THH 6600: Tiefbau

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 422 FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 344 7.661034 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Kreisverkehr L604/Theodor-Heuss-Allee Der Kreisverkehr an der Kreuzung L 604/Theodor-Heuss-Allee sollte ursprünglich über ein vereinfachtes Verfahren umgesetzt werden. Auf Grund von Einsprüchen eines Bürgers und des Bürgervereins Waldstadt war dies nicht möglich. Es wurde eine komplett neue technische Planung in etwas abgerückter und verän- derter Lage angegangen. Die technische Planung ist weit fortgeschritten. Allerdings sind auch mehrere Fachgutachten bezüglich Ökologie, Lärm, Eintritt in den Wald erforderlich. Erst nach Vorlage aller erforder- lichen Gutachten und Unterlagen kann frühestens im Jahre 2019 das Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Ein solches Verfahren nimmt erfahrungsgemäß einen längeren Zeitraum in An- spruch. Eine konkrete Umsetzung ist daher zeitlich nicht absehbar. D ie Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen. FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Kreisverkehr L604/Theodor-Heuss-Allee Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 1.500.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen der Kreisverkehr an der L604 fristet seit bald 10 Jahren ein planerisches Nischendasein. Der Kreisverkehr muss jetzt gebaut werden. Laut Fachamt liegen die Planungen vor. Dann muss jetzt umgesetzt werden. DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Kreisverkehr L604/Theodor-Heuss-Allee Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Unterzeichnet von: Tom Hoyem, Thomas H. Hock, Karl-Heinz Jooß

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 422 (S. 344): Kreisverkehr L604/Theodor-Heuss-Allee (FDP) Stadtrat Hock (FDP): Entschuldigen Sie bitte, aber zum vorhergehenden, was Sie gerade gesagt haben, Herr Oberbürgermeister, möchte ich die Hand nicht ins Feuer legen, dass wir das hinbekommen. Zu unserem Antrag: Die Amtsleiter Herr Kissel und seine Vorgänger haben dieses Problem der Theodor-Heuss-Allee Kreisverkehr alle schon auf dem Tisch gehabt. Alle haben es schon bearbeitet. Jedes Mal, wenn der Bürgerverein seine Veranstaltung hat, sagt er, jetzt wird gebaut, jetzt wird dort die Straße neu gebaut - - - (Zurufe) - Doch! Wenn man dort war und zugehört hat, dann wurde das so gesagt. Man hat ge- sagt, dass es im Zuge der Deckensanierung dann mit erfolgen könnte. Dann war ich völlig überrascht, weil ich gedacht habe, so weit sind wir noch lange nicht. Nichtsdestotrotz, dieses Haus hat dieses Anliegen schon über Jahre mitverfolgt. Und im- mer, wenn ich das richtig nachgeschaut habe, positiv bewertet. Jetzt sind wir an einem Punkt, dass es scheinbar durch einen Einspruch noch einmal zurückversetzt und jetzt neu aufgelegt wurde. Aber, so wie man mir mitgeteilt hat, sind wir jetzt auf einem guten Weg. Ich glaube und hoffe, dass wir jetzt irgendwann in diesem Zusammenhang dieses Problem an dieser Stelle lösen können. Denn wenn man dort unterwegs ist und sieht, was in mor- gendlichen Stunden und am Abend abläuft, dann muss man ganz ehrlich sagen, es ist un- verantwortlich, dass wir in dieser Stadt dieses Problem nicht lösen. Wir werden es lösen. Da bin ich dankbar dafür. Ich anerkenne die Antwort. Deshalb wird meine Fraktion jetzt auf Abstimmung bestehen. Wir wollten aber auf jeden Fall noch einmal sensibilisieren, dass dieses Problem noch nicht gelöst ist. Ich hoffe, dass wir hier im Haus alle an einem Strang ziehen. Dann sind wir damit auch gerne zufrieden. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Lieber Herr Kollege Hock, ganz so ist es nicht, wie Sie eben diese Sache dargestellt haben. Wir brauchen dort einen Kreisverkehr. Da war sich dieses Haus einig. Ich bin auch der Meinung. Da waren Sie noch nicht im Gemeinderat, da war es auch – 2 – Thema im Bauausschuss. Wir hatten es schon auf der Vergabe. Dann kamen Einsprüche von einem Anwohner. Die Ansprüche kamen auch vom Bürgerverein. Auch das muss man fairerweise dazu sagen. Damit wurde das Projekt gestoppt. Ich würde jetzt folgenden Vor- schlag machen, um diese Diskussion auch nicht zu verlängern. Die CDU steht für diesen Kreisverkehr. Er ist notwendig. Vielleicht kann man es noch einmal im Bauausschuss in den nächsten Sitzungen behandeln, damit man einmal einen aktuellen Stand erfährt, weil das bringt heute Nachmittag hier nichts. Stadtrat Zeh (SPD): Wir stehen auch zu dem Kreisverkehr. Rechtlich war er immer eine gewisse Hemmschwelle. Für die Äußerung eines Bürgervereins können wir nichts. Jeder Bürgerverein kann „schwätze“, was er will. Aber wenn es planungsreif ist, sind wir auch für die Umsetzung. Ich bin froh, dass Sie nicht darüber abstimmen lassen. Denn abstim- mungsreif ist der Betrag derzeit noch nicht. Aber hinter dem Projekt steht die SPD-Fraktion. Der Vorsitzende: Dann möchte ich darauf hinweisen, dass wir über die 1. Veränderungs- liste nochmals Zahlen korrigiert haben bezüglich der Erschließungsmaßnahmen, der Ge- meindestraßen, des Jahresansatzes Straßengrün, zur Infrastruktur Wildpark, zum Sanie- rungsgebiet Mühlburg, zur Brücke über den Pfinzentlastungskanal und zum Thema Umzug des Kulturamtes. (...)