Ergänzungsantrag SPD: Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff prüfen
| Vorlage: | 2018/0734 |
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| Art: | Änderungs-/Ergänzungsantrag |
| Datum: | 23.10.2018 |
| Letzte Änderung: | 03.03.2025 |
| Unter Leitung von: | Keine Angaben |
| Erwähnte Stadtteile: | Keine Angaben |
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Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0734 Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff prüfen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.10.2018 3.1 x Die Verwaltung prüft die rechtlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für eine Patenschaft der Stadt Karlsruhe für ein Seenotrettungsschiff. Begründung: Die SPD steht zu der langen Tradition in Karlsruhe die Patenschaft für ein Schiff der Bundesmarine zu übernehmen. Es ist ein wichtiges Zeichen zur Förderung der Verbundenheit mit den Besatzungen der Patenschiffe und um den Soldatinnen und den Soldaten der deutschen Marine Respekt für ihre schwierige Aufgabe zu zollen. Darüber hinaus möge die Verwaltung prüfen, welche Bedingungen erfüllt werden müssen, um eine Patenschaft für ein Rettungsschiff zu übernehmen, das im Mittelmeer im Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen ist. Weitere Begründung erfolgt mündlich. unterzeichnet von: Parsa Marvi
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Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergänzungsan- trag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0734 Dez. 1 Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff prüfen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.10.2018 3.1 x Kurzfassung Abstimmung des Gemeinderats, ob die Stadt Karlsruhe sich um eine Patenschaft zu einem zivi- len Seenotrettungsschiff bemüht. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadtverwaltung prüft die rechtlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff Bisher wurden von Seiten der Stadt Karlsruhe nur Patenschaften mit öffentlichen Einrichtungen bzw. Unternehmen (Lufthansa, Deutsche Bahn) oder in besonderem historischen Kontext (Kar- patendeutsche Landsmannschaft 1957) abgeschlossen. Für die Übernahme einer Patenschaft für ein zivilgesellschaftliches Projekt wäre Voraussetzung, dass aus der Bürgerschaft entsprechendes Engagement (beispielsweise in Form eines Freundes- kreises) zu zeigen wäre, um die Patenschaft zu begleiten.
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