THH 6300: Bauordnung

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 421 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 327 5210-630 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Bearbeitung von Verstößen gegen Landschaftsschutzverordnung - Stärkung des Bauordnungsamtes Das Bauordnungsamt wurde von einem externen Berater, der Firma BSL, untersucht. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass der Stellenbestand der Dienststelle für die dort wahrgenommenen Aufgaben und Hand- lungsfelder sachgerecht und auskömmlich sei. Die getroffenen Feststellungen wurden vom Bauordnungs- amt in Teilbereichen hinterfragt und es gab Anhaltspunkte, die einer Klärung bedurften. Aktuell findet eine Prüfung dieser Fragen durch das Personal- und Organisationsamt statt. Ergebnisse werden im Laufe des Jahres 2019 vorliegen. Die Verwaltung wird über die Ergebnisse berichten und empfiehlt, zum jetzigen Zeitpunkt den Antrag abzulehnen. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Bearbeitung von Verstößen gegen Landschaftsschutzverordnung - Stärkung des Bauordnungsamtes Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6300 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Bearbeitung von Verstößen gegen Landschaftsschutzverordnung - Stärkung des Bauordnungsamtes Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Die Naturschutzverbände BUND und NABU beklagen seit längerer Zeit, dass Regelverstöße gegen die Vorga- ben der Landschaftsschutzgebiete, darunter nicht zulässige Bauten, nicht oder erst mit langer Verspätung geahndet werden. Auf ihre Schreiben an Baubürgermeister Obert und an Oberbürgermeister Dr. Mentrup wurde ihnen mitgeteilt, dass es sich beim Vorgehen gegen Regelverstöße um komplexe Verwaltungsaufga- ben handelt, die „extrem zeitaufwändig und langwierig“ seien. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup erläu- tert, dass mit „den gegebenen personellen Ressourcen“ nicht mehr als das derzeit Geleistete“ machbar sei. Die GRÜNE-Fraktion entnimmt aus diesen Antwortschreiben, dass die zeitnahe Bearbeitung der gemeldeten Verstöße wegen unzureichender personeller Ausstattung des Bauordnungsamts unterbleibt. Dies ist aber kontraproduktiv, denn letztlich kann durch frühzeitige Ahndung von Verstößen eine präventive Wirkung erzielt werden. Um dem personellen Mangel abzuhelfen, beantragen wir GRÜNE eine zusätzliche Stelle im Bauordnungsamt. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 421 (S. 327): Bearbeitung von Verstößen gegen Landschaftsschutzver- ordnung – Stärkung des Bauordnungsamtes (GRÜNE) Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir bekommen immer wieder Informationen, dass in Na- tur- und Landschaftsschutzgebieten Verstöße stattfinden. Diejenigen, die sich dann darum kümmern und das melden, teilen uns mit, dass es sehr lange geht, teilweise bis zu zwei Jahre, bis ein solcher Verstoß dann entweder, wenn es eine Veränderung ist, beseitigt wird, oder wenn Folgen stattfinden. Es gab vom Naturschutzbund einen Brief an den Herrn Oberbürgermeister und an das entsprechende Amt. Da wurde rückgemeldet – uns liegt der Briefwechsel vor -, dass es auch daran liegt, dass man aus Kapazitätsgründen erst wieder in eine Prioritätenliste gehen muss und dann nicht dazu kommt, rechtzeitig – das können wir daraus ableiten – diese Verstöße zu ahnden. Es ist aber sehr wichtig für den Schutz unserer Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete, dass sofort diejenigen, die Verstößen bege- hen, entsprechend ermahnt werden, dass die Ordnungswidrigkeit festgestellt wird. Da geht es nicht um irgendwelche Strafen, sondern es geht darum, dass wir präventiv arbei- ten. Wenn die Menschen merken, sie können beispielsweise im Naturschutzgebiet keine Geschirrhütte einrichten, dann wird das auch dauerhaft unterbleiben. Deshalb ist unser Anliegen, dass Möglichkeiten gefunden werden. Wenn es aus Kapazitätsgründen nicht möglich ist, dann muss im Bauordnungsamt eine weitere Stelle geschaffen werden. Des- halb unser Antrag. Wir bitten, dass Sie sich dieses Anliegens annehmen. Der Vorsitzende: Dann können wir gleich in die Abstimmung einsteigen. – Das ist ein ablehnendes Votum. Wir werden es trotzdem entsprechend unserer Stellungnahme weiter prüfen und auch mit Ihnen noch diskutieren. Mir ist aber auch eines wichtig, das bezieht sich jetzt nicht nur auf die Verstöße gegen die Landschaftsschutzverordnung. Wir haben auch bei unseren Pacht- verträgen oft Probleme, weil irgendjemand noch zusätzlich ein Gebäude hingebaut hat oder er pflegt noch weiter die Enten, die er von seinem Onkel übernommen hat und was wir da alles für Geschichten haben. Sie sind alle dafür, dass wir solche Fehlentwicklungen am Ende ahnden. Es gibt aber auch durchaus Kollegen und Kolleginnen hier im Raum, die mir einen Riesenstress machen, wenn es um einen guten Bekannten oder eine Familie aus – 2 – dem eigenen Stadtteil geht. Wenn Sie uns diesen Stress vom Hals halten, können wir auch viel mehr ahnden und viel mehr klären. Das beschäftigt uns auch manchmal wochenlang. (...)