THH 7000: Abfallwirtschaft

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 444 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 433 7.702001 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Erwerb von beweglichem Sach- Vermögen Verstärkte Zweckbindung von Mitteln der Fahrzeugbeschaffung mit emissionsarmen Techniken Im Rahmen der Fahrzeugbeschaffung wird durch das Fuhrparkmanagement (FPM) grundsätzlich erwogen, emissionsarme Techniken zum Einsatz zu bringen. Es werden ausschließlich Fahrzeuge mit den jeweils besten Schadstoffemissionsklassen und der besten verfügbaren Antriebstechnologie beschafft und hierzu im Rahmen der Ausschreibung strenge Vorgaben gemacht. Das FPM sieht bezüglich der Antriebstechnologien folgende Vorgehensweise in der Beschaffung neuer Fahrzeuge vor: 1) Fahrzeuge mit herkömmlicher Technik sollen punktuell und einsatzspezifisch durch E-Fahrzeuge ersetzt werden, sofern Einsatzzweck und Einsatzort dies ermöglichen, sowohl PKW als auch Kleintransporter. 2) Konventionelle PKW sollen durch Fahrzeuge mit Erdgasantrieb ersetzt werden. Sollte dies in der jeweili- gen Fahrzeugklasse nicht verfügbar sein, soll alternativ ein Otto-/Hybrid-Antrieb gewählt werden. 3) Transporter und Klein-LKW mit Laufleistungen unter 10.000 Kilometer pro Jahr sollen durch Fahrzeuge mit Otto- oder Erdgasantrieb ersetzt werden, sofern dies am Markt verfügbar und wirtschaftlich darstellbar ist. Alternativ soll der EURO6-Diesel-Antrieb gewählt werden. 4) Alle weiteren Fahrzeuge und Maschinen sollen durch EURO6-Diesel-Antrieb ersetzt werden. In der vergangenen Beschaffungsperiode 2017/2018 wurden durch FPM bereits in Höhe von circa 500.000 Euro Fahrzeuge mit Erdgasantrieb beschafft. Der Anteil von Fahrzeugen mit Erdgasantrieb soll innerhalb der Beschaffungsperiode 2019/2020 je nach Verfügbarkeit weiter gesteigert werden. Weiterhin wird durch das FPM beabsichtigt, neben der Beschaffung von Fahrzeugen mit Erdgasantrieb auch einige Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 444 Seite - 2 E-PKW/Nutzfahrzeuge zu beschaffen. Aufgrund der ohnehin grundsätzlichen Ausrichtung hin zu emissions- armen Antriebstechnologien ist aus Sicht des FPM keine Zweckbindung für die von der "Kult- Gemeinderatsfraktion" angeführten Antriebstechnologien notwendig. Aus Sicht der Verwaltung sind die im Haushaltsentwurf eingestellten Haushaltsmittel von jeweils 5 Millio- nen Euro in 2019 und 2020 ausreichend, um den städtischen Fuhrpark kontinuierlich auszutauschen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen. Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 04.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Verstärkte Zweckbindung von Mitteln der Fahrzeugbeschaffung mit emissionsarmen Techniken Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 4267000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 11 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 7.702001 - Zweckbindung vorhandener Mittel i.H.v. 800.000 € Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Verstärkte Zweckbindung von Mitteln der Fahrzeugbeschaffung mit emissionsarmen Techniken Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Sc hwerpunkt bei der städtischen Fahrzeugbeschaffung soll noch stärker auf emissionsarmen Techniken mit Muskelkraft, Erdgas, Brennstoffzelle und E-Mobilität liegen. Dafür soll eine Zweckbindung von 800.000 € innerhalb des städtischen Fahrzeugbudgets vorgesehen werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil, Michael Haug und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 445 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 433 7.702001 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Erwerb von beweglichem Sach- Vermögen Beschaffung von Elektrofahrzeugen Im Rahmen der Fahrzeugbeschaffung 2019/2020 wird durch das Fuhrparkmanagement (FPM) beabsichtigt, weitere batterieelektrische PKW (E-PKW) sowie leichte Nutzfahrzeuge (E-NFZ) zu beschaffen. Ebenso wird bei neu zu beschaffenden Fahrzeugen grundsätzlich überprüft, inwieweit der Einsatz von Pedelecs oder E- Lastenfahrrädern als Ersatz für einen konventionellen PKW umsetzbar ist. Die Beschaffung von schweren batterieelektrischen Nutzfahrzeugen und Arbeitsmaschinen ist nach heutigem Stand nicht vorgesehen, da aus Sicht des FPM weder die Marktreife geeigneter Produkte, noch wirtschaftliche Anschaffungskosten gegeben sind. Die Beschaffung von E-PKW/NFZ erfordert vorab eine Überprüfung des Einsatzzwecks und Standorts des Fahrzeugs. Derzeit werden durch FPM geeignete Standorte sowie Einsatzmöglichkeiten von E-PKW/NFZ überprüft und einzelne in Frage kommende Bedarfsstellen abgefragt. Eine genaue Aussage über die Anzahl projektierter E-PKW/NFZ und damit verbundener Ausgaben für die Beschaffungsperiode 2019/2020 kann zum heutigen Zeitpunkt deshalb noch nicht abschließend getroffen werden. Außerdem wurde ein entsprechender Fördermittelantrag über den Projektträger Jülich (PTJ) beim Bundes- ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingereicht. Im Falle der Gewährung einer Zuwendung sollen hiervon ebenfalls anfallende Investitionsmehrkosten für die Beschaffung von E-PKW/NFZ abgedeckt sowie die hierfür notwendige Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag derzeit abzulehnen. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Beschaffung von Elektrofahrzeugen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   7000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen300.000 300.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Beschaffung von Elektrofahrzeugen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Stadtverwaltung sollte beim Umstieg auf lokal emissionsfreie und lärmarme Elektro-Kfz vorangehen. Inzwischen ist die Reichweite neuer Elektroautos so groß, dass darin kein Problem mehr bei den meisten Anwendungsbereichen liegt. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, mit dem allmählichen Umstieg auf Elekt- ro-Autos richtig zu beginnen. Erste Erfahrungen wurden ja bereits damit gesammelt. Noch besser wäre der Ersatz von Autos durch eBikes. Deshalb sollte auch das vorgesehen sein. Weil diese Anschaffungen teurer sind als herkömmliche Kfz, will die GRÜNE-Fraktion einen zusätzlichen Betrag dafür zur Verfügung stellen. Ein Teil der Mehrkosten kann anschließend über günstigere Verbrauchswerte eingespart werden. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 446 Ortschaftsrat Stupferich --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 428 5370-700 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Einrichtung eines dauerhaften Standortes für einen Grüncontainer in Stupferich Seit Jahren ist der Grünabfallcontainer immer wieder aus verschiedenen Gründen von einem provisorischen Standort zu einem anderen provisorischen Standort umgestellt worden. Bei den eingerichteten Stellplätzen mussten auch Befestigungsarbeiten durchgeführt werden, um den Belastungen der schweren Lastkraftwa- gen standhalten zu können. Bei dem im Moment eingerichteten Standplatz an der Bergleshalle sind bereits Bürgerbeschwerden durch den Anlieferverkehr durch die Wohnstraße eingegangen. Der vom Ortschaftsrat Stupferich geplante und vorgeschlagene neue Stellplatz liegt außerhalb der Ortsbebauung. Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag konzeptionell gegebenenfalls zusammen mit der Wertstoffstation Ost zu prüfen und danach die notwendigen Gesamtmittel bereit zu stellen. Ortsverwaltung Stupferich, Kleinsteinbacher Straße 16, 76228 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 19.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Einrichtung eines dauerhaften Standortes für einen Grüncontainer in Stupferich Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 3346600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 541001-660 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen30000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Einrichtung eines dauerhaften Standortes für einen Grüncontainer in Stupferich Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Im St adtteil Stupferich gibt es seit vielen Jahren einen Standort für einen Grüncontainer, der immer wieder gewechselt werden musste. Die bisherigen Standorte waren immer nur provisorisch angelegt. Da im Bereich der verlängerten Windelbachstraße im nächsten Jahr das Projekt „Kleintierzuchtanlage“ ver- wirklicht werden soll, würde sich anbieten, den künftigen Standort für einen Grüncontainer neben dieser Anlage zu etablieren. Städtische Flächen sind noch vorhanden. Der Ortschaftsrat Stupferich beantragt, für die Einrichtung eines dauerhaften Standortes für einen Grüncon- tainer, 30.000 € im Doppelhaushalt 2019/2020 einzustellen. Unterzeichnet von: Alfons Gartner, Ortsvorsteher

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 447 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 430 5450-700 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Radverkehrförderung-Winterdienst Reinigung Radrouten Der ständig wachsende Radverkehr im Sommer und Winter kann mit dem vorhandenen Personal und Ma- schinenpool nicht mehr geleistet werden. Es werden immer mehr Radwege ausgewiesen, die auch regel- mäßig gereinigt werden müssen. Durch den Einsatz von einer weiteren Kleinkehrmaschine könnte das Amt für Abfallwirtschaft im Sommer die steigende Anzahl an ausgewiesenen Radwegen, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, regelmäßig reinigen. In diesem Jahr wurde ein 75 km langer Fernradweg durch das Karlsruher Stadtgebiet vorgestellt, der bisher noch in keinem Reinigungsplan berücksichtigt wurde. Insgesamt hat Karlsruhe ein Radwegenetz von 550 Kilometern. Eine Kleinkehrmaschine schafft an einem Tag etwa 10 bis 15 km Reinigungsleistung, im Herbst sind es deutlich weniger, da die Maschinen sehr viel häufiger entleert werden müssen. Das be- deutet, dass momentan ein Radweg nur alle 2 bis 3 Monate gereinigt werden kann. Dies ist deutlich zu wenig, da viele Radwege nach Stürmen durch Äste, Blattwerk oder andere Verunreinigungen übersät sind und eine erhöhte Unfallgefahr besteht. Das Amt für Abfallwirtschaft hat bei einem normalen Winter circa 45 Kontrollfahrten der Brücken und Ge- fahrenstellen allein auf dem ausgewiesenen Radwegenetz abzuleisten. Dies wird momentan von einer Fremdfirma abgearbeitet. Diese Kontrollen könnten wieder, zumindest zu einem großen Teil, von eigenem Personal übernommen werden. Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 447 Seite - 2 Mit den beantragten Mittel von 275.000 Euro kann eine Kleinkehrmaschine inklusive Personal beschafft werden. Die Kosten können wie folgt aufgeschlüsselt werden: Kleinkehrmaschine mit Winterdienstausstattung circa 150.000 Euro Brutto Abschreibung und Reparaturen circa 25.000 Euro pro Jahr Personalkosten circa 60.000 Euro pro Jahr Personalreserve 0,8 Stelle für Urlaub, Krankheit und so weiter circa 40.000 Euro pro Jahr Kosten gesamt circa 275.000 Euro. Die benötigten Mittel sind in der 1. Veränderungsliste enthalten. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag als erledigt zu betrachten. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Radverkehrsförderung - Winterdienst Reinigung Radrouten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   7000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 275.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Radverkehrsförderung - Winterdienst Reinigung Radrouten Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Der Winterdienst für Radrouten ist in Karlsruhe besser als in anderen Städten. Aber auch hier gibt es noch viele Routen, die zusätzlich geräumt werden sollten. Im Nationalen Radverkehrsplan wird für "Vorreiter"-Städte ein Betrag von 3 Euro pro EinwohnerIn im Jahr empfohlen; das wären in Karlsruhe 900.000 Euro. Tatsächlich werden 2018 etwa 325.000 € ausgegeben. Deshalb sollte dieser Betrag aufgestockt werden. Da eine Vorlaufzeit nötig ist, schlagen wir ab 2020 eine Aufstockung auf 600.000 € vor. Unte rzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 448-450 CDU-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion FÜR Karlsruhe --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 431 5450-700 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Kommunaler Anti-Graffiti-Fonds; Einführung eines Anti-Graffiti-Mobils nach dem Pforzhei- mer Modell Bei den wiederkehrenden Gesprächen in verschiedenen Arbeitsgruppen (AG) wie den Karlsruher Köpfen mit Vertreterinnen und Vertretern der Innenstadt oder der AG-Innenstadt werden immer wieder die The- men Sauberkeit und Sicherheit angesprochen. Vordringlich wird hier die Problematik mit Aufklebern auf Lichtmasten, Abfallbehältern, Stromkästen sowie Farbschmierereien angeführt. Auch im Citygutachten 2030 der CIMA Beratung + Management GmbH ist die Sicherheit und Sauberkeit ein zentrales Thema. Alle Gremien und Arbeitsgruppen sind sich einig, dass die gefühlte Sicherheit nur in einer sauberen Innenstadt funktionieren wird. Hierzu wurden mehrere Möglichkeiten von den verschiedenen Arbeitsgruppen in Be- tracht gezogen und auf ihre Erfolgsaussichten hin diskutiert. D as ins Leben gerufene IQ-Zukunft-Innenstadt-Team mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaftsför- derung, Ordnungs- und Bürgeramt, Gartenbauamt, Tiefbauamt, Karlsruher Schieneninfrastruktur- Gesellschaft mbH, Amt für Abfallwirtschaft und Karlsruher Marketing und Event GmbH kam in seiner letz- ten Sitzung am 22. Juni 2018 zu dem Entschluss, dass dies nur mit einem neu zu schaffenden Reinigungs- team mit dem entsprechenden Equipment nachhaltig zu leisten ist. Das Team soll beim Amt für Abfallwirt- schaft angesiedelt werden und permanent alle Farbschmierereien und Aufkleber in einem ersten Schritt im erweiterten Innenstadtbereich entfernen. D ie Maßnahme soll im Januar 2019 beginnen und wird für 9 Monate mit Personal von den Arbeitsförde- rungsbetrieben begleitet. Danach wird zu entscheiden sein, ob das Personal vom Amt für Abfallwirtschaft übernommen werden kann oder neues Personal eingestellt werden muss. Das Fahrzeug und das erforderli- Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 448-450 Seite - 2 c he Equipment zur Entfernung von Farbschmierereien werden im ersten Schritt angemietet, da die Liefer- zeiten für ein geeignetes Elektrofahrzeug mindestens ein Jahr betragen. Sollte sich das Team in der Innenstadt bewähren, wäre in einem zweiten Schritt über eine Ausweitung der Arbeiten zur Fassadenreinigung oder Neuaufbringung von Farbe auch an Privateigentum zu entscheiden. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag derzeit abzulehnen und zunächst die Erfahrungen des Innen- stadt-Teams abzuwarten. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Kommunaler Anti-Graffiti-Fonds Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 4307000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5450-700 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen50.000 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 50.000 50.000 Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Konzepterarbeitung zur Verbesserung der Sauberkeit im gesamten Stadtgebiet, besonders im Hinblick auf Verunreinigungen an den Außenfassaden von Gebäuden. DOPPELHAUSHALT2019/2020 Kommunaler Anti-Graffiti-Fonds Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Immer häufig er sind ganze Straßenzüge in unseren Stadtteilen von Graffitistraftaten betroffen. Diese beein- trächtigen nicht nur maßgeblich das Erscheinungsbild eines Quartiers, sondern nach der Broken-Window- Theorie auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Anwohnerinnen und Anwohner. In einigen Straßenzü- gen werden diese Straftaten überproportional häufig begangen. Dies führt zu einer regelrechten optischen Verwahrlosung des Stadtteils und hat Einfluss auf Gewerbebetriebe in Form von Leerstand. Die Beseitigung dieser Graffitis ist sehr kosten- und zeitintensiv. Daher sehen sich manche Hauseigentümer genötigt, den Sachschaden an ihrer Immobilie hinzunehmen, anstatt ihn zu beseitigen. Die Stadtverwaltung hat dieses Problem bereits erkannt und plant nach der Vorlage 2018/05045 des Pla- nungsausschusses, zwei Vollzeitkräfte einzustellen und eine Maschine zur Beseitigung von Graffitis zu be- schaffen. Jedoch wird in der Vorlage nur auf Verschmutzungen im erweiterten Innenstadtbereich eingegan- gen. Mit einem kommunalen Anti-Graffiti-Fonds möchten wir Hauseigentümern außerhalb dieser Zone An- reize für die Fassadensäuberung geben. Ähnlich der energetischen Sanierung soll der Fonds Hauseigentümer dazu ermuntern, die Schmierereien zu entfernen. Die Kosten für die Beseitigung der Graffitis sollen nicht anteilig von der Stadt übernommen wer- den, sondern in einem einmaligen Zuschuss bestehen. Die Kriterien zur Vergabe sowie die Höhe des Zuschus- ses haben sich an einem zu erarbeitenden Konzept zu orientieren. Die Stadt Karlsruhe stellt einen Betrag in Höhe von insgesamt 100.000 Euro für die Beseitigung von Graffitis an privaten Wohnhäusern (kommunaler Anti-Graffiti-Fonds) in den städtischen Doppelhaushalt 2019/2020 ein. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept, in welchem die Zuteilungskriterien für die o.g. Summe festgelegt werden. Ziel des Konzeptes ist es, das positive Erscheinungsbild von bestehenden Quartieren zu stabilisieren sowie das negative Erscheinungsbild gewisser Straßenzüge zu verbessern. Bis zum Vorliegen des Konzeptes wird der genannte Betrag mit einem Sperrvermerk versehen. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Fördertopf zur Beseitigung von illegalem Graffiti an privaten Gebäuden Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 40.000 40.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Fördertopf zur Beseitigung von illegalem Graffiti an privaten Gebäuden Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Für priv ate Eigentümer*innen erscheinen die Kosten zur Entfernung von illegalem Graffiti oft zu hoch. Nach Erfahrung der Stadtverwaltung ist eine regelmäßige und schnelle Entfernung von Graffiti jedoch die beste Maßnahmen, um Schmierereien nachhaltig einzuschränken. Private Eigentümer*innen sollen deshalb mit einem Zuschuss von der Hälfte der Entfernungskosten unterstützt werden. Dabei sollte eine Höhe von bis zu 2.000 € pro Grundstück und Jahr festgesetzt werden. Eine solche Regelung wird bereits von anderen Kom- munen, wie der Stadt Magdeburg, praktiziert. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion FÜR Karlsruhe, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Einführung eines Anti-Graffiti-Mobils nach dem Pforzheimer Modell Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadt Karlsruhe initiert mit dem Polizeipräsidium Karlsruhe, der Maler- und Lackiererinnung und den Bür- gervereinen das Pforzheimer Modell des Anti-Graffiti-Mobils, bei dem illigale Graffities im Stadtgebiet kosten- frei entfernt werden. DOPPELHAUSHALT2019/2020 Einführung eines Anti-Graffiti-Mobils nach dem Pforzheimer Modell Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Illegale Graffities verschandeln immer wieder ganze Straßenzüge, und ziehen noch mehr Vandalismus an. Auf der anderen Seite ist es eine schwierige und kostspielige Angelegenheit für betroffene Eigentümer. Dar- über hinaus sinkt die Aufenthaltsqualität und die gefühlte Sicherheit. Seit 2003 gibt es in Pforzheim daher das Anti-Graffiti-Mobil, das erfolgreich in Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Bürgervereinen, illegale Graffities bekämpft. Dabei werden illegale Graffities durch die Initiative kostenfrei entfernt. FÜR Karlsruhe beantragt, dass das Pforzheimer Modell durch den Anschub der Stadt Karlsruhe auch hier umgesetzt wird, in dem die Stadt solch ein Projekt initiiert und Anschubfinanziert. Des Weiteren soll die Stadt die Schaffung weiterer Free-Walls für legale Graffities prüfen. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, FÜR Karlsruhe Eduardo Mossuto, FÜR Karlsruhe

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 444 (S. 433): Verstärkte Zweckbindung von Mitteln der Fahrzeugbe- schaffung mit emissionsarmen Techniken (KULT) Antrag Nr. 445 (S. 433): Beschaffung von Elektrofahrzeugen (GRÜNE) Stadtrat Lancier (KULT): Die bereits in der Vergangenheit von uns gestellten Anträge zu diesem Themenkreis haben, obwohl sie durchgegangen sind, bislang nicht in dem Maße gefruchtet, wie es im Interesse der Bewohner und Besucher gerade aus der Innenstadt er- forderlich wäre. Wir wollen eine Verringerung der Emission in der Innenstadt erreichen und dafür eine entsprechende Technik haben, was durchaus in der Antwort der Verwaltung auch befürwortet wird und auch detailliert dargestellt wird, wie das Ganze umgesetzt wer- den soll. Abgase sind bislang noch nicht nennenswert verringert worden. Die Umstellung der Flotte ist noch nicht sehr weit fortgeschritten. Sonderfahrzeuge, wie wir sie in der Stadt oft ge- brauchen, werden in der Regel aus Standardkarossen aufgebaut. Aber die Nachfrage be- stimmt das Angebot. Aus dem Grund haben wir diesen Antrag eingebracht. Wir wollen eine politische Aussage erreichen. Wir wollen, dass in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, dass der entsprechende Druck da ist. Dafür ist eine solche konkrete Aussage, die durchaus zu dem bisherigen Beschaffungswesen passt, ein geeignetes Mittel. Es wäre schön, wenn wir auf diese Art und Weise eine entsprechende Öffentlichkeitswirksamkeit erreichen, die von der Industrie dann wahrgenommen wird. Insofern wäre es auch schön, wenn wir durch den entsprechenden Beschluss eine Einwirkung haben, beispielsweise auf den Städtetag oder andere kommunale Organisationen. Insofern hätten wir gerne, obwohl sich dieser Antrag in keiner Weise auf die Summe aus- wirkt, die zur Verfügung steht und die grundsätzlich für ausreichend erachtet ist, eine ent- sprechende Entscheidung, damit wir diese Öffentlichkeitswirkung herstellen können. Stadtrat Honné (GRÜNE): Bei den Elektroautos ist es inzwischen erreicht, dass die Reich- weite der Autos so ist, dass sie für den normalen Betrieb ausreichend fahren können. Sie müssen nur in der Nacht geladen werden, so dass sie auch für städtische Zwecke einsetz- bar sind, was die Pkw betrifft. Bei den Lkw ist es noch nicht soweit. Auch die technische – 2 – Reife ist jetzt soweit fortgeschritten. Auch der Preis ist inzwischen schon wieder etwas ge- sunken, so dass man nur relativ wenig mehr Geld braucht, um Elektroautos zu kaufen. Nun hat die Verwaltung uns geantwortet, es ist bereits geplant, von dem Geld Elektroautos zu kaufen. Insofern sehen wir unseren Antrag als erledigt an. Stadtrat Brenk (CDU): Nachdem der zweite Antrag erledigt ist aufgrund der Aussage von Herrn Honné, trotzdem zum zweiten Antrag: Die Reichweite ist bei weitem noch nicht so. Viele Fahrzeuge haben im Moment noch keine Reichweite, um den kompletten Tag in der Stadt unterwegs zu sein. Da gibt es nur die Alternative des Hybrid. Oder wir haben Autos, dann müssen wir eben die städtischen Mitarbeiter mit Tesla ausstatten. Dann kommen wir natürlich da hin. Da wird sich jeder freuen. Doch dann frage ich mich natürlich, ob dann unser Haushaltsgeld ausreicht. Man darf nicht gegen die batteriebetriebenen Fahrzeuge sprechen. Darum geht es mir auch gar nicht. Es sind einige Hersteller auf dem richtigen Weg. Aber da hängen wir in Eu- ropa noch der restlichen Industrie hinterher. Da vergehen noch ein, zwei Jahre an Zeit, bis wir an Fahrzeuge kommen, die eine Reichweite von Minimum 200/250 km haben, so dass wir auch über den Tag kommen. Gerade vorhin habe ich im Liveticker gelesen, der Vor- standsvorsitzende von Continental Deutschland hat sich von der Batteriezellenweiterent- wicklung wieder zurückgezogen, weil es im Moment Investitionen von mehreren Milliarden Euro sind. Da gehen die einfach bei uns in Europa – warum auch immer – noch nicht ran. Das sieht man ähnlich bei den Koreanern. Dort ist es dasselbe. Grundsätzlich muss ich sagen, macht die Stadt Karlsruhe – das geht auch aus den Stel- lungnahmen hervor – sehr viel dafür. Wir investieren in Fahrzeuge mit Elektromotoren oder mit Gasantrieben. Wir sind auf einem richtigen Weg. Deswegen muss man sich der Ent- scheidung der Verwaltung anschließen. Der Vorsitzende: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir nur noch über den einen Antrag reden. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Ich habe eben gehört, die geballte Fachkompetenz der Autoin- dustrie hat gesprochen. Das muss ich respektieren, so viel Ahnung habe ich nicht. Aber ich möchte auf den Antrag direkt und auch auf die Stellungnahme zurückkommen. Liebe Kollegen von der KULT-Fraktion, manchmal habe ich schon den Eindruck, gerade speziell bei diesem Thema habe ich es mit Wiederkäuern zu tun. Wiederkäuer ganz einfach deshalb, weil wir schon seit mittlerweile Jahrzehnten dieses Thema diskutieren. Die Initiati- ve kam immer wieder von KULT bzw. damals Karlsruher Liste in früheren Zeiten. Das haben wir auch immer mitgetragen. Die Verwaltung hat es auch mitgetragen. Deshalb ist dieser Antrag eigentlich so unnötig wie ein Kropf, weil nämlich genau das schon längst gemacht wird, was da gefordert wird. Die Verwaltung stellt es auch sehr deutlich dar. Darüber hin- aus hat die Verwaltung schon viel mehr getan, als Sie eigentlich fordern. Wir haben zwei- mal 5 Mio. Euro drin, macht zusammen 10 Mio. Euro im Doppelhaushalt. Das heißt im Klartext, dass wir so, wie früher über die Kfz-Beschaffungs-kommission jetzt im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen so viel Spielraum haben, dass wir selber entscheiden können, wie viel Geld wir für emissionsfreie Fahrzeuge ausgeben wollen. Da wäre es doch fatal und völlig falsch zu sagen, die Freiheit nehmen wir uns jetzt und machen einen Deckel drauf, – 3 – 800.000 Euro und nicht mehr. Man kann den Antrag nämlich auch andersherum verste- hen, wie Sie ihn darstellen. Deshalb sind wir als SPD-Fraktion nicht dafür, dass wir uns bei 800.000 Euro eingrenzen. Wir wollen es uns offen lassen, vielleicht auch mehr zu fordern, müssen aber auch respek- tieren, dass nur das machbar ist, was zu machen geht. Da ist die Verwaltung auf gutem Weg. Das wurde auch in den einzelnen Gesellschaften schon mehrfach bewiesen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich mache es kurz. Der meiste Strom, den wir verbrauchen, kommt aus dem Kohlekraftwerk. Der Deckungsfaktor ist 40 %; laden, entladen am Elekt- rofahrzeug noch einmal ein Deckungsfaktor von 50 %. Die Hälfte von 40 % sind dann 20 % unterm Strich. Im Vergleich dazu wären die Erdgasfahrzeuge, die bereits eingesetzt werden, viel hilfreicher. Es ist auch eine Technik, die kaum teurer ist, als normale Fahrzeu- ge. Deshalb plädieren wir dafür, weiter auf Erdgas zu setzen, wie es die Stadtwerke in der Vergangenheit schon getan haben. Mit dem Erdgasfahrzeug hat man eine Reichweite von 350 km. Erdgas verbrennt zu Wasser und CO 2 . Die CO 2 -Produktion ist deutlich geringer und es ist deutlich effizienter, weil ich nur einmal verbrenne und keine Batterie laden und wieder entladen muss. Deswegen hätten wir gerne, dass unter diesen emissionsarmen Techniken auch Erdgasfahrzeuge mitverstanden werden. Stadtrat Honné (GRÜNE): Nur noch zu den Fakten, Herr Brenk. Ich fahre, wenn ich ein Stadtmobilauto nehmen, eines, das real 220 km und eines das real 300 km Reichweite hat. Die offiziellen Reichweiten sind noch deutlich höher. Aber da ist klar, die werden norma- lerweise nicht erreicht. Aber reale Reichweite bei einem Auto sind 300 km. Da kann man nichts sagen. Sie haben auch als Grenze 200 km gesagt. Es liegt deutlich drüber. Für den normalen Betrieb in der Stadtverwaltung ist das ausreichend. An der Reichweite liegt es nicht. An die AfD: Nicht nur die Stadtwerk haben bisher schon Erdgasfahrzeuge im Einsatz, son- dern genauso hat auch die Stadtverwaltung eine ganze Reihe von Erdgasfahrzeugen, weil das bisher der modernste Stand war, der auch mit finanziellen Mitteln halbwegs zu realisie- ren war. Aber jetzt ist Elektro angesagt. Das ist einfach der Punkt, wo man langsam um- switchen kann. Stadtrat Lancier (KULT): Ich möchte das Ganze nicht ohne Widerspruch hinnehmen. Zum einen steht in unserem Antrag explizit drin, dass es mit Muskelkraft, Erdgas, Brennstoffzelle und E-Mobilität ist, d. h. diese Einschränkung auf Elektro ist gar nicht in dem Antrag drin, sondern im Gegenteil. Wir wollen das möglichst offen halten, weil wir auch die Elektro- energie für diesen Zweck nicht unbedingt für der Weisheit letzter Schluss halten. Es gibt sicher sinnvollere Anwendungszwecke. Zum anderen, lieber Kollege Pfalzgraf. Die Grenze bei 800.000 Euro liegt nach unten, nicht nach oben. 4,2 Mio. Euro sind weiterhin für Konventionelle komplett frei. Natürlich steht es der Stadtverwaltung frei, auch 2 Mio. Euro für solch eine Technik auszugeben. Es geht uns nur um die entsprechende öffentliche Darstellung, dass ein wesentlicher Teil der Fahr- zeugbeschaffung auf diese Art der Antriebe beschränkt ist und dass dafür ein Angebot erforderlich ist. Das ist der politische Wille, den wir hier zum Ausdruck bringen wollen und bei dem wir alle der Hoffnung sind, dass das das Gremium hier im Haus teilt. – 4 – Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung. Es ist einerseits klargestellt, dass es eine Untergrenze ist und andererseits klargestellt, dass Erdgas dazugehört. Ich hatte schon Angst, dass wir noch über atombetriebene U-Boote diskutieren. Das wäre auch emissions- arm gewesen. Damit kommen wir zur Abstimmung über Antrag Nr. 444. – Das ist eine ablehnende Mehrheit, die aber vor allem auch das entsprechende Gemeinderatsgremium nicht davon abhalten muss, bei der Fahrzeugbeschaffung emissionsarme Fahrzeuge in allen Richtungen auszuwählen. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 446 (S. 428): Einrichtung eines dauerhaften Standortes für einen Grün- container in Stuperich (OR Stupferich) Diese Maßnahme wurde auch im Ältestenrat angesprochen. Aus Sicht der Verwaltung ist der Antrag nicht erledigt. Der Ortschaftsrat hat beantragt, Haushaltsmittel für den Standort neben der Kleintierzuchtanlage einzustellen. Das zuständige Fachamt hält den Standort zwar für möglich, schlägt jedoch vor, die Entscheidung zurückzustellen und das Ganze konzeptionell mit der Wertstoffstation Ost zu prüfen und dann zu entscheiden. Falls Sie dem Antrag dann am Ende im Gemeinderat so zustimmen, würde es in unserem Sinne sein, dass Sie es mit einem Sperrvermerk versehen, damit man die konzeptionelle Entschei- dung dieser Investition entsprechend vorzieht. Ortsvorsteher Gartner (OV Stupferich): Ich habe noch eine zusätzliche Information von Herrn Backhaus heute Morgen bekommen. Das AfA hat sich bereit erklärt, die Maßnahme am vorgeschlagenen Standort nach dem Wunsch des Ortschaftsrates durchzuführen. Inso- fern können wir auf die Diskussion hier verzichten. Der Vorsitzende: Auch das zuständige Fachamt muss es am Ende mit den entsprechen- den Gremien klären. Insofern bleibe ich bei meinem Standpunkt, dass wir das – falls es jetzt so von Ihnen zugestimmt wird – mit einem entsprechenden Sperrvermerk versehen sollten. Stadtrat Brenk (CDU): Wenn der Herr Gartner sagt, dass das Amt für Abfallwirtschaft das gemacht hat, möchte ich trotzdem etwas vorbringen. Seit Jahren haben wir das Thema mit dem Grüncontainer in Stupferich. Wir waren immer bereit, den Grüncontainer zu verschie- ben, zu verlegen, irgendwelche Maßnahmen zu treffen. Jetzt soll das Thema mit der Wert- stoffstation Ost angegangen werden. Das wird mit Sicherheit nächstes Jahr nicht über die Bühne gehen. Dann wird das Thema Grüncontainer wieder auf die Seite geschoben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie doch darum, dem zuzustimmen. Jetzt haben wir die Möglichkeit, auch wenn hier steht, das sei außerhalb des Ortskerns. Wo will man einen Grüncontainer haben? In der Ortschaft wollen wir heute keinen Grüncontainer mehr, weil es eine Belästigung ist. Jetzt haben wir die einmalige Chance mit unserem Thema Windel- – 2 – bach, wo die Kleingartenanlage hinkommt, dass dort der Grüncontainer gestellt werden kann. Ich bitte einfach um die Zustimmung. Wir können es auch mit einem Sperrvermerk versehen, bis letzten Endes das Thema der Wertstoffstation Ost geprüft und festgelegt ist, wo die hinkommt. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich möchte mich dem Kollegen Brenk anschließen. Ich bitte auch immer zu berücksichtigen, in Stadtteilen, wo viele Einfamilienhäuser sind, ist der Be- darf nach Grüngut, Grüngutschnitt zu entsorgen, größer, als wenn ich in der Südstadt oder der Stadtmitte wohne. Es ist ein echter Bedarf dort oben da. Einen Standort für einen Grüncontainer immer wieder zu verrücken und zu verstellen, macht keinen guten Eindruck für die grüne Stadt Karlsruhe. Die Wertstoffstation, die dort entstehen soll, liegt wirklich noch in weiter Ferne. Es sind noch so viele Unwägbarkeiten, die es zu überwinden gibt. Insofern bitte ich darum, das möglichst zu beschleunigen im Interesse der vielen Stupferi- cher Bürgerinnen und Bürger. Der Vorsitzende: Ich nehme wahr, dass es jetzt sehr viel Zustimmung gibt. Ich möchte trotzdem darum bitten, dass man es insofern mit einem Sperrvermerk versieht, dass man dann am Ende noch einmal eine langfristige Konzeption mit Ihnen bespricht. Wenn es vor- ab schon möglich ist, dort einen Grüncontainer aufzustellen, der dann die Jahre über- brückt, bis wir irgendetwas anderes gefunden haben, und Sie hierfür jetzt die Mittel ein- stellen, dann soll uns das Recht sein. Aber ich denke schon, dass Sie bitte die Offenheit mitbringen, dass man sich das noch einmal gesamtheitlich dort oben anschaut. Dann würde ich diesen Antrag jetzt zur Abstimmung stellen. Es geht um 30.000 Euro ein- malig. – Mehrheitlich zugestimmt. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 447 (S. 430): Radverkehrsförderung – Winterdienst Reinigung Radrou- ten (GRÜNE) Ich stelle fest, dass wir Mittel in der 1. Veränderungsliste aufgenommen haben. Stadtrat Honné (GRÜNE): Das ist ein weiterer Punkt der Radverkehrsförderung, gerade im Winter, dass man auch mit dem Fahrrad fahren kann. Immer mehr Leute in Karlsruhe machen das auch, das ganze Jahr mit dem Rad zu fahren. Deswegen muss auch das ganze Jahr gesäubert werden, Herbstlauf weggemacht werden usw. und auch der Winterdienst. Wir freuen uns, dass die Verwaltung den gesamten Antrag wirklich vollkommen über- nommen hat in die 1. Veränderungsliste. Da können deutlich mehr Radwege im Winter vom Schnee befreit werden als bisher. Der Vorsitzende: Dann hat sich das damit erledigt. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 448 (S. 431): Kommunaler Anti-Graffiti-Fons (CDU) Antrag Nr. 449 (S. 431): Fördertopf zur Beseitigung von illegalem Graffiti an priva- ten Gebäuden (GRÜNE) Antrag Nr. 450 (S. 431): Einführung eines Anti-Graffiti-Mobils nach dem Pforzhei- mer Modell (FÜR Karlsruhe) Stadtrat Müller (CDU): Die Graffiti, die Farbschmierereien als solche in den Stadtteilen und Straßenzügen stellen eine Beeinträchtigung des subjektiven Sicherheitsempfindens dar. Dort, wo Graffiti beginnt, ist allgemeingültig, dass weitere Graffiti und Farbschmiere- reien folgen. Den Anstoß, den die Stadtverwaltung bereits in die Pipeline geschickt hat, den erweiterten Innenstadtbereich zu bearbeiten hinsichtlich der Entfernung von Farb- schmierereien und Graffiti, begrüßen wir. Allerdings geht uns die Maßnahme nicht weit genug, da nur der erweiterte Innenstadtbereich beleuchtet wird in dieser Sache, und es darüber hinaus auch in anderen Stadtteilen, in anderen Straßenzügen, Wohnquartieren Farbschmierereien gibt. Deswegen schlagen wir, die CDU-Fraktion, vor, einen sogenannten Anti-Graffiti-Fonds zu entwickeln, dafür im Haushalt die erforderlichen Mittel einzustellen, um Anreize zu schaffen und der Bezuschussung der Kostenbeteiligung, um solche Graffiti zu entfernen von den privaten Gebäuden. Wir stellen uns darüber hinaus durchaus vor, das mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis dann auch eine Konzeption erarbeitet wird, unter welchen Voraussetzungen und Erhöhung der Mittel ein solcher Fonds betrieben werden kann. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Wenn man Graffiti langfristig in den Griff bekommen will, dann muss man schnell agieren und Graffiti möglichst schnell beseitigen. Wir möchten auch gerne Privatpersonen unterstützen, damit auch wirklich etwas geschieht und von Sei- ten der Stadt auch eine gewisse Anreizposition setzen. Uns geht es auch explizit nicht um das Pforzheimer Modell. Uns geht es darum, überhaupt einmal über eine Konzeption nachzudenken. Deswegen können wir uns auch gut einen Sperrvermerk vor- stellen. Wir möchten gerne möglichst bald in einem entsprechenden Ausschuss darüber sprechen. – 2 – Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Der Charme des Pforzheimer Modells ist der, dass er der Stadt nichts kostet. Die IHK, die Malergeschäfte haben mit dem Sozialamt einen Deal gemacht, dass sie ein Graffiti-Mobil anschaffen. Dann kann jeder, private Leute als auch Geschäfte, anrufen. Wenn sie morgens ein Graffiti an ihrem Haus sehen, rufen sie das Graffiti-Mobil an. Es sind Leute, die Sozialstunden leisten, mit dabei. Die entfernen das innerhalb von zwei, drei Stunden. Dadurch ist Pforzheim deutlich schöner geworden. Es kostet die Stadt in der Tat nichts, außer dem Graffiti-Mobil. Wobei das in Pforzheim an- derweitig finanziert worden ist. Deswegen ist das Pforzheimer Modell schon interessant, weil es eben diese Möglichkeit bietet. Nachdem die Stadtverwaltung vor kurzem noch ge- sagt hat, man kann da gar nichts machen, das ist Privatsache, empfinde ich das als einen Weg. Man kann etwas machen. Es lohnt sich, diesen Weg zu verfolgen. Wie die Konzepti- on im Endeffekt aussehen wird, ist mir eigentlich egal. Hauptsache, das Problem wird ge- löst. Stadtrat Hermanns (SPD): Die SPD-Fraktion bewertet den Antrag grundsätzlich positiv. Es ist ein sehr interessanter Ansatz. Aber bezüglich der Antwort der Verwaltung haben wir das so verstanden, dass Sie es erst einmal Anfang 2019 neun Monate lang prüfen wollen, um das dann auch auszuweisen. Hierbei stellt sich jetzt für uns die Frage: Benötigen Sie dann für 2020 neue Mittel oder können Sie aus dem laufenden Haushalt heraus entspre- chend reagieren? Das ist uns noch unklar. Das ist dann auch entscheidend für unsere Be- wertung der Abstimmung. Der Vorsitzende: Wir haben Ihnen angekündigt, dass wir jetzt einmal mit den Farb- schmierereien und den entsprechenden Aufklebern beginnen. Wenn sich das bewährt, werden wir das übernehmen. Deswegen haben wir die Kosten dafür auch eingestellt. Soll- ten wir einen höheren Bedarf nach dieser Probephase absehen, werden wir das überplan- mäßig zur Verfügung stellen. Jetzt begehren aber die verschiedenen Antragsteller Aspekte, die wir so noch nicht drin haben. Es gab diese Idee, dass man einen Fonds schafft, der dann auch den Privateigentü- mern eine Teilfinanzierung gibt. Es geht auch darum, außerhalt der Innenstadt das zu ma- chen. Diese Maßnahmen sind ausdrücklich bei uns im Konzept noch nicht vorgesehen. Sollten Sie jetzt hier Mittel einstellen, würde ich Ihnen dringend zu einem Sperrvermerk raten, was Sie auch schon vorschlagen, damit man dann noch einmal politisch abstimmt, für welche dieser verschiedenen Ideen Sie am Ende die Sache öffnen. Ich weiß nur von dem Kollegen Obert, der einmal versucht hat, in der Südstadt mit Eigentümern und auch mit Malerfirmen ein Agreement zu schaffen, um das anzuleiern. Der ist dann an der man- gelnden Kooperationsbereitschaft vor allem der Eigentümer gescheitert. Er hat mir diesen ganzen Ordner auch einmal auf den Tisch gelegt, dass wir noch einmal selber prüfen. Von daher weiß ich auch nicht, Herr Stadtrat Kalmbach, ob das Pforzheimer Modell und dann noch umsonst für die Stadt mal so eben zu übertragen ist. Deswegen ist es vielleicht kein Fehler, wenn man hier noch einmal konzeptionell darüber redet, aber vielleicht auch einen gewissen Kleinpuffer vorhält. Aber das ist Ihre Entscheidung. Ich würde dann die verschiedenen Anträge gemeinsam aufrufen und einmal mit den 50.000 Euro anfangen. Das ist der weitergehende, alles verbunden mit einem Sperrver- merk, so dass Sie das dann noch einmal für die einzelnen Themen ansprechen können. – Das ist so angenommen. – 3 – Dann sind alle anderen Anträge auch mit drin. Wir würden dann mit Ihnen im Fachaus- schuss - - - (Unruhe, Zurufe) Chaos hin oder her, es ist eine Mehrheit. Wir kommen im Fachausschuss auf Sie zu und müssen dann auch gegebenenfalls die entsprechenden Mittel entsperren. Auf der S. 431 darf ich noch einmal darauf hinweisen – das hatten wir oben schon einmal angedeutet -, dass es für die Vergabe an Fremdfirmen für den Winterdienst noch einmal angepasste Beträge gibt. Jetzt komme ich auf die zurückgestellten Anträge zurück. Stadtrat Cramer (KULT) zur Geschäftsordnung: Ich beantrage, dass die letzte Abstim- mung wiederholt wird. Es kann nicht sein, wenn Leute, die im Raum sind, aus irgendwel- chen Gründen ihr Votum nicht abgegeben haben, dass die Stimmen dann hinten runterfal- len. Zumindest müsste mit der Karte dann der Abstimmungswille eindeutig geklärt sein. So kann das meiner Ansicht nach nicht gehen. Der Vorsitzende: Wenn von 48 Personen 45 in der Lage waren, ihr Votum abzugeben, kann ich nicht feststellen, dass es große Mengen gibt, die das nicht mitbekommen haben. Gibt es jetzt einen formalen Gegenantrag dazu? Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich trete dem entgegen. Jeder Stadtrat, jede Stadträtin hatte sehr wohl Kenntnis von der Abstimmung und hatte auch Gelegenheit das Stimmrecht ab- zugeben. Wer das nicht ausübt oder wer das lax handhabt, da kann ich nicht nachträglich Wahlwiederholung beantragen. Der Vorsitzende: Es gibt einen Antrag auf Wahlwiederholung. Es gibt einen Gegenan- trag. Dann stimmen wir über den Antrag auf Wahlwiederholung ab. Stadtrat Honné (GRÜNE) zur Geschäftsordnung: Herr Oberbürgermeister, Sie hatten uns zugesagt bei Einführung des elektronischen Systems, sobald ein Mitglied des Gemeinderats sagt, er möchte eine Wiederholung dieser elektronischen Abstimmung haben, wird es oh- ne Diskussion gemacht. Nur deshalb haben wir dieser Abstimmungsart zugestimmt. Der Vorsitzende: Ich hatte den Eindruck, dass die Einführungsphase der elektronischen Abstimmung mittlerweile rum ist. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Das, was Herr Honné jetzt gesagt hat, hat sich damals darauf bezogen, falls es Irritationen durch die neue Technik gibt. Das ist eine völlig andere Sache. Wenn wir jetzt so verfahren, wie der Kollege Lüppo Cramer es will, dann muss ich den An- trag zu unserer Tafel von gestern noch einmal aufrufen. Denn da waren auch zwei dabei, die nicht mit abgestimmt haben. Der Vorsitzende: Wir haben einen Antrag. Wir haben einen Gegenantrag. Ich empfehle Ihnen, dass wir die Abstimmung wiederholen, weil es immer sinnvoller ist, als dass wir in einem halben Jahr vielleicht mit einem neuen Antrag die ganze Sache wieder herumdre- hen. Das macht am Ende politisch gar keinen Sinn. Aber jetzt stimmen wir erst einmal über den Antrag auf Wahlwiederholung ab. – 4 – Herr Stadtrat Wohlfeil, wollen Sie sich melden oder wollen Sie dazwischenrufen? Stadtrat Wohlfeil (KULT): Ist es denn überhaupt abzustimmen, wenn jemand die Wahl wiederholt haben will? Der ZJD blättert noch, wie ich das gerade sehe. Was sagt denn der ZJD, wie so eine Wahlwiederholung gehandhabt werden soll? Der Vorsitzende: Wenn Sie sich alle wieder etwas beruhigt haben, glaube ich nicht, dass uns die Satzung der Stadt Karlsruhe hier weiterhilft. Es gibt hier einen Antrag auf Wieder- holung der Abstimmung. Es gibt eine Gegenrede. Darüber bitte ich jetzt abzustimmen. Wir stimmen über den Geschäftsordnungsantrag ab, der eine Wahlwiederholung begehrt. Da bitte ich Sie jetzt um das entsprechende Votum. – Gut, es gibt eine Mehrheit dafür, die Abstimmung zu wiederholen. Es geht noch einmal um den Antrag für diese Anti-Graffiti-Geschichte. Das haben wir so zusammengefasst, dass es 50.000 Euro sind, die wir mit einem Sperrvermerk in die Haus- haltsplanung aufnehmen und dann noch einmal über die Konzeption im entsprechenden Fachausschuss entscheiden. Ich bitte jetzt alle, genau aufzupassen und über diesen Antrag - - - (Zuruf) - Ich hatte jetzt gedacht, dass wir es zusammenfassen können und über 50.000 Euro ab- stimmen. Der hat auch eine Mehrheit. Wenn er keine Mehrheit findet, bin ich bei Ihnen. Dann gehen wir über 40.000 Euro. Das ist okay. Das bekommen wir hin. Es stehen 50.000 Euro aus dem Antrag der CDU zur Verfügung. (Unruhe, Zurufe) Leute! Jetzt haben wir es doch so gut hinbekommen. Jetzt sollten wir es nicht auf der End- strecke noch verreißen. Alle konzeptionellen Vorschläge zu Graffiti haben wir zusammengefasst und machen dazu noch einmal eine Fachdiskussion. Jetzt geht es darum, ob wir diese Geschichte noch mit 50.000 Euro oder mit 40.000 Euro ausstatten. Zuerst rufe ich 50.000 Euro auf, mit Sperr- vermerk. – Das ist eine Mehrheit für die 50.000 Euro. (...)