THH 8200 Forsten

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 453-454 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 477 5550-880 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Sachaufwendungen Sachmittel und Personalstelle für Pflege und Erhalt von Sonderstrukturen im Stadtwald - Stärkung des Forstamtes Eine organisatorische/methodische Stellungnahme ist auf der Basis der vorliegenden Fakten in der Kürze der Zeit nicht möglich. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe He rrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Sachmittel und Personalstelle für Pflege und Erhalt von Sonderstrukturen im Stadtwald - Stärkung des Forstamtes X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt `` `` 8200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `` Finanzhaushalt: Investive Maßnahme `` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen40.000 40.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung `` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 453, 454 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Sachmittel und Personalstelle für Pflege und Erhalt von Sonderstrukturen im Stadt- wald - Stärkung des Forstamtes Se ite - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` X Sachverhalt | Begründung Der Karlsruher Stadtwald wird nach den Grundsätzen der naturnahen Waldwirtschaft bewirtschaftet. In der Forsteinrichtung wurde dazu festgelegt, dass die dauerhafte Erhaltung und die Förderung der Schutzwirkun- gen des Waldes und der ökologischen Funktionen oberste Priorität haben. Besondere Herausforderungen für den Erhalt der Biodiversität sind der Klimawandel mit den einhergehenden Veränderungen, u. a. invasive Arten, neue Krankheitsbilder und Wetterextreme wie lange Trockenheitsperioden. Sonderstrukturen können dem entgegen wirken und sind sehr wichtig für die Artenvielfalt. Dazu gehören Pflege und Erhalt von Altbäumen, insbesondere Eichen, (Heldbock) und Pappel als Habitatsbäume, Sicherstel- len der Verkehrssicherheit (Hubsteiger und Stützungen). Die GRÜNE Fraktion beantragt deshalb eine Vollzeitstelle für die Planung, Steuerung, Durchführung und Er- halt der artenreichen und zunehmend bedrohten Sonderkulturen im Wald. Die Durchführung der Maßnah- men können dann u. a. auch mit BEM-Beschäftigten (Wiedereingliederungsmaßnahmen) durchgeführt wer- den. Im Entwurf des Doppelhaushalts ist keine Stelle für diese Planungs- Steuerungs- und Dokumentations- aufgabe enthalten. Dazu sind Sachmittel für die Pflege und den Erhalt der Sonderstrukturen sowie das Neophytenmanagement im Karlsruher Stadtwald erforderlich - für die Umsetzung von Schwerpunkt-Maßnahmen, mit denen die wertvollen Lebensraumtypen und Lebensstätten von Arten erhalten werden können. Sie sind sehr aufwendig aufgrund gesetzlicher und verwaltungstechnischer Vorgaben für den Artenschutz und die Verkehrssicherheit. Die Mittel sind bislang noch nicht im Entwurf des Doppelhaushalts enthalten. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 455 FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 447 5550-820 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Wildtierbeauftragter Die Aufstockung der Stelle des Wildtierbeauftragten von 0,5 auf 1 Vollzeitwert wurde bereits vom Forstamt als Untere Jagdbehörde für den Stellenplan 2019 beantragt. Der Mehrbedarf für die Bewältigung dieser Pflichtaufgabe nach dem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz ist vom Personal- und Organisationsamt anerkannt. Der Antrag soll in der zweiten Sitzung des Personalausschusses 2019 behandelt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag damit als erledigt zu erklären. FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Wildtierbeauftragter X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt ` ` 1100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition ` Finanzhaushalt: Investive Maßnahme ` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 1,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 455 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Wildtierbeauftragter Sei te - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` X Sachverhalt | Begründung Der kommu nale Wildtierbeauftragte soll von einer halben auf eine volle Stelle aufgestockt werden. Schwei- nepest, Auftauchen des Wolfes, Fuchsstaupe... etc. all diese Vorkommnisse machen es notwendig, hier mit voller Kraft und somit auch mit einer vollen Stelle zu agieren. Unterzeichnet von: Tom Hoyem, Thomas H. Hock, Karl-Heinz Jooß

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 453 und 454 (S. 477): Sachmittel und Personalstelle für Pflege und Er- halt von Sonderstrukturen im Stadtwald – Stärkung des Forstamtes (GRÜNE) Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Das sind jetzt die letzten zwei Anträge von uns GRÜNEN zur Sicherung, zum Erhalt und zur Verbesserung der Biodiversität. Es geht hier um den Er- halt und die Sicherung der Sonderkulturen in unserem Stadtwald. Die sind erforderlich, weil wir extreme Veränderungen haben im Stadtwald durch den Klimawandel. Verände- rungen, wie inversive Arten, neue Krankheitsbilder, Wetterextreme und lange Trockenhei- ten. Diese Sonderkulturen sind vor allem für die Artenvielfalt wichtig. Pflege und Erhalt von Altbäumen, insbesondere Eichen, für den Heldbock beispielsweise. Pappel als Habitats- bäume und Sicherung der Verkehrssicherheit Hubsteiger und Stützungen. Notwendig ist eine Stelle, um diese Maßnahmen zu steuern und durchzuführen, aber gleichzeitig sind auch, denken Sie nur an die Hubsteiger und Stützungen, Sachmittel, Material, Nachpflan- zungen erforderlich. Die sind im Haushalt nicht eingestellt, werden aber vom Forstamt be- fürwortet. Da bitten wir, eine Stelle E8 und diese 40.000 Euro für die Sachmittel einzustel- len, um unseren Stadtwald auch genügend vorzubereiten, dass er diese verheerenden Ver- änderungen, die auf ihn zukommen, auch gut bewältigen und verkraften kann und die Artenvielfalt erhalten bleibt. Stadträtin Fischer (SPD): Aus der Verwaltungsvorlage geht dieses Anliegen nicht hervor. Es ist absolut notwendig, dass hierüber erst einmal im Ausschuss diskutiert wird, bevor wir ins Blaue hinein etwas beantragen. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abstimmung, die ich gerne aufteilen möchte, einmal in die 40.000 Euro Sachmittel, und dann kommt noch die Stellenschaffung dazu als zweiten Bestandteil. Jetzt stelle ich erst einmal die 40.000 Euro pro Jahr zusätzliche Sachmittel zur Abstimmung. – Das wird mehrheitlich abgelehnt. – 2 – Dann rufe ich den Antrag Nr. 454 auf, da geht es um die Stellenschaffung einer zusätzli- chen Stelle für diese Sonderstrukturen im Stadtwald. – Auch das wird mehrheitlich abge- lehnt. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 455 (S. 447): Wildtierbeauftragter (FDP) Stadtrat Hock (FDP): Wir beantragen diese halbe Stelle Aufstockung des Wildtierbeauf- tragen für die Stadt Karlsruhe, weil es mittlerweile mannighafte Dinge in dieser Stadt gibt, die man eigentlich gar nicht für möglich hält, aber es ist wirklich so. Ich kann sagen, ange- sichts der Zeit, und dass Sie alle weiter wollen: Wir beantragen, dass die Aufstockung die- ses Herrn auf jeden Fall heute durchgeführt wird. Es ist erforderlich. Er hat mittlerweile so viele Überstunden angehäuft, dass seine Familie dieses Spiel auch nicht mehr mitspielt. Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen, diese Sache wird gebraucht, wird überall ange- nommen. Er ist gut integriert in diese Stadt. Ich kann nur hoffen, dass die Mehrheit dieses Hauses diesen Antrag mitgeht. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Stadtrat Maier (CDU): Ursprünglich sind wir auch davon ausgegangen, wie es in der Verwaltungsantwort geschrieben ist, dass der Antrag erledigt ist. Vor dem Hintergrund des Redebeitrags des Kollegen Hock und der Informationen, die in der Zwischenzeit noch auf- gelaufen sind, gehen wir den Weg mit und würden gerne darüber abstimmen. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Obwohl der Fraktionsvorsitzende der FDP heute Morgen mitge- teilt hat, dass er überhaupt keine Stellen schaffen will, werden wir trotzdem - mit Zustim- mung des Kollegen Hock und des Kollegen Jooß – über seinen Kopf hinweg zustimmen, dass er die halbe Stelle, die er beantragt hat und eigentlich gar nicht will, trotzdem be- kommt. Es ist etwas kompliziert, aber es hat sich heute Morgen für mich so angehört, als Sie gesagt haben, Sie wollen keine Stellen schaffen. Wer im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen die regelmäßigen Berichte des Forstes hört, der weiß ganz genau, dass der Forst personalbedingt wirklich immer auf Kante marschiert und immer Schwierigkeiten bekommt, sobald eine Person krank wird. Die Überstunden, die der Kollege Hock angesprochen hatte, sind in der Tat so. Deswegen werden wir aus die- sem sachlichen Grund, auch gegen den Wunsch des Fraktionsvorsitzenden, der halben Stelle zustimmen. – 2 – Stadtrat Wenzel (FW): Ich kann mich den Vorrednern nur anschließen. Es ist wirklich ein vielbeschäftigter Mann. Die Tätigkeit, die er hat, ist innerhalb der Stadt wirklich katastro- phal. Wir sind für die Aufstockung. Stadtrat Høyem (FDP): Herr Kollege Pfalzgraf, falls wir uns im nächsten Gemeinderat nicht treffen, dann werde ich Sie sehr vermissen. Der Vorsitzende: Ich schlage Ihnen vor, dass wir das nicht abstimmen, sondern es auf der Grundlage der Stellungnahme der Stadtverwaltung, dass wir das anerkennen, dass es diese zusätzliche halbe Stelle braucht, bei der nächsten Personalrunde dann prioritär behandeln. (Zurufe) - Abstimmen! Gut, dann stimmen wir darüber ab. – Damit ist das mit Mehrheit ange- nommen. Trotzdem werden wir es bei der nächsten Personalrunde mit Vorrang beachten. (...)