Anbindung Neubaugebiet Oberer Säuterich

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Vorlage Nr.: 2018/0738 Anbindung Neubaugebiet Oberer Säuterich Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.11.2018 28 x I. Wann plant die Stadtverwaltung, die in der Sommerferienzeit durchgeführte Verkehrszählung in Durlach-Aue zu wiederholen, um belastbare Ergebnisse zu erzielen? II. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um das durch die Schaffung des Baugebiets „Oberer Säuterich“ entstehende Verkehrsaufkommen so zu kanalisieren, dass die Schlesier Straße, Karpatenstraße und der Schindweg davon weitgehend verschont bleiben? III. Ist geplant, das Neubaugebiet „Oberer Säuterich“ verkehrlich direkt an die Südtangente an- zuschließen? Falls ja, wann? Falls nein, warum nicht? IV. Ist geplant, die Tankstelle auf der anderen Seite der Südtangente im Rahmen der Erschließung des „Oberen Säuterich“ mit einer Erdgasleitung der Stadtwerke zu verbinden, sodass auch dort Erdgas getankt werden kann? Falls ja, wann? Falls nein, warum nicht? Sachverhalt / Begründung: Der Obere Säuterich als neu einzurichtendes Neubaugebiet beschäftigt die Auer Bürger bereits seit einigen Jahren. Sie befürchten, keine in den Rahmen des Ortsbildes passende Bebauung und keine funktionierende Verkehrserschließung des geplanten Wohngebiets zu erhalten, was beides nachteilig für Gesamt-Aue wäre. Dabei rechnen sie insbesondere mit einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen von mehreren hundert Fahrzeugbewegungen täglich aus/nach dem Oberen Säuterich. Nicht nur PKW und Lieferdienste der geplanten über 800 neuen Anwohner, auch die Anbindung des geplanten Seniorenheims und des geplanten Kindergartens sollen über Schlesier Straße, Karpatenstraße und Schindweg erfolgen, was die Anwohner sehr kritisch sehen. Sie befürchten, dass der zu- sätzliche Verkehr die Gefahrenpotentiale an den bereits bestehenden Engstellen noch ver- schärft. Kleine, dörfliche Straßen müssen hier ja bereits heute den notwendigen Gewerbever- kehr der benachbarten Großgärtnereien in beide Fahrtrichtungen zusätzlich zum Durchgangs- verkehr, zum Wohnerschließungsverkehr und den Fußgängern aufnehmen. Vor diesem Hinter- grund halten sie den Straßen(wieder)anschluss im Bereich des Oberen Säuterich an die Südtan- gente, der nach dem Bau der Südtangente über viele Jahre bestand, für lange überfällig. Vom 11. bis zu 13.Juli 2018 wurde in Aue eine Verkehrszählung durchgeführt – in einem Zeit- raum im Sommer, als der private und der Gewerbeverkehr - verglichen mit dem Jahresdurch- schnitt - sehr gering war. Der Zählzeitraum war wenige Tage vor den großen Ferien. Auch der Gewerbeverkehr war erheblich verringert, da sowohl durch die Ferienzeit weniger Auslieferun- Ergänzende Erläuterungen Seite 2 gen anstanden als auch jahreszeitbedingt fast kein Verkehr der Traktoren, Arbeitsmaschinen etc. zu den Feldern stattfand. Eine Ferien-Verkehrszählung für ein vom Stadtplanungsamt beauftragtes Verkehrsgutachten in einem Zeitraum, an dem zweifelsfrei vorhersehbar kaum Verkehr stattfand, hat wenig Aussage- kraft. Das auf dieser Ferien-Verkehrszählung basierende Verkehrsgutachten soll die Anzahl der Fahr- zeugbewegungen je Zeiteinheit dokumentieren. Solche Zählungen an Straßen sind aussagekräf- tig, wenn sie nicht zum falschen Zeitpunkt durchgeführt werden. Betroffene Bürger haben bereits jetzt Protest gegen den Zeitpunkt der durchgeführten Ver- kehrszählung für die vom Stadtplanungsamt angekündigte öffentliche Vorstellung und Diskus- sion des Verkehrsgutachtens angekündigt, die voraussichtlich Ende November stattfinden soll. Komprimiertes Erdgas (CNG – compressed natural gas) ist die ökonomisch und ökologisch sinn- volle Alternative zum Elektroauto und ermöglicht Reichweiten von 400 km und mehr. Im Wes- ten und in der Mitte der Stadt existieren bereits Tankstellen, an denen CNG getankt werden kann, im Osten der Stadt – und damit in der Nähe der Autobahn – fehlt eine solche schon seit langem. unterzeichnet von: Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0738 Dez. 6 Anbindung Neubaugebiet Oberer Säuterich Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 27.11.2018 28 x 1) Wann plant die Stadtverwaltung, die in der Sommerferienzeit durchgeführte Ver- kehrszählung in Durlach-Aue zu wiederholen, um belastbare Ergebnisse zu erzielen? Es ist der Verwaltung durchaus bekannt, dass das Verkehrsaufkommen tageszeitlichen, wö- chentlichen, saisonalen und jahreszeitlichen Schwankungen unterliegt. Die Verkehrszählung im Zusammenhang mit der beauftragten Verkehrsuntersuchung zur Er- schließung des Baugebietes „Oberer Säuterich" fand zwei Wochen vor Beginn der Sommer- ferien statt. Eine Validierung der erhobenen Daten ist Bestandteil der beauftragten Leistun- gen. Eine Wiederholung der Verkehrszählung ist daher nicht vorgesehen. 2) Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um das durch die Schaffung des Baugebiets „Oberer Säuterich“ entstehende Verkehrsaufkommen so zu kanalisieren, dass die Schlesier Straße, Karpatenstraße und der Schindweg davon weitgehend verschont bleiben? Diese Frage ist elementarer Bestandteil der beauftragten Verkehrsuntersuchung, die Ende November öffentlich vorgestellt wird und die Grundlage für die Erarbeitung des Erschlie- ßungskonzeptes sein wird. 3) Ist geplant, das Neubaugebiet „Oberer Säuterich“ verkehrlich direkt an die Südtan- gente anzuschließen? Falls ja, wann? Falls nein, warum nicht? Die verkehrliche Anbindung an die Südtangente wird als ein Planfall in der Verkehrsuntersu- chung behandelt. 4) Ist geplant, die Tankstelle auf der anderen Seite der Südtangente im Rahmen der Erschließung des „Oberen Säuterich“ mit einer Erdgasleitung der Stadtwerke zu verbinden, sodass auch dort Erdgas getankt werden kann? Falls ja, wann? Falls nein, warum nicht? Hierzu hat Total Folgendes mitgeteilt: „Aktuell ist an der Station Karlsruhe, Südtangente keine Erweiterung für CNG geplant. Ins- besondere ist dies in einer nicht ausreichenden Nachfrage begründet. Sollte die Stadt Karls- ruhe konkrete Überlegungen hinsichtlich der Beschaffung von CNG Fahrzeugen haben, oder konkrete Angaben über einen CNG Bedarf machen, sind wir selbstverständlich sehr an einem Austausch interessiert und werden diese Informationen an unseren mit der Investition in CNG-Anlagen betrauten Partner Pitpoint weitergeben. Hier liegt dann auch die Investitions- entscheidung.“

Niederschrift 58. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. November 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 28 der Tagesordnung: Anbindung Neubaugebiet Oberer Säuterich Anfrage: AfD Vorlage: 2018/0738 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Unter Viertens war nach der im Osten der Stadt dringend benötigten Erdgastankstelle gefragt. Die Antwort der Stadtverwaltung besagt nur, dass die Firma TOTAL, die diese neue Tankstelle, die eigentlich alles anbieten sollte, aber noch kein Erdgas hat, betreibt, durchaus Interesse hätte, Erdgas anzubieten, wenn die Stadt sagt, wie groß der Bedarf ist. Die Frage ist letztendlich nur zum Teil beantwortet. Wir meinen, dass jetzt ein Dialog mit der Stadt beginnen muss, und dass danach geantwortet werden kann, ob geplant ist, dort Erdgas einzurichten oder nicht. Der Vorsitzende: Die Antwort ist doch eindeutig. Es gibt im Moment keinen erkennbaren Bedarf. Wenn wir als Stadt selber sagen, wir haben jetzt noch mehr Bedarf, dann müssten wir mit denen reden können. Dann bauen sie es uns vielleicht. Aber im Moment ist keine große Anschaffung von Erdgasfahrzeugen geplant. Vielleicht ändert sich das in der Umset- zung Ihrer Beschlüsse von letzter Woche. Aber insofern, Herr Dr. Schmidt, ist das keine Ankündigung einer Kommunikation, sondern die TOTAL-Leute sagen, sie bauen, wenn es größeren Bedarf gibt. Im Moment reicht der Bedarf nicht aus. Sie können sich ein Erdgas- fahrzeug anschaffen und dann mit TOTAL klären, ob es ausreicht. – 2 – Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Dann diese zweite Sache, die Sie gerade gesagt haben. Der Bedarf reicht nicht aus. Das steht hier nicht drin. Könnten Sie uns diese Aussage bitte noch schriftlich geben, auf welcher Basis der Bedarf nicht ausreicht. Der Vorsitzende: Ich verweise auf den zweiten Satz dessen, was wir im Zitat von TOTAL mitteilen: „Aktuell ist an der Station Karlsruhe Südtangente keine Erweiterung für CNG geplant. Insbesondere ist dies in einer nicht ausreichenden Nachfrage begründet.“ Es gibt im Moment keinen Bedarf für Erdgas an dieser Tankstelle aus Sicht von TOTAL. Das steht da drin. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. Dezember 2018