THH 8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 456 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 487 1124-880 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Investitionsstau abbauen: Neue Ingenieure für HGW Der Antrag der Fraktion steht im Zusammenhang mit Stellenschaffungsanträgen, die von der Fachdienst- stelle und dem zuständigen Dezernat für das Stellenschaffungsverfahren 2019 eingereicht wurden. Die Stellenschaffungsanträge konnten allerdings vom Personal- und Organisationsamt noch nicht abschließend organisatorisch geprüft werden. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen zunächst abzu- lehnen. Entsprechend dem Ergebnis der organisatorischen Prüfung und der Priorisierung im Personalaus- schuss können die notwendigen Stellenanteile im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2019 behandelt werden. Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 06.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Investitionsstau abbauen: Neue Ingenieure für die HGW X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt `` `` Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `` Finanzhaushalt: Investive Maßnahme `` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 5,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung `` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 456 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Investitionsstauabbauen: Neue Ingenieure für die HGW Seite - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` HGW X Sachverhalt | Begründung Dami t Karlsruhe auch in Zukunft handlungsfähig bleibt, muss eine aktive Personalpolitik betrieben werden. Um einem demografischen Personalverlust vorzubeugen und den Investitionsstau beim HGW abzubauen, beantragen wir deshalb 5 Stellen für Ingenieure oder Ingenieurinnen beim HGW. In der Bauausschusssitzung vom 24.02.2017 wurde die Kapazitätsplanung des HGW vorgestellt. Demnach war bereits 2018 mit einem deutlichen Rückgang der Kapazitätsgrenze zu rechnen. Dies wurde unter ande- rem mit dem Auslaufen befristeter Stellen begründet. Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, sollen in ei- nem ersten Schritt 5 neue unbefristete Stellen beim HGW geschaffen werden. Dadurch soll dem Absinken der Kapazitätsgrenzen entgegengewirkt und die Personalzusammensetzung heterogen gestaltet werden. Professioneller Nachwuchs muss frühzeitig gesichert werden. Nur damit kann eine nachhaltige, weil auf Jahre vorrausschauend, Personalstruktur entwickelt werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil, Michael Haug und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 457 Ortschaftsrat Stupferich --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 488 1124-880 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Einbau einer zentralen Heizungsanlage im städtischen Gebäude Ortsstraße 2 Das denkmalgeschützte Gebäude in der Ortsstraße 2 in Stupferich ist ausschließlich an Vereine vermietet. Die Räume werden den Vereinen für eine geringe Miete stundenweise zur Verfügung gestellt. Bereits im Jahr 2002 wurden erste Überlegungen zur Verbesserung der Heizungsanlage angestellt. Auf- grund des damals ermittelten Kostenrahmens von circa 160.000 Euro wurde aus wirtschaftlichen Gründen von einer Erneuerung der Heizung abgesehen. Die Kosten für eine Erneuerung würden mittlerweile mindes- tens 200.000 Euro betragen. Aufgrund der geringen Nutzung des Gebäudes und der notwendigen hohen Investition empfiehlt die Ver- waltung zunächst eine Planung in Auftrag zu geben, bei der die denkmalschutzrechtlichen und bauphysika- lischen Belange des Fachwerkgebäudes mit in Betracht gezogen werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag aktuell abzulehnen. Ortsverwaltung Stupferich, Kleinsteinbacher Straße 16, 76228 Karlsruhe Her rn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 19.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Einbau einer zentralen Heizungsanlage im städt. Gebäude Ortsstraße 2 X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt `` 484 `` 8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `` 1124-880 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme `` 7.880004 X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 457 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Einbau einer zentralen Heizungsanlage im städt. Gebäude Ortsstraße 2 Seite - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` bitte Zuschussempfänger eintragen X Sachverhalt | Begründung Das Gebäude Ortsstraße 2 ist ein imposantes Fachwerkgebäude in Stupferich mit sehr hohem Wiedererken- nungswert. Das Gebäude ist in der Kulturdenkmalliste der Stadt Karlsruhe aufgelistet. Das Datum seiner Erbauung ist nicht genau bekannt. Angeblich soll das Gebäude den 30jährigen Krieg über- dauert haben. Die Bauweise erinnert an den schwäbisch-alemannischen Baustil, also ohne Krüppelwalmdach und ohne Wetterdach am Giebel. In früherer Zeit soll das Gebäude als Zehntscheune und danach als Gast- haus mit einem Saal Verwendung gefunden haben. Das Adelshaus war einige Zeit im Besitz des Pfarrers Josef Seidel. Im Laufe der Jahre war das Gebäude dem Verfall nahe, und so vermachte er das Gebäude der damals noch selbständigen Gemeinde zum Geschenk. Die Gemeindeverwaltung unter Bürgermeister Josef Doll und seinem Gemeinderat scheuten keine Mittel, das ortsbildprägende Haus in den fünfziger Jahren vor dem Verfall zu retten. Unterstützung fanden sie bei örtli- chen Zimmermännern und Handwerkern. Nach der Restaurierung wurden die entstandenen Wohnungen als Sozialwohnungen genutzt. Da die Wohnungen irgendwann nicht mehr den heutigen Ansprüchen gerecht waren, erhielt der Heimatver- ein im Jahr 1999 das Recht, die unteren Räume als Museum zu nutzen. Im Jahr 2016 wurde das Gebäude auf Antrag des Ortschaftsrates von der Stadt erneut grundlegend saniert. Zwischenzeitlich haben auch das DRK und der Musikverein die Räume in den oberen Etagen als Vereinsräume angemietet. In diesem Gebäude befindet sich keine zentrale Heizungsanlage. Die genannten Vereine beheizen die Räum- lichkeiten derzeit mit Stromheizgeräten, was bei den Nebenkosten negativ zu Buche schlägt und zudem kei- ne dauerhafte Beheizung ermöglicht. Gerade in den vom Heimatverein angemieteten Räumlichkeiten leiden auch die dort ausgestellten Exponate unter den Temperaturschwankungen. Bedingt durch die sehr unregelmäßig und über weite Zeiträume gar nicht beheizten Räume ist auch das Ge- bäude bereits in Mitleidenschaft genommen. Deshalb wäre dringend zu empfehlen, eine dauerhafte Behei- zung, jedoch nicht mit teuren Strom- und Direktheizgeräten zu ermöglichen. Aus diesem Grunde beantragt der Ortschaftsrat Stupferich, für den Einbau einer zentralen Heizungsanlage im städt. Gebäude Ortsstraße 2, im Doppelhaushalt 2019/2020 50.000 € einzustellen. Unterzeichnet von: Alfons Gartner, Ortsvorsteher

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 458-462 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke FÜR Karlsruhe Ortschaftsrat Grötzingen --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 488 1124-880 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Kostenübernahme der Mehrkosten für Container 2 der Augustenburg Gemeinschaftsschule Die Entwicklung des Ganztageskonzepts für die Primarstufe hat sich verzögert, so dass der Ganztagesbe- trieb der Grundschule nicht vor dem Schuljahr 2022/2023 in Betrieb gehen kann. Es ist daher ein befriste- tes Zwischenquartier für den Schülerhort bis zum Ende des Schuljahrs 2024/2025 erforderlich. Es wurden verschiedene Varianten der Hortunterbringung untersucht. Für die stadteigene Containeranlage 1 fallen keine weiteren Mietkosten an. Die Schulhoffläche, auf der die Anlage 1 steht, kann jedoch erst nach dem Ende der Hortlaufzeit 2025 fertiggestellt werden. Da die Unterbringung des Hortes in der Con- taineranlage 2 700.000 Euro teurer ist als die Unterbringung in der in baulicher Qualität gleichwertigen Lösung wie in Containeranlage 1, empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen. Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD und KULT, Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Kostenübernahme Mehrkosten für Container 2 der Augustenburg Gemeinschaftsschule Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 4888800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 1124I880 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 200.000 200.000 200.000 200.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Kostenübernahme Mehrkosten für Container 2 der Augustenburg Gemeinschafts- schule Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Im Zuge des Umbaus der Augustenburg Schule werden seit fünf Jahren Container auf dem Schulgelände genutzt. Container 1 ist im Eigentum der Stadt und steht mittig auf dem zentralen Schulhofgelände. Contai- ner 2 ist angemietet und steht am Rand des Schulgeländes. Aus Kostengründen solle nun nach Beschluss der Bürgermeisterkonferenz Container 2 zurückgebaut werden und Container 1 bis 2024 bestehen bleiben. Der Ortschaftsrat Grötzingen spricht sich in seinem Antrag einstimmig für Verbleib und Umbau von Contai- ner 2 aus (Szenario A1) und beantragt die Übernahme der Mehrkosten in Höhe von insgesamt 1 Mio. Euro für den Zeitraum 2020 bis 2024. D ie räumliche Situation der Schule ist bereits seit 2013 stark beeinträchtigt. Baustelle, Lärm, Einschränkungen und der beengten Schulhof bringen zusätzlichen Stress. Außerdem weist Container 1 den baulich schlechtes- ten Zustand auf. Baumängel haben immer wieder zu Beeinträchtigungen wie Heizungsproblemen und Schimmelbildung geführt. Fachämter wie das Schul- und Sportamt und die Sozial- und Jugendbehörde sowie auch Schule und Elternschaft hatten sich für das Szenario A1 und damit für den Verbleib von Container 2 und Rückbau von Container 1 ausgesprochen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Container an der Augustenburg-Gemeinschaftsschule Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 5538800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 7. 882015 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 200.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in 200.000 200.000 200.000 Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Container an der Augustenburg-Gemeinschaftsschule Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Wegen der umfangreichen Neubaumaßnahmen für die Augustenburg Gemeinschaftsschule werden die Schüler*innen seit Jahren in Containern unterrichtet. Aus Kostengründen soll ab 2020 ausgerechnet der älteste Container, der sich im Besitz der Stadt befindet, weitere 5 Jahre stehen bleiben. Er ist baulich in einem extrem schlechten Zustand, weist erhebliche Mängel und Gefährdungen auf und engt den Schulhof massiv ein. Rein aus Kostengründen soll dagegen der von der Stadt gemietete neue Container am Rand des Schulge- ländes ab 2020 nicht mehr weiter gemietet werden. Dies ist der Schulgemeinschaft nicht zuzumuten. Sie hat bereits erheblich unter den baulichen Belastungen in den letzten Jahren gelitten und braucht dringend eine Entlastung in den nächsten Jahren, in denen die Baumaßnahmen weitergeführt werden müssen. D ie gesamte Schulgemeinschaft, das Schul- und Sportamt, die Sozial- und Jugendbehörde sowie die Ortsver- waltung und die Ortschaftsratsfraktionen haben sich für einen Verbleib des Containers 2 und den Abbau des alten untauglichen Containers 1 ausgesprochen. D ie Fraktion GRÜNE beantragt deshalb die erforderlichen Mittel von jährlich 200.000 € in den nächsten fünf Jahren. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Kostenübernahme der Mehrkosten für Container 2 an der Augustenburg Gemeinschaftsschule - Szenario A 1 Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 5148800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 7.882004 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 1.000.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Kostenübernahme der Mehrkosten für Container 2 an der Augustenburg Gemein- schaftsschule - Szenario A 1 Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Übernahme der Mehrkosten von 1 Mio EURO von 2020 bis 2024, um Verbleib und Um- bau von Container 2 zu sichern. Wir unterstützen damit den einstimmigen Antrag des Ortschaftsrats Gröt- zingen. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn FÜR Karlsruhe, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.20 18 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Container-Lösung an der Augustenburg Gemeinschaftsschule Grötzingen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Container-Lösung an der Augustenburg Gemeinschaftsschule Grötzingen Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Während den Baumaßnahmen an der Augustenburg Gemeinschaftsschule in Grötzingen muss auf eine Con- tainer-Lösung zurückgegriffen werden. Der städtische Container ist leider Marode und an falscher Stelle, und für den Unterricht der Kinder nicht haltbar. Die Stadt Karlsruhe muss die Kosten für die Miete und Umbau des Container 2 bis 2024 zur Verfügung stel- len. Diese Lösung wird unter anderem von der Schule, der Schulverwaltung und auch der Elternschaft bevor- zugt. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, FÜR Karlsruhe Eduardo Mossuto, FÜR Karlsruhe Ortsverwaltung Grötzingen, Rathausplatz 1, 76229 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 04. 10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Kostenübernahme der Mehrkosten für Container 2 an der Augustenburg Gemeinschafts- schule – Szenario A1 Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH- Plan Teilhaushalt 483 8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 11/ 1124-880 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 200.000 200.000 200.000 200.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen MfG-Menschen für Grötzingen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Seite - 3 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Der Ortschaftsrat Grötzingen beantragt einstimmig im Rahmen der Haushaltsberatungen für den DHH 2019/2020 die Übernahme der Mehrkosten (insgesamt 1 Mio. Euro von 2020 bis 2024), um den Verbleib und Umbau von Container 2 zu sichern. Begründung : In der Si tzung des Ortschaftsrates Grötzingen am 18.07.2018 teilt uns Frau Ortsvorsteherin Eßrich mit, dass die Bürgermeisterkonferenz entschieden habe, dass die von Schule, Schulverwal- tung und allen anderen Beteiligten – außer HGW und SPC - präferierte Lösung Szenario A 1 der Containernutzung abgelehnt wurde und stattdessen das Szenario A 2 - Nutzung des Containers 1 mitten auf dem Primar-Schulhofgelände - für die verbleibende Zeit der Übergangsnutzung aus Kostengründen zu erfolgen hätte. Diese Entscheidung ist für die Ortschaftsräte in Grötzingen nicht nachvollziehbar. 1.Die rä umliche Situation der Schule ist seit 2013 (also seit 5 Jahren!) durch die Baustelle sehr stark beeinträchtigt. Lärm, Einschränkungen und der zusätzliche Stress durch den beengten Schulhof sind allen Schülern, Lehrern und Eltern zum langjährigen Begleiter geworden. Manche Grundschüler haben ihre gesamte Schulzeit unter diesen Bedingungen verbringen müssen, Geduld und Verständnis aller Beteiligten war gefragt und wurde weitestgehend auch erbracht. Die Argumentation von Schule und Verantwortlichen lautete immer, dass mit dem Abschluss der Bauarbeiten spätestens im Frühjahr 2019 ein Ende dieser anstren- genden Phase erreicht werden kann. Davon kann keine Rede mehr sein, wenn nun auf die nächsten vier bis fünf weiteren Jahre der Hauptplatz und Grundschul-Schulhofs durch den Container 1 weiter zugestellt wird und eine Nutzung des Grundschul-Schulhofes weiterhin mit derartigen Einschränkungen versehen ist. 2.Ausgere chnet der Container 1, der baulich den schlechtesten Zustand aufweist, soll am längsten stehen bleiben. Hier haben immer wieder Baumängel zu erheblichen Beeinträchti- gungen geführt, die Liste der Mängel ist lang: Heizungsprobleme, Undichtigkeiten, Schim- melbildung etc. Durch die anscheinend mangelhafte Bauweise sind auch einige Probleme immer wieder aufgetaucht, wie die Schimmelbildung. Hier ist zu befürchten, dass diese auch weiterhin wieder auftreten werden. Die gesundheitlichen Gefährdungen können hier also nur als bedrohlich eingeschätzt werden. 3.Der Platz auf dem Schulhof ist der zentrale gemeinsame Aufenthaltsort aller Schüler in den Pausen und in der Mittagspause. Insbesondere als Ganztagsschule ist das Raumangebot von entscheidender Bedeutung für den Erholungswert zwischen den Unterrichtseinheiten. Wenn hier weiterhin der Container 1 den Hauptbewegungsplatz blockiert, kann keine Ganztagsschule im Grundschulbereich zusätzlich aufgebaut werden. Dies würde die Schul- entwicklung nachhaltig beeinträchtigen. Kostenübernahme der Mehrkosten für Container 2 an der Augustenburg Gemeinschaftsschule – Szenario A1 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Seite - 3 4.Allein wirtschaftliche Gründe anzuführen, wenn sowohl alle pädagogischen wie auch schulablauforganisatorischen, sozialpolitischen und praktischen Argumente eine andere Bewertung verlangen, halten wir nicht für ausreichend, sinnvoll und nachhaltig. Alle Fachämter wie das Schul- und Sportamt, die Sozial- und Jugendbehörde, sowie alle Beteilig- ten wie die Schulleitung, die Lehrerschaft, die Elternvertretung sowie die Schulaufsichtsbe- hörde halten die längere Beibehaltung des Containers 1 für nicht sinnvoll. 5.Der G esamtumfang der Investitionen, der in diese zukunftsweisende Schule dankenswert- erweise gemacht wird, die trotz sehr widriger Umstände auf sehr gute Ergebnisse verweisen kann, wird durch das „Sparen“ an dieser Stelle sehr deutlich konterkariert. Damit werden die Zukunftsmöglichkeiten der Schule für die nächsten Jahre erheblich blockiert. Unterzeichnet von: i.A. des Ortschaftsrates Grötzingen: Karen Eßrich Ortsvorsteherin Kostenübernahme der Mehrkosten für Container 2 an der Augustenburg Gemeinschaftsschule – Szenario A1

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 456 (S. 487): Investitionsstau abbauen: Neue Ingenieure für die HGW (KULT) Die KULT begehrt eine Stellenschaffung um fünf Vollzeitstellen. Stadtrat Haug (KULT): Herr Oberbürgermeister, wir legen diese Stellen vertrauensvoll in Ihre operativen Hände und gehen davon aus, dass das in der Priorisierung sehr gut weg kommt, weil der Investitionsstau besteht. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Mit einem ergänzenden Zusatz: Wir haben es in der Haus- haltsrede auch angeführt. Wir wollen eine Umstrukturierung in dem Bereich. Wir wollen weg vom Kontrollieren und wollen, dass das HGW wieder selber agiert. Der Vorsitzende: Damit haben wir den Punkt soweit abgehakt. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 457 (S. 488): Einbau einer zentralen Heizungsanlage im städtischen Ge- bäude Ortsstraße 2 (OR Stupferich) Ortsvorsteher Gartner (OR Stupferich): Kurz noch einmal zur Sache: Es handelt sich um ein städtisches Gebäude, das übrigens denkmalgeschützt ist. Vor ca. zehn Jahren fand schon einmal eine Untersuchung in Sachen Substanz statt. Deswegen verstehe ich nicht, warum man das jetzt wieder machen möchte. Aus dieser letzten Untersuchung wurden auch mehr als 100.000 Euro in das Gebäude investiert, um die Substanz zu erhalten. Der Ortschaftsrat hat jetzt das Ansinnen, die Substanz dauerhaft zu erhalten, also kein Geld kaputt zu machen, in der Form, dass man das Haus auch beheizt. Das Haus ist absolut un- beheizt. Es wird nur temporär mit Elektrodirektheizgeräten beheizt, wenn sich die Vereine dort aufhalten. Insofern wäre es eine wichtige Angelegenheit, damit man nicht vielleicht in ein paar Jahren da steht und wieder Hunderttausende von Euro investieren muss. Denn zurzeit fällt schon wieder der Putz von der Wand und muss repariert werden. Das war un- ser Ansinnen. Zu der Summe von 200.000 Euro, die aufgeführt ist möchte ich noch einmal einen praktischen Hinweis geben zum Verständnis. Der Betrag ist für mich außerirdisch. Es handelt sich um fünf kleinere Mietbereiche in der Größenordnung von 40/45 qm. Wenn ich da jeweils eine Etagenheizung einbaue, dann brauche ich vielleicht pro Wohnung noch nicht einmal 10.000 Euro. Deswegen auch der Antrag über 50.000 Euro von unserer Seite. Jetzt legen wir noch 20.000 Euro drauf, dann sind wir aber maximal bei 70.000 Euro. Wo die 200.000 Euro herkommen, weiß ich nicht. Vielleicht sollten die aber auch nur abschre- cken. Aber auf jeden Fall wird es niemals zu so einer Summe kommen können bei der Größe der einzelnen Wohnungen. Deswegen: Wir wollen das städtische Gut und natürlich auch das Kulturgut Fachwerkhaus, das ist eines von zwei Häusern, die den Krieg überlebt haben in Stupferich, erhalten. Man sollte die Sanierung nicht auf die lange Bank schieben, sonst erzielen wir noch mehr Schä- den. Das war unser Ansinnen. Stadtrat Brenk (CDU): Jetzt hat Herr Gartner mir alles vorweggenommen. Das ist aber nicht schlimm. Ich möchte nur noch eines betonen. Ein Haus ist vor zwei Jahren mit viel Geld instand gesetzt worden, und da ist keine Heizung drin. Wir haben zurzeit Minusgra- – 2 – de. Jetzt können Sie sich vorstellen, was an dem Haus bleiben soll. Es ist unvorstellbar. Jetzt müssen wir einfach das Geld in die Hand nehmen. Ob Herr Gartner mit 70.000 Euro Recht hat, dem ich mehr glaube, oder sage, wir nehmen die 200.000 Euro, das lasse ich einmal dahingestellt. In das Haus muss einfach eine Heizung. Da bitte ich um Zustimmung. Stadträtin Ernemann (SPD): Selbstverständlich sehen wir es genauso, dass in das Haus eine Heizung muss. Aber dennoch gehen wir mit der Verwaltung überein, dass ein Gutach- ten erstellt werden muss. Denn es scheinen offensichtlich große Differenzen zu bestehen, wenn der Kollege Gartner, der vom Fach ist als selbständiger Elektrounternehmer, und die Verwaltung eine Differenz von 70.000 Euro zu 200.000 Euro haben. Das muss geklärt werden. Insofern geben wir der Verwaltung unser Votum, ein Gutachten zu erstellen, das zu überprüfen. Dann können wir uns der Sache noch einmal annehmen. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Wir können zustimmen mit einem Sperrvermerk, wenn dann eine kostenkontrollierte Planung erfolgt. Stadtrat Cramer (KULT): Es ist ein städtisches Gebäude. Es steht unter Denkmalschutz. Ich denke, da steht die Stadt in der Pflicht, hier zu handeln, dass das Haus nicht irgend- wann abrissgefährdet ist. Der Vorsitzende: Sie unterstreichen sehr stark unsere Verpflichtung, uns um den Erhalt dieses Gebäudes inklusive einer Heizanlage zu bemühen. Ich schlage Ihnen an dieser Stelle vor, dass wir auf die Abstimmung verzichten. Ich sage Ihnen zu, dass wir gemeinsam einen Kostenvoranschlag erstellen und dass, falls es dann der Zustimmung des Gemeinde- rats bedürfte, wir noch einmal auf Sie zukommen. Alles andere macht im Moment keinen Sinn. Aber wir nehmen die Sache jetzt einmal in Angriff. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 458 (S. 488): Kostenübernahme Mehrkosten für Container 2 der Au- gustenburg Gemeinschaftsschule (SPD, KULT) Antrag Nr. 459 (S. 488): Container an der Augustenburg-Gemeinschaftsschule (GRÜNE) Antrag Nr. 460 (S. 488): Kostenübernahme der Mehrkosten für Container 2 der Augustenburg Gemeinschaftsschule (Die Linke) Antrag Nr. 461 (S. 488): Container-Lösung an der Augustenburg Gemeinschafts- schule Grötzingen (FÜR Karlsruhe) Antrag Nr. 462 (S. 488): Kostenübernahme der Mehrkosten für Container 2 an der Augustenburg Gemeinschaftsschule – Szenario A1 (OR Grötzingen) Stadträtin Uysal (SPD): Die räumliche Situation der Gemeinschaftsschule in Grötzingen ist bereits seit 2013 stark beeinträchtigt. Ich durfte das jahrelang mitbegleiten als ehemali- ge Ortschaftsrätin. Baustelle, Lärm, Einschränkungen, der beengte Schulhof umfasst den Schulalltag. Die Schulgemeinschaft leidet unter diesen baulichen Belastungen und will end- lich eine Entlastung. Leider lautet die Entlastung der Verwaltung, den Container 1 weiter- hin zu behalten, obwohl der Container 1 einen baulich schlechten Zustand aufweist und obwohl der Container 1 den Grundschulhof weiterhin zustellt. Ich kann mich noch an die Bemerkung meines Neffen erinnern, der die Grundschule dort besucht hat und zu mir meinte „Mensch, es nervt mich. Es ist doof, dass ich nicht einmal Fußball spielen kann in der Pause.“ Genauso ist das. Man darf nicht vergessen, dass der Schulhof eine ganz wichtige Funktion einnimmt. Denn der Schulhof dient den Schülern in den Pausen als Aufenthaltsraum, als Bewegungsraum und als Spielgelände. Genau diese Bewegung brauchen unsere Grundschulkinder. Wir dürfen nicht nur die Wirtschaftlichkeit hier anschauen, sondern müssen viel mehr auch die pädagogischen Gründe im Visier ha- ben. Deswegen muss die Lösung lauten, Container 1 weg, und die Mehrkosten für Contai- ner 2 sollten hier eingestellt werden. Denn die Schule leidet seit fünf Jahren darunter. Es kann doch keine Zumutung sein, vier bis fünf Jahre den Schulhof weiterhin zu verhindern. Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn wir den letzten Antrag hier positiv abschließen könnten. – 2 – Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir können das nur unterstreichen, was Frau Stadträtin Uysal hier vorgetragen hat. Es ist unzumutbar für die Schulgemeinschaft, vor allem aber für die Kinder, fünf Jahre lang unter diesen Bedingungen – es ist eine Ganztagsschule – den Schultag zu verbringen. Es geht nicht nur darum, dass der Schulhof komplett blockiert ist und damit die Kinder nicht einmal einen Freiraum haben, in dem sie spielen und sich be- wegen können, sondern es geht auch darum, dass der Container 1 sich in einem absolut schlechten Zustand befindet, unzumutbar auch aus dem Grund. Wir plädieren daher dafür und beantragen das, was auch der gesamte Ortschaftsrat und die Ortsvorsteherin aus Grötzingen beantragt haben, dass der Container 2 stehen bleibt und der Container, der sowieso nicht mehr genutzt werden kann, im Grunde schrottreif ist, dann wegkommt. Man kann ihn auch anderweitig nicht mehr verwenden. Das sind wir der Schule und auch der Schulgemeinschaft schuldigt, dass wir jetzt Abhilfe für die nächsten Jahre erreichen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ich wollte nur dem Betrag entsprechend dem Vor- schlag des Ortschaftsrats folgen. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Meiner Einschätzung nach habe ich jetzt noch 58 Minuten Rest- zeit für diesen Antrag. Es ist ein Antrag, der wünschenswert ist. Aber wenn wir in wenigen Minuten sehen, was wir die letzten zwei Tage an Finanzmitteln draufgepackt haben, ist dieser Antrag unrealistisch. Die CDU-Fraktion kann in keinster Weise das verstehen, was eben gesagt wurde. Zum einen würde uns diese Investition für die nächsten vier Jahre 1 Mio. Euro kosten, zum Zweiten sind die Container in einem guten Zustand. Es besteht in keinster Weise eine Einschränkung für den Schulbetrieb. Wir haben uns die Container an- geschaut. Wir sagen, zum jetzigen Zeitpunkt belassen wir das Modell, wie es ist, bezie- hungsweise den Standort. Diese Million können wir mehr als gut einsparen. Des Weiteren, Herr Oberbürgermeister, waren Sie in vielen Punkten allein in Ihren Abstim- mungen. Wir unterstützten Sie bei diesem letzten Punkt und stimmen ebenfalls mit Ihnen mit rot. Stadtrat Høyem (FDP): Wir haben keinen eigenen Antrag gestellt. Aber als Pädagoge und als ehemaliges Ortschaftsratsmitglied in Grötzingen finde ich das absolut wichtig, dass wir zustimmen. Herr Ehlgötz, wenn Sie über Schulbetrieb sprechen, dann ist es wirklich nicht Ihr Beruf. Denn Schulbetrieb sind auch Schüler. Hier sprechen wir über die Schüler und nicht über die Verwaltung. Stadtrat Wenzel (FW): Ich habe bereits im Vorfeld und auch bei Ortsterminen die Zu- stimmung des Antrags des Ortschaftsrats kundgetan und werde mich auch heute so ver- halten. Ortsvorsteherin Eßrich (OR Grötzingen): Der Ortschaftsrat Grötzingen freut sich, dass sich zumindest durch die Anträge eine große Mehrheit findet, die den Antrag des Ort- schaftsrats Grötzingen unterstützt und die pädagogischen und auch die arbeitsorganisato- rischen Gründe der Schule auf alle Fälle als prioritäre Gründe ansieht, um diese unzweifel- haften Mehrkosten zu tragen. Ich kann nur auch noch einmal sagen, dass der Container 1 nicht wie der Container 2 in einem guten baulichen Zustand ist. Das ist mitnichten so. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Unser Bauhof ist sehr häufig in diesem Container, weil wieder irgendetwas zu reparieren, zu sanieren ist. Das wird die nächsten fünf oder sechs Jahre nicht besser sondern eher schlimmer. Von daher auch aus diesen Gründen, aus wirt- – 3 – schaftlichen Gründen kann ich nur Sie alle ermutigen, dem Antrag des Ortschaftsrats und den anderen zuzustimmen. Der Vorsitzende: Ich glaube, wir bauen dort gerade mit einem wirklich großen Mittel- einsatz einen vorbildliche Gemeinschaftsschule und haben alle Wünsche, auch der päda- gogischen Konzeption und der ganzen Planungen drum herum und alles aufgenommen. Das sind auch alles Gründe, warum wir jetzt noch einmal deutlich mehr Geld anlegen, als wir uns das je vorgestellt haben. Angesichts auch gerade dessen, dass wir dort bauen für die Schulgemeinde und zwar nicht zu knapp, kann ich es überhaupt nicht nachvollziehen, dass man jetzt 800.000 Euro ausgibt, wenn man an der selben Stelle einen anderen Con- tainer hat, der zumindest nach der Einschätzung unserer Fachleute sicherlich nicht super, aber völlig ausreichend und befriedigend ist, um hier noch einmal vier oder fünf Jahre den Betrieb abzuwickeln. Ich sage das an der Stelle genauso klar. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wir haben uns jetzt noch einmal abgestimmt. Es fällt erst ab dem Jahr 2020 an. Es geht dann um jährliche Beträge von etwa 200.000 Euro. Es wird etwas geringer liegen. Aber wir werden das jetzt einmal so annehmen, d. h., es wer- den über vier Jahre jeweils 200.000 Euro und kommt damit auf einen Gesamtbetrag von 800.000 Euro. Darüber stimmen wir jetzt ab. – Damit haben wir eine große Mehrheit. (...)