Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats aufgrund Änderungen bei den Vertretungen der Schülerinnen und Schüler

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0744 Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats aufgrund Änderungen bei den Vertretungen der Schülerinnen und Schüler Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 27.11.2018 4 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat entbindet Frau Francisca Delgrado Jorge von der stellvertretenden Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit Herrn Eliano Fischer zum stellver- tretenden Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 (Dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe gehören als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner unter anderem auch Vertretungen der Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen an. Die derzeitige stellvertretende Vertreterin der Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen, Frau Francisca Delgrado Jorge, hat die Schule mit Ablauf des Schuljahres 2017/18 beendet. Sie kann die Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen daher nicht mehr vertreten. Die Vertretungen der Schülerinnen und Schüler werden vom Arbeitskreis der Karlsruher Schü- lervertreter (AKS) vorgeschlagen. Der AKS hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2018 Herrn Eliano Fischer zum zukünftigen Vertreter der Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen im Schulbeirat gewählt und schlägt diesen dem Gemeinderat als stellvertretendes Mitglied im Schulbeirat vor. Der Vorgeschlagene wohnt in Karlsruhe und ist mit der Berufung zum stellvertretenden Mitglied in den Schulbeirat einverstanden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat entbindet Frau Francisca Delgrado Jorge von der stellvertretenden Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit Herrn Eliano Fischer zum stellver- tretenden Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 58. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. November 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 4 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwoh- ner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammenset- zung des Schulbeirats aufgrund Änderungen bei den Vertretungen der Schülerin- nen und Schüler Vorlage: 2018/0744 Beschluss: 1. Der Gemeinderat entbindet Frau Francisca Delgrado Jorge von der stellvertretenden Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit Herrn Eliano Fischer zum stellver- tretenden Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf. Ich habe keine Wortmeldungen, und ich bitte Sie gleich um das Votum - das ist eine deutli- che Mehrheit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. Januar 2019 – 2 –