THH 6700: Gartenbau

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 423 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 385 5510-670 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Bäume in städtischen Anlagen am Leben erhalten In einem Sommer wie in 2018 - und damit ist zunehmend zu rechnen - reichen die vorhandenen Ressour- cen nicht aus, um alle Jungbäume ausreichend zu wässern. Eine Nachbetrachtung hat gezeigt, dass mehr Fahrzeuge und mehr Personal erforderlich sind. Eine Vergabe dieser Leistung ist nicht sinnvoll. Die Firmen sind an diesen Aufträgen, insbesondere bei der derzeitigen guten Auftragslage, nicht interessiert. Bei Neu- bauprojekten zeigen sich diese Grenzen, da die Wässerung der Bäume in den ersten drei Jahren als Teilleis- tung eines Gesamtprojekts beauftragt wird. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen durch Umschichtung bereitgestellt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema: Gartenbau – Bäume in städtischen Anlagen am Leben erhalten Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 384 ff.6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 55 5510-670 Finanzhaushalt:  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung um 100.000 100.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s.Hinweis - F1-Taste ! Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Gartenbauamt, Natur- und Landschaftspflege Sachverhalt | Begründung Im Sommer 2018 sind zahlreiche Bäume in der Stadt Karlsruhe aufgrund des Regenmangels eingegangen. Besonders junge Bäume sind anfällig, wenn längere Zeit kein Regen fällt, und darauf angewiesen, dass sie gegossen werden. Werden sie nicht gegossen, gehen sie ein, und die Aufwendung für die Pflanzung und die Betreuung in den ersten Jahren ist verloren. Dies ist nicht ökologisch sondern auch ökonomisch widersinnig. Das für die Betreuung und Bewässerung der jungen Bäume nötige Geld daher gut investiert. Wir fordern zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 100.000 € für diesen Zweck. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 424 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 385 5510-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Biodiversität - Öffentlichkeitsarbeit im Gartenbauamt Im Kontext des IQ-Korridorthemas `Grüne Stadt ́ sollen Themen wie Biodiversität verstärkt in der Öffentlich- keit platziert werden. Ziel wäre zudem Zusammenhänge zu erläutern und entsprechende Informationen den Bürgerinnen und Bürgern in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen. Die zusätzlichen Öffentlichkeitsmaßnahmen können aus den Fachbudgets finanziert werden. Die Verwal- tung empfiehlt daher, den Antrag als erledigt zu betrachten. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Öffentlichkeitsarbeit für Biodiversität im Gartenbauamt Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Öffentlichkeitsarbeit für Biodiversität im Gartenbauamt Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger GBA Sachverhalt | Begründung Die GRÜNE Fraktion beantragt die Einstellung von 10.000 € für Öffentlichkeitsarbeit zum Verständnis der Symbiosen von Pflanzen und Insekten. Durch das dramatisch beschleunigte Insektensterben sind viele Menschen für den Schutz von Bestäuberinsek- ten wie Bienen, Hummeln und Schmetterlingen sensibilisiert. Sie sind bereit, sich mit den Zusammenhängen und Lösungsmöglichkeiten des Insektensterbens auseinanderzusetzen. Das Gartenbauamt verfügt über theo- retische und praktische Expertise im Umgang mit Pflanzen und Insekten und deren Symbiosen auf städtischen Grünflächen. Dazu können Ausstellungen im Stadtgarten, bei denen sehr viele Menschen erreicht werden können, temporäre Info-Tafeln auf Grünflächen sowie aktive Pressearbeit sowie Fachbeiträge hilfreich sein. U nterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 425-426 CDU-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 385 5510-670 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Ludwigsbrunnen auf dem Marktplatz - Wiederaufbau Der zentrale Brunnen auf dem Marktplatz mit dem Großherzog-Ludwig-Denkmal wird im Rahmen der Neugestaltung des Marktplatzes wieder aufgestellt. Die Kosten für die Wiedererrichtung des Brunnens werden durch die Karlsruher Schieneninfrastruktur-GmbH (KASIG) übernommen. Dies beinhaltet die Wie- deraufstellung von Brunnen und Denkmal inklusive des vor dem Abbau bereits vorhandenen Podests. Eine Sanierung der Sandsteinelemente ist durch Mittel aus dem städtischen Haushalt vorgesehen. Die Wiederherstellung der historisch vorhandenen Sandsteinpoller und der Eisenketten ist bislang nicht vorgesehen. Ebenso ist nicht vorgesehen, die Repliken aus Epoxidharz zu ersetzen. Die Verwaltung begrüßt den Vorschlag zur Komplettierung der historischen Situation. Zum weiteren Vorgehen ist beabsichtigt, das Thema in einem der nächsten Planungsausschüsse zu behan- deln. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu erklären. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Wiederaufbau des Ludwigbrunnens auf dem Marktplatz Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 75.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Wiederaufbau des Ludwigbrunnens auf dem Marktplatz Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Die Stadtverwaltung baut den Ludwigbrunnen in seiner ursprünglichen historischen Gestaltung durch Wein- brenner auf dem Marktplatz wieder auf und stellt dazu Mittel in den Haushalt ein. Insbesondere steht der Brunnen erneut auf einem Sandsteinsockel. Dieser Sockel ist etwas höher als derjenige Sockel, auf dem der Ludwigbrunnen vor seinem Abbau stand. Der Brunnen wird durch Poller und vier Ketten umsäumt, wie dies auch bei der Pyramide der Fall ist. Marktplatzbrunnen sind besondere Brunnen. Sie sind der Stolz der Städte, gewissermaßen die „Hauptbrun- nen“ einer Stadt. So verhält es sich in Karlsruhe mit dem Ludwigbrunnen. Bis zu seinem Abbau stellte er ei- nen Blickfang auf dem einst von Weinbrenner sorgsam und nach klassizistischem Ideal gestalten Karlsruher Marktplatz dar. Der Marktplatz soll nach Möglichkeit nach dem Vorbild Weinbrenners gestaltet werden, um damit das ur- sprüngliche Konzept Weinbrenners zu erhalten. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 04.10.20 18 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Ludwigsbrunnen - historische Gestaltung bei Wiederaufbau auf dem Marktplatz beachten Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 75.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Ludwigsbrunnen - historische Gestaltung bei Wiederaufbau auf dem Marktplatz beachten Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Die KULT-Fraktion beantragt 75.000 €, damit der Großherzog-Ludwig-Brunnens auf dem Marktplatz mög- lichst in der ursprünglichen historischen Gestaltung von Friedrich Weinbrenner wiederaufgestellt werden kann. Hintergrund: Die Aufrichtung des Brunnens kann aus Sicht des Denkmalschutzes einige Probleme verursa- chen. Zum Beispiel wurden von den acht Reliefs, die den Brunnen zieren, die sieben renovierungsbedürftigen im Jahr 1983 als Replik aus Epoxidharz gefertigt; mit einem sichtbar abweichenden Alterungsprozess gegen- über dem verbleibenden Sandsteinrelief. Es ist also notwendig, im Zuge der Wiederaufstellung des Ludwig- brunnens zu prüfen, wie der Originalzustand der Aufstellung wiederhergestellt werden kann. Es stellt sich auch die Frage, ob der Brunnen – wie ursprünglich und in Einklang mit der Pyramide – durch Poller einge- grenzt werden kann und welche Höhe der Sockel, wie anfänglich von Weinbrenner geplant, haben soll. W eitere Begründung erfolgt ggf. mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 427 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 385 5510-670 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Bürgerschaftliches Engagement für Stadtbäume und Grünflächen - Stärkung des Gartenbauamtes Aufgetretene rechtliche Fragen zur Überlassung von Flächen für Patenschaften und Urban Gardening wer- den derzeit geklärt. Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung zeigt, dass Flächenüberlassungen fachlich zu begleiten sind (Betreuung, Beratung und Begleitung der Bürgerinnen und Bürger, die sich im öffentlichen Grün engagie- ren möchten inklusive regelmäßiger sicherheitsrelevanter Kontrollen). Dieses Aufgabenfeld ist personell nicht abgebildet und bedarf zusätzlicher Personalressourcen. Bei Bereitstellung einer Projektstelle könnte dieser Bedarfslage der Bürgerschaft entsprochen werden. Die Verwaltung empfiehlt zunächst eine organisatorische Prüfung durch das Personal- und Organisations- amt. Das Ergebnis wird im zuständigen Fachausschuss vorgestellt. Der Antrag ist daher (aktuell) abzu- lehnen. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Bürgerschaftliches Engagement für Stadtbäume und Grünflächen - Stärkung des Gartenbauamtes Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 0,50 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Bürgerschaftliches Engagement für Stadtbäume und Grünflächen - Stärkung des Gartenbauamtes Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Die Bürger*innen sind zunehmend motiviert und interessiert, sich für das Stadtgrün und die Biodiversität aktiv einzusetzen. Vielfach wird das im privaten Bereich auf dem Balkon, im Garten und auf der Fensterbank praktiziert. Die Stadt kann dieses ehrenamtliche bürgerschaftliche Engagement auch für die öffentliche Grün- und Baumpflege nutzen. Die GRÜNE Fraktion beantragt dazu eine halbe Stelle für die Ausarbeitung von Patenschaftsverträgen, Bera- tung, Unterstützung, Materialbeschaffung, Aufbau einer Patenschafts-Datenbank, Begleitung der Paten. Möglich sind laut Gartenbauamt u. a. Baumpatenschaften von Einzelpersonen und Hausgemeinschaften für Bewässern, Unratbeseitigung, Bepflanzung von Baumscheiben, Wiesenpatenschaften u. a auch mit Entfer- nung von invasiven Arten (Neophythen) sowie Flächenüberlassung für Urban Gardening. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 428 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 386 5510-670 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Lichterfest - Jährliche Durchführung Das Lichterfest ist in der Tat eine beliebte Veranstaltung im Zoologischen Stadtgarten, die von der Bevölke- rung stark nachgefragt wird. Aufgrund von Sparmaßnahmen wurde das seit der Bundesgartenschau 1967 jährlich durchgeführte Lichterfest auf einen zweijährigen Rhythmus umgestellt. Im Jahr 2010 fand kein Lichterfest statt, ab 2011 dann im Zweijahresrhythmus, der sich so etabliert hat. Die Verwaltung kann den Antrag nachvollziehen, möchte diesem jedoch nicht folgen. Die benannten Kos- ten in Höhe von 130.000 Euro sind lediglich Sachmittel. Die tatsächlichen Kosten für das Lichterfest sind deutlich höher, da zusätzlich zu den Sachmitteln ein immens hoher Personaleinsatz erforderlich ist. Der Personaleinsatz hat sich in den vergangenen Jahren - auch unter Sicherheitsaspekten - deutlich erhöht. Mit dem inzwischen eingeführten zweijährigen Rhythmus lässt sich die Durchführung mit der aktuellen Perso- nalausstattung gerade so stemmen. Die Wiedereinführung des jährlichen Lichterfestes würde dazu führen, dass andere wichtige Aufgaben der Unterhaltung und Pflege der kommunalen Grünflächen unterbleiben müssen. Dies ist im Sinne der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung nicht zu empfehlen. D ie Verwaltung schlägt daher vor, den zweijährigen Rhythmus zur Durchführung des Lichterfestes auch künftig beizubehalten. D a es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung auch im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05. 10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema LIchterfest - jährliche Durchführung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 3866700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5510 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 130.000 130.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 LIchterfest - jährliche Durchführung Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Gartenbauamt und Zoologischer Stadtgarten Sachverhalt | Begründung Nicht nur das aktuelle Lichterfest hat gezeigt, wie beliebt die Veranstaltung bei Auswärtigen, aber vor allem unter Karlsruhern ist. Es erfüllt auch eine wichtige Funktion in den Sommerferien: allen Heimurlaubern von Familien bis Senioren wird etwas geboten. Gerade bei einer besonderen Veranstaltung wie dem Lichterfest präsentiert sich der Zoo aus ganz neuer Perspektive. Daher beantragen wir die Rückkehr zu einem jährlichen Veranstaltungsturnus. Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich. Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 429-436 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FÜR Karlsruhe Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 385 5510-670 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Personalaufwendungen Nachhaltige Pflege öffentlicher Grünflächen zur Förderung der Biodiversität In den letzten Monaten sind zahlreiche Anfragen zum Mahdregime im Kontext zur Fragestellung "Biologi- sche Vielfalt erhalten und stärken" eingegangen. Die Verwaltung hat in verschiedenen Vorlagen hierzu Stellung genommen: - Gemeinderatsvorlage 2017/0678 - Gemeinderatsvorlage 2017/0785 - Gemeinderatsvorlage 2018/0338 und Bericht im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit (AUG) am 18. Juli 2018 und 28. September 2018. D as Gartenbauamt war gebeten, mehrere Optionen für eine Optimierung der Mahd dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit vorzustellen. D ie Anträge sind in diesem Zusammenhang zu sehen. Sie decken sich in Teilen mit der Option B, um Opti- mierungen im Sinne der weiteren Extensivierung von Flächen vorzunehmen. Eine Optimierung des Mahd- regimes im Sinne der weiteren Förderung der Biologischen Vielfalt wäre unter Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen (Finanzen und Personal) möglich. Ne ben der Erhöhung der Vergabemittel wären bei der Option B zusätzliche Stellen notwendig: Eine Ingenieur-Stelle für die planerische Konzeption, die Steuerung und das Monitoring und eine Meister- Stelle für eine engmaschige Kontrolle und die fachliche Anleitung der ausführenden Firmen. Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 429-436 Seite - 2 S PD Das Gartenbauamt war gebeten, im AUG einen Sachstandsbericht zur Wiesenpflege zu geben sowie Hand- lungsoptionen zur Optimierung der Mahd aufzuzeigen. Eine Optimierung des Mahdregimes im Sinne der weiteren Förderung der Biologischen Vielfalt wäre unter Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen (Finanzmit- tel und Personal) möglich. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Der Antrag entspricht der Option B. Bei dieser Option wird eine Erhöhung der Haushaltsmittel von 500.000 Euro pro Jahr, plus zwei Personalstellen (E 10/11 und E 08/9a) benötigt. Für die Nachhaltigkeit und die Steigerung der Biodiversität werden die Haushaltsmittel sowie die Personalstellen auch in den Folgejahren benötigt. KULT Fraktion Der Antrag entspricht in etwa der Option B. Bei dieser Option wird eine Erhöhung der Haushaltsmittel von 500.000 Euro pro Jahr, plus zwei Personalstellen (E 10/11 und E 08/9a) benötigt. Für die Nachhaltigkeit und die Steigerung der Biodiversität werden die Haushaltsmittel sowie die Personalstellen auch in den Folgejahren benötigt. FÜR KARLSRUHE Eine deutliche Steigerung der Biodiversität lässt sich nicht alleine mit einer Verringerung der Mähgänge erreichen. Es ist wichtig, das Mähgut abzuräumen und die Flächen abzumagern. Bei dem Personalbedarf handelt es sich um einen Ingenieur und einen Bauleiter. Deren Aufgabe ist es, ein differenziertes Mähkon- zept zu erarbeiten, es umsetzten und fortführen. Um die Biodiversität der einzelnen Flächen zu stärken, können verschiedene Maßnahmen erforderlich sein. Der Mähgang wird gezielt nach der Blüte der Pflanzen ausgewählt. Es werden Teilbereiche nicht gemäht oder zu einem späteren Zeitpunkt gemäht. BUND Das im Antrag formulierte Konzept `Masterplan Biodiversität ́ ist als Projekt seitens der Verwaltung bereits gesetzt, Mittel für eine externe Vergabe sind seitens des Umweltamtes im Haushaltsentwurf enthalten (2019/2020 jeweils 15.000 Euro). Um Konzepte umzusetzen, bedarf es an den nachgeordneten Stellen der jeweiligen Mittelausstattung. Dem Antrag wird dahingehend zugestimmt. Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 429-436 Seite - 3 D ie Anträge der Fraktionen stehen im Zusammenhang mit einem Stellenschaffungsantrag, der von der Fachdienststelle und dem zuständigen Dezernat für das Stellenschaffungsverfahren 2019 eingereicht wur- de. Der Stellenschaffungsantrag konnte allerdings vom Personal- und Organisationsamt noch nicht ab- schließend organisatorisch geprüft werden. D ie Verwaltung schlägt deshalb vor, die Anträge im Rahmen der Haushaltsberatungen zunächst abzu- lehnen. Entsprechend dem Ergebnis der organisatorischen Prüfung und der Priorisierung im Personalaus- schuss können die notwendigen Stellenanteile im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2019 behandelt und die erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Nachhaltige Pflege öffentlicher Grünflächen zur Förderung der Biodiversität Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 3976700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 1 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 500.000 500.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Nachhaltige Pflege öffentlicher Grünflächen zur Förderung der Biodiversität Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Wie im AUG vom 18.07.2018 dargestellt bedarf es zur Förderung der Biodiversität in unserer Stadt eine wei- tere Optimierung der Pflege öffentlicher Grünflächen. Zur Sicherung einer nachhaltigen naturnahen Pflege geeigneter öffentlicher Grünflächen bedarf es weiterer personeller und finanzieller Ressourcen. Die Finanzie- rung soll aus Mitteln des Klimaschutzfonds erfolgen. Bei der Personaleinstellung müssen die Arbeitsförde- rungsbetriebe AFB vorrangig berücksichtigt werden. Die Aufgaben sollen keinesfalls wieder an externe Fir- men vergeben werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Ausweitung der ein-bis zweimaligen Wiesenmahd mit Abfuhr des Mähguts Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 2 2,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 500.000 500.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Ausweitung der ein-bis zweimaligen Wiesenmahd mit Abfuhr des Mähguts Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger GBA Sachverhalt | Begründung Die GRÜNE Fraktion hat mit ihrem Antrag „Bienen schützen – Masterplan für Biodiversität“ die Debatte um die Extensivierung der öffentlichen Grünflächen angestoßen. Eine ergänzende Anfrage der GRÜNEN hat be- legt, dass in den letzten Jahren sogar die Zahl der Grünflächen mit ein- bis zweimaliger Aufnahmemahd deutlich verringert wurde. Der Grund dafür war, dass die Mittel für die Vergabe der Grünflächen nicht mit der Inflation wuchs und deshalb auf die preiswertere Variante der drei- bis vierschürigen Mulchmahd umge- stellt werden musste. Bei der ein- bis zweischürigen Aufnahmemahd werden die deutlich höheren Kosten durch das Trocknen, Umschichten, Einsammeln, Abfahren und ggf. Deponieren (falls keine Abnehmer*innen gefunden werden) des Mähguts verursacht. Um diese negative Entwicklung rückgängig zu machen und um weitere Flächen in die ein- bis zweischürige Aufnahmemahd aufzunehmen, müssen deutlich mehr Mittel im Haushalt eingestellt werden. Das Gartenbauamt hat für die Extensivierung der Grünflächen drei Varianten errechnet. Bei der Variante B wird eine hohe ökologische Wirkung bei vertretbarem finanziellen Mitteleinsatz erreicht. Wir beantragen deshalb die Einstellung von 500.000 € für die Erhöhung der Ausschreibungssummen sowie zwei Personalstel- len für die Umsetzung und Überwachung der differenzierteren Ausschreibungen. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09. 10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Pflege der städtischen Grünflächen und Schutz der Biodiversität: Optimierung der Mahd nach Vari- ante B Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 2,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Pflege der städtischen Grünflächen und Schutz der Biodiversität: Optimierung der Mahd nach Variante B Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Gartenbauamt Sachverhalt | Begründung Der Pflege der städtischen Grünflächen liegt ein differenziertes Mahdregime zugrunde. Um die Grünfläche- pflege noch arten- und umweltverträglicher sowie nutzungsfreundlicher zu gestalten, hat das Gartenbauamt drei Varianten vorgeschlagen. Wir sprechen uns für Variante B aus und wollen zur Optimierung der Mahd die entsprechenden Mittel in den Haushalt eingestellt wissen. Die Maßnahmen und die dafür aufzubringenden Mittel sind: - Rückumwandlung ehemaliger Extensivrasenflächen mit Aufnahme sowie zusätzliche Umwandlung von etwa 50ha kleineren Mulchmahd-Flächen in Landschaftsrasen mit Aufnahme - Kosten Ergebnishaushalt: voraussichtlich ca. 500.000 €/a - Kosten Personalhaushalt: 1,0 VZÄ (E10/E1 1 Ingenieur) für Konzeption, Steuerung, Ausschreibung, Ve rgabe, Abrechnung und Monitoring sowie 1,0 VZÄ (E8 –Meister/Techniker) für die Bauüberwachung W eitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil, Max Braun, Michael Haug und KULT-Fraktion FÜR Karlsruhe, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Mahd auf öffentlichen Grünflächen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 4236700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 55 5510-670 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Der Rhythmus der Mahd wird verlängert, um weniger zu mähen. Dadurch erhält die Stadt Karlsruhe das Ra- sengrün für Insekten. Ziel ist eine größere Artenvielfalt und eine grüne Stadt. DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Mahd auf öffentlichen Grünflächen Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Gerade dieser Sommer hat gezeigt wie wichtig es ist auf unsere grüne Umwelt zu achten. Die Mahd könnte als eine Maßnahme weniger oft durchgeführt werden, damit sich die Wiesen erholen können. FÜR Karlsruhe ist bewusst, das weniger oft mähen mehr Ausgaben bedeutet. Doch diese Mehrausgabe sollte es der Umwelt zuliebe wert sein, denn gerade die blühenden Wiesen sind wichtig für die Bienen, und dürfen nicht zu früh abgemäht werden. FÜR Karlsruhe beantragt daher eine Reduzierung der Mahd und die Einstellung der Kosten in den Doppel- haushalt. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, FÜR Karlsruhe Eduardo Mossuto, FÜR Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 19.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Mittel für insektenfreundlichere GrünflächenpflegeThema Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 385/3866700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5510 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Mittel für insektenfreundlichere GrünflächenpflegeThema Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Unterzeichnet von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Ortsverband Karlsruhe Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Marliese Fichter Waldharnstraße 25 76131 Karlsruhe Tel. 0721 358582 I- �fBUND 19.9.2018 Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Rathaus am Marktplatz 76133 Karlsruhe FRIENDS OF THE EARTH GERMANY Mittel für insektenfreundlichere Grünflächenpflege Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Artensterben wird auch für die Karlsruher immer sichtbarer. Die Insektenvielfalt schrumpft fast von Jahr zu Jahr, immer weniger Vogelarten sind zu beobachten. Dass dies viele Menschen bewegt, erlebt der BUND in vielen Anrufen und Anfragen, es ist auch in Leserbriefen zu sehen, die zum Thema Grünflächenpflege oder Verlust von Grünflächen in Karlsruhe immer wieder in den BNN erscheinen. Im Sommer vergangenen Jahres hat der Gemeinderat den Antrag „Bienen schützen - Masterplan für Biodiversität" verabschiedet. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Nun soll ein entsprechendes Konzept erstellt werden, auch das ist sinnvoll. Eine Konzepterstellung braucht jedoch ihre Zeit, wobei einiges jetzt schon angegangen werden könnte, z.B. das abschnittsweise Mähen oder das Abräumen von Mähgut auf mehr Flächen, als das derzeit gehandhabt wird. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel für die damit befassten Ämter sind aber weder kurzfristige Maßnahmen noch die Umsetzung eines Konzepts machbar. Wie Sie sehen, haben sich etliche Besucher des Artenschutztages im Zoo am 9.9.2018 diesem Anliegen des BUND angeschlossen. Wir bitten Sie deshalb, in den anstehenden Beratungen für den nächsten Haushalt entsprechende Mittel bereitzustellen. Mit freundlichen Grüßen, &!<_�-� BUND Karlsruhe Schreiben ging auch an die Fraktionen

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 437 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 386 5510-670 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Fassaden- und Dachbegrünung intensivieren Das Programm zur „Begrünung von Höfen, Dächern und Fassaden in Karlsruhe“ gibt es seit 1982 unter der Federführung des Gartenbauamtes. Im Bereich der Hofbegrünung wurde damit viel bewirkt, jedoch waren die Schwankungen zwischen Mittelbeantragung und Mittelabruf überwiegend groß. Im Hinblick auf die Belebung des Programms beabsichtigt das Gartenbauamt eine Überarbeitung der Aus- gestaltung des Programms unter Berücksichtigung ökologischer Ziele. Daher sollen auch Dach- und Fassa- denbegrünungen an Bedeutung gewinnen. Wirkmechanismen aus den Festsetzungen der Bebauungspläne sowie der gesplitteten Abwassergebühr werden bei der Ausgestaltung berücksichtigt. T rotz der fachlich positiven Bewertung des Antragsbegehrens hält die Verwaltung die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen Versorgung für ausreichend. D a es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Fassaden- und Dachbegrünung intensivieren Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 50.000 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Fassaden- und Dachbegrünung intensivieren Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Karlsruhe fördert bereits die Begrünung von privaten Höfen, Dächern und Fassaden. Das ist aber zu wenig bekannt. Für einen wirklichen Schutz der Bevölkerung vor dem bereits stattfindenden Klimawandel mit sei- nen jetzt schon sehr hohen und weiter steigenden Höchsttemperaturen sind aber breit wirkende Maßnah- men nötig. D eshalb wollen wir den vorhandenen Fördertopf um 50.000 Euro pro Jahr erhöhen. Mit diesem Geld soll intensive Werbung für dieses Förderprogramm zum Schutz vor Aufheizung der Häuser gemacht werden. Und der Topf soll auch bei stärkerer Nutzung ausreichen, um alle Anträge bedienen zu können. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 423 (S. 385): Gartenbau - Bäume in städtischen Anlagen am Leben er- halten (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Die Kollegen, die wie ich in den entsprechenden Ausschüs- sen waren, haben leider gegen Ende des Sommers zur Kenntnis nehmen müssen und auch schon während des Sommers, dass immer wieder von Seiten der Stadtverwaltung darauf verwiesen wurde, dass bei der anhaltenden Trockenheit ein Teil der Bäume in dieser Stadt sterben wird, weil nicht genügend Leute zur Verfügung stehen, weil nicht alle Bäume, die es nötig hätten, gewässert werden können. Zum anderen haben wir die Problematik, dass die Pflanzung der Bäume meist als Packet vergeben wird. Es steht auch in der städtischen Antwort noch einmal so drin. Als Packt mit Bewässerung in den ersten drei Jahren, d. h., das Risiko, dass die jungen Bäume nicht ge- nügend Wasser bekommen, wird auf den Auftragnehmer geschoben. Ich habe leider selbst schon mitbekommen müssen, was dann nachher passiert. Da werden die Bäume gepflanzt von den beauftragten Unternehmen. Dann geht dieses Unternehmen – zumindest war das meine Wahrnehmung – das Risiko ein, dass die Bäume vertrocknen, weil es offensichtlich teurer ist, die Bäume zu gießen und nach ihnen zu schauen, als sie einfach sich selbst zu überlassen. Wenn sie eben vertrocknen, müssen sie wieder ersetzt werden. Das ist natür- lich keine schöne Sache, vor allem, wenn man das dann als Anwohner mitansehen muss. Ich bin dann – da hätte ich auch schon früher drauf kommen können – dazu übergegan- gen, die Bäume in der städtischen Anlage in der Nähe meines Gartens selbst zu wässern. Aber das ist nicht das, was jeder in dieser Stadt macht. Es ist auch kein Problem, was bei mir in der Gegend auftritt, sondern überall. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt, dass man zusätzliche Mittel bereitstellt, um die Bäume, die man gerade erst gepflanzt hat, zu gießen, so lange, bis sie größer gewor- den sind und die Wurzeln größer sind und die Fähigkeit bei diesen Bäumen besteht, sich selbst bei Trockenheit mit dem nötigen Wasser zu versorgen. In der Antwort der Verwal- tung wird das Ganze aufgegriffen. Es wird dazu gesagt, dass durch Umschichtung die er- forderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Vielleicht hätten wir eine extra Stelle beantragen sollen dafür. Das haben wir uns nicht getraut. Ich nehme das jetzt einmal so – 2 – hin als Zusage, dass man sich des Problems bewusst ist und dass man versuchen wird, das in Zukunft irgendwie zu lösen. Wir wären gerne bereit, an der Stelle weiterzumachen, wenn es erforderlich wird, einfach deswegen, weil es nicht nur keine schöne Sache ist, die- sen Bäumen beim Vertrocknen zuzuschauen, sondern weil es auch etwas ist, was in der Stadt ein schlechtes Bild abgibt und was auch für viele Anwohner nicht leicht zu ertragen ist. Der Vorsitzende: Sie verzichten auf die Abstimmung. Wir kommen in der Sache dann gegebenenfalls auf den Gemeinderat zu. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 424 (S. 385): Öffentlichkeitsarbeit für Biodiversität im Gartenbauamt (GRÜNE) Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich möchte auch noch gleichzeitig die Begründung für Antrag Nr. 427 vortragen, weil die beiden Anträge zusammenhängen. Das eine ist Bio- diversität Öffentlichkeitsarbeit. Da geht es nicht nur um die gelegentliche Bekanntgaben oder Pressemitteilungen, sondern es geht um ein Öffentlichkeitsmanagement, in dem dar- gestellt wird, beispielsweise durch Sonderausstellungen im Botanischen Garten, im Stadt- garten, wie Symbiosen von Bestäuberinsekten mit Pflanzen erfolgen, im öffentlichen Grün auch einmal Plakate, die aufgehängt und dargestellt werden, Anzeigetafeln und auch In- formationsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger, damit diese komplexen Zusam- menhänge auch stärker ins Bewusstsein der Menschen drängen, dass alles miteinander vernetzt ist. Dazu hat das Gartenbauamt ein Konzept gemacht, das aber nach Aussage hier, nach den Informationen, die wir bekommen haben, nicht ausreicht. Das ist das Eine. Das Zweite ist das bürgerschaftliche Engagement für die Stadtbäume und Grünflächen. Jetzt in diesem heißen Sommer – damit komme ich auch auf das Thema, das Herr Dr. Schmidt gerade vorgetragen hat – gab es viele Menschen, die entsetzt waren, dass schon in den Medien berichtet wurde, wie die Stadtbäume, besonders die jungen, mangels Was- ser am Absterben waren oder frühzeitig ihr Laub abgeworfen haben. Viele haben gesagt, wieso gibt es kein Konzept, dass Menschen stärker in den Schutz der rund 137.000 Stadt- bäume, die wir haben und die uns allen am Herzen liegen, eingebunden werden. Auch da gibt es ein Konzept zur Pflege der Baumscheiben, dann auch zur Bepflanzung, das auch Biodiversitätsaspekte berücksichtigt, oder auch Gießen im Sommer. Damit sollen aber mehr Verbindlichkeiten geschaffen werden, Verbindlichkeiten, in denen Partnerschaftskonzepte und ein Netzwerk geschaffen wird. Deshalb bitten wir zum einen um 10.000 Euro zusätz- lich für diese spezielle Form der Öffentlichkeitsarbeit und zum anderen um eine halbe Stel- le, die dann dieses Netzwerk derjenigen, die sich engagieren und damit zum Schutz der Bäume beitragen wollen, errichten kann. Das wäre schön, wenn diese beiden Anträge ge- nehmigt werden könnten. – 2 – Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Dann rufe ich den Antrag Nr. 424 zur Abstimmung auf. Da geht es um die Öffentlichkeitsarbeit. – Das ist ein ablehnen- des Votum. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 425 (S. 385): Wiederaufbau des Ludwigsbrunnens auf dem Marktplatz (CDU) Antrag Nr. 426 (S. 385): Ludwigsbrunnen – historische Gestaltung bei Wiederauf- bau auf dem Markplatz beachten (KULT) Begehrt werden 75.000 Euro im Jahr 2020. – Das hat sich erledigt aus Sicht der CDU. Stadtrat Cramer (KULT): Besonders liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, für un- sere Fraktion hat sich das nicht erledigt. Denn was uns wichtig ist mit unserem Antrag, da- für braucht man zusätzliches Geld. Alles andere, was in der Antwort der Verwaltung ge- sagt wird, was wieder aufgebaut wird, das ist im Haushalt drin. Dafür hätten wir kein zu- sätzliches Geld beantragen brauchen. Für uns ist entscheidend – ich zitiere aus der Ant- wort: Die Wiederherstellung der historisch vorhandenen Sandsteinpoller und der Eisenket- ten ist bislang nicht vorgesehen. Das wünschen wir uns. Dafür braucht man Geld. Der letz- te Satz heißt: Ebenso ist nicht vorgesehen, die Repliken aus Exposidharz zu ersetzen. Das hätte für uns die absolute Priorität, dass man nicht dieses Kunstharz einbaut, sondern dass man das aus Sandstein nachgestaltet, dass es wieder ordentlich für die nächsten 50 – 100 Jahre dort steht. Von daher halten wir unseren Antrag aufrecht, dafür 75.000 Euro einzu- stellen. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt das Problem, Herr Stadtrat Cramer, wenn das hier abge- lehnt wird, hat man im Grunde damit Ausgestaltungsmerkmale abgelehnt, die Sie uns viel- leicht aber ins Auftragsbuch schreiben wollen. Dann müssen wir auch schauen, wie wir die finanziert bekommen. Ich würde Ihnen deswegen vorschlagen, dass wir darauf verzichten. Ich sage Ihnen aber zu, dass im entsprechenden Fachausschuss genau diese Dinge noch einmal zur Abstimmung stehen. Wenn Sie uns damit beauftragen, werden wir auch das Geld auftreiben. Da brauchen wir das jetzt nicht extra einstellen. Vielen Dank – Anträge erledigt, keine Abstimmung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 427 (S. 385): Bürgerschaftliches Engagement für Stadtbäume und Grün- flächen – Stärkung des Gartenbauamtes (GRÜNE) Sie haben schon zum Antrag Nr. 427 gesprochen. Da geht es um das bürgerschaftliche Engagement, Stärkung des Gartenbauamtes und Stellenschaffung. Dann würde ich das gleich hinterher aufrufen. Gibt es dazu von Ihnen Wortmeldungen? Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Bei der Gelegenheit wollte ich noch anmerken, dass wir in Grünwinkel am Samstag eine Pflanzungsaktion hatten mit der Grundschule zusammen. Es waren einige da. Da hat man dann gemerkt, wie wichtig es ist, solche Dinge zu machen. Denn es waren sehr viele Kinder mit ihren Eltern da. Ich glaube, das ist eine sinnvolle Sa- che, um bei den Kindern und ihren Eltern zu zeigen, dass es mit dem Grün in der Stadt nicht selbstverständlich ist, dass da jede Menge Arbeit drin steckt und dass es letztendlich ein gemeinsames Anliegen der Bürger dieser Stadt sein muss, das Grün in ihrer Stadt zu pflegen. Deswegen begrüße ich den Antrag und unterstütze ihn. Stadträtin Fischer (SPD): Für uns ist der Antrag noch nicht abstimmungsreif. Wir können dem Vorschlag der Verwaltung folgen, dass es erst noch einmal organisatorisch geprüft werden muss. Grundsätzlich ist das alles zu befürworten. Aber ich denke, da kann auch sehr viel schon mit bürgerschaftlichem Engagement geleistet werden, ohne dass man jetzt ein Konzept hat. Aber uns wäre es sehr wichtig, das erst einmal organisatorisch zu prüfen. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abstimmung. Wir sind bei Antrag Nr. 427, der Antrag der GRÜNEN, Stellenschaffung von einer halben Stelle beim Gartenbauamt. – Das ist ein ablehnendes Votum. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 428 (S. 386): Lichterfest – jährliche Durchführung (KULT) Stadtrat Wohlfeil (KULT): Ich denke, Sie alle kennen das Lichterfest, das in unserem Stadtgarten alle zwei Jahre stattfindet. Wenn es jemand noch nicht kennt, empfehle ich dringend, sich es einmal anzuschauen. Denn es ist eine großartige Veranstaltung, die jeden zweiten Sommer das Leben unserer Stadt kulturell bereichert. Es wird wirklich gut ange- nommen von der Bevölkerung aus Karlsruhe, aber auch aus dem Umland. Aufgrund dieser großen Annahme – da ist es brechend voll – sind wir der Meinung, das Lichterfest soll wie- der jährlich stattfinden, wie es früher der Fall war. Bei der Antwort der Verwaltung werde ich aus einigen Punkten nicht ganz schlau. Die Antwort der Verwaltung führt aus, dass es noch weitere Kosten gibt außer den 130.000 Euro, nämlich den Personalbedarf. Das ist uns auch völlig klar. Aber ich habe jetzt noch nicht gehört, dass es im Gartenbauamt im zwei- jährlichen Rhythmus einen großen Übertrag an Überstunden gibt, vom Jahr mit Lichterfest zum Jahr ohne Lichterfest, oder dass von jedem Jahr ein Berg Arbeit in das andere Jahr hinübergeschoben wird. Von daher kann ich nicht ganz nachvollziehen, warum es in dem einen Jahr mit Lichterfest möglich sein sollte, aber wenn man dann im anderen Jahr auch noch das Lichterfest hat, dass es dann nicht geht. Und wenn, dann denke ich, dass es ent- sprechend lösbar wäre mit einer Aufstockung bei den Stellen mit mehr Personal. Beim Lich- terfest kommt auch einiges an Geld wieder herein. Da hat die Stadt auch einiges an Ein- nahmen, weil es so gut nachgefragt wird. Auch da würde sich das durchaus tragen und finanzieren. Von daher plädieren wir noch einmal eindringlich dafür. Wir denken, dass un- ser Antrag ein gutes Anliegen ist und hoffen auf die Zustimmung des Hauses. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich denke, hierüber können wir heute gar nicht abstimmen. Im Aufsichtsrat KME wurde uns mitgeteilt, dass sowieso gerade die Konzeption des Lichterfes- tes überdacht wird. Es heißt, dass es einen Unfall gab mit den verschiedenen Beleuch- tungselementen. Deswegen bitten wir, das noch einmal entsprechend zu beraten und an- hand dessen dann festlegen, in welchem Rhythmus wir das machen. Das Lichterfest ist beliebt, das ist klar. Aber wir müssen mit diesen Dingen jetzt erst einmal umgehen. Das sollte uns noch einmal vorgestellt werden. Von daher können wir heute keine Festlegung treffen. – 2 – Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Wir haben einen Zyklus alle vier Jahre. Dann haben wir eine Haushaltsstabilisierung. Dann geht es uns wieder gut. Dann expandieren wir. So nehmen wir das Lichterfest zum Spielball unserer Tätigkeit. Insofern schlage ich vor, wir belassen den Rhythmus, der sich so eingeprägt hat, und werfen das nicht ständig um. Der Vorsitzende: Ich bringe das jetzt zur Abstimmung. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Ich möchte noch kurz auf Herrn Kollege Hofmann antworten, dass unseres Wissens die Probleme beim Lichterfest von der Durchführung dieses Jahr vor allem technischer Natur sind, dass sich die lösen ließen mit entsprechendem Invest in neue Technik, weil da einfach Anlagen veraltet sind und es dadurch Risiken gibt. Aber das würde sich aus unserer Sicht mit neuer Technik lösen lassen. Aus unserer Sicht ist das nichts, was allgemein das Lichterfest in Frage stellt, dass es weiterhin durchgeführt wird. Ob man es zweijährlich oder jährlich weitermacht, muss man so oder so das Problem angehen. Stadtrat Hock (FDP): Wenn hier aus der KME gesprochen wird, ganz öffentlich, und schon Sachen genannt werden, dann muss man sich natürlich schon dazu melden. Es ist klar, der Antrag der KULT würde unsere Unterstützung haben. Was noch dazu kommt, die Überlegung einer Investition in eine neue Anlage, neue Beleuchtung usw. wird meine Frak- tion auch mitgehen, nur um das gleich zu sagen. Wir sind auf keinen Fall dafür, dass das Lichterfest – vielleicht angedacht – einmal eingestellt werden soll. Da sind wir auf jeden Fall strikt dagegen. Der Vorsitzende: Wir haben im Moment das Lichterfest alle zwei Jahre. Wir müssen eini- ge technische Probleme lösen. Die werden eventuell mit Investitionen verbunden sein. Trotzdem können Sie natürlich heute entscheiden, dass Sie es jedes Jahr machen wollen. Dann brauchen wir natürlich den Sonderbeitrag auf jedes Jahr, den wir im Moment nur alle zwei Jahre haben. Dass dann noch andere Kosten hintendran hängen aus dem laufenden Betrieb der Verwaltung usw., das haben wir jetzt nicht beziffert. Insofern können wir auch nicht erwarten, dass Sie das hier beantragen. Das ist dann unser Job, mit Ihnen darüber zu reden, wie wir das machen. Insofern würde ich jetzt gerne einfach unabhängig aller techni- schen Probleme darüber abstimmen, ob wir es alle zwei Jahre oder jährlich machen sollen. Alles andere müssen wir dann, da bin ich bei Ihnen, Herr Hofmann, sowieso erst einmal über den Aufsichtsrat klären. Welche Lösung am Ende da ist, ist völlig spekulativ. Deswegen stelle ich jetzt den Antrag Nr. 428, jährliche Durchführung des Lichterfestes, verbunden mit den entsprechenden Mittel von 130.000 Euro, die im Moment alle zwei Jahre nicht drin stehen, zur Abstimmung. – Das ist ein ablehnendes Votum. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 429 und 430 (S. 385): Nachhaltige Pflege öffentlicher Grünflächen zur Förderung der Biodiversität (SPD) Antrag Nr. 431 und 432 (S. 385): Ausweitung der ein- bis zweimaligen Wiesen- mahd mit Abfuhr des Mähguts (GRÜNE) Antrag Nr. 433 und 434 (S. 385): Pflege der städtischen Grünflächen und Schutz der Biodiversität: Optimierung der Mahd nach Variante B (KULT) Antrag Nr. 435 (S. 385): Mahd auf öffentlichen Grünflächen (FÜR Karlsruhe) Antrag Nr. 436 S. 386): Mittel für insektenfreundlichere Grünflächenpflege (Bür- ger/Einwohner) Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Das Thema Biodiversität liegt uns allen am Herzen. Das hat die vorausgegangene Diskussion gezeigt. Nichtsdestotrotz habe ich den Eindruck, wir tre- ten mittlerweile in einen Wettstreit um die besten Ideen in dieser Thematik. Es gibt viele guten Ideen. Aber letztendlich geht es um ein Gesamtkonzept. Ich sehe das primär erst einmal als politischen Handlungsauftrag an die Verwaltung, dieses Konzept, diese Aufgabe weiter zu verfolgen und uns auf diesem Weg zu unterstützen. Grundsätzlich eine gute Idee – das bürgerschaftliche Engagement wurde vorhin angespro- chen – aber man sollte vielleicht auch den Blick auf die Realitäten haben. Die Bereitschaft, sei es, Streuobstwiesen zu pflegen, sei es, Bäume zu gießen oder in sonstiger Weise sich ehrenamtlich zu engagieren, hält sich letztendlich in Grenzen. Man kann durch Informati- onskampagnen sicherlich einiges dazu beitragen. Aber auch das wird nicht die eierlegende Wollmilchsau sein. Zu dem konkreten Antrag Biodiversität. Es gab einen sehr eindrücklichen Vortrag im Aus- schuss für Umwelt und Gesundheit hinsichtlich des Themas Mahd, des Themas Bienenster- ben, was letztendliche viele Anträge hier im Haus aufgegriffen haben. Von daher würden wir dieses Anliegen unterstützen, so wie an anderer Stelle andere Fraktionen das Thema der Pflege der Streuobstwiesen unterstützt haben. Hier sehen wir Sachmittel in Höhe von 500.000 Euro als angemessen, so wie das auch von den anderen Fraktionen benannt wur- de, sowie eine Stelle. Das Thema Koordination sehen wir jetzt erst einmal in den Aufgaben – 2 – der laufenden Verwaltung abgebildet. Von daher würden wir den Antrag in dieser Form zur Abstimmung bringen wollen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir hatten im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit drei Varianten für ein besseres Mahd-Management mit Verstärkung der Biodiversität vorgestellt bekommen. Das war eine gigantische Vorlage. Die Option A wäre lediglich eine relativ kleine Fläche mit 200.000 Euro, die dann in eine einschürige Mahd umgewandelt würde, mit einer halben Stelle. Die Option B wäre eine Rückumwandlung ehemaliger Extensivra- senflächen mit Aufnahme der Mahd. Man muss sehen, wir haben Rückschritte gemacht in den letzten Jahren, weil nicht mehr Mittel eingestellt wurden im Haushalt für die Mahd. Diese Flächen wieder in artenreiche Flächen umzuwandeln, wäre diese Option B. Dafür sind laut Gartenbauamt 500.000 Euro notwendig, und auch zwei Personalstellen, nämlich eine Vollzeitstelle für Konzeption, Steuerung, Ausschreibung, Vergabe, Abrechnung und Monitoring und eine Vollzeitstelle Meistertechniker für die Bauüberwachung. Wir müssen dann auch überwachen, ob das auch so durchgeführt wird. Vor allem muss auch das Ma- nagement, wann wird gemäht, verbessert werden. Denn dieses Jahr kamen auch sehr viele Klagen, dass zu Zeiten, wo es nicht gepasst hat, gemäht wurde, mit Blick auf die Bienen und Wildbienen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass genau dieses Konzept Option B jetzt im Haushalt eingestellt wird, und würden uns freuen, da alle Fraktionen gesagt haben, wir wollen die Grünflächen artenreicher machen, dass wir hier einen Konsens finden und dieser Option B dann auch alle zustimmen können. Wir appellieren an Sie, das mit abzustimmen. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch ich verweise auf die Sitzung des AUG, in dem das Mahd- regime vorgestellt wurde und die Möglichkeiten, wie man das ökologischer gestalten kann. Auch meine Fraktion beantragt die Mittel, die nötig sind, um die Variante B umzusetzen, 500.000 Euro Sachmittel und die zwei Personalstellen. Wir sehen das große Problem, dass die gewerbliche Landwirtschaft der Biodiversität große Probleme macht, weil es immer we- niger Randflächen gibt, die noch ein funktionierendes Ökosystem mit Artenvielfalt gewähr- leisten, und auch der Einsatz von Pestiziden und ähnliches. Die sehr intensive Landnutzung sorgt dafür, dass diese Flächen quasi für die Ökologie verloren gehen. Wir wollen zumin- dest, dass es mit den restlichen Flächen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden, noch ein gewisses Gerüst gibt, wo noch Biodiversität erhalten bleibt und setzen uns deshalb da- für ein, dass die Flächenpflege der Grünflächen in Karlsruhe ökologischer und umwelt- schonender gestaltet wird. Damit ist eigentlich alles gesagt. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Das Anliegen wurde schon genannt, das Mahdma- nagement. Darüber wurde schon gesprochen. Ich möchte an der Stelle noch etwas anderes zum Besten geben. Ich empfinde einfach das, was wir hier machen, als einen Flickenteppich, ein Stückwerk. Da kommt ein Antrag hier, wird eine Mehrheit dort gesucht und dort. Irgendwie haben wir keinen großen Wurf in dem Bereich. Ich weiß nicht, ob diese Vorgehensweise, die wir gerade praktizieren, wirklich so hilfreich ist, ob man nicht bei einer Haushaltsdebatte noch eine Runde vorschieben müsste, dass diese Anliegen zusammen angeschaut werden und wir dann auch eine ge- meinsame Richtung bekommen. Bei vielen anderen Themen ging es mir genauso. Es sind 461 Themen. Jeder hat sein Ding. Zufällig bekommt dann etwas die Mehrheit. Es gibt kein – 3 – konzeptionelles, richtiges, kraftvolles Werk. Das wollte ich hier einfach noch einmal zu be- denken geben für zukünftige Sitzungen. Das finde ich ausgesprochen unbefriedigend. Stadtrat Döring (CDU): Auch ich teile die Sorge von Kollege Kalmbach und sehe es ähn- lich wie der Kollege Dr. Fechler. Vorrangig fehlt uns für diese ganze Geschichte ein Kon- zept. Wir müssen zweifellos anerkennen, wenn wir das Mahdregime, so wie wir es bisher fahren, ändern, ändert das unser Stadtbild komplett. Aktuell sieht es so aus, dass wir jetzt Stellen schaffen wollen, dann irgendwann ein Konzept entwickeln und es sein kann, dass dieses Konzept aber zu ganz anderen Schlüssen kommt und dass wir dann ganz anders handeln müssen, uns also auch ganz anders organisatorisch aufstellen. Für mich und meine Fraktion ist das aus diesen Gründen inkonsequent. Wir hätten am liebsten zuerst ein Konzept, damit wir wissen, wie wir vorgehen wollen, was wir machen wollen, und hätten aufbauend darauf, genauso wie es die Verwaltung vorschlägt, dann den Personalbedarf ermittelt und hätten das dann überplanmäßig verwirklicht. Da wird sich auch hier im Haus niemand dagegen stellen. Wir haben hier die Mehrheiten. Die sind klar. Aber das Vorgehen, so wie es aktuell vorgeschlagen wird, ist nach unserer Auffassung un- sachlich. Deswegen lehnen wir die Anträge ab. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Als Ergänzung zu den bisherigen Wortbeiträgen aus dem Be- reich Soziales haben wir kennengelernt, dass es auch um Gesamtbudgets geht. Es gibt das Budget für Arbeit. Vielleicht wäre es hier auch eine Idee als Herangehensweise, dass man ein Budget für diese Thematik Biodiversität schafft und aus dem dann genau diese Themen bespielt, sei es Pflege Streuobstwiesen, sei es das Thema Mahd. Denn momentan machen wir eine Art Wettrennen um die beste Idee, und keiner weiß, in welche Richtung letztend- lich gerannt wird. Vielleicht wäre das auch eine Idee, die man dann weiter im Ausschuss debattieren könnte, um insgesamt das auf einen guten Weg zu bringen. Nichtsdestotrotz würden wir jetzt erst einmal diese Mittel einstellen wollen. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Ich möchte ganz klar widersprechen, dass es dazu kein Kon- zept geben würde. Es gibt ein Konzept. Das wurde uns im AUG vorgestellt. Was wäre mit diesen Stellen, mit diesen Mitteln möglich. Das wurde uns vorgestellt. Ich vertraue der Stadtverwaltung, dass das soweit Sinn macht. Normalerweise vertraut die CDU auch der Stadtverwaltung, dass das, was uns im Ausschuss von der Stadtverwaltung vorgestellt wird, auch stimmt. Zum anderen, wenn Sie noch ein übergeordnetes Konzept hätten haben wollen, es stand vorhin noch ein Masterplan Biodiversität zur Abstimmung, da hatten Sie auch nicht noch mehr Konzept gewollt. Ich hatte noch vergessen darauf zu verweisen, dass das natürlich auch ein Antrag ist, zu dem wir schon Anträge gestellt haben im Verlauf des letzten Jahres. Ich möchte noch einmal an den KULT-Antrag Blühende Landschaften erinnern. Entspre- chend bleiben wir dabei, dass wir der Meinung sind, dass der Antrag von uns, der identisch ist mit dem der GRÜNEN, sehr gut durchdacht ist. Er hat ein Konzept. Deswegen hoffen wir auf eine positive Abstimmung dazu. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Liebe SPD, mir geht es nur noch darum, dass in Ihrem Antrag steht, dass Sie die Mittel aus dem Klimaschutzfonds nehmen wollen. Mir ist es wichtig, dass Sie das noch einmal klarstellen, dass das nicht der Fall ist. Denn das wäre sozusagen gegen den Klimaschutz zugunsten einer optimierten Mahd. Das wollen Sie si- – 4 – cher auch nicht. Insofern war mir das wichtig, dass das noch einmal sichergestellt wird, dass es so ist. Das Gesamtkonzept habe ich Ihnen gerade herübergereicht, so dass Sie das noch einmal nachlesen können. Was den Gesamtplan anbelangt, haben wir den Masterplan für Bio- diversität beantragt, wo Sie sich gestern geweigert haben, den so aufzustocken, dass ein guter Plan draus wird. Sie müssen dann schon sagen, was Sie wollen. Alles das, was Sie jetzt haben wollen, wäre vorhanden. Aber Sie wollen einfach nicht zustimmen. Das ist die Tatsache. Das ist leider bedauerlich. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Ich würde gerne noch nachlegen zu dieser konzep- tionellen Vorgehensweise. Ich kann mich gut entsinnen, wir haben nicht nur in dem Be- reich sondern auch im Sozialbereich diesen Flickenteppich. Wir haben im Sozialausschuss schon lange besprochen, wie sieht eine soziale Landschaft aus. Welche Werte, welche Standards wollen wir haben in unserer Stadt. Demnach müssen wir dann schauen, was müssen wir tun, um diese Standards zu bekommen. Wenn wir im Operativen zu viel her- umwursteln, dann kann es kein Gesamtkonzept geben. Der eine will das, der andere jenes. Wir sehen nicht das ganze Bild. Das ganze Bild herunterzubrechen auf das Einzelne, ist nicht unsere Aufgabe sondern die der Verwaltung. Das macht mich unzufrieden. Deswe- gen müssen wir uns einigen, wie muss diese Biodiversität aussehen in Karlsruhe. Wie stel- len wir es uns vor und wie können wir es erreichen. Das ist dann die zweite Frage. Wir sind immer gleich beim Zweiten. Das ist meine Kritik am Ganzen. Der Vorsitzende: Ich versuche einmal, das alles etwas aufzufieseln. Es gab im AUG eine breite Diskussion zum Thema Biodiversität. Es wird schon ein Masterplan beauftragt. Für den sind auch Mittel eingestellt. Insofern hat sich aus unserer Sicht der Antrag Nr. 436 vom BUND, der auch auf unserer Liste steht, erledigt. Die wollten nämlich zusätzliche Mittel für einen solchen Masterplan. Da haben wir ausreichend welche drin. In diesem Masterplan werden natürlich verschiedene Themen auftauchen, die Sie kennen, u. a. natürlich auch das Mahdregime. Das Mahdregime, Herrn Stadtrat Kalmbach, ist aber unabhängig davon zu entscheiden. Da gibt es biodiversitätsfreundlichere Mahdregime und weniger biodiversitätsfreundlichere Mahdregime. Die entsprechenden Konzeptionen liegen Ihnen vor. Die haben auch alle eine breite Diskussion im Fachausschuss gehabt. Jetzt geht es im Grunde darum, welches dieser Systeme wollen Sie. Dann müssen Sie auch das ent- sprechende Geld dafür bereitstellen. Ich habe jetzt verstanden, dass alle Anträge, die etwas mit Stellen und mit Geld zu tun ha- ben, sich zunächst einmal auf das Madhregime konzentrieren und dass es jetzt diverse An- träge für diese Geschichte gibt. Jetzt ist die Finanzierung aus dem Klimaschutzfonds eine Sache, die nicht weiter geht als manch andere Anträge. Insofern würde ich jetzt erst einmal ohne diese Querfinanzierung diese Beträge in den Haushalt Ihnen vorschlagen einzustellen, wenn Sie dem eine Mehrheit geben. Sollte es dann nicht klappen, können Sie immer noch sagen, Sie wollen es aus dem Klimaschutzfonds. Dann würde ich aber als Verwaltung hef- tigst protestieren, weil Sie auf der einen Seite Biodiversitäten und auf der anderen Klima- schutz zusammenbasteln. Da gibt es zwar durchaus ein paar intellektuelle Klimmzüge da- zwischen, die man machen kann. Aber es hat nicht direkt etwas miteinander zu tun. Des- wegen würde ich Ihnen zu dieser Sache an der Stelle nicht raten können. – 5 – Dann arbeiten wir uns jetzt einmal durch die verschiedenen Anliegen. Es geht einmal um 500.000 Euro an Sachmitteln, und es geht um eine oder zwei Vollzeitstellen, die nötig sind, um dieses Mahdregime umzusetzen. Ich würde jetzt einmal mit den Sachmitteln anfangen, nehme alle Anträge zusammen, die diese 500.000 Euro Sachmittel fordern, und bitte Sie, jetzt darüber abzustimmen. – Das ist eine Mehrheit. Jetzt kommen wir zu den Personalstellen. Da sind die weitgehendsten Anträge die der GRÜNEN und der KULT. Da geht es um zwei Personalstellen, einmal für die Mahdkoordina- tion, einmal für etwas anderes. Sie haben es ausgeführt, ich will das jetzt nicht wiederho- len. Diese weitgehendsten Anträge zu den Personalstellen stelle ich jetzt zur Abstimmung. – Das findet keine Mehrheit. Jetzt stelle ich den Antrag der SPD zur Abstimmung. Der beinhaltet, eine entsprechende Vollzeitstelle für dieses Mahdregime zusätzlich einzurichten. Da bitte ich um die Abstim- mung. – Das findet eine Mehrheit. Somit haben wir jetzt 500.000 Euro an Sachmitteln, eine zusätzliche Vollzeitstelle an Per- sonal, und wir haben schon das im Haushalt drin, was der BUND begehrt, nämlich Mittel für einen Masterplan. Wir haben das Anliegen von Ihnen, Herr Kalmbach, schon aufge- nommen, dass es einen Masterplan gibt. Ich würde den Vorschlag von Herrn Dr. Fechler in diese Masterplandiskussion einspeisen wollen. Macht es Sinn, hier einen ähnlichen Fonds für Projekte oder Teilmaßnahmen aufzulegen, wie wir das aus dem Sozialbereich, etwa bei den Flüchtlingen oder bei der Integration, kennen. Ich weise aber auch darauf hin, dass der Biodiversität nicht geholfen ist, wenn man in einem Stadtteil die Schmetterlingen in einem Projekt fördert und in einem anderen Stadtteil die Bienen und im dritten Stadtteil Fischot- ter, sondern wir müssen dann schon ein Gesamtkonzept haben. Sonst ist es am Ende nicht nachhaltig. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 437 (S. 386): Fassaden- und Dachbegrünung intensivieren (GRÜNE) Stadtrat Honné (GRÜNE): Für Fassaden- und Dachbegrünung gibt es schon einen Fonds, aus dem auch an Interessierte Geld gezahlt werden kann. Aber der ist relativ unbekannt und wird auch entsprechend wenig genutzt. Da aber jetzt mit dieser galoppierenden Kli- mawende auch immer mehr der Bedarf steigen wird und es auch nötig ist, dass mehr be- grünt wird, sowohl die Fassaden als auch die Dächer, wollen wir das ankurbeln. Weil es eben nicht reicht, ein paar Häuser zu begrünen. Das muss schon eine Massenbewegung werden. Für eine Massenbewegung reicht selbst das Geld nicht, was wir jetzt beantragt haben. Aber dass zumindest schon einmal mehr Werbung gemacht wird und auch ent- sprechendes Geld bereit steht, das ist unsere Forderung, und dass man womöglich dann nachher aufstocken muss. Der Wunsch wäre, dass es so stark in Anspruch genommen wird, dass der Fonds dann auch überbeansprucht wird und dann noch zusätzlich Geld ir- gendwann nötig ist. Mit dem Geld, was im Moment eingestellt ist, kann zwar das abge- deckt werden, was im Moment an Anträgen gestellt wird, aber das reicht uns nicht, um die Bevölkerung vor dem Klimawandel zu schützen. Der Vorsitzende: Ich bitte um die Abstimmung. – Das ist eine ablehnende Mehrheit. (...)