THH 5200: Bäder

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 395 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 286 4240-520 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Fächerbad - Weiterführung der Jahreskarte für Frühschwimmer/innen Mit der Sanierung des Bestandes und der Erweiterung zum Kombi-Bad ist das Fächerbad deutlich attrakti- ver geworden. Mit durchschnittlich 30 Cent fällt die Preiserhöhung im Rahmen der neuen Preisstruktur dafür moderat aus. Das im Rahmen des Umbaus installierte neue Kassensystem mit der Möglichkeit be- suchszeitabhängiger Preise ermöglicht ein besseres und vereinfachtes Tarifsystem. Die neuen Tarife für zwei und vier Stunden beziehungsweise den ganzen Tag führen dazu, dass Familien und Gelegenheits- besucherinnen und -besucher entlastet werden. Die Entlastung für Familien fällt mit durchschnittlich 18 Prozent am meisten ins Gewicht. Für Vielnutzerinnen und -nutzer können sich die Eintrittspreise erhöhen. Mit durchschnittlich 2,01 Euro pro Besuch waren die Tarife im Rahmen der Frühschwimmerjahreskarte allerdings besonders günstig. Unter den 152 Nutzerinnen und Nutzern der Frühschwimmerjahreskarten waren bisher circa 100 Personen, die die Karte sehr häufig nutzten. Bei ihnen lag der Preis pro Besuch bei circa 1 Euro und der Zuschussbedarf entsprechend bei 4,84 Euro pro Besuch. Für die Gruppe der Vielnutzerinnen und -nutzer besteht über die Bade-Card in Zukunft die Möglichkeit, bis zu 20 Prozent Rabatt pro Eintritt zu erhalten. Zudem wurde der neue Kurzzeittarif für zwei Stunden, der mit maximalem Rabatt 3,60 Euro beträgt, als ausreichend für die meisten Sportschwimmer erachtet. Schließlich ist auch zu bedenken, dass sich die Preise der Jahreskarte im Verhältnis zur Tarifstruktur der anderen Karlsruher Bäder in keinster Weise annähernd abbilden lassen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 25 .09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Fächerbad - Weiterführung der Jahreskarte für Frühschwimmer/innen Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2855200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 4240-520 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Fächerbad - Weiterführung der Jahreskarte für Frühschwimmer/innen Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Weiterführung der Jahreskarte für Frühschwimmer/innen im Fächerbad. Die Einstellung dieser Jahreskarte hat zu berechtigten Protesten in der Bürgerschaft geführt. Getroffen wer- den v.a. ältere Menschen, erst recht die mit schmaler Rente/Einkommen, die aktiv etwas für ihre Gesundheit tun. Getroffen werden generell diejenigen, die oft vor Arbeitsantritt ihre Runden drehen, um sich fit zu hal- ten oder wieder fit zu werden. Mit dem Trend hin zu Spaß- und Erlebnisbädern werden die Nutzungsbedin- gungen für diese Gruppen nicht nur in Karlsruhe verschlechtert. Das ist gesundheitspolitisch absurd und es ist diskriminierend. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 395 (S. 285): Fächerbad – Weiterführung der Jahreskarte für Früh- schwimmer/-innen (Die Linke) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Wir möchten die Weiterführung dieser Jahreskarte. Sie wird häufig von alten Menschen – Rentnerinnen und Rentnern –mit kleiner Rente ge- nutzt. Die Antwort der Verwaltung mit dem Satz „Mit der Sanierung des Bestandes und der Erweiterung zum Kombi-Bad ist das Fächerbad deutlich attraktiver geworden“ kann kein Argument sein, um die Preise für alle Karten zu erhöhen bzw. etwas abzuschaffen, das eine bestimmte Gruppe in der Bevölkerung trifft. Deshalb möchten wir die Jahreskarte weiter erhalten, letztlich auch morgens das Bad dadurch ausnutzen, dass Menschen sagen, da geh ich hin, da bekomme ich ein günstigeres Ticket und kann täglich mein Bad neh- men. Stadtrat Hock (FDP): Meine Fraktion wird diesen Antrag unterstützen. Ich kann nur da- rum bitten, Herr Oberbürgermeister. Eine Bürgerinitiative hat sich in dieser Woche gegrün- det und einen Bürgersprechstundentermin angefragt, der jetzt auf Januar 2019 anberaumt wurde. Vielleicht kann man das etwas beschleunigen, was wirklich sinnvoll wäre. Was Kol- lege Fostiropoulos gesagt hat, kann man nur unterstützen. Es trifft viele ältere Frauen. Ich habe mich davon überzeugen können, dass es Leute gibt, die sich das dann nicht mehr leisten können. Deshalb wäre in diesem Fall ein Dialog besser gewesen. Man hat es jetzt so umgesetzt, es ist nicht glücklich gelaufen. Meine Fraktion wird diesen Antrag der Linken gerne unterstützen. Der Vorsitzende: Ich will jetzt nicht groß für die Verwaltung ausholen, sondern auf unse- re Stellungnahme verweisen. Es ist eine überschaubare Anzahl von Nutzerinnen und Nut- zern. Die, die wir von diesen Hundert persönlich, können sich die höheren Eintrittspreise locker leisten. Wenn es um einige geht, die sich das vielleicht nicht mehr leisten können, müssten wir aus meiner Sicht einen Weg finden und über den Karlsruher Pass gehen. Das ist unser Instrument, um solche Dinge zu ermöglichen. Es geht nicht darum, jemandem die Teilhabe zu verwehren. Da haben wir andere Instrumente. Hier wird ein sehr, sehr exklusi- ves Angebot, das wir bisher nur im Fächerbad hatten und das sich dort zu einer fast fami- – 2 – lienartigen Inanspruchnahme des Bades durch eine zahlenmäßig dreistellige Gruppe ge- führt hat. Das ist so nicht angemessen, wenn wir sehen, was wir sonst für solche Angebote in der Stadt verlangen müssen. Das als Kurzfassung unserer Befindlichkeit an dieser Stelle. Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (...)