THH 6100: Stadtplanung

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 396-405 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 348 5410-660 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Personalaufwendungen Förderung des Radverkehrs Personalaufwand Bei der Planung und Umsetzung neuer Radrouten besteht ein tatsächlicher personeller Engpass. Die noch ausstehenden Radrouten treffen hauptsächlich auf verkehrlich problematische Kreuzungsbereiche und er- fordern damit einen enormen Abstimmungsaufwand zwischen allen Verkehrsträgern des öffentlichen und individualen Verkehrs. Außerdem erzeugen die Änderungen auch einen großen Aufwand an Anpassungen bei den technischen Anlagen (zum Beispiel Verkehrssignalanlagen, Anlagen der Straßenbahnsicherung). I n diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass für das IQ-Leitprojekt "Fahrradstadt Karlsruhe" verwaltungsintern bereits 2,0 Vollzeitwerte als Projektstellen (je 1,0 beim Stadtplanungsamt und beim Tiefbauamt) beantragt wurden. Die organisatorische Prüfung des Projektstellenantrags ist noch nicht abge- schlossen. D ie Verwaltung schlägt deshalb vor, die Anträge in den Personalausschuss zu verweisen. Entsprechend dem Ergebnis der organisatorischen Prüfung können die notwendigen Stellenanteile im Rahmen des IQ-Projektes vorübergehend und überplanmäßig eingerichtet werden. Darüber hinaus ist im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2019 vom Tiefbauamt beantragt, eine bis- her überplanmäßig eingerichtete Stelle (1,0 Vollzeitwert Radroutenkonzeption) in eine Planstelle umzu- wandeln. Eine erste organisatorische Betrachtung ergibt, dass diese Stellenumwandlung aus Sicht des Personal- und Organisationsamtes befürwortet werden kann. Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 396-405Seite - 2 Auch dieser Stellenschaffungsantrag sollte zur Priorisierung in den Personalausschuss verwiesen werden. Investitionen Die Stadt hat, trotz des gleichbleibenden Budgets von 1 Million Euro, im Jahr 2017 über 1,8 Millionen Euro investiert und wird in 2018 wohl etwa 1,5 Millionen Euro für die Fahrradinfrastruktur investieren. Dies geschieht auf Grund des im Haushaltsrecht vorhandenen Deckungskreises meist unter Verschiebung von anderen Maßnahmen, die aus verkehrlichen Gründen im jeweiligen Jahr nicht umgesetzt werden konnten. Wie dies zeigt, ist die Stadt mit dem vorhandenen Budget innerhalb des Deckungskreises in der Lage, um- setzungsreife Maßnahmen auch auszuführen. D ie Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag auf zusätzliche investive Haushaltsmittel abzulehnen. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Förderung des Radverkehrs Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 294 ff./3486100/6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5110-610 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 7.661005 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 0,50+0,50 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 500.000 500.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Förderung des Radverkehrs Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung In Zukunft stehen komplexere Maßnahmen für die Förderung des Radverkehrs an, die für eine erfolgreiche Umsetzung nicht nur finanzielle, sondern auch personelle Ressourcen benötigen. So müssen mehr Radfahr- abstellanlagen in der Innenstadt errichtet werden, komplexere Radrouten geplant werden und es sollte die Kampagne „Mit dem Rad zum Einkaufen“ möglich sein. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Radverkehrsförderung - Fahrradabstellanlagen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 5806600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 7.661002.700.302 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 50.000 40.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Radverkehrsförderung - Fahrradabstellanlagen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung In Karlsruhe gibt es ein massives Problem, weil viel zu wenige Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum vorhanden sind. Wir haben nach allen Untersuchungen erheblichen Nachholbedarf. Im nationalen Radverkehrsplan wird für "Vorreiter"-Städte ein Betrag von 0,1 bis 0,8 Euro pro EinwohnerIn im Jahr für Radabstellanlagen empfohlen. Obwohl in Karlsruhe noch viele Ständer fehlen, wären das beim Mittelwert von 0,45 für Karlsruhe 135 .000 €. Tatsächlich sind für 2019 derzeit 10.000 € und für 2020 20.000€ geplant. Das ist viel zu wenig, wenn man den riesigen Bedarf bedenkt, und auch im Vergleich zu Maßnahmen beim Kfz-Verkehr eine Marginalie. Wir wollen deshalb dieses Budget verdreifachen auf 60.000 € jedes Jahr. Auch das liegt noch weit unter den Empfehlungen des nationalen Radverkehrsplans. Es ist auch dringend erforderlich, unter anderem um die Stellplätze an den Schulen zu ertüchtigen (siehe unseren Antrag dazu) und dort komplett zu überdachen, wo Fahrräder längere Zeit abgestellt werden, etwa an Schulen. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Radverkehrsförderung - Investitionen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 500.000 1.000.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Radverkehrsförderung - Investitionen Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Die Investitionen in neue Radrouten sind in Karlsruhe gut. Aber es geht viel zu langsam voran. Im Nationalen Radverkehrsplan wird für "Vorreiter"-Städte ein Betrag von 12 Euro pro EinwohnerIn im Jahr für Investitionen in Fahrradinfrastruktur empfohlen; das wären in Karlsruhe 3,6 Mio. Davon sind wir mit 1 Mio weit entfernt. Da das nicht plötzlich drastisch zu erhöhen ist, weil zunächst Planungen nötig sind, bean- tragen wir nur 500.000 Euro bzw. 1 Mio. Euro. Bei früheren Anträgen wurde uns geantwortet, dass zusätzliches Geld nicht ausgegeben werden könnte, weil nicht genügend Personal für die Planung vorhanden ist. Deshalb sollte das Personal für Radverkehrsplanung / Umsetzung im Planungsamt und im TBA um je eine Stelle erhöht werden. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05. 10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Radverkehrsförderung und Ausbau der Fahrradinfrastruktur Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 600.000 600.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Radverkehrsförderung und Ausbau der Fahrradinfrastruktur Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Stadtplanungsamt Tiefbauamt Ordnungsamt Sachverhalt | Begründung Um die Fahrradinfrastruktur in Karlsruhe bedarfsgerecht auszubauen, müssen im Haushalt weitere Mittel eingestellt werden. Für das Jahr 2018 werden Ausgaben in Höhe von circa 13 € pro Einwohner erwartet; ohne Personalkosten. Eine Anhebung auf 15 € pro Einwohner ermöglicht es, Schwerpunkte im Fahrradver- kehr zu setzen. W ir sehen dringenden Bedarf an - bedarfsgerechter Zahl an Fahrradabstellanlagen und intermodalen Haltepunkten - Stellenschaffungen im Stadtplanungsamt, dem Tiefbauamt und dem Ordnungsamt, für die Radverkehrsför- derung (je mind. eine Stelle) - Mittel zum Ausbau der Fahrradrouten - die Bereitstellung öffentlicher Fahrradpumpen wie z.B. in Münster, Greifswald oder Wien - große Fahrradabstellplätze, auch für Fahrräder mit Anhängern, Lastenfahrräder, etc. - zeitnahe Sanierungen der Infrastruktur mit Blick auf Verkehrssicherheit. K arlsruhe nimmt als Fahrradstadt bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Damit dies so bleibt, muss der weitere Ausbau und die Attraktivität der Fahrradinfrastruktur und damit den Radverkehr selbst mit großen Schritten vorangetrieben werden. Empfehlungen zur Radverkehrsförderung und den damit verbundenen Finanzbedarf liefert u.a. der Nationale Radverkehrswegeplan 2020 des Bundes. W eitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil, Uwe Lancier und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 406 Freie Wähler Parteiloser Stadtrat Stefan Schmitt --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 295 51 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Machbarkeitsstudie Nordumfahrung Es gibt bereits viele Untersuchungen zu Nordumfahrungen Karlsruhes (z. B. Verkehrsuntersuchungen ptv 2008/2009 im Auftrag der Stadt Karlsruhe, siehe https://www.karlsruhe.de/b3/verkehr/rheinbruecke). Auch der „Faktencheck“ 2011 und die länderübergreifende Arbeitsgruppe „leistungsfähige Rheinquerung“ 2012 haben sich mit diesen Themen beschäftigt. Der Planungsausschuss und der Gemeinderat haben gleichfalls regelmäßig hierzu beraten. Eine Nordumfahrung nördlich von Karlsruhe würde kaum Entlastungen für Karlsruhe bewirken. Der bisheri- ge Gemeinderatsbeschluss besteht darin, sich im Osten auf die Umfahrung Hagsfeld und im Westen auf die Rheinbrücke mit Anschluss B36 zu konzentrieren, da diese Abschnitte den größten Verkehrswert haben. Dies ist auch im Räumlichen Leitbild, im Flächennutzungsplan und im Verkehrsentwicklungsplan aufge- nommen. Es ist nicht zu erwarten, dass eine erneute Untersuchung zu anderen Ergebnissen führen kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Freie Wähler, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Machbarkeitsstudio Nordumfahrung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2956100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5110 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen50.000 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Machbarkeitsstudie Nordumfahrung Karlsruhe - Entlastung Südtangente DOPPELHAUSHALT2019/2020 Machbarkeitsstudio Nordumfahrung Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Es ist damit zu rechnen, dass die 2. Rheinbrücke als Ausgleichsbauwerk für die bestehende Rheinquerung bebaut wird. Doch damit wird es zu keiner Verkehrsentlastung auf der Südtangente kommen. Karlsruhe braucht eine weiträumige Nordumfahrung zur Entlastung der Südtangente und der Innenstadt, womit eine Alternative zur unbeliebten Nordtangente gemeint ist. Unterzeichnet von: Stefan Schmitt - parteilos Jürgen Wenzel - FW

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 407 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 295 51 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Projektstelle für sozial- umweltverträgliches Wohnung und zur Beratung von Wohninitiativen Die Bearbeitung des Themas Wohnen in all seinen Facetten (bezahlbar, sozial gemischt, nachhaltig, alter- nativ, barrierefrei, integriert und so weiter) gehört ohne Zweifel zu den zentralen Aufgabenfeldern zu- kunftsorientierter Stadtentwicklungspolitik. Insofern begrüßt die Verwaltung die Initiative zur Schaffung einer eigenen Projektstelle, die geeignet ist, bestehende Strukturen im Bereich der Wohnraumentwicklung zu vernetzen und innovative Konzepte (zum Beispiel alternative Wohnmodelle im Alter, Bauen in Bauge- meinschaften und so weiter) durch Beratung zu fördern. Die Verwaltung wird prüfen, in wie weit das Thema in den vorhandenen städtischen Strukturen vertieft bearbeitet werden kann. Gegebenenfalls muss im Rahmen einer späteren Stellenplanung nachgesteuert werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag derzeit abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Projektstelle für sozial- umweltverträgliches Wohnen und zur Beratung von Wohninitiativen Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2956100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5110-610 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Projektstelle für sozial- umweltverträgliches Wohnen und zur Beratung von Wohn- initiativen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen wir eine Projektstelle beim Stadtplanungsamt. Sie soll – zunächst für zwei Jahre – die Aus- gangsbedingungen bzw. Chancen für sozial- umweltverträgliches Wohnen prüfen und sichtbar machen. Dazu sollen Bauvorhaben und Flächen auf ihre Eignung für Projekte geprüft und Vorbilder aus anderen Städ- ten („best practice“) gesammelt und ausgewertet werden. Aufgabe der Projektstelle wäre weiterhin, Wohn- initiativen zu beraten, zu unterstützen und zu begleiten. Die verschiedenen Aspekte nachhaltigen Wohnens sollen zusammengetragen und in die Karlsruher Wohnungspolitik integriert werden. Dazu gehört die Vernet- zung mit der von der Volkswohnung angebotenen Beratung für alternative Lebensmodelle im Alter. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 408 FÜR Karlsruhe --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 295 51 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Innovatives Hochhauskonzept In Karlsruhe gibt es eine große Nachfrage nach Miets- und Eigentumswohnungen. Seit Jahren liegt die Neubautätigkeit deutlich unter der Nachfrage nach Wohnraum, was zu stark steigenden Miet- und Kauf- preisen führt. Gleichzeitig gibt es berechtigte Kritik am Wachstum der Stadt in die Fläche. Karlsruhe ist von Schutzgebie- ten und regionalplanerischen Restriktionen umgeben, die das weitere Wachstum in den Außenbereich sehr schwierig machen. Die Schaffung von mehr Wohnraum auf weniger Fläche hat eine hohe Priorität. Bei geplanten Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan (FNP) beispielsweise werden mit der Fortschreibung des FNP Dichtewerte festgesetzt, die bei Aufstellung des Bebauungsplans einzuhalten sind. Die Nachverdichtung im Bestand wird in Karlsruhe bereits verstärkt betrieben. Meist handelt es sich dabei um das Schließen von Baulücken, das Anbauen an bestehende Strukturen oder die Aufstockung von Ge- bäuden um ein bis zwei Stockwerke. Allerdings gibt es auch an der Nachverdichtung Kritik: Karlsruhe hat unter dem Klimawandel zu leiden, der immer mehr heiße Tage und Starkregenereignisse zur Folge hat. Eine Verdichtung in Form einer stärkeren Überbauung verstärkt diese Problematik weiter. Eine naheliegen- de Lösung kann daher der Bau in die Höhe sein. Im Planungsausschuss wurde daher am 17. Januar 2018 das Konzept "Höhenentwicklung in Karlsruhe" beschlossen. Aus der Ausschreibung gingen daraufhin die schweizerischen Büros sapartners und bureau für RAUMENTWICKLUNG als Sieger hervor. Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 408 Seite - 2 -Erzeugt das Bauen in die Höhe überhaupt eine höhere Dichte? -Wie kann das Bauen in die Höhe die Klimaanpassung der Stadt unterstützen? -Wo bietet sich eine höhere Bebauung besonders an? -Welche Kriterien müssen höhere Gebäude erfüllen? -Welche Anforderungen hat eine hohe Dichte an den ÖPNV? Diese und weitere Fragen sollen mithilfe des Höhenentwicklungskonzepts beantwortet werden. Das Höhenentwicklungskonzept Karlsruhe heißt dabei bewusst Höhen- und nicht Hochhauskonzept. In die Betrachtung sollen auch Gebäude fallen, die die umgebende Bebauung deutlich (um mehr als zwei Stock- werke) überragen - auch wenn sie dabei unter der Hochhausgrenze bleiben. Unterstützt werden die Büros durch ein Expertengremium bestehend aus namenhaften Stadtplanern, Poli- tikern, Vertretern des Stadtplanungsamts, Fachexperten und nicht zuletzt dem Baubürgermeister. Das Ex- pertengremium hat eine beratende und prüfende Funktion. Zusätzlich wird das Höhenentwicklungskonzept mit der Bevölkerung rückgekoppelt. Ein erster öffentlicher Workshop fand am 10. Juli 2018 statt, zwei weitere sind für März und Oktober 2019 angesetzt. Der Abschluss des Prozesses ist für das Frühjahr 2020 vorgesehen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären. FÜR Karlsruhe, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Innovatives Hochhauskonzept Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadt Karlsruhe konzepiert ein innovatives Hochhausprojekt für die Stadt. Ziel ist ein ökologisches, öko- nomisches und soziales Konzept, das der Wohnungsnot entgegenwirkkt, und zu Karlsruhe passt. DOPPELHAUSHALT2019/2020 Innovatives Hochhauskonzept Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Wohnungsmangel ist eine große Not, gerade für die wachsende Stadt Karlsruhe. Innovative Konzepte wie bspw. von Ole Scheeren könnten hier Abhilfe schaffen. Dazu gehören Hochhauskonzepte, die durch ihre Konzeption und Bauweise soziale Beziehungen fördern, ökologisch nachhaltig und grün, als auch ökono- misch vertretbar sind. FÜR Karlsruhe beantragt, dass die Stadt Karlsruhe eine innovative Hochauskonzeption auf den Weg bringt und die Kosten für das Projekt in den Haushalt einstellt. Unterzeichnet von: Friedemann Karlsruhe, FÜR Karlsruhe Eduardo Mossuto, FÜR Karlsruhe

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 409 FÜR Karlsruhe --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 295 51 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Sicherheit und Gestaltung am Europaplatz Sicherheit Der Europaplatz ist ein beliebter Treffpunkt in der Karlsruher Innenstadt. Neben den Straßenbahnhaltestel- len, die dort einen Hauptverkehrsknotenpunkt bilden, befinden sich im Umfeld zahlreiche stark frequentier- te Einkaufsmöglichkeiten, mehrere Fast-Food-Restaurants und Gastronomiebetriebe. Die Bereiche Lud- wigsplatz, Stephanplatz und Europaplatz gehören zu den beliebtesten Plätzen der Party- und Eventszene. Insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist die Örtlichkeit sehr beliebt. Der Europaplatz ist seit Jahren ein Einsatzschwerpunkt des Kommunalen Ordnungsdienstes und wird mehrmals täglich bestreift. Bürgerinnen und Bürger sowie die ansässigen Gewerbetreibenden monieren jedoch die permanente Verschlechterung der Aufenthaltsqualität und der gefühlten Sicherheit. Auf dem ohnehin stark frequentierten Platz fällt neben den teils erheblich alkoholisierten Gästen der umliegenden Eventgastronomie eine negative Szeneentwicklung auf, aus der Auseinandersetzungen, Vandalismus, Ver- unreinigungen und andere Ordnungsstörungen resultieren. Zeitlich befristete Schwerpunktkontrollen der Polizei über die Sommermonate zeigten zwar Wirkung, ohne ständigen Kontrolldruck konnte jedoch bisher keine nachhaltige Verbesserung der Situation erreicht wer- den. Mehr Kontrollen und insbesondere eine Ausweitung der Streifenpräsenz des Kommunalen Ordnungs- dienstes in die späten Abend- und Nachtstunden sind nur mit entsprechenden Personalressourcen leistbar. Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 409 Seite - 2 Gestaltung Mit der Neugestaltung der Kaiserstraße ist auch die Umgestaltung des Europaplatzes geplant. Dies kann jedoch erst erfolgen, wenn das Gleisdreieck am Europaplatz mit der Herausnahme der Schienen aus der Fußgängerzone der Kaiserstraße zurückgebaut wird. Damit ist Anfang 2022 zu rechnen. Der Europaplatz wird auch zukünftig ein ÖPNV-Verkehrsumsteigeplatz bleiben, an dem unterschiedlichste Umsteigebeziehungen von unterirdischen zu oberirdischen Straßenbahnlinien möglich sein werden. Die entsprechenden Haltestellenzugänge sowie die Aufzüge sind bereits heute gut erkennbar. Nach derzeitiger Planung soll der Platz den gleichen Natursteinbelag erhalten wie der Marktplatz. Eine neue Beleuchtung nach aktuellen Standards wird installiert, die im Bereich der Haltestelle mit den Fahrlei- tungsmasten kombiniert wird. Sitzgelegenheiten sind auf der Nord- und auf der Südseite vorgesehen sowie eine Überdachung auf dem südlichen Bahnsteig. An der Postgalerie werden Außenbewirtungsflächen hergerichtet, die zur Belebung des Platzes beitragen werden. Der Bereich unter den nördlichen Arkaden ist privat und unterbaut. Auch hier muss über einen neuen Ober- flächenbelag und eine neue Beleuchtung im Rahmen der Neugestaltung nachgedacht werden, damit ein stimmiges und auch gestalterisch wertiges Gesamtbild entstehen kann. Hierzu ist eine Abstimmung mit den Eigentümern im Weiteren erforderlich. Verschmutzung Das Amt für Abfallwirtschaft ist mehrmals täglich auf dem Europaplatz tätig, um die öffentlichen Abfallbe- hälter zu leeren und Verunreinigungen zu beseitigen. Allerdings wird der Platz vor allem in den Abend- und Nachtstunden verunreinigt. Während dieser Zeit ist die Straßenreinigung in der Regel nicht mehr unter- wegs. Eine hellere Ausleuchtung des Platzes, wie sie mit der Umgestaltung geplant ist, könnte eventuell zu einer Verbesserung der Situation beitragen. Das Amt für Abfallwirtschaft geht nach Einführung und Etablierung des Anti-Graffiti-Teams von einer spürbaren Verbesserung der Situation aus, da die angebrachten Verun- reinigungen an Wänden, Abfallbehältern und so weiter täglich entfernt werden sollen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag für die Themenkomplexe Gestaltung und Verschmutzung als erledigt anzusehen. Für den Themenkomplex Sicherheit empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen. FÜR Karlsruhe, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.20 18 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Sicherheit und Gestaltung am Europaplatz Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Aufenthaltsqualität und die gefühlte Sicherheit am Europaplatz und den dazugehörigen Haltestellen muss verbessert werden und der Platz Kinderfreundlich sein. Dazu gehören Sauberkeit, bauliche Veränderungen, und bessere Beleuchtung. DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Sicherheit und Gestaltung am Europaplatz Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Schon im Gutachten zur Karlsruher City durch die CIMA GmbH wird deutlich, dass der Europaplatz nicht als angenehmer Aufenthaltsort wahrgenommen wird, obwohl hier die Fußgängerzone beginnt und auch der Platz durch den ÖPNV ein wichtiges Dreh- und Angelkreuz ist. Auf der Südseite hübscht zwar die Postgalerie den Platz durch die Fassade und das Beleuchtungskonzept auf, doch die Nordseite hinterlässt einen ganz anderen Eindruck. Auch ist die gefühlte Sicherheit an diesem Platz schlecht, denn viele fühlen sich dort nicht besonders sicher, vor allem in den Abendstunden. Auch für Familien ist der Platz nicht sonderlich geeignet, hier müssen Angebote und Vorsichtsmaßnahmen für Kinder geschaffen werden. FÜR Karlsruhe fordert daher eine Sanierung des Platzes, sowie eine bessere Kontrolle durch Polizei und KOD, und ein Durchgreifen auch bei kleinen Delikten wie das Wegschmeißen von Müll auf dem Gehweg, oder illegalen Graffitis und Aufklebern. Auch das öffentliche Dealen mit Drogen muss am Europaplatz und Umge- bung konsequent und nachhaltig unterbunden werden. Sollte keine Besserung auf dem Platz eintreten, muss die Stadt eine Kameraüberwachung für den Platz einführen. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, FÜR Karlsruhe Eduardo Mossuto, FÜR Karlsruhe

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 410 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 154 5610-310 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Lärmschutzmaßnahmen Sudetenstraße Knielingen Das Maßnahmenpaket zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes wurde im Juli 2016 vom Gemeinderat beschlossen. Darin sind für den Bereich der Sudetenstraße die Errichtung einer Mittelinsel und die Aufstel- lung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel auf Höhe der Itzsteinstraße vorgesehen. Im Zuge der Verlängerung der Straßenbahnlinie erfolgt darüber hinaus auf der Sudetenstraße bis zur Kreu- zung Annweiler Straße eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 Kilometer pro Stunde auf 30 Kilome- ter pro Stunde. Sowohl die Mittelinsel als auch die Geschwindigkeitsanzeigetafel wurden in diesem Jahr erfolgreich fertig- gestellt. Die Kombination der genannten verkehrlichen Maßnahmen führen zu einer Lärmminderung, die sich auch positiv auf die Itzsteinstraße auswirkt. Das Ergebnis einer wissenschaftlichen Untersuchung in Karlsruhe zeigt, dass auch die Geschwindigkeitsanzeigetafeln eine deutliche Absenkung der Geschwindig- keit bewirken. Die Rechts- und Sachlage hat sich leider bislang nicht geändert. Zusätzliche Planungsmittel sollten daher derzeit nicht eingestellt werden, um weitere Maßnahmen eines Lärmschutzkonzeptes zur Verkehrslärm- minderung wie beispielsweise eine Lärmschutzwand umzusetzen. Sobald der Gesetzgeber neue Spielräume eröffnet, werden diese auch genutzt. Im Rahmen der nächsten Fortschreibung des Lärmaktionsplanes wird die Sudetenstraße wieder überprüft und etwaige Lärmschutzmaßnahmen eruiert. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 04.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Lärmschutzmaßnahmen Sudetenstraße Knielingen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen25.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Lärmschutzmaßnahmen Sudetenstraße Knielingen Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Die Anw ohner der Sudetenstraße engagieren sich seit nunmehr fast fünf Jahren für eine deutliche Verkehrs- lärmreduzierung im Bereich der Sudetenstraße. Die von der Stadtverwaltung bisher durchgeführten Maß- nahmen haben kaum Verbesserungen gebracht. Um wirksame Lärmschutzmaßnahmen wie beispielsweise eine Lärmschutzwand prüfen zu können, beantra- gen wir in einem ersten Schritt die Einstellung von Planungsmitteln. Zur Verkehrslärmreduzierung soll zeitnah ein Lärmschutzkonzept entwickelt und in einem zweiten Schritt umgesetzt werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich Unterzeichnet von: Lüppo Cramer und KULT-Fraktion

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 396, 398 und 400 (S. 348): Förderung des Radverkehrs (SPD, GRÜNE, KULT) Wir haben das etwas anders zusammenfassen müssen, weil es sich um unterschiedliche Zielsetzungen handelt. Die Nr. 396 ist ein Antrag der SPD, Förderung des Radverkehrs, für eine halbe zusätzliche Stelle, Nr. 398 von den GRÜNEN für eine zusätzliche Stelle und in derselben Größenordnung einen Antrag der KULT-Fraktion unter der Nr. 400. Diese drei Anträge rufe ich jetzt gemeinsam auf. Stadtrat Zeh (SPD): Ich glaube, inhaltlich gehören die Anträge Nrn. 396 bis 405, der Rad- verkehr insgesamt, zusammen, auch wenn es um unterschiedliche Stellen und Mittel geht. Auch die Antwort der Verwaltung fasst die Anträge alle zusammen. Ich glaube, wir sind als Karlsruher ganz froh und stolz, dass wir die beste Fahrradstadt in Süddeutschland sind. Münster hat noch etwas andere Randbedingungen. Letztendlich ist Radfahren sowohl gesund für den Menschen als auch gut für die Umwelt, sprich: es ist CO2-frei. Während wir aber am Anfang bei der Entwicklung von Radrouten eine sehr gro- ße Dynamik hatten – teilweise lag es daran, dass man einfach die Markierungen auf den Straßen ändern konnte –, stockt es jetzt etwas. Ich sage ganz bewusst, die Radroute an der Haid-&-Neu-Straße, die von Hagsfeld und Waldstadt bis zur Uni führt, wird eine sehr be- liebte Radroute sein, wenn sie mal existiert, geht aber im Moment noch nicht. Auch sind verschiedene andere Radrouten deutlich ausbaufähig. Letztendlich kommt noch die große Aufgabe in der Innenstadt auf uns zu. Wir müssen dort natürlich die Radwege verbinden, wenn die Baustellen wegkommen, als auch Abstellanlagen schaffen. Es hängt natürlich auch damit zusammen, dass die Planung sowohl vom Stadtplanungsamt als auch vom Tiefbauamt inzwischen deutlich intensiver ist, daher auch mehr Stellen. Wir wollen ja auch noch eine neue Marketingkampagne – wir hatten ja mal den Antrag „Mit dem Rad zum Einkaufen“ –, und auch das erfordert natürlich Personalkapazitäten, die in der Antwort der Verwaltung damals nicht vorhanden waren. Daher unser Antrag, jeweils eine halbe Stelle beim Stadtplanungsamt und beim Tiefbauamt und noch 500.000 € zu- sätzliche Mittel. – 2 – Wir bitten hier um Unterstützung. Die Antwort der Verwaltung ist zumindest beim Perso- nal sehr positiv. Allerdings ist eine Personalprüfung immer sehr langwierig, das heißt, es ist im Moment im Stellenplan noch nicht abgebildet. Der Vorsitzende: Vielen Dank für den Hinweis, dass wir inhaltlich wirklich alles bis zum Antrag Nr. 405 gemeinsam diskutieren können. Stadtrat Honné (GRÜNE): Für uns gibt es zwei Richtlinien, nach denen wir schauen. Die eine ist der Fahrradklima-Index des ADFC, der die Zufriedenheit der Radfahrenden mit der Infrastruktur und den ganzen Bedingungen abbildet. Da sind wir nicht nur in Süddeutsch- land, sondern sogar in ganz Deutschland an der Spitze – zusammen mit Münster. Das wol- len wir auch bleiben. Münster werden wir wahrscheinlich hinter uns lassen, aber hinter uns sind einige Städte, die sehr energisch daran arbeiten, Fahrradhauptstadt zu werden, indem sie eine ganze Menge an Dingen tun, auch mit großen Investitionsmitteln. Dahinter sollten wir nicht zurückfallen, wir wollen auch weiter Fahrradhauptstadt bleiben. In den Sonntags- reden kommt das bei den meisten hier im Gemeinderat so rüber. Aber jetzt geht es darum: Stellen wir auch konkret die nötigen Mittel zur Verfügung? Das andere, wonach wir schauen, ist der nationale Radverkehrsplan, in dem eben die Emp- fehlungen auf Bundesebene gemacht werden. Da haben wir einmal verglichen und sind zu der Erkenntnis gekommen, dass wir in Karlsruhe doch noch sehr weit unter den empfohle- nen Werten liegen. Unsere Anträge fordern nicht einmal, dass wir auf dieses Niveau kom- men, aber wenigstens in die Nähe, teilweise die Hälfte von dem, was in diesem Plan emp- fohlen wird. Uns ist klar, wir können nicht einfach das Ruder so herumreißen. Wir werden immer wieder von Leuten angesprochen, die sagen, Karlsruhe sei doch ganz schlecht für den Radverkehr. Ich sage dann immer wieder, wir machen schon eine ganze Menge dafür, aber es gibt noch viele Stellen, an denen noch etwas zu tun ist. Da sollte jetzt etwas getan werden, und deshalb haben wir eine Stelle für das Stadtplanungsamt und eine Stelle für das Tiefbauamt – jeweils für den Radverkehr – beantragt. Wir wollen die Mittel für die Radabstellanlagen verdreifachen, und damit sind wir immer noch unter dem Wert des na- tionalen Radverkehrsplans. Wir wollen auch die Investitionsmittel deutlich hochfahren, in 2019 um eine halbe Million, in 2020 um eine Million. Darauf wurde uns von der Verwal- tung geantwortet, wir haben ja schon in diesem Jahr Geld aus den Automitteln in den Fahrradtitel herübergezogen, damit es reicht. Wir wollen aber, dass der Gemeinderat eine Vorgabe macht, damit dieses Budget von vornherein zur Verfügung steht. Und es darf ger- ne zusätzlich vom Autoverkehr noch etwas hinzugezogen werden, wenn es dann immer noch nicht reicht. Die Mittel sind für uns definitiv zu wenig. Da sind wir uns hoffentlich alle einig, da muss was getan werden. Bei den Fahrradabstellanlagen sind wir weit hinter dem, was eigentlich nötig wäre. Da muss Geld her, und dann können wir wirklich auch Fahrradhauptstadt blei- ben. Stadtrat Lancier (KULT): Die KULT will in der Stadt weniger Abgase und weniger Lärm, dafür mehr Platz für Menschen und Aktivitäten, das heißt Raum für städtisches Leben. Karlsruhe als Fahrradstadt – oder Radfahrstadt – muss daher aktiv an der Attraktivität für dieses umweltverträgliche und gesundheitszuträgliche Transportmittel arbeiten. Die Stadt – 3 – hat es ja als IQ-Thema benannt, und dabei zeigt sich, dass dafür Personal erforderlich ist, um eine Gleichstellung zum privilegierten motorisierten Individualverkehr, der ja sehr pas- send MIV abgekürzt wird, aufzubauen. Insofern brauche ich den Ausführungen meiner Vorredner nichts mehr anzuschließen. Was allerdings unsere Forderung nach Aufstockung der Finanzmittel betrifft, die Verwaltung belegt mit dem Hinweis auf technische Einrich- tungen, die noch nachgerüstet werden müssen, selbst die lange schon erforderliche Investi- tionsbedürftigkeit für die Ertüchtigung des Verkehrsraums für den Radverkehr. Kollege Hoyem kann sicher bestätigen – angesichts der Erfolge, die in seinem Heimatland vorzu- weisen sind –, dass auch kostenintensive Einrichtungen sich letzten Endes auszahlen. Wür- den wir allerdings mit Kopenhagen gleichziehen, dann müssten wir ein Aufstocken auf 15 Millionen verlangen, und zwar dauerhaft jedes Jahr. Stadtrat Döring (CDU): Karlsruhe als Fahrradhauptstadt des Südwestens ist schon lange Realität. Ich möchte ganz ehrlich sagen: Wer sich schon länger einmal in Münster bewegt hat, Münsteraner Verhältnisse sind keineswegs das, was wir in Karlsruhe wollen. Unterhal- ten Sie sich mal mit den Münsteranern, das ist tatsächlich so. Aber diese Fahrradhauptstadt ist für uns kein Mantra. Wir müssen nicht unbedingt die Fahrradhauptstadt Nr. 1 sein, weil uns Leute auf den Fersen sind, die noch zufriedener sind. Sie ziehen als Maßstab für Ihre Politik von einem Fahrradlobbyverband den Radfahrklima-Index heran, und aufgrund des- sen versuchen Sie hier, Vorgaben, die von diesem Lobbyverband kommen, einfach so in die Politik zu spiegeln. Sie sagen, wir brauchen so und so viel Euro pro Einwohner und müssen so und so viel da reinhauen, um dann am Ende doch wieder ein schönes Siegel zu bekom- men als fahrradfreundliche Stadt, denn das ist – wie beim Öko-Strom – das oberste Ziel, dass Sie einen schönen Bäpper haben, der beweist, wie toll und ideologisch korrekt Sie handeln. Wenn Sie mal in den Haushalt reingeschaut haben, dann haben Sie gesehen, wir haben bereits zwei Projektstellen im Haushalt. Zu dem, was wir bisher gemacht haben, ist das quasi für uns schon voll Gas. Warum? Es geht gar nicht anders. Natürlich wollen Sie mehr Fahrradabstellanlagen. Jetzt wird auch ein Fahrradroutenkonzept erstellt, das brauchen wir alles. Sie sehen – Herr Scheel hat es auch immer im Radlerforum gesagt –, wir haben einen riesigen Berg, der abgearbeitet werden muss. Dafür ist das Personal gut, da ist es auch richtig angelegt. Die Radfahrrouten können Sie schön planen, aber Sie können sie in den nächsten zwei Jahren nicht umsetzen, wenn in der Kriegsstraße ein riesengroßes Loch ist. Solange unser Stadtumbau so zentral läuft, mit dem die meisten Radfahrrouten kollidieren, wo wir auch die meisten Konfliktlinien haben, solange wir die Kombilösung nicht abge- schlossen haben, können Sie noch so viele Millionen in den Radverkehr hineinschieben, es wird nicht besser und von den Leuten auch nicht anders angenommen. Wir machen das Schritt für Schritt, wie wir es bisher gemacht haben, und das führt dann auch zu einer qua- litativen Besserung. Ihr Vorschlag: Sie hauen noch mehr Geld drauf, was am Ende die Per- sonen sowieso nicht verarbeiten können. Warum letztendlich? Der Platz fehlt! Sie wollen quasi zu den Baustellen, die wir jetzt zusätzlich haben, noch etwas draufhauen. Das möch- te ich sehen, wie Sie das draußen den Leuten verkaufen. Deswegen sieht sich die CDU-Fraktion mit dem, was die Verwaltung in Sachen Radver- kehrsförderung in den Haushalt eingestellt hat, sehr zufrieden. Wir bleiben nicht still ste- hen, wir machen durchaus etwas und setzen ein Zeichen. Das sehen wir für gut an und haben Vertrauen in die Verwaltung, dass sie das so gut abgearbeitet bekommt. Das reicht uns, und deswegen werden wir jeden Antrag hierzu ablehnen. – 4 – Stadtrat Wenzel (FW): Sowohl die einen wie auch die anderen haben recht. Ich muss nicht Weltmeister der Radstädte sein, ich möchte eine sichere Stadt. Ich möchte auch eine sichere Stadt für Radfahrer haben. Deshalb sehe ich als maßvollen Antrag den der SPD, den werde ich auch mittragen, dass wir uns in der Stadt Karlsruhe dem Thema Rad maßvoll nähern. Wir haben – das hat der Kollege Döring gesagt – ein Konzept, das sich entwickelt, aber ich denke, es kann besser werden. Was ich auch mittragen werde, ist das Thema Fahrradabstellanlagen. Da haben wir wirklich einen Bedarf, und das ist der Antrag, den ich von den GRÜNEN mittragen will. Aber ich muss auch betonen, Kollege Döring hat gesagt, wir müssen keine Plakette haben, wir müs- sen sicher sein. Wenn wir das hier nicht umsetzen, denke ich, wird der Stillstand, den wir jetzt haben, Kollege Döring, spätestens mit der Fertigstellung der Kriegsstraße beendet sein, und wir werden vorankommen. Aber eines muss klar sein, die Verdrängung irgendei- nes Verkehrsteilnehmers, ob es das Auto, der Fußgänger oder das Rad ist, muss immer auf dem Prinzip der Gleichberechtigung sein. Deshalb Zustimmung zu den SPD-Anträgen und zu den Fahrradabstellanlagen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte an den letzten Satz von Herrn Wenzel anknüp- fen: Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer. Wir haben eine entsprechende Anfrage gestellt. Wir haben inzwischen das Problem in unserer Stadt, dass es viele Fahrradfahrer gibt, die sich einfach nicht an die Verkehrsregeln halten. Im Hintergrund gibt es Gruppen in der Bevölkerung, die jeder weiteren Förderung des Fahrradausbaus sehr kritisch gegen- überstehen, weil sie einfach die Befürchtung haben, dass sie noch eher von irgendwelchen Fahrradfahrern über den Haufen gefahren werden. Dementsprechend werden wir heute nicht zustimmen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Gleich die Antwort an die AfD. Bei mir vor dem Haus fahren immer wieder Radfahrende auf dem Gehweg, bei mir gleich vor der Haustüre. Da muss ich immer aufpassen, wenn ich aus der Haustüre herauskomme. Sie fahren deshalb durch, weil sie sich auf der Fahrbahn nicht sicher fühlen. Das ist der Grund. Das heißt, wenn man ein gutes Angebot auf der Fahrbahn hat, dann fahren alle auf der Straße und kommen gar nicht mit Fußgängern in Berührung, und damit gibt es für beide kein Problem. Das Gleiche gilt für die Autofahrenden. Wer aus dem Autor auf das Fahrrad umgestiegen ist, weil da ein gutes Fahrradangebot gemacht wurde – Fahrradplanung ist Angebotsplanung –, dann fahren die Leute auch mehr mit dem Fahrrad, und es gibt entsprechend weniger Autos. Die Autofahrer könnten sich also freuen, dass man auf der Straße besser durchkommt, weil weniger Autos unterwegs sind. Insofern ist es auch eine Hilfe für die, die mit dem Auto fahren. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Wenn wir weniger Abgase und weniger Lärm in der Stadt wollen, dann müssen wir natürlich Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrerinnen und Radfahrern und dem ÖPNV mehr Priorität geben. Außerdem möchte ich doch einmal sehen, wie die Gleichberechtigung ist, wenn ein Fußgänger und ein Fahrzeug zusammen- stoßen oder ein Radfahrer und ein Auto. Diese Art von Gleichberechtigung muss mir mal der Kollege von der AfD erklären. Ich würde sagen, das funktioniert nicht. – 5 – Stadtrat Hoyem (FDP): Nur zwei Sätze. Ich denke, dass die FDP-Bürgermeister viele Jahre lang viel für die Radfahrer und Radfahre- rinnen in unserer Stadt gemacht haben. Falls Sie, Herr Honné, wirklich so großen Einfluss haben – Lobbyismus oder nicht Lobbyis- mus –, dann wäre es sehr gut, wenn Sie auch die Radfahrer ein bisschen höflicher machen könnten. Schauen Sie in die BNN, wie viele, viele Radfahrer sich – und ich erlebe das jeden Tag, wo ich wohne – ganz einfach unverschämt verhalten. Und wenn meine Heimatstadt Kopenhagen genannt wurde – jemand würde jetzt vielleicht sagen, dass ich zu patriotisch bin –, aber die Unterschiede zwischen der dänischen Fahrradkultur und der Karlsruher Fahrradkultur ist wie Tag und Nacht. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abarbeitung der zahlreichen Anträge. Wir beschäftigen uns jetzt erst einmal mit dem Thema Stellenschaffung im Stadtplanungs- amt. Ich rufe zuerst auf die beiden Anträge Nr. 398 und Nr. 400, einmal von den GRÜ- NEN, einmal von KULT, bei der Stadtplanung eine zusätzliche Stelle für die Förderung des Radverkehrs zu schaffen. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Ablehnung. Damit rufe ich auf den Antrag der SPD mit der Nr. 396, die Stellenschaffung einer hal- ben Stelle im Stadtplanungsamt zur Förderung des Radverkehrs vorzunehmen. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Zustimmung. Wir kommen damit zum Teilhaushalt 6600 des Tiefbauamtes. Hier gibt es die Anträge Nr. 399 und Nr. 401 von den GRÜNEN und KULT, eine zusätzliche Stelle im Tiefbauamt zur Förderung des Radverkehrs zu schaffen. Über diese Anträge entscheiden wir jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Wir kommen damit zum Antrag Nr. 397 der SPD, eine halbe Stelle im Tiefbauamt zur Förderung des Radverkehrs zu schaffen, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist angenom- men. Wir kommen jetzt zu den Mitteln, um Infrastruktur zu schaffen. Da gibt es vier verschiede- ne Anträge, die unterscheiden zwischen Radrouten und Fahrradabstellanlagen, zweimal nicht unterscheiden. Ich habe mir die Anträge von SPD und KULT noch einmal angeschaut. Sie beziehen sich auf beides, auf Abstellanlagen und Routen und was an Infrastruktur sonst noch nötig ist. Der weitgehendste Antrag ist der Antrag Nr. 404, ein Antrag der GRÜ- NEN, zur Förderung der Radrouten einmal 500.000 € und einmal 1.000.000 € einzustellen, und ich bitte um Ihr Votum dazu. – Das ist eine Ablehnung. Der nächsthöhere Antrag ist der Antrag der KULT unter der Nummer 405, Förderung des Radverkehrs, in die beiden Haushaltsjahre 2019 und 2020 jeweils 600.000 € zusätzlich einzustellen, und ich bitte Sie auch dafür um Ihr Votum. – Das ist eine Ablehnung. Ich rufe auf den SPD-Antrag mit der Nummer 402, jeweils 500.000 € zur Förderung des Radverkehrs in den Jahren 2019 und 2020 zusätzlich einzustellen, und bitte um Ihr Votum. – Das findet eine Mehrheit. – 6 – Ich rufe auf den Antrag Nr. 403 der GRÜNEN, Förderung des Radverkehrs, Radfahrabstel- lanlagen, einmal 50.000 und einmal 40.000 € in den beiden Jahren 2019 und 2020 einzu- stellen. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. So gesehen, haben Sie jetzt für den Radverkehr jeweils eine halbe Stelle bei der Stadtpla- nung und beim Tiefbau und zusätzlich 500.000 € in den jeweiligen Jahren beschlossen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Frau Stadträtin Uysal schon ab Antrag Nr. 396 nicht mehr dabei war und bei dieser gesamten Abstimmungsprozedur nicht teilge- nommen hat. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 406 (S. 295): Machbarkeitsstudie Nordumfahrung (FW, Stadtrat Stefan Schmitt/pl) Stadtrat Wenzel (FW): Herr Stadtrat Stefan Schmitt und ich haben uns Gedanken ge- macht über den Verkehr in Karlsruhe. Unser Antrag ist nicht, etwas umzubauen, sondern festzustellen, ob der Verkehr, den wir in Karlsruhe haben und den Karlsruhe tagtäglich auch auf der Südtangente erlebt, anderweitig fließen könnte. Wir wissen, die zweite Rheinbrücke wird keine Entlastung für die Südtangente bringen, und Kollege Fostiropoulos hat eben gesagt, die Innenstadt ist für Menschen da, die Fahrzeuge sind zu viel. Aber wir müssen unterschieden zwischen dem Durchgangsverkehr, dem suchenden Verkehr und dem Verkehr, der bewusst die Innenstadt befährt. Es gibt seit einiger Zeit – wenn man googelt und sich intensiv damit beschäftigt, und es wurde uns auch vom Regierungspräsidium mitgeteilt – den Wunsch der Gemeinde Wein- garten, dass man eine Autobahnausfahrt wünscht, vor allem die dort ansässige Industrie. Es besteht der Wunsch, die B 9 über die Spange Autobahn Karlsruhe anzuschließen, sodass eine Querung nicht nur in Germersheim und nicht nur in Karlsruhe, sondern auch dazwi- schen möglich ist. Die Machbarkeitsstudie Nordumfahrung Karlsruhe ist ja ein Blick in die Zukunft, um ein für alle Mal festzustellen, ist eine solche Spange möglich, wie behauptet wird, oder ist es Zu- kunftsmusik. Denn sonst wird es immer umhergeistern. Wenn man sich damit beschäftigt, heißt es, dass 20.000 bis 30.000 Fahrzeuge den Überquerungsverkehr dieser Spange nut- zen würden, und wenn davon nur ein Drittel weniger auf der Südtangente wäre, also 10.000 Fahrzeuge, hätte die Innenstadt etwas geschafft. Wenn die Studie sagt, die Spange mache keinen Sinn oder nein aus ökologischer Sicht, dann ist das geklärt. Aber wenn die Studie sagt, die Spange wäre möglich – ich wiederho- le: es ist nicht die alte Nordtangente, die wir auch als Freie Wähler ablehnen, sondern es ist eine Tangente in der Höhe von Weingarten, die auch vor Ort gewünscht wird –, dann wäre es eine Zukunftsperspektive, und die Diskussion um eine solche Spange wäre begonnen. Bei Feststellung der Nichtmachbarkeit wäre sie beendet. – 2 – Deshalb bitte ich für den Blick in die Zukunft diesen Antrag von Herrn Schmitt und mir zu unterstützen. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Ihr Antrag, Kollegen Wenzel und Schmitt, in allen Ehren, aber ich glaube, der Antrag ist schon doppelt so alt, wie es die Freien Wähler gibt. Dieser Antrag wurde mehrfach geprüft, und mehrfach hat man ihn zu den Akten gelegt, weil er ein un- realistisches Szenario darstellt. Herr Kollege Wenzel, wenn Sie sich einmal die Umfahrungs- straße B 3 bei Wolfartsweier anschauen, dann hat sie keine Entlastung für Wolfartsweier gebracht, das Gegenteil war der Fall, die B 3 war leer und Wolfartsweier weiterhin extrem belastet. Sie haben auch die Ziel- und Quellverkehre angesprochen. Da geben wir Ihnen recht. Natürlich haben wir in Karlsruhe Verkehrsprobleme. Jeden Tag erleben wir diesen Verkehrsinfarkt, und ich kann Ihnen auch ganz einfach sagen, was die beste Lösung wäre. Es wäre eine durchgehende Nordtangente, die zwar bei Ihnen nicht beliebt ist, die aber letztendlich dazu beitragen würde, dass Karlsruhe komplett entlastet wird, und der Ziel- und Quellverkehr könnte fließen bzw. abfließen. Das wollten Sie nicht, und deshalb sage ich es Ihnen noch einmal: Was der Gemeinderat für den Osten beschlossen hat, die Aufga- be des Baurechtes vom Autobahnanschluss Nord bis hoch zur Theodor-Heuss-Allee, war der größte Fehler, den wir verkehrspolitisch in dieser Stadt hervorgebracht haben. Diese Entscheidung wird uns über Jahrzehnte damit belasten, dass diese Verkehre weiterhin ext- rem erliegen, wie wir es täglich erleben, und das Gleiche gilt im Übrigen für den Westen. Wenn wir eine Entlastung wollen, brauchen wir eine zusätzliche Entlastungsstraße, und diese Straße ist für die CDU-Fraktion weiterhin eine komplette Nordumfahrung der Stadt, denn letztendlich werden wir die Verkehre nicht wegbekommen, und das, was Sie vorge- schlagen haben, ist zu weit weg von Karlsruhe und würde keine Entlastung für den städti- schen Verkehr bringen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Die Nordtangente ist schon das nördlichste, was auf unserem Gebiet möglich wäre, und da sind wir uns ja immerhin mit den Freien Wählern einig, dass das nicht sinnvoll ist. Darüber hinaus ist das auf dem Gebiet des Landkreises Karlsruhe, und wir wollen nicht, dass der Landkreis in unsere Straßen reinredet und sagt, was wir zu bau- en haben. Genauso wollen wir auch nicht dem Landkreis vorschreiben, was auf dessen Fläche zu bauen ist. Insofern halten wir uns da einfach raus. Grundsätzlich gilt der Satz: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Wenn irgendwo eine neue Straße gebaut wird – egal wo –, wird sich der Autoverkehr insgesamt vermehren. Das muss uns allen klar sein. Nach kurzer Zeit sind dann die Straßen, die entlastet wurden, durch den Autoverkehr wieder genauso stark belastet. Insofern hilft so etwas normaler- weise auch nicht. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 407 (S. 295): Projektstelle für sozial- und umweltverträgliches Wohnen und zur Beratung von Wohninitiativen (Die Linke) Es geht um eine Vollzeitstelle, befristet bis 2020. Stadträtin Zürn (Die Linke): Wir möchten diese Vollzeitstelle ab sofort für zwei Jahre. Die Antwort der Verwaltung hat uns zunächst sehr gut gefallen. Ich zitiere: „Die Bearbeitung des Themas Wohnen in all seinen Facetten (bezahlbar, sozial gemischt, nachhaltig, alterna- tiv, barrierefrei, integriert usw.) gehört ohne Zweifel zu den zentralen Aufgabenfeldern zukunftsorientierter Stadtentwicklungspolitik. Insofern begrüßt die Verwaltung die Initiative zur Schaffung einer eigenen Projektstelle, die geeignet ist, bestehende Strukturen im Be- reich der Wohnraumentwicklung zu vernetzen und innovative Konzepte (z. B. alternative Wohnmodelle im Alter, Bauen in Baugemeinschaften usw.) durch Beratung zu fördern.“ – Das hätte ich nicht besser sagen können. Ich habe schon blühende Landschaften gesehen, aber dann kommt der nächste Satz: „Die Verwaltung wird prüfen, inwieweit das Thema in den vorhandenen städtischen Strukturen vertieft bearbeitet werden kann. Gegebenenfalls muss im Rahmen einer späteren Stellenplanung nachgesteuert werden.“ Mit diesen beiden letzten Sätzen sind wir dann nicht mehr so glücklich. Wir sind der Meinung, dass diese Stelle jetzt gebraucht wird, aus verschiedenen Gründen. Die möchte ich Ihnen versuchen näherzubringen, möchte aber auch sagen, dass es in anderen Kommunen und auch auf Landesebene bereits Beratungsstellen und ganz verschiedene Einrichtungen gibt, die sich mit solchen Themen beschäftigen, mit Wohnformen, mit Baugruppen, und so etwas fehlt in Karlsruhe ziemlich komplett. Ich verweise z. B. auf Stuttgart, wo Baugemeinschaften vernetzt sind und in den letzten Jahren eine große Zahl von Projekten verwirklicht wurden. In Hamburg gibt es eine GmbH, die Stadtbau heißt und ein großes Aufgabenfeld hat, oder in NRW das Landesbüro innovativer Wohnformen. Überall da wird auf Probleme geantwor- tet, die wir in Karlsruhe auch haben. Ich sage nur: bezahlbarer Wohnraum, Platzknappheit und anderes mehr. Was könnte so eine Stelle für Aufgaben übernehmen? Was bieten z. B. andere Städte? Was könnte uns da inspirieren? Zum Beispiel macht man dort Projektbegleitungen. Wenn Sie sich einmal im Internet anschauen, wie so eine Projektbegleitung aussieht, das kann – 2 – umfassen, dass man sich gemeinsam Modelle anschaut, wie z. B. eine Idee in einem Altbau verwirklicht werden könnte, welche Kompromisse könnten geschlossen werden. Da wird vor Ort vielfältig nach Angeboten und der Verwirklichung solcher Projekte gesucht. Man könnte Sprechstunden einrichten. Es gibt Städte, die machen inzwischen Wohnprojektta- ge, die sehr, sehr gut angenommen werden. Man könnte – das gibt es auch schon – Bau- gruppenbörsen über das Internet einrichten, Gruppen vernetzen, ob das jetzt auf kommu- naler Ebene ist, auf Landes- oder auch auf Bundesebene geschieht. Da gibt es vielfältige Anknüpfungspunkte. Das wären Möglichkeiten, und wir sind der Meinung, dass ein An- schluss Karlsruhes an diese schon bestehenden Einrichtungen und Netzwerke wirklich überfällig ist. Wir sind der Meinung, dass eine wachsende Stadt in dieser Hinsicht jetzt Personal braucht, um auch qualitative Wohnideen zu entwickeln. Man sieht deutlich, dass das eine Investiti- on wäre – das ist jetzt keine Ausgabe für einen reinen Service –, und zwar wäre das eine Investition in bezahlbaren Wohnraum. Es ist eine Investition in eine sozial- und umweltver- trägliche Flächennutzung. Es wäre eine Investition in generationenübergreifendes Wohnen, und dazu sage ich nur das Stichwort soziale Beziehungen im Alter vs. einer zunehmenden Vereinsamung. Auch da wirken solche Wohnmodelle sehr gut. Wir würden das in Karlsru- he schon heute auf konkrete Vorhaben anwenden können, Sie erinnern sich an die vielen Diskussionen und an die Unruhe, die es in der Nordstadt gibt, in der Erzbergerstraße sind jetzt entsprechende Gruppen am Start. Es wäre schade, diese Menschen und ihren vorhan- denen Elan um zwei Jahre zu vertrösten. Man muss nichts versprechen, aber man kann jetzt anfangen. Wir würden uns freuen, wenn Sie heute im Gemeinderat Ihr Ja geben für so eine Projekt- stelle, die erst einmal Versäumtes nachholen und Karlsruhe auf den Stand der Zeit bringen kann. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Frau Kollegin Zürn, Sie reden mit zugegebenermaßen vollem Elan eine Sache herbei, von der Sie überzeugt sind und glauben, das alles stimmt, was Sie sich da vorstellen. Das kann man natürlich so tun, aber das stimmt mit der Realität nicht überein. Ich gebe auch zu, dass die Verwaltungsantwort etwas missverständlich ist. Am Anfang wird viel Hoffnung gemacht, aber im Ergebnis kann man aus der Antwort nicht entnehmen, dass derzeit ein Riesenbedarf für dieses Thema vorhanden ist, dass derzeit richtiggehende Wohngruppeninteressenten Schlange stehen und um Auskunft ersuchen. Ich sehe auch keine Bedeutung, dass wir hier Netzwerkarbeit machen. Das machen die Gruppen, die sich interessieren, selbst. Aber eines möchte ich zum Schluss noch sagen: Die Illusion, die Sie dahinter haben, dass damit unser Wohnungsproblem, die Bedarfe nach bezahlbarem Wohnraum, wie das immer so abgekürzt bezeichnet wird, gedeckt werden können, kann in keiner Weise dadurch rea- lisiert werden. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Wir hatten ja Anfang des Jahres einen umfassenden An- trag zur Grundstücksvergabe nach Konzept gestellt, der sich genau mit dieser Thematik beschäftigte. Ich pflichte den Linken gerne bei, dass das durchaus etwas ist, wo wir anset- zen sollten, wir sollten Baugruppen tatsächlich mehr stärken. In vielen Städten in Deutsch- land hat sich gezeigt, dass durch Baugruppen tatsächlich neue Quartiere – auch Quartiere, in denen neue Teilareale entstehen –sehr nachhaltig in positivem Sinne beeinflusst werden – 3 – können, dass sehr viel entsteht, was dem ganzen Areal guttut – an Zusammenhalt, an Ak- tivitäten usw. Insofern kann man tatsächlich Baugruppen als ein Instrument der Stadtent- wicklung verstehen. Das ist ein Instrument – auch wenn es bürokratisch klingt, denn es geht dabei auch um Menschen –, dem wir hier in Karlsruhe, wenn wir uns als moderne und in die Zukunft gerichtete Stadt entwickeln wollen, tatsächlich mehr Platz einräumen müssen. Sie hatten damals auf unseren Antrag erklärt, dass bis Ende des Jahres ein Rah- men vorgestellt wird. Es ist jetzt Ende des Jahres, es liegt noch nichts vor, aber vielleicht kommt noch etwas in der Dezembersitzung. Das wäre jetzt ein Anreiz, noch etwas vorzu- legen. Spätestens im Januar würde ich mich darüber freuen, wenn ich noch Sätze dazu sprechen könnte. Prinzipiell ist das, was die Linken vorschlagen, ein erster Schritt. Wir hatten das in unserem Antrag seinerzeit mehr oder weniger freigelassen und gesagt, die Verwaltung solle uns ein Konzept vorlegen: Braucht es diese Beratung oder kann das anders geregelt werden? Aber ohne Konzept und ohne Rahmen, den Sie uns vorlegen, sagen wir jetzt: Gut, dann sehen wir diese Stelle als wichtig an. Denn irgendwelche Schritte in dieser Richtung möchten wir jetzt sehen. Daher stimmen wir diesem Antrag zu. Stadtrat Hoyem (FDP): Sie, Herr Oberbürgermeister, haben gestern etwas sehr Wichtiges gesagt, was in diesem Fall auch zutrifft. Es ist die erste Haushaltsberatung, die ich erlebt habe, in der über so viele Stellenschaffungen geredet wird. Das ist total gegen meine Poli- tikauffassung. Ich denke, der Gemeinderat muss eine Forderung stellen, und dann muss die Verwaltung diskutieren und herausfinden, wie man das in die Praxis umsetzt. Wir als Gemeinderat sollten generell keine Stellenschaffungen diskutieren, das ist gegen meine Politikauffassung. Das ist das eine. Das andere: Herr Fluhrer, Sie haben ein spannendes Planungsamt. Dort kann man das alles machen. Herzlich willkommen, Sie haben zwei gute Vorgänger gehabt. Stadtrat Zeh (SPD): Die SPD ist natürlich auch für Wohnbaugruppen und hofft, dass bald auch entsprechende Projekte in Angriff genommen werden können. Wir wissen auch, so- wohl im Stadtplanungsamt Frau Karmann-Wössner als auch der neue Baubürgermeister sind offen für solche Angelegenheiten, für solche Unterstützung. Wir werden aber als Ers- tes – und das ist natürlich das Kernproblem in Karlsruhe – entsprechende Grundstücke brauchen. Es gibt ja in Tübingen – was hier immer noch sehr vorbildlich ist – große eigene Entwicklungsflächen. Wir hoffen jetzt natürlich – und das liegt auch an den GRÜNEN –, dass wir in der Zukunft Nord für die Stadt entsprechende Grundstücke erwerben und mit Bebauungsplänen öffnen können, damit Wohnbaugruppen auch Grund finden. Wenn wir dann solche Grundstücke haben, dann kann man sicher über weitere Unterstützung aus dem Stadtplanungsamt für die Wohnbaugruppen nachdenken. Sie wissen, es ist ja nicht einfach, einen Bauantrag zu schreiben, insbesondere wenn mehrere Leute zusammen et- was bauen wollen. Ich sehe für die Zukunft gute Chancen. Im Moment muss erst die Frage geklärt werden: Wo können Wohnbaugruppen in Karlsruhe tatsächlich bauen? Der Vorsitzende: Ich möchte kurz etwas zu unserer Stellungnahme sagen. Ich bin der Meinung, dass wir diese Kompetenz im Stadtplanungsamt vorhalten müssen. Wir werden jetzt auf Ihre Anregung hin schauen, wo wir das haben. Wenn wir das später in einer ein- zelnen Stelle bündeln müssen und dazu eine Projektstelle brauchen, dann wäre das eine – 4 – Erkenntnis. Zunächst einmal werden wir mit diesem Raster durchgehen, wo wir diese Kompetenzen haben. Ich bin sicher, wir haben sie im Grundsatz. Das ist dann aber nicht das, Frau Zürn, was Sie sich vorstellen. Sie stellen sich eine Stelle vor, die dann auch noch einmal die Gruppen begleitet, sie vernetzt und zusammenführt. Alle diese Strukturen haben Sie beschrieben. Ich denke, wir sollten in unserer Antwort, die wir Ihnen für Ende dieses Jahres versprochen haben – ich denke, es wird eher Anfang nächsten Jahres –, noch einmal genau differenzieren, was sehen wir als unsere Aufgabe an, und welche anderen bleiben übrig. Dann können Sie das politisch neu bewerten. Dass es hier vor Ort in Karlsruhe keine Anlaufstelle gibt, nehme ich anders wahr. Bei mir war vor eineinhalb Jahren der Geschäftsführer des Werkbundes, der ausdrücklich gesagt hat, dass er sich als Vernetzungsstelle für Baugruppen fühlt, dass er eine ganze Adressen- kartei von Interessenten für Baugruppen hat, er aber einfach keine Grundstücke bekommt und wir ihm auch keine anbieten können, um das ein Stück weit umzusetzen. An einer Stelle muss ich zumindest ein Fragezeichen machen. Ich glaube, dass Baugruppen für die Stadtbildentwicklung, für Mehrgenerationenwohnen, für das Zusammenhalten eines Quar- tiers oder eines Stadtteils eine ganz herausragende Rolle spielen können, auch von der ar- chitektonischen und sozialen Qualität her. Was ich nicht glaube, ist, dass Baugruppen das große Problem des preisgünstigen Wohnraums quantitativ wesentlich beeinflussen können. Wir werden im Zukunft Nord die Landesflächen in absehbarer Zeit übernehmen können und dort auch die Auflage des Landes kriegen, dort Wohnungsbau zu entwickeln, und zwar möglichst preisgünstigen Wohnungsbau. Dann kommen am Ende vielleicht sogar in einen kleinen Zielkonflikt, denn wenn am Ende 70 bis 80 % Wohnungen mit Sozialbin- dung entstehen sollen, dann müssten wir mit den klassischen Baugruppen, die mit dieser Auflage ihre Probleme hätten – zumindest die, die ich kenne –, noch einmal diskutieren. Wenn wir die Kriegsstraße 200 erwerben können, sehen wir auch da Möglichkeiten, mit einer Baugruppe zu agieren. Wir sind – das will ich damit sagen – da offen, wir scannen jetzt mal unsere eigenen Qualitäten durch und diskutieren dann zu gegebener Zeit, wie wir das verstärken können. Der Tübinger Weg, in der Reihenfolge der Abläufe etwas anders zu agieren und damit den Baugruppen früher einen besseren Zugang zu verschaffen. ist bei uns durchaus angekommen. Wir haben zugesagt, das in die entsprechenden Konzepte aufzunehmen. Dann kommen wir zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr entsprechendes Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 408 (S. 295): Innovatives Hochhauskonzept (FÜR Karlsruhe) Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Mir scheint, in Karlsruhe hat man Angst vor Hoch- häusern. Mir scheint, dass es da Vorbehalte gibt, und das hat sicher auch seine Gründe. Was man in Karlsruhe bislang an Hochhäusern findet, ist nicht immer so, dass man sagt, davon wollen wir mehr haben. Wir sehen aufgrund des begrenzten Flächenangebots keine andere Chance, als in die Höhe zu gehen. Wir sehen auch, dass Nachverdichtungen und Innenverdichtungen nicht die letzten Mittel sind. Wir sehen auch, dass nur ein bisschen Höhenentwicklung auch nicht die Lösung ist. Die Stadtverwaltung schreibt in ihrer Antwort, es gebe ein Höhenentwicklungskonzept. Aber wir sprechen bewusst von einem Hochhauskonzept. Uns scheint es wichtig zu sein, dass wir neu denken und das auch begrüßen zu sagen, da steckt nicht nur ein einzelnes Hochhaus drin, sondern wir überlegen uns ein Konzept, um Hochhäuser zu etablieren, und zwar ökologisch, ökonomisch und sozial verträglich. Das ist alles möglich, aber es muss etwas total Neues sein. Wir können uns nicht nur auf bestehende Konzepte stützen, son- dern wir müssen etwas Neues entwickeln. Deswegen kam der Name Ole Scheeren immer wieder ins Gespräch. Es muss nicht er sein, aber wir brauchen ein spezielles Hochhauskon- zept, nicht einfach nur die Überlegung, wo man überall alles höher machen kann. Deshalb die Bitte, das nicht nur als erledigt zu betrachten, sondern bewusst zu sagen, wir gehen es an, wir brauchen eine Lösung, wir brauchen eine super innovative Lösung. Wir sind eine innovative Stadt, und deswegen wollen wir auch eine innovative Lösung. Stadtrat Brenk (CDU): Wir unterhalten uns jetzt schon, seit ich im Gemeinderat bin, dar- über, wie wir die Stadt nach oben weiterentwickeln wollen. Ich habe schon ein paar Mal gesagt, wir reden nur darüber und handeln nicht. Die Verwaltung kann nur dann was tun, wenn wir sie beauftragen. Ich bin fast bei jeder Beteiligung dabei, wenn es um Hochhaus- konzepte für die Weiterentwicklung der Stadt geht – wenn das neben meinem Beruf geht –, aber ich muss es noch einmal betonen: Wir können hier noch zwei Jahre darüber reden, aber wir gewinnen dadurch keine weiteren Wohnräume in Karlsruhe, wenn wir dieses Konzept – natürlich maßvoll, wir brauchen keine Wolkenkratzer – nicht angehen. Wir – 2 – brauchen den einen oder anderen Punkt in Karlsruhe, der sich dafür als geeignet heraus- stellt, aber dieser Prozess dauert lang. Das Thema Weiterentwicklung der Stadt, die vor- handenen Wohnräume, die Innenverdichtung, das Ein-Zwei-Drei-Stockwerke-Draufsatteln, das können wir vom Gemeinderat her bestimmen, das müssen wir einfach mal anpacken. Stadtrat Cramer (KULT): Lieber Kollege Kalmbach, ich glaube, niemand hier hat Angst vor Hochhäusern. Aber ich denke, Herr Ole Scheeren ist nicht das Allerheilmittel. Wir ha- ben – und ich möchte das von Ihnen nicht kleingeredet haben wollen – einen Wettbewerb gemacht, wir haben eine Juryentscheidung zum Höhenentwicklungskonzept, ganz bewusst nicht zu einem Hochhauskonzept. Das ist der politische Wille hier im Haus, in den Fraktio- nen und bei den Personen, die in dieser Expertengruppe sind. Nach all meinem Wissen und nach meinen Erfahrungen denke ich nicht, dass wir durch Hochhäuser das Problem des Wohnungsbaus in der Stadt lösen. Warum gibt es so wenige Hochhäuser? Weil ab 25 m Höhe ist es ein Hochhaus, und ab da wird es teuer. Deswegen sehe ich es so, dass Häuser höher als 25 m nur im Bereich von Büro- und Verwaltungsgebäuden, die anders genutzt und letztendlich ganz anders bezahlt werden können, möglich sind. Aber zu meinen, dass für den Wohnungsbau Hochhäuser eine Lösung sein können, davon gehe ich absolut nicht aus. Ein Hochhaus braucht auch mehr Fläche, Abstandsfläche. Daran wird oft nicht ge- dacht, dass aus Sicherheitsgründen das Umfeld eines Hochhauses ganz anders sein muss als bei einem Gebäude, das unter 25 m hoch ist. Das sind alles Dinge – ich möchte gar nicht zu sehr ins Detail gehen –, die man da beden- ken muss. Ich denke, die Euphorie, die Sie haben und vielleicht manch anderer hier im Haus und auf der Bürgermeisterbank, ist nicht angebracht. Stadtrat Hoyem (FDP): Herr Kalmbach, Sie haben recht, das ist nicht erledigt, und wir wollen mehr darüber sprechen. Aber zur Höhenentwicklung muss ich eine Bemerkung in Richtung von Herrn Brenk sagen: Wenn man nur ein bisschen in die Höhe bauen will wie im Oberen Säuterich, und der Herr Oberbürgermeister sagt, wir sollen dort ein bisschen höher bauen, dann wird die BNN instrumentalisiert und die Nachbarn werden unglaublich aktiv dagegen. Dann erlebt man im Wahlkampf – besonders bei CDU und anderen –, wie die Sache instrumentalisiert wird. Also bitte, wenn wir verdichten und höher bauen wollen, dann müssen wir als Gemeinderatsmitglieder auch den Mut haben, wenn die Nachbarn protestieren, dazu zu stehen. Der Obere Säuterich ist so ein Beispiel, wo ich mich schäme, wie dort der Herr Oberbürgermeister und die Verwaltung behandelt wurden. Der Vorsitzende: Ich glaube, wir brauchen beides. Wir müssen uns noch einmal grund- sätzlich mit der Thematik beschäftigen und brauchen so etwas wie eine Grundsatzent- scheidung. Die bereiten wir über dieses Höhenentwicklungskonzept vor, und ich kann Sie alle nur einladen, an den entsprechenden Terminen im nächsten Jahr teilzunehmen. Wir brauchen aber auch das – und da bin ich auch etwas ernüchtert – und am Ende bei Ihnen Mehrheiten, damit wir für den einen oder anderen Standort wirklich einmal bereit ist, in die Höhe zu bauen, auch wenn vielleicht nicht alle das so toll finden. Es nur auf dem einen Weg zu tun, dass wir uns über allgemeine Konzepte unterhalten, führt zu nichts. Es nur an einzelnen Punkten zu tun, hat bisher auch noch nicht den Erfolg gebracht, den ich mir gewünscht hätte. Insofern sollten wir uns für nächstes Jahr beides vornehmen. In diesem Sinne, Herr Stadtrat Kalmbach, übernehmen wir quasi den Gedan- kengang Ihres Antrags, und Sie waren ja damit einverstanden, dass wir das so als Appell in unserem Herzen tragen. (Keine Abstimmung) – 3 – (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 409 (S. 295): Sicherheit und Gestaltung am Europaplatz (FÜR Karlsruhe) Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Wenn wir ein Problem haben, neigen wir dazu, den Hammer zu nehmen, wenn wir in der Handwerkskiste nur einen Hammer haben. Der an- dere nimmt, wenn er nur eine Zange hat, die Zange, um das Problem zu lösen. Wir brau- chen aber verschiedene Instrumente, um so einen Platz wie den Europaplatz zu befrieden. Ich fand es schon sehr gut, was wir am Werderplatz gemacht haben. Die Ergebnisse sind noch nicht sichtbar, aber es ist schon sehr gut, dass wir verschiedene Ansätze zusammen- bringen, und deswegen glaube ich, dass wir an verschiedenen Stellen ansetzen müssen. Der eine Ansatz betrifft die Sauberkeit. Da wird sicher ganz viel gemacht. Aber was macht man, wenn die Sauberkeit nicht besser wird. Natürlich kann man nicht nachts noch mehr putzen. Vielleicht wäre es jetzt dran, die Verschmutzer stärker in die Pflicht zu rufen. Da ist die Frage, welche Wege und Mittel haben wir. Ich glaube, wir haben sogar eine Gebüh- renordnung für Dinge wie Papier auf die Straße werfen und anderes. Ich frage mich, ob irgendjemand in Karlsruhe schon einmal eine Gebühr bezahlt hat, weil er irgendetwas weggeworfen hat. Da müssen wir uns unter Umständen schon überlegen, machen wir da genug. Dann gibt es noch das andere Feld, das der Sicherheit. Es wird dort offen gedealt, es wird offen mit Drogen hantiert. Wir gehen wir damit um? Auf der anderen Seite gibt es die Fra- ge, wie gestalten wir den Platz. Diese Vielgestaltigkeit ist ja nicht so schwierig. Jetzt will ich noch eines ins Spiel bringen, was Stadtrat Wenzel gestern angesprochen hat: Er hat von einer Polizeistation in der Innenstadt gesprochen. Es gibt tatsächlich Nachweise dafür, dass im Umfeld einer Polizeistation die Kriminalität sinkt. Deswegen möchte ich es an dieser Stelle noch einmal ins Gespräch bringen. Wir bekommen wir den Europaplatz, ein zentraler Platz in Karlsruhe, von dem unser Kollege Fostiropoulos sagt, an dem die Menschen so prä- sent sind, dass eine soziale Kontrolle da ist. Aber das haben wir noch lange nicht. Bis wir den Weg dorthin finden, müssen wir noch einiges an Ordnungspolitischem tun, aber auch einiges an gestalterischen Maßnahmen. – 2 – Deshalb frage ich noch einmal nach einer konzertierten Aktion ähnlich dem Vorgehen am Werderplatz. Wie kriegen wir es hin, den Europaplatz zu einem tollen Platz für Karlsruhe zu machen? Stadtrat Wenzel (FW): Werter Kollege Friedemann Kalmbach, jetzt hast du aber Glück gehabt, dass du unseren Antrag erwähnt hast, weil wir ja mit unserem Sicherheitskonzept Innenstadt mit einem festen Stützpunkt sehr nah beieinander sind. Du hast leider unseren Antrag nicht mitunterstützt. Aber ich weiß es von dir: Du hast es übersehen, dass unser Konzept auch das Thema Polizei beinhaltet. Ja, der Europaplatz ist ein Problemfeld. Und ja, es gibt ganz einfache Lösungen. Der Bürgerverein Innenstadt schlägt zum Beispiel vor, die Arkaden zu beleuchten. Ich habe mir letzte Woche erlaubt, mir den Platz nach 24 Uhr an- zuschauen. Unter den Arkaden ist es stockdunkel. Ich denke, die Stadtwerke könnten mit ein paar Leuchtstoffen schnell Abhilfe schaffen. Auch dieser Platz muss belebt werden. Es ist derzeit eine Katastrophe, wie sich dieser Platz darstellt. Das Gebäude der alten Post ist wunderbar beleuchtet, das Beleuchtungskonzept ist schön. Aber davor ist er unübersicht- lich. Der Platz lädt eigentlich dazu ein, dort herumzulungern. Wir wissen aus den Medien- berichten, dass das Herumlungern auch zum Problem wird. Deshalb meine Unterstützung dazu, dass da etwas gemacht wird. Am liebsten wäre uns, um die Innenstadt sicherer zu machen, das Standortproblem zu lösen, um permanent vor Ort zu sein. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortbeiträge. Wir hatten in unserer Stellungnahme schon darauf hingewiesen, dass es schon eine Projektgruppe gibt und wir die verschiede- nen Maßnahmen jetzt bündeln. Ich rechne damit, wenn wir einmal mit der Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen am Werderplatz so weit sind, dass wir in die nächste Phase kommen, dass wir uns dann verstärkt des Europaplatzes annehmen, wobei auch da die baulichen Dinge fertiggestellt werden müssen, bevor man nachhaltige Lösungen findet. Die Geschichte mit der Beleuchtung in den Nordarkaden ist auch noch einmal im Einzelhan- delsforum an mich herangetragen worden. Die Kanäle laufen im Moment alle heiß, und wir werden uns darum kümmern, aber es ist auch von den privaten Eigentümern abhängig, ob sie solche Anregungen aufnehmen. Wir können vorab immer nur den öffentlichen Raum bespielen. Insofern wäre meine Empfehlung, den Antrag nicht abzustimmen, sondern ihn in diesen Prozess aufzunehmen und die Sache mit Ihnen regelmäßig zu diskutieren. Ablehnen kann man den Antrag eigentlich nicht, und als gemeinsam anerkannte Aufgabe ist es hier so weit Konsens. (Kein Widerspruch) (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 410 (S. 154): Lärmschutzmaßnahmen Sudetenstraße Knielingen (KULT) Stadtrat Cramer (KULT): Der KULT-Fraktion und mir ist natürlich bekannt, dass es einen Lärmschutzplan der Stadt Karlsruhe gibt. Mir ist auch bekannt, welche Maßnahmen aus diesem Lärmschutzplan verwirklicht oder auf den Weg gebracht wurden, was die Sudeten- straße betrifft. Aber die dort ansässigen Anwohnerinnen und Anwohner sehen nicht den Effekt, den sie für sich erwarten, für ihr Wohlbefinden in ihren Wohnungen. Sie erwarten mehr von der Politik, erst einmal mehr von der Verwaltung, fühlen sich über Jahre nicht wirklich respektiert in ihrem Anliegen. Sie fühlen sich auch vom Gemeinderat auch nicht wirklich unterstützt. Das ist der Anlass unseres Antrages. Wir gehen davon aus, dass letztendlich nur eine Lärmschutzwand Abhilfe schaffen kann. Ich möchte daran erinnern – vor allem die CDU-Fraktion –, dass vor vielen Jahren an der B 36 gegenüber dem heutigen Schnell-Food-Restaurant auch eine Lärmschutzwand für 800.000 DM gebaut wurde, und zwar auf Betreiben von Herrn Weick, der in der ersten Reihe der Fraktion saß. Es ist also nichts Ungewöhnliches, dass aus dem Gemeinderat her- aus solch ein Anliegen an die Verwaltung herangetragen wird. Wir haben ja diesen Antrag gar nicht so maximal formuliert und gefordert, sondern wir schlagen vor, dass diese 20.000 € eingestellt werden, um eine Planung in dieser Richtung zu machen, um ein Signal an die Bewohnerinnen und Bewohner zu senden, dass man ihr Anliegen ernst nimmt. Denn das, was bisher gemacht wurde, ist für sie nicht wirklich die Ernsthaftigkeit, die wir brauchen. Ich denke, in der heutigen Zeit sollten wir uns verstärkt um diese Belange kümmern, auch wenn das vielleicht Leute sind, die normalerweise keine starke Lobby haben. Dann sollten wir uns als Gemeinderat – und vor allem auch die Verwaltung – sich darum kümmern Stadtrat Ehlgötz (CDU): Es ist richtig dass wir u. a. auch in der Sudetenstraße ein erhebli- ches Verkehrsaufkommen haben, und es ist richtig, dass die Verwaltung einiges an Lärm- schutzmaßnahmen dort umgesetzt hat. Das begrüßen wir auch, und das ist der richtige Weg, um den Verkehrsfluss zu drosseln bzw. die Geschwindigkeit herauszunehmen. Ich kann Ihnen wieder eine Lösung sagen, Herr Kollege Cramer. Würden Sie den Anschluss B 36 in Knielingen bauen, hätten Sie in Knielingen keine Probleme mit dem Verkehr. – 2 – Knielingen wäre komplett entlastet, und es würde sich in Knielingen nur noch um einen Ziel- und Quellverkehr handeln. Bis dorthin ist es noch ein langer Weg, da werden Jahr- zehnte ins Land gehen. Wir beide werden nicht mehr hier sitzen, und es wird noch immer keine B-36-Anbindung geben, Herr Cramer. Bis dahin wird der Bürger warten müssen, und wir müssen ihm die Wahrheit sagen, dass eine Lärmschutzmaßnahme mit einer Lärm- schutzwand dort nicht realisierbar ist aus rechtlichen Gründen. Wenn wir dort anfangen würden, eine Lärmschutzwand zu bauen, dann könnten wir sie in der Haid-&-Neu-Straße bauen, dann könnten wir sie in der Elbinger Straße in der Waldstadt bauen bzw. an jeder stark frequentierten Straße in ganz Karlsruhe. Deshalb ist dieser Antrag von Ihnen schon etwas Sand in die Augen gestreut, und zwar der Bürgerschaft, die dort wohnt. Deshalb muss man diesen Antrag komplett ablehnen. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Natürlich ist es richtig, dass die Sudetenstraße und Knielingen insgesamt ein Lärmproblem haben. Das gilt aber auch für viele andere Stadtteile in dieser Stadt, seien es die an die Südtangente angrenzenden Stadtteile oder auch Hagsfeld. Es gibt als Instrument den Lärmaktionsplan. Da sind sicherlich Maßnahmen definiert, auch konkre- te Maßnahmen für Knielingen, die momentan umgesetzt werden. Dass sie als solche von Einzelnen als nicht ausreichend wirksam wahrgenommen werden, ist richtig. Eine Lärm- schutzwand, wie sie in Form dieses populistischen Antrags gefordert wird, wird auch nicht nur für Freude im Stadtteil sorgen. Dann würde man an anderer Stelle wieder die Diskussi- on haben. Das Thema Lärm in Knielingen ist nicht isoliert in der Sudetenstraße zu sehen, da muss ich dem Kollegen Ehlgötz recht geben. Auch die B 36 und die weitere verkehrliche Entwick- lung in Knielingen spielen eine Rolle. Die eierlegende Wollmilchsau wird es hier nicht ge- ben. Dass die Anwohner mit ihren Anliegen nicht ernst genommen werden, dagegen will ich mich auch im Namen meiner Fraktion dagegen verwehren. Ich glaube, auch die ande- ren Faktionen nehmen diese Anliegen sehr ernst. Die Maßnahmen, die jetzt ergriffen wur- den, wie beispielsweise der Einbau von Verkehrsinseln, sollten zunächst abgewartet wer- den. Grundsätzlich ist es ein Problem, dass sich 50er- und 30er-Zonen in diesem Bereich abwechseln und dadurch durch die Brems- und Beschleunigungsvorgänge sicherlich kein kontinuierlicher Verkehrsfluss möglich ist. Insgesamt sehen wir diesen Antrag nicht als zielführend an. Stadtrat Honné (GRÜNE): Die Sudetenstraße ist eine von den ganz stark belasteten Stra- ßen in Karlsruhe, darüber sind wir uns einig. Die Verwaltung hat etwas gemacht, darüber sind wir uns auch einig. Trotzdem fühlen die Anwohner immer, dass man noch mehr ma- chen könnte, auch wenn nicht so ganz klar ist, was es ist. Insofern ist das Gefühl der Bür- ger eben eine durchaus ernst zu nehmende Sache. Wir GRÜNE haben auch nicht den Stein der Weisen, was hier nötig sein wird, ob Lärmschutzwand oder nicht. Ich glaube, eher nicht. Aber vielleicht doch. Wir sehen diesen Antrag als Hilferuf an, dass eben doch noch einmal energisch überlegt werden sollte, ob nicht doch noch mehr zu machen ist als bis- her. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag. Stadtrat Wenzel (FW): Ich kann Kollege Honné zwar nicht oft zustimmen, aber jetzt kann ich ihm zustimmen. Ich sehe diesen Antrag auch als Hilferuf. Kollege Cramer war vor Ort, ich war auch vor Ort, habe mir auch andere Teile in Knielingen angeschaut. Knielingen ist derzeit aufgrund des Schleichverkehrs mehr belastet als andere Teile. Viele Straßen fordern – 3 – sogar die Möglichkeit eines Anliegerverkehrs zu bestimmten Uhrzeiten. Ich denke, dieser Fokus wurde durch diesen Antrag dahingeschoben. Kollege Ehlgötz, wahrscheinlich fahren Sie mehr durch die Gegend als zu laufen. Das tue ich Ihnen anerkennen. Ich bin dankbar für den Antrag und werde ihn auch als Lösungsansatz so mittragen. Stadtrat Hoyem (FDP): Herr Honné, Anerkennung. Es ist wunderbar zu hören, dass sogar Sie bescheiden sind und keine Lösung haben. Das haben wir auch nicht. Stadtrat Cramer (KULT): Ich hoffe nur, dass im Moment niemand der betroffenen Bürger diese behäbige Amüsiertheit hier im Hause miterlebt. Der Vorsitzende: Ich muss jetzt doch noch etwas dazu sagen. Ich kann ja damit leben, dass man sagt, das ist ein Hilferuf. Aber dass wir Geld einstellen für eine Maßnahme, die wir selber nicht für umsetzbar halten, um selber einen Hilferuf abzusondern, das ist nicht das, was unsere Aufgabe ist. Herr Cramer, ich kann hundertprozentig nachvollziehen, dass sich die Bürger dort nicht ausreichend gehört fühlen. Aber dann gehört für mich dahin, dass man sich hinstellt und sagt – und das kann ich für alle hier im Haus und für die Ver- waltung sagen –, dass wir bei jedem Brief aus Knielingen, bei jedem Ortstermin und bei jeder Bürgerversammlung immer da sind und versuchen, alle Lösungen umzusetzen, die uns einfallen. Wir bauen für saumäßig viel Geld Verkehrsinseln ein. Gegen diese 30er- und 50er-Ping-Pong-Geschichte können wir nichts machen, da zwingt uns die Straßenverkehrs- ordnung dazu. Eine Lärmschutzwand kann ich mir dort überhaupt nicht vorstellen. Das Einzige, das helfen wird, ist eine Umfahrung von Knielingen. Ob die dann Anbindung an B 36 heißt oder wie auch immer, ist erst einmal unwichtig. Da weiß ich aber noch sehr gut aus dem OB-Wahlkampf, dass alle die, die gesagt haben, man muss eine direkte Anbin- dung der Rheinbrücke – auch von der schon bestehenden – an die B 36 bauen, genau in Knielingen keine Unterstützung gefunden haben. Das sind sicherlich nicht die Bürger, die Sie jetzt meinen, aber es ist das, was im Grunde die Stadtpolitik bisher geprägt hat. Des- wegen ist es schwierig, den Anwohnern darin recht zu geben, unzufrieden sein du dürfen – das können Sie mit den Verhältnissen –, aber Sie können aus meiner Sicht nicht unzufrie- den sein mit dem, was der Gemeinderat und die Verwaltung seit Jahren versuchen zu tun. Es ist vom Ergebnis nicht befriedigend, aber wir haben im Moment keine anderen Mittel in der Hand. Das muss man an einer solchen Stelle auch ganz klar einmal äußern. Insofern sehe ich die- se Diskussion weder so, dass wir uns aus der Verantwortung zurückziehen, weil wir nicht diesen Antrag unterstützen, noch finde ich es hilfreich, jetzt Maßnahmen, von denen man weiß, dass man sie vermutlich nie umsetzen kann, mit zusätzlichen Haushaltsmitteln zu belegen, die allein für die Maßnahmen auch nicht ausreichen werden. Hier geht es ja erst einmal nur um eine Untersuchung. Das noch einmal als klares Statement der Verwaltung hier an dieser Stelle. Jetzt kommen wir zur Abarbeitung des Antrags. Ich bitte um das entsprechende Votum. – Es ist eine mehrheitliche Ablehnung. Eines habe ich noch vergessen: Wir bauen ja bis 2020 noch die Straßenbahn dort. Das ist auch eine Chance, durch die entsprechenden Veränderungen der Straßenquerschnitte et- was zur Beruhigung beizutragen. Auch das sollten wir den Bewohnerinnen und Bewoh- – 4 – nern immer wieder erklären, dass das Ende des Jahres begonnen und bis 2020 fertig sein soll. Ich sehe darin auch noch eine große Chance, etwas zur Beruhigung beizutragen. (...)