einrichten; Transferaufwendungen 0 0 3.000 0 0 0 3.000 0 0 0 3.000 0 0 0 3.000 0 0 0 3.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3620 / Bezuschussung des inklusiven Ferienangebots für Kinder des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums (SBBZ) Albschule Karlsruhe; Transferaufwendungen 0 0 12.000 0 0 0 12.000 0 0 0 12.000 0 0 0 12.000 0 0 0 12.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3630 / Hebammen in Famlienzentren; Transferaufwendungen 000000 58.240 0 0 0 58.240 0 0 0 58.240 0 0 0 58.240 0 5000 Soziales und Jugend / 3630 / Förderung des Kinderschutzbundes Ortsverband Karlsruhe e. V.; Transferaufwendungen 0 0 8.644 0 0 0 8.644 0 0 0 8.644 0 0 0 8.644 0 0 0 8.644 0 5000 Soziales und Jugend / 3630 / Umzug Kinderschutzbund; Transferaufwendungen 0 0 15.000 00000000000000000 Seite - 3 Anlagen DHH 2019/2020und Finanzplanung 2021 bis 2023 - 2. Veränderungsliste E R G E B N I S H A U S H A L T Summe der Einzelveränderungen +10.000 -64.011 -9.497.183 +3.462.776 +10.000 -2.572.511 -10.997.237 +426.140 +1.158.180 -2.528.000 -10.619.317 +609.600 +860.760 -2.528.000 -13.128.657 +609.600 +950.740 -2.529.000 -13.440.377 +1.332.540 darin enthaltene Veränderungen aus interner Leist.Verrechn. +0 -10.000 +0 +0 +0 -10.000 +0 +0 +574.090 -10.000 +0 +0 +425.380 -10.000 +0 +0 +470.370 -10.000 +0 +0 darin enthaltene außerordentliche Veränderungen +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 Summe Veränderung Erträge/Aufwendungen Saldo Erträge/Aufwendungen = Veränderung ordentliches Ergebnis"-" = Verschlechterung / "+" = Verbesserung 2019 2020 2021 2022 2023 Bezeichnung Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro -2.082.620 -12.519.057 -2.038.630 -12.107.837 -6.078.418 -13.123.608 -11.943.627 -14.601.677 -14.146.467 -44.011 -6.034.407 -2.552.511 -10.571.097 -1.933.910 -10.009.717 5000 Soziales und Jugend / 4140 / AG Partizipation von Psychatrie-Erfahrenen - Zuschuss für 5 Experienced-Involvement-AusbildungenSperrvermerk: Vorlage Konzeption im Sozialausschuss; Transferaufwendungen 0 0 23.500 00000000000000000 5000 Soziales und Jugend / 4140 / Zuschusserhöhung Krebsberatungsstelle; Transferaufwendungen 0 0 58.000 0 0 0 58.000 0000000000000 5000 Soziales und Jugend / 4140 / Diakonie - Beratungsstelle für Prostituierte - Erhöhung der Zuschüsse wegen steigenden Beratungsbedarfs und Ausbau des Angebots; Transferaufwendungen 0 0 60.000 0 0 0 60.000 0 0 0 60.000 0 0 0 60.000 0 0 0 60.000 0 5000 Soziales und Jugend / 5710 / Kurzzeitpflege - Zuschuss für TrägerSperrvermerk 2019: Beschluss Konzeption Sozialausschuss; Transferaufwendungen 0 0 90.000 0 0 0 90.000 0 0 0 90.000 0 0 0 90.000 0 0 0 90.000 0 5000 Soziales und Jugend / 5710 / Initial e. V. - Sozialer Garten; Transferaufwendungen 0 0 8.820 0 0 0 8.820 0 0 0 8.820 0 0 0 8.820 0 0 0 8.820 0 5000 Soziales und Jugend / 5710 / AWO Arbeits- und Beschäftigungsprojekt; Transferaufwendungen 0 0 60.927 0 0 0 60.927 0 0 0 60.927 0 0 0 60.927 0 0 0 60.927 0 5200 Bäder / 7.520033 / Korrektur 1. VeränderungslisteVierordtbad, Westbereich, Solehof - Projekt wird verschoben; Aktivierte Eigenleistungen 0 45.511 0 0 0 45.511 00000000000000 6100 Stadtplanung / 5110 / Förderung des RadverkehrsStellenschaffung: 0,5 VZW; Personalaufwendungen 0 0 35.000 0 0 0 36.000 0 0 0 37.000 0 0 0 38.000 0 0 0 39.000 0 6600 Tiefbau / 54 / Förderung des RadverkehrsStellenschaffung: 0,5 VZW; Personalaufwendungen 0 0 35.000 0 0 0 36.000 0 0 0 37.000 0 0 0 38.000 0 0 0 39.000 0 6200 Liegenschaften / 55 / Korrektur 1. VeränderungslisteKommunalvermessung; Sonstige Erträge für interne Leistungen 0 10.000 0 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 0 6200 Liegenschaften / 55 / Korrektur 1. VeränderungslisteKommunalvermessung; Plan. von Erstattungen 10.000 0 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 0 0 6200 Liegenschaften / 5540 / Erhalt und Pflege von Streuobstwiesen - Stärkung des LiegenschaftsamtesStellenschaffung: 1,5 VZW; Personalaufwendungen 0 0 84.000 0 0 0 87.000 0 0 0 90.000 0 0 0 93.000 0 0 0 96.000 0 6700 Gartenbau / 5510 / Nachhaltige Pflege öffentlicher Grünflächen zur Förderung der BiodiversitätStellenschaffung: 1 VZW ; Personalaufwendungen 0 0 75.000 0 0 0 77.000 0 0 0 79.000 0 0 0 81.000 0 0 0 83.000 0 6700 Gartenbau / 5510 / Nachhaltige Pflege öffentlicher Grünflächen zur Förderung der Biodiversität; Sachaufwendungen 0 0 500.000 0 0 0 500.000 0 0 0 500.000 0 0 0 500.000 0 0 0 500.000 0 6800 Zoo / 11 / Automatisierter Zugang an den Kasse Ost des Zoologischen StadtgartensStellenschaffung: 0,4 VZW; Personalaufwendungen 000000 21.000 0 0 0 21.000 0 0 0 22.000 0 0 0 22.000 0 6800 Zoo / 11 / Automatisierter Zugang an den Kasse West des Zoologischen StadtgartensStellenschaffung: 0,2 VZW; Personalaufwendungen 000000 11.000 0 0 0 11.000 0 0 0 11.000 0 0 0 11.000 0 7000 Abfallwirtschaft / 5370 / Einrichtung eines dauerhaften Standortes für einen Grüncontainer in Stupferichneu. Sperrvermerk: vorläufiger Standort; dieser kann sich noch durch die Entscheidung über den Standort der Wertstoffstation Ost verändern; Sachaufwendungen 0 0 30.000 00000000000000000 7000 Abfallwirtschaft / 5470 / Einführung eines Anti-Graffiti-Mobils nach dem Pforzheimer ModellSperrvermerk: Vorliegen einer Konzeption; Transferaufwendungen 0 0 50.000 0 0 0 50.000 0 0 0 50.000 0 0 0 50.000 0 0 0 50.000 0 8200 Forsten / 5550 / WildtierbeauftragterStellenschaffung: 0,5 VZW; Personalaufwendungen 0 0 37.000 0 0 0 38.000 0 0 0 39.000 0 0 0 40.000 0 0 0 41.000 0 8800 Hochbau u. Gebäudew. / 1124 / Korrektur 1. VeränderungslisteInterne Leistungsverrechnung - AEL; Sonstige Erträge für interne Leistungen 00000000 574.090 0 0 0 425.380 0 0 0 470.370 0 0 0 8800 Hochbau u. Gebäudew. / 11 / Kostenübernahme der Mehrkosten für Container 2 der Augustenburg Gemeinschaftsschule; Sachaufwendungen 000000 200.000 0 0 0 200.000 0 0 0 200.000 0 0 0 200.000 0 8800 Hochbau u. Gebäudew. / Verschiedene / Korrektur 1. VeränderungslisteErträge AEL - verschiedene Projekte; Aktivierte Eigenleistungen 00000000 574.090 0 0 0 425.380 0 0 0 470.370 0 0 0 Seite - 4 DHH 2019/2020und Finanzplanung 2021 bis 2023 - 2. Veränderungsliste  Stand | Entwurf Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 EUR EUR EUR EUR EUR = Ordentliche Erträge 1.374.272.49 4 1.414.363.94 6 1.446.075.70 5 1.459.330.95 2 1.458.846.65 2 = Ordentliche Aufwendungen -1.351.409.00 2 -1.405.217.35 3 -1.437.619.08 0 -1.500.894.06 2 -1.533.610.58 6 = Ordentliches Ergebnis 22.863.492 9.146.593 8.456.625 -41.563.11 0 -74.763.93 4 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 3.000.00 0 3.000.00 0 3.000.00 0 3.000.00 0 3.000.00 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen -1.500.00 0 -1.500.00 0 -1.500.00 0 -1.500.00 0 -1.500.00 0 = Veranschlagtes Sonderergebnis 1.500.00 0 1.500.00 0 1.500.00 0 1.500.00 0 1.500.00 0 = Veranschlagtes Gesamtergebnis 24.363.492 10.646.593 9.956.625 -40.063.11 0 -73.263.93 4  Stand | 1. Veränderungliste Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 2019 2020 2021 2022 2023 EUR EUR EUR EUR EUR = Ordentliche Erträge 1.403.539.340 1.438.710.221 1.464.826.544 1.466.610.007 1.465.133.798 = Ordentliche Aufwendungen -1.386.624.41 3 -1.415.591.81 5 -1.425.816.93 7 -1.486.405.37 9 -1.530.722.19 3 = Ordentliches Ergebnis 16.914.927 23.118.40 6 39.009.607 -19.795.372 -65.588.39 5 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 3.000.00 0 3.000.00 0 3.000.00 0 3.000.00 0 3.000.00 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen -1.500.00 0 -1.500.00 0 -1.500.00 0 -1.500.00 0 -1.500.00 0 = Veranschlagtes Sonderergebnis 1.500.00 0 1.500.00 0 1.500.00 0 1.500.00 0 1.500.00 0 = Veranschlagtes Gesamtergebnis 18.414.927 24.618.406 40.509.607 -18.295.372 -64.088.395 + globaler Minderausgabe 00000 = Gesamtergebnis - Stand: 1. V Ä L 18.414.927 24.618.40 6 40.509.607 -18.295.372 -64.088.39 5 Doppelhaushalt 2019/2020 - 1. VeränderungslisteG E S A M T E R G E B N I S H A U S H A L T GesamtergebnishaushaltErträge und AufwendungenGesamtergebnishaushaltErträge und Aufwendungen Seite | 1 DHH 2019/2020und Finanzplanung 2021 bis 2023 - 2. Veränderungsliste  Veränderungen der 1. Veränderungsliste EUR EUR EUR EUR EUR EUR mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo = Ordentliche Erträge 34.084.942 -4.818.09 6 29.266.84 6 30.165.91 5 -5.819.64 0 24.346.27 5 = Ordentliche Aufwendungen -36.477.701 1.262.29 0 -35.215.411 -36.924.692 26.550.23 0 -10.374.462 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 = globale Minderausgabe 0 0 0 0 0 0 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterun g -5.948.565 +13.971.813 GesamtergebnishaushaltErträge und Aufwendungen Ansatz 2019 Ansatz 2020 Seite | 2 DHH 2019/2020und Finanzplanung 2021 bis 2023 - 2. Veränderungsliste  Veränderungen der 1. Veränderungsliste EUR EUR EUR EUR EUR EUR mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo = Ordentliche Erträge 21.474.83 9 -2.724.00 0 18.750.83 9 22.132.55 5 -14.853.50 0 7.279.055 = Ordentliche Aufwendungen -21.736.637 33.538.78 0 11.802.143 -50.783.787 65.272.47 0 14.488.683 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 = globale Minderausgabe 0 0 0 0 0 0 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterun g +30.552.982 +21.767.738 Ansatz 2021 Ansatz 2022 GesamtergebnishaushaltErträge und Aufwendungen Seite | 3 DHH 2019/2020und Finanzplanung 2021 bis 2023 - 2. Veränderungsliste  Veränderungen der 1. Veränderungsliste EUR EUR EUR mehr weniger Saldo = Ordentliche Erträge 21.952.74 6 -15.665.60 0 6.287.14 6 = Ordentliche Aufwendungen -62.686.69 4 65.575.087 2.888.393 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 0 0 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 = globale Minderausgabe 0 0 0 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterun g +9.175.539 Ansatz 2023 GesamtergebnishaushaltErträge und Aufwendungen Seite | 4 DHH 2019/2020und Finanzplanung 2021 bis 2023 - 2. Veränderungsliste Doppelhaushalt 2019/2020 - 1. VeränderungslisteG E S A M T E R G E B N I S H A U S H A L T  Stand | 2. Veränderungliste Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 EUR EUR EUR EUR EUR = Ordentliche Erträge 1.403.495.32 9 1.436.157.71 0 1.462.892.63 4 1.464.527.38 7 1.463.095.16 8 = Ordentliche Aufwendungen -1.392.658.82 0 -1.426.162.91 2 -1.435.826.65 4 -1.498.924.43 6 -1.542.830.03 0 = Ordentliches Ergebnis 10.836.50 9 9.994.79 8 27.065.98 0 -34.397.04 9 -79.734.862 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 3.000.00 0 3.000.00 0 3.000.00 0 3.000.00 0 3.000.00 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen -1.500.00 0 -1.500.00 0 -1.500.00 0 -1.500.00 0 -1.500.00 0 = Veranschlagtes Sonderergebnis 1.500.00 0 1.500.00 0 1.500.00 0 1.500.00 0 1.500.00 0 = Veranschlagtes Gesamtergebnis 12.336.509 11.494.798 28.565.980 -32.897.049 -78.234.862 + globale Minderausgabe (s. Entwurf Haushaltsplan S. x) 00000 = Gesamtergebnis - Stand: 2. V Ä L 12.336.50 9 11.494.79 8 28.565.98 0 -32.897.04 9 -78.234.862 GesamtergebnishaushaltErträge und Aufwendungen Seite | 5 DHH 2019/2020und Finanzplanung 2021 bis 2023 - 2. Veränderungsliste  Veränderungen der 2. Veränderungsliste EUR EUR EUR EUR EUR EUR mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo = Ordentliche Erträge 10.000 -54.011 -44.011 10.000 -2.562.511 -2.552.511 = Ordentliche Aufwendungen -9.497.183 3.462.77 6 -6.034.407 -10.997.237 426.140 -10.571.097 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 = hiervon: globale Minderausgabe 0 0 0 0 0 0 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterun g -6.078.418 -13.123.608 Ansatz 2020 GesamtergebnishaushaltVeränderungen 2. VÄL Ansatz 2019 Seite | 6 DHH 2019/2020und Finanzplanung 2021 bis 2023 - 2. Veränderungsliste  Veränderungen der 2. Veränderungsliste EUR EUR EUR EUR EUR EUR mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo = Ordentliche Erträge 584.090 -2.518.00 0 -1.933.91 0 435.380 -2.518.00 0 -2.082.62 0 = Ordentliche Aufwendungen -10.619.317 609.600 -10.009.717 -13.128.657 609.600 -12.519.057 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 = globale Minderausgabe 0 0 0 0 0 0 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterun g -11.943.627 -14.601.677 GesamtergebnishaushaltErträge und Aufwendungen Ansatz 2021 Ansatz 2022 Seite | 7 DHH 2019/2020und Finanzplanung 2021 bis 2023 - 2. Veränderungsliste  Veränderungen der 2. Veränderungsliste EUR EUR EUR mehr weniger Saldo = Ordentliche Erträge 480.370 -2.519.00 0 -2.038.63 0 = Ordentliche Aufwendungen -13.440.377 1.332.54 0 -12.107.837 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 0 0 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 = globale Minderausgabe 0 0 0 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterun g -14.146.467 Ansatz 2023 GesamtergebnishaushaltErträge und Aufwendungen Seite | 8 DHH 2019/2020und Finanzplanung 2021 bis 2023 - 2. Veränderungsliste F I N A N Z H A U S H A L T Summe - ohne aktivierte Eigenleistungen- ohne Tilgungsleistungen +0 +0 -24.863.000 +0 +0 +0 -500.000 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +2.280.000 +0 +0 +0 Summe Veränderung Ein-/Auszahlungen Saldo Einzahlungen/Auszahlungen = Veränderung Finanzmittelbestand"-" = Verschlechterung / "+" = Verbesserung Veränderung BruttokreditaufnahmeVeränderung Tilgungsleistungen +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 2019 Bezeichnung Einzahlungen Auszahlungen Einzahlungen Ei nzahlungen Einzahlungen Einzahlungen mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 1200 Stadtentwicklung / 1114 / Zuschuss Erstausstattung Bürgerzentrum Mühlburg; Inv. Zuweisungen an Dritte 008.00000000000000000000 4100 Kultur / 7.410004 / Orgel Kleine Kirche - Investitionszuschuss; Inv. Zuweisungen an Dritte 0015.00000000000000000000 4100 Kultur / 7.410012 / Substage Karlsruhe e. V. - Tonanlage - Investitionszuschüsse; Inv. Zuweisungen an Dritte 0060.00000000000000000000 4100 Kultur / 7.410004 / Tempel e. V. - Gewährung eines Investitionszuschusses; Inv. Zuweisungen an Dritte 0050.00000000000000000000 5000 Soziales und Jugend / 7.500004 / St. Antoniusheim InvestitionskostenzuschussSperrvermerk: Höhe der Gesamtkosten; Inv. Zuweisungen an Dritte 0030.00000000000000000000 6600 Tiefbau / 7.661005 / Förderung des Radverkehrs; Bauauszahlungen 0 0 500.00 0000 500.00 00000000000000 6200 Liegenschaften / 7.620003 / Erwerb Bauerwartungland vom Land; Grunderwerb 0 0 24.000.00 000000000000000000 6700 Gartenbau / 7.670029 / Kleingartenanlage/Sportfläche Stuttgarter StraßeSperrvermerk: Vorlage und Beschluss einer tragfähigen Konzeption; Bauauszahlungen 00000000000000000000 6800 Zoo / 7.68002 / Automatisierte Zugänge an den Kassen Ost und West des Zoologischen StadtgartensSperrvermerk - 100.000 Euro Zugang West : Erarbeitung Gesamtkonzept automatisierter Zugang und Einsparungspotenziale zu herkömmlichem Zugang; Bauauszahlungen 0 0 200.00 000000000000000000 8800 Hochbau u. Gebäudew. / 7.882172 / Korrektur 1. VeränderungslisteInvestitionszuschuss Schloss-Schule, Neubau Mensa, energetische Sanierung ; Inv. Zuweisungen an Dritte 00000000000000002.280.000000 2020 2021 2022 2023 Auszahlungen Auszahlungen Auszahlungen Auszahlungen +59.600.000 +15.000.000 +15.000.000 +30.000.000 +0 -24.863.000 +0 -500.000 +0 -24.863.000 -500.000 +0 +0 +2.280.000 +0 +0 +2.280.000 +0 +0 Seite - 1 DHH 2019/2020und Finanzplanung 2021 bis 2023 - 2. Veränderungsliste  Stand | Entwurf Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Ansatz 2019 EUR Ansatz 2020 EUR Ansatz 2021 EUR Ansatz 2022 EUR Ansatz 2023 EUR + Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.355.414.481 1.396.841.340 1.428.362.272 1.443.209.378 1.443.116.664 - Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -1.281.114.005 -1.319.609.769 -1.351.706.996 -1.414.982.478 -1.448.029.002 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungstätigkeit 74.300.476 77.231.571 76.655.276 28.226.900 -4.912.339 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 23.939.486 31.924.460 13.194.931 10.113.535 6.457.890 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -283.324.002 -266.470.525 -223.443.318 -218.113.198 -189.230.232 = Saldo aus Investitionstätigkeit -259.384.516 -234.546.065 -210.248.387 -207.999.663 -182.772.342 = Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-fehlbetrag -185.084.040 -157.314.494 -133.593.111 -179.772.763 -187.684.681 + Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 50.000.000 110.400.000 143.500.000 190.000.000 188.000.000 - Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen -11.371.160 -10.340.530 -10.305.960 -10.618.470 -10.667.000 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 38.628.840 100.059.470 133.194.040 179.381.530 177.333.000 = Finanzierungsmittelbestand -146.455.200 -57.255.024 -399.071 -391.233 -10.351.681 G E S A M T F I N A N Z H A U S H A L T Seite | 1 DHH 2019/2020und Finanzplanung 2021 bis 2023 - 2. Veränderungsliste  Stand | 1. Veränderungliste + Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.384.136.577 1.420.679.865 1.447.137.111 1.450.512.433 1.449.389.310 - Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -1.316.829.416 -1.330.484.231 -1.339.904.853 -1.400.493.795 -1.445.140.609 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungstätigkeit 67.307.161 90.195.634 107.232.258 50.018.638 4.248.701 + globaler Minderaufwand (GMA) 0 0 0 0 0 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs-tätigkeit unter Berücksichtigung GMA 67.307.161 90.195.634 107.232.258 50.018.638 4.248.701 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 25.304.486 33.189.460 13.299.431 10.118.035 5.522.390 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -298.362.172 -278.727.635 -259.043.098 -244.323.768 -210.774.762 = Saldo aus Investitionstätigkeit -273.057.686 -245.538.175 -245.743.667 -234.205.733 -205.252.372 = Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-fehlbetrag -205.750.525 -155.342.541 -138.511.409 -184.187.095 -201.003.672 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 38.628.840 100.059.470 133.194.040 179.381.530 177.333.000 = Finanzierungsmittelbestand -167.121.685 -55.283.071 -5.317.369 -4.805.565 -23.670.672 -10.305.960 -10.618.470 -10.667.000 - Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen -11.371.160 -10.340.530 Ansatz 2021 EUR Ansatz 2022 EUR Ansatz 2023 EUR 143.500.000 190.000.000 188.000.000 Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Ansatz 2019 EUR Ansatz 2020 EUR + Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 50.000.000 110.400.000 Seite | 2 DHH 2019/2020und Finanzplanung 2021 bis 2023 - 2. Veränderungsliste  Stand | 2. Veränderungliste Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Ansatz 2019 EUR Ansatz 2020 EUR Ansatz 2021 EUR Ansatz 2022 EUR Ansatz 2023 EUR + Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.384.138.077 1.418.172.865 1.444.629.111 1.448.004.433 1.446.880.310 - Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -1.322.863.823 -1.341.055.328 -1.349.914.570 -1.413.012.852 -1.457.248.446 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungstätigkeit 61.274.254 77.117.537 94.714.541 34.991.581 -10.368.137 + globaler Minderaufwand (GMA) - s. Entwurf Haushaltsplan S. 9 0 0 0 0 0 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs-tätigkeit unter Berücksichtigung GMA 61.274.254 77.117.537 94.714.541 34.991.581 -10.368.137 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 25.304.486 33.189.460 13.299.431 10.118.035 7.802.390 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -323.225.172 -279.227.635 -259.043.098 -244.323.768 -210.774.762 = Saldo aus Investitionstätigkeit -297.920.686 -246.038.175 -245.743.667 -234.205.733 -202.972.372 = Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-fehlbetrag -236.646.432 -168.920.638 -151.029.126 -199.214.152 -213.340.509 = Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-fehlbetrag unter Berücksichtigung GMA -236.646.432 -168.920.638 -151.029.126 -199.214.152 -213.340.509 + Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 50.000.000 170.000.000 158.500.000 205.000.000 218.000.000 - Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich -11.371.160 -10.340.530 -10.305.960 -10.618.470 -10.667.000 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 38.628.840 159.659.470 148.194.040 194.381.530 207.333.000 = Finanzierungsmittelbestand -198.017.592 -9.261.168 -2.835.086 -4.832.622 -6.007.509 = Finanzierungsmittelbestand unter Berücksichtigung GMA -198.017.592 -9.261.168 -2.835.086 -4.832.622 -6.007.509 G E S A M T F I N A N Z H A U S H A L T Seite | 3 DHH 2019/2020und Finanzplanung 2021 bis 2023 - 2. Veränderungsliste  Veränderungen der 1. Veränderungliste Ansatz Ansatz 2019 2020 EUR EUR EUR EUR EUR EUR mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo + Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 33.508.692 -4.786.596 28.722.096 29.609.165 -5.770.640 23.838.525 - Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -36.477.701 762.290 -35.715.411 -36.924.692 26.050.230 -10.874.462 Globale Minderausgabe 0 0 0 0 0 0 + Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.365.000 0 1.365.000 1.265.000 0 1.265.000 - Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -31.080.240 16.042.070 -15.038.170 -25.008.540 12.751.430 -12.257.110 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 00 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 00 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterung -20.666.485 +1.971.953 Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Seite | 4 DHH 2019/2020und Finanzplanung 2021 bis 2023 - 2. Veränderungsliste  Veränderungen der 1. Veränderungliste Ansatz Ansatz 2021 2022 EUR EUR EUR EUR EUR EUR mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo + Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 21.474.839 -2.700.000 18.774.839 22.132.555 -14.829.500 7.303.055 - Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -21.736.637 33.538.780 11.802.143 -50.783.787 65.272.470 14.488.683 Globale Minderausgabe 0 0 0 0 0 0 + Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 104.500 0 104.500 4.500 0 4.500 - Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -38.718.190 3.118.410 -35.599.780 -28.294.900 2.084.330 -26.210.570 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 00 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 00 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterung -4.918.298 -4.414.332 Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Seite | 5 DHH 2019/2020und Finanzplanung 2021 bis 2023 - 2. Veränderungsliste  Veränderungen der 1. Veränderungliste Ansatz 2023 EUR EUR EUR mehr weniger Saldo + Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 21.938.246 -15.665.600 6.272.646 - Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -62.686.694 65.575.087 2.888.393 Globale Minderausgabe 0 0 0 + Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 204.500 -1.140.000 -935.500 - Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -24.783.830 3.239.300 -21.544.530 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 0 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 0 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterung -13.318.991 Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Seite | 6 DHH 2019/2020und Finanzplanung 2021 bis 2023 - 2. Veränderungsliste  Veränderungen der 2. Veränderungliste Ansatz 2019 Ansatz 2020 EUR EUR EUR EUR EUR EUR mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo + Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 10.000 -8.500 1.500 10.000 -2.517.000 -2.507.000 - Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -9.497.183 3.462.776 -6.034.407 -10.997.237 426.140 -10.571.097 hiervon: Globale Minderausgabe 0 0 0 0 0 0 + Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 - Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -24.863.000 0 -24.863.000 -500.000 0 -500.000 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 0 59.600.000 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 00 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterung -30.895.907 +46.021.903 Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Seite | 7 DHH 2019/2020und Finanzplanung 2021 bis 2023 - 2. Veränderungsliste  Veränderungen der 2. Veränderungliste Ansatz 2021 Ansatz 2022 EUR EUR EUR EUR EUR EUR mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo + Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 10.000 -2.518.000 -2.508.000 10.000 -2.518.000 -2.508.000 - Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -10.619.317 609.600 -10.009.717 -13.128.657 609.600 -12.519.057 Globale Minderausgabe 0 0 0 0 0 0 + Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 - Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 15.000.000 15.000.000 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 00 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterung +2.482.283 -27.057 Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Seite | 8 DHH 2019/2020und Finanzplanung 2021 bis 2023 - 2. Veränderungsliste  Veränderungen der 2. Veränderungliste Ansatz 2023 EUR EUR EUR mehr weniger Saldo + Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 10.000 -2.519.000 -2.509.000 - Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -13.440.377 1.332.540 -12.107.837 Globale Minderausgabe 0 0 0 + Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 2.280.000 0 2.280.000 - Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 30.000.000 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 0 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterung +17.663.163 Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Seite | 9

Niederschrift 58. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. November 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2019/2020: Satzungs- beschluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde Vorlage: 2018/0769 Beschluss: Der Entwurf des Haushaltsplans 2019/2020 wurde am 24. Juli 2018 mit den Etat- reden des Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup und der Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz eingebracht. Die Fraktionssprecher, Sprecher der Grup- pierungen sowie Einzelstadträte haben am 25. September 2018 zum Haushalt Stellung genommen. Unter Vorsitz des Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup wurden der Entwurf des Haushaltes sowie die 1. Veränderungsliste am 6. November 2018 im Hauptaus- schuss vorberaten; die Beratung fand in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20./21. November 2018 statt. Die in der Sitzung des Gemeinderates vom 20./21. November 2018 beschlossenen Veränderungen sind in der beigefügten 2. Veränderungsliste (Anlagen) enthalten. Darüber hinaus enthält die 2. Veränderungsliste außerdem die Erhöhung des Kredit- bedarfs der Jahre 2020 bis 2023 auf den sich neu ergebenden Bedarf. Abstimmungsergebnis: Bei 36 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf. Ich will jetzt zu den Ergebnissen gar nichts sagen, wir haben es mit heißer Nadel jetzt noch hinbekommen, dass alles noch zusammen zu stricken, es gibt jetzt einzelne Wortmeldun- gen. – 2 – Stadtrat Pfannkuch (CDU): Hinter uns liegt eine Beratungszeit über den Doppelhaushalt 2019/2020 von über vier Monaten. Bereits vor dem Sommer stellte uns die Verwaltung den ersten Entwurf der Haushaltsplanung zur Verfügung. In den vergangenen Wochen berat- schlagte der Gemeinderat über weitere Gelder, die er in den Haushalt eingestellt wissen wollte. Es waren zwei intensive Beratungstage, die CDU-Fraktion ist insgesamt gesehen zufrieden. Wir haben einen solide geplanten Haushalt vor uns liegen, zukunftsweisende Projekte sind für unsere Stadt abgesichert, wichtige neue Maßnahmen in die Wege gelei- tet, insbesondere im Sozial- und Kulturhaushalt haben wir wichtige Akzente gesetzt. Vieles ist bereits im Haushaltsvorschlag der Verwaltung, in der ersten Veränderungsliste enthal- ten. Das alles funktioniert nur, weil die derzeitige Einnahmesituation der Stadt gut ist. Das will ich an dieser Stelle betonen, allerdings bleibt es beim Haushaltsstabilisierungsprozess, dieser wurde lediglich unterbrochen, das Thema bleibt bestehen. Ihnen, Frau Erste Bürger- meisterin, danke ich noch einmal für die umsichtige Haushaltskalkulation. Die Beratungen über den Haushalt empfand ich geprägt von großer Kooperation und Kollegialität, dafür danke ich auch Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Hier gilt mein Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, für die stringente und gute Organisation. Speziell im Blick auf die Anträge der CDU-Fraktion, konnten wir in den unterschiedlichen Bereichen deutlich unsere Vorstellungen einbringen. Zahlreiche unserer Anträge wurden beschlossen und somit wichtige Anliegen umgesetzt. Darunter sind Maßnahmen wie die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Der Gemeinderat hat beschlos- sen, Gelder in den zukünftigen Haushalt einzustellen und zehn neue Stellen zu schaffen. Die Personalerhöhung des KOD ist ein deutliches Signal für mehr Sicherheit und Ordnung in Karlsruhe. Dieser Beschluss war der CDU ein sehr wichtiges Anliegen. Ich bin auch er- leichtert, dass der Gemeinderat unserem Antrag zugestimmt hat, zwei neue Stellen in der Stadtverwaltung, speziell für den Breitbandausbau zu schaffen. Ihre Aufgabe wird es sein, sich konzeptionell mit der weiteren Planung und Umsetzung zu befassen, die Zeit drängt. Im Sozialhaushalt konnten wir wichtige Vorhaben im Einvernehmen durchsetzen. Ich erin- nere zum Beispiel an Gelder, die wir mit Sperrvermerk, etwa für die Entwicklung eines Konzeptes für die Beitragsfreiheit von Kindergärten, erreicht haben. Hier ist jetzt die Ver- waltung gefragt. Auch nenne ich exemplarisch die Anträge für den Kinderschutzbund, die Bahnhofsmission sowie die Einrichtungen, die sich für Opfer von häuslicher Gewalt einsetz- ten. Nennenswerte Beträge wurden auch in den Teilhaushalt Kultur eingestellt. Mit Blick auf den Teilhaushalt hat es sich die CDU nicht leicht gemacht, Förderanträgen zuzustim- men oder sie abzulehnen. Wie Kollege Heilgeist bereits formuliert hat, alles wäre es Wert gewesen, von der CDU unterstützt zu werden, aber im Haushalt der Stadt gibt es Möglich- keiten, die nicht überschritten werden können. Deswegen mussten wir eine Auswahl tref- fen. So konnten wir insbesondere die Bezuschussung wichtiger Jubiläen erreichen, etwa für den Jazzclub, das Lindenblütenfest in der Weststadt und das ZKM. Auch für andere Verei- ne konnten wir eine gezielte Förderung erreichen, zum Beispiel für das Konzept Kulturhaus im Passagehof, die Kinemathek und den Jazzclub. Abschließend möchte ich festhalten, wir haben uns unserer Verantwortung gestellt, und hart mit dem Finanzierungsvorhaben des Doppelhaushaltes gerungen. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf haben wir das Best- mögliche für unsere Stadt erreicht, die Haushaltsstabilisierung wird fortgesetzt und die gu- te Ausganglage erlaubt uns dennoch Investitionen in einem gewissen Rahmen. Die CDU- Fraktion wird deshalb diesem Haushalt zustimmen. – 3 – Stadträtin Ernemann (SPD): Wir haben es geschafft, entgegen aller Vermutungen haben wir in Rekordtempo diese 462 Einzelanträge zu 270 Themen beraten, und die SPD-Fraktion ist mit dem Ergebnis der Haushaltsberatung zufrieden. Wir konnten in diesen zwei Tagen viel Gutes für Karlsruhe auf den Weg bringen. Mehrere Anträge, die uns wichtig waren, fanden eine Mehrheit und können nun umgesetzt werden. So war uns ein besonderes An- liegen, den Kommunalen Ordnungsdienst und die Feuerwehr personell zu stärken, dass der Mietspiegel online verfügbar wird sowie eine finanzielle Stärkung der Bürgervereine für ihre wichtige Arbeit. Gefreut haben wir uns auch über eine weitere Stellenschaffung für die Wohnraumakquise und über die finanzielle Unterstützung der Anträge für Menschen mit problematischen Lebensumständen, wie die Bahnhofsmission, die Suchthilfe sowie der Kinderschutzbund und die Krebsberatungsstelle, um nur einige Beispiele zu nennen, die von uns unterstützt wurden. Die Kulturszene hat nicht zuletzt durch unsere Vorgaben in unserer Haushaltsrede eine große Berücksichtigung und Förderung erhalten, und zwar quer Beet durch die Kulturlandschaft. Das freut mich natürlich besonders. Für das Projekt Kultur im Passagehof haben wir einen großen finanziellen Vorschub geleistet, und wir se- hen dem Projekt mit viel Zuversicht entgegen. Von ZKM und Sandkorn bis zum Theater die Käuze, Marotte und Jakobustheater - wir haben versucht, mit Maß und Gerechtigkeit die Institutionen zu unterstützen und auch jungen Kultureinrichtungen eine Chance einge- räumt und sie mit einer erstmaligen institutionellen Förderung unterstützt. Dennoch konn- ten auch wir nicht alle berücksichtigen. Besonders gefreut hat uns, dass unser Antrag „Bienen retten mit künstlicher Intelligenz“ mit einer Mehrheit unserer Kolleginnen und Kollegen überzeugt hat. Hightech made in Karlsruhe, leider ohne Unterstützung der GRÜ- NEN-Fraktion - unverständlich. Schade, dass unser Antrag zur Bildung eines Finanztopfes für die Karlsruher Tafeln knapp abgelehnt wurde. Auch hier hätten wir uns die Unterstüt- zung der CDU und der Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion erhofft. Besonders hervorzuheben ist der nun finanziell vorbereitete Weg zur gebührenfreien Kita, das ist ein großer wichtiger Schritt, hier herrschte Konsens im Gemeinderat. Viele weitere Schritte, mit Unterstützung von Bund und Land, müssen nun folgen. Die Gebührenfreiheit wird nun von uns schrittweise vorangetrieben, und zwar ohne Qualitätsabstriche. Alles in allem konnten wir viel erreichen und haben mit Weitsicht, aber auch mit Vernunft entschieden. Zum Schluss möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die guten Gespräche im Vorfeld bedanken. Im Vergleich zu den zurückliegenden Jahren konnten so viele Redebei- träge kurz gehalten oder gar gespart werden. Wir haben das sehr gut bewältigt. Großen Dank auch an die Verwaltung für die gute Vorbereitung und Unterstützung unserer Arbeit und an unseren Oberbürgermeister, der uns zwei Tage souverän durch die Beratungen ge- leitet hat. Meine Fraktion stimmt dem Haushalt zu. Stadtrat Honné (GRÜNE): In vielen Bereichen ist die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion mit den Haushaltsberatungen zufrieden. Der wichtigste Beschluss ist sicher der Einstieg in den Stufenplan mit fünf Millionen Euro für die Beitragsfreiheit der Kitas. Das setzt ein Zeichen für Familienfreundlichkeit und soll in der Gebührenfreiheit für Kitas enden. Auch für ältere Menschen konnten wir eine wichtige Verbesserung erreichen. Für Kurzzeitpflegeplätze werden Träger der Altenpflege zukünftig einen städtischen Zuschuss erhalten. Durch frak- tionsübergreifende Anträge können das Frauenhaus Wildwasser e. V. und der Sozialdienst katholischer Frauen ihre Angebote gegen Gewalt an Frauen ausweiten, um nur ein Beispiel im Sozialbereich zu nennen. Als besonderen Erfolg sehen wir, dass in Zukunft viele Kultur- einrichtungen mehr Geld erhalten. Gerade die vielfältigen Angebote der soziokulturellen Zentren und der vielen Kulturvereine in den Stadtteilen, sind uns dabei wichtig. Zur Verbes- serung der Biodiversität konnten wir erreichen, dass der Anteil der artenreich blühenden – 4 – Wiesen wieder ausgeweitet und die Mittel für Natur- und Umweltbildung an Schulen er- höht wurden. Jetzt kommt das große „Aber“ - die Karlsruher GroKo hat offenbar immer noch nicht den Ernst der Lage, des dramatischen Klimawandels und des Insektensterbens erkannt. Da hilft auch nicht der Antrag „Hightech für Bienen“ weiter, denn damit wäre nur festgestellt worden, wie der Zustand ist, aber den kennen wir. Wir brauchen Geld für Maßnahmen gegen das Artensterben, und das wäre damit nicht verbunden gewesen. Zum Beispiel wurden unsere Anträge auf Erhöhung der Stellen und Mittel für ökologisch ausge- richtete Pflegemaßnahmen im Stadtwald oder die Bewässerung der Stadtbäume sowie mehr Geld für Fassaden und Dachbegrünung, um sich gegen den Klimawandel selbst zu schützen, abgelehnt. Auch die zügige fahrradfreundliche Umgestaltung der Stadt ist uns wichtig, dafür wurden zusätzliches Geld und Personal erreicht, allerdings nicht in dem Um- fang, in dem es eigentlich nötig gewesen wäre. Wenn schon die Stadt denkt, das Personal aufzustocken, hoffen wir insofern darauf, dass das Personalamt noch weitere Stellen, ge- rade beim Tiefbauamt und Stadtplanungsamt, von sich aus vorschlagen wird, und die hof- fentlich auch im Personalausschuss durchgehen, weil es sehr wichtig wäre, mehr Personal zu haben. Selbst die Erhöhung der Zahl der Politessen wurde abgelehnt, obwohl man da völlig kostenlos bleibt, weil die ihre eigenen Kosten wieder einspielen. Auch hätte man da die Geh- und Radwege von den illegal geparkten Autos stärker befreien können, und auch dass wurde eben abgelehnt. Die Beschlüsse führen insgesamt in einem nicht unerheblichen Maß zu einer Belastung des Haushalts. Das ist auch ein bisschen der nahenden Wahl im nächsten Jahr geschuldet, und bei den nächsten Haushaltsberatungen können wir auch ganz sicher sein, dass wir nicht mehr so freigiebig sein können, weil wir dann wieder sparen müssen. Wir sind aber auch diesmal davon überzeugt, dass trotz der zusätzlichen Ausgaben, die Mittel für Kredite nicht aufgenommen werden müssen, auch wenn sie jetzt in der Veränderungsliste stehen, weil erfahrungsgemäß die Investitionen nicht abgearbeitet werden können, und auch immer wieder Geld gefunden wird. So sage ich es mal, weil aus verschiedenen Quellen zusätzliche Einnahmen dann doch noch einfließen. Deshalb können wir diesem Haushalt zustimmen. Stadtrat Haug (KULT): KULT ist zu diesen Haushaltsberatungen angetreten, um die Be- lange der Bürgerinnen und Bürger stärker zu berücksichtigen. Die Vielzahl von Anträgen hat gezeigt, dass diese im ersten Haushaltsentwurf nicht ausreichend berücksichtigt waren. Wir sind auch angetreten, um vor allem die freien Träger und Kleininitiativen zu unterstüt- zen. Dabei waren uns besonders jene wichtig, die sich um Menschen kümmern, die am Rande der Stadtgesellschaft leben. Gemeinsam haben wir im Sozialbereich viel erreicht. Hier lag KULT zum Beispiel die bessere personelle Ausstattung des Kinder- und Jugend- treffs im Osten der Südstadt oder aber die Unterstützung des Vereins zum Schutz misshan- delter Frauen und Kinder am Herzen. Schade jedoch, dass wir sie nicht von unserem An- trag auf Erhöhung des Anteils der mietpreisgebundenen Wohnungen erwärmen konnten, auch für unsere Initiativen zur Ausweitung des Karlsruher Passes und des Kinderpasses o- der der Kulturküche von Lobin hatten wir uns einen besseren Ausgang gewünscht. Zum Verkehr: Bei den Mitteln zur Förderung des Radweges wäre mehr drin gewesen, aber immerhin wurde einiges erreicht. Bei einer weiteren großen Herausforderung im Rahmen der Stadtplanung, nämlich dem Schutz von Baudenkmälern, sind Sie uns leider auch nicht gefolgt, der Erhalt der Garnisonskirche in Knielingen wäre es Wert gewesen. Weitere Initia- tiven der KULT, wie die Angebotsausweitung des Nightliners, die Preissenkung der Scoolcard oder der Lärmschutz der Sudetenstraße fanden ebenso keine Zustimmung des – 5 – Gemeinderates. Wir sind überzeugt, dass diese Punkte Karlsruhe für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger attraktiver gemacht hätte. Was uns wiederum sehr freut, dass unser Antrag für den Livestream aus dem Gemeinderat eine breite Unterstützung gefunden hat. Erfreu- lich sind aus unserer Sicht, die gute Zusammenarbeit und die breite Unterstützung des Gemeinderats im Kulturbereich. Wir haben versprochen, dass kleine Kultureinrichtungen neben den großen Investitionen für das Staatstheater nicht vergessen werden. Das spiegelt sich im Ergebnis der Beratungen wieder. Wenige Wermutstropfen waren die Ablehnung der Anträge für den Förderverein der Studierendenschaft, die Umzugskosten der Wirkstadt, oder auch dem Stummfilmfestival. Denen stehen die Förderung zahlreicher Institutionen des Gemeinderates gegenüber, zum Beispiel die Gulaschprogrammiernacht oder die Kin- dermalwerkstadt, die nun total glücklich und erleichtert in die Zukunft blicken können. Oder wenn wir an unseren Leuchtturm denken, der Alte Schlachthof wurde mit der Förde- rung des Ausgeschlachtet e. V., des Substages und des Tollhauses bedacht, mit einer brei- ten Mehrheit für das Atoll-Festival. Nicht zuletzt sind wir froh, dass der Gemeinderat die Chancen sieht, die in der Einrichtung einer Zirkusakademie liegen könnten. Die KULT- Fraktion ist mit dem Gesamtergebnis zufrieden und wird zustimmen. Der Gemeinderat hat die Gestaltungsspielräume für die nächsten zwei Jahre genutzt und einiges gerade gerückt, was bisher so nicht erhalten war. Zahlreiche Institutionen wurden von vielen Fraktionen durch Anträge unterstützt, das zeigt uns, viele kulturelle und soziale Anliegen sind in Karls- ruhe Konsens, das ist klasse. Stadtrat Høyem (FDP): Herr Oberbürgermeister, Sie waren wirklich letzte Woche am Dienstag und Mittwoch ganz oft allein. Sie haben es mit einem Lächeln ausgehalten, wenn wieder und wieder die elektronische Tafel 48 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme dargestellt hat. Die Finanzbürgermeisterin konnte nicht abstimmen, aber ihr Gesicht war so deutlich zu lesen wie der elektronische Schirm. Aber ganz allein waren Sie doch nicht, wieder und wieder hat der große Bildschirm das gleiche Muster gezeigt, vier Gegenstimmen und 45 Ja- Stimmen, auch als FDP-Stadtrat hat man sich oft allein gefühlt und sich vielleicht sogar ein bisschen geärgert, wenn wir zusammen mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister, gegen gute und positive Vorschläge gestimmt haben, aber es war notwendig. Wir sehen heute die Eckzahlen für 2019 und 2020, und wir wissen, dass es so nicht weitergehen kann. Noch ist United Kingdom EU-Mitglied, die Premierministerin Mrs. Thatcher hat vor vielen Jahren einen unvergesslichen Satz formuliert, einen Satz, den wir alle oft vergessen. Sie sagte: “We, the government, we have no money. We have only your money, your tax-money.” Frau Finanzbürgermeisterin, Sie haben in der Haushaltsdebatte gesagt, dass es Karlsruhe gut geht, recht haben Sie. Aber den Appetit, mehr Steuergeld auszugeben, hat Ihre Aussa- ge trotzdem geweckt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir haben schlaflose Nächte gehabt, wenn wir im sozialen und kulturellen Bereich überlegt haben, wo wir Ja und Nein sagen sollten. Wir haben sehr großen Respekt für alle Ehrenamtlichen, die für ein Projekt Feuer und Flamme sind und sich einsetzen. Viele dieser guten Projekte haben auch eine sehr medienfokussierte effiziente und starke Lobby-Arbeit gemacht. Wir wissen alle, dass 2019 ein Wahljahr ist, trotzdem müssen wir sagen, dass die Steuerzahler, der Mittelstand, die Handwerker, die Unternehmer, keine effiziente Lobby haben und hier im Gemeinderat kein zu großes Verständnis, keine Empathie und ganz wenig Medieninteresse finden. Wir haben hier im Gemeinderat in der Vorbereitungszeit eine sehr gute Zusammenarbeit ge- habt, Danke dafür an alle. Wir haben alle schlaflose Nächte gehabt, mit unserem Haushalt 2019/2020 haben wir an die Regierungspräsidentin, Frau Kessel, diese schlaflosen Nächte weitergegeben. Wir sind doch relativ optimistisch, es geht Karlsruhe ganz gut. Wir oder – 6 – unsere Nachfolger bekommen für den Haushalt 2021/2022 eine noch größere Aufgabe. Es ist eine Binsenweisheit, dass man in guten Zeiten für die schlechten Zeiten sparen muss. Diese Binsenweisheit haben wir wahrscheinlich dieses Mal ganz vergessen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben in der Haushaltsdebatte sehr viele gemeinsame Anträge von CDU, SPD und GRÜNEN diskutiert. Die FDP war ganz bewusst nicht in dieser Gruppierung. Wir haben wieder und wieder Nein zu vielen Ausgaben gesagt, aber ohne Erfolg. Karlsruhe muss einen Haushalt haben, aber nicht diesen. Es geht Karlsruhe gut, aber dieser Haushalt bedeutet in 2019 fünfzig Millionen Euro Kreditermächtigung, und in 2020 müssen wir mit den vielen neuen Stellen die Kreditermächtigung auf 170 Millionen Euro aufsatteln. Herr Oberbürgermeister, Sie müssen wahrscheinlich Ihrem Haushalt zu- stimmen, aber hier trennen sich unsere Wege. Wir Liberalen finden nicht, dass der Haus- halt 2019/2020 für Karlsruhe mit verantwortlichem Umgang für die Steuergelder und Zu- kunftsplanung zu vereinbaren ist. Deshalb müssen wir dagegen stimmen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir haben uns alle in den Haushaltsberatungen ziemlich an- gestrengt, und was ist dabei herausgekommen? Das muss man sich tatsächlich fragen. Herr Pfannkuch hat vorhin darauf hingewiesen, beim letzten Mal, vor zwei Jahren, da wa- ren wir am Ende des Haushaltsstabilisierungsprozesses und haben dementsprechend viele Kürzungen vorgenommen. Er hat gesagt, dieser Stabilisierungsprozess bleibt bestehen, er wurde jetzt nur unterbrochen. An der Stelle möchte ich gerne einhaken. Wie war es denn vor zwei Jahren? Wir haben damals im Haushalt 2017/2018 an sehr vielen Stellen gespart. Im Kulturbereich haben wir beispielsweise drei Prozent gespart, im Sozialbereich dagegen bei sehr vielen Stellen 4,5 Prozent, und bei manchen auch neun Prozent. Dieser Unter- schied zwischen Kultur- und Sozialbereich wurde bei diesen Haushaltsberatungen leider nicht wieder in Ordnung gebracht, weil der Gemeinderat in vielen Kulturprojekten drauf- gesattelt hat. Wir haben im Kulturbereich nicht zugestimmt, dafür aber bei den meisten Projekten im Sozialbereich, einfach um dieses Ungleichgewicht wieder herzustellen. Dennoch ist es unter dem Strich so, dass unser Ziel aus 2016, vierhundert Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren zu sparen, zum Teil wieder zurückgenommen wurde. Das heißt, der Teil, der die Ausgaben betrifft, wurde zurückgenommen. Ein großer Teil davon, zwei Drittel, war nicht eine Reduzierung von Ausgaben, sondern eine Erhöhung von Steuern, und wir haben das Sparen an den Ausgaben zum großen Teil zurückgenommen, aber die Steuern und die Abgabenerhöhungen haben wir nicht zurückgenommen. Unser Antrag, die Grundsteuer B wieder auf den vorherigen Wert zurückzuführen und damit das Wohnen in Karlsruhe zu entlasten und insgesamt diese Erhöhung der Grundsteuer hat Mehrein- nahmen zwischen sechs und sieben Millionen Euro pro Jahr zur Folge. Das heißt, die Bür- ger und Grundstücksbesitzer in dieser Stadt müssen seit 2016 dieses Geld jedes Jahr zu- sätzlich zahlen. Unser Antrag wurde nicht angenommen, die Grundsteuer B bleibt auf die- sem hohen Niveau, und da die Steuer mit der Miete weitergereicht werden kann, bedeutet das auch, dass die Mieten um diesen Betrag teurer geblieben sind. Genauso wurde damals eine Zweitwohnungssteuer eingeführt. Die Zweitwohnungssteuer beträgt zehn Prozent der Nettomiete also 1,2 Mieten jedes Jahr. Auch dadurch wurde das Wohnen teurer gemacht, für diejenigen, die eine Zweitwohnung brauchen und keine Erstwohnung anmelden kön- nen. Natürlich ist es eine große Motivation, statt der Zweitwohnung hier eine Erstwohnung anzumelden, und deswegen haben wir beantragt, dass die Erstwohnsitzkampagne, die jedes Jahr 1,7 Millionen Euro kostet, beendet wird - auch dem wurde nicht zugestimmt. Für uns bedeutet das unter dem Strich, dass vielen Ausgaben, die im Haushaltskonsolidie- – 7 – rungsprozess reduziert wurden, wieder eingeführt wurden, im Sozialbereich aus unserer Sicht zurecht, dass aber die ganzen Steuer- und Abgabenerhöhungen alle unangetastet geblieben sind. Das bedeutet, dass die Bürger deutlich stärker belastet werden. Das finden wir nicht in Ordnung, und deswegen werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Es war eine dankbare Äußerung des Kollegen Pfann- kuch, gleich mit der Wahrheit zu kommen, zu sagen, ja, wir haben jahrelang konsolidiert, wir unterbrechen mal kurz, denn schließlich haben wir nächstes Jahr Kommunal- und Eu- ropawahl, aber danach geht die Kürzungsarie wieder weiter. Das ist so geäußert worden, und das Spiel kenne ich auch schon ziemlich lange. Von daher weiß ich auch, dass der ers- te Nachtrag in einem Jahr kommt, und dann heißt es, dass wir wieder nachkorrigieren müssen, und danach geht es schon zum nächsten Doppelhaushalt. Im Übrigen, viele der Leistungen, die jetzt eingestellt wurden, zur Förderung sozialer Projekte sind im Endeffekt die Deckelung dessen, was wir jahrelang gekürzt haben. Jetzt haben wir ein bisschen was nachgeholt, stopfen das Loch wieder, und brüsten uns damit, aber wir müssen auch ge- ben, denn die sozialen Verbände müssen und sollen ihre Arbeit machen. Dann höre ich, was die Stadt alles für den Wohnungsbau tut, aber am Ende zählen nur die Ergebnisse. Wir haben für viele Bürgerinnen und Bürger eine Wohnungsknappheit im Be- reich bezahlbarer Wohnungsbau. Seit über zehn Jahren diskutieren wir darüber, und seit über zehn Jahren heißt es, wir bemühen uns. Aber es kommt kein ausreichendes Ergebnis dabei raus. Jetzt können wir sagen, wir tun alles, aber so funktioniert Politik nicht. Interes- santerweise bei anderen Projekten, wie zum Beispiel dem Stadion, da hat man sich schnell geeinigt und 200 Millionen Euro locker gemacht, und Sie werden sehen, die werden nicht mal reichen. Da werden solche großen Projekte gemacht, und komischerweise sind die schneller umsetzbar. Da wird einfach beschlossen und umgesetzt. Aber im Wohnungsbau wird nur viel geredet und sich viel bemüht, aber es gelingt nicht. Des Weiteren, Die Linke in unserem Gemeinderat hätte gerne mehr Mittel für Prävention gesehen und nicht, dass die Stadt Karlsruhe noch stärker in kommunale Ordnungsdienste investiert und die Landesleistung wie den Polizeidienst in die Kommune holt, um sie zu finanzieren. Seit wann machen wir denn das? Zwanzig Jahre lang habe ich gehört, bei- tragsfreie Kitas sind Landessache, die müssen das finanzieren, aber die Polizeileistung über die kommunalen Ordnungsdienste, wird einfach kommunal finanziert. Zu den Kinderta- geseinrichtungen, dem sogenannten Einstieg in die Beitragslosigkeit, die auch wir mit be- schlossen haben, da muss ich mal etwas richtigstellen. Erst mal finde ich es nach zwanzig Jahren prima, dass der Gemeinderat endlich verstanden hat, dass Bildung ab dem ersten Jahr beginnt und nicht erst ab der ersten Klasse und dass Bildung beitragsfrei sein muss, und natürlich in hoher Qualität. Aber ich möchte noch daran erinnern, das hat Oberbür- germeister Dr. Mentrup auch gesagt, wir haben hier nicht den Einstieg in die Beitragsfrei- heit gemacht, wir haben einfach nur den Preis etwas reduziert. Also da sollte man etwas ehrlicher sein, auch mit den Äußerungen nach außen. Wir reduzieren Beiträge, und es ist auch richtig, dass wir die grün-schwarze Regierung ins Boot holen oder an ihre Verantwor- tung appellieren, Finanzen zur Verfügung zu stellen, damit letztlich mit dem Bund eine Beitragsfreiheit erreicht werden kann. Wir werden uns bei diesem Haushalt enthalten, weil wir glauben, es ist sehr stark den Wahlen geschuldet, aber auch den Kürzungen der ver- gangenen Jahre, dass jetzt Mittel eingestellt werden. Wir sehen aber auch die Defizite und eine Logik, die nicht stimmig ist, wo wir einfach mehr Gewicht in soziale und kulturelle Bereiche legen müssten und weniger in Großprojekte, die in Karlsruhe fast alle defizitär – 8 – und fehlkalkuliert waren. Einige der großen Brocken, die wir jeden Tag sehen, kennen wir, und die muss ich jetzt nicht alle wiederholen. Wir werden uns enthalten. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Ich wiederhole mich gerne, dieser Turm der Investi- tionen hat ein schlechtes Fundament, und er ist sogar noch schlechter geworden. In guten Zeiten legt man eigentlich zurück, Herr Høyem hat es schon gesagt, in schlechten Zeiten gibt man Investitionen. Es ist momentan sogar so, dass wenn man heute investiert, man bis zu dreißig Prozent mehr bezahlt, weil die Handwerker keine Zeit haben und ausgebucht sind. Aus dem Grund haben wir gesagt, dass dieser Haushalt unklug und nicht generatio- nengerecht ist, weil der Ergebnishaushalt das einfach nicht hergibt. Der neue Ergebnis- haushalt gibt gerade noch mal elf oder zwölf Millionen Euro her. Wie wollen wir damit diese Rieseninvestition finanzieren? Aus dem Grund haben wir auch den Antrag gestellt, diese 160 Millionen Euro, das war der Betrag, der den damaligen Verschuldungsbetrag ausmachte, irgendwie an den Investitionen runter zu sparen, zu schieben oder zu kürzen. Es war interessant, dass zu diesem Antrag kein einziger der hier anwesenden Stadträte sich geäußert hat. Es kam einfach nichts dazu, es war offensichtlich kein Anliegen, dass auch bei Ihnen irgendwie angekommen war. Offensichtlich wurde nicht bemerkt, an welcher Stelle der Haushalt steht. An der Stelle möchte ich schon ganz klar unsere Enttäuschung darüber ausdrücken. Wir haben jetzt hier in den Haushaltsberatungen zu sehr vielen sozialen und kulturellen Anträgen zugestimmt. Wenn man da zustimmt, muss man auch sagen, das nimmt uns Spielraum bei den Investitionen weg, macht den Investitionsspielraum kleiner. Diese Kon- sequenz muss man ziehen, wenn ich auf der einen Seite mehr ausgebe, muss ich auf der anderen Seite weniger ausgeben. Mir scheint es hier nicht so zu sein, dass das ganz klar ist. Die GRÜNEN haben es gerade gesagt, dass das dem kommenden Wahlkampf zu schulden ist. Ehrlich gesagt, das darf eigentlich kein Argument sein, wer Wahlkampf machen möch- te, muss Geld ausgeben, denn wir können unsere Wähler nicht kaufen. Ich halte es in der Tat für nötig, im Sozialbereich und im Bereich Kultur etwas zu tun, für die Kleinen und Schwachen war es genau richtig. Deswegen muss die Konsequenz an anderer Stelle sein, sich nicht mehr alles zu leisten, und das habe ich nicht gehört. Die CDU sagt interessan- terweise, es sei ein solider Haushalt. Also ich bin gewiss kein Haushaltsexperte, aber wenn dieser Haushalt solide ist und 200 Millionen Euro Verschuldung aufbaut, dann ist das für mich alles andere als solide. Wir können diesem Haushalt so nicht zustimmen. Herr Ober- bürgermeister, eine kleine Randbemerkung, am Samstag zum Tag der offenen Tür im Rat- haus, hatten wir einen kleinen Tisch mit der Aufschrift „Wo drückt der Schuh?“. Wir ha- ben zwei Wanderschuhe darauf gestellt. Es kamen ganz viele Leute an mir vorbei, und wenn ich die Frage gestellt habe, wo denn der Schuh drückt, kam zur Antwort, dass man in Karlsruhe die großen Dinge ausbaut, aber für die kleinen Dinge habe man kein Geld. Es wurde gesagt, diese Straßenlampe, diese Einrichtung und so weiter können wir uns nicht leisten. Dieser Verlust der kleinen Qualität, den beklage ich an der Stelle wirklich. Wir sind sehr auf große Projekte aus, und deswegen leiden die kleineren. In der nächsten Haushalts- runde wird dann auch wieder an den kleinen Projekten gespart, weil die großen Projekte wie eine Dampfwalze über alles hinweg laufen. Ich fürchte jetzt schon, dass die Gewerbe- steuererhöhung auch schon wieder angedacht ist. Zu solchen Dingen sage ich Nein, und deswegen sagen wir an dieser Stelle rechtzeitig Nein, zu diesem Haushalt. Stadtrat Wenzel (FW): Erlauben Sie mir noch einen letzten Blick auf die zurückliegenden Haushaltsberatungen, der vielleicht erklären wird, warum wir Freien Wähler vorsichtig bei – 9 – all den geweckten Begehrlichkeiten waren, die einen nur scheinbar positiven Haushaltsab- schluss bedeuten, und uns mit eigenen Anträgen zurückgehalten haben. Es ist richtig, dass laut vorgelegter Hochrechnung die Erträge des Kämmereihaushaltes der Stadt im Jahr 2017 tatsächlich über den Aufwendungen liegen. Schaut man aber auf den Gesamtkon- zern Stadt mit allen Gesellschaften, dann muss man leider feststellen, dass die Verschul- dung Karlsruhes durch Investitionen ohne Kassenkredite um weitere 100 Millionen Euro auf fast 1,7 Milliarden Euro gestiegen ist. Uns Freien Wählern und Stadtrat Stefan Schmitt lag vor allem das Thema Sicherheit in der Innenstadt am Herzen. So forderten wir neben einem Frauentaxi für die Nacht auch ein Sicherheitskonzept für die Innenstadt, mit einem festen und ständig besetzten Polizei- und KOD-Stützpunkt in unmittelbarer Nähe des Europaplatzes, wie es die Stadt Heidelberg am Bismarckplatz praktiziert. Wie wichtig eine solche Maßnahme gewesen wäre, zeigt ein Blick in die heutige Tageszeitung. Wieder wurde in der Partymeile unserer Stadt, nicht weit vom Europaplatz, ein Angestellter einer Diskothek von einem jungen Mann mit einem Messer bedroht, nach dem ihm und seinen zwei Freunden der Einlass verweigert wurde. Leider kommen solche Vorfälle immer wieder vor, und die Verantwortlichen in diesem Haus verstricken sich, wie bei den Haushaltsbera- tungen, in endlose Diskussionen, ob unsere Innenstadt sicher ist, oder nicht. Wenigstens gab es einen Minimalkonsens bei den Haushaltsberatungen, und zwar bei der Aufstockung des KOD um zehn weitere Stellen. Der Aufgabenbereich des KOD ist gewach- sen, und er wird weiter wachsen. Auch der ausgewogene Sozial- und Investitionshaushalt, die Ausgaben die wir geplant haben und der erste Schritt in den Weg des Kitafreibetrages sind Zeichen und stimmen mich positiv für die Zukunft unserer Stadt. Aber das sind nur ganz wenige positive Ergebnisse der zurückliegenden Haushaltsberatungen. Haushaltsbera- tungen, die ich sehr fair fand. Die Stimmung hier im Haus war sehr aufgeschlossen, es wa- ren sehr viele sachliche Themen und es hatte ein hohes Niveau. Es hat Spaß gemacht, diese Haushaltsberatungen hier in diesem Kreis zu erleben. Die Vorbereitungen der Verwaltung, der Kämmerei, waren großartig und die Leitung der Sitzung war professionell. Deshalb haben wir es auch in einer hervorragenden Zeit geschafft. Aber trotzdem möchte ich mei- nen Unmut nicht verschweigen, dass einige Gruppierungen und Parteien hier in diesem Hause mit Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr die zurückliegenden Haushaltsbe- ratungen für die eine oder andere großzügige Verteilung von Wahlgeschenken genutzt haben, ohne auf die Kosten zu achten, die uns in den nächsten Jahren zusätzlich belasten werden. Egal wie die Themenlage war, daraus ergeben sich Mehrausgaben für unsern Haushalt von circa elf Millionen Euro pro Jahr. Ich bin gespannt, und wir alle dürfen ge- spannt sein, wann der Realität des Faktischen, dieses Füllhorn wieder zum Versiegen bringt. Ich empfehle Ihnen daher das Buch des Boston Consulting Leiters Daniel Stelter „Das Märchen vom reichen Land“, das beschreibt, wie uns die Politik ruiniert. Darin stellt er die These auf, dass die bisher stabile Konjunktur in unserem Land nicht Dank, sondern trotz der Politik der vergangenen 13 Jahre entstand und dass die politische Misswirtschaft ohne einen Hauch von Reformeifer sich bald rächen und die Verteilungskonflikte sich ver- schärfen werden. Dass in unserem Europa so etwas möglich ist, erleben wir die Tage in Frankreich. Betrachtet man den zurückliegenden Haushaltsentwurf und den Aspekt der Haushaltsehrlichkeit, dann ist diesem, so wie unser Vorredner unserer Zählgemeinschaft es bereits erwähnt hat, nicht zustimmbar. Ich werde daher diesen Haushalt ebenfalls ableh- nen. Stadtrat Schmitt (parteilos): Das einzige Positive an diesem Haushalt ist die Aufstockung des KOD. Eine Maßnahme, die längst überfällig war, die aber mit zehn neuen Mitarbeitern – 10 – gerade mal halb so hoch ist, wie sie hätte sein müssen. Vielleicht werden die nächsten zehn Mitarbeiter bei der nächsten Kommunalwahl eingestellt. Ja das ist richtig, Sicherheit kostet Geld, und mehr Sicherheit erhöht auch die Ausgaben. Wenn man sich dann mal ausschaut, wo überall sonst die Ausgaben erhöht wurden, insbesondere bei den freiwilli- gen Leistungen, ist klar, dass vieles von dem, was mit der Haushaltsstabilisierung erreicht wurde, mit diesem Haushalt wieder zunichtegemacht wird. Aus diesem Haushalt ergeben sich Mehrbelastungen von rund elf Millionen Euro pro Jahr, in fünf Jahren also mehr als fünfzig Millionen Euro, und das vor dem Hintergrund der Risiken bei den laufenden Groß- projekten, wo längst nicht alle Kosten auf dem Tisch sind. Insbesondere der Verzicht auf die 2,5 Millionen Euro pro Jahr von der Volkswohnung zeigt, dass hier Illusionisten am Werk sind. Man sollte inzwischen registriert haben, dass trotz einem Plus von 180 Millio- nen Euro im letzten Haushalt die Schulden weiter gestiegen sind, und für die Folgejahre noch höhere Kreditaufnahmen geplant sind. Der Haushalt, über den wir heute abstimmen, wird dafür sorgen, dass die Schuldenlast noch weiter steigt, deshalb könnte es sein, dass auch dieser Haushalt einer Prüfung durch das Regierungspräsidium nicht standhalten wird, und deshalb stimme ich auch dagegen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Wir sind nun mehrfach, auch relativ unsachlich, angegriffen worden für unsere insgesamt positive Bewertung dieser Beschlüsse, die wir hier in diesem Gremium gefasst haben. Natürlich hat jeder immer andere Schwerpunkte gehabt, und es haben sich die unterschiedlichen Schwerpunkte aufgehäuft, das mag schon sein, aber das ändert doch überhaupt nichts daran, dass der Konsolidierungsprozess, wie wir ihn vor zwei Jahren eingeleitet haben, ganz wichtig und dringend war, und dass er in diesem Haushalt, sofern die Solidität des Haushaltes analog gewahrt werden soll, auch fortgesetzt werden muss. Darauf wollte ich hier jetzt noch mal hinweisen. Ich habe in meinem ersten Redebei- trag vor einer Woche ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir jetzt die eine oder andere Maßnahme fördern werden und auch Geld in die Hand nehmen werden. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass alle, die jetzt zusätzlich Geld bekommen, damit rechnen müssen, dass es in anderen Zeiten wieder einen anderen Entwicklungsstand geben wird und wir auch Gelder wieder zurückholen und einsammeln müssen. Darauf habe ich hingewiesen, und ich habe auch in meiner heutigen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass es dieser Stadt durch glückliche Umstände sehr gut geht, weshalb wir uns die momentane Ausga- benpolitik meines Erachtens wirklich verantwortungsvoll leisten können. Ich will aber da- rauf hinweisen, dass mit einer CDU gleichwohl, wenn es hier wieder etwas populistisch unterstellt wird, eine Gewerbesteuererhöhung nicht möglich ist. Ich will darauf hinweisen, dass wir eine irre Anzahl von Haushaltspositionen für Investitionen eingebaut haben, die nicht abarbeitbar sind. Darauf habe ich schon in der Haushaltsrede hingewiesen. Wir sind uns also auch alle bewusst, dass hier Gelder, wenn man so will, gehortet werden, die nicht ausgegeben werden können. Ich sage das so deutlich, damit der Herr Dollinger auch la- chen kann, denn es ist so. Mit diesem Hintergrund und mit diesem Polster glaube ich, kann man sehr wohl davon reden, dass wir uns hier nicht überheben und wer hier von 200 Mil- lionen Euro Schuldenaufbau redet, der hat überhaupt keine Ahnung. Noch ein Letztes, von Wohnungsbaupolitik muss man nicht viel verstehen, wenn man darüber redet, ganz offen- sichtlich. Es nutzt doch nichts, und dass habe ich schon mal gesagt, dass wir fünf Millionen Euro in den Wohnungsbau investieren, aber wissen ganz genau, dass nur ein Bruchteil ab- gerufen wird, und genau das, was erwartet abgerufen wird, haben wir eingestellt. Nur weil wir diesen Unsinn nicht mitmachen, unterstellen Sie uns Untätigkeit im Wohnungsbau, das kann ich nicht nachvollziehen. – 11 – Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Auf diese 200 Millionen Euro, die sowieso nicht abgearbeitet werden können, muss ich noch etwas sagen. Es ist in der Tat ein Problem, dass wir seit Jahren Projekte finanzieren, die aber nicht umsetzen können, dadurch haben wir einen Berg von Investitionen. Es war im Strukturausschuss schon öfter die Frage, ob man da nicht ein Moratorium hätte einrichten müssen, um die alten Berge abzuarbeiten, aber wir kommen da nicht hin. Im letzten oder vorletzten Strukturausschuss war die Aus- sage, dass es ab jetzt geschafft werden würde, und das ist die spannende Frage, ob es tat- sächlich der Fall sein wird. Ich bin der Meinung, dass wir mit einem Haushalt arbeiten müs- sen, der realistisch ist, der abarbeitbar ist, und wenn dies nicht der Fall wäre, dann wäre der Haushalt nicht ernst zu nehmen. Deswegen nehme ich den Haushalt sehr ernst und wir gehen davon aus, dass es tatsächlich so umgesetzt werden kann, deswegen müssen wir auch unsere Schlüsse daraus ziehen. Stadtrat Cramer (KULT): Ich verstehe Sie wirklich nicht, das Königsrecht des Gemeinde- rats, was ist ja mittlerweile fast schon ein abgeschmackter Begriff, ist es, den Haushalt zu erstellen. Wenn ich Ihre Reden höre, oder von vielen, dann frage ich mich, warum wir überhaupt zwei Tage hier hergekommen sind. Der Haushalt, den die Verwaltung vorgelegt hat, ist so super und perfekt, dass wir überhaupt nichts mehr dazu beitragen können, von daher verstehe ich das nicht. Und zum zweiten Punkt verstehe ich nicht, Sie reden alle so negativ über die Wahl, die jetzt im Mai stattfinden wird. Sie diskreditieren praktisch sich selbst. Es ist doch in Ordnung, dass eine Wahl stattfindet, wir wollen doch alle wieder ge- wählt werden, ist das etwas Schlimmes oder Schlechtes? Das verstehe ich nicht, und Sie sagen, weil die Wahl stattfindet, machen wir Dinge, die letztendlich nicht richtig sind. Das muss mir mal einer richtig erklären, ich verstehe das nicht. Wir sind zur Wahl angetreten und waren froh, dass wir antreten konnten, haben unseren potenziellen Wählern gesagt, warum wir antreten, was wir hier erreichen wollen, und das haben wir seit vier Jahren, vor allem in den Haushaltsberatungen versucht, uns für unsere Wahlversprechen einzusetzen und diese durchzusetzen. Was ist daran nicht legitim? Das verstehe ich nicht. Die Leute, die hier zum Beispiel für den KOD gestimmt haben, die stimmen jetzt auf einmal gegen den Gesamthaushalt, stimmen in letzter Konsequenz gegen Ihre eigenen Anträge und gegen das, was sie letztendlich erreicht haben. Stadtrat Høyem (FDP): Ich wollte nur etwas zu meinem guten Kollegen Pfannkuch sagen. Ich finde es ein bisschen beleidigend, dass ein Herr Dollinger und unsere Finanzbürgermeis- terin von Ihrer Partei keine Ahnung von Finanzen haben sollen, das finde ich ein bisschen starker Tobak. Weil Sie sagen, falls man denkt, dass diese 170 Millionen Euro echte Darle- hen sind, dann hat man keine Ahnung, das geht direkt an die Finanzbürgermeisterin und Herrn Dollinger. Hier steht, eine zusätzliche Kreditermächtigung sei notwendig, 2019 habe man 50 Millionen Euro bereits eingespeist, im Jahr 2020 habe man 110 Millionen Euro ge- habt, und nun müsse man auf 170 Millionen Euro aufsatteln. Zu sagen, dass die keine Ah- nung von Finanzen haben, finde ich ein starker Tobak. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen, ich würde gerne noch drei Punkte klären. Wenn wir in zwei Jahren eine deutlich schwierigere Haushaltssituation für die dann folgenden Jahren besprechen, dann werden Sie von der Verwaltung keinen Vorschlag be- kommen, die Gewerbesteuer zu erhöhen, sondern dann werden wir genau über die Höhe der freiwilligen Leistungen wieder miteinander ins Gebet gehen. – 12 – Zweiter Punkt: Die Aussage, dass die Schulden weiter steigen, ist insofern falsch, als die Schulden in den letzten Jahren der Stadt Karlsruhe deutlich zurückgegangen sind. Es gab schon immer eine Diskrepanz, das ist richtig beschrieben worden, zwischen dem, was im Haushalt steht und dem, was wir dann später im Vollzug getan haben, oder tun mussten. Dritter Punkt: Es entstand bei einem Beitrag der Eindruck, dass sich dieser Gemeinderat nicht ausreichend um das Thema sozialgebundenen Wohnraum kümmert. Ich möchte ein- fach noch mal darauf verweisen, dass wir erst im letzten Jahr diese zwanzig Prozent preis- günstigen Wohnraum auf dreißig Prozent hochgestuft haben, was die Bebauungsplanver- einbarungen für die zentrale Stadt betrifft, und dass man sich bei der Volkswohnung im Verwaltungsrat darauf geeinigt hat, hier etwas bei sechzig oder siebzig Prozent umzuset- zen. Das sind alles Summen, die deutlich über dem liegen, was in dem abgelehnten Antrag für die Gesamtbaumaßnahmen begehrt wurde. Insofern hat sich an der Stelle nichts ver- schlechtert. Es gab hier eine deutliche Mehrheit, genau diesen Kurs so weiter zu fahren. Wir haben Ihnen zugesagt, wenn die drei oder vier Millionen Euro, die im Haushalt stehen, nicht reichen, dass wir dann aufstocken werden. Denn es soll niemand, der einen Anspruch auf kommunale Wohnraumförderung hat, diesen Anspruch nicht auch umsetzen können. Nur bisher sind die fünf Millionen Euro nie gebraucht worden. Das noch mal als drei Ergänzungen. Ansonsten haben wir einen Haushalt, der zumindest für viele Freie Träger und auch für viele Kultureinrichtungen ein Haushalt ist, wie es ihn in den letzten Jahren noch nie gab. So gesehen hat man genau diese Szene stark stabilisiert und auch nach vorne gefördert, und auch im Bereich der Ökologie sind wir an wichtigen Punkten einen Schritt weiter gekommen, auch wenn man sich da, sicherlich in Anbetracht der Dramatik mancher Ereignisse, noch weitere Schritte vorstellen kann. Aber darüber werden wir mit Ihnen noch ins Gespräch gehen. Damit kommen wir zur Abstimmung, und ich bitte um das Votum. (Die Gemeinderatsmitglieder erheben sich) Wir stehen beim Haushalt auf? In Ordnung, wir machen das. Sie wollen aber jetzt trotzdem auf das Knöpfchen drücken? Also die Übung ist, dass alle aufstehen, die zustimmen, das war mir jetzt entgangen. Also, alle die nicht zustimmen, bleiben sitzen, und alle die zu- stimmen, stehen auf. Dann müssen wir jetzt trotzdem schauen, wie wir dann durchzählen. Also Sie möchten trotzdem abstimmen? Also jetzt habe ich es verstanden. Dann machen wir eine inszenierte elektronische Abstimmung mit Aufstehen, und ich bitte Sie jetzt um das elektronische Votum. - Ja vielen Dank, ich denke, das ist ein sehr deutliches, gutes, breites und positives Ergebnis. Ich glaube, wir haben ausreichend Dank ausgesprochen für die zwei Tage der letzten Woche und den verschiedenen Beteiligten, ich will das jetzt nicht wiederholen, aber es ist uns allen noch deutlich im Ohr. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. Januar 2019