THH 6200: Liegenschaften

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 411 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 315 5220-620 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Bonusprogramm für energetische Sanierung erhöhen Das Bonusprogramm läuft seit mittlerweile acht Jahren mit Erfolg und ist in Fachkreisen bei den Handwer- kern und insbesondere bei den Energieberatern bestens bekannt. Es wird anhaltend stark nachgefragt. Weitere Werbemaßnahmen erscheinen unter diesen Umständen wenig erfolgversprechend. Nach der Reform des Programms war 2017 keine Programmschließung mehr erforderlich und wird wohl auch in diesem Jahr nicht der Fall sein. Dazu trägt auch das "Wirtschaften aus einem gemeinsamen Topf" mit den Mitteln des Schallschutzprogramms bei, da auf verschiedene Nachfragesituationen flexibel reagiert werden kann. Eine Notwendigkeit zur Erhöhung der Mittel wird unter diesen Umständen nicht gesehen. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Bonusprogramm für Energetische Sanierung erhöhen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 3156200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5220/1.620.52.20.03 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Investitionen Dritter 70.000 70.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Bonusprogramm für Energetische Sanierung erhöhen Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Im Bereich der energetischen Sanierung von Gebäuden besteht in Karlsruhe großer Handlungsbedarf. Durch eine Aufstockung der Mittel könnten verstärkte Werbemaßnahmen und eine resultierende Mehrnachfrage gedeckt werden. Eine Aufstockung wäre insbesondere bei der derzeitig günstigen Zinslage ein zusätzlicher, wichtiger Anreiz zur Erhöhung der Karlsruher Sanierungsquote. Die GRÜNE Fraktion beantragt daher die Mittelerhöhung und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Errei- chung der städtischen Klimaziele. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 412 Freie Wähler Parteiloser Stadtrat Stefan Schmitt --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 315 5220-620 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Bonusprogramm - Einbruchschutz Maßnahmen zum Einbruchschutz werden bereits vom Bund durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Form von Zuschüssen oder Darlehen gefördert. Aufwendungen für einen erhöhten Einbruchschutz im Rahmen einer energetischen Sanierung (zum Beispiel Einbau neuer Fenster oder Haustür) werden bisher schon und auch zukünftig im Rahmen des städtischen Bonusprogramms bezuschusst. Die Notwendigkeit einer weiteren Förderung wird unter diesen Umständen nicht gesehen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Freie Wähler, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Her rn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Bonunsprogramm - Einbruchschutz X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt `` 315 `` 5220 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `` 5220-620 Förderung Wohnraumschutz Finanzhaushalt: Investive Maßnahme `` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen100.000 100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Zuschussprogramm für Haus- und Wohnungseigentümer bei Umsetzung einbruchshemmender Maßnahmen. 12 412 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Bonunsprogramm - Einbruchschutz Se ite - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` Zuschuss an Haus- und Wohnungseigentümer für die Umsetzung einbruchshemmender Maßnahmen X Sachverhalt | Begründung In d en letzten zwei Jahren sind nachweislich bis zu 40% der Einbrüche gescheitert, weil die Bewohner z. B. bessere Türschlösser, abschließbare Fenstergriffe oder Fenster mit einbruchhemmendem Glas eingebaut ha- ben. Untersuchungen zeigen, dass diese Maßnahmen hochwirksam sind. Mit dem Bonusprogramm möchten wir Wohnungs- und Hauseigentümer, die das bisher aus Kostengründen nicht getan haben, motivieren, sol- che Maßnahmen umzusetzen. Erfolgreich praktiziert wird das schon seit einigen Jahren von der Stadt Heidel- berg, die ihr Bonusprogramm "Schlossprämie" genannt hat. Unterzeichnet von: Stefan Schmitt - parteilos Jürgen Wenzel - FW

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 413 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 323 7.620007 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Sozialgerechte Bodennutzung - Maßnahmen entsprechend dem Modell der Stadt Münster einführen Baulandmodelle in der Bundesrepublik sind sehr unterschiedlich gestaltet und immer mit lokalem Bezug auf die jeweilige Kommune ausgestaltet. So ist in Münster im Gegensatz zu Karlsruhe die Grundstücks- und Eigentümerstruktur geprägt von großen Grundstücken, die wenigen Eigentümern gehören. Im Gegen- satz dazu haben wir in Karlsruhe eine extrem kleingliedrige Grundstücksstruktur, die vielen Eigentümern beziehungsweise Eigentümergemeinschaften gehören (Realteilungsgebiet). Daher kann die Forderung ei- nes Verkaufs von 50 Prozent der Fläche an die Stadt als Voraussetzung für neues Baurecht als nicht ziel- führend angesehen werden. Die Stadt Karlsruhe hat mit der Evaluierung des Karlsruher Innenentwicklungskonzeptes 2017 die bisheri- gen Ziele und Konditionen angepasst. Diese Konditionen entsprechen im Innenbereich den Regelungen der sozialgerechten Bodennutzung im Münsteraner Modell. Durchaus verfolgt die Verwaltung neue Ideen und Regelungen im Bundesgebiet. Bei einer weiteren Evalua- tion werden diese Erkenntnisse gewertet und mit einfließen. Die Stadt Karlsruhe unternimmt bereits vieles, um Vielfalt in der Durchmischung der (Wohn-) Quartiere zu erhalten. So vergibt sie ihre Baugrundstücke in der Regel nicht gegen Höchstgebot, sondern veräußert ihre Grundstücke zu dem von der Grundstücksbewertungsstelle ermittelten amtlichen Verkehrswert unter Be- rücksichtigung von verschiedenen Aspekten. Zusätzlich fördert die Stadt sowohl den Erwerb als auch das Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 413 Seite - 2 Erbbaurecht (Kaufpreisabschlag beziehungsweise Ermäßigung des Erbbauzinses bei Erfüllung bestimmter Fördervoraussetzungen) nach den vom Gemeinderat festgelegten Grundsätzen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Sozialgerechte Bodennutzung - Maßnahmen entsprechend dem Modell der Stadt Münster einfüh- ren X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt `` 323 `` 6200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `` Finanzhaushalt: Investive Maßnahme `` 7.620007 X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Investitionen Dritter Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung `` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 413 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Sozialgerechte Bodennutzung - Maßnahmen entsprechend dem Modell der Stadt Münster einführen Se ite - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` bitte Zuschussempfänger eintragen X Sachverhalt | Begründung Wir beantragen Maßnahmen der sozialgerechten Bodennutzung entsprechend dem von der Stadt Münster entwickelten Modell durchzuführen. Dazu gehören: - Baur echt für Mehrfamilienhäuser gibt es nur für denjenigen, der sein Grundstück zur Hälfte an die Stadt verkau ft. - V erkauft werden die Grundstücke nicht nach dem Höchstgebot. Es bekommt derjenige das Baugrundstück, der vorher schriftlich zusagt, das Grundstück für die niedrigste Startmiete anzubieten. Die Stadt entwickelt eine Bodennutzungsstrategie entlang dem Münsteraner Modell und legt dem Gemein- derat ein Konzept zu Beratung und Beschlussfassung vor. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 414-415 KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Bitte auswählen ! 571 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Mietpreisbindungen erhalten bzw. ausbauen Antrag KULT Die VOLKSWOHNUNG GmbH (VOWO) hat sich mit dem Unternehmenskonzept 2025 als strategisches Un- ternehmensziel den Erhalt und die Sicherung von preiswertem Wohnraum mit Schwerpunkt auf Kunden- gruppen mit geringen und mittleren Einkommen gesetzt. Konkret soll bis ins Jahr 2025 ein ambitionierter Anteil von 20 Prozent „Sozialwohnungen“ am Gesamtbestand wieder erreicht werden (aktuell 18,4 Pro- zent). Verschiedene Maßnahmen sind dabei in Umsetzung. Im Bereich Neubau arbeitet die VOWO seit einigen Jahren mit einer Quotelung von 60 Prozent öffentlich geförderter und 40 Prozent freifinanzierter Wohnungen. Sie wurde bei jedem Neubauvorhaben angesetzt, um so einer sozial ausgewogenen „guten“ Durchmischung innerhalb jeder Hausgemeinschaft Rechnung zu tragen. Ziel ist es, stabile Hausgemeinschaften mit funktionierenden Nachbarschaften zu schaffen, zu er- halten und zu sichern. Um keine Zweiklassengesellschaft zu schaffen, erfolgt bewusst keine Differenzierung bei Größe, Ausstattung und Nachhaltigkeit (zum Beispiel energetischer Objektzustand, Gebäudetechnik und so weiter) innerhalb der Neubauten. Bis 2025 laufen bei zirka 550 Wohnungen die bestehenden Mietpreis-/Belegungsbindungen aus. Hier wird die VOWO weiterhin alles versuchen, die auslaufenden Bindungen zu verlängern. Dazu wird der bereits seit 2016 eingeschlagene Weg der frühzeitigen Mieterinformation und Beratung weitergegangen. Denn nur in den Fällen, in denen der Mieter einer preisgebundenen Wohnung vor Auslaufen der Bindungen einen neu- en Wohnberechtigungsschein vorlegt, kann eine Verlängerung der Mietpreis- und Belegungsbindung auf Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 414-415Seite - 2 weitere 15 beziehungsweise 25 Jahre erfolgen. Aus den bisherigen Erfahrungen kann davon ausgegangen werden, dass eine erneute Bindung nicht in allen Fällen möglich sein wird. Daher ist es notwendig, neue Bindungen einzugehen, wenn beispielsweise Mieterwechsel im Rahmen der jährlichen Fluktuation anstehen. Bei jeder frei werdenden Wohnung werden die Voraussetzungen für den Verkauf von Bele- gungsbindungen geprüft. Allerdings sind insbesondere die Wohnungsgrößen nicht immer passend. Außer- dem finden in der aktuellen Marktlage weniger Wohnungswechsel statt. Auch hierbei ist wie in allen ande- ren Fällen auch zu prüfen, in wie weit ein Haus, ein Quartier oder ein Stadtteil einen höheren Anteil an öffentlich geförderten Sozialwohnungen „vertragen“ kann. Es sollen keine sozialen Brennpunkte entste- hen, weshalb eine Verteilung „problematischer Mieter“ über das gesamte Stadtgebiet angestrebt wird. Ziel ist, stabile Quartiere mit funktionierenden Nachbarschaften zu gestalten. Des Weiteren verfügt die VOWO über viele freifinanzierte Wohnungen, die deutlich unterhalb des Miet- spiegel-Mittelwertes vermietet sind (die Durchschnittsmiete der VOWO zum 31. Dezember 2017 betrug 5,92 Euro je Quadratmeter). In diesen Wohnungen leben viele Menschen, die einen Wohnberechtigungs- schein bekämen, aber keine öffentlich geförderte Wohnung finden. Dieses Segment stellt einen großen Beitrag der VOWO dar, bezahlbares Wohnen in der Fächerstadt zu gewährleisten. Insgesamt ist die VOWO bestrebt, dass die Anzahl der neuen Wohnungsbindungen gesteigert wird bezie- hungsweise, dass zumindest die Gesamtanzahl der mietpreisgebundenen Wohnungen erhalten bleibt. Die Festlegung einer Quote ist aus Sicht der Verwaltung nicht zielführend. Antrag Linke Bei jeder auslaufenden Mietpreis- und Belegungsbindung wird geprüft, ob eine Verlängerung der Bindung möglich ist. In der Mehrzahl der Fälle ist diese Prüfung erfolgreich. Auf diese Weise konnten in enger Ko- operation mit der Volkswohnung im letzten Jahr bei über 150 Wohnungen mit einer Wohnfläche von ca. 9.500 m² die Bindungen verlängert werden. Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge abzulehnen. Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05. 10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Anteil mietpreisgebundener Wohnungen der Volkswohnung auf 25% anheben Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1182000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5220 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Anteil mietpreisgebundener Wohnungen der Volkswohnung auf 25% anheben Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Volkswohnung GmbH Sachverhalt | Begründung Die Stadt Karlsruhe hat trotz großen Bemühens der Volkswohnung ein Defizit an mietpreisgebundenen Wohnungen, also Wohnungen, die nur mit Wohnberechtigungsschein vermittelt werden. Der aktuelle Anteil der Volkswohnungsimmobilien, die mietpreisgebunden sind, liegt derzeit bei 21%. Durch die hohe Nachfra- ge wird deutlich, dass dieser Prozentsatz nicht ausreicht. Wir beantragen deshalb eine Ausweitung auf 25%. Dafür sollen auch aus der Mietpreisbindung herausgefallenen Wohnungen von der Volkswohnung wieder in die Mietpreisbindung hereingebracht werden. Miet- und Belegungsrechte sollen wieder eingekauft werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil, Max Braun und KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Mietpreisbindungen und Belegungsbindungen erhalten und ausbauen Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 3156200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5220-620 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Mietpreisbindungen und Belegungsbindungen erhalten und ausbauen Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Wir beantragen: Die Stadt verpflichtet sich folgenden Zielen 1.Alle bestehenden Mietpreis- und Belegungsbindungen in Karlsruhe werden aufrechterhalten bzw. verlän- gert 2. Die Stadt unternimmt alle Anstrengungen, neue Mietpreis- und Belegungsbindungen zu schaffen Dafür werden die notwendigen Mittel eingestellt. In Karlsruhe fallen ständig Wohnungen aus der Mietpreis- oder Belegungsbindung. Zwischen 1990 und 2016 hat sich so die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen laut Angaben der Stadt von 11.950 auf 3.627 verringert. Zudem wurde 2015 für den Karlsruher Wohnungsmarkt für Eigentümer oder Mieter ein Fehlbe- darf ca. 20.000 Wohneinheiten für den Berechnungszeitraum 2015 – 2030 festgestellt. Der Paritätische spricht von 10.000 fehlenden Wohnungen für Haushalte mit geringerem Einkommen auf Karlsruher Stadtge- biet. Die Preise für Wohneigentum in der Stadt gehen nach oben, die Mieten ziehen nach. - Dem muss nach Kräften Einhalt geboten werden. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 416 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 318 5540-620 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Erhalt und Pflege von Streuobstwiesen - Stärkung des Liegenschaftsamtes Der Antrag nimmt Bezug auf das am 18. Februar 2018 im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit vorge- stellte „Streuobstwiesenkonzept“, in dem die im Bereich der Obstbaumpflege fehlenden personellen Res- sourcen detailliert aufgezeigt worden sind. Bei der empfohlenen „realistischen Variante“ handelt es sich um eine Variante, mit welcher die Pflege und der Erhalt der dem Liegenschaftsamt zugeteilten Streuobst- wiesen auch zukünftig sichergestellt werden. Im Hinblick auf den Klimawandel muss in Zukunft zunehmend mit extremen Wetterereignissen gerechnet werden, welche gerade im landwirtschaftlichen Bereich katastrophale Folgen mit sich bringen können. Nach den hohen Frostschäden im vergangenen Jahr und der extremen Dürre in diesem Jahr wird diese Problematik laut aktueller Auskunft des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auch auf Ebene der Bundesregierung bereits thematisiert. Durch die diesbezüglich exponierte Lage Karlsruhes wird die Stadt Karlsruhe hier eine Vorreiterrolle einnehmen müssen. Hierfür wäre die dritte beantragte Stelle, welche sich der Bewässerung und Pflege von Jungbäumen widmet, erforderlich. Eine organisatorische/methodische Stellungnahme ist auf der Basis der dem Personal- und Organisations- amt noch nicht vorliegenden Fakten in der Kürze der Zeit nicht möglich. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag vorerst abzulehnen. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Her rn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Erhalt und Pflege von Streuobstwiesen - Stärkung des Liegenschaftsamtes X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt `` `` 6200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `` Finanzhaushalt: Investive Maßnahme `` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 3,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 416 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Erhalt und Pflege von Streuobstwiesen - Stärkung des Liegenschaftsamtes Se ite - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` Liegenschaftsamt X Sachverhalt | Begründung Alle Streuobstwiesen in Karlsruhe haben eine sehr hohe ökologische und landschaftliche Bedeutung und sind besonders schützenswert. Nahezu alle liegen in bestehenden Landschaftsschutzgebieten, Naturschutzgebie- ten oder Natura 2000 Gebieten (FFH). Sie bieten bis zu 5.000 Tier- und Pflanzenarten Lebensraum. Alle Streuobstwiesen werden nach den Prinzipien des ökologischen Landbaus bewirtschaftet. Für die Neupflan- zungen sind ausschließlich gemäß EU-VO „Ökologischer Landbau“ zugelassene Hochstämme zu verwenden. Das 2018 dem Gemeinderat vorgelegte neue Streuobstwiesenkonzept wurde im Gemeinderat einhellig be- grüßt. Es enthält eine umfangreiche Bestandsaufnahme des Zustands der Streuobstwiesen und beschreibt die Anforderungen zur künftigen Pflege. Dabei wird detailliert aufgezeigt, dass die derzeitigen Ressourcen nicht ausreichen, um die notwendigen Pflegemaßnahmen durchzuführen und artenreiche Grünflächen, Biotopflä- chen, Bauplätze und Freizeitgärten zu erhalten und ihre ökologische Vielfalt zu verbessern. Im Liegenschaftsamt werden zwei Stellen benötigt, wenn die vom Liegenschaftsamt geprüfte und empfoh- lene „realistische Variante“ der Obstbaumpflege künftig praktiziert werden soll. Zwar entspricht sie nicht der ressourcenintensiveren „Lehrbuchvariante“, allerdings kann mit ihr insgesamt noch ein guter Pflegezustand erreicht werden. Eine weitere Stelle ist notwendig damit eine Optimierung der Nachpflanzung von biozertifizierten Hoch- stammobstbäumen zur Steigerung der Biodiversität erreicht wird und die Bewässerung der Bäume, vor allem Jungbäume, bei anhaltender Trockenheit verbessert werden kann. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 417 Ortschaftsrat Stupferich --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 322 7.620003 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Erwerb des Gebäudes Karlsbader Straße 1 Seit über 15 Jahren werden mit dem Eigentümer entsprechende Verhandlungen geführt. Ein erfolgreicher Abschluss scheiterte bislang stets an den Preisvorstellungen des Verkäufers und den zu erwartenden Fol- gekosten für die Stadt. Sollte eine Einigung erzielt werden, so sind Mittel im Haushaltsansatz Grunderwerb vorhanden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Ortsverwaltung Stupferich, Kleinsteinbacher Straße 16, 76228 Karlsruhe Her rn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 19.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Erwerb des Gebäudes Karlsbader Straße 1 X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt `` 322 `` LA Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `` 1133-620 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme `` 7.620003 X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Grunderwerb100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 417 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Erwerb des Gebäudes Karlsbader Straße 1 Se ite - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` bitte Zuschussempfänger eintragen X Sachverhalt | Begründung Da s Grundstück Karlsbader Straße 1 (Wohngebäude mit anteiliger Scheune) ist in Privatbesitz. Bei diesem Gebäude in der Ortsmitte von Stupferich handelt es sich um einen zentralen Schandfleck, welches sich neben dem Heimatmuseum befindet. Durch einen Erwerb dieses Gebäudes durch die Stadt Karlsruhe könnten die Eigentumsverhältnisse neu gere- gelt und die Gebäudeteile für eine künftige Nutzung in städt. Eigentum überführt werden. Bisherige Anstrengungen der Ortsverwaltung, einen Investor zu finden, sind immer wieder daran gescheitert, dass die angrenzende Scheune gemeinsames Eigentum des Besitzers sowie der Stadt Karlsruhe ist und bei einem Verkauf grundbuchmäßig getrennt werden müsste. Der Ortschaftsrat Stupferich beantragt, für den Erwerb des Gebäudes Karlsbader Straße 1, im Doppelhaushalt 2019/2020 100.000 € einzustellen. Detaillierte Unterlagen mit entsprechenden Plänen werden zur Zeit aufgearbeitet und in den nächsten Tagen den Fraktionen sowie der Verwaltung zur Beratung zur Verfügung gestellt. Unterzeichnet von: Alfons Gartner, Ortsvorsteher

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 418 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 322 7.620003 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Erwerb von Grundstücken und Gebäuden - Aufstockung des Etats um 10 Millionen Euro pro Jahr In den vergangenen Jahren haben sich die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für die regelmäßigen Grunderwerbe - auch im Sinne einer aktiven Bodenvorratspolitk für verschiedenste kommunale Ziele - als ausreichend erwiesen. Sollten sich besondere Gelegenheiten am Grundstücksmarkt ergeben, wären dann gegebenenfalls zusätzliche Mittel bereit zu stellen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Erwerb von Grundstücken und Gebäuden - Aufstockung des Etats um 10 Mio EURO pro Jahr X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt `` 322 `` 6200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `` Finanzhaushalt: Investive Maßnahme `` 7.620003 X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Grunderwerb 10.000.000 10.000.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung `` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 418 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden - Aufstockung des Etats um 10 Mio EURO pro Jahr Se ite - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` bitte Zuschussempfänger eintragen X Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Mittel für den Grundstückserwerb um je 10 Mio EURO für 2019 und 2020 aufzustocken. In Karlsruhe fallen ständig Wohnungen aus der Mietpreis- oder Belegungsbindung. Zwischen 1990 und 2016 hat sich so die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen laut Angaben der Stadt von 11.950 auf 3.627 verringert. Zudem wurde 2015 für den Karlsruher Wohnungsmarkt für Eigentümer oder Mieter ein Fehlbe- darf ca. 20.000 Wohneinheiten für den Berechnungszeitraum 2015 – 2030 festgestellt. Der Paritätische spricht von 10.000 fehlenden Wohnungen für Haushalte mit geringerem Einkommen auf Karlsruher Stadtge- biet. Die Preise für Wohneigentum in der Stadt gehen nach oben, die Mieten ziehen nach. In dieser Situation halten wir es für erforderlich, dass die Stadt den Grundstückserwerb zum Zwecke des Wohnungsbaus intensiviert, solange die Preise noch nicht durch die Decke geschossen sind. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 419-420 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 323 7.620007 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Erhöhung der Mittel für sozialen Wohnungsbau Um Haushaltsreste zu vermeiden, wird die Neubauförderung im Jahr der Förderung zukünftig über Ver- pflichtungsermächtigungen abgedeckt. Die laufenden Mittel dienen der Finanzierung von Neubauvorhaben aus Vorjahren und der zeitnah kassenwirksam werdenden Bestandsförderung. I n der ersten Veränderungsliste wurden die Mittel für 2019 bereits auf 5,0 Millionen Euro erhöht. Es wird empfohlen den Antrag insoweit für erledigt zu erklären. Na ch derzeitigem Planungsstand werden in 2020 3,0 Millionen ausreichen. Sollte wider Erwarten ein hö- herer Finanzbedarf entstehen, wird eine weitere Finanzierung in Aussicht gestellt. Eine weitergehende Förderung ist keine Frage der Finanzierung, sondern der Flächen. Die Verwaltung emp- fiehlt, die über die Veränderungsliste hinausgehenden Anträge abzulehnen. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Wohnungsbauförderung und - versorgung - Erhöhung der Mittel für Sozialen Wohnungsbau Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 3236200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Produktgruppe 5220 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme Investition: 7.620007 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 1.000.000 2.000.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Wohnungsbauförderung und - versorgung - Erhöhung der Mittel für Sozialen Wohnungsbau Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Wohnungsbauförderung und - versorgung Sachverhalt | Begründung Um das sozi ale Gleichgewicht in Karlsruhe aufrecht zu erhalten, muss weiter in sozialen Mietwohnungsbau investiert werden. Ziel der GRÜNEN Fraktion ist es, die bisherige Anzahl an Sozialwohnungen zu halten oder sogar zu erhöhen. Wir beantragen daher, für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus die ursprüngliche Summe von 5 Mio. Euro pro Jahr im Haushalt zu verankern. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Karlsruher Wohnraumförderungsprogramms (KaWoF) - Erhöhung der Mittel um 5 Mio pro Jahr Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 3236200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5220-620 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 7.620007 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Investitionen Dritter Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Karlsruher Wohnraumförderungsprogramms (KaWoF) - Erhöhung der Mittel um 5 Mio pro Jahr Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Mittel für das Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm (KaWoF) um 5 Mio EURO pro Jahr zu erhöhen. In Karlsruhe fallen ständig Wohnungen aus der Mietpreis- oder Belegungsbindung. Zwischen 1990 und 2016 hat sich so die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen laut Angaben der Stadt von 11.950 auf 3.627 verringert. Zudem wurde 2015 für den Karlsruher Wohnungsmarkt für Eigentümer oder Mieter ein Fehlbe- darf ca. 20.000 Wohneinheiten für den Berechnungszeitraum 2015 – 2030 festgestellt. Der Paritätische spricht von 10.000 fehlenden Wohnungen für Haushalte mit geringerem Einkommen auf Karlsruher Stadtge- biet. Die Preise für Wohneigentum in der Stadt schießen nach oben, die Mieten ziehen nach. A ngesichts dieser Situation sollten für das KaWoF mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Änderungsantrag zum DHH 2019/2020 Teilhaushalt 6200 Vorlage Nr.: Verantwortlich: Dez. 4 Erwerb der Grundstücke Erzbergerstraße vom Land Baden-Württemberg Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat DHH 20.11.2018 x Kurzfassung Der Stadt Karlsruhe wurden nach langen Verhandlungen die Grundstücke an der Erzberger- straße vom Land Baden-Württemberg zum Kauf angeboten. Der Kaufvertrag soll nun doch zügig realisiert werden. Im Doppelhaushalt 19/20 sind für den Erwerb dieser Grundstücke keine Mittel vorgesehen. Es handelt sich um ca. 11 ha Bauerwartungsland für Wohnbau. Der Preis wird bei ca. 24 Millio- nen Euro liegen. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen bei der Position Grunderwerb im Teilhaushalt 6200 Liegenschaften 7.620003 Grunderwerb um 24 Millionen Euro erhöht wird. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja x Nein 24 Millionen Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 411 (S. 315): Bonusprogramm für Energetische Sanierung erhöhen (GRÜNE) Das ist erledigt. So können wir weitermachen. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 412 (S. 315): Bonusprogramm – Einbruchschutz (FW, Stadtrat Schmitt/pl) Stadtrat Wenzel (FW): Ich weiß nicht, ob hier in dem Haus jemand ist, bei dem schon einmal eingebrochen wurde oder in der Nachbarschaft eingebrochen wurde. Es ist ein furchtbares Gefühl, die Privatsphäre missbraucht zu wissen. Viele Städte, unter anderem auch die Stadt Heidelberg, haben die sogenannte Schlossprämie. Das heißt, dass die Bürger – Sie haben es in Ihrer Antwort bereits dargestellt – gefördert werden. Bei uns ist es so, wir als Stadt Karlsruhe könnten viel für die Sicherheit machen, indem wir den Bürgern einen Teil ihrer Kosten zurückerstatten. Wir wissen, dass durch Maßnahmen an den Fenstern und Türen, die die Sicherheit und die Stabilität erhöhen, etwa 40 % aller Einbrüche verhindert werden könnten. Es ist ein ganz kleiner Schritt, was wir fordern, diese 100.000 Euro. Aber jeder Einbruch, der dadurch verhindert werden könnte, würde auch die Statistiken erhö- hen. Denn ein misslungener Einbruch läuft nicht in die Statistik. Wir bitten, diesen Antrag zu unterstützen, in der Hoffnung, dass dieses Förderprogramm auch genutzt wird. Wir als Stadt können einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass sich das Sicherheitsgefühl der Bürger in diesem Bereich erhöhen kann. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Dann können wir gleich zur Abstimmung kommen. – Das ist eine ablehnende Mehrheit. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 413 (S. 323): Sozialgerechte Bodennutzung – Maßnahmen entsprechend dem Modell der Stadt Münster einführen (Die Linke) Stadträtin Zürn (Die Linke): In unserer Haushaltsrede haben wir bereits auf dieses Bo- dennutzungskonzept von Münster hingewiesen, wie die CDU im Übrigen auch. Wie kamen wir dazu, dass wir solche Nutzungskonzepte anderer Städte angeschaut haben? Wir sehen einfach, dass in Karlsruhe zwar viel getan wird, aber dass das, das getan wird, nicht reicht, um einigen erklärten Zielen näher zu kommen, nämlich diesen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und aus diesen und vielen anderen Gründen kostbare städtische Flächen nicht länger meistbietend und auf immer und ewig an Investoren zu binden und dort zumeist eben mehr oder weniger schönen teuren Wohnraum zu bekommen. Der Leiter des Amtes für Immobilienmanagement der Stadt Münster, Andreas Niehaber, hat einen Satz gesagt, der mir sehr wichtig ist. Der lautet folgendermaßen: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kann in einer wachsenden Stadt nicht allein dem freien Markt überlassen werden. Hierzu bedarf es eines flankierenden liegenschaftsstrategischen Ansat- zes. So einen liegenschaftsstrategischen Ansatz würde ich mir auch für Karlsruhe wün- schen. Die Stadt Münster, das hat die Verwaltung geantwortet, ist mit Karlsruhe nicht zu vergleichen. Das sehe ich ein. Da muss man so einen strategischen Ansatz anpassen. Das ist aber auch genau das, was wir gerne wollen. Wir sehen, dass Karlsruhe vieles tut. Die Antwort zeigt auch, dass man sich sehr verschiedene Beispiele anschaut. Wir sind auch der Meinung, dass in den Karlsruher Ämtern, ob jetzt das Liegenschaftsamt, das vor allen Din- gen zuständig ist, aber auch beim Stadtplanungsamt die Kompetenzen, solche Konzepte zu machen, absolut da sind. Aber wir sind der Meinung, es fehlt an zeitlichen Ressourcen. Da möchten wir früher oder später, dass solche Ideen produktiv werden können. Deswe- gen möchten wir eine Strategie, die auf Karlsruhe passt. Wir möchten gerne so einen lie- genschaftsstrategischen Ansatz. Den beantragen wir. Wir wissen, dass dicke Bretter zu bohren sind. Aber wir bitten Sie darum, diesen Schritt mit uns zu gehen. Der Vorsitzende: Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir den Antrag nicht abstimmen. Wir haben in der Stellungnahme ausgeführt, dass wir die Diskussion im Bundesgebiet verfol- gen. Ich würde jetzt einfach aus dem Bauch heraus Ihnen vorschlagen, dass wir im II. Quar- – 2 – tal einmal im entsprechenden Fachausschuss vorstellen, was es für Konzepte in verschiede- nen Städten gibt und man einfach diese Diskussion im Fachausschuss weiterführt. Ich glaube, da gehört sie hin. Wäre das okay? Dann bedanke ich mich an der Stelle. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 414 (S. 571): Anteil mietpreisgebundener Wohnungen der Volkswoh- nung auf 25 % anheben (KULT) Antrag Nr. 415 (S. 571): Mietpreisbindungen und Belegungsbedingungen erhalten und ausbauen (Die Linke) Stadtrat Braun (KULT): Der Wohnraum in Karlsruhe ist knapp. Es fehlt vor allem an be- zahlbarem Wohnraum und an Sozialwohnungen. Aktuell liegt der Anteil der Volkswoh- nung an mietpreisgebundenen Wohnungen bei unter 20 %. Um den Wohnungsmarkt ge- rade für die Menschen und Familien, die ohnehin nur schwer Wohnraum finden, zu entlas- ten, muss dieser Anteil stark erhöht werden. Denn dieser – das zeigt die hohe Nachfrage – reicht nicht aus. Wir beantragen daher, den Anteil an mietpreisgebundenen Wohnungen auf 25 % zu er- höhen. Dazu zählt auch, alles dafür zu tun, aus der Mietpreisbindung fallende Wohnungen wieder in die Bindung aufzunehmen. Die erforderlichen Miet- und Belegungsrechte sollen dann wieder eingekauft werden. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ich hätte einmal eine Frage dazu. Seit mehreren Doppelhaushalten fordern wir, dass wir mehr mietpreisgebundenen Wohnraum brauchen. Wir wissen, wir hatten viel mehr. Der wurde immer weniger. Es wird immer wieder disku- tiert, aber nach wie vor ist mir nicht klar und es wurde noch keine richtige Antwort gege- ben, warum sich die Stadt Karlsruhe in dem Bereich nicht mehr so engagiert hat, um diese mietpreisgebundenen Wohnungen aufrechtzuerhalten, die wir vor 10 Jahren noch hatten. Da hätte ich jetzt gerne noch eine Antwort und inwiefern die Stadt beabsichtigt, dass wir tatsächlich in dem Punkt noch einmal voran gehen. Deshalb auch von uns dieser Antrag. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Herr Kollege Fostiropoulos, die Antwort ist in der Verwal- tungsvorlage uneingeschränkt zu sehen. Man muss es nur lesen. Ich gebe zu, es ist kom- plex. Ich kann Mietpreisbindungen nicht aus dem Boden stampfen, wenn ich sie nicht ab- kaufen kann, so wie das genau beschrieben ist in der Vorlage. Aber was wir machen kön- nen – und das wird gemacht -, die Volkswohnung generiert Wohnung um Wohnung, die sie dann auch günstig, sozialverträglich vermietet und die ohne Mietpreisbindung, aber – 2 – trotzdem als bezahlbarer Wohnraum anzusehen ist. Nicht nur mietpreisgebundene Woh- nungen sind bezahlbar, sondern all die anderen Wohnungen, die wir in der letzten Zeit aus der Volkswohnung heraus entwickelt haben, sind das in gleicher Weise. Es wird im Mo- ment wirklich alles gemacht, was man machen kann. Jedenfalls was die Kommune, was die Stadt beeinflussen kann. Wer das zur Kenntnis nimmt, der stellt so einen Antrag nicht. Stadtrat Jooß (FDP): Das einzige was wir brauchen, ist weniger Regulierung, nicht mehr; sowohl im Bund als auch hier in der Stadt. Wir brauchen mehr Wohnungen und sonst nichts. Dann wird der Wohnungsmarkt allein entspannt. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Beim heutigen Thema brauchen Sie keine Sorge haben, morgen früh nicht in den Spiegel schauen zu können, egal, wie rum Sie abstimmen. Ganz einfach deshalb, weil der Antrag bzw. die Anträge etwas Gutes bewirken wollen, aber in der Praxis natürlich schwierig umsetzbar sind bzw. gar nicht umsetzbar sind. Da bin ich beim Kolle- gen Pfannkuch voll dabei. Auch deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen kön- nen. Folgender Grund: Was den Antrag der Linken betrifft, dem wird im Grunde in vollem Um- fang schon entsprochen. Das sehen wir aus der Stellungnahme der Verwaltung. Das erle- ben wir auch im Aufsichtsrat bei unseren Beschlüssen, die wir diesbezüglich fassen. Ich erinnere nur an das Programm, bei dem ich gestern die Zahlen verwechselt habe. Wenn man bedenkt, dass man so ein Riesenprogramm auflegt mit über 1.300 Wohnungen, und dann das Verhältnis 60 : 40 sieht, dann weiß man, dass die Volkswohnung absolut auf gu- tem Weg ist. Was den Antrag der KULT betrifft: Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus der Praxis. Eine Familie, die einen Wohnberechtigungsschein hat, wohnt 10, 20 Jahre in einer Wohnung, und jetzt läuft diese Berechtigung aus. Die Berechtigung für die Familie läuft deshalb aus, weil sich inzwischen die familiären Verhältnisse geändert haben. Und zufällig läuft auch die Miet- preisbindung aus. Schmeißen wir die Familie jetzt raus aus der Wohnung, so dass sie dann wieder auf dem Wohnungsmarkt eine günstige Wohnung suchen muss? Oder sagen wir, zwangsläufig fällt in diesem Fall die Bindung weg. Dafür haben wir als Volkswohnung ein Sonderangebot, nämlich Durchschnittsmieten in Höhe von genau 5,92 Euro. Das würde bedeuten, die Familie, die die Mietpreisbindung und den Berechtigungsschein gleichzeitig verliert, kann aber trotzdem wie gewohnt in der Wohnung bleiben, muss eben entspre- chend mehr bezahlen und das zu einem bezahlbaren Preis. So sieht die Praxis aus. Das würde bedeuten, wenn wir uns festlegen auf 25 %, dann müssen wir im Laufe der nächs- ten Jahre viele solcher Fälle bearbeiten. Ich würde mir das nicht zumuten, das eine oder andere für richtig oder auch falsch zu halten. Deshalb glaube ich, dass wir hier vollkommen auf gutem Weg sind. Ich erinnere noch einmal an das Wohnbauprogramm, an das Ver- hältnis 60 : 40 Prozent. Damit sind wir im vollen Umfang mit der Volkswohnung auf dem richtigen Weg und können diesem Antrag bzw. beiden Anträgen nicht zustimmen. Stadtrat Borner (GRÜNE): Die GRÜNEN können sich der Antwort der Stadtverwaltung anschließen. Alle in der Vorlage genannten Möglichkeiten wurden im Aufsichtsrat der Volkswohnung besprochen und beschlossen. Die GRÜNE-Fraktion betrachtet daher beide Anträge als bereits umgesetzt und damit erledigt. Sonst kann ich mich eins zu eins Herrn Pfalzgraf anschließen. – 3 – Der Vorsitzende: Dann kann ich beide Anträge gemeinsam zur Abstimmung aufrufen. – mehrheitlich abgelehnt. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 416 (S. 318): Erhalt und Pflege von Streuobstwiesen – Stärkung des Lie- genschaftsamtes (GRÜNE) Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Für uns GRÜNE hat die Verbesserung der Biodiversität in unserer Stadt eine absolute Priorität. Es ist ein Schwerpunkt für uns in diesem Doppelhaus- halt neben unseren anderen Schwerpunkten Soziales und Kultur sowie Klimaschutz. Auf- grund unseres Antrags Masterplan für Biodiversität, Bienen schützen, und der ergänzenden Anträge und Anfragen aus anderen Fraktionen, die allesamt angenommen wurden, hat die Stadtverwaltung erstmals eine ganz besondere Maßnahme ergriffen. Sie hat uns nämlich im Vorfeld des Doppelhaushalts aus allen vier für Biodiversität relevanten Ämtern eine Handlungsstrategie vorgestellt, d. h., sie hat uns vier ausführliche Papiere zur Verfügung gestellt: Maßnahmen biologische Vielfalt im Liegenschaftsamt, im Gartenbauamt, im Forst und im Umweltamt. Hier sind alle Maßnahmen gefiltert, die diese Ämter ergreifen können. Es ist jeweils dargestellt, für welche Maßnahmen die Mittel im Haushalt sind und für wel- che Maßnahmen, die aber notwendig wären, keine Mittel eingestellt sind. Außerdem gibt es ein neues Streuobstwiesenkonzept, das wir allesamt beschlossen haben, in dem eben- falls die Empfehlungen erteilt wurden, welche Mittel im Haushalt eingestellt werden sollen. Im Liegenschaftsamt ist es überwiegend die Forderung nach Pflege und Erhalt und Sicher- heit unserer wunderschönen Streuobstwiesen. Das Liegenschaftsamt hat empfohlen, ent- weder nach Lehrbuchvariante vorzugehen, das hätte 12 zusätzliche Stellen erforderlich gemacht, oder nach einem realistischen Szenario. Dafür sind drei Stellen notwendig, zwei für die Pflege der Streuobstwiesen und eine Stelle für die Wiedereinpflanzung zertifizierter Bäume und für die Bewässerung der Bäume. Diese drei sind unverzichtbar, wenn wir die Schönheit und die ökologische Wertigkeit unserer Streuobstwiesen erhalten wollen. Des- halb ist das die zentrale Forderung, die wir brauchen. Ich möchte abschließend betonen, diese wunderschönen Streuobstwiesen sind nicht nur für die Biodiversität in unserem Stadtgebiet absolut notwendig, sondern sie dienen auch der Erholung und dem Wohlbefinden unserer Bevölkerung als Naherholungsgebiete. Des- halb bitten wir den Gemeinderat, der auch Biodiversität unterstützen möchte, bei diesen drei Stellen zuzustimmen. – 2 – Stadtrat Pfannkuch (CDU): Es ist im Antrag wie in der Verwaltungsantwort vieles gesagt, was die CDU-Fraktion uneingeschränkt unterschreiben kann. Auch für uns ist das Streu- obstwiesenkonzept maßgeblich. Vor allem für weite Bereiche unseres Stadtgebietes ist es eine prägende Landschaftskultur, die wir unbedingt erhalten müssen. Von daher erkennen wir einen Bedarf an. Wir sehen aber auch, dass die Verwaltung noch in Überlegungen ist, wie man das personell entwickelt. Ich glaube, es reicht daher aus, wenn wir einen Anfang machen. Die CDU-Fraktion wird daher befürworten, dass man statt der drei Vollzeitstellen zunächst einmal mit 1,5 Stellen beginnt. So werden wir auch abstimmen. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Das Thema Biodiversität liegt – nehme ich an – allen hier im Haus am Herzen. Die Frage ist nur, wie können wir entsprechende Antworten finden. Bei einem vorhergehenden Punkt hat der Herr Oberbürgermeister ausgeführt, dass es eigent- lich eine grundlegende strategische Ausrichtung gibt, wie wir uns als Stadt positionieren wollen. Dem Klimawandel entgegenzutreten wird letztendlich nur bedingt möglich sein. Wir brauchen Antworten, wie wir den Veränderungen gerecht werden können. Die Streu- obstwiesen sind ein Thema. Nachher geht es noch um das Thema Mahd. Es sind vielfältige Themen, die zu bespielen sind. Wir sehen hier einen weiteren Bedarf, dass von Verwal- tungsseite ein nachhaltiges und dauerhaftes Konzept eingestellt wird und das auch in der weiteren Debatte, in der weiteren Diskussion verfolgt wird. Jetzt ad hoc drei Stellen zu schaffen, selbst 1,5 Stellen, wird nur bedingt helfen. Von daher werden wir an der Stelle den Antrag nicht mitgehen. Wir sehen noch weiteren Beratungs- bedarf. Beim Thema Mahd sehen wir das etwas anders. Dazu kommen wir später noch. Da sehen wir mehr Möglichkeiten, konkret aktiv zu werden. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Sie wissen, dass für die AfD Landschaftsschutz und Arten- schutz wichtig sind. Dementsprechend werden wir den Antrag mittragen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir würden dann, wenn keine Mehrheit besteht, selbst- verständlich gerne den Antrag der CDU aufgreifen und dann die 1,5 Stellen beantragen. Denn wichtig ist uns vor allem, dass wir ein Ziel erreichen. Die drei Stellen wären notwen- dig. Aber wenn wir eine Mehrheit für 1,5 Stellen bekommen können im Gemeinderat, ist dies schon ein Zwischenschritt auf diesem Weg, den wir weitergehen müssen. Der Vorsitzende: Ich hätte es jetzt in zwei Stufen abgestimmt. Aber wir können auch gleich die 1,5 Stellen aufnehmen statt der 3 Stellen. Dann bitte ich über diesen veränderten Antrag der GRÜNEN ... Was ist jetzt noch, Frau Rastätter? (Zuruf Stadträtin Rastätter/GRÜNE) - Ja, dann hätten Sie sich Ihren Wortbeitrag sparen können. Dann stelle ich den GRÜNE-Antrag, da war ich gerade dabei, mit 3 Stellen zur Abstim- mung. – Das ist eine Ablehnung. Dann wird derselbe Antrag jetzt erneut gestellt, reduziert in seinem Begehr auf 1,5 Stellen, so wie es die CDU vorgeschlagen hat. Dieser etwas veränderte Antrag steht jetzt zur Ab- stimmung. – Das ist eine Mehrheit. – 3 – (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 417 (S. 322): Erwerb des Gebäudes Karlsbader Straße 1 (OR Stupferich) Wir hatten im Ältestenrat schon bekannt gegeben, dass wir weiter mit dem Eigentümer der Karlsbader Straße 1 verhandeln, dass wir jetzt keine zusätzlichen Mittel brauchen, weil wir das aus unserem Budget auch darstellen können, selbst wenn es etwas teurer wird. Letztlich wird die Entscheidung über den Erwerb dann sowieso in den entsprechenden Gremien der Stadt stattfinden. Insofern würde ich Ihnen vorschlagen, dass wir das so zusa- gen und damit auch dieser Antrag eigentlich erledigt ist. Ortsvorsteher Gartner (OV Stupferich): Ich möchte trotzdem zwei Sätze dazu sagen, weil ich den Zusammenhang von Erwerb und Folgekosten natürlich etwas differenzieren möchte. In der Antwort der Verwaltung steht unter anderem auch, dass die Folgekosten ein Hinderungsgrund sind für den Erwerb. Da bitte ich einfach zweierlei Maße anzusetzen, weil die Folgekosten für das Herrichten des jetzigen Zustandes nur einmal entstehen. Es haben sich auch schon Sponsoren gemeldet, die die Sache gerne unterstützen wollen, die- se Kulturscheune wieder herzurichten. Deshalb wäre es wichtig, dass man sich mit dem Kauf relativ schnell einig wird, damit wir den zweiten Schritt mit dem Heimatverein unter- nehmen können und ein Nutzungskonzept für die Zukunft erarbeiten. Aber ich kann dem Heimatverein nicht immer irgendwelche Wünsche kundtun, wenn wir nicht bereit und in der Lage sind, das Grundstück zu erwerben. Wenn ich lese, dass es schon seit Jahren ver- sucht wird, dann darf ich meine Hilfe bei der ganzen Geschichte gerne anbieten, damit wir es vielleicht zeitnah hinbekommen und das Ganz nicht noch einmal sieben Jahre verscho- ben wird. Ich hoffe, dass auch bei der Nachfolgeinvestition die Verwaltung bzw. der Gemeinderat mitgeht, damit wir diesen sogenannten Schandfleck in Stupferich entfernen können. Das wäre mein Ansinnen. Stadtrat Brenk (CDU): Ich möchte nur den Worten von meinem Ortsvorsteher hinzufü- gen, es ist nicht nur ein Schandfleck. Es ist so, dieses Objekt liegt zwischen zwei städti- schen Gebäuden. Das muss man immer sehen. Wir haben auf der linken Seite ein städti- sches Gebäude und auf der rechten Seite ein städtisches Gebäude. Und dazwischen liegt – 2 – dieses Haus. Wir sollten jetzt die Situation nutzen, das Objekt zu einem vernünftigen Preis zu erwerben. Der Rest wird sich dann aus der Vorlage ergeben. Der Vorsitzende: Nicht alle Dinge, die sich über Jahre hinziehen, liegen daran, dass die Verwaltung nicht kann oder nicht will. Das wollen wir in diesem Fall. Das Problem ist, dass offensichtlich die Gegenseite im Moment noch Vorstellungen hat, die wir aber mit unse- rem Haushaltsrecht und anderen Dingen nicht in Vereinbarung bringen können. Wir sind bereit – da kommen wir auch immer auf Sie zu -, an der einen oder anderen Stelle viel- leicht ein bisschen über den Verkehrswert zu gehen. Aber das ist auch nur in gewissem Maße möglich. Ich sage Ihnen zu, dass wir Sie auf dem Laufenden halten. Wenn der Ver- käufer ein Stupfericher sein sollte, nehmen wir sicherlich Ihre Mentalitätskenntnisse, Herr Gartner, gerne mit, um das zu einem Erfolg zu führen. Aber auch darüber hinaus ziehen wir Sie gerne hinzu. Stadträtin Ernemann (SPD): Ortsvorsteher sind sehr leidensfähig. Aber auch die Leidens- zeit muss einmal ein Ende haben. So bitte ich im Interesse des Stadtteils Stupferich und auch des Kollegen Gartner – Sie haben es zugesagt und versprochen -, jetzt zügig in die Verhandlungen einzutreten und das Gebäude zu erwerben. Die SPD-Fraktion unterstützt das Anliegen des Ortschaftsrats Stupferich. Ich bitte, zügig diesen Verkauf vorzunehmen. Der Vorsitzende: Dann sind wir uns da einig. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 418 (S. 322): Erwerb von Grundstücken und Gebäuden - Aufstockung des Etats um 10 Mio. Euro pro Jahr (Die Linke) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Immer wieder kommt die Antwort, es fehlen Grund- stücke, sei es, wenn es um Wohnungen oder um Kitas geht. Deshalb stellen wir den An- trag, das Budget entsprechend um 10 Mio. Euro zu erhöhen. Vielleicht noch ein Hinweis: Ich erinnere daran, um das ECE-Center bauen zu können, hat die Stadt 25 Mio. Euro in die Hand genommen, nur um dieses Gelände freizukaufen. Also: Um 10 Mio. Euro den Etat zu erhöhen, um Grundstücke und Gebäude aufkaufen zu kön- nen. Der Vorsitzende: Die Interpretation, dass uns das Geld zu knapp wäre, wäre auch falsch. Aber wir haben im Moment das eingestellt, was wir für ausreichend halten. Sie haben es eben noch einmal um diese 24 Mio. Euro erhöht, weil wir hier einen Sonderfall haben. Aber Sie wissen es aus den letzten zwei Jahren, dass wir uns auf jeden anderen unerwarte- ten Sonderfall auch immer kurzfristig einstellen konnten. Insofern sind wir in der Zielset- zung gar nicht auseinander. Aber wir brauchen diese 10 Mio. Euro aus unserer Sicht jetzt nicht. Insofern empfehlen wir, das abzulehnen. Wir kommen damit zur Abstimmung. – Erledigt. Gut, vielen Dank. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 419 (S. 323): Wohnungsbauförderung und –versorgung – Erhöhung der Mittel für Sozialen Wohnungsbau (GRÜNE) Antrag Nr. 420 (S. 323): Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm (KaWoF) - Erhöhung der Mittel um 5 Mio. Euro pro Jahr (Die Linke) Ich wollte mir noch den Hinweis erlauben, in der 1. Veränderungsliste haben wir die vo- raussichtlich benötigten Mittel aufgenommen. Wir gehen nicht davon aus, dass wir jetzt noch zusätzliche Mittel brauchen, weil es eher ein Flächenproblem ist und weniger ein Fi- nanzierungsproblem. Insofern würden wir es aus unserer Sicht als erledigt betrachten. Aber das mag man anders sehen. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Seit sechs Jahren gibt es das kommunale Wohnraumför- derungsprogramm. KAI und KaWoF stehen uns hier zur Verfügung. Jetzt geht es um Ka- WoF. Damals hat ein großes Bündnis hier im Gemeinderat gesagt, wir müssen in den sozia- len Wohnungsbau investieren, wir müssen das auch kommunal fördern, damit etwas voran geht, und auch Investoren dazu aufgefordert sind und wir verlockende Instrumente in der Hand haben, um diese dazu zu bewegen, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Damals haben wir 5 Mio. Euro jährlich eingestellt und haben dieses Prinzip auch in den Jahren der Haushaltskonsolidierung, also auch im vergangenen Doppelhaushalt beibehal- ten. Jetzt soll davon abgerückt werden. Sie haben bereits gesagt, dass Sie das für 2019 korrigiert haben. Aber in 2020 wollen Sie es beibehalten und über Verpflichtungsermächti- gungen dann für die Folgejahre fortschreiben. Wir sehen darin schon auch einen Wandel, der sich für uns nicht nur darin begründen lässt, dass wir sagen, es liegt an den Flächen. Zum einen haben wir beispielsweise gerade darüber gesprochen, dass eine größere Fläche in Zukunft vielleicht erworben wird. Das ist das Eine. Das Andere ist, dass wir dieses In- strument – das haben wir immer kritisiert – nicht nur für die Volkswohnung geschaffen haben, sondern dass wir eigentlich auch davon ausgehen, dass wir nach wie vor Investo- ren, von denen gibt es einige, die hier in Karlsruhe bauen, damit gewinnen können, zu- mindest einen Teil der neu geschaffenen Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden. Eigentlich müssten wir sagen, nach sechs Jahren müsste man die Summe preisbedingt schon wieder etwas erhöhen, und nicht sagen, wir geben uns mit den 3 Mio. – 2 – Euro zufrieden. Wir geben uns nicht damit zufrieden. Deswegen ist es für uns auch nicht nur eine Sache von was verbrauchen wir. Wir wollen, dass diese Gelder verbraucht werden und tatsächlich in die Schaffung von sozialem Wohnungsbau gehen, und dass auch die Anstrengungen dahin gehen, Investoren zu gewinnen, die in diese Richtung mit uns zu- sammenarbeiten. Deswegen wollen wir über diesen Antrag auch abstimmen lassen. Das erste Jahr ist erle- digt, aber für das Jahr 2020. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Häufig ist in diesen zwei Tagen von Populismus die Rede ge- wesen. Dieser Antrag ist einer, der vor Populismus nur so trieft. Der Herr Oberbürgermeis- ter, dem Sie jetzt auch scheinbar nicht mehr alles abnehmen, hat ganz klar erklärt, dass im Haushalt all das drin ist, was man nach Verwaltungsermessen in dieser Position erwarten darf. Sie träumen von dem größeren Bündnis, das damals für Wohnungsbauaufbruch ge- sorgt hat. Das war damals die sogenannte Mentrup-Mehrheit, nebenbei gesagt. Dieses größere Bündnis hatte die Idee, dass man mit diesem Programm unser Wohnraumproblem löst. Das tut es eben nicht. Das müssen Sie jetzt einmal zur Kenntnis nehmen. Wir müssen uns andere Dinge einfallen lassen. Vor ein paar Minuten ist genau die richtige Botschaft herübergekommen. Wir werden hoffentlich ein ordentliches Grundstück bekommen, mit dem wir uns einen Befreiungsschlag erlauben können. Aber das, was Sie sich unter einem Ziel vorstellen, ist nicht zu verwirklichen. Ich will vielleicht noch eines zum Abschluss sagen: Alles, was über diese Zuschussförderung geht, wird zurzeit gemacht. Es gibt nichts mehr. Es ist auch nicht so, dass fehlendes Geld irgendeine Entwicklung bremst. Der Herr Oberbürgermeister wird es wahrscheinlich noch einmal bestätigen, dass das auch für das Jahr 2020 sichergestellt ist. Zum Schluss, weil Sie meinen, es gibt noch private Investoren. Da laufen Sie bei der CDU offene Türen ein. Aber Tatsache ist, dass bisher von den vorhandenen Mitteln 90 % von der Volkswohnung abgerufen wurde und leider nur 10 % von den sogenannten Investo- ren. Das ist aber kein Problem, das die Stadt steuern kann. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Ich kann in vielem beipflichten. Wir glauben als SPD-Fraktion auch, dass es uns nicht weiterhilft, wenn wir nur Geld draufsatteln und die Umstände drum herum, wo wir dieses Geld verwenden könnten, nicht haben, zumindest nicht in der Form, wie wir es brauchen. Ich möchte daran erinnern, wir haben KaWoF und KAI be- schlossen, da waren wir ziemlich stolz drauf. Wir haben es im letzten Jahr nochmals opti- miert. Genau auf der Grundlage sollten wir weiterarbeiten. Die 90 % stimmen zwar, Gott sei Dank war die Volkswohnung Vorreiter, aber mittlerweile gibt es auch Anzeichen, dass private Investoren einsteigen, d. h., wir sind am Anfang eines sehr guten Weges. Da sollten wir genau auf der Ebene weiterarbeiten. Ganz wichtig ist, was der Herr Oberbürgermeister vorhin erfreulicherweise dargestellt hat, die 24 Mio. Euro für Landerwerb usw., dass wir – wie gesagt – die Region mit ins Boot nehmen, dass wir versuchen, mit großer Zusammen- arbeit genau dieses KaWoF und KAI in eine Größenordnung zu bringen, ausbauen, damit wir sagen können, jetzt haben wir etwas geschafft. Wir sind noch am Anfang. Der Weg ist gut. Den müssen wir einhalten. Deshalb: Geld draufzusatteln allein hilft nichts. Die Voraus- setzungen müssen stimmen. Daran müssen wir arbeiten. – 3 – Stadtrat Høyem (FDP): Wir lehnen auch diesen Antrag als populistisch ab. Aber ich wollte gerne zwei prinzipielle Bemerkungen machen. Die erste ist, im letzten Gemeinderat habe ich kritisiert, das meine ich noch, dass die Verwaltung automatisch in nahezu allen Stel- lungnahmen gesagt hat, mit unseren personellen Ressourcen können wir dieses oder jenes nicht. Ich habe im Gemeinderat an Sie, Herr Oberbürgermeister, und an die Bürgermeister generell, appelliert, dass so ein Satz für uns im Gemeinderat eigentlich eine Provokation ist. Wir wissen nicht, was wir tun sollen, wenn die Verwaltung immer und immer sagt, wir ha- ben kein Personal. Zu diesem möchte ich hinzufügen, was ich früher gesagt habe, das ist nicht unsere Aufgabe. Es ist Ihre Aufgabe zu sagen, wie viele Stellen Sie brauchen. Ich ha- be niemals eine Haushaltsdebatte wie diese erlebt. Ich denke, es war provoziert von dieser automatischen Klage. Ich habe es Herrn Lenz, aber auch anderen gesagt. Es war wie bei einem Computer, ganz automatisch. Jede Antwort war: Wir haben zu wenig Personal. Wie reagieren wir dann? Wir tun etwas, was eigentlich nicht unsere Befugnis ist. Jetzt bin ich in einer sehr guten Laune. Ich kritisiere nicht unsere Erste Bürgermeisterin. Aber Sie haben in Ihrer Rede gesagt, wir haben viel Geld in Karlsruhe. Wir sehen auch hier die 462 Anträge. Wir wissen, dass nächstes Jahr Wahl ist. Wir haben mehr Prinzipien als normal in dieser Debatte. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Diesen ständigen Vorwurf von Populismus, wenn man eine Forderung stellt, finde ich unerträglich. Seit Jahren erkennen wir doch, dass wir ein Problem auf dem Wohnungsmarkt für bezahlbaren Wohnraum haben. Wir diskutieren ständig über Konzepte. Wenn die aber nicht aufgehen, da der Mangel nicht behoben ist, ist es doch richtig, dass wir Vorschläge machen. Es kommt von Ihnen, Kollege Pfannkuch, wir müssen mit anderen Methoden, mit anderen Idee kommen. Wir können doch nicht immer sagen, wir müssen etwas diskutieren. Wie gehen wir daran, das Problem zu lösen? Dann kommen jetzt ein paar kleinere Vorschläge, und schon werden die immer als populis- tisch abgetan, statt zu sagen, wir sehen das Problem, dann schauen wir einmal, ob wir nicht mit einem neuen Konzept das umsetzen können. Ohne Geld geht gar nichts. Das wissen wir. Es geht darum, Geld in die Hand zu nehmen und zu schauen, wo wir Grund- stücke haben. Ob wir etwas höher bauen, verdichten oder auch mit dem Land reden wol- len, das müssen wir alles tun. Aber wir diskutieren seit Jahren. Das Problem löst sich nicht, es verschärft sich. Deshalb bitte weg von diesen Populismusbegriffen. Natürlich haben wir nächste Jahr Kommunalwahl. Alle haben sich jetzt profiliert. Nach der Wahl will ich einmal sehen, wie viele anfangen, wieder zu kürzen. Dann wird sich zeigen, ob es populistisch war, ob Sie dabei bleiben werden oder nach der Wahl anfangen, alles wieder zurückzudre- hen, was Sie vor der Wahl in den Haushalt eingestellt haben. Der Vorsitzende: Ich würde jetzt gerne die Emotionen wieder etwas herausnehmen. Sie haben uns mit KAI und KaWoF beauftragt, eine gewisse Quote einzuführen, so dass wir preisgünstigen Wohnraum schaffen und alle Investoren in der Innenstadt bzw. um die In- nenstadt herum verpflichten. Das Ganze funktioniert, aber es läuft jetzt erst langsam an. Wir werden es über kurz oder lang schaffen, damit auch deutlich mehr Wohnungen mit Preisbindung zu schaffen, als uns auf der anderen Seite aus dem System herausfallen. Das ist ein Wendepunkt, den die meisten anderen Städte noch überhaupt nicht absehen kön- nen, dass sie ihn je erreichen. Wir dachten letztes Jahr, wir hätten ihn schon erreicht. Aber es ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit. – 4 – Dafür haben Sie 5 Mio. Euro Mittel eingestellt, die in den letzten Jahren nie abgerufen wurden. Es waren immer nur 3 Mio. Euro oder zwischen 3 und 4 Mio. Euro. Wir trauen uns deswegen zu, Ihnen diese Reduzierung der Ansätze in den nächsten Jahren vorzu- schlagen. Es ist aber damals schon, ich kann mich noch gut an die Debatte 2013 erinnern, gesagt worden, wenn wir am Ende mehr brauchen, werden wir doch nicht auf die Schaf- fung von preisgünstigem Wohnraum und eine entsprechende Bezuschussung verzichten, weil uns das Geld fehlt. Sondern dann kommen wir wieder auf Sie zu und sagen, wir brau- chen jetzt in dem Jahr mehr Geld. Insofern, liebe Frau Stadträtin Dr. Leidig, wir weichen nicht vom Ziel ab. Wir lösen uns auch nicht aus dem, was wir hier mit großer Mehrheit be- schlossen haben, sondern wir versuchen nur, den Haushalt dem anzupassen, was wirklich benötigt wird, weil wir uns mit Haushaltsresten wirklich herumschlagen. All das ist in der Strukturkommission wohl auch schon ausführlich dargestellt worden. Das versteckt sich hinter diesem reduzierten Ansatz. Wenn Sie darüber hinaus noch kon- zeptionelle Vorschläge haben, wie wir die Anzahl der preiswerten gebundenen Wohnun- gen noch erhöhen können, dann müssen wir darüber reden. Im Moment reizen wir nach meiner Wahrnehmung alles aus, was auch in den anderen Städten üblich ist. Durch die gute Ausstattung unserer kommunalen Wohnraumförderung in Kombination mit der Ver- pflichtung, haben wir hier aber auch eine ganz hohe Akzeptanz bei den privaten Investo- ren. Das ist etwas, was in anderen Städten anders ist. Da müssen wir noch stärker versu- chen, diese Akzeptanz zu nutzen. Aber wenn ich nicht die Flächen habe, um die Investoren an den Markt gehen zu lassen, dann habe ich auch nur begrenzte Möglichkeiten. Das steckt jetzt hinter dieser Thematik. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Populismus hin oder her, es ist uns ein wahnsinnig wich- tiges Thema. Das ist letzten Endes nicht nur in den Zeitungen zu lesen, sondern auch aller- orts spürbar, auch hier in Karlsruhe, dass der soziale Frieden auch sehr stark davon abhän- gig ist, dass die Leute bezahlbaren Wohnraum finden. Hier in Karlsruhe ist mittlerweile die Preisentwicklung durch die Decke gegangen. Das ist wirklich eines der größten Probleme, denen wir uns im Moment gegenüber sehen. Deswegen ist es uns auch wichtig. Wenn Sie sagen, Sie sind ganz bei uns, dass es nicht am Geld scheitern darf und dass Sie auch bereit sind, auf uns zuzukommen, wenn es nötig ist, dann sind wir bereit, das so zu akzeptieren. Wir hoffen, dass Sie davon tatsächlich Gebrauch machen müssen. Denn das würde dann heißen, dass mehr Sozialwohnungen entstehen. Das ist einfach das, was wir uns wirklich wünschen, wofür wir auch bereit sind, sowohl Geld als auch Anstrengungen zu unterneh- men. Der Vorsitzende: Wir würden dann auf Sie zukommen. Die Zusage, dass es am Geld nicht scheitert, aber auch auf keinen Fall daran, dass wir nicht darüber gesprochen hätten, die kann ich Ihnen ganz locker geben, weil wir in der Sache völlig einer Meinung sind. Würden sich die Linken dem auch anschließen? – Vielen Dank, dann können wir die beiden Anträge damit für heute als erledigt betrachten. (...)