THH 8000: Wirtschaftsförderung

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 451 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 468 5710-800 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Verbraucherberatung - Rücknahme der Streichung des Zuschusses anlässlich des Sparpakets In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Streichung des jährlichen Zuschusses an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im Rahmen des 1. Maßnah- menpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzu- nehmen. Seitdem hat sich keine neue Sachlage ergeben. Da es sich zudem um eine dauerhaft wiederkehrende Aufwendung handelt, empfiehlt die Verwaltung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 25.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Verbraucherberatung - Rücknahme der Streichung des Zuschusses anlässlich des Sparpakets X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt `` 468 `` 8000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `` 5710-800 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme `` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 8.5008.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung `` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 451 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Verbraucherberatung - Rücknahme der Streichung des Zuschusses anlässlich des Sparpakets Se ite - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` Verbraucherberatung X Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Streichung des Zuschusses an die Verbraucherberatung aufzuheben, d.h. für 2019 und 2020 je 8.500 € als Zuschuss für die Verbraucherberatung in den Haushalt einzustellen. Die Streichung des Zuschusses in 2017 war ein Schlag gegen die Interessen und Rechte der Kundinnen und Kunden, die sich immer raffinierteren Maßnahmen von Unternehmen ausgesetzt sehen, gesetzliche Gewähr- leistungsrechte usw. zu umgehen. Die Verbraucherberatung ist eine wichtige Anlaufstelle v.a. für die Bür- ger/innen, die sich keine eigenen teuren Anwälte leisten können. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 452 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 470 5710-800 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Erstwohnsitzkampagne stoppen Seit 2007 wird in Karlsruhe die Erstwohnsitzkampagne mit dem Ziel betrieben, dass sich Studierende mit Hauptwohnsitz anmelden. Durchschnittlich nehmen circa 5.200 Personen pro Jahr das Begrüßungspaket in Empfang. Sie hat zu einer deutlichen Zunahme der Anmeldungen von Personen mit Erstwohnsitzen in Karlsruhe geführt und ist somit ein wirtschaftlicher Erfolg für die Stadt. Die Erstwohnsitzkampagne wurde nicht originär initiiert, um finanzielle Vorteile für die Stadt zu generieren. Insbesondere ist sie eine wichtige Marketingmaßnahme zur Stärkung der Marke Karlsruhe als studierendenfreundliche Wissenschafts- und Studierendenstadt (Masterplan) im bundesweiten Kontext. Zudem funktioniert sie als Bindungsfaktor von Fachkräften an den Wirtschaftsstandort, da das Begrüßungspaket inhaltlich auf das Kennenlernen und Wohlfühlen in der Stadt Karlsruhe ausgerichtet ist. Im August 2016 erfolgte die Ausweitung der Erstwohnsitzkampagne auf Auszubildende und Berufsfach- schülerinnen und Berufsfachschüler, um auch diesen zukünftigen Fachkräften weitere Anreize zu geben, ihren Erstwohnsitz nach Karlsruhe zu verlegen. Auch nach der 2017 eingeführten Zweitwohnungssteuer wird der wirtschaftliche Erfolg der Erstwohnsitz- kampagne ohne Änderung fortgeschrieben. Eine Beendigung der Erstwohnsitzkampagne würde aufgrund der dann verringerten Zahl von Erstwohnsitzanmeldungen unter Berücksichtigung des Finanzausgleichs zu einer finanzwirtschaftlich schlechteren Position der Stadt Karlsruhe führen. Es ist außerdem davon auszu- gehen, dass eine Abschaffung der Erstwohnsitzkampagne zu einer hohen Dunkelziffer an Personen führen wird, die sich gar nicht in Karlsruhe melden werden. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema Erstwohnsitzkampagne stoppen X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt ` 470 ` 8000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition ` 57 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme ` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 20212022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen -1.723.000 -1.759.500 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 452 Seite 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` Wirtschaft und Tourismus X Sachverhalt | Begründung Auf grund der Einführung der Zweitwohnsitzsteuer können die Kosten für die Erstwohnsitzkampagne einge- spart werden, denn diese verliert damit ihre Wirksamkeit und wird überflüssig. Wegen der mir ihr verbunde- nen hohen Kosten ist sie zu beenden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 452Seite - 2 Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass durch die Erstwohnsitzkampagne mehr Einnahmen pro Person als durch die Zweitwohnsitzsteuer generiert werden. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 451 (S. 468): Verbraucherberatung – Rücknahme der Streichung des Zu- schusses anlässlich des Sparpakets (Die Linke) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Die Verbraucherberatung ist eine wichtige Anlauf- stelle, vor allem für Bürgerinnen und Bürger, die sich keine teuren Anwälte leisten können. Deshalb bitten wir um die Rücknahme der Streichung des Zuschusses anlässlich der Spar- maßnahmen. Der Vorsitzende: Wir können gleich in die Abstimmung einsteigen. – Das ist eine ableh- nende Mehrheit. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 452 (S. 470): Erstwohnsitzkampagne stoppen (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir haben seit zwei Jahren die Zweitwohnungssteuer einge- führt hier in Karlsruhe. Jeder, der hier eine Zweitwohnung hat, egal, wo sich seine Erst- wohnung befindet, zahlt Zweitwohnungssteuer in Höhe von 10 % der Miete, das heißt 1,2 Monatsmieten pro Jahr extra. Das ist natürlich eine sehr große Motivation, sich hier mit Erstwohnsitz anzumelden. Ein Kollege von mir, dessen Tochter hier studiert, hat mir berich- tet, dass das der Grund war, warum sich seine Tochter hier mit Erstwohnsitz angemeldet hat, also ein aus dem Leben begriffenes Beispiel. Vor diesem Hintergrund ist diese Kam- pagne, die wir die ganze Zeit schon betreiben, die Erstwohnsitzkampagne, nicht mehr notwendig, da die Motivation, jedes Jahr 1,2 Monatsmieten einzusparen, sehr groß ist. Durch diese Erstwohnsitzkampagne werden wir die Motivation der Leute, sich mit Erst- wohnsitz anzumelden, kaum erhöhen. Wir müssen bedenken, wir haben 11 Mio. Euro pro Jahr draufgelegt bisher. An der Stelle könnten wir jährlich 1,7 Mio. Euro einsparen. Denn so teuer ist die Erstwohnsitzkampagne. Wenn wir sie einsparen, wird sich bestimmt nur sehr wenig, wahrscheinlich überhaupt nichts, am Anmeldeverhalten der Leute ändern, die hier in Karlsruhe mit einem Zweitwohnsitz beginnen. Denn, wie gesagt, 1,2 Monatsmieten pro Jahr ist ein sehr starkes Motiv. An der Stelle können wir ohne weiteres 1,7 Mio. Euro einsparen, ohne dass es uns weh tut. Ich denke, man muss nach Einsparmöglichkeiten su- chen, die einem nicht wehtun. Deswegen bitte ich um Unterstützung für diesen Antrag. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Dann können wir gleich in die Abstimmung einsteigen. – Das ist eine deutlich ablehnende Mehrheit. Wir haben es jetzt nicht ausdiskutiert. Ich verweise einfach nur darauf, dass die Erstwohnsitzkampagne mehr beinhaltet, als einfach nur einen Anreiz zu setzen, sich wegen des Erstwohnsitzes hier an- zumelden. (...)