Erstwohnsitzkampagne: Auftragnehmer und Kostentragung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Vorlage Nr.: 2018/0739 Erstwohnsitzkampagne: Auftragnehmer und Kostentragung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.11.2018 27 x 1.) Wer zahlt das Halbjahresticket des KVV, das die Ummelder erhalten? 2.) Was kostet eines der 2018 verlosten 432 Draisler-Fahrräder der Firma AT Zweirad exklusive? 3.) Welche Personen und/oder Firmen sind Auftragnehmer bei Aufträgen für die Erstwohnsitzkampagne? 4.) Welche Firma hat welchen Auftrag erhalten und welcher Betrag wird dafür in Summe jährlich in Rechnung gestellt? 5.) Gibt es Stadträte, die bei diesem Thema als befangen einzustufen sind? Sachverhalt / Begründung: Seit der Einführung der Zweitwohnungssteuer zum 1.1.2017 – gegen unsere Stimmen – ist jeder, der in Karlsruhe mit Zweitwohnsitz angemeldet ist, zusätzlich mit einer Steuer in Höhe von 10% der Kaltmiete konfrontiert, also 1,2 Monatsmieten zusätzlich pro Jahr. Das ist Motivation genug, sich mit Erstwohnsitz in Karlsruhe anzumelden; die sogenannte Erstwohnsitzkampagne ist damit überflüssig geworden, wird aber trotzdem weiterhin von der Gemeinderatsmehrheit aufrecht erhalten. Laut Informationen auf der Seite www.karlsruhe.de haben im Jahr 2017 mehr als 5.200 Studierende ihren Hauptwohnsitz in Karlsruhe angemeldet. Pro Jahr entstehen so für die Erstwohnsitzkampagne Kosten in Höhe von über 1,7 Mio. €. Im Schnitt sind dies ca. 325 € Kosten pro Ummelder. Wenn so hohe Kosten für etwas praktisch Nutzloses getragen werden müssen, haben die Bürger ein Recht darauf, zu erfahren, wer davon profitiert. unterzeichnet von: Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0739 Dez. 4 Erstwohnsitzkampagne: Auftragnehmer und Kostentragung Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 27.11.2018 27 x 1. Wer zahlt das Halbjahresticket des KVV, das die Ummelder erhalten? Der im Begrüßungspaket enthaltene Gutschein für ein Halbjahresticket des Verbundgebiets des KVV wird ausschließlich nach dessen Einlösung in einer KVV-Verkaufsstelle quartalsweise von der VBK beim Wissenschaftsbüro, das bei der Wirtschaftsförderung angesiedelt ist, in Rechnung gestellt. 2. Was kostet eines der 2018 verlosten 432 Draisler-Fahrräder der Firma AT Zweirad exclusive? Die 2018 verlosten Draisler-Räder erhielt das Wissenschaftsbüro zu einem Stückpreis von 379 Euro. 3. Welche Personen und/oder Firmen sind Auftragnehmer bei Aufträgen für die Erst- wohnsitzkampagne? Auftragnehmer bei Aufträgen der Erstwohnsitzkampagne sind für den Inhalt des Begrüßungs- pakets ausschließlich die VBK/KVV, der Stadtbuchverlag und die City Initiative Karlsruhe. Der Druck der Gutscheinhülle wird nach Angebotseinholung an Karlsruher Druckereien vergeben; die Versiegelungsaufkleber nach Angebotseinholung an diverse Anbieter für Sicherheitssiegel. Der Hersteller der Draisler-Räder wird im Rahmen einer europäischen Ausschreibung und den dortigen Vorgaben alle 2 Jahre neu festgelegt. Das Marketingmaterial wird durch das stadtei- gene Presse- und Informationsamt erstellt und durch die Rathausdruckerei gedruckt. 4. Welche Firma hat welchen Auftrag erhalten und welcher Betrag wird dafür in Sum- me jährlich in Rechnung gestellt? Wegen der festen Zugehörigkeit des KVV-Gutscheins, der Karlsruher Geschenkgutscheine und des Stadtbuchs zum Begrüßungspaket werden diese Posten immer an dieselben Dienstleister vergeben. Jährlich in Rechnung gestellt werden dafür ca. 250.000 Euro für die Gutscheine, ca. 550.000 Euro für die eingelösten KVV-Tickets, ca. 20.000 Euro für die Stadtbücher in Abhän- gigkeit von der Anzahl der Anmeldungen. Die Draisler-Räder kosten das Wissenschaftsbüro jährlich ca. 160.000 Euro. Im Rahmen der europäischen Ausschreibung wird dieser Preis alle zwei Jahre neu nachverhandelt. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 5. Gibt es Stadträte, die bei diesem Thema als befangen einzustufen sind? Im Rahmen der Erstwohnsitzkampagne sind keine Stadträte in die projektspezifischen Beauftra- gungsprozesse involviert. Keines der Mitglieder ist unseres Wissens mit Unternehmen oder Dienstleistern verbunden oder innerhalb derer beschäftigt, die für Zwecke der Kampagne beauf- tragt wurden. Die Erstwohnsitzkampagne wurde originär nicht initiiert, um kommunale Vorteile für die Stadt zu generieren. Der ideelle Wert der Kampagne steht auch nach Einführung der Zweitwohnsitz- steuer an erster Stelle. Das Willkommensgeschenk der Kampagne ist als Bindungsfaktor von Fachkräften an den Wirtschaftsstandort zu sehen, da die Erstwohnsitzkampagne und alle dazu- gehörigen Aktionen inhaltlich auf das Kennenlernen und Wohlfühlen in der Stadt Karlsruhe ausgerichtet sind. Karlsruhe muss sich im bundesweiten Städtewettbewerb um kreative Köpfe klar positionieren! Die möglichen Auswirkungen bei Abschaffung der Erstwohnsitzkampagne wurden bereits in der letzten Stellungnahme aufgeführt. Hervorzuheben ist noch einmal, dass eine Steuer für Stu- dierende nicht zur Erstwohnsitzanmeldung motiviert, sondern das Verhalten junger Menschen bei der Studienortwahl beeinflussen kann.

Niederschrift 58. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. November 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 27 der Tagesordnung: Erstwohnsitzkampagne: Auftragnehmer und Kosten- tragung Anfrage: AfD Vorlage: 2018/0739 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. Dezember 2018