Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0746 Dez. 3 Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 06.11.2018 9 x vorberaten Jugendhilfeausschuss 07.11.2018 1f x vorberaten Gemeinderat 20./21.11.2018 6 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung nach Vorberatung im Hauptausschuss und im Ju- gendhilfeausschuss mit der Erstellung eines Konzeptes zur Aufarbeitung der grundsätzlichen Finanzierungssystematik unter Berücksichtigung von Steuerungseffekten und den politischen Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene sowie der Kompensation von Kita- Gebührenerhöhungen in Zusammenarbeit mit einer externen Beratung und unter Einbeziehung des Arbeitsausschusses des Jugendhilfeausschusses. Eine ggf. überarbeitete Systematik wird zum Kindergartenjahr 2019/2020 eingeführt. Eine Er- höhung der Kita-Beiträge ist bis dahin nicht vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein derzeit nicht bezifferbar Externe Beratung: 80.000 Euro (geschätzt) derzeit nicht bezifferbar Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Ausgangslage Die Stadt Karlsruhe verfügt, wie bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 7. März 2018 in einem umfangreichen Informationspapier zu dem Thema „Zuschüsse für Kindertages- einrichtungen“ aufgezeigt, bereits jetzt über eine gute Fördersystematik. Benchmarks unter baden-württembergischen Städten zum Thema Elternbeiträge haben erge- ben, dass Karlsruhe für städtische Kindertageseinrichtungen mit sehr guten Bildungs- und Be- treuungsangeboten günstige Beiträge erhebt. Insbesondere für Familien mit mehreren Kindern in Kindertageseinrichtungen bietet Karlsruhe durch die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder, unabhängig von Alter und Einrichtung, sehr familienfreundliche und für die Eltern kostenentlas- tende Beiträge an. Der Elternbeitrag in Summe liegt hierbei deutlich unter dem anderer Städte (Freiburg, Heidelberg, Mannheim, Stuttgart und Ulm). Aufgrund der geltenden Geschwisterkin- derregelung bietet die Stadt Karlsruhe auch ohne einkommensabhängige Elternbeitragsbemes- sung in diesem Vergleich die kostengünstigsten Angebote für Familien mit mehreren Kindern in Kindertageseinrichtungen an. Doch ein kostengünstiger Elternbeitrag ist nur ein Aspekt. Die von der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit infratest dimap bundesweite durchgeführte Befragung von Kita-Eltern „Eltern- Zoom 2018“ mit dem Schwerpunkt „Elternbeteiligung an der Kita-Finanzierung“ hat ergeben, dass die Mehrheit der Eltern trotz der Belastung durch die Kita-Beiträge und Zusatzgebühren bereit wäre, für eine bessere Qualität durch beispielsweise mehr Personal und bessere Ausstat- tung noch höhere Kita-Beiträge zu bezahlen. Bei dieser repräsentativen Umfrage auf Bundesebene wurden erhebliche regionale Unterschiede hinsichtlich Qualität und Beitragsfreiheit – insbesondere bei der Personalausstattung in den Kin- dertageseinrichtungen zwischen den Bundesländern festgestellt. Baden-Württemberg hat bun- desweit den besten Betreuungsschlüssel, wobei im Bereich der Leitungszeit für Einrichtungslei- tungen Nachholbedarf besteht. In dem von der Bertelsmann Stiftung im August 2018 vorgelegten Ländermonitoring Frühkindli- che Bildung geht die Stadt Karlsruhe bei der Kindergartenbetreuung (3-Jahre bis Schuleintritt; Fachkraft/Kind-Schlüssel) als Spitzenreiter in Deutschland hervor. 2. Aktuelle politische Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene Aktuell sind in der Politik auf Bundes- und Landesebene Weiterentwicklungen im Bereich der frühkindlichen Bildung und Erziehung zu verzeichnen. 2.1 KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz – KiQuTG („Gute-Kita-Gesetz“) Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ will der Bund insgesamt 5,5 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren bis 2022 in die Qualitätsentwicklung in Kitas und in der Kindertagespflege investie- ren. Das Besondere am Gute-Kita-Gesetz ist, dass jedes Land aus der Vielfalt von Maßnahmen in zehn Handlungsfeldern, wie zum Beispiel Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes, eines guten Fachkraft-Kind-Schlüssels, Qualifizierung von Fachkräften oder Stärkung der Kitaleitun- gen die für sich geeigneten auswählen kann und dafür die finanzielle Unterstützung vom Bund erhält. Neben Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität kann auch die Teilhabe durch eine Entlastung der Eltern bei den Gebühren verbessert werden. Damit das Geld dort ankommt, Ergänzende Erläuterungen Seite 3 wo es gebraucht wird, schließen Bund und Länder individuelle Verträge, aus denen hervorgeht, mit welchen Handlungskonzepten sie für die Qualitätsverbesserung und zur Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung eintreten wollen. Die hierfür notwendige Änderung des Finanzausgleichsgesetzes tritt gemäß Gesetzesentwurf aber erst in Kraft, wenn der Bund mit allen Ländern die o.g. Verträge abgeschlossen hat. Es kann jedoch bezweifelt werden, dass mit diesen Mitteln die angestrebte bundesweite Quali- tätsverbesserung bis hin zu einem einheitlichen Qualitätsniveau in der Kindertagesbetreuung einschließlich der Kostenbeitragsfreiheit für Eltern mit niedrigem Einkommen finanziert werden kann. Die in diesem Zusammenhang vorgesehene Änderung des § 90 SGB VIII zum 1. August 2019 beinhaltet u.a. eine Befreiung von den Elternbeiträgen, wenn Eltern oder Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch, Leistungen nach dem dritten und vier- ten Kapitel des Zwölften Buches oder Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleis- tungsgesetzes beziehen oder wenn die Eltern des Kindes Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bun- deskindergeldgesetzes oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die Eltern über die Möglichkeit einer Antragstellung nach Satz 1 bei unzumutbarer Belastung durch Kostenbeiträge zu beraten. Dies würde eine Ausweitung der bisherigen Regelungen zur Kostenfreiheit bedeuten, da derzeit z.B. eine Einkommensprüfung bei Empfänger/-innen von Kinderzuschlag durchgeführt wird und anteilige Elternbeiträge zu entrichten sind. Des Weiteren sieht die o.g. Änderung des § 90 SGB VIII vor, dass Elternbeiträge verbindlich zu staffeln sind. Als Kriterien für die Staffelung werden insbesondere das Einkommen der Eltern, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit des Kindes berücksichtigt. Dies würde bei unverändertem Inkrafttreten dieser vorgesehen Änderung bedeuten, dass für alle Kinder in Tageseinrichtungen, die nicht die o.g. Beitragsbefreiung erhal- ten, individuelle Elternbeiträge gemäß den o.g. Kriterien ab 1. August 2019 festzusetzen sind. 2.2 Pakt für gute Bildung und Betreuung Mit dem Pakt für gute Bildung und Betreuung soll die Qualität in der frühkindlichen Bildung und Erziehung weiterentwickelt werden. Das Land will hierfür 80 Millionen Euro zu Verfügung stellen. Dabei stehen die Entwicklung und das Wohl des Kindes im Fokus. Maßnahmen, wie zum Beispiel die Ausbildungsoffensive für gut ausgebildete Fachkräfte (siehe Beschlussvorlage Erhöhung der förderfähigen PIA-Plätze ab dem Ausbildungsjahrgang 2019/2020), eine verbind- liche Leitungszeit für Einrichtungsleitungen, zusätzliche Förderung von Kindern mit Behinderung zur Umsetzung der Inklusion, Stärkung der Kooperation Kita/Grundschule und Erhöhung des Stundensatzes für die Kindertagespflege sollen zu eindeutigen Qualitätsverbesserungen der frühkindlichen Bildung und Erziehung führen. Hierfür sollen die Landeszuweisungen nach § 29 b FAG (Kindergartenförderung) schrittweise erhöht werden. 3. Weiteres Vorgehen Ergänzende Erläuterungen Seite 4 In Zusammenarbeit mit einer notwendigen externen Beratung und unter Einbeziehung des Ar- beitsausschusses des Jugendhilfeausschusses beabsichtigt die Verwaltung die Entwicklung eines Konzeptes, in dem die grundsätzliche Finanzierungssystematik unter Berücksichtigung von Steuerungseffekten und den politischen Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene aufgear- beitet wird sowie keine Erhöhungen von Kita-Gebühren mehr umgesetzt werden. Um der Erhöhung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen entgegenzuwirken, sind den freien Trägern von Kindertageseinrichtungen die entsprechend geplanten Beitragserhöhun- gen finanziell auszugleichen. In der Praxis bedarf dies der Festlegung eines transparenten Ver- fahrens, um wirklich notwendige und geplante Beitragserhöhungen auszugleichen (siehe hierzu TOP 29.1 der Gemeinderatssitzung vom 17. Juli 2018 - Stellungnahme zum gemeinsamen Än- derungsantrag der Fraktionen Die GRÜNE, SPD, KULT, FDP und den Linken). Im Rahmen der Konzepterarbeitung gilt es, die Ausgestaltung des Defizitausgleichs und den Umgang mit Zusatzangeboten oder besonderen Kita-Konzepten zu regeln. Etwaige Vor- und Nachteile sind deutlich zu benennen und sorgfältig abzuwägen. Eine Beteiligung der freien Träger bei der Konzepterstellung ist wünschenswert. Bei einer Ände- rung der „Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinder- krippen“ sind die „Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Träger von Kindertageseinrichtungen“ sowie die Trägerkonferenz mit einzubeziehen. Für die Erarbeitung des Konzeptes ist ein Zeitrahmen von Januar bis Mai 2019 vorgesehen. Die Bezifferung eines Budgets zur Kompensation etwaiger Beitragserhöhungen sowie die Be- rechnung der Kosten für die Hinzuziehung einer externen Beratung sind aufgrund der Komple- xität des Themas in der Kürze der Zeit nicht möglich. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung nach Vorberatung im Hauptausschuss und im Ju- gendhilfeausschuss mit der Erstellung eines Konzeptes zur Aufarbeitung der grundsätzlichen Finanzierungssystematik unter Berücksichtigung von Steuerungseffekten und den politischen Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene sowie der Kompensation von Kita- Gebührenerhöhungen in Zusammenarbeit mit einer externen Beratung und unter Einbeziehung des Arbeitsausschusses des Jugendhilfeausschusses. Eine ggf. überarbeitete Systematik wird zum Kindergartenjahr 2019/2020 eingeführt. Eine Er- höhung der Kita-Beiträge ist bis dahin nicht vorgesehen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Punkt 6 der Tagesordnung: Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung, Vorlage Nr. 2018/0746, zur Behandlung auf und dazu die Antrag Nr. 219 (S. 249): Fonds Gebührensenkung Kindertagesstätten (SPD, GRÜNE, KULT, FDP, Die Linke) Antrag Nr. 220 (S. 249): Bereitstellung finanzieller Mittel zur Erarbeitung eines Konzeptes und zur Realisierung eines kostenlosen dritten Kindergartenjahres (CDU) Es handelt sich um einen interfraktionellen Antrag von SPD. GRÜNE, KULT, FDP und Die Linke sowie um einen Antrag der CDU, ebenfalls für einen Fonds, der aber etwas niedriger ausfällt. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Beitragsfreies Kindergartenjahr oder generell bei- tragsfreie Kindertageseinrichtungen wird ja schon lange diskutiert und ist auf Landesebene und auf Bundesebene aktuell in aller Munde, auch bei uns schon einige Monate in der Dis- kussion. Ich möchte in dem Zusammenhang daran erinnern, dass unser ehemaliger lang- jähriger Fraktionsvorsitzender Günther Rüssel dieses Thema schon vor 20 Jahren ins Ge- spräch gebracht hat, wir aber damals alle der Meinung waren, wir müssen erst die Betreu- ungsangebote ausbauen, bevor wir in dieses Thema Beitragsfreiheit einsteigen können. Da haben wir jetzt in den letzten Jahren sehr viel getan bzw. sind immer noch dabei, weil der Bedarf ungebrochen ist. Aber wir denken auch, dass wir uns jetzt mit dem Thema Gebüh- renfreiheit beschäftigen sollten. In Karlsruhe sind wir hier grundsätzlich gut aufgestellt. Wir sind schon viel weiter als ande- re Kommunen, weil wir eine tolle Geschwisterkindregelung haben. Geschwisterkinder sind ja in unseren Einrichtungen jetzt schon beitragsfrei. Das ist sehr vorbildlich, da sind wir Vor- reiter. Aber darauf aufsetzend – meinen wir als CDU-Fraktion – sollten wir jetzt einfach in die Diskussion einsteigen und in Überlegungen, wie könnten wir jetzt noch weiter an die Sache herangehen. Unsere Überlegung war einfach, ein beitragsfreies drittes Kindergarten- – 2 – jahr anzugehen, weil aus unserer Sicht das letzte Kindergartenjahr einen besonderen pä- dagogischen Effekt hat zur Vorbereitung auf den Eintritt in die Schule. Die anderen Frakti- onen haben das eher generell beantragt, wobei ich sagen möchte, wir sind grundsätzlich offen. Deswegen begrüßen wir auch die Verwaltungsvorlage, dass jetzt hier ein Konzept erarbeitet wird. Wir wären auch froh und dankbar, wenn wir recht schnell – möglichst bis Mitte nächsten Jahres – erste Erkenntnisse und Ergebnisse auf dem Tisch hätten. Wenn jetzt uns die Verwaltung vorschlägt, dass weitere Erhöhungen bei den Kita-Beiträgen aus- gesetzt werden, bedeutet das, dass wir doch weiter in ein Ungleichgewicht laufen, weil wir große Unterschiede unter den einzelnen Trägern haben. Das ist uns bewusst, und deshalb ist es wichtig, dass wir hier vorangehen. Unser Gedanke war, einfach mal einen großen Betrag einzustellen. Wir müssen ja auch warten, was uns das Konzept sagt, welchen Betrag wir überhaupt brauchen. Deswegen auch der Sperrvermerk, aber wir sind auch bereit, uns den anderen Fraktionen anzuschlie- ßen, weil wir auch ein Zeichen setzen möchten, dass wir bei diesem Thema vorankommen. Stadträtin Melchien (SPD): Zunächst gilt unser großer Dank all den Kolleginnen und Kol- legen, dass wir heute gemeinsam den Weg in Richtung Gebührenfreiheit weitergehen können. Auch wir Sozialdemokraten sind sehr stolz auf das eben erwähnte Geschwister- kindmodell, mit dem wir in Karlsruhe bereits heute eine familienfreundliche Förderung ge- währleisten. Genau daran wollen wir mit unserem interfraktionellen Antrag anknüpfen, einen Fonds mit jährlich 5 Millionen € einzurichten, damit Eltern in Karlsruhe spürbar und in absehbarer Zeit bei den Kosten für Kindertagesstätten entlastet werden können. Mit der Beschlussvorlage der Verwaltung beauftragen wir diese mit der Erstellung eines Konzepts hin zur Umsetzung der Gebührenfreiheit. Sicherlich gilt es festzuhalten, letzteres wird ein kompliziertes Unterfangen, und es bedarf der Zusammenarbeit aller, der Verwaltung, der Politik und der Träger, gemeinschaftlich ein gutes Konzept zu entwickeln für alle und im Interesse der Kinder in unserer Stadt. Wichtig aus sozialdemokratischer Perspektive ist neben der finanziellen Entlastung der El- tern, dass die Qualität nicht nachlassen darf. Auch hier besteht weiterer Handlungsbedarf. Die Verwaltung schreibt es in ihrer Stellungnahme, hier können wir ihr nur beipflichten. Das heißt, wir sehen, dass hier Lösungen Hand in Hand gehen müssen, eben nicht nach Günther Rüssel: Wir bauen in den nächsten Jahren nicht weiter aus, bevor wir erste sicht- bare Zeichen setzen wollen. Nun ist es an der Verwaltung, dass dieses Konzept zügig ausgearbeitet wird. Die Zielgabe ist sicher das nächste Frühjahr, weil wir ja zum nächsten Kindergartenjahr 2020 das Kon- zept bereits vorliegen haben wollen. Zur Vorbereitung muss es früher schon stehen. Es ist unser ganz konkretes und erklärtes Ziel, dass die nächsten Erhöhungen der freien Träger abgewendet werden. Hierfür wird ein Ausgleich notwendig sein. Da soll aber nicht Schluss sein, denn uns eint der Wunsch nach insgesamt mehr Gebührenfreiheit. Auch dazu wurde bereits etwas gesagt. Wir müssen die Träger stärker unterstützen. Auch das ist ein sehr schwieriger Aspekt, alles zu berücksichtigen. Auch die zugesicherten Mittel des Bundes beinhalten gewisse Vorgaben, die wir anerkennen und einbeziehen müssen in die von uns ausgearbeiteten Lösungen. Bei Grün-Schwarz müssen wir natürlich dieselbe Unterstützung einfordern für den Weg zur Gebührenfreiheit. – 3 – Bereits heute steht aus unserer Sicht fest – auch nach der eingehenden fachlichen Bera- tung in den Gremien –, mit 5 Millionen € ist sicherlich kein kostenfreies Kindertagesstätten- jahr zu gewährleisten, das qualitativ unsere hohen Karlsruher Ansprüche an Kindertagesbe- treuung erfüllt. Dies ist nicht realisierbar – das zu meiner Kollegin Meier-Augenstein. Auch wir möchten betonen, dass unser Ziel durchaus die Gebührenfreiheit ist, aber eben im Einklang mit Bund, Land und Stadt gemeinsam zu erreichen. Denn wir als SPD stehen für kostenfreie Bildung von Anfang an. Alles Weitere, das genaue Vorgehen, die Ausgestaltung eines Karlsruher Wegs zur Gebüh- renfreiheit, muss nun weiter ausgearbeitet werden, unbedingt auch unter Berücksichtigung unserer vielfältigen Trägerlandschaft in Karlsruhe, die wir oft zitieren, die aber auch hoch- geschätzt wird von uns, freuen wir uns als SPD-Fraktion, diesen Weg aktiv mitzugestalten, gerne auch im Arbeitsausschuss Jugendhilfe, wie es von der Verwaltung vorgesehen ist. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der externen Beratung und das mit dem heutigen Beschluss in Angriff zu nehmende Konzept der Verwaltung und möchten heute schon der Fachverwaltung unseren Dank aussprechen, die uns hier trotz aller anderen Herausforde- rungen, die es in diesem Bereich gibt, und trotz aller Komplexität dieses Unterfangens in unserem politischen Ziel unterstützt. Dafür sind wir sehr dankbar. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich möchte an den Ausgangspunkt der heutigen Debatte erinnern. Bei der letzten Erhöhung der Kindergartenbeiträge der freien Träger haben wir GRÜNE den Antrag gestellt, dass nicht erhöht, aber ein Ausgleich an die freien Träger be- zahlt wird. Unser Antrag wurde zwar damals abgelehnt, aber er war im Grunde die Initial- zündung dafür, dass wir in eine Diskussion über eine beitragsfreie Kita gestartet sind. Wir haben uns dann – alle Fraktionen untereinander – im Jugendhilfeausschuss verständigt, dass wir diesen Weg zu beitragsfreien Kitas gehen wollen. Wir liegen damit aber auch bundesweit, auch im Land, im Trend, denn die Kindertagesstätten sind in der Tat die einzi- gen Bildungseinrichtungen – wichtige Bildungseinrichtungen für alle Kinder unserer Gesell- schaft –, für die nach wie vor Elterngebühren erhoben werden. Wir haben dann vor den Haushaltsplanberatungen einen interfraktionellen Antrag vorge- schaltet, wobei sich allerdings die CDU dazu entschieden hatte, einen eigenen Antrag auf zunächst ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr einzubringen, während wir uns auf einen Stufenplan geeinigt und die Verwaltung beauftragt haben, eine neue Finanzierungs- systematik zu entwickeln. Denn in der Tat ist es für uns in Karlsruhe nicht einfach, mit 44 Trägern mit einer breiten Heterogenität von Elterngebühren dieses Ziel zu erreichen. Ich möchte mich deshalb ausdrücklich im Namen meiner Fraktion für dieses Beschlussvor- lage mit der neuen Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen be- danken, weil in dieser Vorlage auch die Ergänzungen enthalten sind, was auf Landes- und Bundesebene in absehbarer Zeit beabsichtigt ist. Insbesondere die Entwicklung auf Bun- desebene zeigt uns, wie wichtig es ist, dass wir zügig vorangehen bei der Entwicklung der Gebührenfreiheit. Denn wenn man sieht, dass die Befreiungsbestände nach dem Gute- Kita-Gesetz deutlich ausgeweitet werden, sodass eine erhebliche Anzahl von Familien keine Gebühren mehr bezahlen müssen – also jede Familie, die einen Mietzuschuss bekommt, wird künftig nach dem Gute-Kita-Gesetz keine Gebühren mehr bezahlen müssen –, für die anderen aber eine Staffelung der Elternbeiträge vorgesehen ist. Das bedeutet, dass wieder eine neue Finanzierungssystematik entwickelt werden müsste. Deshalb ist es sinnvoller, den – 4 – Weg der Gebührenfreiheit mit Ausgleichszahlungen an die freien Träger zu gehen, wie wir das beantragt haben. Insofern ist unser Antrag der richtige Weg. Ich möchte noch ein Wort zum Antrag der CDU sagen. Wir wollen uns jetzt noch nicht entscheiden, ob wir ein freies letztes Kindergartenjahr machen oder ob wir die Beiträge für jedes Jahr absenken. Deshalb werden wir dem Antrag der CDU heute nicht zustimmen. Aber wir stellen ja 5 Millionen € ein und hoffen, dass wir dann schon bis zum Kindergar- tenjahr 2019/2020 mit der Absenkung deutlich beginnen können. Stadtrat Braun (KULT): Die Stadt weist ja bereits eine flächendeckende Abdeckung im Ü3-Bereich auf. Dieses Ergebnis spiegelt die gesellschaftliche Notwendigkeit des Kindergar- tenbesuchs und die Anerkennung des hohen Stellenwerts der frühkindlichen Bildung wi- der. Für KULT ist klar: Insbesondere die Ganztagesbetreuung ist ein Bildungsangebot, das spielerisches Lernen ermöglicht, den Kontakt mit Gleichaltrigen fördert, die Empathiefähig- keit, die emotionale Entwicklung, das Miteinander und die Sprachfähigkeit bei Mutter- sprachlern wie bei Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund. Doch noch sind Kitas die einzigen Bildungseinrichtungen für junge Menschen, die gebüh- renpflichtig sind. Diesen Umstand gilt es zu ändern. In Karlsruhe haben sich verschiedene Fraktionen gefunden, die die Situation für Eltern entspannen wollen. In einem ersten Schritt sollen weitere Gebührenerhöhungen verhindert werden und die Gebühren freier Träger an das Niveau städtischer Kitas angeglichen werden, was bereits einer deutlichen tatsächlichen Gebührensenkung für einen Großteil der Eltern entspricht. Hierfür muss ein Fonds geschaffen werden, den wir gemeinsam beantragen. Dann soll auch ein Konzept über einen Stufenplan bis hin zur kompletten Gebührenfreiheit erarbeitet werden, über das wir dann im nächsten Jahr abschließend diskutieren dürfen. Ich habe es vorhin bei dem anderen Beitrag schon erwähnt: Wir finden, alle Bildungsange- bote müssen gänzlich kostenfrei sein. Stadtrat Hoyem (FDP): In meinen 30 Jahren als Schulleiter war ich auch immer für ganz große Kitas zuständig. Kitas sind nicht – oder nicht mehr – Betreuungsanstalten. Kitas sind unglaublich wichtige pädagogische Institutionen. Eigentlich ist meine Erfahrung, dass Kitas die Basis in unserer Bildungslandschaft sind. Lehrpläne und kompetente, gut ausgebildete Mitarbeiter müssen im Zentrum für die pädagogische Qualitätsverbesserung stehen. In Deutschland wird in Kindergärten sehr, sehr gute Arbeit geleistet. Aber ohne jemanden hier zu beleidigen, ist es spät, sehr spät, dass wir in Deutschland gelernt haben, diese Ar- beit zu schätzen. Andere Länder, z. B. United Kingdom und ganz besonders unser Nach- barland Frankreich, sind seit Jahrzehnten viel mehr als wir auf die pädagogische Qualität in Kindergärten fokussiert. Es wäre interessant, mit unserer Partnerstadt Nancy über frühkind- liche Pädagogik zu diskutieren. Als ich als neuer Stadtrat vor bald 15 Jahren hier angefangen habe, bin ich ganz schnell vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Günther Rüssel herzlich begrüßt worden. Günther Rüssel hat die Bedeutung von Kindergärten verstanden. In einem Brief vom 10. April 2006 hat er das sehr deutlich ausgedrückt. Ich zitiere: „Für beitragsfreie Kindergärten werde ich kämp- fen und streiten, solange mir Gott Kraft und Gesundheit dafür schenkt. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass beitragsfreie Kindergärten eine wichtige Voraussetzung dafür sind, einige Probleme in unserer Familienpolitik besser zu gestalten. Ich freue mich, dass Sie mit – 5 – mir einer Meinung sind, dass Kindergärten neben der Familie die wichtigsten Orte für eine gedeihliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen sind. Dafür lohnt es sich immer, neue Visionen zu entwickeln.“ So weit das Zitat. Besser könnte ich nicht mit 30 Jahren Er- fahrung 12 Jahre später die Bedeutung von Kindergärten ausdrücken. Endlich, wirklich endlich, machen wir hier im Gemeinderat einen ersten Schritt in diese Richtung. Die Ge- bührensituation ist kompliziert, und besonders hier in Karlsruhe ist das so. Wir wollen unter keinen Umständen – und das will ich besonders den Eltern deutlich machen – die Quali- tätsverbesserung riskieren. Aber heute senden wir alle im Karlsruhe Gemeinderat – oder nahezu alle – ein deutliches Signal, nämlich dass Kindergärten neben der Familie die wich- tigsten Orte für eine gedeihliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen sind. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Von der Kita bis zur Ausbildung bis zur Uni beitrags- freie Bildung fordern wir, seit wir hier im Gemeinderat aktiv sind. Interessant finde ich – das muss ich jetzt feststellen –, dass jetzt die konservativ-neoliberale Abteilung von CDU und FDP sich über den damaligen Fraktionsvorsitzenden Günther Rüssel, den ich noch gut kannte, von allen Ablehnungen für beitragsfreie Kitas freisprechen will. Die Konversation habe ich hier öffentlich geführt, und was hat Günther Rüssel als Fraktionsvorsitzender ge- sagt? Ja, beitragsfreie Kitas sind richtig. Und dann kam gleich das „Aber“, und dann ging es nur noch darum: Wir haben kein Geld. Das habe ich 20 Jahre lang so gehört. 20 Jahre lang wurden Messen gebaut, U-Bahnen, die nicht fertig werden, Fußballstadien werden gebaut – Geld war also doch da! Geld war doch da! Ich bitte, sich jetzt nicht heilig spre- chen. Da hat ein Mann – mit mir einer Meinung, das hat er selbst gesagt – gesagt, Bildung muss beitragsfrei sein, aber wir haben kein Geld. 20 Jahre habe ich das immer von dieser Seite gehört. (Zuruf: So lange war Rüssel gar nicht dabei!) – Aber ihr habt es einfach weitergetragen Oder haben irgendein Fraktionsvorsitzender oder irgendeine Fraktionsvorsitzende etwas anderes erzählt? Leider gab es auch bei unsern Freunden von den Sozialdemokraten eine Zeitlang die Aus- sage: Was nichts kostet, ist nichts wert. Ich bin heilfroh, dass dieser Gedanke weg ist, dass heute anders diskutiert wird. Ich finde es richtig – und wir Linken unterstützen das –, dass wir hier jetzt einen interfraktionellen Antrag haben hin zu einer Beitragsfreiheit, wir redu- zieren die Gebühren. Ich möchte aber eines noch betonen: Heilbronn hat es schon vorge- macht, dass es in Baden-Württemberg ein Stück weit geht. Es ist richtig, dass wir begin- nen. Aber er ist wichtig, dass wir Druck ausüben, politischen Druck auf die Landesregie- rung und auf den Bund. Denn es ist nicht nur Aufgabe der Kommune, dies zu wuppen. Wir in Karlsruhe haben schon immer Geld gehabt, deswegen machen wir ja so komische Projekte. Wir können uns erlauben, diese Schritte zu gehen. Andere Kommunen im Land oder in anderen Bundesländern können das nicht finanzieren. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Schritt gehen, aber auch Druck ausüben auf die grün-schwarze Regierung. Auf der grünen Seite wurde das auch immer unterstützt, und warum die grün dominierte grün- schwarze Regierung das nicht einführen will, ist mir schleierhaft. Beim Dieselgate und an- deren Projekten eiert Kretschmann herum, aber beitragsfreie Kitas will er nicht umsetzen. Also, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten auf der Seite der Kommunen sein, die nicht die Mittel für beitragsfreie Kitas übrighaben, und Druck auf die Politik ausüben, damit die Regierung das flächendecken im ganzen Land einführt. – 6 – Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich habe schon mehrfach hier gesagt, auch wir von der AfD verschreiben uns voll dem Ziel beitragsfreier Kindergärten. Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, dass sich Familien um die Betreuung ihrer Kinder keine Sorgen machen müssen. Es ist ein wichtiges Instrument der Gleichberechtigung, und es ist auch wichtig, dass die Menschen, die in dieser Stadt wohnen, wissen, dass dann, wenn sie Kinder bekommen, keine Probleme kriegen, diese auch betreuen zu lassen. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Ich gratuliere unserem Kollegen Fostiropoulos. Ich bin seit 10 Jahren hier in diesem Verein – das sage ich jetzt so –, und ich habe es nur von ihm gehört. Wenn man fragt, wer hat’s erfunden, dann würde ich aus meiner Sicht sagen: Das waren die Linken. Aber ich gebe dir auch recht: Das Land ist eigentlich verantwortlich. Vorhin haben wir geschimpft hinsichtlich der Polizei: Das Land soll es machen. Jetzt ma- chen wir es gerade anders herum: Wir als Kommune sollen es machen. Ich bin der Mei- nung, dass Bund und Land die Verantwortung dafür tragen. Wenn wir das jetzt einfach nur machen, dann passiert Folgendes: Es gibt ja immer diese Qualitäts- /Quantitätsdiskussion. Wenn wir einfach nur die Quantitäten herstellen, dann werden wir an den Qualitäten sparen. Deshalb sage ich, an der Stelle passt es noch nicht. Das ist von der Entwicklung her noch nicht richtig. Die Qualität wird leiden. Es gibt eine Umfrage unter den Eltern über die Bertelsmann-Stiftung. Die Eltern haben gar nicht so sehr die Kosten- freiheit gewollt, die wollen die Qualität haben, und Qualität heißt Personal. Wo wird ge- spart, wenn es mit der Finanzierung knapp wird? Am Personal! Ich sage Ihnen, das wird die Engstelle bleiben. Ich frage mich natürlich: Wenn wir jetzt den freien Trägern sagen, wir werden das Defizit immer auffüllen, um das mit der Preisgestaltung zu machen, dann werden die das nutzen. Die Stadt füllt ja das Defizit auf. Ich halte das für eine unkluge Ent- scheidung. Ich wäre total dabei, wenn Sie sagen würden, wir wollen finanziell schwache Eltern weiter fördern, damit sie sich das leisten können, auch mit Mittagessen usw. Dann wäre ich dabei, das könnten wir so machen. Aber jetzt den Schritt zu gehen, halte ich für strategisch völlig falsch. Ich gehe mit dem Ziel völlig einig, aber mit der jetzigen Umsetzung an dieser Stelle und auf diese Art und Weise muss ich sagen: Nein, so geht es nicht. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Ich wäre dankbar, wenn wir jetzt nicht sagen, das ist der Einstieg in die Beitragsfreiheit, nachdem wir schon seit Jahren eine beitragsfreie Geschwis- terkindregelung und auch noch viele andere Entlastungseffekte organisiert haben. Ich teile Ihre Skepsis, Herr Stadtrat Kalmbach, dass wir am Ende sehr genau darauf achten müssen, das uns die freien Träger nicht für irgendwelche Zusatzangebote, die aber nicht zur Stan- dardqualität gehören, das Geld aus dem städtischen Haushalt ziehen. Dabei müssen wir auf der anderen Seite verhindern, dass es eine soziale Segregation nach den verschiedenen Trägern gibt, denn die einen können sich die Zusatzangebote leisten, die anderen nicht. Das Ganze wird jetzt noch einmal komplizierter durch dieses Gute-Kita-Gesetz. Wir hatten neulich den Hauptausschuss aus dem Städtetag hier. Außer der Feststellung, dass die Bun- desmittel nur in einzelnen Verträgen zwischen dem Bund und in jedem einzelnen Bundes- land am Ende verteilt werden können, weiß keiner, wie das organisiert werden soll, denn jedes Bundesland hat eine andere Philosophie, ebenso jede andere Stadt in jedem Bundes- land, sodass alles noch mit einem großen Fragezeichen versehen ist. Insofern ist die Offen- heit, die wir jetzt in der Beschlussvorlage haben, nicht mangelnder Kreativität geschuldet, sondern der Tatsache, dass wir im Moment noch die verschiedenen Parameter nicht ken- nen. – 7 – Trotzdem nehmen wir Ihren Auftrag ernst und an und versuchen, zum nächsten Kindergar- tenjahr einen Vorschlag zu machen, wie immer der dann auch die bisherige Systematik modifiziert oder vielleicht eine völlig neue Systematik einführt. Damit sind wir am Ende der Diskussion, und ich schlage vor, dass wir zunächst über die Beschlussvorlage abstimmen, dann über die einzelnen Anträge, die Sie gestellt haben. – Ich stelle also die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Abstimmung und bitte um Ihr Vo- tum. – Das ist eine breite Zustimmung. Vielen Dank. Dann rufe ich den interfraktionellen Antrag unter der Nr. 219 zur Abstimmung. Da wird ein Fonds eingeführt mit jährlich 5 Millionen €. Die CDU hat gesagt, dass sie dem beitritt. Jetzt hat die CDU auch noch das mit dem dritten Kindergartenjahr aufgeführt. Ich schlage vor, dass wir das als eine Möglichkeit in die Diskussion aufnehmen. Dann könnte ich alle Anträge zusammenfassen und so beschließen lassen. Ich glaube, wir brauchen kei- nen Sperrvermerk, denn sobald wir etwas bei der Bezuschussung der freien Träger ändern, müssen wir sowieso noch einmal in die Gremien gehen. Das heißt, wir würden kein Geld ausgeben, ohne es noch einmal mit Ihnen besprochen zu haben. – Das sehen Sie auch so. Dann stelle ich alle Anträge insgesamt so zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine deutliche Mehrheit dafür. (...)