Wahl eines Beigeordneten für das Dezernat 5

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0764 Dez. 1 Wahl einer/eines Beigeordneten für das Dezernat 5 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 27.11.2018 1 x Frau Bettina Lisbach gewählt Beschlussantrag Herr Bürgermeister Stapf scheidet zum 31. Januar 2019 aus dem aktiven Dienst der Stadt Karlsruhe aus. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 17. Juli 2018 wurde die Beigeordnetenstelle für das Dezernat 5 fristgerecht am 24. August 2018 in der StadtZeitung, im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg, auf ka-news.de und der Homepage der Stadt Karlsruhe sowie am 25. August 2018 in den BNN ausgeschrieben. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 21. September 2018 sind insgesamt 6 Bewerbungen eingegangen. Eine Bewerberin hat ihre Bewerbung zurückgezogen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Es liegen für die Stelle des/der Beigeordneten folgende 5 Bewerbungen (in alphabetischer Reihenfolge) vor:  Lisbach, Bettina, 76131 Karlsruhe  Mell, Frank, 76227 Karlsruhe  Mensing, Andreas, 76133 Karlsruhe  Weskott, Hanna, 73431 Aalen  Wilkendorf, Maximilian, 76199 Karlsruhe Weitere Angaben über die Bewerbenden sind aus den Anlagen ersichtlich. Durch Gemeinderatsbeschluss vom 17. Juli 2018 wurde als Zeitpunkt der Wahl der 27. November 2018 bestimmt. Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Der Oberbürgermeister hat Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbenden mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Beschluss: Beschlussfassung Gemeinderat am 27. November 2018 Der Gemeinderat wählt und bestellt Frau Bettina Lisbach mit Wirkung vom 1. Februar 2019 für die Dauer von acht Jahren zur/zum Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung „Bürgermeisterin/Bürgermeister“ für das Dezernat 5. Zum Geschäfts- kreis gehören Umwelt, Natur und Klimaschutz, Gesundheit, Brand- und Katastrophenschutz, Friedhofswesen, Abfallwirtschaft, Forst sowie Grünflächenplanung- und management. Eine Änderung des Geschäftskreises bleibt vorbehalten.

Niederschrift 58. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. November 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Wahl einer/eines Beigeordneten für das Dezernat 5 Vorlage: 2018/0764 Beschluss: Der Gemeinderat wählt und bestellt Frau Bettina Lisbach mit Wirkung vom 1. Februar 2019 für die Dauer von acht Jahren zur/zum Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung „Bürgermeisterin/Bürgermeister“ für das Dezernat 5. Zum Ge- schäftskreis gehören Umwelt, Natur und Klimaschutz, Gesundheit, Brand- und Katastro- phenschutz, Friedhofswesen, Abfallwirtschaft, Forst sowie Grünflächenplanung- und management. Eine Änderung des Geschäftskreises bleibt vorbehalten. Abstimmungsergebnis: Mit 39 Ja-Stimmen gewählt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Wie Sie wissen, scheidet Bürgermeister Stapf zum 31. Januar 2019 aus dem aktiven Dienst der Stadt Karlsruhe aus. Der Gemeinderat hat am 17. Juli 2018 beschlossen, die Stelle des Beigeordneten fristgerecht am 24. August auszuschreiben. Das Ende der Bewerbungsfrist war der 21. September 2018, es sind sechs Bewerbungen eingegangen, eine Bewerberin hat ihre Bewerbung zurückgezogen, und nun können wir hier, wie das bei uns üblich ist, direkt in den geheimen Wahlvorgang einsteigen. Ich darf deswegen darum bitten, dass die Wahlzettel ausgeteilt werden, darf auf die beiden Wahlkabinen verweisen, denn es soll nicht nur eine geheime Wahl sein, es kann auch eine geheime Wahl sein. Ich darf Sie da- rum bitten, dass wir nun den Wahlgang vollziehen. Ich bräuchte auch anschließend eine kleine Wahlkommission. Ich würde vielleicht vorschlagen, dass Herr Wohlfeil und Frau Mel- chien nach vorne kommen, die haben es aus der ersten Reihe nicht so weit. Aber jetzt ma- – 2 – chen wir erst mal die Wahl. Bitte warten Sie mit der Stimmabgabe, bis jeder einen Wahl- zettel hat. Fehlen noch welche? Dann können diese jetzt ausgefüllt werden, und wir kön- nen hier schon mal mit der Abgabe der Stimmzettel beginnen. (Stimmzettel werden ausgeteilt, Beginn der Wahlhandlung: 15:40 Uhr, Ende der Wahl- handlung: 15:46 Uhr, Auszählung der Stimmzettel) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein Ergebnis. 49 Wahlberechtigte sind wir ins- gesamt, davon sind 45 heute anwesend und haben auch an der Abstimmung teilgenom- men, auf Herrn Mell entfallen zwei Stimmen, auf Frau Weskott eine Stimme, enthalten haben sich drei und auf Bettina Lisbach entfallen 39 Stimmen - herzlichen Glückwunsch. Ich würde der signierten Bürgermeisterin vorschlagen, nachher beim Glühwein trinken mit- zukommen, dann können wir das alle noch gebührend feiern. Vorgesehen ist das nach dem Abschluss der Sitzung auf der Eiszeit, indirekt möchte Ihnen damit signalisieren, je früher wir heute fertig werden umso früher sind wir dann da vor Ort. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. Januar 2019