Schaffung einer Notübernachtungsstelle für Frauen in prekären Situationen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0758 Schaffung einer Notübernachtungsstelle für Frauen in prekären Situationen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.11.2018 21 x 1. Die Verwaltung prüft die Einrichtung einer Notübernachtungsstelle für Frauen in Bahnhof nähe. 2. Die Verwaltung erstellt ein Konzept für schnelle und unkomplizierte Hilfe (Beratung und Begleitung bei Bedarf) für Frauen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind und eine Notübernachtungsstelle suchen. Sachverhalt/Begründung: Immer wieder gibt es Frauen in Notsituationen, die in der Bahnhofsmission ankommen und schnell und unkompliziert für einige Nächte untergebracht werden müssen. Die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten sind mehr als unbefriedigend. Die oftmals nicht deutsch sprechenden Frauen sollen in eine weit entfernte Unterkunft, die sie aufgrund der un- zureichenden Deutschkenntnisse nur mit Hilfe erreichen können. Falls sie dort ankommen, gibt es für die Frauen keine Ansprechpartner, keine Möglichkeit sich etwas zu Essen zuzubereiten und keine Möglichkeit zum Austausch. Für die Beratung und Begleitung könnte eine 450€ Stel- le eingerichtet werden. Weiter wären mehrsprachige Hinweise im Bahnhof, die auf die Unter- kunft hinweisen – wie dies in anderen Städten (z. B. Bonn) der Fall ist – hilfreich. Unterzeichnet von: Parsa Marvi Irene Moser Yvette Melchien

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0758 Dez. 3 Schaffung einer Notübernachtungsstelle für Frauen in prekären Situationen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.11.2018 21 x Kurzfassung Die vorhandenen Übernachtungsmöglichkeiten der Stadt und der Bahnhofsmission sind auch für nicht deutsch sprechende Frauen gut erreichbar. Nach Sicherstellung einer Übernachtungs- möglichkeit können am nächsten Tag die vorhandenen Versorgungsangebote genutzt werden. Beratungsstellen für Frauen sind in ausreichendem Umfang vorhanden. Insofern besteht weder die Notwendigkeit der Schaffung neuer Übernachtungsplätze noch der Einrichtung von zusätzli- chen Beratungsstellen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Verwaltung prüft die Einrichtung einer Notübernachtungsstelle für Frauen in Bahnhofsnähe. 2. Die Verwaltung erstellt ein Konzept für schnelle und unkomplizierte Hilfe (Bera- tung und Begleitung bei Bedarf) für Frauen, die der deutschen Sprache nicht mäch- tig sind und eine Notübernachtungsstelle suchen. Obdachlose Frauen können während der üblichen Bürozeiten über die Fachstelle Wohnungssi- cherung eine Übernachtungsmöglichkeit erhalten. Außerhalb der Bürozeiten stehen im Notfall im Wohnheim in der Rüppurrer Straße 23 für Frauen reservierte Zimmer zur Verfügung. Wäh- rend des Winterhalbjahrs kann zusätzlich zur gebührenpflichtigen Unterbringung nachts der Erfrierungsschutz für Frauen in der Lameystraße 36 genutzt werden. Alle Adressen liegen direkt an einer Straßenbahnhaltestelle. Regelmäßig werden von der Fachstelle Wohnungssicherung Personen (sowohl alleinstehende Männer als auch Frauen, Paare und Familien) ohne deutsche Sprachkenntnisse in Unterkünften verteilt auf die gesamte Stadt untergebracht. Mit einem Auszug eines Stadtplans und Angabe der richtigen Straßenbahnlinien gab es bislang keine Probleme beim Auffinden dieser Adressen. Die Bahnhofsmission kann bis zu fünf Personen, die nicht der Wohnungslosenhilfe zuzurechnen sind, ganzjährig in zwei Zimmern in der Sophienstraße 74 unterbringen. Diese Adresse ist vom Hauptbahnhof aus in direkter Anbindung in 15 Minuten zu erreichen. Die Schlüssel für die Zimmer können täglich rund um die Uhr vor Ort ausgehändigt werden. Da die Zimmer nur ge- ring ausgelastet sind, sind weitere Zimmer für den gleichen Zweck nicht notwendig. Für Personen, die von der Bahnhofsmission unterzubringen sind, ist für die erste Nacht zunächst nur die Schlafstelle sicherzustellen. Die Hilfen zum Lebensunterhalt können am nächsten Werk- tag beim Sozialamt oder Jobcenter beantragt werden. Zusätzlich können die niederschwelligen Versorgungsangebote, wie zum Beispiel vom Tagestreff für Frauen, genutzt werden. Die Beratung kann am nächsten Werktag von den vorhandenen Beratungsstellen geleistet wer- den. Die Einrichtung zusätzlicher Stellen zur Beratung ist nicht notwendig.

Niederschrift 58. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. November 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 21 der Tagesordnung: Schaffung einer Notübernachtungsstelle für Frauen in prekären Situationen Antrag: SPD Vorlage: 2018/0758 Beschluss: Verwiesen in den Sozialausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 zur Behandlung auf. Stadträtin Moser (SPD): Unser Antrag auf Schaffung einer Notübernachtungsstelle für Frauen in prekären Lebenssituationen hat zum Ziel, zu überprüfen, ob es eine Möglichkeit zum Übernachten in Bahnhofsnähe für diese Frauen gibt. Außerdem wollten wir eine Aus- sage für eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Frauen, die nicht deutsch sprechen und eine Notübernachtung suchen. Wir wollten keine zusätzliche Beratungsstelle und kei- ne zusätzlichen Stellen. Aber nun zu den Ausführungen der Verwaltung. Die Frauen, von denen ich spreche, werden höchstwahrscheinlich nicht in das Wohnheim in der Rüppurrer Straße 23 gehen, weil dies ein Wohnheim für alleinstehende wohnsitzlose Männer ist. Im Weiteren gehen Sie darauf ein, dass Personen ohne deutsche Sprachkenntnisse mit einem Stadtplan und Angabe der Straßenbahnverbindung ohne Probleme Unterkünfte in der ganzen Stadt finden. Ich habe andere Informationen, deshalb kam es zu diesem Antrag. Bei unserem Vorschlag, dass es einen Pool ehrenamtlicher Frauen geben könnte, um Frau- en zu begleiten und zu beraten, die bei Bedarf über einen Anruf bei der Bahnhofsmission vermittelt werden, handelt es sich um eine 450-Euro-Stelle, damit die Frauen in speziellen Lagen auch einen Ansprechpartner haben. Vielleicht gäbe es auch die Möglichkeit eines Tausches zwischen Zimmern des Augustiners in der Sophienstraße 74 und der Frauenpen- sion in der Scheffelstraße. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn dieser Tausch in Be- tracht gezogen würde, und bitte Sie dies zu überprüfen. Ich bin nicht ganz so zufrieden mit – 2 – der Antwort der Verwaltung, das merken Sie. Deswegen möchte ich Sie bitten, die Ange- legenheit zeitnah im Sozialausschuss zu behandeln, und Frau Daferner und Frau Zetzmann von der Bahnhofsmission einzuladen, damit sie Ihnen ihre Sicht der Situation darstellen können. Ich weiß, dass Karlsruhe gut aufgestellt ist, was Unterbringungsmöglichkeiten an- belangt. Aber wenn die Bahnhofsmission dieses Thema bei der Anhörung der Frauen im Frühsommer angesprochen hat, sollten wir wenigstens überprüfen, ob unsere Angebote noch passgenau sind. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Wir unterstützen den Antrag der SPD-Fraktion, weil wir leider sagen müssen, dass wir diesen Bedarf genauso sehen. Für Frauen in schwierigen Situationen, ob das jetzt deutschsprechende Frauen sind, die vielleicht über Umwege bei der Bahnhofsmission ankommen, oder ob das Frauen sind, die eben der deutschen Sprache nicht mächtig sind, reichen die bestehenden Angebote nicht aus. Die Übernachtungsplät- ze, die in der Antwort der Verwaltung aufgeführt werden, sind aus unserer Sicht ausrei- chend, für eben diese Gruppe an Frauen, um die es hier geht. Wir haben ebenfalls die In- formationen von der Bahnhofsmission, dass wir hierfür spezielle betreute Übernachtungs- plätze brauchen. Es macht keinen Sinn, eine Frau, die sich in einer schwierigen Situation befindet, die hier in der Stadt ankommt, sich nicht auskennt, vielleicht auch die Sprache nicht kennt, mit dem Stadtplan und der Straßenbahn durch die Gegend zu schicken, dann kommt vielleicht auch nicht gleich eine Bahn, die Frau ist eingeschüchtert, hat vielleicht Gewalt erfahren, das ist schwierig, und darum müssen wir uns kümmern. Deswegen be- grüßen wir den Vorschlag der SPD-Kollegen, dass wir uns dieses Themas im Sozialaus- schuss annehmen, und wir würden es ebenfalls begrüßen, wenn wir die Vertreterinnen der Bahnhofsmission dazu einladen. Stadtrat Borner (GRÜNE): Wir können uns heute der Stellungnahme der Stadtverwaltung anschließen. Die SPD hat es in Ihrem Antrag nicht verstanden, eventuelle Nöte bezüglich Frauen in Notsituationen darzustellen. Leider ist die Stadtverwaltung bezüglich statistischer Angaben auch etwas sparsam. Weil das Thema eine vertiefte Befassung verdient, beantra- gen auch wir den Verweis in den Sozialausschuss. Stadtrat Cramer (KULT): Ich gehe davon aus, dass das Thema im Sozialausschuss bespro- chen wird, aber ich würde vorschlagen, dass wir nicht nur die Bahnhofsmission einladen, die der Ausgangspunkt dieses Antrages ist. Ich würde mir wünschen, dass man alle Institu- tionen, alle Verbände, die in diesem Bereich arbeiten und Angebote machen, mit dazu nimmt. Das wäre unserer Fraktion wichtig, dass wir einen Austausch mit einem breiten Spektrum von Verbänden und Institutionen haben, die sich in dem Bereich engagieren. Stadtrat Jooß (FDP): Auch wir sind dafür, die ganze Sache breiter aufzustellen. Wir haben noch viele Möglichkeiten, zum Beispiel das Haus Bodelschwingh, sodass wir hier das im Sozialausschuss noch mal beraten und die ganzen Institutionen miteinbeziehen. Der Vorsitzende: Ich bitte Sie jetzt trotzdem noch mal die fachkundige Auskunft unserer Verwaltung ernst zu nehmen, dass wir der Meinung sind, dass wir ausreichend Kapazitäten haben. Mir geht es aber auch seit zwei Jahren so, dass ich von Menschen der Bahnhofsmis- sion angesprochen werde, als hätten die von diesen Kapazitäten noch nie etwas gehört. Da scheint mir ein Abstimmungsproblem vorzuliegen, das ich mir noch nicht ganz erklären kann. Insofern, Herr Stadtrat Cramer, macht es schon Sinn, dass wir es nicht nur in den Sozialausschuss nehmen, sondern auch die Bahnhofsmission gezielt ansprechen, denn sol- – 3 – che Rückmeldungen bekomme ich aus der Caritas und der Diakonie nicht, zumindest nicht, wie ich es von der Bahnhofsmission höre, und da müssen wir im Fachausschuss schauen, was da nicht zusammenpasst. Erst dann sollten wir entscheiden, ob wir irgendwo ein struk- turelles Defizit haben oder ob es nicht zum Teil ein kommunikatives Defizit gibt. Ich sage es mal so, wenn Menschen in einer ganz schwierigen Situation nachts an einem Hauptbahn- hof sind, ob da in jedem Fall die Notwendigkeit besteht, dass ich ihm einen persönlichen entsprechend geschulten Fachmenschen an die Seite stelle oder ob es da nicht erst mal um die Grundsicherung der Bedürfnisse geht, diese Dinge besprechen Sie bitte systematisch im Fachausschuss. Also, verwiesen mit den ganzen Fragestellungen und Implikationen in den Sozialausschuss. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. Dezember 2018