Baugebote

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0759 Baugebote Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 11.12.2018 20 x Die Verwaltung prüft und legt dem Gemeinderat eine Übersicht über anstehende Bebauungs- pläne dar, an welchen ein Baugebot nach § 176 BauGB erlassen werden kann. Ebenso sollte ein sog. Baulückenprogramm erörtert werden. Sachverhalt/Begründung: Der dringende Bedarf an Wohnungen ist unumstritten. Sowohl die Stadtverwaltung als auch alle Fraktionen sind in jüngster Vergangenheit bemüht, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, und dort wo möglich, solche auch umzusetzen. Gemeinderatsbeschlüsse zum Erlass von Wohnbau- förderprogrammen haben sich als erfolgreichen Schritt in die richtige Richtung erwiesen. Zwi- schenzeitlich haben sich auch private Wohnbaugesellschaften der Vorreiterrolle der städtischen Volkswohnung angeschlossen und beginnen, wenn auch zaghaft, die Synergieeffekte unserer Wohnbauförderprogramme (KAWOF + KAI) zu nutzen. Doch diese Maßnahmen allein genügen nicht, die notwendige Entlastung auf dem äußerst angespannten Wohnungsmarkt zu erreichen. Angesichts des dringenden Bedarfs muss sehr genau geprüft werden, wo bestehende Bebau- ungspläne nicht vollumfänglich umgesetzt werden, weil z.B. aus Spekulationsgründen eine mögliche Bebauung auf unvertretbare Zeit hinausgezögert wird. Bei anderen Bauverzögerun- gen, z.B. privater, familiärer Art, muss die Stadt den Betroffenen Hilfestellung anbieten, um eine schnellere Bebauung zu ermöglichen. Als weiteren Lösungsansatz wäre ein Baulückenprogramm zu erörtern. Auch hier sollte genau- estens geprüft werden, welche Lücken warum entstanden sind, und ob unter Berücksichtigung ökologischer Belange solche Baulücken im Einvernehmen mit den Grundstücksbesitzern ge- schlossen werden können. Unterzeichnet von: Parsa Marvi Hans Pfalzgraf Michael Zeh

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0759 Dez. 6 Baugebote Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 11.12.2018 20 x Kurzfassung Die Verwaltung wird bei kommenden Planungen prüfen, ob im Rahmen der Realisie- rung von Bebauungsplänen durch ein Bodenordnungsverfahren Baugebote festgesetzt werden. Das Liegenschaftsamt steht bau- oder verkaufswilligen Bürgern gerne hilfreich zur Seite, falls eine Beratung gewünscht wird. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Baugebote nach § 176 BauGB werden nicht in Bebauungsplänen erlassen, sondern stel- len eigene Verwaltungsakte und damit Einzelentscheidungen dar, die gemäß § 176 Abs. 1 BauGB in Geltungsbereich bereits bestehender Bebauungspläne oder ge- mäß § 176 Abs. 2 BauGB innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile angeordnet werden. Anders sieht das aus bei Vorhabenbezogenen Bebauungsplänen im weitesten Sinne. Hier werden Bauverpflichtungen grundsätzlich schon direkt in die städtebaulichen Ver- träge aufgenommen. Die Verwaltung wird bei kommenden Planungen prüfen, ob im Rahmen der Realisie- rung von Bebauungsplänen durch ein Bodenordnungsverfahren Baugebote festgesetzt werden. Bei der derzeit angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt erscheint es legi- tim, bei neu entstehenden Baugebieten, für die ein Umlegungsverfahren durchgeführt wird, ein für alle privaten Baugrundstücke geltendes Baugebot zu konkretisieren. Baulücken im Stadtgebiet Karlsruhe werden im städtischen Baulandkataster erfasst. Das Baulandkataster dient damit als Übersicht der privaten und städtischen Baugrundstücke, die erschlossen sind und damit kurzfristig einer Nutzung zugeführt werden können. Zur Mobilisierung dieser Baugrundstücke wurde 2010/2011 das Baulandkataster sukzessive für alle Karlsruher Stadtteile auf der Homepage der Stadt Karlsruhe veröffentlicht. Es ist unter dem Link www.karlsruhe.de/bauland im Internet abrufbar. Im Jahr 2016 hat die Stadtverwaltung die Eigentümer unbebauter Grundstücke mit der Frage nach der zukünftigen Nutzung ihres Grundstücks angeschrieben, ob sie es selbst bebauen oder ob sie vorhaben das Grundstück zu veräußern. Ebenso wurde den Eigen- tümern die Möglichkeit angeboten, ihr Grundstück im Baulandkataster zu veröffentli- chen und Kontakt zu Bauinteressierten herzustellen. Eine große Mehrheit entschied sich gegen das Angebot. Die am häufigsten genannten Gründe waren die Bereithalthaltung von Grundstücken für Familienangehörige, fehlende Investitionsmöglichkeiten aufgrund der Niedrigzinsphase und kein Bedarf an finanziellen Mitteln. Dies zeigt, dass die Eigen- tümer nicht aufgrund von fehlenden Beratungs- und Hilfemaßnahmen davon absehen, ihr Grundstück zu verkaufen oder zu bebauen. Das Liegenschaftsamt steht bau- oder verkaufswilligen Bürgern gerne hilfreich zur Seite, falls eine Beratung gewünscht wird. Ebenso ist es weiterhin geplant, in regelmäßigen Abständen auf die Eigentümer unbe- bauter Grundstücke zuzugehen.

Niederschrift 59. Plenarsitzung des Gemeinderates 11. Dezember 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 20 der Tagesordnung: Baugebote Antrag: SPD Vorlage: 2018/0759 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Das Thema ist nicht ganz neu, das haben wir vor circa 20 Jah- ren hier schon einmal behandelt. Damals war der Druck natürlich nicht so groß, aber spezi- ell der Bereich Baugebote konnte damals nicht umgesetzt werden - unter anderem auch, weil in dem besagten Gebiet damals die Stadt viele Grundstücke hatte und sie selbst das Gebot, das der Gemeinderat beschlossen hatte, nicht umgesetzt hat. Der Druck war sei- nerzeit nicht so groß, aber jetzt haben wir natürlich einen großen Druck, und deshalb ha- ben wir diesen Antrag wieder gestellt und wollen auch, dass man nachschaut, wo gibt es Baulücken, die man unter Berücksichtigung ökologischer Belange schließen kann. Jetzt haben wir eine Antwort bekommen, mit der sind wir zufrieden und sind doch nicht zufrie- den. Doch nicht zufrieden sind wir deshalb, weil im Grunde die Verwaltung sagt, okay, wir schauen mal nach, mal sehen, was zu machen ist und dann werdet Ihr schon zufrieden sein, liebe SPD-Fraktion. Dem ist aber nicht so, wir erwarten schon ein bisschen Druck, ein bisschen Elan und eine ernsthafte Überlegung, wo man was tun kann und nicht nur lapidar „okay, wir schauen mal nach“. Deshalb sind wir zufrieden und doch nicht zufrieden. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Möglicherweise liegt es an der Antragstellung selbst, warum Sie nicht zufrieden sind, weil Sie immer mit alten, stumpfen Instrumenten versuchen die Dinge anzusprechen, ein wenig Interessiertheit zu zeigen, aber wohl schon von der Antrag- – 2 – stellung her wissen, dass das Instrument wenig Wirkung entfalten kann. Deshalb ist die Verwaltungsantwort wieder einmal da und Sie sind enttäuscht, aber Sie hätten ja eigentlich damit rechnen können. Also, ich denke, was da drin steht, ist für die Zukunft sicher und dass man mit dem Thema Baugebot etwas stringenter umgeht, das mag sein. Für die be- stehenden Baulücken ist es wohl in rechtlicher Hinsicht sehr schwierig, von daher denke ich, gut gemeint, aber ohne wirklich erwartungsvollen Effekt. Die SPD, aber auch andere Fraktionen ringen natürlich darum, wie wir das Gesamtthema in den Griff kriegen. Jetzt haben wir nicht viele Möglichkeiten, und das ist leider auch nicht die allerwirksamste. Das Baulandkataster hat eine andere Funktion, das haben wir gesehen, da wird man nichts bewegen können, weil die Eigentümer mit ihren Grundstücken ihr Vermögen parken. Wir können aber mit städtebaulichen Verträgen tun, was man tun kann, das wird – soweit ich es beobachte – auch wirklich rundherum verfolgt. Möglicherweise ist auch bei neuen B- Plänen hier eine andere rechtliche Handhabe möglich. Das würde die CDU sicherlich auch unterstützen, von daher ist es zumindest eine gute Anregung. Wir sind ja vor Weihnach- ten, und man sollte nicht alles in Grund und Boden reden. Bei der Gelegenheit, Herr Ober- bürgermeister, nur zum Schluss, wir haben ja mit dem Akteurstreffen sicherlich eine Idee, wie wir in der Stadt das Thema von allen Seiten her aufgreifen. Ich appelliere noch einmal, denn die letzte Veranstaltung war ja eigentlich „gar nicht so schlecht“, aber was gefehlt hat, ist, dass die Initiativen, die Initiatoren, die Bauunternehmen zu Wort kamen. Von de- ren Impuls, nicht nur von der Volkswohnung, wird es abhängen, was in Karlsruhe und Umgebung in den nächsten Jahren geht. Deshalb noch mal meine dringende Bitte, diese Gruppe noch mal bei nächster Gelegenheit in ein Forum hereinzubringen, wo deren Erfah- rungen mal ausgetauscht werden, das glaube ich, ist für uns wichtig. Stadtrat Honné (GRÜNE): Auch die GRÜNE-Fraktion ist natürlich daran interessiert, dass möglichst viele bebaubare Grundstücke auch tatsächlich bebaut werden, um eben etwas gegen die Wohnungsnot zu tun. Insofern begrüßen wir diese Initiative und auch die Ant- wort der Verwaltung, dass demnächst geprüft werden soll bei neuen Bebauungsplänen, ob parallel dazu auch eine Bebauungspflicht möglich ist. Man muss da aber immer aufpassen, das ist eben ein Eingriff in das Eigentumsrecht und da ist die Frage, was ist jetzt wichtiger, dass wir die Wohnungsnot mindern oder dass der Besitzer selbst bestimmen kann, was da gemacht werden soll. Das muss man im Einzelfall abwägen, das werden wir dann auch machen. Zur zweiten Sache, welche die SPD gesagt hat, dass diejenigen, die solche Grundstücke besitzen, besser beraten werden sollen, da haben wir auch schon vor einigen Jahren unseren Antrag gestellt zum Baulückenkataster, das jetzt auch umgesetzt wurde, wie auch von der Verwaltung in der Antwort erwähnt ist. Herr Pfannkuch, ich gebe Ihnen recht, da kommt nicht viel dabei raus, es ist kein großer Output, aber man versucht we- nigstens was geht, man schafft wenigstens Transparenz über die Grundstücke, bei denen die Eigentümer gewillt sind, zu verkaufen. Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Rich- tung, auch wenn es nicht die ganz großen Massen sind. Es wurde auch zu Recht gesagt, da wo im Moment schon eine Baulücke besteht, ist es rechtlich ganz schwierig zu sagen, du musst jetzt aber bauen. Es wird sich wahrscheinlich kein Gemeinderat trauen, so etwas wirklich zu machen. Es ist ja immer auch nur ein kleiner Effekt. Wir müssen schauen, dass wir größere Mengen erwischen, sodass viele Häuser auf einen Schlag gebaut werden. Die Erfahrung ist aber auch, da wo ein neuer Bebauungsplan gemacht wird, da wollen die Grundstücksbesitzer wirklich bauen, insofern wird da auch schon viel umgesetzt. Nur durch diesen damaligen GRÜNEN-Antrag konnte die Verwaltung jetzt auch antworten, was die Gründe derer sind, die nicht bauen wollen, weil es eben schon genauer abgefragt wurde. – 3 – Stadtrat Høyem (FDP): Liebe SPD-Kolleginnen und -Kollegen oder soll man heute lieber Genossen und Genossinnen sagen? Was ist plötzlich los mit Euch? Wollt Ihr wirklich Wahl- kampf gegen das private Eigentumsrecht führen? Im letzten Gemeinderat wolltet Ihr mit Verboten den privaten Eigentümern verbieten, wie er oder sie seinen/ihren ganz privaten Garten gestaltet. Heute möchtet Ihr mit Geboten das Recht des privaten Eigentümers, über sein Eigentum zu bestimmen, wegnehmen und ihn zwingen zu agieren, wie Ihr das gerade jetzt passend findet. Ihr, liebe SPD, möchtet mit Hilfe und Rat dem privaten Eigentümer deutlich machen, was Ihr wünscht, damit wird die Grenze zwischen Beratung und Gebot eine sehr schwierige Balance. Die Stadtverwaltung hat schon 2016 den privaten Eigentü- mern so etwas vorgeschlagen, und eine große Mehrheit entzieht sich dem Angebot. Wir Liberalen bestehen auf privates Eigentumsrecht und wollen es gegen jede Andeutung von Staatseingriff schützen, egal ob es von Linken, GRÜNEN oder Sozialisten kommt. Deshalb lehnen wir selbstverständlich diesen Antrag ab. Stadtrat Cramer (KULT): Die Intension des Antrages ist sicher nicht so schlecht, wie jetzt mein Vorredner hier wieder seine Sozialistenschublade aufgemacht hat. Also, ich sehe das etwas gelassener. Herr Kollege Høyem, Sie sagen immer, die andere Seite mache Wahl- kampf, aber Sie freuen sich ja richtig darauf, wenn Sie endlich wieder Input bekommen, um Ihre Ablehnung gegenüber GRÜNEN, allen Andersdenkenden und den Sozialisten hier im Haus wieder abmeiern zu können. Ich möchte einen Vorschlag machen, es ging um Erfahrung. In einem etwas anderen Zusammenhang hat Herr Kollege Pfannkuch gesagt, man müsste bestehende Erfahrungen aufgreifen. Dies möchte ich aufgreifen, das möchte ich vorschlagen und möchte etwas weiter zurücksehen auf Erfahrung, die hier das Rathaus gemacht hat, die die Verwaltung gemacht hat. Zu Zeiten als Otto Dullenkopf noch Ober- bürgermeister war, gab es ein sehr erfolgreiches Baulückenprogramm, und ich vermute, dass er und seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen damals sehr klug, sehr geschickt, sehr persönlich da rangegangen sind und nicht hier ein großes Programm verkündet haben. Sie sind vor Ort gegangen und haben mit den Besitzern von Grundstücken, wo die Möglichkeit zum Bauen besteht, es in die Wege geleitet - das ist meine Vermutung - und er hat es gut gemacht, denn damals wurden wirklich sehr viele neue Gebäude gebaut. Ich würde anre- gen, dass man da vielleicht noch mal in den Archiven schaut, wo man da etwas mitneh- men kann, wie es damals Otto Dullenkopf gemacht hat. Vielleicht bringt das auch heute etwas im Jahre fast 2019. Der Vorsitzende: Vielen Dank, die Antragsteller haben sich zumindest soweit zufrieden gezeigt, dass sie uns zwar mehr Elan abfordern, aber wenn ich es richtig verstanden habe, nicht auf eine Abstimmung bestehen. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Wir verzichten auf Abstimmung, selbstverständlich. An die Ad- resse vom Kollegen Høyem: Lieber Tom Høyem, bevor dies jetzt schlaflose Nächte für die FDP bedeuten sollte, möchte ich noch mal darauf hinweisen, was wir gefordert haben, nämlich eine Prüfung und eine Erörterung, nicht mehr und nicht weniger, also Sozialismus steht ganz hinten. Der Vorsitzende: Ein sozialistischer Prüfauftrag, okay. – 4 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. Dezember 2018