THH 5000: Jugend und Soziales

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 217 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 247 3650-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Privatrechtliche Leistungsentgelte Mittagessen in Kindertagesstätten und Horten – kostenfrei für alle Kindertagesstätten- Kinder und Hort-Kinder Der Hort als Angebot der Jugendhilfe ist eine sozialpädagogische und familienergänzende Einrichtung (im Sinne von § 24 Absatz 2 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII)) mit dem pädagogischen Auftrag "Er- ziehung, Bildung und Betreuung". Zum pädagogischen Konzept gehört deshalb die Bereitstellung eines Mittagessens für die Hortkinder dazu. Die Kosten für das Mittagsessen sind in städtischen Horten im Be- nutzungsentgelt enthalten und die Teilnahme am gemeinsamen Essen wird grundsätzlich als verpflichtend betrachtet. In städtischen Kindertageseinrichtungen sind die Verpflegungskosten ebenfalls im Benutzungsentgelt ent- halten, wohingegen in Kindertageseinrichtungen freier Träger die Verpflegungskosten gesondert vom El- ternbeitrag erhoben werden. Wenn eine Familie Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleis- tungsgesetzes (AsylbLG) oder dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) - zum Beispiel Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld - erhält, so kann sie für Kinder bis zur Einschulung einen Zuschuss zur Mittagsverpflegung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) beantragen. Diese Familien müssen dann für das Mittagessen lediglich eine so genannte „häusliche Ersparnis“ von einem Euro pro Tag selbst bezahlen. Bei der Abteilung Wirtschaftliche Jugendhilfe können für Kinder, die in Horten verpflegt werden, Zuschüsse zum Mittagessen (Leistungen nach SGB VIII) beantragt werden. Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 217 Seite - 2 Für das Jahr 2017 beliefen sich die Verpflegungskosten in den 195 Kindertageseinrichtungen insgesamt auf circa acht Millionen Euro. Bedingt durch den weiteren quantitativen Ausbau ist in den kommenden Jahren mit einem höheren finanziellen Aufwand zu rechnen. Da es sich um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Belastungen handelt, empfiehlt die Verwaltung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 25.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Mittagessen in Kitas und Schulen - kostenfrei für alle Kita-Kinder und Schüler/innen X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt `` 192/244 `` 4000/5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `` 2110-400/3650-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme `` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung `` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 217 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Mittagessen in Kitas und Schulen - kostenfrei für alle Kita-Kinder und Schüler/innen Se ite - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` bitte Zuschussempfänger eintragen X Sachverhalt | Begründung K itas und Schulen sind gleichermaßen Bildungseinrichtungen. Dementsprechend hat die öffentliche Hand die Kosten zu tragen, auch die für das Mittagessen. Wenn alle das Mittagessen kostenfrei bekommen, entfallen alle Abrechnungssysteme und deren Kosten. Es entfallen auch alle diskriminierenden Begleiterscheinungen für diejenigen Schülerinnen und Schüler, deren Eltern auf Grund ihrer Einkommenssituation Schwierigkeiten mit den Kosten für das Mittagessen haben. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 218 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 249 3650-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Personalaufwendungen Praxisintegrierte Ausbildung für Erzieher*innen (PIA) - dauerhaft 150 Plätze fördern Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion beantragt die Erhöhung der städtisch geförderten PIA-Plätze mit Ausbil- dungsbeginn 1. September 2019 und 1. September 2020 um 50 auf 150 Plätze jährlich. Dieses Thema wird mit einer gesonderten Vorlage für den Jugendhilfeausschuss am 7. November 2018 sowie bei den Gemeinderatssitzungen am 20./21. November 2018 beraten. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Her rn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Praxisintegrierte Ausbildung für Erzieher*innen (PIA) - dauerhaft 150 Plätze fördern X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt `` 249 `` 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `` 3650/1.500.36.50.01.01.811 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme `` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen234.300 968.900 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 218 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Praxisintegrierte Ausbildung für Erzieher*innen (PIA) - dauerhaft 150 Plätze fördern Se ite - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` Diverse Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen X Sachverhalt | Begründung Die Fraktion GRÜNE beantragt die Zahl der PIA-Plätze 2019 und 2020 erneut um 50 Plätze auf 150 aufzusto- cken. In den Karlsruher Kindertageseinrichtungen besteht ein hoher Fachkräftebedarf, der künftig noch weiter stark ansteigen wird. Erstens gehen die geburtenstarken Jahrgänge des pädagogischen Personals in den nächsten Jahren in Rente. Zweitens zeigt die aktuelle Bedarfsanalyse, dass ein Ausbauziel von mindestens 1000 Plätzen bis zum Jahr 2027 angestrebt werden muss, um den gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zu erfüllen. Die 150 PIA-Plätze können dazu beitragen, den gravierenden Fachkräftemangel abzumildern. Zudem können durch die Praxisintegrierte Ausbildung motivierte Quereinsteiger*innen für den Erzieher*innenberuf gewonnen werden, was sich positiv auf die Zusammensetzung der pädagogischen Teams der Kitas auswirkt. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen den Kommunen und dem Land, bei denen auch eine Landesförde- rung für die PIA-Ausbildung zur Debatte steht. Sollte sie erreicht werden, könnten die Mittel entsprechend in den Ausbau der Kitas umgewidmet werden. Unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 226 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 253 1114-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Bildungsberatung für Migranten Der Internationale Bund (IB) führt erfolgreich seit 2009 die Maßnahme „Bildungsberatung für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund und deren Eltern“ durch. Im Rahmen des Projektes erhalten Schüle- rinnen und Schüler aus Grundschulregelklassen und aus Vorbereitungsklassen ergänzende Deutschförde- rung, die Eltern werden individuell beraten und Elterninfokurse werden durchgeführt. Das Projekt wurde 2015/2016 evaluiert. Der Evaluationsbericht wurde dem Migrationsbeirat in seiner Sit- zung am 30. Juni 2016 vorgestellt. Die Evaluation ergab, dass der Bedarf an Deutschförderung in Grund- schulen so hoch ist, dass er mit den seinerzeit zur Verfügung gestellten Zuschüssen nicht gedeckt werden konnte. Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 hat der Gemeinderat den Zuschuss auf 117.440 Euro erhöht. Der Bedarf ist weiter gegeben. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema Bildungsberatung für Migranten X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt ` 253 ` 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition ` 11 1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme ` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 20212022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung -37.440-57.440 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 226 Seite 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` THH 5000 Projekt „Bildungsberatung fuࡇr Migranten“ X Sachverhalt | Begründung 2017 wurden für diesen Titel 117.440 € aufgewendet, geplant sind bisher für 2018, 2019 und 2020 jeweils derselbe Betrag von 117.440 €. Für die Aufga- be erscheint dieser Betrag als sehr hoch. Gemäß den Versprechungen der Bundesregierung ist mit einem weiteren Rückgang der zu uns kommenden Migranten und Flüchtlinge zu rechnen. Daher ist zudem die schrittweise Ab- schmelzung dieses Haushaltstitels angebracht. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 229 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 253 1114-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund Die Mittel sind für die Erfüllung der Aufgaben des Büros für Integration erforderlich und beinhalten auch das Budget des Migrationsbeirates. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt ` 253 ` 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition ` 11 1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme ` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 20212022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung -32.500-32.500 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 229 Seite 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` THH 5000 Maßnahmen der Auslaࡇnderbetreuung fuࡇr eigene Projekte und Veranstaltungen des Buࡇro fuࡇr Integration, darin unter anderem enthalten Migrationsbeirat, Ein- buࡇrgerungsfeier und Integrationskurse X Sachverhalt | Begründung 2017 wurden für diesen Titel 21.125 € aufgewendet, geplant sind bisher für 2018, 2019 und 2020 je 53.500 €. Es ist nicht zielführend, doppelt so viel Geld bereit zu halten, wie bisher verbraucht wurde. Gemäß den Verspre- chungen der Bundesregierung ist mit einem weiteren Rückgang der zu uns kommenden Migranten und Flüchtlinge zu rechnen. Daher ist keine weitere Aufstockung, sondern die schrittweise Abschmelzung dieses Haushaltstitels angebracht. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 233 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 254 1114-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sonstige Projekte und Veranstaltungen Die Mittel sind für Veranstaltungen und Projekte des Büros für Integration vorgesehen. Mit der Verabschie- dung der Fortschreibung des Karlsruher Integrationsplanes durch den Gemeinderat am 18. September 2018 wurde festgelegt, dass es ein strategisches Ziel der Stadtverwaltung ist, allen Menschen eine gleich- berechtigte Teilhabe am kommunalen Leben zu ermöglichen. Diesen Auftrag des Gemeinderates setzt das Büro für Integration mit den zur Verfügung gestellten Ressourcen um. Die Mittel werden benötigt, um fle- xibel auf gesamtgesellschaftliche Entwicklungen im Integrationsbereich reagieren zu können. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema Sonstige Projekte und Veranstaltungen XZuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt `254`5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `11 1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme ` XÄnderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 20212022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -13.900-13.900 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung `davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 233 Seite 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` THH 5000 Sonstige Projekte und Veranstaltungen X Sachverhalt | Begründung 2017 wurden unter diesem Titel lediglich 100 € abgerufen, geplant sind bis- her für 2018, 2019 und 2020 jeweils der sehr viel höhere Betrag von 14.887 €. Für „Sonstiges“ erscheint dieser Betrag als sehr hoch. Außerdem ist ge- mäß den Versprechungen der Bundesregierung mit einem weiteren Rück- gang der zu uns kommenden Migranten und Flüchtlinge zu rechnen. Daher ist zudem die schrittweise Abschmelzung dieses Haushaltstitels angebracht. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 232 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 253 1114-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Jüdische Kultusgemeinde: Sozialarbeit Die Verwaltung sieht in der Ausweitung der Sozialberatung der jüdischen Kultusgemeinde die Gefahr der Etablierung von Doppelstrukturen. Anstatt dessen ist es nötig, die städtischen Angebote der Beratung, Betreuung und sozialen Begleitung auf die vielfältigen Bedürfnisse der Bevölkerung auszurichten. Ebenso ist darauf hinzuwirken, dass diese Angebote auch von allen Zielgruppen angenommen werden. Zukünftig wird eine stärkere Verzahnung der Organisationen von Menschen mit Migrationsgeschichte mit den städti- schen Strukturen, wie zum Beispiel dem Seniorenbüro und dem Büro für Integration umgesetzt, um Berüh- rungsängste und Zugangshürden abzubauen, so wie es auch in der aktuellen Fortschreibung des Integrati- onsplans empfohlen wird. Generell besteht auch in Karlsruhe ein Zweig der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in in Deutschland e. V., die jedoch die Bedarfe der sozialen Betreuung in den jeweiligen Gemeinden nicht abdecken kann. Eine intensive Vernetzung mit dem Arbeitskreis Migrationsbeirat und dem Arbeitsausschuss für die ältere Generation ist sinnvoll. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag derzeit abzulehnen und zunächst die Vernetzungsmöglichkeiten auszuloten und zu nutzen. Her rn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: Jüdische Kultusgemeinde: Sozialarbeit X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt `` 253 `` 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `` 1114/1.500.11.14.08.02.01 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme `` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen60.000 60.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 232 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Interfraktionell: Jüdische Kultusgemeinde: Sozialarbeit Se ite - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` Jüdische Kultusgemeinde: Sozialarbeit X Sachverhalt | Begründung Die Jüdische Gemeinde Karlsruhe zählt ca. 900 Gemeindemitglieder. In deren Wirkungskreis fallen jedoch auch die Ehepartner der Mitglieder sowie alle Menschen jüdischer Herkunft, auch wenn diese der Gemeinde offiziell nicht angehören. Insgesamt ist die Jüdische Gemeinde Karlsruhe die Zulaufstätte für ca. 2500-3000 Menschen. Über 90% der Gemeindemitglieder sind aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion zugewan- dert. 70% aller Gemeindemitglieder sind über 65 Jahre alt. Bei der Sozialbetreuung und Integration ihrer Mitglieder trifft die Jüdische Kultusgemeinde auf zahlreiche spezielle Herausforderungen wie der Integration der Neuzuwanderer. Oft ist die Jüdische Gemeinde die erste Zulaufstelle für Unterstützung bei der Erledigung der Formalitäten, für erste Kontakte, Hilfe bei Alltagsange- legenheiten etc. Auch die Zusammenführung der Familien, Zuzug naher Verwandter sowie Pflege und Betreuung der Eltern sind wichtige Beratungsthemen. Dies erfordert Unterstützung bei Klärung und Erledigung notwendiger For- malitäten mit Ämtern, Pflege- und Krankenkassen, Rentenkassen etc. Werden Gemeindemitglieder pflegebedürftig, brauchen deren Mitglieder aufgrund der kulturellen und Sprachbarriere eine Zusatzbetreuung durch die Gemeinde, bis deren Pflege gesichert ist. An den üblichen Zulaufstellen steht den jüdischen Gemeindemitgliedern keine ausreichende soziale Betreuung zur Verfügung, die ihre speziellen Anliegen, Sprachbarrieren, kulturelle und religiöse Besonderheiten berücksichtigen. Insgesamt ist der Bedarf an Sozialarbeit bei der Jüdischen Kultusgemeinde stark gestiegen. Auch vermittelt die Sozial- und Jugendbehörde Menschen an die Sozialberatung an die Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe. Um den Beratungsbedarf zu decken, beantragen die antragsstellenden Fraktionen Mittel zur Finanzierung einer zusätzlichen Sozialarbeiterstelle. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 234 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 254 1114-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Theaterprojekte an Schulen Integration ist eine Querschnittsaufgabe. Die Theaterprojekte von Tiyatro Diyalog werden seit 2010 aus dem Transferhaushalt der Sozial-und Jugendbehörde/Büro für Integration finanziert. Zuschüsse werden den städtischen Vorgaben entsprechend ausgezahlt und abgerechnet. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema Theaterprojekte an Schulen XZuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt `254`5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `11 1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme ` XÄnderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 20212022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Streichung-17.480-17.480 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung `davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 234 Seite 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` THH 5000 Theaterprojekte an Schulen X Sachverhalt | Begründung 2017 wurden unter diesem Titel 17.480 € abgerufen, geplant ist bisher für 2018, 2019 und 2020 jeweils derselbe Betrag von 17.480 €. Theaterprojekte gehören aber in den Kulturhaushalt. Durch Verwaltung im sachlich falschen Ressort wäre Zweckentfremdung von Mitteln Tür und Tor geöffnet. Im Ress- ort „Innere Verwaltung“ ist dieses Projekt zu streichen. Ggf. kann es im Kul- turhaushalt weitergeführt werden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 237a-c Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3180-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Karlsruher Pass und Kinderpass - Verbesserung der Leistungen Die Linke beantragt, die Leistungskürzungen beim Karlsruher Pass und Kinderpass zurückzunehmen. Au- ßerdem wird eine Erhöhung der Leistungen um 10 Prozent beantragt. Zusätzlich beantragen sie ein kosten- freies ÖPNV-Ticket für die Passinhaberinnen und Passinhaber. Die Änderungen der Karlsruher Pässe mit Gemeinderatsbeschluss vom 26. Juli 2016 führten zu einer ein- heitlichen Angebots- und Kostenstruktur, dadurch zu mehr Übersichtlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Leistungen, außerdem zu einer besseren Planbarkeit der jährlichen Kosten. Die vertretbare Mehrbelastung bei einzelnen Angeboten: Zooeintritt (Jahreskarte Kinder 5 Euro; Jahreskarte Erwachsene 1/3), bei der Volkshochschule/Jugendkunstschule (50 Prozent), Bäder (1/3 Freibadsaisonkarte), Konservato- rium (1/3), hat sich bewährt. Die Inanspruchnahme ist unverändert hoch. Bei den Ferienangeboten (2/3 Zuschuss, maximal 100 Euro pro Angebot) ist ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen. Der Eigenanteil be- wirkt, dass die Schere zwischen den Kunden, die reguläre Preise bezahlen müssen, und Kunden, die Karls- ruher Pass/Karlsruher Kinderpass-berechtigt sind, nicht zu groß wird und die Passinhaberinnen und Passin- haber als Kunden und nicht als Almosenempfänger wahrgenommen werden. Der derzeitige 50-prozentige Zuschuss zu den Sozialtickets beträgt circa 2 Millionen Euro. Ein kostenfreies Ticket würde den städtischen Haushalt um mindestens weitere 2 Millionen Euro belasten. Zusätzlich ist davon auszugehen, dass sich die Inanspruchnahme des ÖPNV erhöhen und dies zu weiteren Kostensteige- rungen führen würde. Die Kostensteigerung durch den jährlichen Anstieg der Preise des Karlsruher Ver- kehrsverbundes ist nicht mit einberechnet. Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 237Seite - 2 Eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV der Passinhaberinnen und Passinhaber des Karlsruher Passes und des Kinderpasses hätte zudem zur Folge, dass es zu einer erheblichen Diskrepanz zum Personenkreis der nicht passberechtigten und dennoch minderbemittelten Bevölkerung in Karlsruhe käme. Die Passinhaberinnen und Passinhaber wären auch keine Kunden, sondern Almosenempfänger. Dies widerspricht der Philosophie der Karlsruher Armutsbekämpfung. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 25. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Karlsruher Pass und Kinderpass - Verbesserung der Leistungen- Rücknahme der Leistungskürzun- gen und zusätzlich Erhöhung der Leistungen um 10 Prozent Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2565000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3180-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Karlsruher Pass und Kinderpass - Verbesserung der Leistungen- Rücknahme der Leistungskürzungen und zusätzlich Erhöhung der Leistungen um 10 Prozent Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Rücknahme der Leistungskürzungen bei Karlsruher Pass und Kinderpass aus 2017. Zu- sätzlich soll das Leistungsangebot um 10 Prozent erhöht werden. Die Stadt erarbeitet ein entsprechendes Konzept und legt des dann dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vor. Karlsruher Pass und Kinderpass stellen für viele Kinder, Familien und Bürger/innen eine wichtige Einrichtung für soziale und kulturelle Teilhabe dar. Die in 2017 erfolgte Kürzung einzelner Leistungen hat im Einzelfall hart getroffen. Der Einspareffekt für den Haushalt war dem gegenüber gering. Sozial-schwache Bürger/innen dürfen prinzipiell kein Objekt für Haushaltssanierungen sein. Erst recht, wenn sich Prekariat und Armut derart ausbreiten und noch verschlimmern, wie es seit Jahren aufgrund bewusster politischer Weichenstellungen der Fall ist. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Karlsruher Pass - ÖPNV-Tickets kostenfrei, als echtes Sozialticket Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2565000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3180-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Karlsruher Pass - ÖPNV-Tickets kostenfrei, als echtes Sozialticket Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Die Debatte über kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und die aktuell zu hohen Preise für den ÖPNV ist ins Rollen gekommen. Als einen ersten Schritt beantragen wir, dass der ÖPNV für Inhaber/innen des Karlsruher Passes kostenfrei wird. D amit soll dieser Personengruppe, die in vielen Lebensbereichen starke Einschränkungen hinnehmen muss, eine höhere Mobilität ermöglicht werden. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Karlsruher Pass und Kinderpass - Ausweitung der Bezugsberechtigung bzw. Anhebung der Bemes- sungsgrenze um je 10 Prozent in 2019 und 2020 Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2555000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3180-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Karlsruher Pass und Kinderpass - Ausweitung der Bezugsberechtigung bzw. Anhe- bung der Bemessungsgrenze um je 10 Prozent in 2019 und 2020 Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Inhaber des Karlsruher Passes und des Kinderpasses Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die derzeitige Berechtigungs- bzw. Bemessungsgrenze für den Karlsruher Pass für 2019 und 2020 um je 10 Prozent anzuheben. Nicht nur Bürger/innen in Grundsicherung oder Hartz IV sind von Armut betroffen oder leben an der Armuts- grenze. Jährlich erhöhen sich die Preise, die Mieten sind derzeit starke Kostentreiber besonders für schmale Einkommen. Wir wollen die Teilhabe von Menschen verbessern, die auch als Working Poor bezeichnet wer- den. Deren Zahl steigt durch die Ausbreitung unsozialer Beschäftigungsverhältnisse, die von der Bundesregie- rung zugelassen werden, ständig an. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 240 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 57 5110-120 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Transferaufwendungen Quartiersentwicklung Karlsruhe Mit dem Preisgeld aus dem Ideenwettbewerb „Quartier 2020“ des Landes wurde eine 75 Prozent Projekt- stelle Stadtteilkoordination für das „Mehrgenerationenquartier Mühlburg 2020“ eingerichtet, die zum 1. November 2018 besetzt werden konnte. Die Finanzierung ist darüber bis zum 30. Oktober 2019 gesichert. Um die Stelle um ein weiteres Jahr verlängern zu können, ist ein Förderantrag im Sonderprogramm „Quar- tier“ des Landes Baden-Württemberg geplant. Aufgabe der Stadtteilkoordination ist es, die Vernetzung der Akteure in Mühlburg zu stärken, so dass neue Kooperationsformen innerhalb des Quartiers entwickelt und innovative Handlungsansätze vor allem im Bereich Pflege, Unterstützung und Teilhabe im Alter sowie bür- gerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung nachhaltig implementiert werden. Darüber hinaus soll auf Basis des Pilotprojekts Mühlburg mit einem trägerübergreifenden Lenkungskreis ein Gesamtkonzept für eine sozialraumbezogene und auf Partizipation ausgerichtete Quartiersarbeit und ein darauf abgestimmtes Förderkonzept für die Stadt erarbeitet werden. Um die bisher in der jeweiligen Quartiersarbeit entstande- nen Angebote, Kontakte (insbesondere auch zu schwer zu erreichenden Zielgruppen) und Strukturen in den Quartieren zu erhalten und mit dem Gesamtkonzept zu verknüpfen, ist es erforderlich, das Weiterbestehen der Quartiersprojekte in der Südweststadt und in Daxlanden zu ermöglichen und finanziell bis Dezember 2020 sicherzustellen. Diese Überbrückungsfinanzierung wurde (Beschlussvorlage 2018/399) vom Gemein- derat bewilligt und von der Verwaltung auf die Veränderungsliste für den DHH19/20 aufgenommen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Her rn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Quartiersentwicklung Karlsruhe X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt `` `` 5000? 1200? Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `` Finanzhaushalt: Investive Maßnahme `` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 1 1 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 60.000 65.000 Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 240 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Se ite - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` X Sachverhalt | Begründung Die GRÜNEN unterstützen die Beschlussvorlage der Verwaltung von Juli 2018, die auch im Gemeinderat verabschiedet wurde. Es ist richtig, dass die Stadt die Entwicklung im Quartier in die Hand nimmt und hier ein Konzept entwi- ckelt. Quartiersentwicklung gibt den Anschub zur Stärkung der Bürgergesellschaft und des Ehrenamts, Initiativen sollen miteinander verknüpft, Doppelstrukturen abgebaut. Ziel ist es, Quartiere zu schaffen, in denen die Nachbarschaft lebendig ist und einsame und bedürftige Menschen einbezogen werden. Dafür werden Mittel mit Sperrvermerk für die Projektstelle im Pilotprojekt „Mehrgenerationenquartier Mühlburg“ benötigt, falls die erneute Förderung durch das Land ausfallen sollte. Für eine Übergangslösung sollen in den Quartiersprojekten Daxlanden (Caritas) und Südweststadt (BLV) 50 %-Stellen finanziert werden. Dies ist notwendig, da die bisherige Finanzierung in den beiden Stadttei- len ausläuft und die Projekte ansonsten schließen müssten. Dadurch wäre die bisherige geleistete Arbeit gefährdet, wertvolle Erfahrungen würden verloren gehen. Die Förderung soll die Zeit überbrücken, bis die Stadt – auf der Basis der Erfahrungen in Mühlburg – ein Konzept für die Quartiersarbeit entwickelt hat. Unterzeichnet von: Dr Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 243 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 256 3180-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Institutionelle Förderung für RÜCKENWIND - Projektbegleitung für das Jugendbeteiligungs- projekt von jungen Menschen mit Fluchterfahrung Das Kinder- und Jugendbeteiligungskonzept der Stadt Karlsruhe sieht unterschiedliche Formate der Beteili- gung vor. Allen diesen Formaten ist es gemein, dass sie offen sind für alle Kinder und Jugendlichen unab- hängig von ihrer Herkunft. Ein Angebot, das eine spezifische Gruppe isoliert anspricht, kann unter Umstän- den passgenauere Formen der Ansprache und Umsetzung finden. Gleichzeitig ist stets die Gefahr zu sehen, dass ein solches Projekt auch exkludierende Tendenzen aufweist und die besonderen Bedürfnisse dieser Jugendlichen eher manifestiert, anstatt sie aufzubrechen. Schon heute gelingt es in den verschiedenen Formaten auch Kinder und Jugendliche mit Behinderung oder mit Fluchterfahrung anzusprechen. Daher empfiehlt die Verwaltung die vorhandenen Instrumente zu stärken und fortwährend weiterzuentwickeln um so alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen anzusprechen. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwaltung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08. 10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Institutionelle Förderung für RÜCKENWIND - Projektbegleitung für das Jugendbeteiligungsprojekt von jungen Menschen mit Fluchterfahrung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Institutionelle Förderung für RÜCKENWIND - Projektbegleitung für das Jugendbeteiligungsprojekt von jungen Menschen mit Fluchterfahrung Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger LOBIN - Lokales Bildungsnetz Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Die Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil, Lüppo Cramer und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 244 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 257 3130-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler Die Stadt Karlsruhe hat als Standort der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Baden- Württemberg grundsätzlich keine Flüchtlinge/Asylbewerber kommunal unterzubringen. Der angesprochene Planansatz betrifft zum großen Teil (über 80 Prozent) die Transferaufwendungen an ausländerrechtlich geduldete Personen, deren Asylverfahren bereits abgeschlossen wurde. Dieser Perso- nenkreis hat einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Durch die Absenkung eines Planansatzes kann im Übrigen keine Reduzierung von gesetzlich verankerten Leistun- gen erreicht werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2575000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 3140-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -300.000-550.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s.Hinweis - F1-Taste ! Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 5000 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler Sachverhalt | Begründung 2017 wurden für diesen Titel 1.023.390 € aufgewendet, geplant sind bisher für 2018 1,2 Mio €, für 2019 1,1 Mio € und für 2020 1,15 Mio €. Gemäß den Versprechungen der Bundesregierung ist mit einem weiteren Rückgang der zu uns kommenden "Flüchtlinge und Aussiedler" zu rechnen. Daher ist keine weitere Aufstockung, sondern die schrittweise Abschmelzung dieses Haus- haltstitels angebracht. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 257 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3160-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Anschubfinanzierung für Beratungsstelle für Menschen mit Autismus Der Verein Autismus Karlsruhe e. V. erhält bereits für den Betrieb seiner Beratungsstelle einen jährlichen Betriebskostenzuschuss. In 2018 betrug dieser 35.543,42 Euro. Der Landkreis Karlsruhe bezuschusst eben- falls den Betrieb der Beratungsstelle. Es gibt flankierend zu dem bestehenden Beratungsangebot von Au- tismus Karlsruhe e. V. weitere Angebote einer umfassenden Beratung für Menschen mit Behinderungen. Das Bundesteilhabegesetz sieht mit der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB), der zum 01. Januar 2020 in Kraft tretenden Beratungs- und Unterstützungspflicht des Eingliederungshilfeträgers (§ 106 des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX)) verschiedene Möglichkeiten vor, wie sich Betroffene informieren können. Darüber hinaus sind alle Rehabilitationsträger (insbesondere gesetzliche Krankenkassen, Renten- versicherungsträger, Agentur für Arbeit, kommunale Eingliederungshilfeträger) verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die eine frühzeitige Erkennung eines Teilhabebedarfs von Menschen mit Behin- derungen ermöglichen. Menschen mit einer Autismus Spektrum Störung (ASS) können zudem auch auf unterschiedliche Beratungsangebote der verschiedenen Leistungsanbieter für diesen Personenkreis zurück- greifen. Der Verwaltung liegen keine Hinweise vor, dass die derzeitigen Beratungsangebote den Ansprü- chen der Zielgruppe nur unzureichend gerecht werden. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Anschubfinanzierung für Beratungsstelle für Menschen mit Autismus Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 35000 35000 Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Anschubfinanzierung für Beratungsstelle für Menschen mit Autismus Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Autismus Karlsruhe e. V. und Arbeit-Wohnen-Leben e. V. Sachverhalt | Begründung Die Autismu s-Spektrum Störung gehört zu den tiefgreifenden Entwicklungsstörungen und umfasst eine enorme Bandbreite. Besonders in der sozialen Interaktion, der Kommunikation und in eingeschränkten, sich wiederholenden Verhaltensmustern und Aktivitäten zeigen sich die Besonderheiten der von Autismus Be- troffenen. Eine professionelle Beratung kann daher nur von ausgebildeten Fachkräften erfolgen. Die Vereine Arbeit-Wohnen-Leben e.V. und Autismus Karlsruhe erarbeiten ein zukunftsfähiges Konzept für eine professionelle Beratungsstelle. Die SPD-Gemeinderatsfraktion ist sich bewusst, dass im Stadt- und Land- kreis Karlsruhe um die 5000 Menschen mit Autismus leben und die Zahl steigt und befürwortet eine An- schubfinanzierung für ein tragfähiges Programm.. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 258a/b Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3160-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Der Paritätische - Rücknahme der Kürzungen und Erhöhung der Zuschüsse für die Paritätischen Mitgliedsorganisationen Die Linke beantragt die Rücknahme der Kürzung der Zuschüsse für die Paritätischen Mitgliedsorganisatio- nen und eine jährliche Erhöhung der Zuschüsse für die Paritätischen Mitgliedsorganisationen um 3 Prozent zum Ausgleich steigender Personalkosten. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 28.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Der Paritätische - Rücknahme der Kürzungen der Zuschüsse für die Paritätischen Mitgliedsorganisa- tionen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Der Paritätische - Rücknahme der Kürzungen der Zuschüsse für die Paritätischen Mit- gliedsorganisationen Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Paritätische Mitgliedsorganisationen Sachverhalt | Begründung Wir b eantragen die Einstellung der erforderlichen Mittel um entsprechend der Forderung des Paritäti- schen/Karlsruhe die Kürzungen für alle Paritätischen Mitgliederorganisationen anlässlich der Sparbeschlüsse in 2017 zurückzunehmen. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 29.08.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Der Paritätische - Jährliche Erhöhung der Zuschüsse für die Paritätischen Mitgliedsorganisationen um 3 Prozent zum Ausgleich gest. Personalkosten Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Der Paritätische - Jährliche Erhöhung der Zuschüsse für die Paritätischen Mitgliedsor- ganisationen um 3 Prozent zum Ausgleich gest. Personalkosten Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Paritätische Mitgliedsorganisationen Sachverhalt | Begründung Wir unterstützen die Forderung des Paritätischen Karlsruhe und beantragen die Einstellung der erforderlichen Mittel für die Erhöhung der Zuschüsse an die Paritätischen Mitgliedsorganisationen um jährlich 3 Prozent, um Mehrkosten z. B. durch Tarifabschlüsse aufzufangen und freien Trägern Planungssicherheit zu geben. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 259a/b Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3160-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Liga der freien Wohlfahrtspflege - Erhöhung der Personalkostenzuschüsse Die Linke beantragt die Erhöhung der Personalkostenzuschüsse von sozialen Verbänden, Gruppierungen und Institutionen ab 1. Januar 2019 um 5,45 Prozent als Ausgleich für Tariferhöhungen. Außerdem bean- tragt die Linke die Dynamisierung der Personalkostenzuschüsse von sozialen Verbänden, Gruppierungen und Institutionen für die Jahre 2019 und 2020. Die Erhöhung soll sich jeweils an den entsprechenden Ta- rifabschluss anpassen. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwaltung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 28.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Liga der Freien Wohlfahrtspflege - Dynamisierung der Personalkostenzuschüsse enstsprechend Tariferhöhungen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Liga der Freien Wohlfahrtspflege - Dynamisierung der Personalkostenzuschüsse enst- sprechend Tariferhöhungen Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Die Liga d er Freien Wohlfahrtspflege beantragt die Dynamisierung der Personalkostenzuschüsse von sozialen Verbänden, Gruppierungen und Institutionen entsprechend jedes neuen Tarifabschlusses/Tariferhöhung. Wir unterstützen dies. Damit wird verhindert, was teilweise in der Vergangenheit eingetreten ist: Dass Tarif- erhöhungen auf Dauer den Etat von sozialen Organisationen und Initiativen sprengen und entweder das Angebot heruntergefahren werden muss oder die Mitarbeiter/innen immer weiter von tariflicher Entlohnung weg und in Richtung Selbstausbeutung gedrängt werden. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 28.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Liga der Freien Wohlfahrtspflege - Erhöhung der Personalkostenzuschüsse von sozialen Verbän- den, Gruppierungen und Institutionen um 5,45 Prozent Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Liga der Freien Wohlfahrtspflege - Erhöhung der Personalkostenzuschüsse von sozia- len Verbänden, Gruppierungen und Institutionen um 5,45 Prozent Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Die Liga d er Freien Wohlfahrtspflege beantragt die Erhöhung der Personalkostenzuschüsse von sozialen Ver- bänden, Gruppierungen und Institutionen um 5,45 Prozent ab 1.1.2019 als Ausgleich für Tariferhöhungen. Wir unterstützen dies. Damit wird verhindert, was teilweise in der Vergangenheit eingetreten ist: Dass Tarif- erhöhungen auf Dauer den Etat von sozialen Organisationen und Initiativen sprengen und entweder das Angebot heruntergefahren werden muss oder die Mitarbeiter/innen immer weiter von tariflicher Entlohnung weg und in Richtung Selbstausbeutung gedrängt werden. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 272 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3160-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Caritas - Wiedereinsetzung Individualhilfe beim Caritas-Sozialdienst D ie Arbeit der Intensivhilfe/Individualhilfe beim Caritas Sozialdienst deckt sich mit den Aufgaben des All- gemeinen Sozialen Dienstes der Stadt und anderen speziellen Angeboten. Der Bedarf wird daher nicht gesehen. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. D a es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 Die Grünen und KULT, Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Caritas - Wiedereinsetzung Individualhilfe beim Caritas-Sozialdienst Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 40.000 40.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Caritas - Wiedereinsetzung Individualhilfe beim Caritas-Sozialdienst Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Caritas-Sozialdienst (CSD) beim Caritasverband Karlsruhe e.V. Sachverhalt | Begründung Der Caritas-S ozialdienst leistet mit der "Intensivhilfe" einen wichtigen Beratungsdienst für die Menschen in Karlsruhe. Damit diese wertvolle Beratungsarbeit im bisherigen Umfang weitergeführt werden kann, bean- tragen die unterzeichnenden Fraktionen eine Erhöhung des Zuschusses an den Caritasverband Karlsruhe, um das Angebot der "Individualhilfe" aufrecht zu erhalten. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE Fraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 273 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3160-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Schuldenberatungen der Caritas und der Stadt – Finanzierung von zusätzlichem Beratungs- personal zur Senkung der Wartezeiten In den regelmäßigen kommunalen Schuldnerberatungstreffen wurde festgestellt, dass sich Karlsruhe bei den Städten mit kurzen Wartezeiten einreihen kann. Eine Schuldenregulierung verläuft über mehrere Jahre. Die aktuellen Wartezeiten von bis zu einem Monat bei der Stadt und bis zu drei Monaten bei der Caritas sind den Betroffenen zuzumuten. In Notfällen ist zudem auch mit der aktuellen Personalstärke bei beiden Beratungsstellen sichergestellt, dass kurzfristige telefonische Beratungen erfolgen. Die Caritas hat zwar etwas längere Wartezeiten als die Stadt, bietet dafür monatlich Infoveranstaltungen zu Insolvenzverfahren. Damit die Betroffenen die Wartezeit nutzen können, erhalten sie von der Caritas vorab ein Informationsblatt mit monatlichem Haushaltsplan und Schuldenliste. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. D a es sich um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwaltung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 24. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Schuldenberatungen der Caritas und der Stadt - Finanzierung von zusätzlichem Beratungspersonal zur Senkung der Wartezeiten Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 50.000 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Schuldenberatungen der Caritas und der Stadt - Finanzierung von zusätzlichem Beratungspersonal zur Senkung der Wartezeiten Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Caritas Karlsruhe und städtische Schuldnerberatung Sachverhalt | Begründung Laut Auskunft der Stadtverwaltung (Anfrage vom 17.07.2018) beträgt die Wartezeit bei den beiden Schuld- nerberatungen zwischen 1 Monat (städtische Schuldnerberatung) und 2 bis 3 Monaten (Caritas). Derart lange Wartezeiten sind für überschuldete Bürger/innen, die meist nah oder unter der Armutsgrenze leben und komplexen Problemlagen ausgesetzt sind, sozialpolitisch nicht akzeptabel. Mit der Zuschusserhöhung soll zusätzliches Beratungspersonal finanziert werden, um die Wartezeiten senken. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 278 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3160-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg e. V.: Zuschuss für Kampagne "Berufsmixer - Ich will sozial!" Das Projekt „Berufsmixer“ ist eine landesweite Kampagne des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gegen den Fachkräftemangel in sozialen und pflegerischen Berufen. Im Rahmen dieser Kampagne haben das Deutsche Rote Kreuz, der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Stadtjugendausschuss e. V. mit seinem „BeoNetzwerk“ in der Region Karlsruhe ein Pilotprojekt „Azubibotschafter werben für soziale Berufe an Schulen“ konzipiert und umgesetzt. Das Schulungskonzept „Lernen von Lernenden“ (peer to peer) sowie die Anleitung der Azubibotschafter werden vom „BeoNetzwerk“ durchgeführt. Die Koordination und Vermittlung zwischen Schulen und Azu- bibotschaftern organisiert die Regionalgeschäftsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Eine Erhö- hung des Projektzuschusses sollte erst nach einer vertieften Evaluation erfolgen. Ähnliche Programme gibt es bei der IHK und der Handwerkskammer. Es besteht die Gefahr von Doppelstrukturen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag derzeit abzulehnen. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg e.V.: Zuschuss für Kampagne „Berufsmixer – Ich will sozial!“ Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 12.000 12.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Interfraktionell: DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg e.V.: Zuschuss für Kampagne „Berufsmixer – Ich will sozial!“ Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg e.V.: Zuschuss für Kampagne „Berufsmixer – Ich will sozial!“ Sachverhalt | Begründung In Kooperation mit dem DRK und dem BEO-Netzwerk des Stadtjugendausschusses Karlsruhe organisiert die Regionalgeschäftsstelle des PARITÄTISCHEN seit 2015 die Ausbildungs- und Imagekampagne „Berufsmixer- Ich will sozial!“ Ziel der Kampagne ist es, junge Menschen für soziale Berufe zu begeistern und damit dem Arbeitskräftemangel in diesem Bereich entgegenzuwirken. Die Besonderheit des Berufsmixers ist, dass hier „Ausbildungsbotschafter“, also Auszubildende, eingesetzt werden, die authentisch werben können. Die Ausbildungsbotschafter*innen werden für ihre Aufgabe qualifiziert. Außerdem besteht das Ziel darin, nicht nur Mädchen, sondern auch gerade Jungen für soziale Berufe zu interessieren. Um dem wachsenden Arbeitskräftemangel im sozialen Bereich entgegenzuwirken, halten die Antragsteller die Kampagne Berufsmixer für unterstützenswert und beantragen die Gelder für eine Teilzeitstelle. Ergänzend wird eine Evaluation beantragt bevor die Mittel im nächsten Doppelhaushalt fortgeschrieben werden. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil und Kult-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 219-220 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 249 3650-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Privatrechtliche Benutzungsentgelte Personalaufwendungen Sachaufwendungen Transferaufwendungen Fonds Gebührensenkung Kindertagesstätten Mit interfraktionellem Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion, der KULT- Gemeinderatsfraktion, der FDP-Gemeinderatsfraktion und den Linken wird die Bildung eines Fonds in Höhe von zunächst fünf Millionen Euro jährlich für einen Stufenplan zur Umsetzung von gebührenfreien Kinder- tagesstätten (Kita) in Karlsruhe bei fortgesetzter Qualitätsverbesserung beantragt. Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt für den Doppelhaushalt 2019/2020 die Bereitstellung von 2.500.000 Euro jährlich zur Erarbeitung eines Konzepts und der umgehenden Realisierung eines kostenlo- sen dritten Kindergartenjahres auf Basis eines Standardelternbeitrags. Die Realisierung eines kostenlosen dritten Kindergartenjahres auf Basis eines Standardelternbeitrags bedarf zunächst einer intensiven Prüfung und sorgfältigen Abwägung verschiedener Aspekte (insbesondere Chan- cen und Risiken). Die Vermeidung künftiger Gebührenerhöhungen bei städtischen Kindertageseinrichtungen und Kinder- tageseinrichtungen freier Träger, sowie die Angleichung der Elternbeiträge freier Träger an das städtische Niveau, stellen wichtige erste Schritte in der Umsetzung der Gebührenfreiheit in Karlsruher Kinder- tageseinrichtungen dar. In den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses vom 7. März 2018 und 9. Mai 2018 wurde darauf hinge- wiesen, dass die Erstellung eines Konzeptes zur Umsetzung des beitragsfreien letzten Kita-Jahres sehr Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 219-220 Seite - 2 komplex und aufwändig ist, da zunächst ein beitragsfreies Standardbetreuungsangebot auszuarbeiten ist und Parameter (wie zum Beispiel tägliche Öffnungszeiten, Schließtage pro Jahr, förderfähige Fachberatung und so weiter) entsprechend festzulegen sind. Diese qualitativ guten Standardangebote könnten dann Grundlage für weitere Elemente einer sukzessiven Beitragsfreiheit sein. Die zahlreichen Träger von Karlsruher Kindertageseinrichtungen sind, ebenso wie die Kindertagespflege, hierbei frühzeitig einzubeziehen. Eine Einführung einer Gebührenfreiheit kann mit den in Karlsruhe vorhandenen komplexen Strukturen und finanziellen Auswirkungen nicht mit den vorhandenen Personalressourcen bewerkstelligt werden. Für die Sitzung des Gemeinderats am 20. und 21. November 2018 wird eine Vorlage der Verwaltung zu diesem Themenkomplex erstellt. Interfraktioneller Antrag von SPD, Bündnis 90 Die Grünen, KULT, FDP und DIE LINKE, Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Fonds Gebührensenkung Kindertagesstätten Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2495000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3650-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 5.000000 5. 000000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Fonds Gebührensenkung Kindertagesstätten Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Kindertagesstätten sind wichtige Bildungseinrichtungen für alle Kinder. Im Gegensatz zu den darauf aufbau- enden Bildungseinrichtungen müssen die Eltern Gebühren für den Kitabesuch ihrer Kinder bezahlen. Inzwi- schen gibt es einen gesellschaftlichen Konsens, dass auch für die frühe Bildung Gebührenfreiheit angestrebt werden soll. Die antragstellenden Fraktionen setzen sich deshalb für einen Stufenplan für gebührenfreie Kitas ein. Hierfür soll ein Fonds mit zunächst jährlich 5 Millionen gebildet werden. Als Schritte zur Gebührenfreiheit sollen künftige Gebührenerhöhungen sowohl bei städtischen Kindertages- stätten als auch bei Kindertagesstätten freier Träger verhindert werden. Zudem sollen die Gebühren freier Träger schrittweise an das Niveau kommunaler Kitas angeglichen werden. Hierfür sind Ausgleichszahlungen an die freien Träger erforderlich. Die Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit der Trägerkonferenz Karlsruher Kindertageseinrichtungen bzw. dem Trägerausschuss erfolgen. A ngesichts der Trägervielfalt sowie der großen Gebührenheterogenität der Kitas in unserer Stadt ist es eine große Herausforderung für die Verwaltung, ein transparentes und gerechtes Verfahren für einen Stufenplan zur Gebührenfreiheit auf dem Weg zur Beitragsfreiheit zu entwickeln. Nach Vorliegen der Konzeption kann ein Stufenplan zur Gebührenfreiheit umgesetzt werden. Wir erwarten, dass die von Bund und Land ange- kündigten Mittelerhöhungen für die Kindertagesstätten für die Umsetzung der Schritte auf dem Weg zur beitragsfreien Kita zur Verfügung stehen. D ie Kindertagesstätten in Karlsruhe weisen bereits heute eine gute Qualität auf. Der Prozess der Qualitätsver- besserung wird fortgesetzt. Das betrifft auch den Ausbau der Kitaplätze sowie die Gewinnung von qualifizier- ten pädagogischen Fachkräften. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE Fraktion Max Braun und KULT-Fraktion Tom Hoyem und Karl-Heinz Jooß, FDP Niko Fostiropoulus und Sabine Zürn, DIE LINKE CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Bereitstellung finanzieller Mittel zur Erarbeitung eines Konzepts und zur Realisierung eines kosten- losen dritten Kindergartenjahres Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 2.500.000 2.500.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 2.500.000 2.500.000 Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Bereitstellung von HH-Mitteln in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro mit Sperrvermerk zur Erarbeitung eines Konzepts und der umgehenden Realisierung, wie ein kostenloses drittes Kindergartenjahr auf der Basis des Standardelternbeitrags finanziert werden kann. DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Bereitstellung finanzieller Mittel zur Erarbeitung eines Konzepts und zur Realisie- rung eines kostenlosen dritten Kindergartenjahres Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Ausbau der Betreuungsplätze und die kontinuierliche Qualitätssteigerung der Kitaplätze in Karlsruhe müssen stetig fortgesetzt werden. Angesichts 2.000 fehlender Betreuungsplätze und der sehr unterschiedli- chen Struktur in den Karlsruher Kindertageseinrichtungen soll ein Mindeststandardangebot definiert werden. Durch die Definition dieser Standardleistungen und eine entsprechende Förderung der freien Träger werden vergleichbare Angebote zwischen städtischen und freien Trägern geschaffen. In einem zweiten Schritt sollte das dritte Kindergartenjahr, das mit Blick auf die sich anschließende Grund- schule ein entscheidendes Vorbereitungsjahr ist, gebührenfrei gestellt werden. Zur Erarbeitung und zur um- gehenden Umsetzung dieses Konzepts sollen insgesamt fünf Millionen Euro in den DHH 2019/20 eingestellt werden. Bis zur Konzepterstellung und Beratung im zuständigen Ausschuss werden diese Mittel mit einem Sperrvermerk versehen. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 221-223 Die Linke FÜR Karlsruhe Nehemia Initiative e. V. --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 249 3650-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Nehemia Initiative e. V. - Kinderprojekt "Siebenstein" Das Projekt „Siebenstein“ der „Nehemia Initiative Karlsruhe e. V.“ wird seit 2014 von der Stadt Karlsruhe mit dem Betrag von 10.000 Euro gefördert. Seit dem September 2016 werden im Rahmen der Leistung für Bildung und Teilhabe (§§ 28 SGB II und 34 SGB XII) nur noch Nachhilfeinstitute mit einer anerkannten Zertifizierung für angemessene Lernförderung bezuschusst. Bis 2017 wurde in Einzelfällen, sofern die Kin- der die Nachhilfe bereits angetreten hatten, eine Förderung getätigt. Durch die neuen Voraussetzungen entfiel die Förderung durch das BuT (Bildung und Teilhabe) und es kam zu einer Finanzierungslücke. Die Nachhilfebetreuung des Projekts „Siebenstein“ bietet eine wohnungsnahe Unterstützung für die Schü- lerinnen und Schüler der Südstadt. Das Angebot unterstützt mit zusätzlichen Förderungsmöglichkeiten insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder mit besonderem Bedarf (Lernschwäche, psychi- sche Probleme). Über das Angebot der Nachhilfe hinaus bietet das Projekt ein ganzheitliches Angebot für Kinder aus be- nachteiligten Familien an. So werden Freizeit-, Sport- und Kulturaktivitäten ermöglicht und Aufenthalts- räume wie das „Kindercafé“ zur Verfügung gestellt. Das Konzept des Projekts „Siebenstein“ legt den Fo- kus auf eine langfristige Unterstützung der Kinder, so dass eine Begleitung bis zum erfolgreichen Schulab- schluss beziehungsweise Übergang Schule-Beruf möglich ist. Trotz der fachlich positiven Bewertung des Antragbegehrens hält die Verwaltung die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 221-223 Seite - 2 Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 01.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Nehemia Initiative - Kinderprojekt Siebenstein - Erhöhung des städtischen Zuschusses wegen ge- stiegener Nachfrage und Kompensation BuT-Förderung X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt `` 249 `` 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `` Finanzhaushalt: Investive Maßnahme `` 3650-500 X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 5.000 5.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung `` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 221 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Nehemia Initiative - Kinderprojekt Siebenstein - Erhöhung des städtischen Zuschusses wegen gestiegener Nachfrage und Kompensation BuT-Förderung Se ite - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` Nehemia Initative X Sachverhalt | Begründung Wir unterstützen den Antrag der Nehemia-Initiative auf Erhöhung des städtischen Zuschusses um 5.000 EURO jährlich. Die Angebote des Projekts werden sehr gut angenommen und der Ausfall der Fördermöglich- keit aus den Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) sollen von der Stadt ausgeglichen werden. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn FÜR Karlsruhe, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Erhöhung des Zuschusses für die Siebenstein Nachmittagsbetreuung der Nehemia Initiative e.V. XZuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt ``249``5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `` Finanzhaushalt: Investive Maßnahme `` XÄnderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung `davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 222 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Erhöhungdes Zuschusses für die Siebenstein Nachmittagsbetreuung der Nehemia Initiative e.V. Seite - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` Nehemia Initiative e.V. - Siebenstein Nachmittagsbetreuung von Schülern Winterstr. 29 76137 Karlsruhe X Sachverhalt | Begründung Das Kinderprojekt Siebenstein der Nehemia Initiative Karlsruhe e.V. bietet nun schon seit seiner Gründung im Jahre 2010 sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen kontinuierliche Förderung und Begleitung im schulischen und persönlichkeitsbildenden Bereich. Die Kinder und Jugendlichen werden über Jahre hinweg in ihren teilweise sehr schwierigen Lebensumständen begleitet und unterstützt. Die Arbeit von Siebenstein wird seit 2014 von der Stadt Karlsruhe mit einem Betrag von 10 000 Euro gefördert. Die bisherige Förderung der Stadt fließt in die Realisierung eines ganzheitlichen Angebots: - 1:1 B etreuung in der Nachhilfe - er weiterte Hausaufgabenbetreuung leistungsschwacher Kinder - Er möglichung der Zubereitung eines gemeinsamen warmen Abendessens (Angebot offen für alle K inder der Südstadt) - Spor t und Freizeitmöglichkeiten (Bewegungsraum, Leseecke, Kreativangebote) - k ulturelle Angebote - Beg leitung im Berufsfindungsprozess Dieses breitgefächerte und ganzheitliche Angebot ist nur tragfähig durch 46 ehrenamtliche Mitarbeiter und 4 Teilzeitmitarbeiter, die sich 1,4 Stellen teilen. Die Balance zwischen Professionalität und Ehrenamt gelingt durch regelmäßige Fortbildungen, eine gute Vernetzung in Karlsruhe und einer kollegialen und wertschät- zenden Zusammenarbeit mit den Ehrenamtlichen. Kinder und Jugendliche, die das Angebot bei Siebenstein nutzen, konnten bis zum Sommer 2017 Leistungen über Bildung und Teilhabe (BuT) beziehen. Die Gelder waren ein wichtiger Bestandteil bei der Kostendeckung des Projekts. Jedoch wurden in den letzten Jahren die Zuschüsse stetig reduziert und lediglich kurze Förder- zeiträume ermöglicht. Dazu kommt, dass Siebenstein eine langfristige Stabilisierung im schulischen Bereich fokussiert, sodass Schul- abschlüsse tatsächlich erreicht werden und gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Ausbildung gegeben sind. Doch seit dem Schuljahr 2017/18 fällt für Siebenstein die Fördermöglichkeit weg, da Siebenstein als kleine Einrichtung den Aufwand und die Finanzierung der notwendigen Zertifizierung für BuT nicht leisten kann. Nichtsdestotrotz erreicht und fördert das Kinderprojekt Siebenstein Kinder und Jugendliche, die eigent- lich bei BuT bezugsberechtigt wären. Darüber hinaus sehen wir einen großen Bedarf bei Kindern und Jugend- lichen, deren finanzielle Umstände sich im Laufe ihrer Zeit bei Siebenstein minimal verbessert haben. Die Fa- milien bewegen sich oft knapp über der Bemessungsgrenze für einen Karlsruher Kinderpass. Der Bedarf an Beratung und Begleitung der Eltern und Jugendlichen auf fachlicher Ebene ist durch ein lang- jähriges vertrauensvolles Miteinander gewachsen, sodass eine sozialpädagogische Kraft nun das Team ver- stärkt und in Zusammenarbeit mit dem Sozialen Dienst und anderen Netzwerkpartnern gezielte Hilfe möglich ist. Diese Lücken können durch eine minimale Erhöhung des städtischen Zuschusses von 5.000,- € geschlossen werden. Unterzeichnet von: DOPPELHAUSHALT2019/2020 Erhöhungdes Zuschusses für die Siebenstein Nachmittagsbetreuung der Nehemia Initiative e.V. Seite - 3 Eduardo Mossuto, FÜR Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Nehemia Initiative Karlsruhe e. V. - Kinderprojekt "Siebenstein" X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt `` 249 `` 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `` 36 | 3650-500 | 1.500.36.50.01.02.84 (Schlüsselposition) Finanzhaushalt: Investive Maßnahme `` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung `` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen 12 223 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Nehemia Initiative Karlsruhe e. V. - Kinderprojekt "Siebenstein" Se ite - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` X Sachverhalt | Begründung s. A nlage Unterzeichnet von: V@>2$GM?WE%4W9QW I OFW2W@,J<.JRW WA/GAP W 
   

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DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 224-225 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 253 1114-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen IB Internationaler Bund - Projekt Bildungsberatung für Sinti- und Roma Kinder - Erhöhung des städtischen Zuschusses Die Evaluation durch das Fachamt hat ergeben, dass aktuell 50 Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf unversorgt sind. Mit den aktuell beantragten 15.624 Euro könnten weitere 10 Kinder in den Haushaltsjah- ren 2019 und 2020 ins Projekt aufgenommen werden. Die Zahl der unversorgten Schülerinnen und Schüler würde damit auf 40 sinken. Um den Bedarf vollständig zu decken und insgesamt weitere 50 Förderplätze zu schaffen empfiehlt die Verwaltung, den Zuschuss um 71.000 Euro aufzustocken und wird diesen Betrag in der Veränderungsliste aufnehmen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag als erledigt zu betrachten. Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: IB Internationaler Bund - Projekt Bildungsberatung für Sinti- und Roma Kinder - Erhöhung des städtischen Zuschusses X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt ` 253 ` 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition ` 1114/1.500.11.14.08.02.10 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme ` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen15.624 15.624 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 224 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Interfraktionell: IB Internationaler Bund - Projekt Bildungsberatung für Sinti- und Roma Kinder - Erhöh ung des städtischen Zuschusses Sei te - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` IB Internationaler Bund - Projekt Bildungsberatung für Sinti- und Roma Kinder X Sachverhalt | Begründung Der IB arbeitet seit Jahren erfolgreich an der Bildungsbegleitung von Roma- und Sinti-Familien. Das Vertrau- ensverhältnis, das zu den Familien aufgebaut wurde, wirkt sich sehr positiv auf die Bildungsentwicklung der Kinder und auf Anmeldezahlen bei Kitas aus. Im Zuge der Osterweiterung der EU sind viele Roma- und Sintifamilien nach Karlsruhe gezogen, sodass der Bedarf enorm gestiegen ist. Bisher werden 30 SchülerInnen gefördert. 50 weitere SchülerInnen stehen auf der Anmeldeliste. Damit mehr SchülerInnen gefördert werden können, ist ein erhöhter Zuschuss notwendig. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil und Kult-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 04.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema IB-Internationaler Bund - Bildungsbegleitung für Schüler/innen aus Roma- und Sinti-Familien - Zu- schusserhöhung zur Aufnahme weiterer Schüler/innen X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt ` 253 ` 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition ` 1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme ` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 15.62415.624 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 225 DOPPELHAUSHALT2019/2020 IB-Internationaler Bund - Bildungsbegleitung für Schüler/innen aus Roma- und Sinti- Familien - Zuschusserhöhung zur Aufnahme weiterer Schüler/innen Sei te - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` Internationaler Bund X Sachverhalt | Begründung Wir unterstützen den Antrag des IB auf Aufstockung der Förderung des Projekts Bildungsbegleitung für Schü- lerinnen und Schüler aus Sinti- und Romafamilien aufgrund der hohen Bedarfslage zur Unterstützung der Aufnahme von 10 weiteren Schülerinnen und Schülern aus der Warteliste in das Projekt. Wir beantragen deshalb die Einstellung von 15.624 EURO pro Jahr. Unterz eichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 227-228 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 253 1114-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Internationales Begegnungszentrum - Förderung und Weiterführung des Projekts Perspektive Now! Plus Die SPD-Fraktion, Die GRÜNE-Fraktion und die Kult-Fraktion beantragen mit einem interfraktionellen An- trag für das Projekt "Perspektive Now!"des ibz eine institutionelle Förderung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 von jeweils 39.185 Euro. Die Linke beantragt für die Förderung und Weiterführung des Projekts "Perspetive Now! Plus" eine Förde- rung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 von jeweils 78.335 Euro. Es besteht ein aktueller Antrag des Projektträgers auf Förderung aus dem regionalen Arbeitskreis des Eu- ropäischen Sozialfonds (ESF). Die Verwaltung erkennt die Wichtigkeit des Projekts an und ist bestrebt, es in Karlsruhe zu erhalten, da es die bestehenden Strukturen ergänzt. Um eine abgestimmte, effektive sowie einheitliche Förderung von Geflüchteten und Migranten entsprechend der Fortschreibung des Karlsruher Integrationsplans zu errei- chen, empfiehlt die Verwaltung dem Projektträger einen Projektantrag auf Förderung aus Mitteln zur Um- setzung des Karlsruher Integrationsplans zu stellen. Dem Träger wird damit die Möglichkeit eingeräumt, Zuschüsse für seine Aktivitäten nach Bedarf und mit Steuerung durch Verwaltung und Migrationsbeirat zu beantragen. Zudem muss die Prioritätensetzung bei den Mitteln zur Umsetzung des Karlsruher Integrati- onsplans erfolgen. Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 227-228 Seite - 2 Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: ibz, Projekt "Perspektive Now! - institutionelle Förderung X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt ` 253 ` 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition ` 1114 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme ` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen39.185 39.185 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 227 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Interfraktionell: ibz, Projekt "Perspektive Now! - institutionelle Förderung Sei te - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` ibz, Projekt "Perspektive Now! X Sachverhalt | Begründung Integration is t eines der Schlüsselthemen der Zukunft. Die antragsstellenden Fraktionen wollen allen hier Lebenden Chancen bieten und zum Gelingen der Integration beitragen. Das Projekt „Perspektive Now!“ des ibz unterstützt junge Migrantinnen und Migranten dabei, möglichst zügig zu einem Schulabschluss und einer Ausbildung zu kommen bzw. diese erfolgreich abzuschließen. Damit das bereits etablierte und erfolgreiche Projekt fortgeführt werden kann, ist ein städtischer Zuschuss erforderlich. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 02.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Internationales Begegnungszentrum - Förderung und Weiterführung des Projektes Perspektive Now! Plus X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt ` 253 ` 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition ` 1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme ` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 78.33578.335 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 228 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Internationales Begegnungszentrum - Förderung und Weiterführung des Projektes Perspektive Now! Plus Sei te - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` Internationales Begegnungszentrum X Sachverhalt | Begründung Wir unterstützen das Internationale Begegnungszentrum darin, dass das Projekt Perspektive Now! Plus gesi- chert weiter geführt werden kann. Wir beantragen deshalb die Einstellung von 78.335 EURO je in 2019 und 2020. Unterz eichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 230-231 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 254 1114-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Stellenschaffung Umsetzung Integrationsplan Karlsruhe nimmt mit dem 2012 beschlossenen Integrationsplan sowie den entsprechenden finanziellen Mitteln zur Umsetzung des Integrationsplans eine Vorreiterrolle in Baden-Württemberg ein. Der Gemeinderat hat am 18. September 2018 nach Vorberatung im Migrationsbeirat und Hauptausschuss die erste Fortschreibung des Karlsruher Integrationsplans beschlossen. Die Stadtverwaltung wurde mit der Entwicklung, Einleitung und Umsetzung von Projekten und Maßnahmen zur Erreichung der aufgeführten Ziele und mit dem Aufbau eines kommunalen Integrationsmonitorings zur Überprüfbarkeit der Zielerrei- chung beauftragt. Mit diesen Bausteinen soll in Karlsruhe eine systematische, effektive und nachhaltige Integrationspolitik weiterentwickelt werden. Entsprechend der in der Vergangenheit gestiegenen finanziellen Ausstattung, den Bedarfen an Wirksamkeitsmessung und der qualitativen Weiterentwicklung der Projektsteuerung, wächst auch der Bedarf an personellen Ressourcen zur Umsetzung des Integrationsplans. Eine organisatorische/methodische Stellungnahme ist auf der Basis der dem Personal- und Organisations- amt vorliegenden Fakten in der Kürze der Zeit nicht möglich. In diesem Zusammenhang wird jedoch darauf hingewiesen, dass dem Büro für Integration für die anste- henden Aufgaben aus der Fortschreibung des Integrationsplans und der Koordination eine Stelle in Höhe von 0,70 Vollzeitstellen zur Verfügung steht, diese jedoch unbesetzt ist. Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 230-231 Seite - 2 Die Verwaltung empfiehlt derzeit den Antrag abzulehnen. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Stellenschaffung Umsetzung Integrationsplan X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt `` `` 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `` Finanzhaushalt: Investive Maßnahme `` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 0,60 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen 12 230 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Stellenschaffung Umsetzung Integrationsplan Sei te - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` X Sachverhalt | Begründung Mit den anstehenden Aufgaben aus der Fortschreibung des Integrationsplans – Aufbau Kennzahlen und Mo- nitoring, um wirksame und nachhaltige Projekte zu fördern – fehlt eine Personalstelle im Umfang von 60% im Büro für Integration. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Integrationsbüro - Erhöhung um 0,5 Personalstelle X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt `` `` 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `` 1114 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme `` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 0,50 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 231 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Integrationsbüro - Erhöhung um 0,5 Personalstelle Sei te - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` Integrationsbüro X Sachverhalt | Begründung Im September 2018 hat der Gemeinderat die Fortschreibung des Karlsruher Integrationsplans beschlossen. In der Vorlage wurde benannt, „dass entsprechend der gestiegenen finanziellen Ausstattung (für die Maßnah- men) und der Weiterentwicklung der Projektsteuerung, der Bedarf an personellen Ressourcen zur Umsetzung des Integrationsplans wächst.“ Die GRÜNE Fraktion beantragt daher die personelle Kapazität des Integrati- onsbüros zu erhöhen, damit die Leitlinien in den kommenden Jahren auch tatsächlich umgesetzt werden können. Unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 235-236 KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 255 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Karlsruher Pass und Kinderpass Die KULT beantragt eine Aufstockung des Budgets auf 73 Prozent der Bezugsberechtigten des Karlsruher Passes und Kinderpasses. Die Linke beantragt, die Berechtigungs- und Bemessungsgrenze auf 10 Prozent anzuheben. Da keine Zahlen vorliegen, wie viele Menschen durch eine Ausweitung der Anhebung der Bemessungs- grenze betroffen wären, kann die Auswirkung einer Anhebung der Bemessungsgrenze um 10 Prozent nur vage geschätzt werden. Ausgehend von der Annahme, dass 500 Karlsruher Pässe und 200 Kinderpässe mehr ausgegeben werden würden, hätte dies zur Folge, dass ein Mehraufwand von circa 110.000 Euro pro Jahr entstehen würde. Bei einer weiteren 10-prozentigen Ausweitung würde sich dieser Mehraufwand wahrscheinlich mehr als verdoppeln. Bereits in den Vorjahren wurden intensive Maßnahmen insbesondere im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ergriffen, um die Inanspruchnahme der Bezugsberechtigten zu erhöhen. Hervorzuheben ist hier insbeson- dere die Kampagne „Gegen Armut - Wir sind dabei“. Dennoch bleibt die Zahl der ausgegebenen Pässe im Großen und Ganzen eher konstant. Aus diesem Grund kann man davon ausgehen, dass auch weitere Wer- bemaßnahmen nur einen geringen Erfolg haben werden. Grundsätzlich ist davon ausgehen, dass es einen Personenkreis gibt, der die Leistungen nicht in Anspruch nehmen möchte. Eine Ausweitung und Intensivie- rung der Öffentlichkeitsarbeit führt hier nicht zwangsläufig zu einer Erhöhung der Inanspruchnahme. Den- noch wird immer mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine intensive Öffentlichkeitsarbeit betrieben und darauf geachtet, dass die Betroffenen umfassend informiert werden. Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 235-236 Seite - 2 Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Karlsruher Pass und Karlsruher Kinderpass: Teilhabe aller Berechtigten ermöglichen X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt `` 255 `` 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `` 3140 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme `` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 235 DOPPELHAUSHALT2019/2020 KarlsruherPass und Karlsruher Kinderpass: Teilhabe aller Berechtigten ermöglichen Seite - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` bitte Zuschussempfänger eintragen X Sachverhalt | Begründung Al len Bezugsberechtigten sollte die Teilhabe am Stadtleben ermöglicht werden. In Erwartung, dass die Maßnahmen der guten Öffentlichkeitsarbeit greifen, soll das Budget für den Karlsru- her Pass und den Karlsruher Kinderpass bedarfsweise – auf 73 % der Bezugsberechtigten – aufgestockt wer- den. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil, Lüppo Cramer und KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Karlsruher Pass und Kinderpass - Ausweitung der Bezugsberechtigung bzw. Anhebung der Bemes- sungsgrenze um je 10 Prozent in 2019 und 2020 X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt `` 255 `` 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `` 3180-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme `` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung `` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 236 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Karlsruher Pass und Kinderpass - Ausweitung der Bezugsberechtigung bzw. Anhe- bung der Bemessungsgrenze um je 10 Prozent in 2019 und 2020 Se ite - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` Inhaber des Karlsruher Passes und des Kinderpasses X Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die derzeitige Berechtigungs- bzw. Bemessungsgrenze für den Karlsruher Pass für 2019 und 2020 um je 10 Prozent anzuheben. Nicht nur Bürger/innen in Grundsicherung oder Hartz IV sind von Armut betroffen oder leben an der Armuts- grenze. Jährlich erhöhen sich die Preise, die Mieten sind derzeit starke Kostentreiber besonders für schmale Einkommen. Wir wollen die Teilhabe von Menschen verbessern, die auch als Working Poor bezeichnet wer- den. Deren Zahl steigt durch die Ausbreitung unsozialer Beschäftigungsverhältnisse, die von der Bundesregie- rung zugelassen werden, ständig an. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 238-239 KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 256 3160-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Institutioneller Zuschuss Freundeskreis Asyl Karlsruhe e. V. Die Beratungsanfragen, die an den Freundeskreis Asyl e. V. gerichtet werden, kommen zum überwiegen- den Teil aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung, dem Landkreis Karlsruhe sowie Mannheim und aus der Pfalz. Die soziale Beratung und Begleitung für Geflüchtete, die dauerhaft in Karlsruhe leben, übernimmt die Caritas in den Übergangsunterkünften der Stadt. Während die Verfahrens- und Sozialberatung vom Land finanziert wird und seit März 2017 eine Migrati- onserstberatungsstelle für den Landkreis Karlsruhe (60 Prozent-Stelle) eingerichtet wurde, erhält der Freundeskreis Asyl e. V. seit 1999 einen städtischen Zuschuss - aktuell in Höhe von 33.470 Euro jährlich - für die Finanzierung der Beratungsstelle Grenzenlos. Ein Erhöhungsantrag um 40.000 Euro auf insgesamt 73.479 Euro bedeutet eine Steigerung um circa 120 Prozent. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen oder Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Institutioneller Zuschuss Freundeskreis Asyl KA e.V. X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt ` ` 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition ` 3160 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme ` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 13.181 13.181 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 238 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Institutioneller Zuschuss Freundeskreis Asyl KA e.V. Sei te - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V. X Sachverhalt | Begründung Der Freu ndeskreis Asyl Karlsruhe e.V. (fka) ist eine wichtige Institution, die sich seit 1987 für die Rechte und die menschenwürdige Behandlung von Asylsuchenden und Flüchtlingen im Raum Karlsruhe einsetzt. Die Hauptaufgabe besteht in der Verfahrens- und Sozialberatung für neuangekommene Flüchtlinge in den Lan- deserstaufnahmeeinrichtungen Karlsruhe und Mannheim. Darüber hinaus berät der Freundeskreis Asyl Zu- gewanderte in sämtlichen Aufenthaltsstadien. Er unterstützt außerdem Sozialarbeiter und Beratungsstellen bei asylrechtlichen Verfahren ihrer Klienten. In enger Kooperation mit den Gemeindeverwaltungen ist der Freundeskreis Asyl für Geflüchtete beratend und begleitend aktiv. Das Einzugsgebiet der Beratungsfälle erstreckt sich über die Stadt, den Landkreis und auch große Nachbarkommunen, wie Mannheim. Deshalb erachten wir es für angemessen, die neue Wirtschaftsplanung des Freundeskreis Asyls zu einem Drit- tel zu unterstützen. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer und KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Freundeskreis Asyl Karlsruhe - Flüchtlings- und Migrationsberatung - Zuschusserhöhung aufgrund gestiegenen Beratungsbedarfs X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt `` 258 `` 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `` 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme `` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 40.00040.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung `` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 239 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Freundeskreis Asyl Karlsruhe - Flüchtlings- und Migrationsberatung - Zuschusserhö- hung aufgrund gestiegenen Beratungsbedarfs Se ite - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` Freundeskreis Asyl X Sachverhalt | Begründung Ent sprechend des gestiegenen Beratungsbedarfs müssen die personellen Ressourcen ausgebaut werden. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 241-242 CDU-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 257 3140-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Bürgerverein Waldstadt - Begegnungsstätte Waldstadt - Erhöhung des Mietkostenzuschusses Mit interfraktionellem Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 Die GRÜNE und Kult wird eine Erhö- hung des Zuschusses für die Seniorenbegegnungsstätte Waldstadt des Bürgervereins Waldstadt in Höhe von 4.597 Euro für die Jahre 2019 und 2020 beantragt. Weiterhin beantragt Die Linke eine Erhöhung des Zuschusses von 4.598 Euro für die Jahre 2019 und 2020. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen und kulturellen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: Mietkostenzuschuss Seniorenbegegnungsstätte Glogauerstraße 10, Bürgerverein Waldstadt e.V Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 321000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 11 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 4.597 4.597 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Interfraktionell: Mietkostenzuschuss Seniorenbegegnungsstätte Glogauerstraße 10, Bürgerverein Waldstadt e.V Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Bürgerverein Waldstadt e.V. Sachverhalt | Begründung Seniorenbegegnungsstätten sind ein wichtiger und integrativer Bestandteil des Stadtteillebens. Die Senioren- begegnungsstätte in der Glogauerstraße 10 ist rege besucht und ein wertvoller Ort für viele Waldstadtbe- wohner. Die Mietkosten waren 20 Jahre unverändert und werden nun erstmalig erhöht. Diese Erhöhung ist für den Verein nicht selbstständig tragbar. Deshalb beantragen wir einen jährlichen Zuschuss von insgesamt 22.478,90€ p.a. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil, Uwe Lancier und KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 02. 10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Bürgerverein Waldstadt - Begegnungsstätte Waldstadt - Erhöhung des Mietkostenzuschusses Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2575000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3140-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 4.598 4.598 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Bürgerverein Waldstadt - Begegnungsstätte Waldstadt - Erhöhung des Mietkosten- zuschusses Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Bürgerverein Waldstadt Sachverhalt | Begründung Wir unterstützen den Antrag des Bürgerverein Waldstadt und beantragen eine Erhöhung des Mietkostenzu- schusses für die Begegnungsstätte Waldstadt um 4.598 EURO pro Jahr. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 245-248 KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion FÜR Karlsruhe Cent hinterm Komma e. V. --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 257 3160-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Zuschuss für Cent hinterm Komma e. V. In der Sitzung vom 26. April 2016 wurde durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahme M16_SJB „Streichung des Zuschusses für den Verein "Cent hinterm Komma e. V." - Eine Stadt bringt was ins Rollen (ehemals Humanitäre Botschaft)“ im Rahmen des 1. Maßnahmenpaketes zur Sicherung des Haushaltsstabilisierungsprozesses in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufzunehmen. Die vorgelegten Verwendungsnachweise haben damals aufgezeigt, dass der Verein außer einem hauptamt- lichen Geschäftsführer keine weiteren Personen beschäftigt. In Karlsruhe gibt es sehr viele engagierte Ver- eine und Personen, die Projekte durch Akquisition von Spenden unterstützen und dies ehrenamtlich tun. Darüber hinaus gibt es in Karlsruhe über 100 Vereine und Institutionen, die Aktivitäten und Projekte zur Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen initiieren und durchführen. Dies erfolgt im über- wiegenden Teil auf ehrenamtlicher Basis. Wie dem Antrag des Vereins „Cent hinterm Komma e. V.“ zu entnehmen ist, konnten Projekte weitergeführt und sogar etliches Neues auf den Weg gebracht werden. Die Bezuschussung von Honorar- und Sachkosten des Vereins „Cent hinterm Komma e. V.“ ist aus Sicht der Verwaltung nicht notwendig. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Cent hinterm Komma Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen 19.200 19.200 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Cent hinterm Komma Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Cent hinterm Komma e.V. Sachverhalt | Begründung Die Begrü ndung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Cent hinterm Komma Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 25.000 25.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Cent hinterm Komma Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Cent hinter ́m Komma e.V. Sachverhalt | Begründung Der V erein Cent hinterm Komma wurde beim HSPKa gänzlich gestrichen. Das Gerücht, es handle sich um das Gehalt eines Geschäftsführers hielt sich wacker. Der Verein ermöglicht vielen Menschen Teilhabe am gesell- schaftlichen Leben innerhalb diverser Projekte. Diese Teilhabe dürfen wir nicht einfach aufs Spiel setzen. Unterzeichnet von: Tom Hoyem, Thomas H. Hock, Karl-Heinz Jooß FÜR Karlsruhe, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Zuschuss für Cent hinterm Komma e.V. Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 12.500 12.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Zuschuss für Cent hinterm Komma e.V. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Cent hinterm Komma e.V. Ba sler-Tor-Straße 19 7622 7 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Seit zwanzig Jahren macht sich der Verein Cent hinterm Komma stark für Menschen mit Handicap. Im ver- gangenen Haushalt wurde die Unterstützung des Vereins ersatzlos gestrichen. Dies hatte für den Verein fast existentielle Folgen, gerade für die Projekte. Die Arbeit sieht FÜR Karlsruhe unterstützenswert und beantragt daher eine institutionelle Förderung von 12.500,- €. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, FÜR Karlsruhe Eduardo Mossuto, FÜR Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Cent hinterm Komma e. V. - Betriebskostenzuschuss Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2575000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 | 3160-500 | 1.500.31.60.01.01 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Cent hinterm Komma e. V. - Betriebskostenzuschuss Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Streichung des Ansatzes ab DHH 17/18 auf Grund externer Zuschuss zur Finanzierung des Gehalts des Geschäftsführers, s. Anlage HSPKa Sachverhalt | Begründung s. Anlage Unterzeichnet von: Cent hinterm Komma e. V. Basler-Tor Straße 19 D 76227 Karlsruhe An die Fraktionen Herr Dr. Frank Mentrup SPD ' � � � ! Komma• -- Karlsruhe, 15. September 2018 Sehr geehrte Damen und Herre wie bereits in unserem Schreiben an die Fraktionen im Juli diesen Jahres be- schrieben, stellen wir hiermit erneut einen Antrag auf Unterstützung aus den Freiwilligen Leistungen der Stadt Karlsruhe im Doppelhaushalt 2019 / 2020. Im vergangenen Haushalt waren wir allerdings im Rahmen der vollzogenen Spar­ maßnahmen, wie viele andere Organisationen, ebenfalls betroffen Allerdings nicht im Rahmen einer Kürzung, sondern durch eine ersatzlose Streichung, was für uns als Verein und unsere laufenden Projekte existenzielle Folgen hatte. Nur dem unermüdlichen ehrenamtlichen Engagement der Mitglieder ist es zu verdanken, dass trotz dieses Einschnitts Projekte weitergeführt werden konn­ ten und sogar etliches Neues auf den Weg gebracht wurde. Um diese wichtige Arbeit wieder im Rahmen eines normalen „Geschäftsbe­ triebs" aufrecht zu erhalten - ohne Spendengelder mehr als nötig für Verwaltungsaufgaben zu verwenden - stellen wir also erneut einen Antrag auf Honorar-und Sachkostenzuschuss. Wie sich diese zusammensetzen, möchten wir Ihnen nachfolgend an Hand einer groben Budgetierung skizzieren. Wir hoffen inständig auf Ihre wohlwollende Unterstützung und stehen selbst­ verständlich für alle weiteren Fragen jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Carsten de la Porte Mltglied des Vorstands Cent hinterm Komma e.V. Basler-Tor-S traße 19 D-76227 Karlsruhe Telefon +49 (721) 9 41 53 27 lnfo@cent-htnterm-komma.de WWY<.cent-htnt erm·komma.de Amtsgericht Mannheim VR120456 St.Nr. 34002/34774 Gemeinnützig seit 1999 BBBank Karlsruhe BLZ 660 908 00 Konto 199 IYY 0 IBA "1:DE78660908000001991990 BIC : GEN0DE61 BBB

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 249-250 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 257 3140-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung des jährlichen Zuschusses für das Netzwerk Leichte Sprache Die CDU beantragt einen Zuschuss für das Netzwerk "Leichte Sprache" von 20.000 Euro pro Jahr. Ebenso beantragen interfraktionell die SPD-, die GRÜNE- und die KULT-Fraktion einen Zuschuss von 20.000 Euro pro Jahr mit Sperrvermerk. Durch Einführung von "Leichter Sprache" können Barrieren für Menschen mit Behinderungen, aber auch für andere Bevölkerungsgruppen abgebaut und damit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gefördert werden. Das Netzwerk " Leichte Sprache" erhielt bisher keine städtische Förderung. Es wurde im Rahmen der Pro- jektförderung „Impulse Inklusion“ durch das Ministerium für Soziales und Integration mit 17.000 Euro gefördert. Die Projektförderung des Landes wurde erneut mit 350.000 Euro ausgeschrieben. Es wurde bei der Vertretung des Netzwerkes " Leichte Sprache" angeregt, einen weiteren Antrag beim Ministerium für Soziales und Integration zu stellen. Berücksichtigt werden neue Initiativen oder neue Vorhaben oder Modu- le, die bereits bestehende Projekte maßgeblich erweitern. Bewerbungsfrist ist der 2. November 2018. Das Bewerbungs- und das Bewilligungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, so dass noch keine Zusage von Seiten des Ministeriums für Soziales und Integration vorliegt. Deshalb sollte aktuell der Antrag abgelehnt werden. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Sicherung des Netzwerks Leichte Sprache Karlsruhe Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2575000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3180 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 20.000 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Sicherung des Netzwerks Leichte Sprache Karlsruhe Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Netzwerk Leichte Sprache Sachverhalt | Begründung Über die Projektförderung "Impulse Inklusion" hat das Sozial- und Integrationsministerium Baden- Württemberg Projekte gefördert, "die besonderen Modellcharakter für die zukünftige inklusive Gestaltung Baden-Württembergs haben". In Karlsruhe ist daraus das Projekt "Netzwerk Leichte Sprache Karlsruhe" ent- standen. Die Förderung für das Projekt war auf ein Jahr begrenzt. Sprache ist elementar für das Zusammenleben einer Gesellschaft. Informationen sollten für alle Menschen gut verfügbar und verständlich sein. Aus diesem Grund beantragt die CDU-Fraktion, dass jährlich die oben genannte Summe für die Fortführung und Weiterführung des Projekts "Netzwerk Leicht Sprache Karlsruhe" im DHH 2019/2020 bereitgestellt wird. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: Erhöhung des jährlichen Zuschusses für das Netzwerk Leichte Sprache Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 20.000 20.000 Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Interfraktionell: Erhöhung des jährlichen Zuschusses für das Netzwerk Leichte Spra- che Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Beirat für Menschen mit Behinderungen Sachverhalt | Begründung Das Netzwerk Leichte Sprache unterstützt Menschen, die nicht so gut lesen können, nicht gut Deutsch kön- nen oder Lernschwierigkeiten haben. Sie unterstützt alle Menschen, wichtige Informationen verstehen zu können, damit sie selbstbestimmt gute Entscheidungen treffen können. Dieser Vorgabe stehen die Antragssteller positiv gegenüber, beantragen aber einen Sperrvermerk für 2019. Bis dahin sollte das Projekt detailliert im Sozialausschuss beraten werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 251-253 SPD-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 255/257 3140-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Sachaufwendungen Wohnraumakquise Die SPD beantragt für die Wohnraumakquise eine überplanmäßige Stelle. Die KULT-Fraktion beantragt zwei weitere Planstellen für die Wohnraumakquise. Die AfD beantragt eine Reduzierung des Budgets der Wohnraumakquise von 110.000 Euro in 2019 und 220.000 Euro in 2020. Die Zahl der Wohnungslosen befindet sich seit einigen Jahren auf hohem Niveau. Aufgrund der geringen Neubaufläche und des Zuzugs nach Karlsruhe ist mit keiner Reduzierung zu rechnen. Die Wohnraumakqui- se ermöglicht dem Personenkreis, der ohne Unterstützung keine Chance am Wohnungsmarkt hätte und langjährig in Obdachlosenunterkünften leben müsste, einen Zugang zum privaten Wohnungsmarkt. Die im Haushaltsentwurf eingestellten Mittel sind notwendig und auch angemessen kalkuliert. Durch das Programm der Wohnraumakquise durch Kooperation kann eine deutliche Erhöhung der Unter- bringungskosten verhindert werden. Im Jahr 2016 wurde die Berechnungsgrundlage für die Bemessung des Stellenbedarfes der Wohnraumak- quise durch eine Organisationsuntersuchung des Personal- und Organisationsamtes geschaffen. Anfang 2018 wurde mit den Fallzahlen aus 2017 der Bedarf erneut berechnet. Es wurde bestätigt, dass die aktuel- len Planstellen der Wohnraumakquise dem Stellenbedarf entsprechen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09 .10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Wohnraumakquise durch Kooperation - Aufstockung um eine überplanmäßige Stelle Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2555000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 1 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Wohnraumakquise durch Kooperation – Aufstockung um eine überplanmäßi- ge Stelle Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Das Programm der Wohnraumakquise kann Obdachlosigkeit mit der Anmietung von Privatwohnungen durch die Stadt beseitigen. Die Ausgaben für Hotelunterbringungen reduzieren sich. Es ist eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Leider ist die Zahl der Wohnungslosen in Karlsruhe gestiegen aber erfreulicherweise auch die angebotenen Privatwohnungen, so dass die Personalausstattung für die Organisation und die Betreuung für dieses Erfolgsprogramm nicht mehr ausreichend ist. Die SPD-Fraktion beantragt daher eine zusätzliche Stelle. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 04.10.20 18 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Wohnungslosenhilfe - Zwei weitere Planstellen für die Wohnraumakquise schaffen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2555000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3140-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 2,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Wohnungslosenhilfe - Zwei weitere Planstellen für die Wohnraumakquise schaffen Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Sozial und Jugendbehörde Fachstelle Wohnungssicherung Sachverhalt | Begründung Das bundesweit angefragte und erfolgreiche Programm „Wohnraumakquise durch Kooperation“ hat sich als Instrument zur Wohnraumbeschaffung in Karlsruhe deutlich bewährt. Ohne das Programm hätten sich die meisten der ehemals wohnungslosen Menschen auf dem engen Karlsruher Wohnungsmarkt nicht eigenstän- dig versorgen können. Dennoch bleibt die Versorgung wohnungsloser Menschen und die von Geringverdie- nenden mit Wohnraum weiterhin eine große städtische Herausforderung. Um das erfolgreiche Instrument der Wohnraumakquise weiter ausbauen zu können, ist es dringend geboten, zwei weitere Planstellen hierfür zu schaffen. W eitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil, Max Braun und KULT-Fraktion AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema Wohnraumakquise Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2575000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 3140-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -110.000-220.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s.Hinweis - F1-Taste ! Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 5000 Wohnraumakquise Sachverhalt | Begründung 2017 wurden für diesen Titel 601.022 € aufgewendet, geplant sind bisher für 2018 600.000 €, für 2019 610.000 € und für 2020 620.000 €. Die Wohn- raumakquise ist de facto die Umwandlung günstiger privater Mietwohnungen in städtisch subventionierte Mietwohnungen, die nur noch bestimmten B e- völkerungsgruppen zur Verfügung stehen. Durch die Wohnraumakquise wird damit kontinuierlich das Angebot an frei verfügbaren, günstigen Mietwoh- nungen für jedermann verknappt. Es ist damit eine Notmaßnahme, die für eine bestimmte Dauer sinnvoll sein kann, die aber sicherlich nicht über län- gere Zeit fortgeführt werden kann. Daher ist es erforderlich, den Umfang der Wohnraumakquise von Jahr zu Jahr abzuschmelzen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 254-256 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke Beirat für Menschen mit Behinderungen --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 257 3180-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Fahrdienst für Menschen mit Behinderung Der Beirat für Menschen mit Behinderungen, die Linke-Fraktion und ein interfraktioneller Antrag von SPD, Grüne und KULT beantragen den Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen auf 200 Fahrten pro Person ohne Quartalsbindung aufzustocken. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15. November 2016 beschlossen, ab dem 01. Januar 2017 das Angebot im Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen von zuvor 200 Fahrten auf 144 Fahrten im Kalenderjahr zu begrenzen. Bei diesem Beförderungsangebot handelt es sich um Teilhabeleistungen zum Leben in der Gemeinschaft im Sinne des Eingliederungshilferechts. In der Regel werden Teilhabeleis- tungen in der Eingliederungshilfe abhängig vom Einkommen und Vermögen des Antragstellers erbracht. Anders verhält es sich bei dem Fahrangebot im Rahmen der Beförderungsrichtlinien im Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen. Nach den derzeit gültigen Beförderungsrichtlinien wird von den zwingen- den Anspruchsvoraussetzungen der Eingliederungshilfeleistungen, einer vorliegenden oder drohenden we- sentlichen Behinderung in der Weise abgesehen, dass es ausreicht, wenn ein Antragsteller im Schwerbe- hindertenausweis das Merkzeichen bl (blind) oder aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) aufweist oder Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit mindestens des Pflegegrades 3 erhält. Darüber hinaus entfällt die Anrechnung von Vermögen. Es wird bei entsprechend hohem Einkommen lediglich ein maximaler Einkom- menseinsatz von bis zu 80 Euro im Kalenderjahr vom Anspruchsberechtigten verlangt. Weitere über den Rahmen der Beförderungsrichtlinien hinausgehenden 144 Fahrten pro Kalenderjahr müssen explizit bean- tragt und nach den gesetzlichen Bestimmungen entschieden werden. In diesen Fällen muss eine Vermö- gens- und Einkommensprüfung durchgeführt werden. Die maßgebliche Vermögensfreigrenze liegt derzeit Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 254-256 Seite - 2 bei 30.000 Euro. Der Leistungsberechtigte muss wesentlich behindert oder zumindest von einer wesentli- chen Behinderung bedroht sein. Im Jahr 2017 wurden 21 Aufstockungsanträge gestellt. Von diesen Anträgen konnte in einem Fall die Zahl der Beförderungsfahrten individuell nach dem Bedarf des Berechtigten aufgestockt werden. Die anderen Anträge wurden größtenteils von Seiten der antragstellenden Personen nicht weiter verfolgt oder mussten wegen Vermögensüberschreitung abgelehnt werden. Das Angebot des Beförderungsdienstes für schwerbehinderte Menschen in Karlsruhe geht deutlich über das anderer Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg hinaus. Zudem ist der Zugang zum Beförde- rungsdienst niedrigschwellig und kundenorientiert. Menschen, die die Anspruchsvoraussetzungen auf Ein- gliederungshilfeleistungen erfüllen, haben einen weitergehenden Anspruch auf Gewährung zusätzlicher Beförderungsfahrten zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Eine quantitative Ausweitung des Ange- bots im Rahmen der Beförderungsrichtlinien für schwerbehinderte Menschen, auch für Menschen außer- halb des Personenkreises der Eingliederungshilfe, ist nicht geboten. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: Fahrdienst für schwer behinderte Menschen: Rücknahme HSPKa-Kürzung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2595000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3110 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Interfraktionell: Fahrdienst für schwer behinderte Menschen: Rücknahme HSPKa- Kürzung Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Menschen mit Behinderungen Sachverhalt | Begründung Die Reduzierung der Pauschalen für die Beförderungsdienste für schwerbehinderte Menschen, beschlossen im HSPKa, soll zurückgenommen werden. Es sollen wieder 200 Freifahrten pro Person gestellt werden kön- nen. Die Fahrten sollen zudem ins nächste Quartal übertragbar sein. Schwerbehinderten ist es ohne einen solchen Fahrdienst nicht möglich, die gewünschte soziale und kulturelle Teilhabe zu verwirklichen, weil insbesondere mit schweren elektrischen Rollstühlen der öffentliche Nahver- kehr in vielen Fällen nicht genutzt werden kann. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 28. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Beirat für Menschen mit Behinderungen - Fahrdienst - Wiederaufstockung der Zahl der Fahrtbe- rechtigungen auf 200 pro Person/Jahr ohne Quartalsbindung Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2575000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3180-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Beirat für Menschen mit Behinderungen - Fahrdienst - Wiederaufstockung der Zahl der Fahrtberechtigungen auf 200 pro Person/Jahr ohne Quartalsbindung Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Berechtigte am Fahrdienst für schwer behinderte Menschen Sachverhalt | Begründung Wir unterstützen den folgenden Antrag des Beirats für Menschen mit Behinderungen: 1.Die Fahrten für den Beförderungsdienst ohne Vermögensnachweis wieder auf 200 für jeden am Fahrdienst berechtigten Teilnehmer aufzustocken 2. Diese Fahrten stehen den Berechtigten ohne eine Quartalsbindung zur Verfügung. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Beirat für Menschen mit Behinderungen - Beförderungsdienst Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2575000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 | 3180-500 | 1.500.31.80.02.02 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Beirat für Menschen mit Behinderungen - Beförderungsdienst Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Aufstockung der Fahrten des Beförderungsdienstes auf 200 Sachverhalt | Begründung s. Anlage Unterzeichnet von: 031..,08/2018 J !! l Stadt lr.'.illlsruhl, 76124 KmsilQ Herrn Oberburgermeister Dr. Frank Mentrup Rathaus am Marktplatz 76124 Karlsruhe Antrag zum Doppelhaushalt 2019 / 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup , . .J Karlsruhe Beirat für Menschen mit Behl nderungen Kaiserallee 4, 76133 Karlsruhe 1elefon: 0721 133-5900 Vorsitzende: Rosemarie Zelch Stellvertretungen: Susanne Viehbacher, Beate von Malottki 30. Juli 2018 als Beirat für Menschen mit Behinderungen in der Stadt Karlsruhe setzen wir uns besonders für die Teilhabe vo n Menschen mit Behinderungen. am gesellschaftlic�en Leben ein. Dies entspricht der von Deutschland ratifizierten Behindertenrechtskonvention. Aus diesem Grund beantragen wir: 1. Die Fahrten für den Beförderungsdienst ohne Vermögensnachweis wieder auf 200 für jeden am Fahrdienst berechtigten Teilnehmer aufzustocken. 2, Diese Fahrten stehen den Berechtigten· ohne eine Quartalsbindung zur Verfügung. Begründung: Zum 31.03.2018 gibt es 897 berechtigte Personen. Vom 01.01.2018 - 31.03.2018 haben am Fahrdienst 529 Personen teilgenommen. Sachstandsbericht nach der Berechnungsgrundlage - Stand 31.12.2016: 200 ·Fahrten bei 891 Personen= 178.200 �ahrten insgesamt Bej der Berechnung (absolute Zahlen) dann auf Basis 60% l 30% 1 10% ergibt sich eine Gesamtsumme von 3.581.820 Euro, die bei Ausschöpfung aller 200 Fahrten für die Stadt 2016 angefallen wäre. Davon wurden im Jahr 2016 lediglich 1.086.342 Euro in Anspruch genommen, somit bleibt ein Restbetrag von 2.495.478 Euro. 03/08/2018 Aktueller Sachstand: -2- Für das Jahr 2018 ergäbe sich eine Fahrtkostensumme von rund 2.596.232 Euro, vorausgesetzt alle 897 Personen würden ihr Fahrkontingent von 144 Fahrten ausschöpf�n: Die 2.596.232 Euro würden immer noch mit 985.588 Euro unter der zur Verfügung stehenqen Summe 2016 bei 200 Fahrten liegen. In den .ersten 4 Monaten 2018 (01.01. - 30.04.) wurden lediglich 305.592 Euro in Anspruch genommen. Rechnerisch verbleiben somit für die Zeit vom 01.05.2018 - 31 .12.2018 noch eine Restsumme von 2.290.640 Euro Bei gleichbleibendem Verlauf wie vom 01.01.2018 bis 30.4.2018 würden also noch rund 611 .184 Euro anfallen; was einer Jahressumme von 916.776 Euro entsprechen würde. Diese Summe entspricht in etwa dem für 2016 aufgewen�eten Gesamtbetrag· vo n 1.086.342 Euro, wenn man davon ausgeht, d.as vom 01 .05. - 31.12.2018 etwas mehr an Fahrten zusammenkommt. Auf dieser Basis ist nicht ersichtlich, warum die Fahrten von 200 auf 144 überhaupt reduziert wurden. Mit freundlichen Grüßen Rosemarie Zelch Vorsitzende . 0'. tJ: ..... -R�� .... .:.-J,,.a .__. ,J Susanne Viehbacher Stellvertreterin Beate von Malottki Stellvertreterin

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 260-263 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3160-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen AIDS-Hilfe Karlsruhe - Zuschusserhöhung zum Ausgleich höherer Personal- und Mietkosten Mit interfraktionellem Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 Die GRÜNE und KULT wird eine Erhö- hung des Zuschusses für die AIDS-Hilfe Karlsruhe e. V. in Höhe von 32.000 Euro für die Jahre 2019 und 2020 beantragt. Daneben beantragt die FDP eine Erhöhung des Zuschusses in Höhe von 130.000 Euro für die Jahre 2019 und 2020. Weiterhin beantragt die SPD eine Erhöhung des Zuschusses um jeweils 7.980 Euro für die Jahre 2019 und 2020. Außerdem beantragt Die Linke eine Erhöhung des Zuschusses um 31.980 Euro für die Jahre 2019 und 2020. T rotz der fachlich gegebenenfalls positiven Bewertung des Antragbegehrens hält die Verwaltung die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: AIDS-Hilfe Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160/1.500.31.60.01.01 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 32.000 32.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Interfraktionell: AIDS-Hilfe Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger AIDS-Hilfe Sachverhalt | Begründung Die AIDS-Hilfe leistet einen wichtigen Beitrag zur Begleitung von AIDS-Kranken Menschen und gleichzeitig hilft sie durch das Angebot von Tests und Aufklärungsveranstaltungen künftige Ansteckungen mit Sexual- krankheiten zu vermeiden. Mit der Erhöhung des Zuschusses sollen die erhöhten Mietkosten und eine 50%- Stelle zur Aufrechterhaltung der Präventionsarbeit finanziert werden. Unterzeichnet von: Tillman Pfannkuch und CDU-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil und Kult-Fraktion SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Mietkostenzuschuss für die AIDS-Hilfe Karlsruhe Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 7.9807.980 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT2019/2020 Mietkostenzuschuss für die AIDS-Hilfe Karlsruhe Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger AIDS-Hilfe Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Bedi ngt durch den Umzug der AIDS-Hilfe Karlsruhe e.V. zu Beginn des Jahres 2018 wird künftig eine höhere Miete fällig. Durch den Mietzuschuss soll die Fortführung der eigentlichen Arbeit sichergestellt werden. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Aids-Hilfe Karlsruhe e.V. Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 130.000 130.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Aids-Hilfe Karlsruhe e.V. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger AIDS-Hilfe Karlsruhe e.V. Sachverhalt | Begründung In an deren europäischen Ländern hat sich die Aidshilfe seit den 0er-Jahren entweder umbenannt und hieß bereits zuvor "Health-Care" oder "Gesundheitshilfe". Die deutsche Begriff reicht nicht aus, um die umfas- sende gesellschaftliche Arbeit in Medzin, Beratung und psychologischer Betreuung zu beschreiben. Der not- wendige Umzug sowie gestiegenes Angebot rechtfertigen die Erhöhung. Unterzeichnet von: Tom Hoyem, Thomas H. Hock, Karl-Heinz Jooß Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema AIDS-Hilfe Karlsruhe - Zuschusserhöhung zum Ausgleich höherer Personal- und Mietkosten Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 31.98031.980 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 AIDS-Hilfe Karlsruhe - Zuschusserhöhung zum Ausgleich höherer Personal- und Mietkosten Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger AIDS-Hilfe Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Die Zusc husserhöhung ist zum Ausgleich der gestiegenen Personal- und Mietkosten erforderlich. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 264-265 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3160-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Zuschusserhöhung Koordinierungsstelle "Schulverweigerung - Die 2. Chance" Das Thema Schulverweigerung wird in verschiedenen Beratungsstellen sowie beim Sozialen Dienst der Stadt Karlsruhe bearbeitet. Es wird kein Bedarf zur Erhöhung des Zuschusses gesehen. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 Die Grünen und KULT, Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Zuschusserhöhung Koordinierungsstelle „Schulverweigerung - Die 2. Chance“ Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 313160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 73.446 73.446 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Zuschusserhöhung Koordinierungsstelle „Schulverweigerung - Die 2. Chance“ Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger AWO Sachverhalt | Begründung Das Zi el der „2. Chance“ ist die Senkung der Zahl der Kinder und Jugendlichen ohne Schulabschluss und eine Reintegration in die Regelschule zu erwirken, um so die Chance auf einen Ausbildungsplatz zu erhöhen. Im Schuljahr 2017/2018 konnten 78 Kinder und Jugendliche beraten und begleitet werden. Davon konnten 62 wieder in die Schule reintegriert werden und auch Leistungsverbesserungen erzielen. Die individuelle und einzigartige Begleitung durch die Koordinierungsstelle „2. Chance“ ist mittlerweile eine zentrale Säule zur Erreichung des Schulabschlusses in Karlsruhe. Die Anfragen haben sich so stark erhöht, dass momentan von einer Wartezeit von 6-8 Monaten auszugehen ist, was problematisch im Hinblick auf die Manifestierung problemauslösender Verhaltensweisen und die Erfolgsaussichten sozialpädagogischer Hilfe ist. Um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden, ist es notwendig, die Personalstellen zu erweitern, indem die finanziellen Mittel erhöht werden. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE Fraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 01.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema AWO - Projekt Schulverweigerung - Die 2. Chance- Erhöhung des Zuschusses zur Förderung einer zusätzlichen Personalstelle wg. gestiegener Nachfrage Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 73.44773.447 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 AWO - Projekt Schulverweigerung - Die 2. Chance- Erhöhung des Zuschusses zur Förderung einer zusätzlichen Personalstelle wg. gestiegener Nachfrage Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger AWO Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Wir u nterstützen den Antrag der AWO auf Bezuschussung einer zusätzlichen Personalstelle des Projekts Schulverweigerung - die 2. Chance. Die Stelle ist notwendig wegen der gestiegenen Nachfrage und zur Ver- meidung von Wartezeiten, die erfahrungsgemäß oft dazu führen, dass Schüler/innen von dieser angebotenen 2. Cha nce wieder abspri ngen. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 266-267 CDU-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3160-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen DHB-Netzwerk Haushalt Karlsruhe e. V. - Erhöhung der institutionellen Förderung Mit interfraktionellem Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNE und Kult wird eine Erhöhung des Zuschus- ses für das DHB-Netzwerk Haushalt in Höhe von 1.192 Euro für die Jahre 2019 und 2020 beantragt. Da- neben beantragt die FDP eine Erhöhung des Zuschusses in Höhe von 13.240 Euro für die Jahre 2019 und 2020. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: DHB-Netzwerk Haushalt Karlsruhe e.V. - Erhöhung der institutionellen Förderung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 1.1921.192 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT2019/2020 Interfraktionell: DHB-Netzwerk Haushalt Karlsruhe e.V. - Erhöhung der institutionellen Förderung Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  DHB-Netzwerk Haushalt e.V. Ortsverband Karlsruhe Kaiserstraße 64 76131 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Als anerkannte und z ertifizierte Rehabilitationseinrichtung bietet das DHB-Netzwerk Haushalt jungen Men- schen mit erhöhtem Förderbedarf eine Ausbildung zur/zum Fachpraktiker/in Küche und Hauswirtschaft an. Das Ziel ist, sie in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Erfolgreich verhindert das Netzwerk dadurch ein Abgleiten junger Menschen in eine Angewiesenheit auf Sozialhilfe, vielmehr stärk es deren Vertrauen in eigene Fähigkeiten. Auch leistet das Netzwerk einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Inklusionsgedan- kens. Die Notwendigkeit einer alle vier Jahre erforderlichen Neuzertifizierung, psychologischer und pädagogischer Dienst, die Einbindung von Fachpersonal und die schwieriger werdende Zielgruppensituation bringen den Verein an seine finanziellen Grenzen. Zu dieser angespannten finanziellen Situation kommt eine Mietkosten- erhöhung um 40 Prozent. Da das DHB-Netzwerk einen wichtigen Beitrag für das soziale Miteinander in der Stadt leistet, beantragen die unterzeichnenden Fraktionen die Erhöhung der institutionellen Förderung des DHB-Netzwerkes um den oben genannten Betrag. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema DHB - Netzwerk Haushalt Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 13.240 13.240 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 DHB - Netzwerk Haushalt Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger DHB Netzwerk Haushalt Sachverhalt | Begründung Die Ausbild ung, die durch das Netzwerk Haushalt angeboten wird soll erhalten bleiben. Eine Erthöhung des Zuschusses dient nur der Deckung von Miet- und Nebenkosten und ist somit folgerichtig. Unterzeichnet von: Tom Hoyem, Thomas H. Hock, Karl-Heinz Jooß

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 268-271 CDU-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3160-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung der institutionellen Förderung des Vereins für Jugendhilfe - Anti-Gewalt- Programm für Täterinnen Das Anti-Gewalt-Programm für Täterinnen des Vereins für Jugendhilfe ist ein wichtiger Baustein der Ge- waltprävention in Karlsruhe. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwaltung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Erhöhung der institutionellen Förderung des Vereins für Jugendhilfe - Anti-Gewalt-Programm für Täterinnen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 23.583 24.990 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT2019/2020 Erhöhung der institutionellen Förderung des Vereins für Jugendhilfe - Anti-Gewalt- Programm für Täterinnen Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e.V. Thomas-Mann-Straße 3 76189 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Der V erein für Jugendhilfe Karlsruhe e.V. bietet seit 2003 mit der Beratungsstelle bei Gewalt im sozialen Nah- raum Beratung und Verhaltenstrainings für Männer an, die im häuslichen Bereich gewalttätig geworden sind oder gefährdet sind, gewalttätig zu werden. Seit 2013 fördert die Stadt darüber hinaus in diesem Rahmen auch die Anti-Gewalt-Beratung und Training für Frauen. Ergänzend dazu fördert die Stadt seit 2015 auch Beratung nach dem sogenannten Tandemmodell, die der Verein in Zusammenarbeit mit der Frauenberatungsstelle des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) durch- führt. Diese Tandemberatung ist ein Angebot für (Ex-)Paare und Familien, die von Gewalt betroffen sind. In den vergangenen Jahren hat das Beratungsaufkommen für die Beratungsstelle und die Nachfrage nach der Tandemberatung stark zugenommen. Grund dafür ist unter anderem der mittlerweile hohe Bekanntheitsgrad und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Frauenberatungsstelle des SkF. Die vorhandenen Personal- kapazitäten können die gestiegene Nachfrage nicht mehr decken. Die CDU-Fraktion beantragt daher die Erhöhung der institutionellen Förderung des Vereins um den oben genannten Betrag für das Anti-Gewalt-Programm für Täterinnen. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 28.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Verein für Jugendhilfe - Anti-Gewalt-Programm f. Täterinnen - Zuschusserhöhung wg. notwendi- ger Personalaufstockung und Ausgleich Tariferhöhung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 23.58324.990 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Verein für Jugendhilfe - Anti-Gewalt-Programm f. Täterinnen - Zuschusserhöhung wg. notwendiger Personalaufstockung und Ausgleich Tariferhöhung Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Verein für Jugendhilfe Sachverhalt | Begründung Die Zusch usserhöhung ist erforderlich, um die Personalkapazitäten entsprechend des Beratungsbedarfs zu erhöhen und Tariferhöhungen auszugleichen. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Erhöhung der institutionellen Förderung des Vereins für Jugendhilfe - Anti-Gewalt-Programm Tä- terberatung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen411 821 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT2019/2020 Erhöhung der institutionellen Förderung des Vereins für Jugendhilfe - Anti-Gewalt- Programm Täterberatung Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e.V. Thomas-Mann-Straße 3 76189 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Der V erein für Jugendhilfe Karlsruhe e.V. bietet seit 2003 mit der Beratungsstelle bei Gewalt im sozialen Nah- raum Beratung und Verhaltenstrainings für Männer an, die im häuslichen Bereich gewalttätig geworden sind oder gefährdet sind, gewalttätig zu werden. Seit 2013 fördert die Stadt darüber hinaus in diesem Rahmen auch die Anti-Gewalt-Beratung und Training für Frauen. Ergänzend dazu fördert die Stadt seit 2015 auch Beratung nach dem sogenannten Tandemmodell, die der Verein in Zusammenarbeit mit der Frauenberatungsstelle des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) durch- führt. Diese Tandemberatung ist ein Angebot für (Ex-)Paare und Familien, die von Gewalt betroffen sind. In den vergangenen Jahren hat das Beratungsaufkommen für die Beratungsstelle und die Nachfrage nach der Tandemberatung stark zugenommen. Grund dafür ist unter anderem der mittlerweile hohe Bekanntheitsgrad und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Frauenberatungsstelle des SkF. Die vorhandenen Personal- kapazitäten können die gestiegene Nachfrage nicht mehr decken. Die CDU-Fraktion beantragt daher die Erhöhung der institutionellen Förderung des Vereins um den oben genannten Betrag für das Anti-Gewalt-Programm Täterberatung. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 28.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Verein für Jugendhilfe - Anti-Gewalt-Programm Täterberatung - Zuschusserhöhung zum Ausgleich gestiegener Personalkosten (Tariferhöhung) Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 411 822 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Verein für Jugendhilfe - Anti-Gewalt-Programm Täterberatung - Zuschusserhöhung zum Ausgleich gestiegener Personalkosten (Tariferhöhung) Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Verein für Jugendhilfe Sachverhalt | Begründung Die Zusc husserhöhung ist erforderlich, um Tariferhöhungen auszugleichen. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 274-277 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3160-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Verein für Jugendhilfe - Förderung der Beratungsstelle bei Gewalt im sozialen Nahraum Die Beratungsstelle bei Gewalt im sozialen Nahraum bietet Beratung, Tandemberatung und Verhaltens- trainings für Männer und Frauen an. Diese Angebote sind wichtige Bausteine der Gewaltprävention in Karlsruhe. Die Inanspruchnahme dieser Angebote ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. T rotz der fachlich positiven Bewertung des Antragbegehrens hält die Verwaltung die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwaltung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Erhöhung der institutionellen Förderung des Vereins für Jugendhilfe - Beratungsstelle bei Gewalt im sozialen Nahraum Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 22.991 26.085 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT2019/2020 Erhöhung der institutionellen Förderung des Vereins für Jugendhilfe - Beratungsstel- le bei Gewalt im sozialen Nahraum Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e.V. Thomas-Mann-Straße 3 76189 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Der V erein für Jugendhilfe Karlsruhe e.V. bietet seit 2003 mit der Beratungsstelle bei Gewalt im sozialen Nah- raum Beratung und Verhaltenstrainings für Männer an, die im häuslichen Bereich gewalttätig geworden sind oder gefährdet sind, gewalttätig zu werden. Seit 2013 fördert die Stadt darüber hinaus in diesem Rahmen auch die Anti-Gewalt-Beratung und Training für Frauen. Ergänzend dazu fördert die Stadt seit 2015 auch Beratung nach dem sogenannten Tandemmodell, die der Verein in Zusammenarbeit mit der Frauenberatungsstelle des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) durch- führt. Diese Tandemberatung ist ein Angebot für (Ex-)Paare und Familien, die von Gewalt betroffen sind. In den vergangenen Jahren hat das Beratungsaufkommen für die Beratungsstelle und die Nachfrage nach der Tandemberatung stark zugenommen. Grund dafür ist unter anderem der mittlerweile hohe Bekanntheitsgrad und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Frauenberatungsstelle des SkF. Die vorhandenen Personal- kapazitäten können die gestiegene Nachfrage nicht mehr decken. Die CDU-Fraktion beantragt daher die Erhöhung der institutionellen Förderung des Vereins um den oben genannten Betrag für die Beratungsstelle bei Gewalt im sozialen Nahraum. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD und KULT, Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Verein für Jugendhilfe - Förderung der Beratungsstelle bei Gewalt im sozialen Nahraum Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31/3160 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen46985 51896 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Verein für Jugendhilfe - Förderung der Beratungsstelle bei Gewalt im sozialen Nahraum Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e. V. Sachverhalt | Begründung Der V erein für Jugendhilfe bietet seit 2003 Beratung und Verhaltenstrainings für Männer an, die im häusli- chen Bereich gewalttätig geworden sind. In diesem Rahmen werden seit einigen Jahren auch eine Anti- Gewalt-Beratung und ein Training für Frauen angeboten. In den letzten beiden Haushaltsjahren hat das Bera- tungsaufkommen sehr zugenommen, so dass eine Personalaufstockung für die nächsten Jahre nötig ist. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Verein für Jugendhilfe: Erhöhung des Zuschusses für die „Beratungsstelle bei Gewalt im sozialen Nahraum“ Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160/1.500.31.60.01.01 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen30.000 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Verein für Jugendhilfe: Erhöhung des Zuschusses für die „Beratungsstelle bei Gewalt im sozialen Nahr aum“ Sachverhalt | Begründung D ie „Beratungsstelle bei Gewalt im sozialen Nahraum“ benötigt wegen der hohen Nachfrage in der Tandem- beratung (zusammen mit dem SKF) und bei der Anti-Gewalt-Beratung und Training für Frauen eine Erhöhung des Stundenkontingents. Unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 28.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Verein für Jugendhilfe - Beratung Gewalt im soz. Nahraum inkl. Tandemberatung - Erhöhung Zu- schuss für Personalaufstockung u. Ausgleich Tariferhöhung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 22.99226.085 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Verein für Jugendhilfe - Beratung Gewalt im soz. Nahraum inkl. Tandemberatung - Erhöhung Zuschuss für Personalaufstockung u. Ausgleich Tariferhöhung Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Verein für Jugendhilfe Sachverhalt | Begründung Die Zusch usserhöhung ist erforderlich, da aufgrund steigender Nachfrage mehr Beratungskapazitäten erfor- derlich sind und die Tariferhöhung ausgeglichen werden soll. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 279 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3180-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart 'Transferaufwendungen (Sperrvermerk) Innovationsfonds: "Neue Wege in der Pflege" Eine vollständige Umsetzung des niederländischen Pflegemodells „Buurtzorg“ ist angesichts der unter- schiedlichen rechtlichen Modelle nicht möglich. Lediglich Teile dieses Konzeptes könnten in Karlsruhe um- gesetzt werden. Zwei ambulante Pflegeanbieter sind daran interessiert, dies in Pilotprojekten zu testen. D a es sich um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwaltung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 Die Grünen und KULT, Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Innovationsfond: "Neue Wege in der Pflege" Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 100.000 100.000 Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Innovationsfond: "Neue Wege in der Pflege" Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Im Arbeitsausschuss "Ältere Generation" wurde eine Projektgruppe beauftragt, ein Pilotprojekt im Bereich häusliche Pflege vorzubereiten, welches sich an dem niederländischen Nachbarschaftsprojekt "Buurtzorg" orientiert. Für eine quartiersbezogene Umsetzung müssen Träger angesprochen werden. Um diese für das Projekt zu gewinnen, bedarf es einer Anschubfinanzierung aus städtischen Mitteln für eine Erprobungsphase. Hierfür soll ein Fond zur Verfügung gestellt werden. Da die genaue Ausgestaltung derzeit noch offen ist, sind die Mittel mit Sperrvermerk zu versehen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil und Kult-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 286 Stadt- und Kreisverband der Hörgeschädigten Karls- ruhe e. V. --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3160-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung Betriebskostenzuschuss Gehörlosenzentrum Der Stadt- und Kreisverband der Hörgeschädigten Karlsruhe e. V. beantragt eine Erhöhung des Zuschusses um 10.000 Euro für die Jahre 2019 und 2020 zur Anpassung der Mietkosten. Da derzeit über ein Gesamtkonzept verhandelt wird, empfiehlt der Verwaltung, den Antrag derzeit abzu- lehnen. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Erhöhung Betriebskostenzuschuss Gehörlosenzentrum Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10.000 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Erhöhung Betriebskostenzuschuss Gehörlosenzentrum Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Stadt- und Kreisverband der Hörgeschädigten Karlsruhe e.V. Sachverhalt | Begründung Unterzeichnet von: Wolfgang Laumann Stadt- und KreisverhDnddel HörgeschädigtenKorlsruhee.V., Im Jogdgrund8, 76189Korlsruhe Stadt-undKreisverband der Hörgeschädigten Karlsruhee.V. Geschäftsstelle Im Jagdgrund8 76189Kerlsruhe www.stv-ka.info Tel.:0721/579593(Oolmelscher) Fox:0721/5017 72 info@gl-stadtverband.de HerrnOberbürgermeisterDr. FrankMentrup HerrnBürgermeisterMartinLenz Rathausam Marktplatz 76124Karlsruhe Datum:08.10.2018 Betreff: AntragdesStadt-undKreisverbandsderHörgeschädigtenKarlsruhee.V. SehrgeehrterHerrOberbürgermeisterDr. FrankMentrup, sehrgeehrterHerrBürgermeisterMartinLenz. DerStadt-undKreisverbandder HörgeschädigtenKarlsruhee.v.betreibtim Jagdgrunddas FamilienzentrumundbietetnebenGebärdensprachkursenverschiedeneProgrammefür Familienmit hörgeschädigtenKindernan. Darüberhinausnutztder VereinBüroräumeund SporteinrichtungendesGehörlosenzentrums. Im Zugeder Reorganisationder VerwaltungsstrukturdesGehörlosenzentrumssinddie Betriebskostenfür die Einrichtungermitteltworden.Dabeihat sichherausgestellt,dassdie Nebenkostenfür denGebäudekomplexhöhersind,als in denbisherigenMietkosten berücksichtigtwurden.Um denBetriebdesFamilienzentrumssicherzu stellenbittenwir um eineErhöhungdesBetriebskostenzuschussesum 10.000€ für denStadt-undKreisverband für die Jahre2019und2020. Begründung: Mit einemangemessenenAnteildesStadt-undKreisverbandsan denMiet-und NebenkostenkanndasGehörlosenzentrumauchkünftigin Eigenverantwortungbetrieben werden.DerStadtKarlsruheliegtein entsprechendesKonzeptvor,bei gesicherten Mieteinnahmenist der erforderlicheSpielraumgeschaffen,die anstehendenSanierungs- undModernisierungsmaßnahmendurchzuführen.Dieseumfassenvor allemdie energetischeSanierung,die Maßnahmensollensichab 2021finanziellso auswirken,dass der Zuschussum diesenBetragvoraussichtlichwiederzurückgefahrenwerdenkann. Mit freundlichenGrüßen ~~ i.A. WolfgangLaumann RettungsgruppeGehörlosenzentrum 2. VorsitzenderdesGehörlosenvereinKarlsruhe1900e.v. r;;'DERPARITÄTISCHE L ~NSERSI'f'lZB\M~B"ND Eingetragenim Vereinsregisterdes AmtsgerichtesMonnheim:VR-Nr.101433- Vom FinonzumtKorlsruhefür KörpefS{hoften015 mildtätigund gemeinnützigonerkannt:35022/74507 Spendenkonto:SparkasseKarlsruhe-Ettlingen VolksbankKerlsruhe IBAN:DE26660501010108204074 IBAN:DE88661900000060100403 SIC:KARSDE66XXX SIC:GENODE61KAl

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 294 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 267 3620-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Antidiskriminierungsstelle, Stadtjugendausschuss e. V. - institutionelle Förderung Die Antidiskriminierungsstelle wurde 2016 in Karlsruhe eingerichtet. Die Trägerschaft hatte das Menschen- rechtszentrum Karlsruhe, finanziert wurde eine halbe Stelle aus Landeszuschüssen. Das Menschenrechtszentrum kam im Sommer 2018 auf den Stadtjugendausschuss e. V. (StJA) zu mit der Bitte, die Trägerschaft für die Antidiskriminierungsstelle zu übernehmen. Der stja hat der Trägerschaft zugestimmt, soweit eine Finanzierung gesichert ist. Die Mitarbeiterin hat einen befristeten Arbeitsvertrag, der Ende dieses Jahres ausläuft. Ein weiterer Zuschuss vom Land wird beantragt, sobald dort die Aus- schreibung veröffentlich wird. Die Verwaltung kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, ob der An- trag bewilligt wird. Mit einem Zuschuss der Stadt könnte die bisher geleistete Arbeit fortgesetzt werden. Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Über die Aufhebung des Sperrvermerks wird entschieden sobald Klarheit über die Förderung des Landes besteht. Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: Antidiskriminierungsstelle, StJA - institutionelle Förderung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 50.000 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Interfraktionell: Antidiskriminierungsstelle, StJA - institutionelle Förderung Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Antidiskriminierungsstelle, StJA Sachverhalt | Begründung Diskrimi nierung ist ein Alltagsphänomen. Um dabei professionelle Hilfe zu ermöglichen, wurden vom Land Baden-Württemberg Erstfinanzierungen für die Schaffung von Anti-Diskriminierungsstellen geleistet. Seit der Eröffnung der Anti-Diskriminierungsstelle in 2016 konnten in Karlsruhe damit entsprechende Strukturen auf- gebaut sowie ein Beratungs- und Bildungsangebot geschaffen werden, das bereits von zahlreichen Bürgerin- nen und Bürgern genutzt wurde. Durch den in 2018 vollzogenen Trägerwechsel zum Stadtjugendausschuss ergeben sich gute Chancen, die Vernetzung und das pädagogische Angebot zukünftig noch weiter auszubauen. Nachdem die Anschubfinanzierung durch das Land Baden-Württemberg ausgelaufen ist, soll die Anti- Diskriminierungsstelle ab 2019 durch städtische Mittel gefördert werden. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil und Kult-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 295 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3160-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Antidiskriminierungsstelle - Personal- und Sachkostenzuschuss wegen Auslaufen der Landesförderung und benötigter zusätzlicher Teilzeitstellen Die Antidiskriminierungsstelle wurde 2016 in Karlsruhe eingerichtet. Die Trägerschaft hatte das Menschen- rechtszentrum Karlsruhe; finanziert wurde eine halbe Stelle aus Landeszuschüssen. Eine Zusage über einen weiteren Zuschuss vom Land steht noch aus, wurde aber in Aussicht gestellt. Das Menschenrechtszentrum kam im Sommer 2018 auf den Stadtjugendausschuss e. V. (StJA) zu mit der Bitte, die Trägerschaft für die Antidiskriminierungsstelle zu übernehmen. Der StJA hat der Trägerschaft zugestimmt, soweit eine Finanzierung gesichert ist. Die Mitarbeiterin hat einen befristeten Arbeitsvertrag, der Ende dieses Jahres ausläuft. Mit einem Zuschuss der Stadt könnte die bisher geleistete Arbeit fortge- setzt werden. Inhaltlich würde die Antidiskriminierungsstelle beim StJA in der Hauptsache im Bereich mit Kindern und Jugendlichen tätig sein, wofür vom StJA auch ein großer Bedarf gesehen wird. Eine Vernetzung mit der Fachstelle für Demokratie und Vielfalt, den Kinder- und Jugendhäusern beim StJA und den Ganztages- grundschulen und Schülerhorten würde erfolgen. Trotz der fachlich positiven Bewertung empfiehlt die Verwaltung im Hinblick auf die mittelfristige Finanz- planung ab 2021 ff.,, den Antrag abzulehnen, da es sich um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Auf- wendungen handelt. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 01. 10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Antidiskriminierungsstelle - Personal - und Sachkostenzuschuss wg. Auslaufen der Landesförde- rung und benötigter zusätzlicher Teilzeitstelle Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-5000 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 80.000 80.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antidiskriminierungsstelle - Personal - und Sachkostenzuschuss wg. Auslaufen der Landesförderung und benötigter zusätzlicher Teilzeitstelle Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Antidiskriminierungsstelle im Menschenrechtszentrum Sachverhalt | Begründung Wir unterstützen den Antrag des Menschenrechtszentrums Karlsruhe und beantragen 80.000 EURO pro Jahr zur Förderung des Menschenrechtszentrums, um auslaufende Förderung und gestiegene Nachfrage zu kom- pensieren. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 309 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3160-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen (Sperrvermerk) Haushaltstopf für Tafeln Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt für die Karlsruher Tafeln die Einrichtung eines Finanzfonds, damit die ehrenamtlich geleistete Arbeit für bedürftige Menschen weiter aufrechterhalten werden kann. Für die Inanspruchnahme des Fonds soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten. Da es sich um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwaltung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Haushaltstopf für Tafeln  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 30.000 30.000 Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Haushaltstopf für Tafeln Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Karlsruher Tafeln  Sachverhalt | Begründung Die Tafeln widmen sich der Aufgabe durch Sammlung und Verteilung von Lebensmitteln und Sachspenden Bedürftigen zu helfen. Die Arbeit wird ausschließlich von ehrenamtlichen Helfern geleistet. Die notwendige Finanzierung erfolgt aus Spenden. Durch unregelmäßigen Spendeneingang sowie notwendige Investitionen wie Kühlgeräte und Instandhaltung kann es zu Finanzierungslücken kommen. Die Tafeln können Anträge zu Zuschüssen aus dem vorliegenden Haushaltstopf stellen. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, nach wel- chen Kriterien der Zuschlag für Miet- und Nebenkosten erfolgen kann. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 280-281 KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3160-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Reha Südwest; Begleitetes Wohnen für Menschen mit Behinderung - Mietzuschuss für neu bezogene Beratungs- und Büroräume Das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) sieht im Paragraph 106 die Verpflichtung zur Beratung und Unter- stützung des Leistungsberechtigten vom Träger der Eingliederungshilfe vor. Der Paragraph 12 schreibt diese Verpflichtung zur Unterstützung und umfassenden Beratung unter anderem über Inhalte und Ziele sowie über das Verfahren zur Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe durch alle Rehabilitationsträ- ger vor. Darüber hinaus wurde aufgrund des Bundesteilhabegesetzes, Paragraph 32, eine Ergänzende un- abhängige Teilhabeberatung (EUTB) eingeführt, die vom Bundesministerium gefördert wird. Das Ziel dieser EUTB liegt in der von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängigen Beratung von Menschen mit Behinderungen. Dieses Angebot erstreckt sich auf die Information und Beratung über alle Rehabilitations- und Teilhabeleistungen. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Beratung durch einen Träger ist vor diesem Hintergrund nicht gegeben und der damit geforderte Mietzuschuss nicht sinnvoll. Da es sich um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwalt ung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05. 10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Mietkostenzuschuss der Beratungs- und Büroräume für das Begleitete Wohnen für Menschen mit Behinderung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 9.000 9.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Mietkostenzuschuss der Beratungs- und Büroräume für das Begleitete Wohnen für Menschen mit Behinderung Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Reha-Südwest für Behinderte gGmbH Sachverhalt | Begründung Die Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil, Max Braun und KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 02. 10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Reha Südwest Begleitetes Wohnen für Menschen mit Behinderung - Mietzuschuss für neu bezo- gene Beratungs- und Büroräume Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Erwerb Finanzvermögen 9.000 9.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Reha Südwest Begleitetes Wohnen für Menschen mit Behinderung - Mietzuschuss für neu bezogene Beratungs- und Büroräume Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Reha Südwest Sachverhalt | Begründung Wir unterstützen den Antrag von Reha-Südwest, für das Projekt Begleitetes Wohnen für Menschen mit Be- hinderung, auf Mietkostenzuschuss für ihre neu bezogenen Räume und beantragen deshalb 8.000 EURO pro Jahr dafür. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 282-283 SPD-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 254 1114-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Verein für Jugendhilfe - Elterncafé Nebeniusschule Die SPD-Fraktion und die Kult-Fraktion beantragen für das Elterncafé an der Nebeniusschule wegen Pers o- nalkostensteigerungen durch Tariferhöhungen eine Erhöhung des Zuschusses für 2019 um 554 Euro auf 17.929 Euro und für 2020 um 1.108 Euro auf 18.483 Euro. Ferner beantragt die Linke wegen Personalkostensteigerungen durch Tariferhöhungen eine Erhöhung des Zuschusses für 2019 um 555 Euro auf 17.930 Euro und für 2020 um 1.109 Euro auf 18.484 Euro. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD und KULT, Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Verein für Jugendhilfe - Elterncafé Nebeniusschule Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31/3160 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 554 1108 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Verein für Jugendhilfe – Elterncafé Nebeniusschule Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e. V. Sachverhalt | Begründung De r Verein für Jugendhilfe wendet als Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg verbindlich den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst an und bittet um den Ausgleich der Steigerung der Personalkosten nach dem letzten Tarifabschluss. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 28.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Verein für Jugendhilfe - Elterncafe Nebeniusschule - Zusschusserhöhung zum Ausgleich der Tarif- erhöhung des Personals Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2545000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 555 1.109 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Verein für Jugendhilfe - Elterncafe Nebeniusschule - Zusschusserhöhung zum Aus- gleich der Tariferhöhung des Personals Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Verein für Jugendhilfe Sachverhalt | Begründung Die Zuschusserhöhung ergibt sich aus der Tariferhöhung des Personals. Andernfalls müsste das Angebot ent- sprechend reduziert werden, was sozialpolitisch nicht vertretbar ist. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 284-285 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3160-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Reha-Südwest gGmbH - Zuschusserhöhung für aufsuchende Familienberatung Die „Reha-Südwest gGmbH“ ist Träger des Familienzentrums Karlsruhe mit der interdisziplinären Frühför- derstelle. Das offene niederschwellige Beratungsangebot im Kontext der Landesrahmenvereinbarung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder soll der Feststellung dienen, ob Maßnahmen der Früherkennung und Frühförderung oder andere Empfehlungen angezeigt sind. Nach dem Verständnis der Landesrahmenvereinbarung bieten die Frühförderstellen nach Möglichkeit ein freiwilliges Beratungsangebot für Eltern und andere Bezugspersonen an. Derzeit gibt es keine Hinweise, dass das bestehende Beratungsangebot nicht ausreicht. Die Finanzierung dieses Beratungsangebots durch das Land Baden-Württemberg richtet sich nach den jeweils geltenden Fördergrundsätzen für die Förderung interdisziplinärer Frühförderstellen in Baden-Württemberg im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. Die Förderung zur Deckung der Personalkosten dieses Beratungsangebots aus städtischen Mitteln erfolgt als Fehlbetragsfinanzierung. Der als freiwillige Leistung gewährte Personalkostenzuschuss wurde im Zuge der Haushaltsstabilisierungsmaßnahmen gekürzt. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. D a es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: Reha-Südwest gGmbH - Zuschusserhöhung für aufsuchende Familienberatung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 7.000 7.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Interfraktionell: Reha-Südwest gGmbH - Zuschusserhöhung für aufsuchende Famili- enberatung Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Reha-Südwest gGmbH Sachverhalt | Begründung Die Beratungsstelle ist ein niedrigschwelliges Angebot für Eltern behinderter Kinder einschließlich einer Früh- förderstelle. Seit der Kürzung im Jahr 2017 weist die Beratungsstelle ein Defizit auf und kann der Nachfrage trotz des Einsatzes von Eigenmitteln nicht mehr nachkommen. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil und Kult-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 01. 01.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Reha-Südwest - Aufsuchende Familienberatung - Rücknahme der Kürzungen von 2017 und Erhö- hung des Zuschusses wg. gestiegener Beratungsnachfrage Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 7.170 7.170 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Reha-Südwest - Aufsuchende Familienberatung - Rücknahme der Kürzungen von 2017 und Erhöhung des Zuschusses wg. gestiegener Beratungsnachfrage Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Reha Südwest Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Wir unterstützen den Antrag der Reha Südwest und beantragen die Erhöhung des Zuschusses für die aufsu- chende Familienberatung, um einerseits die Zuschusskürzung aus 2017 rückgängig zu machen und zweitens den gestiegenen Aufwand aufgrund gestiegener Beratungszahlen zu berücksichtigen. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 287-288 KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3160-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Diakonie - Allgemeine Sozialberatung - Institutioneller Zuschuss Die Linke beantragt für die „Allgemeine Sozialberatung“ des Diakonischen Werkes einen Zuschuss für 2019 in Höhe von 18.090 Euro und für 2020 einen Zuschuss in Höhe von 18.465 Euro. Ein weiterer Antrag liegt von der Kult-Fraktion vor mit einen Zuschuss für 2019 in Höhe von 18.090 Euro und für 2020 einen Zuschuss in Höhe von 18.465 Euro. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09. 10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Institutioneller Zuschuss: Allgemeine Sozialberatung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen 18.090 18.465 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Institutioneller Zuschuss: Allgemeine Sozialberatung Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Diakonisches Werk Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Die allgemeine Sozialberatung ist für viele Menschen mit komplexen Problemlagen eine erste Anlaufstelle des Hilfesystems. Diese Aufgabe sollte die Stadt anteilig finanzieren. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Max Braun und KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 01. 10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Diakonie - Allgemeine Sozialberatung - Beantragung eines Personalkostenzuschusses zur Auf- rechterhaltung des Angebots, in Umfang wie Qualität Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 18.090 18.465 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Diakonie - Allgemeine Sozialberatung - Beantragung eines Personalkostenzuschusses zur Aufrechterhaltung des Angebots, in Umfang wie Qualität Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Diakonie Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Um die Allgemeine Sozialberatung, die für die sozialen Dienstleistungen in der Stadt eine wichtige Rolle spielt, vom Umfang und von der Qualität her dem Bedarf entsprechend aufrecht zu erhalten, ist die Unter- stützung der Stadt mittels eines Personalkostenzuschusses dringend erforderlich. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 289-291 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 267 3620-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung der institutionellen Förderung des Vereins für Jugendhilfe - Kompetenzagentur Auf Grund der Tariferhöhungen im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) beantragt Die Linke für die Kompetenzagentur des Vereins für Jugendhilfe eine Erhöhung des Zuschusses um 3.443 Euro für 2019 und um 6.885 Euro für 2020. Die CDU beantragt eine Erhöhung des Zuschusses um 3.443 Euro für 2019 und um 6.883 Euro für 2020. Weiterhin liegt ein interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD und KULT vor. Für 2019 wird eine Erhöhung des Zuschusses um 3.443 Euro und um 6.884 Euro für 2020 bean- tragt. Der erhöhte Personalkostenaufwand aufgrund von Tariferhöhungen ist nachvollziehbar. T rotz der fachlich positiven Bewertung des Antragbegehrens hält die Verwaltung die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Erhöhung der institutionellen Förderung des Vereins für Jugendhilfe - Kompetenzagentur Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2675000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 3.443 6.883 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Erhöhung der institutionellen Förderung des Vereins für Jugendhilfe - Kompetenza- gentur Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e.V. Thomas-Mann-Straße 3 76189 Karlruhe Sachverhalt | Begründung Der Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e.V. wendet als Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband Baden- Württemberg verbindlich den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TvöD-VkA an. Der letzte Tarifabschluss zieht eine nennenswerte Steigerung der Personalkosten nach sich. Diese können durch die bisherige Bezu- schussung nicht aufgefangen werden. Um das v om Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e.V. unterhaltene Angebot der Kompetenzagentur aufrecht- erhalten zu können, beantragt die CDU-Fraktion eine Erhöhung des städtischen Zuschusses um den oben genannten Betrag. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-F raktion Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD und KULT, Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Verein für Jugendhilfe - Kompetenzagentur  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31/3160 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 3443 6884 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Verein für Jugendhilfe - Kompetenzagentur Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e. V. Sachverhalt | Begründung Der Verein für Jugendhilfe wendet als Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg verbindlich den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst an und bittet um den Ausgleich der Steigerung der Personalkosten nach dem letzten Tarifabschluss. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 28. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Verein für Jugendhilfe - Kompetenzagetur - Erhöhung des Zuschusses zum Ausgleich von Tarifer- höhungen des Personals Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2675000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 3.443 6.885 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Verein für Jugendhilfe - Kompetenzagetur - Erhöhung des Zuschusses zum Ausgleich von Tariferhöhungen des Personals Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Verein für Jugendhilfe Sachverhalt | Begründung Die Zuschusserhöhung ergibt sich aus der Tariferhöhung des Personals. Andernfalls müsste das Angebot ent- sprechend reduziert werden, was sozialpolitisch nicht vertretbar ist. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 292-293 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 261 3110-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sozialpädagogische Alternativen e. V. (SOZPÄDAL) - TafF-Tagestreff für Frauen - Zuschusser- höhung Arbeits- und Qualifizierungsprojekt Im Tagestreff für Frauen TafF trägt das Arbeits- und Qualifizierungsprojekt dazu bei, Frauen mit besonde- rem Unterstützungsbedarf wieder eine Tagesstruktur und eine Chance zurück zum allgemeinen Arbeits- markt zu eröffnen. Viele wohnungslose und ehemals wohnungslose Frauen zeigen starke Verhaltensauffälligkeiten, so dass es im Bereich der Versorgungsangebote immer wieder zu großen Herausforderungen im Umgang mit den Besonderheiten vieler Frauen kommt. Eine Arbeitserzieherin wäre diesen deutlich besser gewachsen als eine Hauswirtschafterin. T rotz der fachlich positiven Bewertung des Antragbegehrens hält die Verwaltung die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. D a es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: SOZPÄDAL - TafF-Tagestreff für Frauen - Zuschusserhöhung Arbeits- und Qualifizierungsprojekt Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2615000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3110/1.500.31.10.07 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 20.000 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Interfraktionell: SOZPÄDAL - TafF-Tagestreff für Frauen - Zuschusserhöhung Arbeits- und Qualifizierungsprojekt Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger SOZPÄDAL - TafF-Tagestreff für Frauen Sachverhalt | Begründung Der Tagestreff für Frauen ist ein niedrigschwelliges Angebot für Frauen in Wohnungsnot. Die Zahl wohnungs- loser Frauen ist stetig gestiegen. 380 Frauen haben den Treff in 2017 wiederholt genutzt, 79 Frauen brachten wiederholt ihre Kinder mit. Durchschnittlich besuchten 68 Frauen täglich den TafF. Die Zielgruppe des TafF-Projekts „Arbeiten und Qualifizieren“ ist heterogener und problembelasteter gewor- den. Deshalb reicht die Qualifikation einer Hauswirtschafterin nicht mehr aus, um die Frauen im Arbeitspro- jekt anzuleiten, so dass Küche, Essensangebote, Kleiderservice, Dusch- und Waschangebote funktionieren. Der TafF benötigt die Fachlichkeit einer Arbeitserzieherin, damit die Aufgaben bewältigt werden können. Bei dem Differenzbetrag zwischen Hauswirtschafterin und Arbeitserzieherin handelt es sich um die beantragten 20.000 €. Die beantragenden Fraktionen unterstützen diesen Antrag von SOZPÄDAL. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil und Kult-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema SOZPÄDAL - Erhöhung des Zuschusses für die Neubesetzung einer Stelle mit erweiterten Aufgaben im Projekt Tagestreff für Frauen Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 20.000 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 SOZPÄDAL - Erhöhung des Zuschusses für die Neubesetzung einer Stelle mit erwei- terten Aufgaben im Projekt Tagestreff für Frauen Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger SOZPÄDAL Sachverhalt | Begründung Die Zuschusserhöhung ist erforderlich, um gewachsenen Beratungserfordernissen gerecht werden zu können. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 296-300 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke FÜR Karlsruhe Verein zum Schutz der misshandelten Frauen und deren Kinder e. V. --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3160-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Zuschuss für das Kinderprojekt des Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. Das Kinderprojekt des Vereins zum Schutz misshandelter Frauen bietet Kindern und Jugendlichen, die häusliche Gewalt miterlebt haben, ein Spiel- und Gesprächsangebot. Das Angebot ist für die Betroffenen sehr hilfreich. Trotz der fachlich positiven Bewertung des Antragbegehrens hält die Verwaltung die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Erhöhung des Zuschusses für das Spiel- und Gesprächsangebot "Kinderprojekt" des Vereins zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V. Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 8.656 8.656 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Erhöhung des Zuschusses für das Spiel- und Gesprächsangebot "Kinderprojekt" des Vereins zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V. Kriegsstraße 148 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Der Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V. ist Trägerverein der Frauenberatungsstel- le in der Kriegsstraße. Seit 2010 bietet er unter dem Namen "Kinderprojekt" ein psychologisch- pädagogisches Spiel- und Gesprächsangebot für Kinder und Jugendliche an, die häusliche Gewalt miterlebt haben. Die Statistik der Beratungszahlen dokumentiert einen steigenden Bedarf, den der Verein mit der derzeitigen Finanzierungssituation nicht erfüllen kann. Es gibt jedoch kein ähnliches Angebot in einer anderen Einrich- tung in Karlsruhe. D ie Aufarbeitung erlebter häuslicher Gewalt gegenüber der Mutter ist für Kinder und de- ren Entwicklung von erheblicher Bedeutung. Di e CDU-Fraktion will diese wichtige Arbeit des Vereins unterstützen und beantragt daher dessen Bezuschus- sung um den oben genannten Betrag für den oben genannten Zweck. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: Zuschusserhöhung für das Spiel- und Gesprächsangebot "Kinderprojekt" Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen 17.003 17.003 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Interfraktionell: Zuschusserhöhung für das Spiel- und Gesprächsangebot "Kinderprojekt" Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V. Sachverhalt | Begründung Das Angebot für Kinder, die Gewalt erfahren müssen, wird vom Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V. abgedeckt. Der Bedarf ist hoch und soll durch eine weitere qualifizierte Person, z.B. Sozial- pädagogin, Psychologin o.a. begleitet werden. Deshalb müssen die Mittel für das Kinderprojekt auf 30.000€ p.a. aufgestockt werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder, Kinderprojekt - Zuschusserhöhung an- gesichts steigender Beratungszahlen von Kindern Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder, Kinderprojekt - Zu- schusserhöhung angesichts steigender Beratungszahlen von Kindern Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder Sachverhalt | Begründung Wir unterstützen den Antrag des Vereins zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder auf Erhöhung des Zuschusses für die Kinderberatung auf 30.000 EURO pro Jahr wegen gestiegener Nachfrage nach Bera- tung und zur Vermeidung von Wartezeiten. Wir beantragen die Einstellung der erforderlichen Mittel für 2019 und 2020. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn FÜR Karlsruhe, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09 .10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Zuschuss für das Kinderprojekt des Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V. Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 18.656 18.656 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Zuschuss für das Kinderprojekt des Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V. Kriegsstraße 148 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung FÜR Karlsruhe beantragt einen Zuschuss für das Spiel- und Gesprächsangebot "Kinderprojekt". Gerade der Schutz und die Betreuung von Kindern misshandelter Frauen ist eine wichtige Arbeit in unserer Gesellschaft. Der Verein leistet seit vielen Jahren eine wertvolle Arbeit zum Schutz von Frauen und Kindern. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, FÜR Karlsruhe Eduardo Mossuto, FÜR Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Zuschuss für das Spiel- und Gesprächsangebot "Kinderprojekt" Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2575000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 | 3160-500 | 1.500.31.60.01.01 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Zuschuss für das Spiel- und Gesprächsangebot "Kinderprojekt" Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. Sachverhalt | Begründung s. Anlage Unterzeichnet von: Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. Kriegsstraße 148, 76133 Karlsruhe Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kmder e V. Kriegsstr. 148 75133 Karlsruhe An die Fraktionen der Stadt Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Gleichstellungsbeauftragte Frau Annette Niesyto lk,- Herrn Bürgermeister.Mal'tin lenz Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kindere.V . Ansprechpartnerin Ulrike Stihler Tel.: 0721 / 86005775 info@frauenberatungsstelle­ karlsruhe.de 30. Juli 2018 Zuschuss für das Spiel-und Gesprächsangebot "Kinderprojekt'' Sehr geehrte Damen und Herren, unser Verein ist Trägerverein der Frauenberatungsstelle in der Kriegsstraße. Seit 2010 bieten wir unter dem Namen .Kinderprojekt" ein psychologisch/pädagogisches Spiel-und Gesprächsangebot für Kinder/Jugendliche an, die häusliche Gewalt miterlebt haben. Das Angebot wird derzeit betreut von einer Sozialpädagogin mit Erfahrung im Bereich Jugendamt/Sozialer Dienst. Die Statistik der Beratungszahlen dokumentiert einen ständig steigenden Bedarf, den wir aufgrund der vorhandenen Finanzierungssituation der derzeitigen Zuschüsse nicht erfüllen können. Das Angebot hat aufgrund der Qualität unserer Fachberatungsstelle für häusliche Gewalt in Karlsruhe ein Alleinstellungsmerkmal. Ein ähnliches Angebot gibt es in keiner anderen Einrichtung. Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Verhinderung weiterer Gewalt ist die Aufarbe itung erlebter häuslicher Gewalt gegenüber der Mutter für Kinder und deren Entwicklung von erheblicher Bedeutung. Der Bedarf ergibt sich allein aus der nachgewiesenen Steigerung von Fällen häuslicher Gewalt in unserem Bereich. Wir beantragen daher für den Doppelhaushalt 2019/20 eine Aufstockung des bisherigen Zuschusses für Personal-und Sachkosten auf insgesamt 30.000,00 €. Die Darstellung unserer Arbeit, den beabsichtigten Kostenplan entnehmen Sie bitte dem Sachbericht „Kinderprojekt häusliche Gewalt". Wir bitten darum, dass Sie und Ihre Fraktion unseren Antrag unterstützen und in die Haushaltsberatungen als Antrag einbringen. Mit freundlichen Grüßen / !/�? - -/' Ga� ��ider "/ (1. Vorsitzende) r-::-iDER PARITÄTISCHE � �NSER SPITZENVERBANu

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 301-304 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3160-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung der institutionellen Förderung - Präventionsarbeit in der Frauenberatungsstelle "Häusliche Gewalt" Der Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. beantragt eine Erhöhung des Zuschus- ses um 45.000 Euro jährlich. Die SPD, die Grünen, die KULT-Gemeinderatsfraktion und die Linke beantragen dieselbe Summe. Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt eine Erhöhung des Zuschusses von 19.000 Euro jährlich. Der Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. hat mit diesem Angebot eine wichtige Aufgabe für die Stadt Karlsruhe übernommen. In den letzten Jahren sind die Beratungszahlen deutlich gestiegen und der Bedarf an Präventionsangeboten nimmt zu. Trotz der fachlich positiven Bewertung des Antragbegehrens hält die Verwaltung die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. D a es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Erhöhung der institutionellen Förderung - Präventionsarbeit in der Frauenberatungsstelle "Häusli- che Gewalt" Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 19.000 19.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Erhöhung der institutionellen Förderung - Präventionsarbeit in der Frauenberatungs- stelle "Häusliche Gewalt" Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V. Kriegsstraße 148 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Der Verein ist Träger der Frauenberatungsstelle "Häusliche Gewalt" in der Kriegsstraße. Die Frauenbera- tungsstelle nimmt Aufgaben wahr, die nach der Ratifizierung der Istanbul-Konvention den staatlichen Orga- nisationen obliegen und damit Pflichtaufgaben der Stadt Karlsruhe sind. Die Präventionsarbeit ist eine wesentliche Forderung der Istanbul-Konvention. Aus diesem Grund will und muss der Verein die Präventionsarbeit erweitern. H inzu kommt ein starker Anstieg der Nachfrage des Beratungsangebotes, die bei dem heute bereitgestellten Angebot allerdings nicht mehr zu decken ist. Auch sind die Personal- und Sachkosten gestiegen. A ufgrund der wichtigen Arbeit der Frauenberatungsstelle beantragt die CDU-Fraktion eine Erhöhung der institutionellen Förderung um den oben genannten Betrag. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: Erhöhung des jährlichen Zuschusses für Präventionsarbeit in der Frauenberatungs- stelle "Häusliche Gewalt" Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2705000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3630 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 45.000 45.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Interfraktionell: Erhöhung des jährlichen Zuschusses für Präventionsarbeit in der Frauenberatungsstelle "Häusliche Gewalt" Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verein zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder e.V.  Sachverhalt | Begründung Die Frauenberatungsstelle "Häusliche Gewalt" nimmt Aufgaben wahr, die nach der Ratifizierung der Istan- bul-Konventionen den staatlichen Organisationen obliegt und damit Pflichtaufgabe der Stadt Karlsruhe sind. Die Beratungszahlen steigen konstant und damit auch die Belastung für das Personal. Um das Unterstüt- zungsangebot weiterhin hoch halten zu können, bedarf die Frauenberatungsstelle einer Aufstockung des jährlichen Zuschusses auf 125.540,34 € p.a. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 04. 10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Verein zum Schutz misshandelter Frauen - Erhöhung des Personal- und Sachkostenzuschusses we- gen gestiegener Beratungsfälle Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 45.000 45.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Verein zum Schutz misshandelter Frauen - Erhöhung des Personal- und Sachkosten- zuschusses wegen gestiegener Beratungsfälle Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder Sachverhalt | Begründung Wir unterstützen den Antrag des Vereins zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kindern auf Erhöhung des Betriebskostenzuschusses wegen gestiegener Anzahl von Beratungsfällen und zur Unterstützung der Präventionsarbeit. Wir beantragen dementsprechend die Einstellung von 45.000 EURO pro Jahr. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Zuschuss für Präventionsarbeit in der Frauenbeauftragenstelle "Häusliche Gewalt" Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2575000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 | 3160-500 | 1.500.31.60.01.01 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 45.000 45.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Zuschuss für Präventionsarbeit in der Frauenbeauftragenstelle "Häusliche Gewalt" Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. Sachverhalt | Begründung s. Anlage Unterzeichnet von: Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. Krie g sstraße 148, 76133 Karlsruhe Verein zum Scnutz misshandelter Frauen und deren Km<Jer Kneqsstr: 148 76133 Kprtsrvhe Karlsruhe An die Fraktionen det Sta� � Herrn Oberbürgermeist� Dr. Frank Mentrup <,F · ,n nahme Frau Annette Nies yt o � .,, n· u t / Rüc.Ks p rache Gleichstellungsbeauftrage Herrn Bürgermeister Martin L � nz .'urde Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V. Ansprechpartnerin Ulrike Stihler Tel.: 0721 / 86005775 info @ frauenberatun g sstelle­ karlsruhe.de 19. September 2018 Zuschuss für Präventionsarbeit in der der Frauenberatungsstelle „Häusliche Gewalt" Sehr geehrte Damen und Herren, unser Verein ist Träger der Frauenberatungsstelle "Häusliche Gewalt" in der Kriegsstraße. Unsere Frauenberatungsstelle nimmt Aufgaben wahr, die nach der Ratifizierung der lnstanbul-Konvention den staatlichen Organisationen obliegt und damit Pflichtaufgabe der Stadt Karlsruhe sind. Dies und die Information darüber, dass Präventionsarbeit ein wesentlicher Baustein bei der Umsetzung ist, haben wir auf der 25. Bundeskonferenz der kommunalen F rauen-und Gleichstellungsberauftragten erfahren. Es gibt bereits einen Zeit p lan, 2016 bis 2020 für die Schaffung von Strukturen, 2020 wird die erste Evaluation auch in der Zivilbevölkerung sein, hinsichtlich der Umsetzung der Konvention. Aus diesem Grund wollen und müssen wir unsere Präventionsarbeit erweitern. Zudem sind seit Anfang 2018 die Beratungszahlen gegenüber den Vo rj ahren massiv angestiegen. Waren es zuletzt in den gesamten Jahren zwischen 700 und 800 Beratungen sind es bereits heute, Mitte September 652 Beratungen. Wir erwarten einen weiteren Anstie g . Der effektive Zugan g zu Unterstützungsangeboten, wie ihn die Istanbul-Konvention vorsieht, ist bei einem weiteren Anstieg von uns nicht mehr zu gewährleisten. Unsere Mitarbeiterinnen sind bereits heute hoher ps y chischer Belastung durch Überarbeitung und Personalmangel ausgesetzt. Für Netzwerkarbeit/runde Tische bleibt immer weni g er Zeit, dabei spielt die Vernetzung unter den Beratungsstellen/Behörden eine zentrale Rolle im Hilfes y stem. Die Personal-und Sachkosten für die Beratungsstelle steigen. Sta dt Karl sru he Eing .: 2 5. SEP . 201 8 Dezernat4 Für die Arbeit in der Frauenberatungsstelle erhalten wir einen j ährlich Betriebskostenzuschuss in Höhe von 80.540,35 €. � l �ER PARITÄTISCHE � Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. Knegsstraße 148. 76133 Karlsruhe 20.September 2018 Insgesamt hat hiermit unser Verein 3 Anträge eingereicht: Ein Antrag auf Erhöhung des Zuschusses Einen Antrag auf Erhöhung des Zuschusses Einen Antrag auf Erhöhung des Zuschusses Personal-und Sachkosten um 45.000,00 € Unsere Finanzierung sieht derzeit so aus: Personal-und Sachkosten Migrantinnenberatung das Kinderprojekt Verwaltungstätigkeit Gesamt Kinderprojekt Clearingstelle 57.604,11 € 3.904,04 € 6.344,07 € 12.688.13 € 80.540,35€ um 18.656,00 € um 8.288,00 € Die Clearingstelle hat einen eigenen Finanzierungstitel und ist nicht hierin enthalten. Für sie erhalten wir: Clearingstelle 11.712.12€ 1-'oeR PARITÄTISCHE � �NSER SPITZENVERBAt

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 305-308 CDU-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion FÜR Karlsruhe Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3160-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung der institutionellen Förderung - Clearingstelle der Frauenberatungsstelle "Häusliche Gewalt" Der Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. beantragt eine Erhöhung des Zuschus- ses für die Clearingstelle „Häusliche Gewalt“ um 8.288 Euro jährlich. Grüne und CDU beantragen dieselbe Summe. FÜR Karlsruhe beantragt einen Zuschuss von 20.000 Euro jährlich. Die Clearingstelle ist ein wichtiger Baustein des Karlsruher Kooperationsprojektes „Häusliche Gewalt“. Die Fallzahlen steigen kontinuierlich an, die Komplexität der Fälle nimmt zu. Trotz der fachlich positiven Bewertung des Antragbegehrens hält die Verwaltung die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Erhöhung der institutionellen Förderung - Clearingstelle der Frauenberatungsstelle "Häusliche Ge- walt" Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 8.288 8.288 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Erhöhung der institutionellen Förderung - Clearingstelle der Frauenberatungsstelle "Häusliche Gewalt" Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V. Kriegsstraße 148 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Der Verein ist Träger der Frauenberatungsstelle in der Kriegsstraße. Teil seiner Arbeit ist das Betreiben der Clearingstelle "Häusliche Gewalt" hälftig mit dem Sozialdienst katholischer Frauen (SkF). Die Clearingstelle ist Teil des bisherigen Projektes der Stadt Karlsruhe "Häusliche Gewalt". Das Projekt soll neu konzipiert und fortgeführt werden. Die Clearingstelle nimmt Aufgaben wahr, die nach der Ratifizierung der Istanbul- Konvention den staatlichen Organisationen obliegen und damit Pflichtaufgabe der Stadt Karlsruhe sind. Die Nachfrage nach dem Angebot in der Clearingstelle steigt seit den letzten Jahren stark. Um sie zu decken, beantragt die CDU-Fraktion die Bezuschussung des Vereins für dessen Anteil an der Clearingstelle um den oben genannten Betrag. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-F raktion GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V.: Clearingstelle der Frauenbera- tungsstelle „Häusliche Gewalt“– Aufstockung des Zuschusses Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160/1.500.31.60.01.01 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 8.288 8.288 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V.: Clearingstelle der Frauenberatungsstelle „Häusliche Gewalt“– Aufstockung des Zuschusses Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V. Sachverhalt | Begründung Die Clearingstelle berät misshandelte Frauen nach einem erfolgten Polizeieinsatz. Ebenso wie bei der Clea- ringstelle des SKF gehen die Zahlen stark nach oben. Ursache dafür ist auch die gute Zusammenarbeit mit der Polizei und mit dem Sozialen Dienst. Benötigt wird ein erhöhtes Stundenkontingent für die Beratungs- und für die Präventionsarbeit. Präventions- arbeit kann bislang kaum geleistet werden, obwohl die Nachfrage von Schulen, Kindergärten und im wach- senden Maß von Migrant*innen-Organisationen steigt. Die Arbeit der Clearingstelle gehört zu den Pflichtaufgaben entsprechend der Istanbul-Konvention. Unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE Fraktion FÜR Karlsruhe, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09 .10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Erhöhung des Zuschuss für die Clearingstelle des Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V. Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 20.000 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Erhöhung des Zuschuss für die Clearingstelle des Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V. Kriegsstraße 148 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung FÜR Karlsruhe beantragt eine Erhöhung des Zuschusses für die Clearingstelle der Frauenberatungsstelle "Häusliche Gewalt" um 8.288,- €, um die Arbeit weiter aufrecht zu erhalten. Der Verein leistet seit vielen Jahren eine wertvolle Arbeit zum Schutz von Frauen und Kindern. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, FÜR Karlsruhe Eduardo Mossuto, FÜR Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Zuschuss für die Clearingstelle Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2575000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 | 3160-500 | 1.500.31.60.01.01 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 8.288 8.288 8.288 8.288 8.288 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Zuschuss für die Clearingstelle Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. Sachverhalt | Begründung s. Anlage Unterzeichnet von: .! Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. Kriegsstraße 148 , 76133 Karlsruhe Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V Knegsstr 148 76133 Karlsruhe An die Fraktionen der St a8 t Bi., u, 1 Karlsruhe '·- Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V . ... .-.Ansprechpartnerin Ulrike Stihler Tel.: 0721 / 86005775 info@frauenberatungsstelle­ Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup . Frau Annette Niesyto Gleichstellungsbeauftrage t/ ::-:-.r.. •. Herrn Bürgermeister Martin LEM'i karlsruhe . de 30. Juli 2018 Zuschuss für die Clearingstelle der Frauenberatungsstelle „Häusliche Gewalt" Sehr geehrte Damen und Herren, unser Verein ist Träger der Frauenberatungsstelle in der Kriegsstraße. Teil unserer Arbeit ist das Betreiben der Clearingstelle „Häusliche Gewalt" hälftig mit dem Sozialdienst kath. Frauen. Die Clearingstelle ist Teil des bisherigen Projektes der Stadt Karlsruhe „Häusliche Gewalt". Sie erfasst lediglich die Fälle von Beratungen nach einem vorherigen Polizeieinsatz und umfasst ca. 10 % der hier erfolgten vertraulichen Beratungen von Frauen die häusliche Gewalt erleben. Das Projekt soll neu konzipiert und fortgeführt werden. Unsere Clearingstelle „Häusliche Gewalt" nimmt Aufgaben wahr, die nach der Ratifizierung der lnstanbul-Konvention den staatlichen Organisationen obliegt und damit Pflichtaufgabe der Stadt Karlsruhe ist. Nach dem Ergänzungsantrag von DIE LINKE vom 15.März 2018 wurden die Mittel für die Arbeit in der Clearingstelle SkF erhöht. Die Entwicklung der Fallzahlen aus dem Bilanzgespräch 2016 und 2017 „Häusliche Gewalt überwinden, Gleichstellungsbeauftragte" haben die Erhöhung notwendig gemacht. In 2017 wurden von den erfassten 407 Fällen durch die beiden Clearingstellen (SkF und unsere Frauenberatungsstelle) insgesamt 128 Fälle durch weitergehende fachliche, psychologische und juristische Beratung unterstützt. Wir bieten bis zu 5 Beratungen (Krisenintervention) über unsere Clearingstelle an. Im Jahr 2017 ergab sich in unserer Beratungsstelle für das Betreiben der Clearingstelle schon ein Fehlbedarf von ca. 2.500,00 €. Diese Situation spitzt sich angesichts erhöhter Fallzahlen und besonderer Problemfälle zu. Seit Mitte 2017 sind die Fallzahlen gegenüber den Vorjahren in unserer Clearingstelle der Frauenberatung Kriegsstraße angestiegen. Wir erwarten (wie auch der SkF) einen weiteren Anstieg. Auch unsere Mitarbeiterinnen sind hoher psychischer Belastung durch Überarbeitung und Personalmangel ausgesetzt. Wir sind von daher der Auffassung, dass die finanzielle Förderung nicht subsidiär, sondern bedarfsdeckend von der Kommune weiterhin zu leisten ist. Wir beantragen, den bisher erhaltenen jährlichen Zuschuss für unseren Anteil an der Clearingstelle von 11. 712, 12 € im nächsten Doppelhaushalt zu erhöhen �DER PARITÄTISCHE L.::_ �!Y<iER SPITZENVERBAND

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 310-311 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3160-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Arbeitskreis Leben Karlsruhe e.V. - Erhöhung der institutionellen Förderung Der Arbeitskreis Leben e. V. erfüllt eine für die Stadt Karlsruhe sehr wichtige Aufgabe in der Unterstützung von suizidgefährdeten Menschen, in der Betreuung von Hinterbliebenen und in der Suizidprävention. Der Arbeitskreis Leben e. V. ist auf ausgebildete Ehrenamtliche angewiesen, die Ausbildung neuer Ehrenamtli- cher ist dringend erforderlich. Aufgrund zu geringer Kapazitäten kann das Angebot des Arbeitskreis Leben e. V. insbesondere im Bereich der Prävention nicht vollumfänglich umgesetzt werden. Gerade der Bereich Suizidprävention bei Kindern und Jugendlichen sollte auf- und ausgebaut werden. Trotz der fachlich positiven Bewertung des Antragbegehrens hält die Verwaltung die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: Arbeitskreis Leben Karlsruhe e.V. - Erhöhung der institutionellen Förderung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 3.209 3.209 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Interfraktionell: Arbeitskreis Leben Karlsruhe e.V. - Erhöhung der institutionellen Förderung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Arbeitskreis Leben Karlsruhe e.V. (AKL) Hirschstraße 87 76137 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Der Arbeitskreis Karlsruhe Leben e.V. (AKL) ist ein Verein, der Hilfe in Lebenskrisen und bei Selbsttötungsge- fahr anbietet. Insbesondere mit Blick auf die Suizidprävention sowie auf die Begleitung von Hinterbliebenen bei Suizid weist der Verein ein Alleinstellungsmerkmal im gesamten Stadt- und Landkreis Karlsruhe auf. Wie notwendig seine Arbeit ist, wird schon allein daran deutlich, dass sich im Stadt- und Landkreis Karlsruhe jähr- lich zwischen 80 bis 100 Menschen das Leben nehmen. Die Arbeit von Ehrenamtlichen ist eine der fundamentalen Stützen des Vereins. Sie erhalten eine mehrmona- tige Ausbildung, um Menschen in Krisen zu begleiten. Um die Arbeit des Vereins in der Zukunft fortzusetzen, wird er im kommenden Jahr einen neuen Ausbildungsgang zum Krisenbegleiter/-in anbieten. Dieser Lehr- gang bedeutet für den Verein erhebliche finanzielle Belastungen. Hinzu kommen finanzielle Mehraufwendungen, die sich aus gestiegenen allgemeinen Betriebskosten erge- ben, darunter auch die Personalkosten für die Hauptamtlichen und die Honorarkräfte. Um die wertvolle Arbeit des AKL auch in der Zukunft fortgeführt zu wissen, beantragen die unterzeichnen- den Fraktionen die Erhöhung der institutionellen Förderung um den oben genannten Betrag. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE-Fraktion Max Braun und KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Arbeitskreis Leben - Erhöhung des Zuschusses, um die wachsende Beratungsnachfrage zu decken  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 3.210 3.210 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Arbeitskreis Leben - Erhöhung des Zuschusses, um die wachsende Beratungsnach- frage zu decken Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Arbeitskreis Leben e.V.  Sachverhalt | Begründung Die Zuschusserhöhung ist erforderlich, um die wachsende Nachfrage an Beratung zu decken. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 312-313 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3160-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Diakonisches Werk - Zuschusserhöhung IKARUS Arbeitslosenberatung Mit interfraktionellem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 Die GRÜNE und KULT wurde für die Beratungsstelle IKARUS des Diakonischen Werkes eine Erhöhung des Zuschusses um 1.800 Euro für die Jahre 2019 und 2020 beantragt. Daneben hat Die Linke einen Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für die Beratungsstelle IKARUS für die Jahre 2019 und 2020 um 1.800 Euro gestellt. Trotz der fachlich gegebenenfalls positiven Bewertung des Antragbegehrens hält die Verwaltung die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: Diakonisches Werk - Zuschusserhöhung IKARUS Arbeitslosenberatung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3160/1.500.31.60.01.01 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 1.800 1.800 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Interfraktionell: Diakonisches Werk - Zuschusserhöhung IKARUS Arbeitslosenbera- tung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Diakonisches Werk - IKARUS Arbeitslosenberatung  Sachverhalt | Begründung Ikarus bietet niederschwellige, ganzheitliche und unabhängige Beratung sowie konkrete Einzelfallhilfe für Erwerbslose mit ALG I und II an. Zu Ikarus kommen Menschen aus allen Bevölkerungsschichten auf der Suche nach neuen Perspektiven oder Beteiligungsmöglichkeiten. Sie werden bei Ikarus individuell über Qualifizie- rungsprojekte beraten und bei Bewerbungen unterstützt. Damit Ikarus ihre erfolgreiche Arbeit weiterführen kann, beantragen die antragsstellenden Fraktionen eine Zuschusserhöhung. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema IKARUS - Arbeitslosenzentrum der Diakonie - Erhöhung des Zuschusses um 1.800 EURO/Jahr auf die Höhe vor der Kürzung durch die Sparbeschlüsse  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 1.800 1.800 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 IKARUS - Arbeitslosenzentrum der Diakonie - Erhöhung des Zuschusses um 1.800 EURO/Jahr auf die Höhe vor der Kürzung durch die Sparbeschlüsse Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Diakonisches Werk - Beratungsstelle IKARUS  Sachverhalt | Begründung Die von IKARUS beantragte Zuschusserhöhung soll berechtigterweise die Kürzung aufgrund der Sparbe- schlüsse wieder ausgleichen. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 314 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3160-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Interfraktionell: Zuschusserhöhung Wildwasser & FrauenNotruf. Verein gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen e. V. Die Beratungsstelle Wildwasser & FrauenNotruf ist ein wichtiges, niedrigschwelliges spezialisiertes Angebot für das Thema sexualisierte Gewalt. Die Fallzahlen sind kontinuierlich hoch, werden dazu zunehmend komplexer und erfordern längere und intensivere Betreuung. Der Bedarf an Unterstützung bei der präven- tiven Arbeit und der Entwicklung von Standards und Leitlinien von Organisationen und Institutionen steigt. Die Verwaltung ist aktuell im Kontakt mit dem Landkreis, da dort ebenfalls ein Antrag auf Zuschusserhö- hung anhängig ist. Eine Auswertung des letzten Verwendungsnachweises hat ergeben, dass sich die Fall- zahlen zu 65 Prozent auf den Stadtkreis und 35 Prozent auf den Landkreis verteilen. Mit der aktuellen För- derung erreicht der Stadtkreis anteilig 68 Prozent und der Landkreis 32 Prozent bezogen auf die Gesamt- förderung. Trotz der fachlich positiven Bewertung des Antragbegehrens hält die Verwaltung die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. D a es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: Zuschusserhöhung Wildwasser & FrauenNotruf. Verein gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen e.V.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3160 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 21.465 21.465 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Interfraktionell: Zuschusserhöhung Wildwasser & FrauenNotruf. Verein gegen sexu- elle Gewalt an Mädchen und Frauen e.V. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Wildwasser & FrauenNotruf – Verein gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen e.V.  Sachverhalt | Begründung Wildwasser & FrauenNotruf kümmern sich mit spezialisierten Hilfen um Fälle von geschlechterspezifischer Gewalt. Dieses niederschwellige Angebot zeitnaher Beratung wollen wir unterstützen, weil auch die Fallzah- len zeigen, dass die Nachfrage wächst. Der Verein gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen soll des- halb mit 21.465,48 € mehr im Jahr bezuschusst werden. Die Zuschusshöhe beträgt 155.000€ p.a. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Til man Pfannkuch und CDU-Fraktion Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 315a/b Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3160 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Caritas Karlsruhe - Zuschusserhöhung Die Linke beantragt für den Caritasverband Karlsruhe e. V. eine Erhöhung des Zuschusses von 49.936 Euro für die Jahre 2019 und 2020. In einem weiteren Antrag wird mit 11.149 Euro ein Ausgleich für die Pers o- nalkostenentwicklungen der letzten beiden Jahre benannt. Die V erwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 28. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Caritas Karlsruhe - Rücknahme der Zuschusskürzung von 9 Prozent anlässlich der Sparbeschlüsse aus 2017 Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 49.936 49.936 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Caritas Karlsruhe - Rücknahme der Zuschusskürzung von 9 Prozent anlässlich der Sparbeschlüsse aus 2017 Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Caritas Karlruhe Sachverhalt | Begründung Die Caritas Karlsruhe beantragt die Wiedereinsetzung des Kürzungsbetrags in Höhe von 49.936 EURO pro Jahr in Folge der Sparbeschlüsse von 2017. Damit kann der Arbeitsbereich "Individualhilfe" wieder aufge- nommen werden. Wir unterstützen das. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 28. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Caritas - Erhöhung des Zuschusses zum Ausgleich der Personalkostenentwicklung der letzten bei- den Jahre Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 11.149 11.149 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Caritas - Erhöhung des Zuschusses zum Ausgleich der Personalkostenentwicklung der letzten beiden Jahre Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Caritas Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Die Caritas Karlsruhe beantragt eine Erhöhung des städtischen Zuschusses als Ausgleich für die Personalkos- tenentwicklung der letzten beiden Jahre. Wir unterstützen das. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 324 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 268 36 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Eingliederungshilfen: Flexible Verwendung pädagogischer und begleitender Hilfen Die integrative Förderung von Kindern mit Behinderungen in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen (Kita) erfolgt in Karlsruhe als Einzelintegration, in integrativen Gruppen oder in integrativen Kitas. Die In- klusion dieser Kinder wird zum einen durch finanzielle Pauschalen der Eingliederungshilfe für begleitende und/oder pädagogische Hilfen und zum anderen durch Gewährung eines Personalzuschlags von 0,1 Fach- kräften pro betreutes Kind mit anerkannter Behinderung gefördert. Der Personalkostenzuschlag an die betreuende Einrichtung ist eine freiwillige Leistung der Stadt Karlsruhe. Die Fallpauschalen sind gesetzliche Leistungen der Eingliederungshilfe. Der Eingliederungshilfeanspruch eines behinderten Kindes richtet sich nach dessen jeweiligem Bedarf an pädagogischer und/oder begleitender Unterstützung in der Kita. Maß- geblich ist, ob das Kind beide Hilfen braucht. Wird der behinderungsbedingte (Mehr)Bedarf anderweitig, beispielsweise durch ein Regelangebot der Kita gedeckt, besteht kein weitergehender Anspruch des behin- derten Kindes. Das zweigliedrige Karlsruher Finanzierungsmodell unterscheidet sich erheblich von denen der anderen Kommunen in Baden-Württemberg, die die Kindergarteninklusion ausschließlich über Fallpauschalen finan- zieren. Die freiwilligen Personalzuschläge zur Verbesserung der Betreuungssituation stellen noch einmal eine beträchtliche zusätzliche Förderung von Kindern mit Behinderungen in Karlsruhe Kitas dar. Zudem wird das pädagogische Personal der Karlsruher Kitas vom Heilpädagogischen Fachdienst der Reha-Südwest gGmbH beratend unterstützt. Der Heilpädagogische Fachdienst wird von der Stadt Karlsruhe finanziert. Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  324 Seite - 2 Die integrative Förderung von Kindern mit Behinderungen in Karlsruher Kitas ist sehr kompakt und umfas- send. Es ist grundsätzlich darüber zu entscheiden, welches Finanzierungsmodell den Bedarfen des behin- derten Kindes und der betreuenden Kita gerecht wird. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag zur Beratung in den Jugendhilfeausschuss zu verweisen. Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Eingliederungshilfen: Flexible Verwendung pädagogischer und begleitender Hilfen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  268  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  36 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Eingliederungshilfen: Flexible Verwendung pädagogischer und begleitender Hilfen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Kinder mit Behinderungen  Sachverhalt | Begründung Kinder mit Behinderung, die einen Regelkindergarten besuchen, können im Rahmen der Eingliederungshilfe begleitende und pädagogische Hilfen beantragen. Die Sätze für die begleitende Hilfe (max. 390,- Euro monatlich) decken jedoch nicht mal zur Hälfte der Kosten einer FSJ-Kraft, welche viele Kitas als begleitende Hilfe engagieren. Der Rat an die Kitas und Träger von Seiten der SJB: ein weiteres behindertes Kind aufnehmen. Dann wären genug Mittel vorhanden, damit sich die Kin- der eine Betreuungsperson "teilen". Diese Argumentation geht jedoch häufig an den Möglichkeiten der Be- treuungseinrichtung und den Bedarfen der Kinder vorbei. Die pädagogische Hilfe (460,- Euro monatlich) ermöglicht behinderten Kindern ein heilpädagogisches Ange- bot auch in einer Regelkindertageseinrichtung wahrzunehmen. Allerdings sind die Stunden, die über die Pau- schale abgeglichen werden können sehr begrenzt. Eltern und pädagogisches Personal würden in einigen Fällen gerne mehr heilpädagogische Unterstützung für das Kind bekommen. In manchen Fällen haben behinderte Kinder einen höheren Bedarf an heilpädagogischer Förderung, benöti- gen aber keine weitergehende begleitende Hilfe, als die Regelbetreuung sowieso leisten kann. Anderen Kin- dern und Familien wäre hingegen mehr geholfen, wenn sie die nötigen Mittel zur Verfügung bekämen, eine begleitende Hilfe allein für ihr Kind zu ermöglichen. Um die Betreuung von Kindern mit Behinderung bedarfsgerecht und vor allem dem Kind gerecht zu gestal- ten, soll es künftig möglich sein, die Pauschalen flexibel zu handhaben. Sowohl ein Übertrag der begleiten- den auf die pädagogische Hilfe, wie eine Verwendung der Mittel der pädagogischen Hilfe für die begleitende Hilfe soll ermöglicht werden. Nach unseren Informationen, wurde dies im Landkreis Karlsruhe bereits so praktiziert. Die Maßnahme wäre nicht mit Mehrausgaben verbunden. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil, Lüppo Cramer und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 325 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 249 3650-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Inklusion in Kindertagesstätten - Begleitende Hilfen Die SPD-Fraktion beantragt die Erhöhung der begleitenden Hilfen in Kindertagesstätten auf das Niveau des Landkreises Karlsruhe (seit dem 01. April 2018 monatlich 340,00 Euro). Die integrative Förderung von Kindern mit Behinderungen in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen erfolgt in Karlsruhe als Einzelintegration, in integrativen Gruppen oder in integrativen Kindertagesstätten. Die Inklusion dieser Kinder wird zum einen durch finanzielle Pauschalen der Eingliederungshilfe für beglei- tende und/oder pädagogische Hilfen und zum anderen durch Gewährung eines Personalzuschlags von 0,1 Fachkräften pro betreutem Kind mit anerkannter Behinderung gefördert. Der Personalkostenzuschlag an die betreuende Einrichtung ist eine freiwillige Leistung der Stadt Karlsruhe. Die Fallpauschalen sind gesetz- liche Leistungen der Eingliederungshilfe. Das zweigliedrige Karlsruher Finanzierungsmodell unterscheidet sich erheblich von denen der anderen Kommunen in Baden-Württemberg, die die Kindergarteninklusion ausschließlich über Fallpauschalen finanzieren. Die freiwilligen Personalzuschläge zur Verbesserung der Betreuungssituation stellen noch einmal eine beträchtliche zusätzliche Förderung von Kindern mit Behinde- rungen in Karlsruher Kindertagesstätten dar. Zudem wird das pädagogische Personal der Karlsruher Kinder- ta gesstätten vom Heilpädagogischen Fachdienst der Reha-Südwest gGmbH beratend unterstützt. Der Heil- pädagogische Fachdienst wird von der Stadt Karlsruhe finanziert. D ie integrative Förderung von Kindern mit Behinderungen in Karlsruher Kindertagesstätten ist sehr kom- pakt und umfassend. Es ist grundsätzlich darüber zu entscheiden, welches Finanzierungsmodell den Bedar- fen des behinderten Kindes und der betreuenden Kindertagesstätte gerecht wird. Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 325 Seite - 2 D arüber hinaus liegen die hiesigen Pauschalen für die begleitenden Hilfen in Kindertagesstätten immer noch über dem Niveau des Landkreises Karlsruhe. Derzeit erhalten Kinder mit Behinderungen eine monatli- che Pauschale für die begleitende Hilfe je nach den Öffnungszeiten der Kindertagesstätte in Höhe von 355,00 Euro beziehungsweise 390,00 Euro. D ie Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Inklusion in Kindertagesstätten - Begleitende Hilfen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen ? ? Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Inklusion in Kindertagesstätten – Begleitende Hilfen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Inklusion von Kindern mit Behinderungen in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen wird in Karlsru- he durch Leistungen der Eingliederungshilfe in Form von finanziellen Pauschalen gefördert. Es gibt sowohl Pauschalen für die pädagogischen Hilfen als auch für begleitende Hilfen für Kinder mit Behinderungen. Die begleitenden Hilfen sollen erhöht werden und an das Niveau des Landkreises angepasst werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 326 FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 261 3110-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sozialpädagogische Alternative e. V. (SOZPÄDAL) - Zuschusserhöhung Die FDP beantragt für die Sozialpädagogische Alternative e. V. für die Anpassung der Eingruppierung einer Fachkraft eine Erhöhung des Zuschusses auf 94.000 Euro für die Jahre 2019 und 2020. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema SozPädal Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2615000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 | 3110 | 311007-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 94.000 94.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 SozPädal Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  SozPädal e.V.  Sachverhalt | Begründung die ordentliche Eingruppierung der Fachkraft macht eine Erhöhung des Zuschusses notwendig. Diesem soll- ten wir Rechnung tragen. Unterzeichnet von: Tom Hoyem, Thomas H. Hock, Karl-Heinz Jooß

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 316-318 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke Alternative für Deutschland --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258/270 3160-500/3630-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sozialdienst katholischer Frauen Die Tandemberatung „Häusliche Gewalt“ ist ein gemeinsames Beratungsangebot der Frauenberatungsstel- le des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) und der Beratungsstelle bei Gewalt im sozialen Nahraum für Paare und Familien, die von Gewalt betroffen sind. Das Angebot ist ein wichtiger Baustein der Gewaltprä- vention in Karlsruhe. Die Zahlen der Inanspruchnahme steigen kontinuierlich an. Die Arbeit der Intensivhilfe/Individualhilfe deckt sich mit den Aufgaben des Allgemeinen Sozialen Dienstes der Stadt und anderen speziellen Angeboten. Ein zusätzlicher Bedarf an personellen und finanziellen Res- sourcen für den SkF wird daher nicht gesehen. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen (sozialen) Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 Die Grünen und KULT, Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Erhöhung Zuschuss für "Tandemberatung" Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31I3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 21.052 21.052 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Erhöhung Zuschuss für "Tandemberatung" Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Sozialdienst Katholischer Frauen Sachverhalt | Begründung Der Sozialdienst katholischer Frauen beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Thema „Gewalt gegen Frau- en“. Die Tandemberatung unterstützt Paare professionell, die ihre Gewaltproblematik in Angriff nehmen möchten. Wenn sie jedoch aufgrund der steigenden Zahlen der Hilfesuchenden keinen zeitnahen Termin bekommen, besteht die Gefahr, dass sich die Gewaltspirale weiter fortsetzt bzw. von vorne beginnt. Eine Erweiterung der Stelle um weitere 9,75 Wochenstunden ist daher dringend erforderlich. Unterzeichnet von: T ilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE Fraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema SKF - Sozialdienst kath. Frauen - Tandemberatung - Erhöhung des Stundenumfangs  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 41.885 41.885 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 SKF - Sozialdienst kath. Frauen - Tandemberatung - Erhöhung des Stundenumfangs Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sozialdienst katholischer Frauen  Sachverhalt | Begründung Der Stundenumfang des Angebots Tandemberatung muss erhöht werden um Wartezeiten auszuschließen, die wiederum Gewaltsituationen verlängern oder verschlimmern können. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema Intensivhilfe Sozialdienst kath. Frauen fördern  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  270  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  36 3630 500  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung 13.000 13.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! Seite 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  THH 5000 Intensivhilfe Sozialdienst kath. Frauen  Sachverhalt | Begründung Die Intensivhilfe Sozialdienst kath. Frauen unterstützt Mädchen, junge Frauen, allein erziehende Frauen und Familien und muss mehr gefördert werden. Eine wichtige Hilfe die allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zugute kommt. Wir fordern daher die Erhöhung um 13.000 € auf 60.000 €. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 319-321 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 258 3160-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Bahnhofsmission Karlsruhe - Erhöhung der institutionellen Förderung Die FDP beantragt für die Bahnhofsmission Karlsruhe eine Erhöhung des Zuschusses um 14.000 Euro für die Jahre 2019 und 2020. Daneben beantragt Die Linke eine Erhöhung des Zuschusses für die Bahnhofs- mission Karlsruhe in Höhe von 6.000 Euro für die Jahre 2019 und 2020. Weiterhin liegt ein interfraktionel- ler Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und Kult für die Bahnhofsmission Karlsruhe vor. Für 2019 und 2020 wird eine Zuschusserhöhung in Höhe von jeweils 6.000 Euro beantragt. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: Bahnhofsmission Karlsruhe - Erhöhung der institutionellen Förderung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 6.000 6.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Interfraktionell: Bahnhofsmission Karlsruhe - Erhöhung der institutionellen Förde- rung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  IN VIA in der Erzdiözese Freiburg Herrenstraße 50-52 79098 Freiburg  Sachverhalt | Begründung Die Bahnhofsmission hat in Karlsruhe eine wichtige Funktion als niederschwellige Anlaufstelle für in Not gera- tene Menschen. Die Art der Hilfe ist sehr vielfältig. Sie reicht von einer Aufwärmstube für Wohnungslose über Essensausgabe, Ausgabe von Schlaf- und Rucksäcken, Beschaffung von Fahrkarten, Telefonaten mit Behör- den bis zu dem Versuch, Übernachtungs- oder Krankenversorgungsmöglichkeiten zu finden. Ebenso gehören Umsteighilfen dazu und Hilfen bei diversen Schwierigkeiten, die Menschen am Bahnhof ereilen. Zu den Menschen, die die Hilfe der Bahnhofsmission in Anspruch nehmen, gehören Wohnsitzlose und Ge- flüchtete ebenso wie reisende Familien, Kinder und Geschäftsleute. Das Spektrum ist sehr breit gefächert. Die Anzahl der hilfesuchenden Personen hat sich in den letzten Jahren sehr stark erhöht. Darauf haben die Träger der Bahnhofsmission durch die Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle reagiert. Zu diesen neuen Kosten kommen tarifbedingte Lohnanpassungen hinzu. Da die unterzeichnenden Fraktionen von dem hohen Wert der Arbeit der Bahnhofsmission überzeugt sind, beantragen sie eine Erhöhung der institutionellen Förderung um den oben genannten Betrag. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE Fraktion Max Braun und KULT-Fraktion FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Bahnhofsmission  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 14.000 14.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Bahnhofsmission Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  IN VIA / Bahnhofsmission Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Die Bahnhofsmission leistet unersetzbare Arbeit. Die Erhöhung des Zuschusses ist Teil der Anerkennung der Mitarbeitenden und sichert das notwendige Angebot. Unterzeichnet von: Tom Hoyem, Thomas H. Hock, Karl-Heinz Jooß Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 01.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Diakonie Karlsruhe -Bahnhofsmission Karslruhe - Erhöhung des Zuschusses wegen steigender Inan- spruchnahme durch Hilfesuchende  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 6.000 6.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Diakonie Karlsruhe -Bahnhofsmission Karslruhe - Erhöhung des Zuschusses wegen steigender Inanspruchnahme durch Hilfesuchende Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Bahnhofsmission Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Wegen steigender Inanspruchnahme von Hilfesuchenden (2014 - 21.000, 2017 - 28.500 Menschen) und Tariferhöhungen soll der Zuschuss wie von der Bahnhofsmission beantragt um 6.000 EURO jährlich erhöht werden. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 322-323 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 261 3110-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Pädagogische und begleitende Hilfen - Erhöhung der Pauschalen Die Grüne-Fraktion beantragt die Erhöhung der Pauschalen für die pädagogischen Hilfen um jeweils 150.360 Euro für die Jahre 2019 und 2020. Die KULT-Fraktion beantragt die Aufstockung der Fallpauscha- len der pädagogischen Hilfen für die Jahre 2019 und 2020 von derzeit 460 Euro pro Monat auf 560 Euro pro Monat. Weiterhin liegt ein Antrag der SPD-Fraktion für die Jahre 2019 und 2020 auf Erhöhung der begleitenden Hilfe auf das Niveau des Landkreises Karlsruhe (seit dem 01. April 2018 monatlich 340 Euro) vor. Die integrative Förderung von Kindern mit Behinderungen in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen erfolgt in Karlsruhe als Einzelintegration, in integrativen Gruppen oder in integrativen Kindertagesstätten. Die Inklusion dieser Kinder wird zum einen durch finanzielle Pauschalen der Eingliederungshilfe für beglei- tende und/oder pädagogische Hilfen und zum anderen durch Gewährung eines Personalzuschlags von 0,1 Fachkräften pro betreutes Kind mit anerkannter Behinderung gefördert. Der Personalkostenzuschlag an die betreuende Einrichtung ist eine freiwillige Leistung der Stadt Karlsruhe. Die Fallpauschalen sind gesetzliche Leistungen der Eingliederungshilfe. Das zweigliedrige Karlsruher Finanzierungsmodell unterscheidet sich erheblich von denen der anderen Kommunen in Baden-Württemberg, die die Kindergarteninklusion aus- schließlich über Fallpauschalen finanzieren. Die freiwilligen Personalzuschläge zur Verbesserung der Be- treuungssituation stellen noch einmal eine beträchtliche zusätzliche Förderung von Kindern mit Behinde- rungen in Karlsruher Kindertagesstätten dar. Zudem wird das pädagogische Personal der Karlsruher Kinder- tagesstätten vom Heilpädagogischen Fachdienst der Reha-Südwest gGmbH beratend unterstützt. Der Heil- pädagogische Fachdienst wird von der Stadt Karlsruhe finanziert. Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  322-323 Seite - 2 Die integrative Förderung von Kindern mit Behinderungen in Karlsruher Kindertagesstätten ist sehr kom- pakt und umfassend. Es ist grundsätzlich darüber zu entscheiden, welches Finanzierungsmodell den Bedar- fen des behinderten Kindes und der betreuenden Kindertagesstätte gerecht wird. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend, zumal die hiesigen Pauschalen für die begleitenden Hilfen in Kindertagesstät- ten immer noch über dem Niveau des Landkreises Karlsruhe liegen. Derzeit erhalten Kinder mit Behinde- rungen eine monatliche Pauschale für die begleitende Hilfe je nach den Öffnungszeiten der Kindertages- stätte in Höhe von 355 Euro bzw. 390 Euro. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Pädagogische Hilfen - Erhöhung der Pauschalen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 150.360 150.360 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Pädagogische Hilfen - Erhöhung der Pauschalen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die GRÜNE Fraktion beantragt die Aufstockung der Mittel für die pädagogischen Hilfen, um die Rahmenbe- dingungen für die Inklusion von Kindern mit Behinderungen in den Kitas zu verbessern. Die Pauschalen von 460 € für die pädagogischen Hilfen wurden 2003 festgesetzt und sind seither nicht mehr erhöht worden. Dadurch hat sich die Förderung der betroffenen Kinder drastisch verringert. Andere Kommunen haben in den letzten Jahren die Pauschalen deutlich erhöht. Zuletzt hat auch der Landkreis Karlsruhe die Pauschale von 460 € auf 530 € angehoben. Zwar wird seitens der Stadtverwaltung auf unsere Anträge erläutert, dass statt der Anhebung der Pauschalen die Inklusionskraft der Kitas aufgrund des neuen Teilhabegesetzes gestärkt werden soll, aber das kann noch lange dauern. In der Zwischenzeit sollen deshalb die Pauschalen auf 530 € angehoben werden. Nach Auskunft der Stadtverwaltung sind dafür aktuell 150.360 € erforderlich. Unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE Fraktion Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Eingliederungshilfen: Aufstockung Fallpauschale pädagogische Hilfe von 460,- Euro/Monat auf 560,- Euro/Monat  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  259  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Eingliederungshilfen: Aufstockung Fallpauschale pädagogische Hilfe von 460,- Euro/Monat auf 560,- Euro/Monat Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Kinder mit Behinderungen  Sachverhalt | Begründung Die Vergütung für die mobil erbrachten Leistungen (sog. pädagogische Hilfen) erfolgt noch heute nach einem seit über 17 Jahren gleichbleibenden pauschaliertem Entgeltsatz. Dies geht zu Lasten der Leistungsberechtig- ten (der Kinder), da allein eine inflationsbedingte Preisentwicklung in den vergangenen 17 Jahren die Ent- geltsätze der heilpädagogischen Anbieter erhöhte. Wird die Pauschale nicht angepasst, kommt letztendlich weniger Hilfe beim Kind an. Unseren Informationen nach wurden unter anderem in Heidenheim, Ulm, Freiburg und Emmendingen die Pauschalen bereits angehoben. Die Fallpauschale sollte deshalb um 100 Euro auf 560,- Euro monatlich pro Kind angehoben werden. Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich. Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil, Lüppo Cramer und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 327 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 261 3110-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Suchtberatungsstelle "Diakonische Suchthilfe Mittelbaden gGmbH" Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und KULT beantragen eine Erhöhung des Zuschusses der Suchtbera- tungsstelle der Diakonischen Suchthilfe Mittelbaden gGmbH um 20.000 Euro jährlich. Das durch die Beendigung der Trägerschaft durch das Diakonische Werk entstandene finanzielle Defizit der Beratungsstelle kann von der Diakonischen Suchthilfe Mittelbaden nicht vollumfänglich kompensiert wer- den. D a es sich um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwaltung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: Suchtberatungsstelle „Diakonische Suchthilfe Mittelbaden gGmbH“ Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2615000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3110/1.500.31.10.07 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 20.000 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Interfraktionell: Suchtberatungsstelle „Diakonische Suchthilfe Mittelbaden gGmbH“ Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Suchtberatungsstelle „Diakonische Suchthilfe Mittelbaden gGmbH“  Sachverhalt | Begründung Die Diakonische Suchthilfe befindet sich seit Ende 2015 nicht mehr in der Trägerschaft des Diakonischen Werkes. Der Name wurde allerdings beibehalten, weil es sonst unter den Suchtkranken und ihren Angehöri- gen zu Irritationen gekommen wäre. Seitdem das Diakonische Werk die Trägerschaft aufgegeben hat, befindet sich die Suchthilfe in einer exis- tenzgefährdeten Situation. Es fehlen der Beratungsstelle Zuschüsse, auch die Mietkosten müssen alleine ge- tragen werden. Das Defizit beträgt 50.000 € jährlich, wovon ein Teil getragen werden kann. Die Suchtberatungsstelle leistet wertvolle und unersetzliche Arbeit in klarer Absprache mit anderen Bera- tungsstellen, sodass keine Doppelstrukturen vorhanden sind. Zum Programm gehören z.B.: Ambulante Reha, Ambulante Nachsorge, Glückspielabhängigkeit, Sucht und Beruf, Berufliche Wiedereingliederung, Gruppe „Regenbogen“ für Kinder aus suchtbelasteten Familien. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE-Fraktion Eri k Wohlfeil und Kult-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 328 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 261 3110-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Kampagne zur Gewinnung von Altenpflegekräften In der Sitzung vom 18. September 2018 hat sich der Gemeinderat mit der Stellungnahme der Stadtverwal- tung zu dem Antrag der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Vorlage Nr.: 2018/0512, zum Thema „Altenpfle- gefachkräfte für Karlsruhe gewinnen: Geeignete Maßnahmen sammeln, prüfen und gezielt umsetzen“ einverstanden erklärt. Um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken, strebt die Stadt Karlsru- he an, vertreten durch die integrierte Sozialplanung, aktiv und langfristig im Pflegebündnis der Technolo- gieregion mitzuarbeiten. Die in der Anfrage enthaltenen Vorschläge werden dabei einbezogen und weitere Handlungsansätze entwickelt. Eine kooperative und vernetzte Zusammenarbeit von verschiedenen Akteu- ren und der Stadt bietet die Chance, Ziele besser zu erreichen. Sobald zur Umsetzung der Kampagne Mittel benötigt werden, wird die Verwaltung diese zur Verfügung stellen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Kampagne zur Gewinnung von Altenpflegekräften Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 15.000 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Kampagne zur Gewinnung von Altenpflegekräften Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Antrag der GRÜNEN vom September 2018 „Altenpflegekräfte für Karlsruhe gewinnen: Geeignete Maß- nahmen sammeln, prüfen und gezielt umsetzen“ traf auf Zustimmung der Verwaltung und des Gemeinde- rats. Nun gilt es zum Handeln überzugehen. Dazu gehört eine ideenreiche, zugkräftige Werbekampagne. Die Grüne Fraktion beantragt, entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen. Unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 334 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 263 3120-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Stelle im Jobcenter - Bildung und Teilhabe D er vorliegende Antrag wurde bereits von der Fachdienststelle und dem zuständigen Dezernat in das Stellenschaffungsverfahren 2018 und 2019 eingereicht und vom Personal- und Organisationsamt methodisch/organisatorisch geprüft. Die Stellenschaffung wird seitens des Personalamtes aus organisatorischer Sicht befürwortet. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag zur Priorisierung in den Personalausschuss zu verweisen. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Stelle im Jobcenter - Bildung und Teilhabe Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 78.000 78.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Stelle für Jobcenter – Bildung und Teilhabe Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Durch Fallzahlensteigerung, einen zeitlichen Mehraufwand durch Aufgabenzuwachs und eine Veränderung der Anforderungen hat sich ein dauerhafter Personalmehrbedarf im Bereich Bildung und Teilhabe im Jobcen- ter ergeben. Wir beantragen eine Stelle. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 329-330 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 261 3110-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung des jährlichen Zuschusses Tagestreff "Tür" Seit Ende 2016 sind die Wohnungslosenzahlen nicht mehr gestiegen. Zum Stichtag sind immer zwischen 550 und 600 Personen untergebracht. Monatlich gibt es jedoch Zu- und Abgänge zwischen 60 und 90 Personen. Der Stadt Karlsruhe ist nicht bekannt, dass in den letzten beiden Jahren deutlich mehr Personen als bisher das Angebot des Tagestreffs "Tür" nachfragen. Im gleichen Haus befindet sich auch die kommunale Bera- tungsstelle für wohnungslose Männer. Dort sind die Beratungszahlen nicht angestiegen, sondern verblie- ben wie die Wohnungslosenzahlen auf hohem Niveau. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. D a es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: Erhöhung des jährlichen Zuschusses Tagestreff "Tür" Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3110 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 75.864 82.586 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Interfraktionell: Erhöhung des jährlichen Zuschusses Tagestreff "Tür" Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Tagestreff "Tür" des Diakonischen Werkes Kalrsruhe Sachverhalt | Begründung Die "Tür" ist ein etabliertes Angebot für wohnungslose Menschen in Karlsruhe. Im letzten Jahr stieg die Zahl der Wohnungslosen, in dieser Gruppe aber auch die Zahl der Migranten und der Personen mit multiplen Problemlagen. Dementsprechend ist eine bessere Personalausstattung wichtig, um weiterhin entsprechende Begleitung sicherstellen zu können. W eitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 01. 10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Diakonie Karlsruhe - Tagestreff Tür für wohnungslose Menschen - Erhöhung des städtischen Zu- schusses wg. steigender Inanspruchnahme Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 261500 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3110-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 85.865 92.587 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Diakonie Karlsruhe - Tagestreff Tür für wohnungslose Menschen - Erhöhung des städtischen Zuschusses wg. steigender Inanspruchnahme Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Diakonie Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Die von der Diakonie beantrage Zuschusserhöhung erklärt sich aus der steigenden Wohnungslosigkeit. Mehr Hilfesuchende suchen den Tagestreff auf, die Problemlagen vieler Menschen werden komplexer. Zudem sind berechtigte Tariferhöhungen aufzufangen. Letztendlich landen bei der Stadt Kosten, die die Privat-Wirtschaft mittels Lohndrückerei, prekären Arbeitsbedingungen, Preistreiberei bei den Mietwohnungen usw. auf Er- laubnis der Politik des Bundes bei sich einspart und an die öffentliche Hand durchreicht. Diese Externalisie- rung von Kosten ist wesentliches Kennzeichen neoliberaler Politik. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 331-333 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produkt 261 3110-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Verein für Jugendhilfe - ambulante Straffälligenhilfe Mit interfraktionellem Antrag von SPD, Bündnis 90 – Die Grünen und Kult wird für den Verein für Jugend- hilfe für die Ambulante Straffälligenhilfe eine Erhöhung des Zuschusses um 2.361 Euro für das Jahr 2019 und um 4.720 Euro für das Jahr 2020 zur Anpassung der Gehälter aufgrund der Tarifanpassungen bean- tragt. Daneben beantragt die Linke ebenso eine Erhöhung des Zuschusses um 2.361 Euro für das Jahr 2019 und um 4.721 Euro für das Jahr 2020. Weiterhin beantragt die CDU eine Erhöhung des Zuschusses um 2.361 Euro für 2019 und um 4.720 Euro für 2020. Tariferhöhungen fanden statt. Trotz der fachlich gegebenenfalls positiven Bewertung des Antragbegehrens hält die Verwaltung die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Erhöhung der institutionellen Förderung des Vereins für Jugendhilfe - ambulante Straffälligenhilfe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  261  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  311007-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 2.361 4.720 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Erhöhung der institutionellen Förderung des Vereins für Jugendhilfe - ambulante Straffälligenhilfe Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e.V. Thomas-Mann-Straße 3 76189 Karlruhe Sachverhalt | Begründung Der Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e.V. wendet als Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband Baden- Württemberg verbindlich den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TvöD-VkA an. Der letzte Tarifabschluss zieht eine nennenswerte Steigerung der Personalkosten nach sich. Diese können durch die bisherige Bezu- schussung nicht aufgefangen werden. Um das vom Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e.V. unterhaltene Angebot der ambulanten Straffälligenhilfe aufrechterhalten zu können, beantragt die CDU-Fraktion eine Erhöhung des städtischen Zuschusses um den oben genannten Betrag. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD und KULT, Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Verein für Jugendhilfe - ambulante Straffälligenhilfe Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31/3160 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 2.361 4.720 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Verein für Jugendhilfe - ambulante Straffälligenhilfe Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e. V. Sachverhalt | Begründung Der Verein für Jugendhilfe wendet als Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg verbindlich den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst an und bittet um den Ausgleich der Steigerung der Personalkosten nach dem letzten Tarifabschluss. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 28. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Verein für Jugendhilfe - Ambulante Straffälligenhilfe - Zuschusserhöhung zum Ausgleich der Tarif- erhöhung des Personals Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2615000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3110-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 2.361 4.721 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Verein für Jugendhilfe - Ambulante Straffälligenhilfe - Zuschusserhöhung zum Aus- gleich der Tariferhöhung des Personals Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Verein für Jugendhilfe Sachverhalt | Begründung Die Zuschusserhöhung ergibt sich aus der Tariferhöhung des Personals. Andernfalls müsste das Angebot ent- sprechend reduziert werden, was sozialpolitisch nicht vertretbar ist. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 335a/b Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 249 3650-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Sachaufwendungen Transferaufwendungen Schaffung von Schülerhortplätzen Die Schulkindbetreuung spielt bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine entscheidende Rolle. Die Rahmenkonzeption und Richtlinie „Ganztagsangebote für Grundschulkinder“, die vom Gemeinderat im November 2013 einstimmig beschlossen und in der fortgeschriebenen Version am 24. November 2015 verabschiedet wurde, stellt eine umfassende Gesamtstrategie zur Deckung des erhöhten Betreuungsbe- darfs dar. Als Ziele formulierte die Stadt Karlsruhe neben einem abgestimmten und übersichtlichen Betreuungsange- bot, dass die Ganztagsschule das Basismodell für die Schulkindbetreuung sein soll. Dem folgend sollen Schülerhorte nur an Standorten ohne Ganztagsschule ein Ganztagsangebot bereitstellen und bestehen bleiben soweit dies zur Deckung des Bedarfs an einem Standort notwendig ist. Der Auftrag an die Verwal- tung ist der Ausbau der Schulkindbetreuung mit der Ganztagsschule als Basismodell. Im Zuge dessen kommt es zu einer schrittweisen Verkleinerung des Hortangebots in Karlsruhe. Die stadtweite Gesamtkon- zeption für Schulkindbetreuung an Grundschulen sieht keine Schaffung von neuen Schülerhorten vor. Im St adtteil Beiertheim-Bulach deckt der städtische Schülerhort Breite Straße 90 mit fünf Nachmittags- gruppen (100 Hortplätzen) den Betreuungsbedarf für Grundschulkinder ab. Eine Ganztagsschule ist in dem Stadtteil derzeit nicht in Planung. Der Schülerhort Breite Straße 90 betreut vorwiegend Schülerinnen und Schüler der Grundschule Beiertheim und nur vereinzelt Schulkinder von der Grundschule Bulach. An der Grundschule Bulach ist eine ergänzende Betreuung mit 50 Plätzen des Schul- und Sportamts installiert. Die Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 335Seite - 2 Platzkapazitäten der ergänzenden Betreuung werden nicht vollständig ausgeschöpft. Ein erhöhter Bedarf am Standort der Grundschule Bulach ist nicht erkennbar. Grundsätzlich erfolgt die Steuerung im Bereich der Schulkindbetreuung von Grundschulkindern auf Grund- lage des ermittelten und tatsächlichen Bedarfs. Dies ist ein bewährtes Instrument um den Betreuungsbe- darf passgenau abzudecken und ein Überangebot zu vermeiden. H insichtlich des finanziellen Aspektes ist zudem anzuführen, dass seit dem Schuljahr 2015/16 neu einge- richtete Betreuungsangebote für Grundschulkinder keine Landesförderung erhalten. Die Stadt Karlsruhe muss neu eingerichtet Hortgruppen/Horteinrichtungen demnach vollständig selbst finanzieren. Da es sich um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwaltung auch im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema Schaffung von Schülerhorten in unter- oder nicht versorgten Stadtteilen - hier in Bulach Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2655000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 36 3650-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 36 3650-500 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Es ist nicht länger hinnehmbar, dass es Stadtteile mit Grundschule aber ohne Hort gibt. Die hier wohnen- den Eltern sind gezwungen, mit ihrem Kind zur Schule eines anderen Stadtteils oder Teilortes zu pendeln, was man weder ihnen noch den Kindern auf Dauer zumuten darf. Wir beantragen hier konkret die Schaffung eines Schülerhortes mit 40 Plätzen an oder nahe der Grund- schule Bulach. Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Schulträger Sachverhalt | Begründung Wir fordern die Schaffung von 40 neuen Hortplätzen in Stadtteilen, in denen es noch keinen Schülerhort gibt. Hier beantragen wir die Schaffung eines Schülerhortes an oder nahe der Grundschule Bulach. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht an d er Entfernung zum Schülerhort scheitern. Jedes Kind in Karlsruhe, das einen Hortplatz braucht, muss auch einen in seinem Stadtviertel bekommen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema Schaffung von 150 neuen Schülerhortplätzen in unterversorgten oder nicht versorgten Stadtteilen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2655000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 36 3650-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 36 3650-500 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Wir fordern die Schaffung von 150 neuen Hortplätzen in Stadtteilen, in denen es eine Unterversorgung oder noch keinen Schülerhort gibt. Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 5000 Sachverhalt | Begründung Wir fordern die Schaffung von 150 neuen Hortplätzen in Stadtteilen, in denen es noch keinen Schülerhort gibt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht an der Entfernung zum Schülerhort scheitern. Jedes Kind in Karlsruhe, das einen Hortplatz braucht, muss auch einen in seinem Stadtviertel bekommen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 336 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 266 3630-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Stelle für Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer D er vorliegende Antrag wurde bereits von der Fachdienststelle und dem zuständigen Dezernat in das Stel- lenschaffungsverfahren 2018 eingereicht und vom Personal- und Organisationsamt metho- disch/organisatorisch geprüft. Aufgrund von Rückgängen bei den Fallzahlen und Planungen des Sozialministeriums und des Innenministe- riums, die Veränderungen bei der Altersfeststellung an zentraler Stelle vorsieht, kann der dauerhafte Personalmehrbedarf derzeit nicht festgestellt werden. Mit der Sozial- und Jugendbehörde wurde vereinbart, dass nach Klärung des zukünftigen Verfahrens und Feststellung des tatsächlichen Personalmehrbedarfs ein eventueller Personalmehrbedarf in das Stellenschaffungsverfahren 2020 eingebracht wird. Dem Bereich steht derzeit eine 1,0 Vollzeitwert-Planstelle und eine 1,3 Vollzeitwert-S telle überplanmäßig zur Verfügung. D ie Verwaltung empfiehlt, den Antrag derzeit abzulehnen. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Stelle für Inobhutnahme UMA  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 62.500 62.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Stelle für Inobhutnahme UMA Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Aufgrund der in Karlsruhe ansässigen LEA konnte ein Fallzahlenanstieg im Bereich der Zuwanderung von UMA verzeichnet werden. Eine dauerhafte Stelle für den Sozialen Dienst bei der Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer wird beantragt. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 337 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 267 3620-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Beschulung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern Der Zuschuss an die Heimstiftung wird verwendet für die erforderliche Schulkoordination, insbesondere zur Beschulung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern an der Elisabeth-Selbert-Schule. Mit dem Dop- pelhaushalt 2015/20 16 wurden die Mittel erstmals vom Gemeinderat bereit gestellt. Dieser Auftrag des Gemeinderates wird mit den zur Verfügung gestellten Ressourcen erfolgreich umgesetzt. Der Bedarf ist weiter gegeben. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema: Beschulung von unbegl. minderj. Ausländern - Ausgaben reduzieren Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2675000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 36 3620 500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung -20.000-40.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Jugend und Soziales Sachverhalt | Begründung Die eingestellten Beträge für 2019 und 2020 sind zu reduzieren. Wir fordern daher die Reduzie- rung um 20.000 € auf 40.000 € im Jahr 2019 und um 40.000 € auf 20.000 € im Jahr 2020. Gemäß den Versprechungen der Bundesregierung ist mit einem weiteren Rückgang der zu uns kommenden „Flüchtlinge" und weniger unbegleitete Flüchtlinge zu rechnen. Daher ist die schrittweise Abschmelzung dieses Haushaltstitels angebracht. Gemäß Art. 3 GG darf niemand aufgrund seiner Heimat und Abstammung bevorteilt werden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 338 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 267 3690-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Unterhaltsvorschussleistungen Bei den Haushaltsansätzen für Transferaufwendungen im Jugendhilfeetat bei der Produktgruppe 3690 handelt es sich ausschließlich um Budgets für gesetzliche Aufgaben, die auf der Grundlage des Unterhalts- vorschussgesetzes (UVG) zu erbringen sind und auf die ein Rechtsanspruch besteht. Die Planung der Budgets für den Doppelhaushalt 2019/2020 erfolgte unter Berücksichtigung der bereits zum 1. Juli 2017 in Kraft getretenen grundlegenden Änderung des UVG. Diese Gesetzesänderung führt bereits im laufenden Haushaltsjahr zu deutlich steigenden Aufwendungen, da sowohl die Bezugsdauer als auch der Personenkreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet wurden (siehe hierzu beispielsweise die Vorlage zu TOP 6 der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 10. Oktober 2018). Diese Gesetzesänderung führt auch dazu, dass die für den Doppelhaushalt 2019/2020 geplanten Budgets nicht mehr mit den Haushaltsergebnissen der Vorjahre beziehungsweise mit dem aktuellen Budget 2018 in Bezug gebracht werden können. Die beantragte Reduzierung der geplanten Etats um 2,8 Millionen Euro (2019) beziehungsweise 3,0 Millionen Euro (2020) lässt die erfolgte Gesetzesänderung komplett unberücksichtigt und entbehrt damit jeglichen haushaltsrechtlichen Grundsätzen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema: Unterhaltsvorschussleistungen - Ausgaben reduzieren Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2675000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 36 3690 500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um - 2.800.000 - 3.000.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Jugend und Soziales Sachverhalt | Begründung Die eingestellten Beträge für 2019 mit 6.3 Mio. und 2020 mit 6.5 Mio. € sind mit dem Ergebnis- stand von 2017 mit 3.4 Mio. € zu planen. Warum sollten ca. 2.900.000 € an Mehrausgaben in 2019 und in 2020 im Vergleich zu 2017 anfallen? Die Planung für 2018 ist sogar nur mit 2.700.000 € angesetzt. Es ist nicht nötig hier einen Haushaltspuffer einzuplanen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 339 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 267 3620-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Paritätischer - Projekt Berufsmixer - Ausbildungsbotschafter für soziale Berufe an Schulen - Teilzeitstelle zur Koordination - Zuschuss Das Projekt „Berufsmixer“ ist eine landesweite Kampagne des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gegen den Fachkräftemangel in sozialen und pflegerischen Berufen. Im Rahmen dieser Kampagne haben das Deutsche Rote Kreuz (DRK), der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Stadtjugendausschuss e. V. (stja) mit seinem „BeoNetzwerk“ in der Region Karlsruhe ein Pilotprojekt „Azubibotschafter werben für soziale Berufe an Schulen“ konzipiert und umgesetzt. Das Schulungskonzept „Lernen von Lernenden“ (peer to peer) sowie die Anleitung der Azubibotschafter werden vom „BeoNetzwerk“ durchgeführt. Die Koordination und Vermittlung zwischen Schulen und Azu- bibotschaftern organisiert die Regionalgeschäftsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Eine Erhö- hung des Projektzuschusses sollte erst nach einer vertieften Evaluation erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag derzeit abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 01. 10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Paritätischer - Projekt Berufsmixer - Ausbildungsbotschafter für soziale Berufe an Schulen - Teil- zeitstelle zur Koordination - Zuschuss Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2675000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 12.000 12.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Paritätischer - Projekt Berufsmixer - Ausbildungsbotschafter für soziale Berufe an Schulen - Teilzeitstelle zur Koordination - Zuschuss Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Paritätischer usw. Sachverhalt | Begründung Die Arbeit der Ausbildungsbotschafterinnen für soziale Berufe an den Schulen soll wie vom Paritätischen beantragt mit jährlich 12.000 EURO für eine Koordinierungsstelle und für die Begleitung von Ausbildungsbot- schafter/innen aus dem städtischen Haushalt bezuschusst werden. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 340-342 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 267 3620-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Förderverein Kinder- und Jugendarbeit im Bürgerzentrum Südstadt - Aufstockung der Personalausstattung des KJH Südstadt um eine 50-Prozent-Stelle Das Kinder- und Jugendhaus (KJH) Südstadt war vor einiger Zeit auch für das KJH Südstadt-Ost zuständig. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Deshalb gehen wir davon aus, dass mit dem Antrag das KJH Südstadt-Ost gemeint ist. Da s KJH Südstadt-Ost wurde vom Förderverein Bürgerzentrum mit großem nachbarschaftlichen ehrenamtl i- chen Engagement aufgebaut. Das Angebot kam sehr gut bei den Kindern und bei den Erwachsenen, die sie betreuten, an und verhalf manchem Erwachsenen zu einer beruflichen oder persönlichen Perspektive. Der Stadtjugendausschuss Karlsruhe e. V. übernahm die Trägerschaft, als eine Personalstelle eingerichtet wur- de. Das Angebot wird sehr gut genutzt. 100 Prozent der Kinder kommen aus dem Stadtteil und haben einen Migrationshintergrund. Viele von ihnen haben einen erhöhten Förderbedarf, weshalb auch das Erler- nen der deutschen Sprache einen hohen Stellenwert hat. Trotz des hohen Engagements von Ehrenamtli- chen ist die Arbeit sehr personalintensiv und kann von einer hauptamtlichen Person allein kaum mehr be- wältigt werden. Der selbstverwaltete Jugendbereich braucht verstärkt Aufmerksamkeit im Hinblick auf Themen wie Toleranz, Vielfaltskultur und Demokratieentwicklung. Trotz der fachlich positiven Bewertung des Antragbegehrens hält die Verwaltung die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. D a es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Aufstockung Personalausstattung für Förderverein KJH-Südstadt Ost Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Aufstockung Personalausstattung für Förderverein KJH-Südstadt Ost Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger StJA e.V. Sachverhalt | Begründung Die Fraktion GRÜNE beantragt die Aufstockung der Personalausstattung des Kinder-und Jugendtreffs Süd- stadt Ost. Es besteht ein akuter Bedarf für eine zusätzliche halbe Stelle mit dem Fachschwerpunkt Jugend und Heimerzieher*in (TVÖD S8). Dadurch wird die vom Stadtjugendausschuss festgelegte personelle Min- destausstattung von 1,5 Stellen erreicht. Die Nachfrage nach diesem speziellen Betreuungsangebot mit Hausaufgabenhilfe und Sprachförderung ist seit der Einrichtung des Kinder- und Jugendtreffs kontinuierlich angestiegen. Es wird vor allem von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund angenommen, wobei die Quote der Mädchen inzwischen über 60 % beträgt. Unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE Fraktion Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Aufstockung der Personalausstattung des KJT-Südstadt Ost Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3620 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Aufstockung der Personalausstattung des KJT-Südstadt Ost Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Förderverein Kinder- u. Jugendarbeit im Bürgerzentrum Südstadt e.V. Sachverhalt | Begründung Um der Akz eptanz und Nachfrage in den Bereichen orientierungsgebende Wertevermittlung (Toleranzkultur, religiöse Identität, politische Bildung), Förderung individueller Entwicklung und Lernprozesse, sowie der Bera- tung in erziehungs- und bildungsrelevanten Fragen umfassender entsprechen zu können, beantragen wir die Aufstockung der bestehenden Personalausstattung um eine 50%-Personalstelle gemäß TVÖD S8 (ca. 28.000 € p.a.). Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil, Lüppo Cramer und KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 04.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Förderverein Kinder- und Jugendarbeit im Bürgerzentrum Südstadt - Aufstockung der Personalaus- stattung des KJT-Südstadt um 50-Prozent-Stelle Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2675000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Förderverein Kinder- und Jugendarbeit im Bürgerzentrum Südstadt - Aufstockung der Personalausstattung des KJT-Südstadt um 50-Prozent-Stelle Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Stadtjugendausschuss/Förderverein Ki-Ju-Arbeit Sachverhalt | Begründung Wir unterstützen den Antrag des Fördervereins Kinder- und Jugendarbeit im Bürgerzentrum für eine zusätzli- che 50-Prozent-Stelle (Jugend- und Heimerziehung) im KJT-Südstadt Ost, womit die vom Stadtjugendaus- schuss festgelegte personelle Mindestausstattung von 1,5 Stellen gegeben wäre. Wir beantragen entsprechend die Einstellung der erforderlichen Mittel für 2019 und 2020. Unte rzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 343-347 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke Netzwerk gegen Rechts--- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 267 3620-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Zuschuss Netzwerk gegen Rechts Das "Netzwerk gegen Rechts" und die "Fachstelle für Demokratie und Vielfalt" stellten sich in 2018 struk- turell und inhaltlich neu auf. Nach kräftezehrenden Einsätzen in der Vergangenheit gegen Demonstratio- nen rechtsradikaler und demokratiefeindlicher Gruppen in Karlsruhe konnte sich das Netzwerk aktuell da- mit beschäftigen, wie 2019 eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit zu erreichen sei. Inhaltlich soll auf Gefahren aufmerksam gemacht werden, die von demokratiefeindlichen Tönen bis zur gefährlichen Stim- mungsmache auf der Straße ausgehen. Dafür möchte das ehrenamtlich tätige Netzwerk mit aktuell 40 Mitgliedsorganisationen den Kreis seiner Mitglieder erweitern und weitere Unterstützerinnen und Unter- stützer gewinnen. Mit professionell erstellten Materialien soll die Haltung des Netzwerks sichtbarer werden und mit Lernangeboten und einem großem Kongress eine breite Bevölkerung angesprochen werden. Trotz der fachlich positiven Bewertung des Antragsbegehrens hält die Verwaltung die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen Versorgung für ausreichend. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Zuschuss Netzwerk gegen Rechts Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 17.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT2019/2020 Zuschuss Netzwerk gegen Rechts Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Netzwerk gegen Rechts c/o Fachstelle für Demo kratie und Vielfalt im stja, j ubez Kronenplatz 1 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Vor d em Hintergrund erstarkender rechtsradikaler und demokratiefeindlicher Gruppen möchte das Netzwerk gegen Rechts im Jahr 2019 verstärkt an die Öffentlichkeit gehen. Dabei soll das Netzwerk sichtbarer gemacht werden, verstärkt werden in Größe und Vielfalt, mit einem großen Kongress zur Diskussion einladen und Angebote zur Argumentation gegen Rechtpopulismus bieten. Zur Unterstützung dieser Vorhaben soll ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 17.000 € dienen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Zuschuss für das Netzwerk gegen Rechts Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000? Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 8.0008.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Das Netzwerk gegen Rechts hat sich seit Jahren in seiner Arbeit gegen Fremden- und Demokratiefeindlichkeit bewährt. Das Netzwerk wird hauptsächlich von Ehrenamtlichen getragen. Die beteiligten Gruppen können einen Teil der entstehenden Kosten aufbringen, aber hier ist das Netzwerk an Grenzen angelangt. Die beantragten Gelder werden u.a. für einen Kongress im Herbst 2019 und für die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Außerdem sollen Workshops angeboten werden, in denen die Argumentation gegen Rechts trainiert werden kann. Die Grüne Fraktion unterstützt das Netzwerk mit diesem Antrag auf einen Zuschuss für seine Arbeit. Unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE Fraktion Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 04.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Netzwerk gegen Rechts Karlsruhe Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 36 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 17.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Netzwerk gegen Rechts Karlsruhe Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Netzwerk gegen Rechts c/o Fachstelle für Demokratie und Vielfalt im stja jubez, Kron enplatz 1 76133 Karlsruh e Sachverhalt | Begründung Beg ründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil, Max Braun und KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 04.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Netzwerk gegen Rechts - Einmaliger Zuschuss für zusätzliche Aktivitäten im Jahr 2019 Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2665000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 17.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Netzwerk gegen Rechts - Einmaliger Zuschuss für zusätzliche Aktivitäten im Jahr 2019 Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Netzwerk gegen Rechts Sachverhalt | Begründung Wir unterstützen den Antrag des Netzwerks gegen Rechts für einen einmaligen Zuschuss in 2019 für zusätzli- che Aktivitäten. Wir beantragen entsprechend die Einstellung von 17.000 EURO für 2019. Unte rzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Netzwerk gegen Rechts (STJA) - Betriebskostenzuschuss Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2675000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 36 | 3620-500 | 1.500.36.20.04.01 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Netzwerk gegen Rechts (STJA) - Betriebskostenzuschuss Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung s. Anlage Unterzeichnet von:

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 348-351 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FÜR Karlsruhe --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 267 3620-5000 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Flächendeckende und bedarfsgerechte Aufstockung der Schulsozialarbeit Der beantragte flächendeckende Ausbau der Schulsozialarbeit wurde bereits von der Fachdienststelle und dem zuständigen Dezernat in das Stellenschaffungsverfahren 2019 eingereicht und vom P ersonal- und Organisationsamt methodisch/ organisatorisch geprüft. Der weitere Ausbau entsprechend der Prioritätenliste sollte verteilt auf die Jahre 2019/2020 erfolgen, da sich im Rahmen einer organisatorischen Betrachtung des Bereichs gezeigt hat, dass zur Umsetzung des flächendecken Ausbaus und für Themen der Steuerung, Kooperation mit freien Trägern und zur Personal- führung zusätzliche Ressourcen für ein weiteres Regionalteam und für die vorhandenen Regionalteams benötigt werden. Die Stellenschaffung wird seitens der Verwaltung aus organisatorischer Sicht befürwortet. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag zur Priorisierung in den Personalausschuss zu verweisen. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Flächendeckende Einrichtung von Schulsozialarbeiterstellen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  267  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 4,75 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Flächendeckende Einrichtung von Schulsozialarbeiterstellen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Schulsozialarbeit hilft bei der Integration von SchülerInnen mit sozialen. Um junge Menschen in ihrer indivi- duellen, sozialen, schulischen und beruflichen Entwicklung zu fördern, dazu beizutragen, Bildungsbenachtei- ligung zu vermeiden und abzubauen, Erziehungsberechtigte und LehrerInnen bei der Erziehung zu unterstüt- zen, ist es wichtig, den Ausbau der Schulsozialarbeit in Karlsruhe flächendeckend weiter zu fördern. Dazu beantragen wir die Schaffung von 4,75 Stellen in der Schulsozialarbeit gemäß der Prioritätenliste aus dem Jugendhilfeausschuss vom 09.05.2018. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Ausbau der Schulsozialarbeit nach Prioritätenliste  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  267  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  36 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 4,25 4,25 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Ausbau der Schulsozialarbeit nach Prioritätenliste Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Fraktion GRÜNE beantragt die Aufstockung der Stellen für Schulsozialarbeit. Seit Einführung der ersten Schulsozialarbeiterstellen im Jahr 1999 wurden in jedem Haushalt weitere Stellen auf der Grundlage einer von der Sozial- und Jugendbehörde vorgelegten Prioritätenliste eingerichtet. In der Regel erhielten die Schu- len eine 50 % Stelle weitgehend unabhängig von der Anzahl ihrer Schüler*innen und deren sozialer Zusam- mensetzung. Dieser Ausbau ist nahezu abgeschlossen. Die Sozial-und Jugendbehörde schlug in der Antwort auf einen interfraktionellen Brief des Gemeinderats eine Prioritätenliste zum weiteren Ausbau vor, die sich an konkreten Bewertungskriterien des Bedarfs orientiert und 7,25 Stellen umfasste. Im Entwurf des Doppelhaushaltes sind laut Seite 267 4 Stellen (3 ganze und zwei halbe) für den Ausbau an den Beruflichen Schulen vorgesehen. Zusätzlich wird der Ausbau der Schulsozialarbeit an sieben Grundschulen auf 0,50 % (teilweise in Kooperati- on mit einer anderen Grundschule) sowie die Aufstockung um 0,25 % auf 0,75 % an zwei Werkrealschulen und einem SBBZ für notwendig gehalten. Dies erfordert insgesamt 3,25 Stellen. Die Fraktion GRÜNE schlägt in Ergänzung dazu eine weitere Stelle vor. Damit sollten bestehende Stellen an einigen allgemein bildenden Schulen um je 0,25 % aufgestockt werden, die seit Jahren aus nachvollziehba- ren Gründen eine Aufstockung beantragt haben. Dazu gehört u. a. eine Gemeinschaftsschule mit 540 Schü- ler*innen, davon rund 400 im Ganztag. Unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE Fraktion Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Flächendeckende und bedarfsgerechte Aufstockung der Schulsozialarbeit  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Flächendeckende und bedarfsgerechte Aufstockung der Schulsozialarbeit Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Karlsruher Schulen  Sachverhalt | Begründung Seit der Einführung der ersten Schulsozialarbeiterstellen im Jahr 1999 wurden in jedem Haushalt weitere Stellen auf der Grundlage einer von der Sozial- und Jugendbehörde vorgelegten Prioritätenliste eingerichtet. In der Regel erhielten die Schulen eine 50 %-Stelle; weitgehend unabhängig von der Anzahl ihrer Schüler und deren sozialer Zusammensetzung. Für den Doppelhaushalt 2019/20 zeichnet sich ab, dass die Umset- zung des Ziels, alle Schulen zu versorgen, erreicht sein wird. Schulsozialarbeit ist wichtig, um alle jungen Menschen in ihrer individuellen, sozialen und beruflichen Ent- wicklung zu fördern. Insbesondere die großen Beruflichen Schulen sollen bei Aufstockungen berücksichtigt werden, weil sie aufgrund der wachsenden Heterogenität und des hohen Förderbedarfs ihrer Schüler große Herausforderungen bei deren beruflicher Integration bewältigen müssen. Diese multiplen Problemlagen ver- langen individuelle Aufmerksamkeit. Deshalb muss an den beruflichen Schulen schon jetzt auf mind. 1,0- Stellen erhöht werden. Entsprechend muss der Etat steigen. Unterzeichnet von: Max Braun und KULT-Fraktion FÜR Karlsruhe, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Schulsozialarbeit an der Werner-von-Siemens Werkrealschule  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  36 3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Der Gemeinderat beschließt die Bestellung von zwei Freizeitpädagogen für die Werner von Siemens Schule mit jeweils 0,5 Stellen und stellt die Mittel dazu in den Doppelhaushalt 2019/20 ein. Damit wird eine fachge- rechte Betreuung der Werkrealschüler gerade in der Mittagszeit gewährleistet. DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Schulsozialarbeit an der Werner-von-Siemens Werkrealschule Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Nachdem in Karlsruhe von ursprünglich neun jetzt nur noch drei Werkrealschulen übriggeblieben sind, ist und bleibt die Werner- von Siemens-Schule die einzige Ganztageswerkrealschule und genießt eine hohe Ak- zeptanz. Sie hat eine enorme Nachfrage aus allen Stadtteilen des Stadtgebietes, z.B. der Südstadt erfahren. Zusätzlich sollen zukünftig die Schüler der Außenstelle Marylandschule wieder in der Werner-von-Siemens- Schule unterrichtet werden und viele Stunden ihres Tages dort verbringen. Die Werner-von-Siemens-Schule ist eine große Grund- und Werkrealschule im Nordwesten der Stadt, ca. 500 Schülerinnen und Schüler werden in 25 Klassen unterrichtet. Die Schule liegt im sozialen Brennpunkt, sodass die Werkrealschule in den Klassen 5 bis 9 in gebundener Form geführt wird. Die 10. Klasse wird nicht mehr im Ganztag geführt. Seit dem Schuljahr 2017/18 gibt es eine Vorbereitungsklasse (VKL) in der Werkrealschu- le. Die Ansprüche einer Ganztageswerkrealschule an die Betreuung und Begleitung der Schüler sind sehr an- spruchsvoll und brauchen eine spezifische Qualifikation. Die Probleme unserer Schüler sind oft unvorstellbar groß. Viele haben nicht nur ein Päckchen zu tragen, sondern ganze Pakete. Es sind auf der einen Seite viele deutsche „Familien“, die in diesem Brennpunktgebiet leben, auf der anderen Seite besteht unsere Schüler- schaft mit über 40% aus Familien mit Migrationshintergrund aus 23 Nationen. Die pädagogischen Heraus- forderungen sind groß und der erzieherische Bereich nimmt einen über die Jahre gesehen deutlich größeren Rahmen ein. Viele Schüler kommen aus sogenannten bildungsfernen Hintergründen und benötigen verlässliche und ver- trauensvolle Zuwendung. Diese kann z.B. mittels Betreuung durch Jugendbegleiter aus den Vereinen nicht in entsprechender Weise geleistet werden. Gerade der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zwischen Schüler und Freizeitpädagogen fördert einen positiven schulischen Erfolg. Die Freizeitpädagogen sind sowohl in der unterrichtsfreien Mittagszeit ÜMA, als auch in AGs unverzichtbare Ansprechpartner für alle Lebensbereiche. Natürlich kooperiert die Werner von Siemens Schule bereits mit Vereinen und Institutionen und weiß diese Hilfe sehr zu schätzen und möchte keinesfalls auf diese verzichten. Als Ganztagesschule bietet sich für die Schüler die einmalige und für viele auch einzige Gelegenheit eine berufliche Perspektive vermittelt zu bekommen. In einem Klima von Verlässlichkeit und Vertrauen können Kinder und Jugendliche auf eine Ausbildung zur Fachkraft vorzubereitet werden und damit in eine sichere Zukunft gehen. Ohne die Freizeitpädagogen ist ein Ganztagsschulbetrieb im sozialen Brennpunkt kaum aufrecht zu erhalten. Ich bitte Sie dringend um eine Lösung dieser problematischen Situation. FÜR Karlsruhe stellt daher diesen Haushaltsantrag in der Überzeugung, dass diese Investition in unsere Kin- der, gerade in die Schwächeren unserer Gesellschaft, zwingend notwendig ist. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, FÜR Karlsruhe Eduardo Mossuto, FÜR Karlsruhe

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 352-353 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 267 3620-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Diakonie Karlsruhe - Fachbereich Streetwork - Erhöhung des kommunalen Zuschusses Di e Arbeit des Fachbereichs Streetwork Südstadt ist ein wichtiges Element des von der Arbeitsgruppe Wer- derplatz erarbeiteten Gesamtkonzeptes. Die Anforderungen an die Sozialarbeit aufgrund einer wachsenden Zahl an Betroffenen und zunehmend komplexerer Problemlagen sind in den letzten Jahren deutlich gestie- gen. Zur Befriedung der Situation am Werderplatz ist eine ausreichende Ausstattung aller Angebote unum- gänglich. Trotz der fachlich positiven Bewertung des Antragbegehrens hält die Verwaltung die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: Diakonisches Werk - Fachbereich Streetwork (Südstadt, Werderplatz) - Erhöhung des städtischen Zuschusses  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  267  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3620/1.500.36.20.02.02 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 33.000 34.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Interfraktionell: Diakonisches Werk - Fachbereich Streetwork (Südstadt, Werder- platz) - Erhöhung des städtischen Zuschusses Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Diakonisches Werk - Fachbereich Streetwork Sachverhalt | Begründung Die Streetworker*Innen leisten gerade angesichts der äußerst problematischen Situation auf dem Werder- platz eine wichtige Arbeit. Die Beratungszahlen sind gestiegen. Die Sozialarbeit ist komplexer geworden. Viele Klient*Innen kommen aus Südosteuropa und sprechen wenig Deutsch. Die Anzahl der Wohnungslosen nimmt zu, ebenso die Anzahl der Personen mit multiplen Problemen. Die Diakonie ist bereit 10 % des entstehenden Defizits im Fachbereich Streetwork zu tragen. Die antragstellenden Fraktionen sind der Auffassung, dass der Zuschuss der Stadt erhöht werden soll. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil und Kult-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 28. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Diakonie Karlsruhe - Fachbereich Streetwork - Erhöhung des kommunalen Zuschusses Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2675000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 33.075 34.729 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Diakonie Karlsruhe - Fachbereich Streetwork - Erhöhung des kommunalen Zuschus- ses Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Diakonie Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Die Zuschusserhöhung für die Straßensozialarbeit in der Südstadt ist erforderlich, weil die Beratungszahlen steigen, mehr Klienten in multiplen Problemlagen sind und die Zahl der Wohnungslosen steigt. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 354-355 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 267 3620-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Sachaufwendungen Ausweitung inklusive Ferienangebote D ie Förderung von inklusiven Plätzen in der Ferienbetreuung ist ein wichtiges Anliegen. Ein inklusives Kon- zept kann dabei allerdings nicht singulär betrachtet werden, sondern muss als Gesamtkonzept aufgelegt werden. Eine Sonderförderung von Plätzen für Kinder mit Behinderung steht somit auch in der Gefahr, inklusive Strukturen zu verhindern. Gleichzeitig braucht es eine angemessene Vergütung des eventuell entstehenden Mehraufwandes der Anbieter von inklusiven Ferienangeboten. Hierbei ist neben der Betreu- ung vor Ort auch die Beratung und Begleitung vor und nach der Maßnahme zu bedenken. Daher befindet sich die Sozial- und Jugendbehörde derzeit mit allen Anbietern von inklusiven Angeboten in einem Pla- nungsprozess. Der Prozess hat das Ziel, eine auskömmliche Finanzierung für alle Anbieter sicherzustellen. Eine Zulage würde sich dann an den tatsächlich angebotenen Plätzen in inklusiven Ferienangeboten orien- tieren. Das Gesamtkonzept soll im Jahr 2019 im Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden. Von einer Förde- rung von einzelnen Anbietern oder der Schaffung von Stellen ist daher abzusehen. D er vorliegende Antrag wurde bereits von der Fachdienststelle und dem zuständigen Dezernat in das Stel- lenschaffungsverfahren 2019 eingereicht und wird derzeit vom Personal- und Organisationsamt metho- disch/organisatorisch geprüft. D ie Verwaltung empfiehlt, den Antrag derzeit abzulehnen und die Sachverhalte im Jugendhilfeausschuss und Personalausschuss zu beraten. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Ausweitung inklusive Ferienangebote Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 0,75 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Ausweitung inklusive Ferienangebote Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Für die Ausweitung inklusiver Ferienangebote benötigt der stja dringend eine 75%-Stelle eines sozialpädago- gischen Betreuers und zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 50.000 €. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Stadtjugendausschuss: Inklusive Ferienangebote fördern Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2675000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3620 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 0,50 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Stadtjugendausschuss: Inklusive Ferienangebote fördern Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Die Fraktion GRÜNE beantragt eine Personalaufstockung von einer halben Stelle für die Durchführung von Inklusiven Ferienangeboten des StJA. Die Nachfrage nach inklusiven Ferienangeboten steigt erfreulicherweise ständig an, darunter sind auch schwerst mehrfach behinderte Kinder. Für den StJA entsteht dadurch ein zeit- licher Mehraufwand für intensivere Betreuung und Beratung sowie Qualitätssicherung, wie aus der Stellung- nahme der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der SPD entnommen werden kann. Unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 356-357 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 267 3620-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sachaufwendungen Stadtjugendausschuss: Jugendbeteiligung stärken - Budget für die Jugendkonferenz einrichten Die Karlsruher Jugendkonferenz wurde 2011 zum ersten Mal durchgeführt und hat sich seither beständig weiterentwickelt. Mit Einrichtung der „Fachstelle Beteiligung“ (50 Prozent Stelle) beim Stadtjugendaus- schuss e. V. (stja) konnte der Takt von zweijährigen Veranstaltungen auf jährliche Jugendkonferenzen (JUKO) mit JUKO-Check dazwischen eingerichtet werden. Die Jugendkonferenz hat inzwischen auch über Karlsruher Grenzen hinaus ein bekanntes und oft nachgefragtes Profil für Großstädte. Die Jugendlichen der JUKO verfügen momentan über kein eigenständiges Budget. Eine Angleichung an den Arbeitskreis Karlsruher Schülervertreter, der über 3.000 Euro verfügt, wäre ein weiterer Schritt in eine grö- ßere Eigenständigkeit. Dies ist im Hinblick auf die Umsetzung des § 41 a der Gemeindeordnung Baden- Württemberg (GemO) sinnvoll. Die Organisation der JUKO und Umsetzung des Beteiligungsprozesses ver- ursachen finanzielle Aufwendungen. Das Budget würde von den Jugendlichen - in Absprache mit dem stja - verwaltet werden. D a es sich um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwaltung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Stadtjugendausschuss: Jugendbeteiligung stärken - Budget für die Jugendkonferenz einrichten Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 6.000 6.000 Transferaufwendungen 3.000 3.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Stadtjugendausschuss: Jugendbeteiligung stärken - Budget für die Jugendkonfe- renz einrichten Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Stadtjugendausschuss Sachverhalt | Begründung Wenn Kinder und Jugendliche bereits früh an den Entscheidungen beteiligt werden, die sie betreffen, führt dies eher zu Entscheidungen, die ihren Interessen gerecht werden. Außerdem werden die Betroffenen so bereits vor ihrer ersten Wahl an demokratische Entscheidungsprozesse herangeführt, können damit Erfah- rungen sammeln und Wertschätzung dafür entwickeln. Die baden-württembergische Gemeindeordnung sieht vor, dass Jugendliche durch ein eigenes Budget sowie Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat mehr Eigenständigkeit erhalten. Durch die beantragte Zuschusserhöhung soll die Jugendkonferenz ein eigenes Budget von 3.000 € erhalten. Darüber hinaus soll die Jugendkonferenz so weiterentwickelt werden, dass dem Rede- und Antragsrecht entsprochen wird. Unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 358-360 CDU-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 267 3620-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Bezuschussung des inklusiven Ferienangebots für Kinder des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums (SBBZ) Albschule Karlsruhe Die Förderung von inklusiven Plätzen in der Ferienbetreuung ist ein wichtiges Anliegen. Ein inklusives Kon- zept kann dabei allerdings nicht singulär betrachtet werden, sondern muss als Gesamtkonzept aufgelegt werden. Eine Sonderförderung von Plätzen für Kinder mit Behinderung steht somit auch in der Gefahr, inklusive Strukturen zu verhindern. Gleichzeitig braucht es eine angemessene Vergütung des eventuell entstehenden Mehraufwandes von Anbietenden von inklusiven Ferienangeboten. Hierbei ist neben der Betreuung vor Ort auch die Beratung und Begleitung vor und nach der Maßnahme zu bedenken. Daher befindet sich die Sozial- und Jugendbehörde derzeit mit allen Anbietern von inklusiven Angeboten in einem Planungsprozess. Der Prozess hat das Ziel, eine auskömmliche Finanzierung für alle Anbieter sicherzustel- len. Eine Zulage würde sich dann an den tatsächlich angebotenen Plätzen in inklusiven Ferienangeboten orientieren. Das Gesamtkonzept soll im Jahr 2019 im Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden. Von einer Förderung von einzelnen Anbietern oder der Schaffung von Stellen ist daher abzusehen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag derzeit abzulehnen. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Bezuschussung des Inklusiven Ferienangebots für Kinder des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums (SBBZ) Albschule Karlsruhe Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 12.000 12.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Bezuschussung des Inklusiven Ferienangebots für Kinder des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums (SBBZ) Albschule Karlsruhe Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Lobin Karlsruhe e.V. Wilhelmstr. 28 76137 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Lobin, das lokale Bildungsnetz Karlsruhe, führt seit nunmehr zwei Jahren ein Sommerferienprogramm für Schülerinnen und Schüler mit erhöhtem Förderbedarf durch. Es handelt sich insbesondere um Schülerinnen und Schüler des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums (SBBZ) Albschule Karlsruhe mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung. Diese Schülerinnen und Schüler können aufgrund ihres besonderen Förderbedarfs in der Regel nicht an regulären städtischen Ferienangeboten teilnehmen. Das von Lobin entwickelte, nunmehr inklusive Ferienangebot für Kinder des SBBZ in Kooperation mit dem Ferienangebot des Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe an der Ganztagesgrundschule Weiherwaldschule erwies sich bei den teilnehmenden Schülerinnen und Schülern als ein großer Erfolg. Insbesondere für die Eltern der Kinder mit besonderem Förderbedarf bedeutet es eine große Erleichterung, ihre Kinder in den Feri- en gut versorgt zu wissen. Den wenigsten ist es möglich, ihren Urlaub über die gesamten Sommerferien zu legen. Di e Anschubfinanzierung des Ferienangebots ist in diesem Jahr ausgelaufen. Für das Aufrechterhalten des Angebots ist Lobin auf die Finanzierung durch die Stadt angewiesen. Die CDU-Fraktion ist von der Wichtigkeit dieses Angebots von Lobin überzeugt und beantragt daher die För- derung um den oben genannten Betrag. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Inklusives Ferienangebot an der Alb- und Weiherwaldschule von lobin e. V  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 12.000 12.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Inklusives Ferienangebot an der Alb- und Weiherwaldschule von lobin e. V Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger lobin e.V. Sachverhalt | Begründung Im Jahr 2017 hat der Verein lobin e. V. die von den Eltern der Albschulkinder seit vielen Jahren gewünschte Ferienbetreuung für 12 Tage à 8 Stunden übernommen. Das Ferienangebot wird für durchschnittlich 16 Kin- der mit überwiegend schwerstmehrfacher Behinderung und hohem Förderbedarf benötigt. Die Ferienbetreu- ung erhielt für 2017 und 2018 eine Anschubfinanzierung durch die Krille-Stiftung, den Förderverein der Alb- schule sowie die Ipsen Pharma GmbH als Sponsor. 2018 wurde das Ferienangebot zu einem Kooperationsmodell mit der Grundschule Weiherwald weiterentwi- ckelt. Ab 2019 soll es inklusiver ausgestaltet werden Die Förderung durch die Stiftung sowie der Beitrag des Fördervereins laufen zum Ende 2018 aus. Da die Eltern weiterhin das Ferienangebot für ihre Kinder wünschen bzw. benötigen, kann es nur fortgesetzt werden, wenn die Stadt die Betreuungskosten übernimmt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für die schwerstmehrfach behinderten Kindern ein sehr hoher Personalschlüssel erforderlich ist. Die konkrete Auf- schlüsselung der Kosten beträgt 18.400 €. Der Beitrag der Eltern beträgt insgesamt 6.400 € und ist damit bereits erheblich höher als für Kinder ohne Behinderungen in Ferienbetreuungsangeboten. Die GRÜNE Fraktion beantragt, die resultierende Deckungslücke von 12.000 € zu übernehmen. Unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE Fraktion Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08. 10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Institutionelle Förderung für INKLUSIVE FERIEN - Für junge Menschen mit überwiegend schwerst mehrfacher Behinderung und erhöhtem Förderbedarf Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 12.000 12.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Institutionelle Förderung für INKLUSIVE FERIEN - Für junge Menschen mit überwie- gend schwerst mehrfacher Behinderung und erhöhtem Förderbedarf Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger LOBIN - Lokales Bildungsnetz Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Ink lusives Ferienangebot für Kinder des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums (SBBZ) Alb- schule Karlsruhe in Kooperation mit Ferienangebot des Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe an der Ganz- tagsgrundschule (GTS) Weiherwaldschule. 2017 gab es einen Arbeitskreis "Ferienangebote für Kinder mit Behinderungen". Das Angebot "inklusive Ferien" fügt sich in die Ergebnisse ein. W eitere Begründung erfolgt ggf. mündlich. . Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil, Lüppo Cramer und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 361 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 268 3630-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen pro familia: Förderung einer halben Stelle einer Familienhebamme Die hohe Be- und Auslastung der Familienhebammen als ein Baustein des Netzwerks Frühe Prävention wurde im Sozialausschuss vom 11. Juli 2018 inhaltlich ausführlich behandelt. Aus diesen Beratungen erging die Empfehlung, dass eine weitere Stelle (0,5 Vollzeitäquivalente) eingerichtet wird. Diese halbe Stelle wird in die Veränderungsliste aufgenommen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt anzusehen. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema pro familia: Förderung einer halben Stelle einer Familienhebamme Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2685000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen38.500 38.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 pro familia: Förderung einer halben Stelle einer Familienhebamme Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger pro familia: Förderung einer halben Stelle einer Familienhebamme Sachverhalt | Begründung Im Rahmen der „Frühen Hilfen“ soll entsprechend der Befürwortung durch die Verwaltung und Verabschie- dung im Gemeinderat eine halbe zusätzliche Stelle einer Familienhebamme eingerichtet werden. Die bisherigen Familienhebammen sind stark überlastet und können der Nachfrage verursacht durch den steigenden Hebammenmangel nicht nachkommen. Das bedeutet, dass z.B. minderjährige werdende Mütter oder/ und Alleinerziehende vor der Geburt und im Wochenbett mit ihren Säuglingen nicht ausreichend ver- sorgt werden. Eine halbe Hebammenstelle würde hier Abhilfe schaffen. Unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 362 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 226 36 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Tischlein Deck Dich e. V. - für KiKoMo - Kinderkochmobil Der Stadtjugendausschuss e. V. (StJA) teilt das Anliegen, den Kindern gesundes Essen anzubieten und sie gleichzeitig mit den Themen rund um Lebensmittel und Ernährung vertraut zu machen. Mit dem Verein " Tischlein Deck Dich e. V." wurde bei Ferienangeboten wie der Kinderspielstadt Karlopolis, bei Veranstaltungen auf dem Gelände des Zirkus- und Aktionsparks Otto-Dullenkopf-Park und bei kleine- ren Ferienangeboten mit sehr guten Erfahrungen kooperiert. Im Otto-Dullenkopf-Park kam zum Beispiel ein mobiler Küchenblock zum Einsatz, der komplett gesponsert wurde. Auch für zukünftige Ferienaktionen könnte das Kinder-Koch-Mobil eine wichtige Rolle spielen. Trotz der fachlich positiven Bewertung des Antragbegehrens hält die Verwaltung die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09. 10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Tischlein Deck Dich e.V. – für KiKoMo - Kinderkochmobil Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 191?4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 30.000 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Tischlein Deck Dich e.V. - KiKoMo - Kinderkochmobil Sachverhalt | Begründung Die GRÜNE Fraktion beantragt einen Zuschuss von 30.000 € für 2019 und 15.000 € für 2020 für den Einsatz des KinderKochMobils des Vereins Tischlein Deck Dich e.V. Der als gemeinnützig anerkannte Verein setzt sich für gesunde, leckere und nachhaltige Kinderverpflegung in Karlsruhe ein. Der Verein benötigt diese Mittel als Anschubfinanzierung für den Einsatz eines KinderKochMobils bei außerschulischen Veranstaltungen, bei Stadtteilfesten, Aktionen der KooperationspartnerInnen wie Stadtjugendausschuss, Naturschutzzentrum, Waldpädagogik, Sportvereinen - sowie bei Ferien- und Freizeitaktivitäten und vielen anderen. Angeboten werden alters- und zielgruppengerechte Erlebniseinheiten, die gut in die Konzepte der jeweiligen KooperationspartnerInnen integriert werden können. Durch die niedrigschwelligen Angebote können auch die Eltern einbezogen und für klima- und naturschonende gesunde Ernährung sensibilisiert werden. KiKoMo und Slow Mobil ergänzen sich in idealer Weise in Karlsruhe. Während das Slow Mobil an den Schulen zum Einsatz kommt, findet die Ernährungsbildung der Kinder beim KiKoMo im öffentlichen Raum statt. Der Stadt- jugendausschuss als wichtiger Kooperationspartner unterstützt ausdrücklich das KiKoMo. Für das Kochmobil hat der Verein bereits rund 128.000 € an Spenden eingeworben. Es ist geplant weitere Spenden zu akquirieren, damit der städtische Zuschuss sukzessive verringert werden kann. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 363 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 268 3630-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Eingliederungshilfe - Stellenschaffung Zusätzliche Stellen im Bereich der Hilfeplanung und im Bereich der Sachbearbeitung wurden bereits von der Fachdienststelle und dem zuständigen Dezernat in das Stellenschaffungsverfahren 2019 eingereicht und vom Personal- und Organisationsamt methodisch/organisatorisch geprüft. Im Bereich der Hilfeplanung wurde ein zusätzlicher Personalbedarf von 4,0 Vollzeitwerten festgestellt. Im Bereich der Sachbearbeitung wurde aufgrund gestiegener Fallzahlen und rechtlicher Änderungen ein Per- sonalmehrbedarf von 2,0 Vollzeitwerten festgestellt, welche ebenfalls in das Stellenschaffungsverfahren 2019 eingebracht wird. Die Stellenschaffung wird seitens der Verwaltung aus organisatorischer Sicht befürwortet. Die Verwaltung empfiehlt die Überweisung des Antrages zur Priorisierung in den Personalausschuss. Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Stellenschaffung Eingliederungshilfe Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2685000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3630 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 3,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Stellenschaffung Eingliederungshilfe Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Kinder mit Behinderungen Sachverhalt | Begründung Durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention und im Rahmen der Umsetzung des Bundesteil- habegesetzes haben sich die Aufgabenstellungen und Zuständigkeiten der Mitarbeitenden in der Eingliede- rungshilfe deutlich ausgeweitet. Vermehrte Antragsstellungen und die Ausweitung der zu bewilligenden Hilfen lassen das Arbeitspensum der Mitarbeitenden stetig ansteigen. Da viele der neuen Regelungen indivi- duelle Lösungen und den Blick auf den Einzelfall zugrunde legen, wird die Arbeitsbelastung im Bereich der Eingliederungshilfe weiter ansteigen. Um weiterer und zukünftiger Übberlastung, Krankenstand oder Burn Outs der Mitarbeitenden vorzubeugen und eine zügige Bearbeitung der Anträge zu ermöglichen sind mind. drei zusätzliche Stellen in der Eingliederungshilfe dringend notwendig. W eitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer, Max Braun und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 364 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 268 3630-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Hilfe für junge Menschen Förderung Erziehung Bei den Haushaltsansätzen für Transferaufwendungen im Jugendhilfeetat bei der Produktgruppe 3630 handelt es sich mit wenigen Ausnahmen um Budgets für gesetzliche Aufgaben, die auf der Grundlage des Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) zu erbringen sind und auf die ein Rechtsanspruch besteht. Die Planung der Budgets erfolgt unter Berücksichtigung der Haushaltsentwicklung der letzten Jahre, zu erwartender Änderungen der rechtlichen Grundlagen, der Bevölkerungsentwicklung, allgemeiner Kos- tensteigerungen im Zusammenhang mit allgemeinen Tariferhöhungen und wird gestützt durch eine fach- lich qualifizierte Einschätzung des voraussichtlichen jugendhilferechtlichen Bedarfs durch den Sozialen Dienst sowie anderer Fachbereiche des Jugendamtes der Stadt Karlsruhe. Wirtschaftlichkeitsaspekte wer- den hierbei ebenso berücksichtigt. Eine Reduzierung der geplanten Etats um 5 Millionen Euro (2019) beziehungsweise 10 Millionen Euro (2020) würde die bedarfsgerechte sozialpädagogische Versorgung von Kindern, Jugendlichen, jungen Er- wachsenen und Familien ernsthaft gefährden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema: Hilfe für junge Menschen Förderung Erziehung - Ausgaben reduzieren Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2685000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 36 3630 500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um - 5.000.00 0 - 10.000.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Jugend und Soziales Sachverhalt | Begründung Die eingestellten Beträge für 2019 und 2020 sind zu reduzieren. Für das Jahr 2016 waren 48,5 Mio. geplant. Am 26.04.2017 hat sich das Dez.3 über eine Offenla- ge überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von über 10.7 Mio € nachträglich genehmigen las- sen. Mit der Begründung: „In den Bereichen der stationären Hilfen zur Erziehung, Hilfen für junge Volljährige sowie Inobhut- nahmen steht das gestiegene Fallaufkommen im Zusammenhang mit der weltweiten Flücht- lingssituation (Personenkreis der unbegleiteten minderjährigen Ausländer - umA -). „ Gemäß den Versprechungen der Bundesregierung ist mit einem weiteren Rückgang der zu uns kommenden „Flüchtlinge" und weniger unbegleitete Flüchtlinge zu rechnen. Daher ist die schrittweise Abschmelzung dieses Haushaltstitels angebracht. Wir fordern daher die Reduzierung um 5.000.000 € auf 65.000.000 € im Jahr 2019 und um 10.000.000 € auf 62.000.000 € im Jahr 2020. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 365 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 270 3630-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen fördern Die AfD beantragt für die Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen in Karlsruhe eine Erhöhung des Zu- schusses für die Jahre 2019 und 2020 um jeweils 30.000 Euro. Da es sich um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwaltung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema Ehe Familie Lebensberatungsstellen fördern Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2705000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 36 3630 500 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung um 30.000 30.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 5000 Ehe Familie Lebensberatungsstellen Sachverhalt | Begründung Die Eh e, Familien und Lebensberatungsstellen müssen mehr gefördert werden. Wir möchten das Ehen und Partnerschaften erhalten bleiben, auch um die betroffenen Kinder vor Trennung zu bewahren. Wir fordern daher die Erhöhung um 30.000 € auf 200.000 €. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 366-367 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 270 3630-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Hebammenverband Die GRÜNE und die AfD haben Anträge zur Erhöhung der Zuschüsse für den Hebammenverband gestellt (GRÜNE 2019: 3.000 Euro, 2020: 1.600 Euro, Zweck: Homepage; AfD 2019:13.200 Euro, 2020: 23.200 Euro, Zweck: Allgemeine Förderung). Die Kreisgruppe Karlsruhe des Deutschen Hebammenverbands e. V. ist für die Stadtverwaltung eine wichti- ge und konstruktive Ansprechpartnerin. Die angespannte Versorgungslage durch Hebammen in Karlsruhe und bundesweit macht eine enge Abstimmung und auch die Entwicklung von neuen Konzepten notwen- dig. Die Stadt Karlsruhe unterstützt bereits diverse Projekte, die Hebammen zugute kommen, unter ande- rem Finanzierung der Homepage und Vergütung der Informationsgespräche für junge Familien. Die Finan- zierung für diese Projekte ist auskömmlich. Weitere Projekte und damit eventuell weiterer Finanzierungs- bedarf bedarf der Konzeptionierung gemeinsam mit dem Hebammenverband. Eine zweckungebundene Bezuschussung wird als nicht zielführend bewertet. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Hebammenverband Karlsruhe - Zuschuss für Weiterentwicklung der Homepage Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2705000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3630/1.500.36.30.02.01 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 3.000 1.600 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Hebammenverband Karlsruhe - Zuschuss für Weiterentwicklung der Homepage Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Hebammenverband Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Der Hebammenmangel in Karlsruhe nimmt zu und ist jetzt schon gravierend. Viele Frauen finden z.B. keinen Platz in einem Geburtsvorbereitungskurs. Damit Eltern überhaupt einen Überblick über das Angebot an freien Hebammenplätzen gewinnen und mit diesen rasch in Kontakt treten zu können, ist eine funktionstüchtige, regelmäßig gepflegte Homepage des Hebammenverband unabdingbar. Dafür soll der Topf „Beratung und Begrüßungsmappe um insgesamt 4.600 € erhöht werden. Hier stehen bisher Mittel für den persönlichen Kontakt bereit. Hinzu sollen jetzt Mittel eingespeist werden, um über die Homepage den Kontakt zwischen Hebammen und Eltern zu verbessern. Im ersten Jahr soll mithilfe der 1.400 € die Homepage verbessert werden, insbesondere die Suchfunktion. Die weiteren 1.600 € jährlich sind für die Pflege der Homepage vorgesehen. Unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE Fraktion AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema Hebammenverband fördern Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2705000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 36 3630 500 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung um 13.200 23.200 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s.Hinweis - F1-Taste ! Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 5000 Hebammenverband Sachverhalt | Begründung Der Hebammenverband muss mehr gefördert werden. Sie erfüllen eine wichtige Aufgabe für unsere Stadt und unsere Gesellschaft. Der Hebammenberuf muss erhalten bleiben und die Betreuung nach der Geburt muss sichergestellt werden. Wir fordern daher die Erhöhung um 13.200 € auf 90.000 € im Jahr 2019 und um 23.200 € auf 100.000 € im Jahr 2020. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 368-371 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Alternative für Deutschland --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 270 3630-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Förderung des Kinderschutzbundes Ortsverband Karlsruhe e. V. Es liegt ein interfraktioneller Antrag (SPD, GRÜNE und KULT) für eine dauerhafte Erhöhung des Zuschusses für den Kinderschutzbund vor, in 2019 um 8.644 Euro, in 2020 um 8.644 Euro. Weitere drei Anträge (CDU, FDP und AfD) fordern eine dauerhafte Zuschusserhöhung des Kinderschutz- bundes, um gestiegenen Personalkosten und Fixkosten Rechnung zu tragen (FDP 2019: 67.500 Euro, 2020: 67.500 Euro; CDU 2019: 8.643 Euro, 2020: 8.643 Euro; AfD 2019: 41.000 Euro, 2020: 41.000 Euro). Der Kinderschutzbund Karlsruhe e. V. ist für die Stadtverwaltung ein wichtiger Kooperationspartner in zahl- reichen Projekten. Die Arbeit des Vereins macht die Bedürfnisse und Rechte von Kindern öffentlich sichtbar und schafft so öffentlichkeitswirksam Kindern in der Stadtgesellschaft Gehör. Der Kinderschutzbund Karls- ruhe e. V. ist derzeit durch die Kündigung des Mietvertrages im Hardtwaldzentrum einer besonderen Belas- tungssituation ausgesetzt. Der Umzug in neue Räumlichkeiten wird eine Herausforderung darstellen, bei dieser kann der Kinderschutzbund jedoch auf viele Partner aus der Zivilgesellschaft zurückgreifen. Schon immer greift der Kinderschutzbund in seiner Finanzierung auf heterogene Finanzierungsquellen zurück, dabei macht der städtische Zuschuss nur einen geringeren Teil aus. Damit bietet der Kinderschutzbund Unternehmen und Einzelpersonen Möglichkeiten des zivilgesellschaftlichen Engagements. Es ist derzeit nicht davon auszugehen, dass die konkrete Beratungsarbeit des Kinderschutzbundes gefährdet ist. Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 368-371 Seite - 2 T rotz der fachlich positiven Bewertung des Antragbegehrens hält die Verwaltung die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Erhöhung der institutionellen Förderung - Kinderschutzbund Ortsverband Karlsruhe e.V.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  270  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3630-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 8.643 8.643 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Erhöhung der institutionellen Förderung - Kinderschutzbund Ortsverband Karlsruhe e.V. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Stadt und Landkreis Karlsruhe e.V. Kanalweg 40/42 76149 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Die Fixkosten des Karlsruher Kinderschutzbundes sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Diese beinhalte- ten eine unumgängliche Personalaufstockung zur weiteren Schulung der zahlreichen ehrenamtlichen Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter, die Anpassung der Gehälter an den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst, um- zugsbedingt gestiegene Mietkosten nach dem Umzug ins Hardtwaldzentrum am Kanalweg sowie gestiegene Verwaltungskosten. Die Erhöhung der Fixkosten hat bereits zu ersten Einschränkungen des Angebots des Kinderschutzbundes geführt. Dieser Entwicklung will die CDU-Fraktion entgegenwirken. Da der Kinderschutzbund einen wichti- gen Beitrag zum Erhalt des sozialen Gleichgewichts in unserer Stadt leistet und die Tätigkeit der Sozial- und Jugendbehörde ergänzt und unterstützt beziehungsweise zum Teil auch deren Aufgaben übernimmt, bean- tragt die CDU-Fraktion die Erhöhung der institutionellen Förderung des Kinderschutzbundes um den oben genannten Betrag. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: Erhöhung des jährlichen Zuschusses des Kinderschutzbundes, Ortsverband Karls- ruhe e.V. Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2705000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3630 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 8.644 8.644 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Interfraktionell: Erhöhung des jährlichen Zuschusses des Kinderschutzbundes, Orts- verband Karlsruhe e.V. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Kinderschutzbund, Ortsverband Karlsruhe e.V. Sachverhalt | Begründung Der Kinderschutzbund leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des sozialen Gleichgewichts unserer Gesell- schaft und ergänzt bzw. unterstützt die Arbeit der Sozial- und Jugendbehörde. Aufgrund der Ausweitung des Tätigkeitsfeldes des Kinderschutzbundes und einer steigenden Nachfrage, kommt es zu steigendem Personal- aufwand und steigende Sachkosten. Die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter müssen durch qualifizierte Fach- bereichsleiterinnen geführt werden. Hier wirkte auch die Tariferhöhung auf die erhöhten Personalkosten. Zudem zog der Kinderschutzbund in das Hardtwaldzentrum um, wo die Mietkosten höher sind als noch in der Kriegsstraße. Außerdem stiegen mit der Komplexität des Vereins die Verwaltungskosten. Deshalb beantragen wir eine Erhöhung des jährlichen Zuschusses auf 67.500,00 € Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Deutscher Kinderschutzbund OV Karlsruhe Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2705000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 36 | 3630-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 67.500 67.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Deutscher Kinderschutzbund OV Karlsruhe Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Kinderschutzbund OV Karlsruhe e.V. Sachverhalt | Begründung Der gestiegene Aufwand, die Personalkosten und Personalnebenkosten und der notwendige Umzug rechtfer- tigen die Erhöhung der Aufwendungen. Der Kinderschutzbund ist eine feste Größe im Bereich der sozialen Aufgaben unserer Kommune und sollte eine entsprechende Förderung erfahren. Unterzeichnet von: Tom Hoyem, Thomas H. Hock, Karl-Heinz Jooß AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema Kinderschutzbund fördern Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2705000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 36 3630 500 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung 41.000 41.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s.Hinweis - F1-Taste ! Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 5000 Kinderschutzbund Sachverhalt | Begründung Der Kinderschutzbund muss mehr gefördert werden. Wir möchten dem Kinderschutzbund die Möglichkeit geben, mehr Mitarbeiter einstellen zu können. Es ist wichtig, dass es in Deutschland eine Willkommenskultur für Kinder gibt. Kinder in Notlagen sind ganz besonders auf die Hilfe vom Kinderschutzbund angewiesen. Wir fordern daher die Erhöhung um 41.000 € auf 100.000 €. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 377-379 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 273 4140-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Zuschusserhöhung Krebsberatungsstelle Die SPD beantragt für die Krebsberatungsstelle eine Erhöhung des Zuschusses um 48.000 Euro und 10.000 Euro für die Jahre 2019 und 2020. Daneben beantragt die Linke eine Erhöhung des Zuschusses um 74.000 Euro für die Jahre 2019 und 2020. Weiterhin beantragt das Bündnis 90 – Die Grünen eine Erhöhung des Zuschusses um 30.000 Euro für die Jahre 2019 und 2020. Im Rahmen des HSPKa haben die Träger von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und aufgrund der ange- kündigten Regelfinanzierung durch den Bund einen Großteil der Einsparungen bei der Krebsberatungsstelle in Abzug gebracht. Auf Wunsch des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg kam es in Karlsruhe zu einer Fusion der beiden psychosozialen Krebsberatungsstellen. Seit Januar 2017 gibt es eine Krebsberatungsstelle in Karlsruhe in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt und des Diakonischen Werkes. Da die für die Krebsberatungsstellen angekündigte Regelfinanzierung durch den Bund nicht so schnell wie erwartet umgesetzt wird, erzielt die Krebsberatungsstelle ein erhebliches Defizit. Mit einer Anschlussfinan- zierung durch den Bund ist frühestens im Jahr 2020 zu rechnen. Weiterhin ist die vom Land Baden- Württemberg für die Fusion bezuschusste Förderung zwischenzeitlich ebenfalls ausgelaufen. Dem Wegfall des Landeszuschusses und der verzögerten Anschlussfinanzierung des Bundes stehen jedoch stetig stei- gende Fallzahlen gegenüber. Mit den vorhandenen Mitteln ist die Aufgabenerfüllung der Krebsberatungs- stelle nicht mehr angemessen realisierbar. Die Krebsberatungsstelle in Karlsruhe partizipiert auch nicht von der Überbrückungsfinanzierung des Landes Baden-Württemberg, da diese auf acht psychosoziale Krebsbe- ratungsstellen im Bundesland begrenzt ist. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Zuschusserhöhung Krebsberatungsstelle X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt ` 273 ` 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition ` 4140-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme ` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10.000 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 377 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Zuschusserhöhung Krebsberatungsstelle Sei te - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` Finanzierung der Krebsberatungsstelle in Trägerschaft von AWO und Diakonisches Werk X Sachverhalt | Begründung Zus ätzlich zu der beantragten Zuschusserhöhung um 48000 Euro jährlich bedarf es einer darüber hinausge- henden Zuschusserhöhung um 10000 Euro, aufgrund der Aufstockung der notwendigen Vollzeitstelle. Die Aufstockung um eine Vollzeitstelle (Psychologin/Psychologe) ist fachlich dringend notwendig und wird des- halb von der antragsstellenden Fraktion unterstützt. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Krebsberatungsstelle (Diakonisches Werk und AWO) X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt ` 273 ` 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition ` 4140 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme ` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen30.000 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 378 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Krebsberatungsstelle (Diakonisches Werk und AWO) Sei te - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` Krebsberatungsstelle (Diakonisches Werk und AWO) X Sachverhalt | Begründung Seit der Zuschussreduzierung erwirtschaftet die Beratungsstelle ein deutliches Defizit. Deshalb mussten 1,5 Personalstellen abgebaut werden und der Bedarf kann somit nicht abgedeckt werden. Ab frühestens 2020 ist mit der zugesagten Regelfinanzierung durch den Bund zu rechnen. Unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Krebsberatung von AWO und Diakonie - Zuschusserhöhung zum Defizitausgleich X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt ` 273 ` 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition ` 4140-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme ` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 74.00074.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 379 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Krebsberatung von AWO und Diakonie - Zuschusserhöhung zum Defizitausgleich Sei te - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` AWO und Diakonie bitte Zuschussempfänger eintragen X Sachverhalt | Begründung Au fgrund des Wegfalls des Zuschusses des Landes Baden-Württemberg ist das Defizit aus dem städtischen Haushalt auszugleichen. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  377-379 Seite - 2 Trotz der fachlich positiven Bewertung des Antragbegehrens hält die Verwaltung die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen.

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 381-385 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Alternative für Deutschland Die Linke --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 273 4140-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Diakonie - Beratungsstelle für Prostituierte - Erhöhung der Zuschüsse wegen steigenden Beratungsbedarfs und Ausbau des Angebots Die Beratungsstelle für Prostituierte ist, auch in Zusammenspiel mit dem neuen Prostituiertenschutzgesetz, ein wichtiges Angebot in Karlsruhe. Es bietet Prostituierten einen Schutzraum, Unterstützung und Hilfestel- lung an. Der städtische Zuschuss beträgt aktuell 68.591 Euro. Die im nächsten Jahr wegfallende Förderung der Aktion Mensch beträgt 68.591 Euro. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. D a es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Erhöhung des kommunalen Zuschusses: "Luis.e" Beratungsstelle des Diakonischen Werks für Pros- tituierte Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2735000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 4100-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 25.000 25.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Erhöhung des kommunalen Zuschusses: "Luis.e" Beratungsstelle des Diakonischen Werks für Prostituierte Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Karlsruhe Stephanienstraße 98 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Das Diakonische Werk Karlsruhe betreibt seit nunmehr vier Jahren erfolgreich die Beratungsstelle "Luis.e" für Prostituierte in Karlsruhe. Von Anfang an erfolgte die Finanzierung - neben dem kommunalen Zuschuss - in nicht unwesentlichem Maße auch durch Mittel der "Aktion Mensch" In diesem Jahr laufen diese Zuschüsse aus, so dass die Beratungsstelle vor einer Finanzierungslücke steht. Um die Arbeit von "Luis.e" weiterhin zu ermöglichen, beantragt die CDU-Fraktion daher die oben genannte För- derung. Diese Förderung fängt sowohl die wegfallenden Bezuschussung der "Aktion Mensch" auf als auch tarifbe- dingt gestiegene Personalkosten sowie eine fachlich notwendige Erhöhung des Personaldeputats. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09. 10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: Diakonisches Werk - Luis.e - Beratungsstelle für Prostituierte - Erhöhung des städtischen Zuschusses Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 267 oder 2735000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3620 oder 4140 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 60.000 60.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Interfraktionell: Diakonisches Werk - Luis.e - Beratungsstelle für Prostituierte - Erhöhung des städtischen Zuschusses Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Diakonisches Werk - Luis.e - Beratungsstelle für Prostituierte  Sachverhalt | Begründung Das Diakonische Werk Karlsruhe betreibt, mit Unterstützung der Stadt Karlsruhe, jetzt schon im vierten Jahr erfolgreich die Beratungsstelle „Luis.e" für Prostituierte in Karlsruhe. Von Anfang an erfolgte die Finanzie- rung - neben dem kommunalen Zuschuss - in nicht unwesentlichem Maße auch durch Mittel von "Aktion Mensch". In diesem Jahr laufen nun die Zuschüsse von „Aktion Mensch"aus. Um die Beratungsstelle erfolg- reich weiterführen zu können, benötigt die Diakonie daher für die kommenden Jahre einen erhöhten Zu- schuss der Stadt Karlsruhe. Zusätzlich beantragen die antragsstellenden Fraktionen eine Erhöhung des Personaldeputats im Bereich Sozi- alarbeit um 50 % auf insgesamt 150 %. Eine Personalaufstockung ist aus unserer Sicht notwendig, um auf die steigende Nachfrage in der Beratungsstelle reagieren und dauerhaft eine Fünf-Tage-Erreichbarkeit ge- währleisten zu können. Erfahrungen zeigen, dass die tägliche Beratungsmöglichkeit für Prostituierten wesent- lich ist, da die Zielgruppe sehr mobil und in besonders prekären Situationen (Menschenhandel, Kontakte zur Kripo, etc.) auf zeitnahe Hilfe und Betreuung angewiesen ist. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Luis.e - Beratungsstelle Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2585000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 127.483 130.587 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Luis.e - Beratungsstelle Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Diakonisches Werk der ev. Kirche in Karlsruhe Sachverhalt | Begründung D ie Beratungsstelle hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Gestiegene Fallzahlen machen eine weitere halbe Personlastelle nötig. Diesem gestiegenen Aufwand sollten wir entsprechend entgegen kommen. Die Erhöhung der Aufwendung entsprcht der Erhöhung des Aufwands. Unterzeichnet von: Tom Hoyem, Thomas H. Hock, Karl-Heinz Jooß AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn O berbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema Beratung von Straßenprostitution durch das Diakonische Werk fördern Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2735000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 41 4140 500 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung um 6.400 11.400 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s.Hinweis - F1-Taste ! Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 5000 Beratung von Straßenprostituierten durch das Diakonische Werk Sachverhalt | Begründung Die Beratung von Straßenprostituierten durch das Diakonische Werk ist wichtig und muss mehr gefördert werden. Es ist ein Instrument um sicherzustellen, dass Zwangsprostituierte die Möglichkeit erhalten, auszu- steigen. Wir fordern daher die Erhöhung um 6.400 € auf 75.000 € im Jahr 2019 und um 11.400 € auf 80.000 € im Jahr 2020. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Diakonie - Beratungsstelle für Prostituierte - Erhöhung der Zuschüsse wg. steigenden Beratungs- bedarfs und Ausbau des Angebots Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2675000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Diakonie - Beratungsstelle für Prostituierte - Erhöhung der Zuschüsse wg. steigenden Beratungsbedarfs und Ausbau des Angebots Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Diakonie Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Erhöhung der Zuschüsse für die Beratungsstelle für Prostituierte auf insgesamt 127.483 EURO in 2019 und 130.587 EURO in 2020. Steigender Beratungsbedarf, Tariferhöhungen und der notwendige Ausbau der Angebote sollen durch die Zuschusserhöhung aufgefangen bzw. realisiert werden. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 387-389 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke FÜR Karlsruhe --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 276 5710-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung des Zuschusses für Initial e. V. - Sozialer Garten Als anerkannte Maßnahme der Beschäftigungsförderung im Rahmen des "Gesamtkonzepts Arbeit" bezu- schusst die Stadt Karlsruhe den "Sozialen Garten". Es ist geplant, das "Gesamtkonzept Arbeit" im kommenden Jahr fortzuschreiben. Aus Gleichbehandlungs- gründen sollte vorher keine Einzelzuschusserhöhung erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt, daher den Antrag derzeit abzulehnen. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: Erhöhung des jährlichen Zuschusses für den Sozialen Garten, Initial e.V. Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2765000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5710 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 8.820 8.820 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Interfraktionell: Erhöhung des jährlichen Zuschusses für den Sozialen Garten, Initial e.V. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Initial e.V. Sachverhalt | Begründung Die antragstellenden Fraktionen beantragen die Erhöhung der Mittel für den Sozialen Garten des Vereins Initial. Der Soziale Garten wurde 2009 mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds eingerichtet. Nach Auslaufen der Förderung hat die Stadt Karlsruhe die Finanzierung übernommen. Mit vergleichsweise geringen Kosten finden im Sozialen Garten rund 64 langarbeitslose Menschen und psychisch Erkrankte sinnvolle und wertvolle Arbeitsgelegenheiten. Die vielfältigen Tätigkeiten im Garten, in der angegliederten Holzwerkstatt und bei der Auflieferung der Produkte an soziale Einrichtungen tragen zur Stabilisierung und Strukturierung der Teilneh- menden bei. Das Projekt ist in dieser Form bundesweit einmalig. Der soziale Garten wurde 2018 als ein Projekt der UN- Dekade Biologische Vielfalt 2018 ausgezeichnet. Die Erhöhung der Mittel ist notwendig, weil die Fixkosten für den Sozialen Garten in den letzten drei Jahren angestiegen sind. Dazu gehören auch die steigenden Transportkosten für die Auslieferung der vielfältigen Gemüse- und Obst- und Kräuterprodukte an die sozialen Einrichtungen sowie einige Kindertagesstätten. W eitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 01. 10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema INITIAL - Sozialer Garten - Erhöhung des Zuschusses aufgrund gestiegener Personal- und Sachkos- ten Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2765000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5710-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 8.820 8.820 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 INITIAL - Sozialer Garten - Erhöhung des Zuschusses aufgrund gestiegener Personal- und Sachkosten Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger initial Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Wir unterstützen den Antrag von Initial auf Erhöhung der Zuschüsse für den Sozialen Garten und beantragen deshalb eine Zuschusserhöhung von 8.820 EURO pro Jahr. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn FÜR Karlsruhe, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Erhöhung des Zuschusses für initial e.V. zur Gehaltsanpassung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2765000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 134.820 134.820 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Erhöhung des Zuschusses für initial e.V. zur Gehaltsanpassung Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Initial e.V. Au gartenstraße 1 7613 7 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Der sogenannte Soziale Garten wird seit drei Jahren von der Stadt Karlsruhe gefördert und leistet wertvolle Arbeit in der Stadt. Auch der Träger Initial e.V. unterliegt den natürlichen Preissteigerungen bei den Anpas- sungen der Personalkosten sowohl als auch der Transportkosten. Aus diesem Grund beantragen wir von FÜR Karlsruhe eine Erhöhung des Zuschusses um 8.820,- €. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, FÜR Karlsruhe Eduardo Mossuto, FÜR Karlsruhe

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 391-392 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 276 5710-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen AWO Arbeits- und Beschäftigungsprojekt Das AWO Arbeits- und Beschäftigungsprojekt als anerkannte Maßnahme der Beschäftigungsförderung wird von Seiten der Stadt Karlsruhe als freiwillige Leistung im Rahmen des Gesamtkonzepts Arbeit bezu- schusst. Es ist geplant, das Gesamtkonzept Arbeit im kommenden Jahr fortzuschreiben. Aus Gleichheitsgrundsätzen sollte vorher keine Einzelzuschusserhöhung erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag derzeit abzulehnen. Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 Die Grünen und KULT, Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Erhöhung Zuschuss für AWO Arbeits-und Beschäftigungsprojekt Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2765000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 57I5710-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 60.927 60.927 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Erhöhung Zuschuss für AWO Arbeits- und Beschäftigungsprojekt Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger AWO Sachverhalt | Begründung Im AWO Arbeits- und Beschäftigungsprojekt finden langzeitarbeitslose Menschen mit Handicap seit 2001 Tagesstruktur und Beschäftigung. Aufgrund der großen Nachfrage an niederschwelligen Beschäftigungsan- geboten ist das Projekt stark gewachsen. Zwischenzeitlich werden konstant 200-220 Menschen beschäftigt. 90% dieser Menschen sind in projekteigenen Arbeitsbereichen tätig. Innerhalb des Projekts ist die Werkstatt mit Nähstube der größte Arbeitsbereich mit über 100 Langzeitarbeitslosen. In diesem geschützten Arbeitsbe- reich können sehr leistungseingeschränkte und wenig belastbare Menschen aufgrund schwerer körperlicher oder psychischer Erkrankungen oder Suchterkrankungen beschäftigt werden. Dazu kommen Menschen mit Vermittlungshindernissen wie sehr geringe Qualifikation und den verschiedensten schwierigen persönlichen Lebenssituationen. Die Arbeitsanleitung und direkte Betreuung der ProjektteilnehmerInnen erfolgt durch sogenannte „Hilfsanleiter“, die aber keine pädagogische Ausbildung haben und im Umgang mit teilweise schwierigen ProjektteilnehmerInnen zunehmend überfordert sind. In den letzten Jahren kommen immer mehr Menschen, die zunehmend eingeschränkter und betreuungsintensiver sind. Daher wird dringend eine päda- gogische Fachkraft benötigt, die ständig vor Ort ist und eine stabile Betreuung gewährleisten kann. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE Fraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 01. 10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema AWO - Arbeits- und Beschäftigungsprojekt - Bezuschussung der Einstellung einer pädagog. Fach- kraft - Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2765000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5710-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 60.927 60.927 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 AWO - Arbeits- und Beschäftigungsprojekt - Bezuschussung der Einstellung einer pädagog. Fachkraft - Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger AWO Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Wir unterstützen den Antrag der AWO auf Bezuschussung einer zusätzlichen pädagogischen Fachkraft beim Arbeits- und Beschäftigungsprojekt. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 372-375 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke FÜR Karlsruhe --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 270 3630-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Umzug Kinderschutzbund Der Kinderschutzbund Karlsruhe e. V. ist für die Stadtverwaltung ein wichtiger Kooperationspartner bei zahlreichen Projekten. Die Arbeit des Vereins macht die Bedürfnisse und Rechte von Kindern öffentlich sichtbar und schafft so öffentlichkeitswirksam Kindern in der Stadtgesellschaft Gehör. Der Kinderschutz- bund Karlsruhe e. V. ist derzeit durch die Kündigung des Mietvertrages im Hardtwaldzentrum einer beson- deren Belastungssituation ausgesetzt. Der Umzug in neue Räumlichkeiten wird eine Herausforderung dar- stellen, bei der der Kinderschutzbund jedoch auf viele Partner aus der Zivilgesellschaft zurückgreifen kann. Schon immer greift der Kinderschutzbund in seiner Finanzierung auf heterogene Finanzierungsquellen zu- rück - dabei macht der städtische Zuschuss nur einen geringeren Teil aus. Damit bietet der Kinderschutz- bund Unternehmen und Einzelpersonen Möglichkeiten des zivilgesellschaftlichen Engagements. Es ist der- zeit nicht davon auszugehen, dass die konkrete Beratungsarbeit des Kinderschutzbundes gefährdet ist. D ie Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Einmaliger Zuschuss - Umzug des Kinderschutzbundes Ortsverband Karlsruhe e.V. Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2705000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3630-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Einmaliger Zuschuss - Umzug des Kinderschutzbundes Ortsverband Karlsruhe e.V. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Stadt und Landkreis Karlsruhe e.V. Kanalweg 40/42 76149 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Der Kinderschutz muss zum Ende des Jahres 2018 kündigungsbedingt seine Räumlichkeiten im Hardtwald- zentrum aufgeben. Neue Räume hat er in der Kriegsstraße gefunden, die grundlegend renoviert werden müssen. Z ahlreiche Arbeiten können nur von qualifizierten Handwerkern vorgenommen werden wie zum Beispiel die Erneuerung der Fenster, Elektroinstallations- und Sanitärarbeiten. Aufgrund der Renovierung ist zudem kein zeitlich nahtloser Umzug vom alten in den neuen Standort mög- lich, so dass für zwei Monate doppelte Mietkosten anfallen. Weitere Kosten fallen durch den Umzug selbst an. Die CDU-Fraktion ist von der wichtigen Arbeit des Kinderschutzbundes überzeugt und beantragt daher einen einmaligen Zuschuss für den Umzug um den oben genannten Betrag. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: Zuschuss für den Umzug des Karlsruher Kinderschutzbundes Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2705000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3630 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Interfraktionell: Zuschuss für den Umzug des Karlsruher Kinderschutzbundes Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Kinderschutzbund, Ortsverband Karlsruhe e.V. Sachverhalt | Begründung Der Kinderschutzbund wird umziehen und braucht für dieses Unterfangen finanzielle Unterstützung. Es muss renoviert werden, neues Mobiliar angeschafft werden. Der Verein akquiriert für viele Arbeiten, wie z.B. das Streichen Freiwillige, und kann deshalb mit einer geringen städtischen Förderung das Gebäude instand set- zen. Das Engagement des Kinderschutzbundes gilt Kindern, Jugendlichen und deren Familien in und um Karlsru- he. Persönliche Beratung, Aufklärung, Unterstützung, Zuhören; die Aufgaben sind so vielfältig, wie die Men- schen, die sich an den Verein wenden. Auch das Angebot ist vielfältig und reicht von Beratung in schwierigen familiären Situationen über das Kinder- und Jugendtelefon, bis hin zur Stärkung des Selbstwertgefühls. Die Antragsteller beantragen deshalb einen Umzugszuschuss von 15.000€. W eitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion FÜR Karlsruhe, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Einmaliger Zuschuss für den Kinderschutzbund Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2705000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Einmaliger Zuschuss für den Kinderschutzbund Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Stadt und Landkreis Karlsruhe e.V. Kanalweg 40/42 76149 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Der Kinderschutz war in der vergangenen Zeit auf der Suche nach neuen Räumen und konnte diese nun finden. Der Umzug in diese Räume ist aus folgenden Gründen jedoch mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden: Die neuen Räume müssen grundlegend renoviert werden, wobei jedoch nur ein geringer Teil der erforderli- chen Arbeiten von handwerklichen Laien ausgeführt werden kann. Zahlreiche Arbeiten können jedoch nur von qualifizierten Handwerkern ausgeführt werden. So müssen – in Zusammenarbeit mit dem Denkmalschutz – einige Fenster erneuert werden. Alle Fenster und Türen müssen neu gestrichen werden. Es müssen bei- spiels-weise umfangreiche Elektroinstallationsarbeiten sowie Sanitär-Installationsarbeiten ausführt werden. Es muss eine neue Telefonanlage angeschafft und installiert werden und ein neues Netzwerk für die EDV- Anlage eingerichtet werden. Diese Arbeiten kosten nicht nur viel Geld sondern auch entsprechend viel Zeit sodass für die Renovierung und den Umzug für zwei Monate eine doppelte Miete anfällt, was etwa 6.500 € kostet. Nach der Renovierung müssen die Räume neu eingerichtet werden. Hinzu kommen dann noch die Kosten für den eigentlichen Umzug. Wegen der erheblichen finanziellen Kosten, die mit dem bevorstehenden Umzug verbunden sind, braucht es einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 15.000 €. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, FÜR Karlsruhe Eduardo Mossuto, FÜR Karlsruhe Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 28. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Kinderschutzbund - Umzug in neue Räume - Einmaliger Zuschuss zur Finanzierung der entspre- chenden Kosten Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2705000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3630-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Kinderschutzbund - Umzug in neue Räume - Einmaliger Zuschuss zur Finanzierung der entsprechenden Kosten Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Kinderschutzbund Sachverhalt | Begründung Dem Kinderschutzbund soll dieser einmalige Zuschuss zur Kompensation der Kosten des Umzugs gewährt werden, wozu auch die Herrichtung der neu bezogenen Räumlichkeiten gehören. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 376 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 272 4140-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen (Sperrvermerk) AG Partizipation von Psychatrie-Erfahrenen - Zuschuss für 5 Experienced-Involvement- Ausbildungen Für die EX-IN-Ausbildung (Experienced Involvement) von fünf Personen wird einmalig ein Zuschuss in Höhe von 23.500 Euro beantragt. Durch diese Ausbildung können zukünftig erstmals Psychiatrie-Erfahrene in Karlsruhe in das psychiatrische Versorgungssystem der Stadt einbezogen werden. EX-IN geht davon aus, dass Menschen mit eigener Kri- senerfahrung Genesungswissen haben, das anderen Menschen bei der Bewältigung ihrer Krankheit hilft. Es handelt sich um Experten. Ausgebildete Menschen in EX-IN werden als Genesungsbegleiter bereits in Lan- gensteinbach, Ettlingen und Bretten eingesetzt. Karlsruhe könnte daran anknüpfen. Träger haben sich in Karlsruhe für die Praktika bereits zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung empfiehlt, nach Erstellung eines Konzeptes den Antrag in den Sozialausschuss zu verwei- sen. Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: AG Partizipation von Psychatrie-Erfahrenen - Zuschuss für 5 EX-IN-Ausbildungen X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt ` ` 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition ` Finanzhaushalt: Investive Maßnahme ` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 23.500 Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 376 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Interfraktionell: AG Partizipation von Psychatrie-Erfahrenen - Zuschuss für 5 EX-IN- Ausbildungen Sei te - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` AG Partizipation von Psychatrie-Erfahrenen - Zuschuss für 5 EX-IN-Ausbildungen X Sachverhalt | Begründung Ziel der EX-IN-Ausbildung (Experienced Involvement) ist es, Psychiatrie-Erfahrene stärker in das psychiatrische Versorgungssystem der Stadt einzubeziehen. Die stärkere Einbeziehung wird spätestens durch das Inkrafttre- ten des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) von 2015 verlangt. EX-In geht davon aus, dass Men- schen mit eigener Krisenerfahrung wertvolles Genesungswissen haben, das anderen bei der Bewältigung ihrer Krankheit hilft. In EX-IN ausgebildete Menschen werden als Genesungsbegleiter bereits in Langenstein- bach, Ettlingen und Bretten eingesetzt. Der Ausbildungskurs besteht aus 12 Modulen und läuft über ein Jahr. Ausbildungsstätten gibt es z.B. in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg. Ein Kurs pro Person kostet 4700 € (Kurs, Reise- und Übernachtungskosten). Für die Praktika haben sich bereits Träger in Karlsruhe zur Verfügung gestellt. Die antragsstellenden Fraktionen beantragen eine Konzepterstellung und Beratung im Sozialausschuss. Bis dahin soll der Betrag mit einem Sperrvermerk versehen werden. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 380 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 273 4140-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Suchtberatung durch freie Träge fördern D ie finanzielle Ausstattung der Suchthilfeträger muss differenziert betrachtet werden. Eine pauschale Erhö- hung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema Suchtberatung durch freie Träger fördern Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2735000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 41 4140 500 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung um 8.500 18.500 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s.Hinweis - F1-Taste ! Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 5000 Suchtberatung durch freie Träger Sachverhalt | Begründung Die Suchtberatung durch freie Träger muss mehr gefördert werden. Durch die aktuelle Entwicklung der G e- sellschaft ist die Suchtgefahr gestiegen. Außerdem sieht man an dem Anstieg der Drogenkriminalität, dass dem entgegen gesteuert werden muss. Wir fordern daher die Erhöhung um 8.500 € auf 130.000 € im Jahr 2019 und um 18.500 € auf 140.000 € im Jahr 2020. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 386 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 275 5710-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Kurzzeitpflege - Zuschuss für Träger Die Fraktionen SPD, Grüne und KULT beantragen einen städtischen Zuschuss für Kurzzeitpflegeplätze in Karlsruhe von 90.000 Euro und die Fördermodalitäten im Sozialausschuss abzustimmen. Anfang September 2018 wurde ein neues Angebot mit 14 Plätzen für solitäre Kurzzeitpflege in der St. Marienklinik („KurzZeitPflege Südwest“, Caritasverband) in Betrieb genommen. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: Kurzzeitpflege - Zuschuss für Träger Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 90.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 90.000 Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Interfraktionell: Kurzzeitpflege - Zuschuss für Träger Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Kurzzeitpflege - Zuschuss für Träger Sachverhalt | Begründung In Karl sruhe gibt es zu wenige Kurzzeitpflegeplätze, die kurzfristig und zeitlich begrenzt die Unterstützung pflegebedürftiger Menschen übernehmen. Der Betrieb einer Kurzzeitpflegestation ist für Träger mit betriebs- wirtschaftlichen Risiken verbunden. Dazu zählen etwa Belegungsrisiken („Bettenfreie Tage“), ein hoher Ver- waltungsaufwand (zum Beispiel bedingt durch höheren Personalbedarf im Vergleich zur Dauerpflege), Fluk- tuation und die Schwierigkeit einer stabilen Belegungsplanung. Die Fraktionen beantragen, dass durch städtische Zuschüsse diese Risiken abgefangen werden. Die Modalitä- ten hierfür werden im Sozialausschuss beschlossen. Der Kostenabschätzung liegt das Finanzierungsmodell „Kurzzeitpflege“ der Stadt Reutlingen zugrunde. Die Stadt Reutlingen übernimmt seit 1. Januar 2017 den Tagessatz für maximal 730 nicht belegte Bettentage pro Geschäftsjahr in dem Pflegeheim eines kommunalen Trägers. Dieser Träger stellt hierfür 17 Kurzzeitpflege- plätze bereit. Das Reutlinger Konzept ist erfolgreich: Die Mehrheit der Kurzzeitpflegegäste konnten im Anschluss an ihren Aufenthalt wieder zu Hause versorgt werden. Viele unnötig frühzeitige Unterbringungen in der Dauerpflege konnten dadurch vermieden werden. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil und Kult-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 390 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 276 5710-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Jugendliche Im Verwaltungsentwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 sind für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Ju- gendliche sowie für Erwachsene (sonstige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bei städtischen Dienststellen) Mittel von insgesamt 234.062 Euro veranschlagt (siehe Seite 276). So wurden zum Beispiel 2017 die Mehraufwendungen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Jugendliche durch Minderaufwendungen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Erwachsene gedeckt – der Gesamtansatz wurde nicht über- schritten. Der Gesamtansatz in Höhe von 234.062 Euro ist ausreichend. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Jugendliche Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 276 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5710-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendung Ca 20.000 Ca 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Arbeitsförderungsbetriebe Sachverhalt | Begründung In 2017 ergab sich für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Jugendliche bei städtischen Dienststellen ein überplanmäßiger Bedarf. Gerade bei Jugendlichen ist es wichtig, ihnen möglichst durchgängig Arbeit zu bie- ten, um spätere teure Maßnahmen zur Wiedereingliederung ins Arbeitsleben oder gar Kosten für Arbeitslo- sigkeit zu vermeiden. Deshalb soll die Zahl der ABM-Plätze auch für die kommenden Jahre auf der Bedarfs- höhe von 2017 festgesetzt werden. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 393-394 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 280 7.500004 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlung für Baumaßnahmen St. Antoniusheim Investitionskostenzuschuss Die FDP-Gemeinderatsfraktion beantragt für das St. Antoniusheim einen Investitionskostenzuschuss für notwendige Umbauten zur Umsetzung der Barrierefreiheit sowie zur Erfüllung von Vorgaben aus der Da- tenschutzgrundverordnung. Ebenso gibt es dazu einen interfraktionellen Antrag der CDU, SPD, Grüne, KULT-Fraktion. Im Verwaltungsentwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 sind bereits 100.000 Euro für die Sanierung des Hofgeländes des St. Antoniusheim veranschlagt (siehe Seite 280). Grundlage hierfür war ein Schreiben des St. Antoniusheims vom 1. März 2017. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 Die Grünen und KULT, Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.1 0.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema St. Antoniusheim Investitionskostenzuschuss Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2805000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 30.000 Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 St. Antoniusheim Investitionskostenzuschuss Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger St. Antoniusheim, Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Sachverhalt | Begründung Aufgrund von Sanierungsbedarfen und der neuen Datenschutzverordnung stehen jeweils größere Bauarbei- ten bzw. Investitionen an, welche einen weiteren Investitionszuschuss notwendig machen (u.a. Abriss der Balkone, Neugestaltung des Pfortenbereichs, umfangreiche Malerarbeiten). Die Höhe des Investitionsbedarfs kann derzeit noch nicht detailliert beziffert werden, daher soll der erwartete Finanzbedarf vorläufig mit Sperr- vermerk eingestellt werden. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Parsa Marvi und SPD-Fraktion Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE Fraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema St. Antoniusheim / Bauen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 St. Antoniusheim / Bauen Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger St. Antoniusheim Sachverhalt | Begründung D as St. Antoniusheim leistet unverzichtbare Arbeit in Karlsruhe. Im vergangenen jahr haben die Verantwortli- chen mit Mitteln aus einer Lotterie den Innenhof endlich sanieren können. Aufgrund der DSGVO sowie man- cher Bestimmungen im Bereich der Barrierefreiheit müssen aber noch ein paar Umbauten geleistet werden. Laut Heimleitung ist der o.a. Betrag hierfür ausreichend. Unterzeichnet von: Tom Hoyem, Thomas H. Hock, Karl-Heinz Jooß

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 217 (S. 247): Mittagessen in Kitas und Schulen – kostenfrei für alle Kita- Kinder und Schüler/innen (Die Linke) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Im Kern war das der Antrag von heute Vormittag für Schulen und Kitas, das ist eine Wiederholung dieses Antrags, getrennt wegen der verschie- denen Teilhaushalte. Deswegen kann man abstimmen – oder auch nicht. Der Vorsitzende: Wenn Sie sagen „oder auch nicht“, dann brauchen wir nicht abzustim- men. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Wenn die Abstimmung von heute Morgen für beide gleich war, brauchen wir es nicht zu tun. Wenn es natürlich jetzt ein unterschiedliches Ab- stimmungsverhältnis gibt, würde ich um eine Abstimmung bitten. Der Vorsitzende: Dann schlage ich vor, wir stimmen noch einmal ab. Das heute Morgen waren die Schulen, jetzt sind wir bei den Kitas. Das sind zwei Paar Stiefel. Stadtrat Braun (KULT): Wie auch viele andere hier im Hause hat auch meine Fraktion das Ziel, dass in Zukunft bald alle Bildungseinrichtungen, zu denen wir die Kitas zählen, gänz- lich kostenfrei sind. Darüber werden wir gleich an anderer Stelle noch diskutieren. Ich möchte nur für meine Fraktion sagen, für uns ist es konsequent, wer gebührenfreie Kitas fordert, der muss auch für kostenloses Essen in den Bildungseinrichtungen sein. Der Vorsitzende: Damit stelle ich diesen Antrag zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum. –Das ist eine ablehnende Mehrheit. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Punkt 7 der Tagesordnung: Erhöhung der förderfähigen Plätze für die praxisinte- grierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung (PIA) sowie für Auszubildende der Fachrichtung Jugend- und Heimerziehung (FJH) ab dem Ausbildungsjahr 2019/2020 Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 7, Vorlage Nr. 2018/0736, zur Behandlung auf und gleichzeitig den Antrag Nr. 218 (S. 249): Praxisintegrierte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzie- her (PIA) – dauerhaft 150 Plätze fördern (GRÜNE) Ich gehe davon, dass sich mit unserer Beschlussvorlage der Antrag der GRÜNEN erledigt hat. – Das wird bestätigt. Dann stelle ich unsere Beschlussvorlage zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine deutliche Mehrheit. Wir werden noch einmal auf Sie zukommen, wenn wir die Förderungsbestimmungen ge- meinsam besprechen und abstimmen. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Punkt 6 der Tagesordnung: Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung, Vorlage Nr. 2018/0746, zur Behandlung auf und dazu die Antrag Nr. 219 (S. 249): Fonds Gebührensenkung Kindertagesstätten (SPD, GRÜNE, KULT, FDP, Die Linke) Antrag Nr. 220 (S. 249): Bereitstellung finanzieller Mittel zur Erarbeitung eines Konzeptes und zur Realisierung eines kostenlosen dritten Kindergartenjahres (CDU) Es handelt sich um einen interfraktionellen Antrag von SPD. GRÜNE, KULT, FDP und Die Linke sowie um einen Antrag der CDU, ebenfalls für einen Fonds, der aber etwas niedriger ausfällt. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Beitragsfreies Kindergartenjahr oder generell bei- tragsfreie Kindertageseinrichtungen wird ja schon lange diskutiert und ist auf Landesebene und auf Bundesebene aktuell in aller Munde, auch bei uns schon einige Monate in der Dis- kussion. Ich möchte in dem Zusammenhang daran erinnern, dass unser ehemaliger lang- jähriger Fraktionsvorsitzender Günther Rüssel dieses Thema schon vor 20 Jahren ins Ge- spräch gebracht hat, wir aber damals alle der Meinung waren, wir müssen erst die Betreu- ungsangebote ausbauen, bevor wir in dieses Thema Beitragsfreiheit einsteigen können. Da haben wir jetzt in den letzten Jahren sehr viel getan bzw. sind immer noch dabei, weil der Bedarf ungebrochen ist. Aber wir denken auch, dass wir uns jetzt mit dem Thema Gebüh- renfreiheit beschäftigen sollten. In Karlsruhe sind wir hier grundsätzlich gut aufgestellt. Wir sind schon viel weiter als ande- re Kommunen, weil wir eine tolle Geschwisterkindregelung haben. Geschwisterkinder sind ja in unseren Einrichtungen jetzt schon beitragsfrei. Das ist sehr vorbildlich, da sind wir Vor- reiter. Aber darauf aufsetzend – meinen wir als CDU-Fraktion – sollten wir jetzt einfach in die Diskussion einsteigen und in Überlegungen, wie könnten wir jetzt noch weiter an die Sache herangehen. Unsere Überlegung war einfach, ein beitragsfreies drittes Kindergarten- – 2 – jahr anzugehen, weil aus unserer Sicht das letzte Kindergartenjahr einen besonderen pä- dagogischen Effekt hat zur Vorbereitung auf den Eintritt in die Schule. Die anderen Frakti- onen haben das eher generell beantragt, wobei ich sagen möchte, wir sind grundsätzlich offen. Deswegen begrüßen wir auch die Verwaltungsvorlage, dass jetzt hier ein Konzept erarbeitet wird. Wir wären auch froh und dankbar, wenn wir recht schnell – möglichst bis Mitte nächsten Jahres – erste Erkenntnisse und Ergebnisse auf dem Tisch hätten. Wenn jetzt uns die Verwaltung vorschlägt, dass weitere Erhöhungen bei den Kita-Beiträgen aus- gesetzt werden, bedeutet das, dass wir doch weiter in ein Ungleichgewicht laufen, weil wir große Unterschiede unter den einzelnen Trägern haben. Das ist uns bewusst, und deshalb ist es wichtig, dass wir hier vorangehen. Unser Gedanke war, einfach mal einen großen Betrag einzustellen. Wir müssen ja auch warten, was uns das Konzept sagt, welchen Betrag wir überhaupt brauchen. Deswegen auch der Sperrvermerk, aber wir sind auch bereit, uns den anderen Fraktionen anzuschlie- ßen, weil wir auch ein Zeichen setzen möchten, dass wir bei diesem Thema vorankommen. Stadträtin Melchien (SPD): Zunächst gilt unser großer Dank all den Kolleginnen und Kol- legen, dass wir heute gemeinsam den Weg in Richtung Gebührenfreiheit weitergehen können. Auch wir Sozialdemokraten sind sehr stolz auf das eben erwähnte Geschwister- kindmodell, mit dem wir in Karlsruhe bereits heute eine familienfreundliche Förderung ge- währleisten. Genau daran wollen wir mit unserem interfraktionellen Antrag anknüpfen, einen Fonds mit jährlich 5 Millionen € einzurichten, damit Eltern in Karlsruhe spürbar und in absehbarer Zeit bei den Kosten für Kindertagesstätten entlastet werden können. Mit der Beschlussvorlage der Verwaltung beauftragen wir diese mit der Erstellung eines Konzepts hin zur Umsetzung der Gebührenfreiheit. Sicherlich gilt es festzuhalten, letzteres wird ein kompliziertes Unterfangen, und es bedarf der Zusammenarbeit aller, der Verwaltung, der Politik und der Träger, gemeinschaftlich ein gutes Konzept zu entwickeln für alle und im Interesse der Kinder in unserer Stadt. Wichtig aus sozialdemokratischer Perspektive ist neben der finanziellen Entlastung der El- tern, dass die Qualität nicht nachlassen darf. Auch hier besteht weiterer Handlungsbedarf. Die Verwaltung schreibt es in ihrer Stellungnahme, hier können wir ihr nur beipflichten. Das heißt, wir sehen, dass hier Lösungen Hand in Hand gehen müssen, eben nicht nach Günther Rüssel: Wir bauen in den nächsten Jahren nicht weiter aus, bevor wir erste sicht- bare Zeichen setzen wollen. Nun ist es an der Verwaltung, dass dieses Konzept zügig ausgearbeitet wird. Die Zielgabe ist sicher das nächste Frühjahr, weil wir ja zum nächsten Kindergartenjahr 2020 das Kon- zept bereits vorliegen haben wollen. Zur Vorbereitung muss es früher schon stehen. Es ist unser ganz konkretes und erklärtes Ziel, dass die nächsten Erhöhungen der freien Träger abgewendet werden. Hierfür wird ein Ausgleich notwendig sein. Da soll aber nicht Schluss sein, denn uns eint der Wunsch nach insgesamt mehr Gebührenfreiheit. Auch dazu wurde bereits etwas gesagt. Wir müssen die Träger stärker unterstützen. Auch das ist ein sehr schwieriger Aspekt, alles zu berücksichtigen. Auch die zugesicherten Mittel des Bundes beinhalten gewisse Vorgaben, die wir anerkennen und einbeziehen müssen in die von uns ausgearbeiteten Lösungen. Bei Grün-Schwarz müssen wir natürlich dieselbe Unterstützung einfordern für den Weg zur Gebührenfreiheit. – 3 – Bereits heute steht aus unserer Sicht fest – auch nach der eingehenden fachlichen Bera- tung in den Gremien –, mit 5 Millionen € ist sicherlich kein kostenfreies Kindertagesstätten- jahr zu gewährleisten, das qualitativ unsere hohen Karlsruher Ansprüche an Kindertagesbe- treuung erfüllt. Dies ist nicht realisierbar – das zu meiner Kollegin Meier-Augenstein. Auch wir möchten betonen, dass unser Ziel durchaus die Gebührenfreiheit ist, aber eben im Einklang mit Bund, Land und Stadt gemeinsam zu erreichen. Denn wir als SPD stehen für kostenfreie Bildung von Anfang an. Alles Weitere, das genaue Vorgehen, die Ausgestaltung eines Karlsruher Wegs zur Gebüh- renfreiheit, muss nun weiter ausgearbeitet werden, unbedingt auch unter Berücksichtigung unserer vielfältigen Trägerlandschaft in Karlsruhe, die wir oft zitieren, die aber auch hoch- geschätzt wird von uns, freuen wir uns als SPD-Fraktion, diesen Weg aktiv mitzugestalten, gerne auch im Arbeitsausschuss Jugendhilfe, wie es von der Verwaltung vorgesehen ist. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der externen Beratung und das mit dem heutigen Beschluss in Angriff zu nehmende Konzept der Verwaltung und möchten heute schon der Fachverwaltung unseren Dank aussprechen, die uns hier trotz aller anderen Herausforde- rungen, die es in diesem Bereich gibt, und trotz aller Komplexität dieses Unterfangens in unserem politischen Ziel unterstützt. Dafür sind wir sehr dankbar. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich möchte an den Ausgangspunkt der heutigen Debatte erinnern. Bei der letzten Erhöhung der Kindergartenbeiträge der freien Träger haben wir GRÜNE den Antrag gestellt, dass nicht erhöht, aber ein Ausgleich an die freien Träger be- zahlt wird. Unser Antrag wurde zwar damals abgelehnt, aber er war im Grunde die Initial- zündung dafür, dass wir in eine Diskussion über eine beitragsfreie Kita gestartet sind. Wir haben uns dann – alle Fraktionen untereinander – im Jugendhilfeausschuss verständigt, dass wir diesen Weg zu beitragsfreien Kitas gehen wollen. Wir liegen damit aber auch bundesweit, auch im Land, im Trend, denn die Kindertagesstätten sind in der Tat die einzi- gen Bildungseinrichtungen – wichtige Bildungseinrichtungen für alle Kinder unserer Gesell- schaft –, für die nach wie vor Elterngebühren erhoben werden. Wir haben dann vor den Haushaltsplanberatungen einen interfraktionellen Antrag vorge- schaltet, wobei sich allerdings die CDU dazu entschieden hatte, einen eigenen Antrag auf zunächst ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr einzubringen, während wir uns auf einen Stufenplan geeinigt und die Verwaltung beauftragt haben, eine neue Finanzierungs- systematik zu entwickeln. Denn in der Tat ist es für uns in Karlsruhe nicht einfach, mit 44 Trägern mit einer breiten Heterogenität von Elterngebühren dieses Ziel zu erreichen. Ich möchte mich deshalb ausdrücklich im Namen meiner Fraktion für dieses Beschlussvor- lage mit der neuen Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen be- danken, weil in dieser Vorlage auch die Ergänzungen enthalten sind, was auf Landes- und Bundesebene in absehbarer Zeit beabsichtigt ist. Insbesondere die Entwicklung auf Bun- desebene zeigt uns, wie wichtig es ist, dass wir zügig vorangehen bei der Entwicklung der Gebührenfreiheit. Denn wenn man sieht, dass die Befreiungsbestände nach dem Gute- Kita-Gesetz deutlich ausgeweitet werden, sodass eine erhebliche Anzahl von Familien keine Gebühren mehr bezahlen müssen – also jede Familie, die einen Mietzuschuss bekommt, wird künftig nach dem Gute-Kita-Gesetz keine Gebühren mehr bezahlen müssen –, für die anderen aber eine Staffelung der Elternbeiträge vorgesehen ist. Das bedeutet, dass wieder eine neue Finanzierungssystematik entwickelt werden müsste. Deshalb ist es sinnvoller, den – 4 – Weg der Gebührenfreiheit mit Ausgleichszahlungen an die freien Träger zu gehen, wie wir das beantragt haben. Insofern ist unser Antrag der richtige Weg. Ich möchte noch ein Wort zum Antrag der CDU sagen. Wir wollen uns jetzt noch nicht entscheiden, ob wir ein freies letztes Kindergartenjahr machen oder ob wir die Beiträge für jedes Jahr absenken. Deshalb werden wir dem Antrag der CDU heute nicht zustimmen. Aber wir stellen ja 5 Millionen € ein und hoffen, dass wir dann schon bis zum Kindergar- tenjahr 2019/2020 mit der Absenkung deutlich beginnen können. Stadtrat Braun (KULT): Die Stadt weist ja bereits eine flächendeckende Abdeckung im Ü3-Bereich auf. Dieses Ergebnis spiegelt die gesellschaftliche Notwendigkeit des Kindergar- tenbesuchs und die Anerkennung des hohen Stellenwerts der frühkindlichen Bildung wi- der. Für KULT ist klar: Insbesondere die Ganztagesbetreuung ist ein Bildungsangebot, das spielerisches Lernen ermöglicht, den Kontakt mit Gleichaltrigen fördert, die Empathiefähig- keit, die emotionale Entwicklung, das Miteinander und die Sprachfähigkeit bei Mutter- sprachlern wie bei Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund. Doch noch sind Kitas die einzigen Bildungseinrichtungen für junge Menschen, die gebüh- renpflichtig sind. Diesen Umstand gilt es zu ändern. In Karlsruhe haben sich verschiedene Fraktionen gefunden, die die Situation für Eltern entspannen wollen. In einem ersten Schritt sollen weitere Gebührenerhöhungen verhindert werden und die Gebühren freier Träger an das Niveau städtischer Kitas angeglichen werden, was bereits einer deutlichen tatsächlichen Gebührensenkung für einen Großteil der Eltern entspricht. Hierfür muss ein Fonds geschaffen werden, den wir gemeinsam beantragen. Dann soll auch ein Konzept über einen Stufenplan bis hin zur kompletten Gebührenfreiheit erarbeitet werden, über das wir dann im nächsten Jahr abschließend diskutieren dürfen. Ich habe es vorhin bei dem anderen Beitrag schon erwähnt: Wir finden, alle Bildungsange- bote müssen gänzlich kostenfrei sein. Stadtrat Hoyem (FDP): In meinen 30 Jahren als Schulleiter war ich auch immer für ganz große Kitas zuständig. Kitas sind nicht – oder nicht mehr – Betreuungsanstalten. Kitas sind unglaublich wichtige pädagogische Institutionen. Eigentlich ist meine Erfahrung, dass Kitas die Basis in unserer Bildungslandschaft sind. Lehrpläne und kompetente, gut ausgebildete Mitarbeiter müssen im Zentrum für die pädagogische Qualitätsverbesserung stehen. In Deutschland wird in Kindergärten sehr, sehr gute Arbeit geleistet. Aber ohne jemanden hier zu beleidigen, ist es spät, sehr spät, dass wir in Deutschland gelernt haben, diese Ar- beit zu schätzen. Andere Länder, z. B. United Kingdom und ganz besonders unser Nach- barland Frankreich, sind seit Jahrzehnten viel mehr als wir auf die pädagogische Qualität in Kindergärten fokussiert. Es wäre interessant, mit unserer Partnerstadt Nancy über frühkind- liche Pädagogik zu diskutieren. Als ich als neuer Stadtrat vor bald 15 Jahren hier angefangen habe, bin ich ganz schnell vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Günther Rüssel herzlich begrüßt worden. Günther Rüssel hat die Bedeutung von Kindergärten verstanden. In einem Brief vom 10. April 2006 hat er das sehr deutlich ausgedrückt. Ich zitiere: „Für beitragsfreie Kindergärten werde ich kämp- fen und streiten, solange mir Gott Kraft und Gesundheit dafür schenkt. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass beitragsfreie Kindergärten eine wichtige Voraussetzung dafür sind, einige Probleme in unserer Familienpolitik besser zu gestalten. Ich freue mich, dass Sie mit – 5 – mir einer Meinung sind, dass Kindergärten neben der Familie die wichtigsten Orte für eine gedeihliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen sind. Dafür lohnt es sich immer, neue Visionen zu entwickeln.“ So weit das Zitat. Besser könnte ich nicht mit 30 Jahren Er- fahrung 12 Jahre später die Bedeutung von Kindergärten ausdrücken. Endlich, wirklich endlich, machen wir hier im Gemeinderat einen ersten Schritt in diese Richtung. Die Ge- bührensituation ist kompliziert, und besonders hier in Karlsruhe ist das so. Wir wollen unter keinen Umständen – und das will ich besonders den Eltern deutlich machen – die Quali- tätsverbesserung riskieren. Aber heute senden wir alle im Karlsruhe Gemeinderat – oder nahezu alle – ein deutliches Signal, nämlich dass Kindergärten neben der Familie die wich- tigsten Orte für eine gedeihliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen sind. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Von der Kita bis zur Ausbildung bis zur Uni beitrags- freie Bildung fordern wir, seit wir hier im Gemeinderat aktiv sind. Interessant finde ich – das muss ich jetzt feststellen –, dass jetzt die konservativ-neoliberale Abteilung von CDU und FDP sich über den damaligen Fraktionsvorsitzenden Günther Rüssel, den ich noch gut kannte, von allen Ablehnungen für beitragsfreie Kitas freisprechen will. Die Konversation habe ich hier öffentlich geführt, und was hat Günther Rüssel als Fraktionsvorsitzender ge- sagt? Ja, beitragsfreie Kitas sind richtig. Und dann kam gleich das „Aber“, und dann ging es nur noch darum: Wir haben kein Geld. Das habe ich 20 Jahre lang so gehört. 20 Jahre lang wurden Messen gebaut, U-Bahnen, die nicht fertig werden, Fußballstadien werden gebaut – Geld war also doch da! Geld war doch da! Ich bitte, sich jetzt nicht heilig spre- chen. Da hat ein Mann – mit mir einer Meinung, das hat er selbst gesagt – gesagt, Bildung muss beitragsfrei sein, aber wir haben kein Geld. 20 Jahre habe ich das immer von dieser Seite gehört. (Zuruf: So lange war Rüssel gar nicht dabei!) – Aber ihr habt es einfach weitergetragen Oder haben irgendein Fraktionsvorsitzender oder irgendeine Fraktionsvorsitzende etwas anderes erzählt? Leider gab es auch bei unsern Freunden von den Sozialdemokraten eine Zeitlang die Aus- sage: Was nichts kostet, ist nichts wert. Ich bin heilfroh, dass dieser Gedanke weg ist, dass heute anders diskutiert wird. Ich finde es richtig – und wir Linken unterstützen das –, dass wir hier jetzt einen interfraktionellen Antrag haben hin zu einer Beitragsfreiheit, wir redu- zieren die Gebühren. Ich möchte aber eines noch betonen: Heilbronn hat es schon vorge- macht, dass es in Baden-Württemberg ein Stück weit geht. Es ist richtig, dass wir begin- nen. Aber er ist wichtig, dass wir Druck ausüben, politischen Druck auf die Landesregie- rung und auf den Bund. Denn es ist nicht nur Aufgabe der Kommune, dies zu wuppen. Wir in Karlsruhe haben schon immer Geld gehabt, deswegen machen wir ja so komische Projekte. Wir können uns erlauben, diese Schritte zu gehen. Andere Kommunen im Land oder in anderen Bundesländern können das nicht finanzieren. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Schritt gehen, aber auch Druck ausüben auf die grün-schwarze Regierung. Auf der grünen Seite wurde das auch immer unterstützt, und warum die grün dominierte grün- schwarze Regierung das nicht einführen will, ist mir schleierhaft. Beim Dieselgate und an- deren Projekten eiert Kretschmann herum, aber beitragsfreie Kitas will er nicht umsetzen. Also, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten auf der Seite der Kommunen sein, die nicht die Mittel für beitragsfreie Kitas übrighaben, und Druck auf die Politik ausüben, damit die Regierung das flächendecken im ganzen Land einführt. – 6 – Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich habe schon mehrfach hier gesagt, auch wir von der AfD verschreiben uns voll dem Ziel beitragsfreier Kindergärten. Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, dass sich Familien um die Betreuung ihrer Kinder keine Sorgen machen müssen. Es ist ein wichtiges Instrument der Gleichberechtigung, und es ist auch wichtig, dass die Menschen, die in dieser Stadt wohnen, wissen, dass dann, wenn sie Kinder bekommen, keine Probleme kriegen, diese auch betreuen zu lassen. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Ich gratuliere unserem Kollegen Fostiropoulos. Ich bin seit 10 Jahren hier in diesem Verein – das sage ich jetzt so –, und ich habe es nur von ihm gehört. Wenn man fragt, wer hat’s erfunden, dann würde ich aus meiner Sicht sagen: Das waren die Linken. Aber ich gebe dir auch recht: Das Land ist eigentlich verantwortlich. Vorhin haben wir geschimpft hinsichtlich der Polizei: Das Land soll es machen. Jetzt ma- chen wir es gerade anders herum: Wir als Kommune sollen es machen. Ich bin der Mei- nung, dass Bund und Land die Verantwortung dafür tragen. Wenn wir das jetzt einfach nur machen, dann passiert Folgendes: Es gibt ja immer diese Qualitäts- /Quantitätsdiskussion. Wenn wir einfach nur die Quantitäten herstellen, dann werden wir an den Qualitäten sparen. Deshalb sage ich, an der Stelle passt es noch nicht. Das ist von der Entwicklung her noch nicht richtig. Die Qualität wird leiden. Es gibt eine Umfrage unter den Eltern über die Bertelsmann-Stiftung. Die Eltern haben gar nicht so sehr die Kosten- freiheit gewollt, die wollen die Qualität haben, und Qualität heißt Personal. Wo wird ge- spart, wenn es mit der Finanzierung knapp wird? Am Personal! Ich sage Ihnen, das wird die Engstelle bleiben. Ich frage mich natürlich: Wenn wir jetzt den freien Trägern sagen, wir werden das Defizit immer auffüllen, um das mit der Preisgestaltung zu machen, dann werden die das nutzen. Die Stadt füllt ja das Defizit auf. Ich halte das für eine unkluge Ent- scheidung. Ich wäre total dabei, wenn Sie sagen würden, wir wollen finanziell schwache Eltern weiter fördern, damit sie sich das leisten können, auch mit Mittagessen usw. Dann wäre ich dabei, das könnten wir so machen. Aber jetzt den Schritt zu gehen, halte ich für strategisch völlig falsch. Ich gehe mit dem Ziel völlig einig, aber mit der jetzigen Umsetzung an dieser Stelle und auf diese Art und Weise muss ich sagen: Nein, so geht es nicht. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Ich wäre dankbar, wenn wir jetzt nicht sagen, das ist der Einstieg in die Beitragsfreiheit, nachdem wir schon seit Jahren eine beitragsfreie Geschwis- terkindregelung und auch noch viele andere Entlastungseffekte organisiert haben. Ich teile Ihre Skepsis, Herr Stadtrat Kalmbach, dass wir am Ende sehr genau darauf achten müssen, das uns die freien Träger nicht für irgendwelche Zusatzangebote, die aber nicht zur Stan- dardqualität gehören, das Geld aus dem städtischen Haushalt ziehen. Dabei müssen wir auf der anderen Seite verhindern, dass es eine soziale Segregation nach den verschiedenen Trägern gibt, denn die einen können sich die Zusatzangebote leisten, die anderen nicht. Das Ganze wird jetzt noch einmal komplizierter durch dieses Gute-Kita-Gesetz. Wir hatten neulich den Hauptausschuss aus dem Städtetag hier. Außer der Feststellung, dass die Bun- desmittel nur in einzelnen Verträgen zwischen dem Bund und in jedem einzelnen Bundes- land am Ende verteilt werden können, weiß keiner, wie das organisiert werden soll, denn jedes Bundesland hat eine andere Philosophie, ebenso jede andere Stadt in jedem Bundes- land, sodass alles noch mit einem großen Fragezeichen versehen ist. Insofern ist die Offen- heit, die wir jetzt in der Beschlussvorlage haben, nicht mangelnder Kreativität geschuldet, sondern der Tatsache, dass wir im Moment noch die verschiedenen Parameter nicht ken- nen. – 7 – Trotzdem nehmen wir Ihren Auftrag ernst und an und versuchen, zum nächsten Kindergar- tenjahr einen Vorschlag zu machen, wie immer der dann auch die bisherige Systematik modifiziert oder vielleicht eine völlig neue Systematik einführt. Damit sind wir am Ende der Diskussion, und ich schlage vor, dass wir zunächst über die Beschlussvorlage abstimmen, dann über die einzelnen Anträge, die Sie gestellt haben. – Ich stelle also die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Abstimmung und bitte um Ihr Vo- tum. – Das ist eine breite Zustimmung. Vielen Dank. Dann rufe ich den interfraktionellen Antrag unter der Nr. 219 zur Abstimmung. Da wird ein Fonds eingeführt mit jährlich 5 Millionen €. Die CDU hat gesagt, dass sie dem beitritt. Jetzt hat die CDU auch noch das mit dem dritten Kindergartenjahr aufgeführt. Ich schlage vor, dass wir das als eine Möglichkeit in die Diskussion aufnehmen. Dann könnte ich alle Anträge zusammenfassen und so beschließen lassen. Ich glaube, wir brauchen kei- nen Sperrvermerk, denn sobald wir etwas bei der Bezuschussung der freien Träger ändern, müssen wir sowieso noch einmal in die Gremien gehen. Das heißt, wir würden kein Geld ausgeben, ohne es noch einmal mit Ihnen besprochen zu haben. – Das sehen Sie auch so. Dann stelle ich alle Anträge insgesamt so zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine deutliche Mehrheit dafür. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 221 (S. 249): Nehemia Initative e. V. – Kinderprojekt „Siebenstein“- Er- höhung des städtischen Zuschusses wegen gestiegener Nachfrage und Kompensa- tion BuT-Förderung (Die Linke) Antrag Nr. 222 (S. 249): Erhöhung des Zuschusses für die Siebenstein Nachmit- tagsbetreuung der Nehemia-Initiative e. V. (FÜR Karlsruhe) Antrag Nr. 223 (S. 249): Nehemia-Initiative e. V – Kinderprojekt „Siebenstein“ (Nehemia-Initiative e. V ) Es liegen keine Wortmeldungen vor. Herr Stadtrat Kalmbach hat wegen Befangenheit den Saal verlassen. Daher können wir direkt in die Abstimmung einsteigen. Alle Anträge begehren 5.000 € pro Jahr. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine ziemliche Mehrheit da- für. Ich darf noch auf die veränderten Ansätze hinweisen, die sich in der Veränderungsliste er- geben haben, einmal § 29 b FAG Kinderlastenausgleich „Neue Kita-Projekte in die Bedarf- splanung“, „Neue Hortgruppen in die Bedarfsplanung“ und die Ausweitung der Geschwis- terkindregelung auf die Kindertagespflege. All das findet sich jetzt in den entsprechenden Beträgen in der 1. Veränderungsliste wieder. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 224 (S. 253): IB Internationaler Bund – Projekt Bildungsberatung für Sin- ti- und Roma-Kinder – Erhöhung des städtischen Zuschusses (SPD, GRÜNE, KULT) Antrag Nr. 225 (S. 253): IB Internationaler Bund – Bildungsbegleitung für Schü- ler/innen aus Roma- und Sinti-Familien – Zuschusserhöhung zur Aufnahme weite- rer Schüler/innen (Die Linke) Ich darf darauf hinweisen, dass wir in der 1. Veränderungsliste diese Thematik aufgenom- men haben und sogar 71.000 € zusätzlich bereitstellen, damit alle Kinder an dieser Stelle versorgt werden können. Wenn man das schon macht, muss man es richtig machen. Uns ist das in der Verwaltung in der Vorberatung einfach durch die Lappen gegangen. Wenn Sie damit einverstanden sind, wären die Anträge damit erledigt. Wir haben das Thema aufgenommen. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 226 (S. 253): Bildungsberatung für Migranten (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herr Zeh, es ist keineswegs so, dass wir die Sachen streichen, wir reduzieren sie nur. Die Begründung ist, dass die Zahl der zu uns kommenden Asylbe- werber rückläufig ist. Deswegen brauchen die Mittel nicht auf dem bisherigen Stand auf- rechtzuerhalten und sie auch nicht weiter zu steigern, sondern wir können sie moderat zurückfahren. Das ist der Hintergrund dieses Antrags. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Integration ist eines der Schlüsselthemen der Zukunft weltweit, auch in Karlsruhe. Die Stadt der Zukunft ist international, bunt und vielfältig. Die Gemeinderatsfraktionen in Karlsruhe wollen allen hier lebenden Menschen Chancen bieten und zum Gelingen der Integration beitragen. Wir alle hier im Gemeinderat – alle Fraktionen – werden gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Integration gelingt und die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitstehen. Die AfD zeigt auch hier ihr wahres Gesicht. Sie will gerade in diesem wichtigen Zukunftsbereich Mittel kürzen. Sie beruft sich auf ein Versprechen. Versprechen ist ein positiv besetztes Wort, und Sie benutzen es dafür, um sich auf die Aussage der Bundesregierung zu berufen, nach der mit einen Rückgang der zu uns kommenden Migranten und Flüchtlingen zu rechnen sei. Sie nehmen das als Kür- zungsgrund. Sie haben hier etwas missverstanden. Sie haben missverstanden, welche Zah- len zurückgehen sollen. Sie haben missverstanden, was hier in Karlsruhe unter Migrations- politik zu verstehen ist. Und Sie haben anscheinend keine Ahnung, wer woher zu uns kommt, aus welchen Gründen und welchen Beitrag diese Menschen zu unserer Gesell- schaft leisten. Integration geschieht nicht von selbst. Es ist ein langer Weg, an dem beide Seiten arbeiten müssen, sowohl die Menschen, die hier leben, wie auch die Menschen, die hierherkom- men. Wir haben hier in Karlsruhe eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Viele dieser Men- schen sind auf der Flucht vor Kriegen, vor Unterdrückung und Verfolgung und teils auch vor Hunger. Diese Menschen finden hier eine erste Unterkunft. Das entspricht nicht nur dem Handeln unseres Rechtsstaates, das entspricht auch unserer menschlichen Haltung. – 2 – Migrationspolitik betrifft aber nicht nur Flüchtlinge. Gerade in Karlsruhe kommen sehr viele Menschen aus der EU zu uns, die im Rahmen der Freizügigkeitsregelung hier arbeiten. Wir sind froh um diese Menschen, weil sie in unserer Gesellschaft einen wertvollen Beitrag leis- ten, weil sie unsere Gesellschaft bereichern. Auch die Wirtschaft sagt, wir brauchen Zu- wanderung. So lautete 2018 ein Titel in „Die Welt“: „Ohne Zuwanderung sähe Deutsch- lands Zukunft düster aus“. Damit Integration gelingen kann, ist der Spracherwerb unab- dingbar, aber auch Informationen über das Leben hier im Allgemeinen, über Bildungswe- ge, Verwaltung, Kultur und das Leben in einer modernen Demokratie. Viele Menschen ent- schließen sich für die Einbürgerung. Dafür werben wir hier und wollen das auch weiterhin tun. Das ist einer der Ansätze des Büros für Integration. Die AfD will an dieser Stelle Mittel kürzen, weil kein Bedarf dafür vorhanden sei. Sie wollen Spracherwerb verhindern, Integrationskurse streichen, ebenso wie die Mittel für die Kam- pagne zur Einbürgerung. Sie wollen ein Scheitern der Integration. Denn dieses Scheitern nährt das Wachstum ihrer Partei. Aber dem stellen wir uns dagegen. Die Gemeinderats- fraktionen werden Sorge tragen, damit Integration gelingen kann. Wir GRÜNE und die SPD haben zusätzliche personelle Ressourcen für das Büro für Integration beantragt, um die Umsetzung der Leitlinien für Integration voranzubringen, denn da sind zusätzliche Aufga- ben zu bewältigen. Außerdem wollen wir auch außerstädtische Einrichtungen fördern wie das IBZ mit dem Projekt „Perspektive Now!“ oder die Fortführung der Antidiskriminierungsstelle. Integration geschieht nicht von selbst, es ist ein langer Weg, an dem alle arbeiten müssen. Die Mehrheit im Gemeinderat, für die ich hier gesprochen habe, ist bereit, diese Arbeit zu leisten. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 227 (S. 253): ibz, Projekt „Perspektive Now!“ institutionelle Förderung (SPD, GRÜNE, KULT) Antrag Nr. 228 (S. 253): Internationales Begegnungszentrum – Förderung und Wei- terführung des Projektes Perspektive Now! Plus (Die Linke) Es handelt sich um zwei Anträge mit unterschiedlichen Beträgen, zum einen ein Antrag der SPD, der Grünen und der KUL und zum anderen um ein Antrag der Linken. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Nur eine kleine Korrektur, weil uns da ein Fehler un- terlaufen ist. Wir nehmen den gleichen Betrag wie die anderen. Damit ist es ein gemein- samer Antrag. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Dann können wir gleich zur Abstimmung kommen über den Antrag in der Größenordnung von 39.185 € jährlichen Zuschusses. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 229 (S. 253): Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Gleiche Begründung wie eben. Der Vorsitzende: Damit können wir gleich in die Abstimmung eintreten, und ich bitte um Ihr Votum. – Auch eine mehrheitliche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 230 (S. 254): Stellenschaffung Umsetzung Integrationsplan (SPD) Antrag Nr. 231 (S. 254): Integrationsbüro – Erhöhung um 0,5 Personalstelle (GRÜ- NE) Einmal werden 0,6 Stellen beantragt, einmal 0,5. Die GRÜNEN haben das eben schon be- gründet. Stadtrat Zeh (SPD): Die Aufgabe ist durch den Integrationsplan deutlich größer gewor- den. Es sind inzwischen umfangreiche, komplexe Projekte entstanden, wie „Perspektive Now!“. Letztendlich ist die 0,7-Stelle auch schon wieder für die Weiterentwicklung des Integrationsplans besetzt. Wir beantragen – und da schließen wir uns dem Antrag der GRÜNEN an – auch eine 0,5-Stelle, damit wir einheitlich abstimmen können, um das Büro für Integration beim Controlling und bei der Abwicklung der Finanzen zu unterstützen. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Auch für die CDU kann ich sagen, dass wir bei 0,5 Stellen mitgehen. Zunächst war uns aus der Verwaltungsantwort nicht ganz klar, dass über die 0,7-Stelle hinaus, die noch nicht besetzt war, ein zusätzlicher Bedarf besteht. Aber den sehen wir jetzt auch und gehen mit. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine große Mehrheit dafür. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 232 (S. 253): Jüdische Kultusgemeinde: Sozialarbeit (CDU, SPD, GRÜNE, KULT) Stadtrat Dr. Müller (CDU): Zunächst einige Vorbemerkungen. Wir haben uns in diesem Bereich wieder zusammengesetzt, um abzuwägen, was alles an Anträgen, an Wünschen vorhanden ist, um ein sinnvolles Zusammenführen und Kanalisie- ren zu erreichen, sodass wir weiterhin unsere Soziale Stadt Karlsruhe insgesamt gut auf- rechterhalten können. Dieses Zusammenkommen der Vertreter aus den Sozialbereichen der verschiedenen Fraktionen hat sich als gut erwiesen. Ich glaube, wir sollten allen dan- ken, die sich daran beteiligt haben, weil dadurch eine gute Grundlage für den Sozialbe- reich geschaffen werden kann. Es wird deswegen verschieden Anträge geben, die von mehreren Fraktionen gestellt wer- den, wo auch nur einer spricht. Es wird Anträge geben, wo wir uns alle einig waren und gar nicht dazu sprechen werden. So weit einfach zum Abstimmungsverhalten, wie wir es uns im Vorfeld immer wieder überlegt haben. Nun zum eigentlichen Antrag, zu dem ich jetzt für die Gemeinschaft von CDU, SPD, GRÜ- NE und KULT sprechen darf. Es geht um die jüdische Kultusgemeinde, die für ihre Sozialar- beit eine Zuschusserhöhung benötigt. Sie sind oft die ersten niederschwelligen Ansprech- partner für die Zuwanderung aus den ehemaligen Sowjetgebieten. Sie haben zu sorgen für ihre Gemeindemitglieder, die auch pflegebedürftig sind. Sie haben insgesamt einen zusätz- lichen Bedarf an Sozialarbeit, vor allem bei den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Deswegen ist es notwendig, dass wir diese Sozialarbeit mit einem weiteren Zuschuss unter- stützen. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann kön- nen wir in die Abstimmung gehen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Sie auch in Ihren Gesprächen darum bitten zu versuchen, die Vernetzung mit unseren üblichen Angeboten aus dem Sozialdienst zu intensivieren. Es wäre sehr hilfreich, wenn man die Angebote ineinander verschränken kann. Es zeichnet sich schon eine gewisse Mehrheit hier – 2 – ab, wenn ich es richtig zusammenzähle. Ich darf also um Ihr Votum bitten. – Das ist eine Mehrheit für den Antrag. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 233 (S. 254): Sonstige Projekte und Veranstaltungen (AfD) Es besteht kein Redebedarf. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine große ablehnende Mehrheit. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 234 (S. 254): Theaterprojekte an Schulen (AfD) Es besteht ebenfalls kein Redebedarf, und ich wir kommen wieder gleich zur Abstimmung. Ich bitte um Ihr Votum. – Auch das ist eine eindeutige Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 235 (S. 255): Karlsruher Pass und Kinderpass: Teilhabe aller Berechtigter ermöglichen (KULT) Antrag Nr. 236 (S. 255): Karlsruher Pass und Kinderpass: Ausweitung der Bezugs- berechtigung bzw. Anhebung der Bemessungsgrenze um je 10 Prozent in 2019 und 2020 (Die Linke) Stadtrat Braun (KULT): Leider nutzen viele Berechtigte den Karlsruher Pass und den Kin- derpass heute immer noch nicht. Um mehr Menschen mit dem Angebot zu konfrontieren und so eben eine noch höhere Nutzungsquote zu erreichen, hat meine Fraktion in der Ver- gangenheit einige Anträge gestellt. Diese wurden abgelehnt, meist mit dem Verweis da- rauf, dass die Stadt bereits ohnehin eine vorbildliche Öffentlichkeitsarbeit machen würde. Die Stadt muss aus unserer Sicht nun aber auch darauf vorbereitet sein, dass diese Öffent- lichkeitsarbeit zieht und noch mehr Menschen die beiden Sozialpässe beantragen. Folge- richtig muss auch das Budget erhöht werden. Deshalb fordern wir, dass das Budget für die beiden Pässe auf 73 % der Bezugsberechtigten aufgestockt wird. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Jeder Fünfte in Deutschland lebt an der Armutsgren- ze, so die Statistiken, die in den letzten Wochen in den Medien zu hören und zu sehen waren. Das sind ca. 16 Millionen Menschen. Wir könnten jetzt herunterrechnen, wie viele davon in Karlsruhe sind. Es ist schon merkwürdig, dass es in einem der reichsten Länder dieser Welt so viel Armut gibt. Nicht berechnet wird der Personenkreis, der gerade knapp über dieser Armutsgrenze liegt. Ich gehe davon aus, dass mit meiner Vorstellung von Arm und Reich in diesem Land mehr als die doppelte Summe dieser 16 Millionen existiert. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten, und deswegen wollen wir die Berechtigungs- und Bemessungsgrenze für den Karlsruher Pass und den Kinderpass um 10 % anheben. Diese Begründung gilt auch für den Folgeantrag, denn wir haben zwei Anträge gestellt. Dabei möchte ich erwähnen, dass es hier darum geht, die Rücknahme der Leistungskür- – 2 – zungen zu beschließen und das Leistungsangebot um 10 % zu erhöhen, um genau diesem Trend in unserer Stadt ein Stück weit entgegenzuwirken. Stadträtin Dr. Fischer (SPD): Wir sind alle stolz auf den Karlsruher Pass und auf den Karlsruher Kinderpass. Bisher haben wir es immer als gemeinsame Aufgabe angesehen, ihn weiterzuentwickeln und dies auch gemeinsam zu tun. Ich erinnere an viele Vorgängerin- nen, z. B. Marianne Krug, Angela Geiger, Margot Döring oder Barbara Kofler. Wir saßen in kleiner Runde zusammen und haben darüber nachgedacht, um welche Punkte man den Pass erweitern könnte oder wie man noch Leistungen mit einschließen könnte. Auch das haben wir vor. Ich denke, die jetzt gemachten Vorschläge sind nicht reif, sie so umzusetzen, wie sie jetzt hier vorgeschlagen werden. Zum einen halte ich diesen Antrag mit der Öffentlichkeitsarbeit für nicht notwendig. Wir haben in den letzten Jahren ein hohes Maß an Werbung ge- macht, und jeder, der den Pass beantragt, wird den Pass auch bekommen. Wenn wir jetzt dafür Sorge tragen würden, dass sich die Zahl um weitere 100 oder 200 erhöht, dann würden diejenigen den Pass bekommen, ohne dass wir Geld einstellen müssen. Aber der Personenkreis soll erweitert werden. Darüber denken wir auch schon länger nach. Deshalb sind wir dafür, dass das im Fachausschuss – möglichst auch in einer kleinen Gruppe – wei- terentwickelt wird. Wir hätten gerne einen Änderungsantrag gestellt, wenn dies denn möglich wäre, aber wir wissen, dass es zum derzeitigen Zeitpunkt nicht mehr notwendig ist. Deshalb war unsere Idee: Lasst uns 200.000 € mit einem Sperrvermerk einstellen, dann können wir im nächsten Jahr in aller Ruhe darüber nachdenken, um welche Punkte wir unsere beiden erfolgreichen Sozialprojekte erweitern können. Stadtrat Borner (GRÜNE): Bevor ich jetzt auf die Anträge zu den Karlsruher Sozialpässen eingehe, möchte ich noch etwas Grundsätzliches aus grüner Sicht zum Teilhaushalt 5000 vortragen. Einer der sozialpolitischen Schwerpunkte der GRÜNE-Fraktion sind ältere und pflegebedürf- tige Menschen. So setzen wir uns für mehr Kurzzeitpflegeplätze ein. Es gibt in Karlsruhe zu wenige Kurzzeitpflegeplätze, die zeitlich und begrenzt die Unterstützung pflegebedürftiger Menschen übernehmen. Neben Pflegeplätzen setzen wir uns auch für eine Kampagne zur Gewinnung von Altenpflegekräften ein. Ohne Pflegekräfte keine Pflege. Weiter beteiligen wir uns mit Anträgen, mit denen unterschiedliche Institutionen ihre Angebote gegen Ge- walt gegen Frauen ausweiten können. Insbesondere liegen uns Kinderprojekte am Herzen, denn Gewalt gegen Frauen findet vor allem in der Familie vor den Augen der Kinder statt. Wir freuen uns, dass wir mit unseren Anliegen bei vielen Fraktionen auf offene Ohren ge- stoßen sind und gemeinsam einige Projekte auf einen guten Weg bringen konnten. Hierfür bedanken wir uns schon mal im Voraus. Wir haben keine Anträge gestellt und werden auch keine Anträge beschließen, die ausschließlich wegen tariflicher Erhöhung gestellt wurden. Wir sind der Meinung, dass wir das einmal grundsätzlich klären sollten. Kommen wir zur AfD. Bei diesen Haushaltsberatungen wurden von der AfD erstmals in größerem Umfang Anträge gestellt, die die bisherige Stadtkultur in Frage stellen, alle Be- völkerungsgruppen einzubeziehen und aktiv gegen Diskriminierung und Ausgrenzung vor- zugehen. Die AfD-Anträge in der heutigen Sitzung zeigen deutlich, wohin die AfD im Karlsruher Gemeinderat steuert. Deren Anträge im Teilhaushalt 5000 sind getrieben von Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments gegen Migranten. Die AfD macht aber auch vor – 3 – armen Deutschen nicht Halt. Exemplarisch sind hier genannt die beabsichtigten Streichan- träge zur Wohnraumakquise oder den Stopp des Austausches von Kühlgeräten für Emp- fängerinnen von Hartz-IV-Leistungen. Wo irrationale Ängste gut zu bedienen sind, ist die AfD nicht weit. Exemplarisch ist der Antrag „Suchtberatung durch freie Träger fördern“ genannt. Die AfD argumentiert mit einer Steigerung von Drogenkriminalität. Wir sagen, die Sucht hat nicht zugenommen. Die AfD versucht, eine angstmachende Welt heraufzube- schwören, in der Sucht und Drogenkriminalität zunehmen. Einige AfD-Anträge sind so un- spezifisch, dass sie nicht abstimmungsfähig sind. Wir GRÜNE tragen nur Haushaltsanträge mit, die dazu beitragen, dass Karlsruhe offener, lebensfreundlicher und nachhaltiger wird. Jetzt möchte ich zu den Sozialpässen noch etwas sagen. Zum KULT-Antrag: Es ist ein Good-Will-Antrag. Es gibt um den Karlsruhe Pass und den Kinderpass keine Windhunde- rennen. Jeder, der kommt und hat die Voraussetzungen für den Erhalt des Passes, be- kommt ihn auch. Der Antrag der Linken, die Bezugsgrenze für den Karlsruher Pass um wei- tere 10 % zu erhöhen, hat unsere Sympathie. Dennoch halten wir den Antrag heute noch nicht für abstimmungsreif. Daher schlagen wir vor, dass beide Anliegen der Linken im zu- ständigen Fachausschuss besprochen werden. Darüber hinaus kündigen wir schon einmal an, dass wir demnächst die Karlsruher Sozial- pässe ein weiteres Mal im Gemeinderat thematisieren. Stadtrat Joos (FDP): Denken unsere KULT-Kollegen, die Karlsruher-Pass-Leute seien Anal- phabeten? Diese müssen sich doch diffamiert vorkommen. Bürgermeister Lenz stellte hier im Hause deutlich klar, an wie vielen Ecken und Enden der Karlsruhe Pass propagiert wird. Müssen wir noch die Hunde zum Jagen tragen? Ein bisschen Engagement kann man doch auch von Sozialleuten erwarten, die in der Regel viel Zeit haben, um sich kundig zu ma- chen, was alles angeboten wird. Deshalb ist dieser Antrag für uns unnötig wie ein Kropf. Wir lehnen ihn ab. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge. Weil die beiden Anträge unterschiedliche Dinge verlangen, möchte ich sie getrennt zur Abstimmung stellen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Da jetzt von SPD und GRÜNE vorgeschlagen wurde, das Thema im entsprechenden Ausschuss noch einmal zu behandeln und es ein Interesse gibt, in der Richtung positiv vorzugehen, stimmen wir dem zu. Der Vorsitzende: Fangen wir trotzdem einmal mit dem Antrag Nr. 235 an. Der KULT- Antrag begehrt, wenn ich es richtig verstanden habe, das Budget im Haushalt auf 73 % der möglichen Bezieher zu erweitern. Die Verwaltung hält das für nicht notwendig, da in dem Moment, wo mehr Leute den Pass beantragen, sie den auch bekommen, und wir würden dann gegebenenfalls die Mittel nachsteuern, denn die Leistungen sind ja zugesagt, die können wir nicht budgetabhängig ausschütten. Ich stelle das jetzt hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Ablehnung. Wie gesagt, es wird keiner davon abgehalten, einen Pass zu beantragen und auch die ent- sprechenden Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Zum Antrag Nr. 236 der Linken gibt es den vielfachen Wunsch, das Thema „Erweiterung der Bezugsberechtigten um 10%“ in den Fachausschuss zu nehmen. Es gab aber auch Ih- ren Änderungsvorschlag, Frau Stadträtin Dr. Fischer, einmal 200.000 € in den Haushalt – 4 – einzustellen. Ich schlage vor, das in den Fachausschuss zu nehmen, denn wir wissen noch gar nicht, was das bedeutet. Falls Sie nach der Diskussion zu irgendwelchen Ergebnissen kommen, müssten wir schauen, wie wir damit umgehen, wenn es eine Mehrheit dafür gä- be. Können wir so verbleiben? Ob es formal dazu noch eines Antrags bedarf, können wir dann noch klären. Aber das bekommen wir hin. – Dann können wir den Antrag damit als erledigt betrachten. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 237 a (S. 258): Karlsruher Pass und Kinderpass – Verbesserung der Leis- tungen – Rücknahme der Leistungskürzungen und zusätzlich Erhöhung der Leis- tungen um 10 Prozent (Die Linke) Antrag Nr. 237 b (S. 258): Karlsruher Pass – ÖPNV-Tickets kostenfrei, als echtes So- zialticket (Die Linke) Antrag Nr. 237 c (S. 258): Karlsruher Pass und Kinderpass – Ausweitung der Be- zugsberechtigten bzw. Anhebung der Bemessungsgrenze um je 10 Prozent in 2019 und 2020 (Die Linke) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Wenn die Fraktionen auch diese Anträge mit in die Diskussion im Fachausschuss hineinnehmen wollen, dann wären wir damit einverstanden. Der Vorsitzende: Es steht sowieso jedem frei, im Fachausschuss noch andere Themen einzubringen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Mir geht es jetzt darum, ob wir über die Anträge abstimmen oder nicht. Der Vorsitzende: Ich nehme Ihren Vorschlag gerne mit auf, diese Anträge mit in die Aus- schussberatung hineinzupacken. Damit sind sie für heute erledigt. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 238 (S. 256): Institutioneller Zuschuss Freundeskreis Asyl KA e. V. (KULT) Antrag Nr. 239 (S. 256): Freundeskreis Asyl Karlsruhe – Flüchtlings- und Migrati- onsberatung – Zuschusserhöhung aufgrund gestiegenen Beratungsbedarfs (Die Linke) Einmal werden 13.181 € und einmal 40.000 € beantragt. Stadtrat Cramer (KULT): Der Freundeskreis Asyl Karlsruhe ist seit vielen Jahren, um nicht zu sagen: seit vielen Jahrzehnten, aktiv im Umfeld der LEA in der Durlacher Allee. Er ist an- gesiedelt im Menschenrechtszentrum und mittlerweile auch in der Südstadt mit eigens an- gemieteten Räumen. Die Arbeit, die dort gemacht wird, ist für die Geflüchteten in der Stadt notwendig. Ich möchte darüber gar nicht weiter ausführen. Es wurden vom Freun- deskreis Asyl ca. 40.000 € beantragt. Ich und die Kollegin Melchien waren noch einmal vor Ort und haben klar gesagt, dass das, was in Karlsruhe an Arbeit geleistet wird, von uns unterstützt wird. Wir haben uns in einem Gespräch mit dem Freundeskreis Asyl dahinge- hend verständigt, dass wir – die KULT-Fraktion als Antragsteller – unsere eingebrachte Summe von 13.000 € auf 10.000 € reduzieren, und um diesen Betrag geht es jetzt, und ich bitte die Mehrheit dieses Hauses, diesem Antrag zuzustimmen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ich möchte nur ergänzen, dass wir uns diesem Be- trag anschließen. Der Vorsitzende: Wir haben jetzt einen gemeinsamen Antrag von KULT und den Linken über eine Erhöhung des Zuschusses um 10.000 €, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe. Stadträtin Melchien (SPD): Entschuldigen Sie, Herr Oberbürgermeister, ich wollte mich eigentlich meinem Kollegen Cramer anschließen. Das mache ich auch, aber ein wichtiger Aspekt hat uns noch gefehlt. Wir wünschen uns, dass über die Verwendung dieser zusätz- lichen Summe bzw. des gesamten Zuschusses eine Debatte im Fachausschuss stattfindet, – 2 – im AK und auch im Migrationsbeirat, damit klar ist, dass wirklich Karlsruher Projekte unter- stützt werden, nicht etwa solche außerhalb unserer Stadt. Der Vorsitzende: Ich habe das jetzt als Anregung verstanden, nicht als Sperrvermerk. – Ja. Wir nehmen das also in den Fachausschuss und bitten den Freundeskreis Asyl, das darzu- stellen. Es bleibt also beim gemeinsamen Antrag. 10.000 € ist die Summe, die begehrt wird. Das stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. – Das findet eine Mehrheit. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 240 (S. 257): Quartiersentwicklung Karlsruhe (GRÜNE) Wir haben über die Veränderungsliste die entsprechenden Mittel aufgenommen. Insofern hat sich der Antrag damit erledigt. – Vielen Dank. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 241 (S. 257): Mietkostenzuschuss Seniorenbegegnungsstätte Glogauer- straße 10, Bürgerverein Waldstadt e. V. (CDU, GRÜNE; KULT) Antrag Nr. 242 (S. 257): Bürgerverein Waldstadt -Begegnungsstätte Waldstadt – Erhöhung des Mietkostenzuschusses (Die Linke) Es gibt keine Wortmeldungen. Die Summen sind identisch. Dann können wir die Anträge gemeinsam zur Abstimmung bringen. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine große Mehr- heit dafür. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 243 (S. 256): Institutionelle Förderung für RÜCKENWIND – Projektbe- gleitung für das Jugendbeteiligungsprojekt von jungen Menschen mit Fluchterfah- rung (KULT) Es geht um einmalig 50.000 €. Es gibt keine Wortmeldungen. Dann können wir gleich in die Abstimmung gehen, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Mehrheit, die sich da- gegen ausspricht. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 244 (S. 257): Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler (AfD) Ich sehe keine Wortmeldungen. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ab- lehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 245 (S. 257): Cent hinterm Komma (KULT) Antrag Nr. 246 (S. 257): Cent hinterm Komma (FDP) Antrag Nr. 247 (S. 257): Zuschuss für Cent hinterm Komma e. V. (FÜR Karlsruhe) Antrag Nr. 248 (S. 257): Cent hinterm Komma e. V. – Betriebskostenzuschuss (Cent hinterm Komma e. V.) Ich erinnere mich, dass wir das im Rahmen der Haushaltsstabilisierung, aber auch aus in- haltlichen Gründen seinerzeit herausgenommen haben, und warne davor, hier einen Prä- zedenzfall zu schaffen, wo ich doch froh, war dass wir die Sache aus der Haushaltssyste- matik herausnehmen konnten. Stadtrat Hock (FDP): Man ist verwundert, wenn man sieht, was „Cent hinterm Komma“ in den letzten Jahren für Menschen mit Handicap bewirkt hat und welche Projekt in dieser Stadt bei „Cent hinterm Komma“ laufen. Da wundert man sich immer wieder, dass man in der Haushaltsstabilisierung überall gekürzt hat. Aber hier hat man den Zuschuss komplett gestrichen, und das hat uns immer wieder verwundert. Wenn man sich mit den Leuten beschäftigt und sieht, welche Arbeit dort geleistet wird, kann man sich nur wundern, dass man hier im Hause eine komplette Ablehnung für diesen eingetragenen Verein, wie es viele in dieser Stadt gibt, hat. Deshalb wundert mich das. Irgendjemand muss jemandem auf die Füße getreten sein. Anders kann ich es mir nicht vorstellen. Denn, wie gesagt, wenn man sich mit diesem Verein beschäftigt und sieht, was getan wird, wundert man sich. Meine Fraktion und die anderen Antragsteller würden sich heute freuen, wenn Sie eine Unterstützung geben. Das ist auch dringend erforderlich, denn alles, was getan wird – mit vielen Ehrenamtlichen –, ist nicht ohne Geld zu machen. Das ist einfach so. Deshalb hoffen und wünschen wir, dass es heute eine andere Abstim- mung gibt als bei der Haushaltsstabilisierung. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Dann fangen wir hier mit dem Antrag der FDP – Nr. 246 – und dem Antrag aus der Bürgerschaft – Nr. 248 – an, die 25.000 € im Jahr als Zuschuss begehren, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Ab- lehnung. – 2 – Ich rufe dann den Antrag der KULT-Fraktion – Nr. 245 – auf, mit dem 19.200 € pro Jahr begehrt werden, und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Zuletzt rufe ich den Antrag Nr. 247 von FÜR Karlsruhe auf, einen jährlichen Zuschuss von 12.500 € zu gewähren, und bitte auch hier um Ihr Votum. – Auch das ist eine mehrheitli- che Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 249 (S. 257): Sicherung des Netzwerks Leichte Sprache Karlsruhe(CDU) Antrag Nr. 250 (S. 257): Erhöhung des jährlichen Zuschusses für das Netzwerk Leichte Sprache (SPD, GRÜNE, KULT) Beide Anträge beinhalten einen jährlichen Zuschuss von 20.000 €, beim interfraktionellen Antrag gibt es dazu einen Sperrvermerk, da noch eine detaillierte Beratung im Sozialaus- schuss erfolgen soll. Ich denke, man kann das zusammenpacken. – Sie sehen das auch so, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine deutliche Mehrheit dafür. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 251 (S. 255/257): Wohnraumakquise durch Kooperation – Aufstockung um eine überplanmäßige Stelle (SPD) Antrag Nr. 252 (S. 255/257): Wohnungslosenhilfe – Zwei weitere Planstellen für die Wohnraumakquise schaffen (KULT) Antrag Nr. 253 (S. 255/257): Wohnraumakquise (AfD) Einmal geht es um eine Stellenschaffung um eine und einmal um eine Stellenschaffung um zwei und zum Dritten geht es um eine Reduzierung dieser Thematik. Stadträtin Melchien (SPD): Das Karlsruher Modell einer Wohnraumakquise hat sich in den vergangenen Jahren mehr als bewährt. Es wird mittlerweile auch sehr interessiert in anderen Kommunen wahrgenommen. Verwunderlich ist dies nicht, wird durch diese krea- tive und intelligente Art des Verwaltungshandelns eine Situation geschaffen, bei der es nur Gewinner gibt, in erster Linie Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Men- schen. Es geht um Menschen in extrem schwierigen Lebenssituationen, die – gäbe es die- ses fantastische Projekt in unserer Stadt nicht – anderweitig obdachlosenrechtlich unterge- bracht werden müssten, mit oftmals leider tiefgreifenden Folgen für alle Aspekte ihres Le- bens. Lassen Sie es mich deutlich machen: Die Möglichkeit, nicht stigmatisiert wohnen zu kön- nen, d. h. in der Mitte der Gesellschaft mit Nachbarn und nach Bedarf sozialarbeiterisch begleitet, ist eine grundlegende Voraussetzung, dass diese Menschen ihre schwierige Le- benssituation überwinden und wieder Anschluss finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufstockung des bisherigen Stellenanteils um zu- nächst eine Stelle ist notwendig, wenn es uns gelingen soll, weitere Wohnungen akquirie- ren zu können. Gelder, die wir hier einstellen, sind – wie betont – nicht nur aus sozialer, sondern auch aus ökonomischer Perspektive gut investierte Gelder, gerade auch im Hin- blick auf gestiegene Zahlen von Obdachlosen, die seit dem letzten Jahr auf sehr hohem Niveau konstant sind. Ich will Ihnen kurz einen Vergleich geben: Als ich in den Gemeinde- rat gekommen bin, hatten wir noch ungefähr die Hälfte der Zahlen, d. h., die Zahlen haben – 2 – sich fast verdoppelt, seit ich dabei bin. Gut, ich bin jetzt auch schon eine Weile dabei, aber es ist trotzdem eine dramatische Steigerung. Eine Bemerkung zum Antrag der selbsternannten Alternative für Deutschland: Zunächst einmal könnte man die Motivation hinter Ihrem Antrag in einer radikal marktgläubigen Logik vermuten. So geben Sie auch vor, Handeln der öffentlichen Hand mit dem Ziel ein- schränken zu wollen, um ein Funktionieren des freien Immobilienmarkts abwenden zu wol- len. In Wirklichkeit ist Ihr Ansinnen sowohl sozialpolitisch als auch kommunalwirtschaftlich reine Augenwischerei. Mit dem Ziel, sich auf Kosten der Ärmsten in unserer Gesellschaft als harte Ausgabensanierer zu profilieren, das ist unlauter und aus Sicht verantwortungsvoller Kommunalpolitiker auch unverantwortlich. Alle anderen Kolleginnen und Kollegen bitte ich um ihre Zustimmung. Stadtrat Braun (KULT): Der Wohnungsmarkt in Karlsruhe ist angespannt. Wohnraum, vor allem bezahlbarer Wohnraum, ist knapp. Mit der Wohnraumakquise können adäquate Wohnungen für diejenigen gefunden werden, die auf dem freien Wohnungsmarkt schlech- tere Chancen haben: Menschen mit niedrigem Einkommen, Familien mit vielen Kindern oder Alleinerziehende. Seit Einführung der Wohnraumakquise durch Kooperation konnten viele Menschen von der Straße geholt und in Wohnungen vermittelt werden. Um dies weiter auszubauen, be- antragen wir die Schaffung zweier neuer Planstellen für die Akquise und glauben auch, dass diese notwendig sind, um den Erfolg des Projekts langfristig gewährleisten zu können Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Natürlich ist es günstiger, Leute in Wohnungen unterzubrin- gen als in Hotels, das ist mir auch klar. Ich verstehe auch, wie diese Wohnraumakquise funktioniert. Dass sie ein gutes Instrument ist, Obdachlose von der Straße zu holen, ist auch klar. Das Problem, das wir dabei sehen, ist, dass wir oft von Leuten angesprochen werden, die ein niedriges Einkommen haben – meist Rentner – und sagen, sie fänden kei- nen Wohnraum, den sie sich leisten können. Wir haben die Vermutung, dass dieser Wohn- raum gerade an dieser Stelle durch die Stadt dem Markt entzogen wird. Die Wohnungen, um die es hier geht, sind ja welche auf niedrigem Niveau, auf niedrigem Renovierungsni- veau, wo die Vermieter die Wohnungen nicht renovieren wollen, sondern lieber in die Ob- hut der Stadt geben, und deshalb sehen wir das Problem, dass diese Wohnungen dauer- haft dem Markt entzogen werden. Wir plädieren ja nicht dafür, das Ganze abzuschaffen, sondern wir regen nur an, darüber nachzudecken, ob man das wirklich immer weiter aus- bauen muss. Sie müssen bedenken, woher nehmen Sie diese Wohnungen. Die Wohnun- gen werden dem Markt entzogen. Es geht nicht darum, der großen Marktwirtschaft das Wort zu reden. Es geht darum, dass wir im niedrigen Preissegment immer weniger Mietwohnungen haben. Dort entnehmen wir die Wohnungen und bringen sie in städtische Obhut. Das war unser Gedankenansatz dabei, und jetzt können Sie weiter auf mich eindreschen. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Auch die CDU-Fraktion hat von Anfang an die Wohnraumak- quise unterstützt und für sinnvoll und wichtig gehalten. Es ist sicherlich ein Trugschluss zu sagen, das Problem des billigen Wohnraums wird dadurch verschärft, dass wir die Wohn- raumakquise haben. Das sind zwei verschiedene Paar Stiefel. Die Wohnraumakquise wird – 3 – anders gehandhabt als das, worum wir uns auch kümmern müssen – das ist keine Frage –, billigen Wohnraum auch in dieser Stadt zu schaffen. Darüber sind wir uns in diesem Hause weitgehend einig, dass wir auch an dieses Thema akut herangehen müssen. Wir haben zunächst gedacht, es reichen die Stellen, wie es auch in der Verwaltungsant- wort dargestellt ist, aber wir haben uns noch einmal näher mit der Situation befasst und denken, dass die Situation der Wohnungslosen leider Gottes immer noch am Steigen ist, es aber auch gleichzeitig vermehrt möglich ist, durch Wohnraumakquise Wohnungen zu be- kommen, um diese Menschen zu versorgen. Deswegen halten wir es auch für notwendig, dass wir unter Umständen noch eine Stelle brauchen. Wir schlagen deshalb von unserer Seite vor, diese Stelle zu beantragen, aber mit Sperrvermerk zu versehen, falls sie in den nächsten zwei Jahren, die dieser Doppelhaushalt läuft, notwendig wird. Dann könnte man sie aktivieren. Falls sie wider Erwarten – oder hoffentlich – nicht gebraucht wird, können wir es eben stehen lassen. Wir stimmen also einer Vollzeitstelle zu, aber mit Sperrvermerk. Stadtrat Borner (GRÜNE): Die Wohnraumakquise durch Kooperation ist auch der GRÜ- NE-Fraktion eine wichtige und wertvolle Angelegenheit. Die Wohnraumakquise ist ein wichtiger Faktor geworden, um Menschen, die am Wohnungsmarkt benachteiligt sind, wieder eine Rückkehr in ein normales Leben zu ermöglichen. Wir werden dem Antrag auf eine Vollzeitstelle folgen, wünschen uns aber zuvor eine vertiefte Beratung im Fachaus- schuss. Deswegen beantragen auch wir einen Sperrvermerk. Stadträtin Zürn (Die Linke): Nur eine Anmerkung. Herr Dr. Schmidt, sie sagten drei- oder viermal, die Wohnungen würden dem Markt entzo- gen. Was passiert mit den Wohnungen? Dort wohnen dann genau die Menschen, von de- nen Sie sagen, dass sie Sie ansprechen: die Alleinerziehenden mit Kindern, die keine Woh- nungen finden und zum Teil auf der Straße landen, oder Familien und alle möglichen Leu- te, die in die Wohnungslosigkeit kommen, also auch normale Menschen, die sich einfach die Miete nicht mehr leisten können, und genau die kommen in diese Wohnungen. Das heißt, die Wohnungen werden eigentlich in Ihrem Sinne zugeführt und nicht dem Markt entzogen, wie Sie das sagen. Stadtrat Wenzel (FW): Jeder kann heute wohnungslos werden, durch Krankheit, durch Alter, durch finanzielle Probleme, und deshalb denke ich, das ist ein Mittel, für Leute Wohnraum zu schaffen. Ich denke, was Dr. Müller gesagt hat – und auch Herr Borner –, wir sollten darüber reden und weitermachen, da kann ich mitgehen. Diesen Weg zu be- schränken, wie Herr Dr. Schmidt vorgeschlagen hat, ist absolut falsch, denn es ist sind ge- rade die Rentner, die alleinerziehenden Frauen, die Mütter, die wenig Rente haben, die diesen Weg brauchen. Deshalb ist das genau die falsche Einstellung, und deshalb gehe ich den beantragten Weg mit. Stadtrat Cramer (KULT): Ich verstehe den Stadtrat der AfD nicht. Er ist jetzt über vier Jah- re im Gemeinderat, und ich muss ganz ehrlich sagen, da erwarte ich mehr Sachkenntnis. Sie wissen offensichtlich überhaupt nicht, was die Wohnraumakquise ist. Sie brummen hier etwas heraus, was mit der Realität in der Stadt und mit der Wohnraumakquise überhaupt nichts zu tun hat. Die Wohnungen werden dem Markt nicht entzogen, weil die Wohnun- gen, bevor sie die Wohnraumakquise anfasst, gar nicht auf dem Markt sind. Haben Sie das verstanden? Die sind gar nicht auf dem Markt. Die sind nicht auf dem Markt! Es sind – 4 – Räumlichkeiten, die von den Besitzern, den Vermietern der Stadt und der Wohnraumakqui- se zur Verfügung gestellt werden. Und dann wird geschaut, wie können zusammen mit potenziellen späteren Mietern die Räumlichkeiten umgebaut werden. Da ist es in vielen Fällen so, dass die – wenn sie es leisten können – bei der Renovierung der Räume dabei sind, die dann zu ihrem Wohnraum, zu ihrer Wohnung umgebaut werden. Haben Sie das verstanden? Haben Sie das verstanden, Herr Schmidt? Es wäre mir schon recht, wenn Sie das mitnehmen, wie die Wirklichkeit ist, wie gearbeitet wird. Gut, das ist Arbeit, diese Wohnungen erst einmal zu finden und dann mit den Vermietern Verträge zu machen, mit denen beide Seiten leben können. Dafür braucht man Leute, die das machen, und wir sa- gen daher, man muss diese Stellen schaffen. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge. Wir fangen mit dem weitgehendsten Antrag an. Das ist der Antrag Nr. 253, der Antrag der AfD, die Wohnraumakquise deutlich zu reduzieren. Ich bitte um Ihr Votum. – Mehr- heitlich abgelehnt. Der nächstweitgehende Antrag in der anderen Richtung ist der Antrag Nr. 252, der An- trag der KULT-Fraktion, zwei Stellen für die Wohnraumakquise zu schaffen, und auch hier- für bitte ich um Ihr Votum. – Das ist auch eine mehrheitliche Ablehnung. Wir kommen jetzt zum Antrag Nr. 251, dem Antrag der SPD, eine Vollzeitstelle zu schaffen. Es gab den Vorschlag, diesen Antrag mit einem Sperrvermerk zu versehen und das Geld dann freizugeben, wenn der Nachweis im Fachausschuss erbracht wird. Da einige Kollegen der SPD-Fraktion nicken, nehmen wir das in den Antrag auf, und ich bitte dann um Ihr Votum. – Dieser Antrag hat eine Mehrheit bekommen. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 254 (S. 257): Fahrdienst für schwer behinderte Menschen: Rücknahme HSPKa-Kürzung (SPD, GRÜNE, KULT) Antrag Nr. 255 (S. 257): Beirat für Menschen mit Behinderungen - Fahrdienst – Wiederaufstockung der Zahl der Fahrtberechtigungen auf 200 pro Person/Jahr oh- ne Quartalsbindung (Die Linke) Antrag Nr. 256 (S. 257): Beirat für Menschen mit Behinderungen - Beförderungs- dienst (Beirat für Menschen mit Behinderungen) Stadträtin Moser (SPD): Die SPD-Fraktion beantragt gemeinsam mit den GRÜNEN und der KULT-Fraktion, den Fahrdienst für Menschen mit Behinderung von momentan von 144 Fahrten auf 200 Fahrten pro Person ohne Quartalsbindung aufzustocken. Um Menschen mit Behinderung eine soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen, ist ein solcher Fahrdienst erforderlich. Insbesondere mit schweren elektrischen Rollstühlen lässt sich der öffentliche Nahverkehr nicht nutzen. Damit die Schwerbehinderten selbst ent- scheiden können, ob sie überhaupt den Fahrdienst in Anspruch nehmen wollen, da mög- licherweise das Kontingent nicht ausreicht, muss die Anzahl der Fahrten erhöht werden. Selbst bei einer Erhöhung auf 200 Fahrten können in der Woche vier Fahrten gemacht werden. Das heißt, zweimal kann der Behinderte irgendwohin gefahren werden. Außerdem beantragen wir die Übertragung der nicht genutzten Fahrten ins nächste Quar- tal. Die Reduzierung der Pauschalen für die Beförderungsdienste für schwerbehinderte Menschen ist für uns nicht akzeptabel und soll zurückgenommen werden. Wir unterstüt- zen gerne den Antrag des Beirats für Menschen mit Behinderungen. Stadträtin Wiedemann (CDU): Auch wir unterstützen den Antrag des Behindertenbeira- tes. Wir würden aber gerne wissen, wie viele Fahrten in Anspruch genommen werden. Von einer Nichtübertragung ins nächste Quartal war noch nie die Rede, denn wir hatten es beim letzten Mal auch, dass die nicht in Anspruch genommenen Fahrten aufgesammelt werden konnten und für das gesamte Jahr ins Kontingent kommen. Deswegen verstehen wir nicht so richtig, warum das ein extra Punkt ist, dass nicht in Anspruch genommene Fahrten nicht verfallen sollen. Die durfte man die gesamte Zeit beibehalten. – 2 – Ansonsten stimmen wir der Rücknahme dieses Antrages von vor zwei Jahren zu. Stadtrat Borner (GRÜNE): Die damalige Kürzung beim Fahrdienst für Menschen mit Be- hinderungen war seitens der Stadtverwaltung nicht optimal vorbereitet. In der Folge sind die Eingliederungsmittel für solche Fahrten gestiegen und damit auch der Verwaltungs- aufwand, die einen Teil der geplanten Einsparungen zunichte gemacht haben. Wir beantragen daher die Wiederaufstockung der Zahl der Fahrtberechtigten auf 200 neu und ohne Quartalsbindung, wie gehabt. Stadtrat Lancier (KULT): Nur ganz kurz für den Fall, dass das nicht eindeutig klar ist, dass die Beträge, von denen wir hier reden, schon vorhanden sind. Denn die tatsächlichen Aus- gaben werden sich nach der Lage der bisherigen Erfahrungen nicht wirklich nennenswert ändern. Was sich ändern wird, ist, dass hier keine Vermögensoffenlegungen mehr für Leu- te erforderlich sind, die diese 144 Fahrten erreicht haben. Was für mich auch ein wesentlicher Punkt ist: Es ist eine wichtige Symbolik, denn hier wer- den Taten den Worten folgen, die wir gegenüber den Behinderten zum Ausdruck gebracht haben, und auf diese Art und Weise wird wieder eine Inkludierung ermöglicht. Stadträtin Zürn (Die Linke): Nur noch einen Satz: Wir finden diesen Antrag sehr gut und für überfällig, und es ist richtig, dass das jetzt zurückgenommen werden soll. Ich möchte mich für die Antwort der Verwaltung bedanken. Da steckt sehr viel fachliche Information drin, und aus dieser Antwort schrie es auch heraus, welche Ungerechtigkeit das ist. Es war eine gute Begründung, das noch einmal zurückzunehmen. Der Vorsitzende: Ich bin jetzt ein bisschen überfordert, die verschiedenen Forderungen zusammenzubringen. Frau Wiedemann, wenn Sie sagen, sie wollen die Kürzung zurücknehmen, ist das dann dasselbe wie das Aufstocken auf 200 Fahrten? – Okay! Diese Aufstockung auf 200 Fahrten wird ja mit der Forderung verbunden, keine quartalsweise Zuschreibung vorzunehmen, sondern das quartalsübergreifend zu machen. Ich schlage Ihnen zunächst zur Abstimmung vor, erst einmal auf den früheren Bestand von 200 Fahrten aufzustocken. Darüber stimmen wir jetzt ab, und ich bitte um Ihr Vo- tum. – Das ist Zustimmung. Stadträtin Wiedemann (CDU): Ich will nur noch darauf hinweisen: Wir haben, als die Kürzung vor zwei Jahren vorgenommen wurde, als Zuckerle zugesagt, dass die nicht in einem Vierteljahr abgerufen werden müssen, sondern die Fahrten das gesamte Jahr zur Verfügung stehen. Deshalb verstehe ich nicht den Antrag, man wolle die Übertragung ha- ben. Stadträtin Moser (SPD): Wir nehmen das zurück. – 3 – Der Vorsitzende: Dann wären erst einmal alle Begehren des Antrags erledigt, und ich brauche nichts weiter zur Abstimmung stellen. – Okay, damit haben sich die Anträge 254 – 256 erledigt. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 257 (S. 258): Anschubfinanzierung für Beratungsstelle für Menschen mit Autismus (SPD) Es werden jeweils 35.000 € beantragt, versehen mit dem Sperrvermerk, das müsse der Konzeption dieser neuen Beratungsstelle, die aus zwei bestehenden Beratungsstellen ent- stehen soll, vorgelegt werden. Stadtrat Hermanns (SPD): Worum geht es hier? Der Verein Autismus Karlsruhe e. V. hat bisher die Beratung für das Autismus-Spektrum Störung übernommen, und bis zum letzten Jahr hat das dieser Verein hervorragend mit einer exzellenten Fachkraft durchgeführt. Diese Fachkraft ist aber jetzt in Rente gegangen. Sie hat sage und schreibe über 500 Beratungen im Jahr durchgeführt. Der Verein hat sich nun entschieden, die Konzeption zu verändern, indem diese Beratung nicht mehr von einer professionellen Person durchgeführt werden soll, sondern von Autisten für Autisten. Hier ist nun der Verein Arbeit-Wohnen-Leben e. V. ins Spiel gekommen, weil man dort der Meinung ist, dass professionelle Beratung wichtig sei, die aber nicht ausschließlich von Autisten durchgeführt wird. Man hat dann versucht, eine gemeinsame Ebene zu finden, um eine Neukonzeption aufzubauen. So ganz konnte man sich noch nicht einigen, aber wir wollen mit diesem Antrag die Neukonzeption für die gesamte Beratungsleistung erwirken, deshalb auch der Sperrvermerk. Es soll eine Konzep- tion vorgelegt werden, wie am besten die beiden Vereine eine Beratung aufbauen können, und zwar mit einer professionellen Beratungsstelle und nicht mit der Intention, die Bera- tung von Autisten mit Autisten durchzuführen. Das ist unser Anliegen, und ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können diesem Antrag folgen. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Wir glauben – und folgen damit der Verwaltung –, dass im Moment das Angebot ausreichend ist. Es soll erst einmal das neue Konzept entwickelt werden, das dauert sicher eine Weile. Dann können wir bei der nächsten Haushaltsbera- tung sehen, was notwendig ist. Wir würden den Antrag im Moment ablehnen, weil wir keine Notwendigkeit sehen, jetzt einen Vorschub zu machen, dass zu einem bestehenden ausreichenden Angebot noch etwas Neues kommt. – 2 – Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir stimmen der Antwort der Verwaltung zu, dass wir keine Doppelstrukturen in diesem Bereich aufbauen und längerfristig fördern wollen. Aber tatsächlich ist es so, wie der Kollege Hermanns vorgetragen hat, dass Doppelstrukturen entstanden sind. Mit einem Sperrvermerk könnten wir dem Antrag zustimmen, aber mit der Maßgabe, dass die Stadtverwaltung die beiden Beratungsstellen an einen Tisch nimmt und eine zukunftsfähige Konzeption entwickelt, die dann auch entsprechend den Bedürf- nissen der Menschen mit Autismus – von Kindern bis Senioren – Rechnung trägt. In diesem Fall könnten wir einer Erhöhung der Mittel zustimmen, denn tatsächlich ist es so, dass der Anteil von Autisten und Autistinnen an der Bevölkerung ja recht groß ist und den Bedürf- nissen dieser Menschen Rechnung getragen werden muss. Mit Sperrvermerk und einer zukunftsfähigen Konzeption können wir dem Antrag zustim- men. Der Vorsitzende: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann stelle ich den Antrag der SPD mit Sperrvermerk und einer entsprechenden Beratung im Fachausschuss zur Abstim- mung. Ich verstehe es aber nicht so, Frau Stadträtin, dass wir jetzt die Aufgabe überneh- men, zwei Vereine zusammenzubringen. Das müssen die schon selbst regeln und eine ent- sprechende Konzeption vorstellen. Ich sage das, damit die Auftragslage an der Stelle unklar bleibt, wenn der Antrag eine Mehrheit bekommen sollte. Sie haben dann natürlich fachlich zu beurteilen, ob die Konzeption passt. Damit stelle ich das zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. – Das findet eine Mehrheit. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 258 a (S. 258): Der Paritätische – Rücknahme der Kürzungen der Zu- schüsse für die Paritätischen Mitgliedsorganisationen (Die Linke) Antrag Nr. 258 b (S. 258): Der Paritätische – Jährliche Erhöhung der Zuschüsse für die Paritätischen Mitgliedsorganisationen um 3 Prozent zum Ausgleich gest. Per- sonalkosten Stadträtin Zürn (Die Linke): Diese Anträge kennen Sie von uns. Wir sind schon vor ein- einhalb Jahren dagegen gewesen, das man Mittelkürzungen bei den Wohlfahrtsverbänden vornimmt. Daran hat sich nichts geändert, und wir unterstützen auch vollumfänglich die Forderungen der Wohlfahrtsverbände. Was ich jetzt sage, gilt für die folgenden vier Anträ- ge und auch später noch für die Anträge Nrn. 315 a und 315 b der Caritas, die gleicher- maßen gefordert haben, die Mittelkürzungen zurückzunehmen und die Zuschüsse je nach Erfordernis zu erhöhen. Ich möchte nur ganz kurz sagen, ich habe in meiner Haushaltsrede vor wenigen Wochen begründet, warum wir diese Mittelkürzungen nicht richtig finden. An der Situation der Wohlfahrtsverbände hat sich nichts geändert. Wir sehen allerdings eine etwas bessere Fi- nanzlage der Stadt, die es aus unserer Sicht nicht mehr rechtfertigt, dass gerade im Bereich der Wohlfahrtsverbände gespart wird. Die Verbände übernehmen Aufgaben, bei denen es auf jeden Cent ankommt. Wenn irgendwo die Hilfeleistung in einer Einrichtung nicht rich- tig funktioniert, dann kann die gesamte Hilfekette zusammenbrechen. Wir wollen das nicht und möchten deshalb die Arbeit der dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht weiter erschweren. Ich weiß nicht, ob ich Herrn Borner vorhin richtig verstanden habe, ich hoffe eigentlich nicht, dass er gesagt hat, dass sie nicht zustimmen, wenn es nur darum geht, Tariferhö- hungen auszugleichen. Das halte ich für ein Argument, das für mich in diesem Bereich nicht zieht, denn gerade in diesen sozialen Organisationen passiert ja etwas, und wenn sie die Tariferhöhungen nicht ausgleichen können, dann fahren sie entweder das Angebot herunter oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen außerhalb von tariflicher Ent- lohnung arbeiten. Das kann beides nicht in unserem Sinne sein. Insofern bitte ich alle, sol- che Argumente nicht zu bringen, sondern zu erkennen, dass Tariferhöhungen ein wichtiger – 2 – Teil dessen ist, was diese Wohlfahrtsverbände für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen. Ich wünsche mir insgesamt Ihre Zustimmung. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Wir als Nehemia-Initiative sind auch Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband. Das sind lauter selbstständige Organisationen, und wenn ich es richtig sehe, dann haben die ihre eigenen Anträge eingebracht. Insofern glaube ich nicht, dass es möglich ist, pauschal zu sagen, wir nehmen alles in diesem Bereich des Pari- tätischen Wohlfahrtsverbandes zurück. Zum Personal: Die Frage nach der Dynamisierung der Zuschüsse für solche freien Wohl- fahrtsträger ist schon ein Problem. Bei der Stadt ist es normal, dass Tarife angeglichen wer- den. Bei den Sozialverbänden fällt oft eine Lohnerhöhung aus, weil es einfach nicht geht. Insofern ist es schon eine Frage, wie man dem gerecht werden kann. Das muss man klären. Das kann man sicher nicht auf die Schnelle tun, aber es ist eine Frage, die im Ausschuss beraten werden muss. Der Vorsitzende: Zu dem Thema hatte ja Herr Stadtrat Borner angekündigt, dass man systematisch damit beschäftigen will, aber jetzt noch nicht in Änderungsanträge gekleidet. Wir sollten die Anträge Nrn. 258 a und b getrennt zur Abstimmung aufrufen, weil es ein- mal um die Rücknahme der Kürzungen aus dem Haushaltsstabilisierungskonzept geht und zum anderen um die Erhöhung der Zuschüsse um 3 %, wenn ich es richtig überblicke. Ich denke, Frau Stadträtin, wenn Sie sagen, dass sich die Rücknahme der Kürzungen daran orientiert, was wir vor zwei Jahren gemacht haben, dann müssen wir nicht die Kürzungen zurücknehmen, bei denen wir das heute schon durch andere Mittel wieder aufgeholt ha- ben. Das muss man im Einzelfall klären. Jetzt stellen wir erst einmal den Antrag Nr. 258 a zur Abstimmung, die Rücknahme der Kürzungen für die Paritätischen Mitgliedsorganisationen. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Ablehnung. Wir kommen damit zum Antrag Nr. 258 b, die Zuschüsse für die Paritätischen Mitglieds- organisationen um 3 % zu erhöhen. Ich bitte auch hier um Ihr Votum. – Auch dieser An- trag ist abgelehnt. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 259 a (S. 258): Liga der freien Wohlfahrtspflege – Dynamisierung der Personalkostenzuschüsse entsprechend Tariferhöhungen (Die Linke) Antrag Nr. 259 b (S. 258): Liga der freien Wohlfahrtspflege – Erhöhung der Perso- nalkostenzuschüsse von sozialen Verbänden, Gruppierungen und Institutionen um 5,45 Prozent (Die Linke) Es geht einmal um die Erhöhung der Personalkostenzuschüsse und zum anderen um die Dynamisierung entsprechend den Tariferhöhungen. Sie haben das schon begründet, Frau Stadträtin Zürn. Ich rufe auch diese beiden Anträge getrennt auf. Zunächst Antrag Nr. 259 a. Ich bitte um Ihr Votum. – Das wird abgelehnt. Dann kommen wir zum Antrag Nr. 259 b. Ich bitte um Ihr Votum. – Auch das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 260 (S. 258): AIDS-Hilfe (CDU, GRÜNE, KULT) Antrag Nr. 261 (S. 258): Mietkostenzuschuss für die AIDS-Hilfe Karlsruhe (SPD) Antrag Nr. 262 (S. 258): AIDS-Hilfe Karlsruhe e. V. (FDP) Antrag Nr. 263 (S. 258): AIDS-Hilfe Karlsruhe –Zuschusserhöhung zum Ausgleich höherer Personal- und Mietkosten (Die Linke) Es handelt sich um vier Anträge. Es sind unterschiedliche Beträge gefordert. Es gibt drei identische Beträge und einen etwas niedrigeren. Stadtrat Zeh (SPD): Uns lag bei der Haushaltsberatung nur der Antrag für neue Räum- lichkeiten – sprich: der Umzug von der Südstadt in die Weststadt – vor. Das waren rd. 8.000 €, die die Mieterhöhung ausmacht. Wir haben jetzt gesehen, die anderen haben noch einen Antrag für die Präventionsarbeit von 24.000 €. Wir schließen uns dem Antrag an und werden den 32.000 € zustimmen. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Wir reden zu wenig über Sex, und leider – so ist es – redet die AIDS-Hilfe gerade auch zu wenig über Sex. Das wollen wir gerne ändern, denn die AIDS- Hilfe spricht nicht nur über die Prävention von AIDS, sondern über die Prävention von sexu- ell übertragbaren Krankheiten im Allgemeinen. Man kann immer wieder feststellen, dass an Schulen Jugendliche von Lehrern und Lehrerinnen aufgeklärt werden sollen, mit denen sie darüber verständlicherweise gar nicht reden wollen, auch nicht von Eltern, die davon überfordert sind. An der Stelle ist es schon gut, dass es unabhängige Leute gibt, die bloß für dieses Thema Ansprechpartner sind. So viel zum Bereich Prävention. Die AIDS-Hilfe begleitet auch Kranke und Angehörige und müsste ihre Arbeit einschrän- ken, wenn die Zuschüsse nicht nach dem Umzug entsprechend den Aufwendungen erhöht werden würden. Natürlich ist es uns wichtig, dass die AIDS-Hilfe ihre Arbeit in bewährtem Umfang fortsetzen kann. Deshalb freuen wir uns, dass wir ausreichend Leute haben, die das unterstützen. Stadtrat Hock (FDP): Wir freuen uns, dass mit der Fülle der Anträge die Mehrheit für eine Sicherung der gesundheitlichen Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger gegeben ist. In Richtung der Verantwortlichen der AIDS-Hilfe möchten wir einen Hinweis geben. Der der- – 2 – zeitige Name stammt aus einer Zeit, in der es vor allem um Aufklärung rund um HIV- Erkrankungen ging. Die Briten sind ein wenig weiter und nennen einen entsprechenden Verein Health-Care, Gesundheitsvorsorge. Vielleicht wäre es für die Zukunft ratsam, den Namen anzupassen und im Rahmen des Angebots auch eine Zusammenarbeit mit dem Städtischen Klinikum und den zuständigen Ämtern zu suchen. Bis es so weit ist, freuen auch wir uns, dass wir diese notwendige Arbeit sichern und das Niveau, auf dem die ge- sundheitliche Aufklärung in Karlsruhe stattfindet, garantieren können. Den Verantwortlichen Dank für ihre Leistungen und Ihnen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortbeiträge. Ich stelle die vier Anträge zur Zu- schusserhöhung für die AIDS-Hilfe mit einem Betrag von 32.000 € jedes Jahr zur Abstim- mung und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine deutliche Mehrheit dafür. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 264 (S. 258): Zuschusserhöhung Koordinierungsstelle „Schulverweige- rung – Die 2. Chance“ (CDU, SPD, GRÜNE, KULT) Antrag Nr. 265 (S. 258): AWO – Projekt Schulverweigerung – Die 2. Chance - Erhö- hung des Zuschusses zur Förderung einer zusätzlichen Personalstelle wg. gestie- gener Nachfrage (Die Linke) Es handelt sich um einen interfraktionellen Antrag der CDU, der SPD, GRÜNE und KULT und um einen zweiten Antrag der Linken. Beide begehren eine Zuschusserhöhung. Das ist eine ziemlich große Gruppe, die das begehrt, und Frau Stadträtin Wiedemann möchte gleich abstimmen. Dann werden wir das tun, und ich bitte um Ihr Votum. – Frau Stadträ- tin Fischer hat sich als befangen erklärt und an der Abstimmung nicht teilgenom- men. Wir haben aber trotzdem eine große Mehrheit dafür. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 266 (S. 258): DHB-Netzwerk Haushalt Karlsruhe e. V. – Erhöhung der institutionellen Förderung (CDU, GRÜNE, KULT) Antrag Nr. 267 (S. 259): DHB-Netzwerk Haushalt (FDP) Ein interfraktioneller Antrag von CDU, GRÜNE und KULT und ein zweiter Antrag von der FDP. Ich sehe keine Wortmeldungen. Können wir das auf 1.200 € zusammenführen? Ich glaube, das bekommen wir hin. – Dann kann ich beide Anträge zusammen aufrufen, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Mehrheit dafür. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 268 (S. 258): Erhöhung der institutionellen Förderung des Vereins für Jugendhilfe – Anti-Gewalt-Programm für Täterinnen (CDU) Antrag Nr. 269 (S. 258): Verein für Jugendhilfe - Anti-Gewalt-Programm für Täte- rinnen – Zuschusserhöhung wg. Notwendiger Personalaufstockung und Ausgleich Tariferhöhung (Die Linke) Antrag Nr. 270 (S. 258): Erhöhung der institutionellen Förderung des Vereins für Jugendhilfe – Anti-Gewalt-Programm Täterberatung (CDU) Antrag Nr. 271 (S. 258): Verein für Jugendhilfe - Anti-Gewalt-Programm Täterbera- tung – Zuschusserhöhung zum Ausgleich gestiegener Personalkosten (Tariferhö- hung) (Die Linke) Es geht um eine Erhöhung, und es sind jeweils zwei Anträge der CDU und der Linken. Einmal geht es um die Personalaufstockung und zum anderen um den Ausgleich der Tarif- erhöhungen. Von daher sind es zwei verschiedene Programme, die wir aber trotzdem zu- sammenführen können. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Ich möchte gleich noch für die Anträge Nrn. 274 bis 277 sprechen. Die gehören für uns auch noch dazu. Es geht jeweils um den Verein für Jugendhilfe, einmal um die Beratungsstelle bei Gewalt im sozialen Nahraum und einmal um das Anti-Gewalt-Programm für Täterinnen und die Tandemberatung. Da ist in der letz- ten Zeit ein noch größerer Bedarf vorhanden, sodass wir angefragt wurden, die Mittel zu erhöhen. Wir halten diese Programme für sehr sinnvoll, sehen auch, dass sie in den letzten Jahren an Bekanntheit zugenommen haben. Wir sind froh, dass sie von dem Kreis derer, die es betrifft, so stark angenommen werden. Ich möchte noch etwas sagen zu den Anträgen. Da stehen jetzt unterschiedliche Beträge im Raum. Zum Bespiel hat die CDU bei den Anträgen Nrn. 268 und 270 Beträge beantragt auch bei Antrag Nr. 274 –, die in der Summe dem entsprechen, was die SPD bei der nächs- ten Antragsrunde Nrn. 274 bis 277 beantragt hat. Deswegen erhebt sich die Frage, ob wir das zusammenpacken wollen. Ich hoffe, ich habe jetzt nicht zu viel Verwirrung ausgelöst. – 2 – Stadträtin Zürn (Die Linke): Ich freue mich, dass wir mit der CDU zusammengehen und das Thema Gewalt anpacken. Auch das Thema „Arbeit mit Täterinnen“ kommt noch auf uns zu. Wenn wir es jetzt nicht beschließen, werden wir es im Rahmen der Umsetzung die- ser Istanbul-Konvention haben. Da geht es um geschlechtsbezogene Gewalt, sowohl um Gewalt von Männern gegen Frauen wie auch von Frauen gegen Männer. Das ganze Paket wird damit angepackt, und das ist jetzt ein erster Schritt, der sehr wichtig ist. Deshalb bit- ten wir um Zustimmung zu den entsprechenden Maßnahmen. Der Vorsitzende: Jetzt muss ich kurz bei der SPD und bei KULT nachfragen. Lassen sich die 46.985 € nur auf das Thema „Gewalt im sozialen Nahraum“ beziehen oder beinhalten sie auch das Anti-Gewalt-Programm für Täterinnen? Stimmt damit die Vermutung von Frau Meier-Augenstein? Stadträtin Melchien (SPD): Die Anträge sind bestens miteinander abgestimmt. Frau Mey- er-Augenstein hat genau Recht. Wenn wir jetzt gleich über Antrag Nr. 275 abstimmen, dann ist das deckungsgleich mit allen drei CDU-Anträgen und denen der Linken. Wir könn- ten mit einer Abstimmung die Anträge Nrn. 268, 270 und 274 beschließen. Der Vorsitzende: Dann unternehmen wir einmal den Versuch, die Anträge Nrn. 268, 269, 270, 271 und 274 und 275 zusammenzunehmen und kommen dann auf die 46.985 € bzw. 51.896 € für den Verein für Jugendhilfe. Das wäre dann der weitergehende An- trag, weil er die größten Summen beinhaltet. Das stelle ich jetzt hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. – Gut, das ist eine deutliche Mehrheit. Ich habe vergessen, der An- trag Nr. 277 der Linken hat auch noch dazugehört. Der Antrag Nr. 276 der GRÜNEN hat sich damit erledigt, weil wir jetzt viel höhere Beträge eingestellt haben. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 272 (S. 258): Caritas – Wiedereinsetzung Individualhilfe beim Caritas- Sozialdienst (CDU, SPD, GRÜNE, KULT) Stadträtin Melchien (SPD): Ich möchte unsere Forderung ganz kurz begründen. Anders als die Verwaltung, die in ihrer Stellungnahme schreibt, dass sie den Bedarf an die- ser Stelle nicht sieht, möchten wir übereinkommend betonen, dass wir die Arbeit der Indi- vidualhilfe beim Caritas-Sozialdienst als notwendig betrachten und sicherstellen möchten. Wir stellen deshalb den Antrag, den Zuschuss an den Caritasverband Karlsruhe zu erhöhen, allerdings zweckgebunden, damit die Individualhilfe wieder kommunal durch den Haushalt der Stadt Karlsruhe bezuschusst wird. Es ist wichtig und richtig, heute diesen Beschluss zu fassen, da der Träger seinen hohen Eigenanteil nicht weiter wird stemmen können. Die intensive Betreuung gerade Alleiner- ziehender stellt einen ganz wesentlichen Bestandteil des sozialen Netzes in unserer Stadt dar. Dem Träger ist es gelungen, trotz unserer HSBKA-Kürzung um fast 50.000 € durch den Einsatz zusätzlicher kirchlicher Mittel vorübergehend die Arbeit für 2017 und 2018 aufrechtzuerhalten. Wenn wir im Rahmen dieser Beratung zum Doppelhaushalt nicht zur Entscheidung gelangen zugunsten dieses wichtigen Beratungsdienstes, dann kann es nicht weiter aufrechterhalten werden. Deshalb ist dieser Antrag Ausdruck eines interfraktionellen Wunsches, die Förderung von Individualhelfern im Caritas-Sozialdienst wieder aufzuneh- men. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Dann stelle ich den Antrag zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Mehrheit für den Antrag. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 273 (S. 258): Schuldenberatungen der Caritas und der Stadt – Finanzie- rung von zusätzlichem Beratungspersonal zur Senkung der Wartezeiten (Die Lin- ke) Stadträtin Zürn (Die Linke): Nur zwei Sätze: Wenn die Menschen verschuldet sind, dann brauchen sie ganz dringend Hilfe. Was in der Antwort der Verwaltung steht, zeigt ja nur, dass die Leute vertröstet werden müssen. Dann müssen sie warten und bekommen Papiere zugeschickt, die sie erst einmal ausfüllen müssen. Damit sind wir nicht zufrieden, sondern sind der Meinung, dass ganz schnelle Hilfe und schnelle Termine notwendig sind. Deshalb bitten wir darum, der Finanzierung von zusätzlichem Beratungspersonal zur Senkung der Wartezeiten zuzustimmen. Stadtrat Braun (KULT): Ich möchte mit einem Satz anknüpfen und aus der Verwaltungs- antwort zitieren, wo es heißt: „Die aktuellen Wartezeiten von bis zu einem Monat bei der Stadt und bis zu drei Monaten bei der Caritas sind den Betroffenen zuzumuten.“ Wir se- hen, dass das Menschen in prekären Situationen sind, und diese Wartezeiten sind ihnen eben nicht zuzumuten. Der Vorsitzende: Damit steht der Antrag zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 278 (S. 258): DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg e. V.: Zuschuss für Kampagne „Berufsmixer – ich will sozial!“ (CDU, SPD; GRÜNE, KULT) Dazu rufe ich auf: Antrag Nr. 339 (S, 267): Paritätischer – Projekt Berufsmixer – Ausbildungsbotschaf- ter für soziale Berufe an Schulen – Teilzeitstelle zur Koordination – Zuschuss (Die Linke) Beide Anträge begehren jeweils 12.000 €. Stadträtin Anlauf (SPD): Ich spreche für die Antragsteller CDU, SPD, GRÜNE und KULT. Ziel der Kampagne „Berufsmixer – Ich will sozial!“ ist es, junge Leute für soziale Berufe zu interessieren und damit dem Arbeitskräftemangel in diesem Bereich entgegenzuwirken. Im Unterschied zur Verwaltung sehen wir nicht, dass es um eine Erhöhung der Förderung geht, vielmehr um den Einstieg in die Förderung. Eine Evaluation vor dem nächsten Dop- pelhaushalt haben die Antragsteller eingeschlossen. Doppelstrukturen können wir nicht erkennen, da IHK und die Handwerkskammer im sozialen Bereich keine Ausbildungsbot- schafter verschicken, sondern in anderen Bereichen. Die antragstellenden Fraktionen halten an dem Antrag fest. Der Vorsitzende: Wir können ihn gemeinsam mit dem Antrag der Linken aufrufen und kommen zur Abstimmung. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine deutliche Mehrheit da- für. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 279 (S. 258): Innovationsfonds: „Neue Wege in der Pflege“ (SPD, GRÜ- NE, KULT) Der interfraktionelle Antrag ist verbunden mit einem Sperrvermerk. Stadträtin Fischer (SDP): Es ist ein gutes Jahr her, als die SPD den Antrag gestellt hat, sich mit dem niederländischen Pflegemodell „Buurtzorg“ zu beschäftigen und um Verweisung in den Arbeitsausschuss „Ältere Generation“ gebeten hat. Im Ausschuss wurde das Modell vorgestellt und sehr positiv aufgenommen mit dem Ergebnis, dass wir eine kleine Projekt- gruppe gründen, die sich weiter mit dem Thema beschäftigt. Die Kollegin Anlauf und ich haben dem Gremium angehört, und wir haben uns im Laufe dieses Jahres mit diesen The- men intensiv beschäftigt und uns auch angehört, wie das andere Organisationen in Deutschland machen, weil wir das natürlich nicht direkt übertragen können. Es gibt sehr viele interessante Ansätze, wie man das in Deutschland machen könnte. Alle sind begeis- tert und auch voller Hoffnung, dass wir damit auch die Attraktivität der Pflege insgesamt steigern können, auch die Selbstaktivierung der Betroffenen. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen zu sagen, wir wollen so ein Projekt in Karlsruhe durchziehen. Wir haben inzwischen zwei Träger, die bereit wären, in dieser Richtung etwas zu machen. In einem nächsten Schritt sind Richtlinien zu erarbeiten, welche Kriterien von den Organisationen, die sich für dieses neue Pflegemodell einsetzen, erfüllt werden müssen. Dann erst können wir prüfen, ob die Organisationen, die bereit wären, etwas zu tun, förderungswürdig sind. Deshalb der Sperrvermerk und nur eine Anschubfinanzierung, weil dieses Pflegesystem davon ausgeht, dass es sich nach einer gewissen Zeit selber trägt. Deshalb bitten wir erst einmal um eine Anschubfinanzierung von 100.000 € in den nächs- ten beiden Haushaltsjahren mit Sperrvermerk. Der Vorsitzende: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, und ich bitte um Ihr Votum. – Auch das ist eine Mehrheit dafür. (...) – 2 –

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 280 (S. 258): Mietkostenzuschuss der Beratungs- und Büroräume für das Begleitete Wohnen für Menschen mit (KULT) Antrag Nr. 281 (S. 258): Reha Südwest: Begleitetes Wohnen für Menschen mit Be- hinderung – Mietzuschuss für neu bezogene Beratungs- und Büroräume (Die Lin- ke) Begehrt werden jeweils 9.000 €. Stadtrat Lancier (KULT): Der Antrag von uns beschäftigt sich mit der Reha Südwest, die begleitetes Wohnen für Menschen mit Behinderungen anbietet bzw. dazu berät, eine sol- che Wohnform umzusetzen. Die Antwort der Verwaltung hat das leider ignoriert und sich stattdessen mit dem Thema „Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe“ durch die Rehabilitationsträger beschäftigt. Das ist in diesem Zusammenhang einfach nicht das dazu passende Gegenstück. Die Beratung von Menschen mit Behinderungen findet durch den Träger in Bezug auf die Wohnsituation statt und die darauf folgende selbstständige Le- bensführung. Diese Leistung wird bereits erbracht und ist durchaus durch die gesetzliche Regelung abgedeckt, aber eben nicht über die allgemeine Leistung eines Trägers. Wir se- hen uns daher in der Pflicht, die Unterstützung für eine solche Teilhabe, für eine solche Lebensführung zu ermöglichen. Der Betrag ist angesichts dessen vernünftig und kann un- seres Erachtens auch nicht verweigert werden, wenn wir die Beratung ununterbrochen und unbeschränkt weiterhin verfügbar halten wollen. Der Vorsitzende: Ich stelle die beiden Anträge zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 282 (S. 254): Verein für Jugendhilfe – Elterncafé Nebeniusschule (SPD, KULT) Antrag Nr. 283 (S. 254): Verein für Jugendhilfe – Elterncafé Nebeniusschule - Zu- schusserhöhung zum Ausgleich der Tariferhöhung des Personals(Die Linke) Ich sehe keine Wortmeldungen. Wir nehmen den jeweils um einen Euro höheren Betrag der beiden Summen und können deshalb beide Anträge gemeinsam zur Abstimmung stel- len. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 284 (S. 258): Reha Südwest gGmbH – Zuschusserhöhung für aufsuchen- de Familienberatung (CDU, SPD, GRÜNE, KULT) Antrag Nr. 285 (S. 258): Reha Südwest – Aufsuchende Familienberatung - Rück- nahme der Kürzungen von 2017 und Erhöhung des Zuschusses wg. gestiegener Beratungsnachfrage (Die Linke) Stadtrat Dr. Müller (CDU): Man kann es kurz machen. Die Situation bei der Reha Süd- west ist ein niederschwelliges Angebot für Eltern von behinderten Kindern und ist auch eine Frühförderstelle. Trotz einem erheblichen Eigenanteil kann diese Nachfrage im Mo- ment nicht mehr befriedigt werden. So muss man hier von unserer Seite etwas hilfreich zur Seite stehen. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Der Vorsitzende: Können wir uns in der Summe auf 7.100 € einigen? – Dann können wir beide Anträge zusammen aufrufen. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine übergroße Mehrheit dafür. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 286 (S. 258): Erhöhung Betriebskostenzuschuss Gehörlosenzentrum (Stadt- und Kreisverband der Hörgeschädigten Karlsruhe e. V.) Ich lasse über den Antrag abstimmen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Soweit wir das vorberaten konnten, gingen wir davon aus, dass wir eigentlich überhaupt nicht wissen, worüber wir abstimmen sollen. Deswegen ha- ben wir zurückgemeldet, dass wir gerne einmal über den Stand der Dinge informiert wer- den wollen. Darum sind wir verwundert, dass über den Antrag abgestimmt werden soll, ohne dass man weiß, worum es geht. Bürgermeister Lenz: Sie sehen mir nach, dass es bei über 200 Anträgen, die mein Dezer- nat betreffen, auch einmal etwas Überraschendes geben kann. Ich kann Ihnen nur so viel sagen, wir stehen mitten in den Gesprächen, wie schon seit drei Jahren und wahrscheinlich schon ein bisschen länger. Insofern kann ich Ihnen zu den beantragten 10.000 € nicht sa- gen, ob sie darüber abstimmen sollen oder nicht, evtl. mit Sperrvermerk. Wir kommen im Fachausschuss auf Sie zu, wie wir es auch bei andern Anträgen gemacht haben. Der Vorsitzende: Ich möchte es einmal so formulieren: Es gibt ja einige Beschlusslagen des Gemeinderates dazu, was beim Gehörlosenzentrum als Aufgabe der Stadt mitfinan- ziert wird, zum Teil zusammen mit dem Landkreis. Ich denke, wir müssen uns bei diesen Zukunftslösungen immer an den bisherigen Gemeinderatsbeschlüssen orientieren. Wenn dann am Ende 10.000 € mehr notwendig sind, dann müssen wir sie auch einstellen. Aber im Moment können wir Ihnen nicht sagen, ob dieser Betrag gebraucht wird oder nicht. Deswegen möchte ich Ihnen empfehlen, den Antrag im Moment abzulehnen. Wir werden dann über die Neukonzeption mit Sicherheit mit Ihnen reden müssen, wenn sich etwas Neues ergibt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich halte den Vorschlag von Bürgermeister Lenz, das Ganze mit einem Sperrvermerk abzustimmen, für sehr gut. – 2 – Der Vorsitzende: Wenn Sie unsere Zusicherung akzeptieren, dass wir es bestimmt nicht an 10.000 € scheitern lassen, weil wir Ihre Beschlüsse umsetzen müssen. Ich habe jetzt kei- nen Beschluss von Ihnen, dass wir die bisherigen Leistungen, die wir für die Gehörlosen erbringen, erweitern sollen. Aber wir müssen natürlich den Betrieb sicherstellen, das war in der Vergangenheit so, und das werden wir auch in Zukunft so machen. Insofern bitte ich Sie darum, das jetzt abzustimmen. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Ich halte es für schwierig, das jetzt abzustimmen und evtl. abzulehnen. Dann dürfen Sie denen das Geld nicht geben. Es gibt ja dann die Au- ßenwahrnehmung, dass der Gemeinderat das nicht möchte. Insofern halte ich einen Sperr- vermerk für eine saubere Lösung, die uns immer noch die Möglichkeit gibt, nach fachlicher Beratung Ja oder Nein zu sagen. Stadtrat Hofmann (CDU): Wir haben es vorhin bei einem ähnlichen Antrag auch schon einmal gemacht, dass wir einfach sagen, wir verweisen diesen Antrag an einen Ausschuss. Ich denke, das haben wir vorhin auch gemacht, und deshalb nehmen wir das in den Sport- ausschuss oder in den Hauptausschuss, und dort können wir dann darüber beraten. Der Vorsitzende: Jetzt können wir den Bürger nicht fragen, ob er mit der Verweisung an einen Ausschuss zufrieden ist. Aber da wir uns alle tief in die Augen schauen und sa- gen, wir werden es am Ende möglich machen, wenn es nötig ist, können wir so verfahren. Dann entsteht hier nicht der Eindruck, dass wir etwas ablehnen, was wir Ihnen in einem halben Jahr sowieso wieder vorschlagen müssen. So verfahren wir jetzt, und darüber sind wir uns auch einig. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 287 (S. 258): Diakonie – Allgemeine Sozialberatung (KULT) Antrag Nr. 288 (S. 258): Diakonie – Allgemeine Sozialberatung – Beantragung ei- nes Personalkostenzuschusses zur Aufrechterhaltung des Angebots, in Umfang wie Qualität(Die Linke) Die Summen sind gleich. Stadtrat Cramer (KULT): Wenn jemand Hilfe braucht und zur Diakonie geht, dann ist der Erstkontakt das Wichtigste. Der Erstkontakt bedeutet eben die allgemeine Sozialberatung. Allgemeine Sozialberatung heißt: Erstkontakt, und dort wird nachgefragt, wird geschaut, welche Probleme hat der Mensch, wie kann man dem Menschen helfen, der dann in den entsprechenden Bereich weitergegeben wird, um eine konkrete Hilfe zu bekommen. Wir wissen aber auch, dass bei den Trägern, wenn gespart werden soll, das oft der erste Schritt ist, und ich denke, wir sollten ein klares Signal an die Diakonie senden, dass wir die- sen Betrag einsetzen, der aber ganz klar für die erste allgemeine Sozialberatung genutzt und ausgegeben werden muss. Von daher macht dieser Antrag aus Sicht meiner Fraktion absolut Sinn. Der Vorsitzende: Ich rufe damit die beiden Anträge zur Abstimmung auf und bitte um Ihr Votum. – Das ist ein ablehnendes Votum. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 289 (S. 267): Erhöhung der institutionellen Förderung des Vereins für Jugendhilfe – Kompetenzagentur (CDU) Antrag Nr. 290 (S. 267): Verein für Jugendhilfe – Kompetenzagentur (SPD, KULT) Antrag Nr. 291 (S. 267): Verein für Jugendhilfe – Kompetenzagentur - Erhöhung des Zuschusses zum Ausgleich von Tariferhöhungen des Personals (Die Linke) Nach langer Diskussion hat man sich im Ältestenrat auf 6.884 € als gemeinsame An- tragssumme geeinigt, und zwar ab 2020. Es gibt keine Aussprache. Dann können wir gleich in die Abstimmung eintreten, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Mehrheit für den Antrag. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 292 (S. 261): SOZPÄDAL – TafF-Tagestreff für Frauen – Zuschusserhö- hung Arbeits- und Qualifizierungsprojekt (SPD, GRÜNE, KULT) Antrag Nr. 293 (S. 261): SOZPÄDAL Erhöhung des Zuschusses für die Neubeset- zung einer Stelle mit erweiterten Aufgaben im Tagestreff für Frauen (Die Linke) Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Der Tagestreff für Frauen von SOZPÄDAL benötigt für seine Arbeit eine Erhöhung der Unterstützung von 20.000 € jährlich. Dieses Geld ist notwendig, um eine Arbeitserzieherin einzustellen, die mit den wohnungslosen Frauen das Projekt „Arbeiten und Qualifizieren“ durchführt. Es braucht dort eine professionelle Anleitung, um stark problembelastete Frauen anzuleiten, sodass Küche, Essensangebote, Kleiderservice, Dusch- und Waschangebote funktionieren. Die Zahl wohnungsloser Frauen ist beständig gestiegen. Rund 70 Frauen im Durchschnitt besuchen den TafF täglich und bringen in hoher Zahl ihre Kinder mit. Der Vorsitzende: Wir können beide Anträge auf Zuschusserhöhung von 20.000 € jährlich zur Abstimmung stellen, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Mehrheit für den An- trag. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 294 (S. 267): Antidiskriminierungsstelle, Stadtjugendausschuss e. V. – Institutionelle Förderung (SPD, GRÜNE, KULT, Die Linke) Antrag Nr. 295 (S. 258): Antidiskriminierungsstelle – Personal- und Sachkostenzu- schuss wegen Auslaufen der Landesförderung und benötigter zusätzlicher Teil- zeitstellen (Die Linke) Beide Anträge sind versehen mit einer Entscheidungsabhängigkeit hinsichtlich der Landes- förderung. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Wir passen uns dem anderen Antrag an, sodass wir gemeinsam über die Anträge abstimmen können. Der Vorsitzende: Dann stimmen wir über 50.000 € ab, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Mehrheit für die Anträge. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 296 (S. 258): Erhöhung des Zuschusses für das Spiel- und Gesprächsan- gebot „Kinderprojekt“ des Vereins zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. (CDU) Antrag Nr. 297 (S. 258): Zuschusserhöhung für das Spiel- und Gesprächsangebot „Kinderprojekt“ (SPD, GRÜNE, KULT) Antrag Nr. 298 (S. 258): Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kin- der, Kinderprojekt – Zuschusserhöhung angesichts steigender Beratungszahlen von Kindern (Die Linke) Antrag Nr. 299 (S. 258): Zuschuss für das Kinderprojekt des Vereins zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. (FÜR Karlsruhe) Antrag Nr. 300 (S. 258): Zuschuss für das Spiel- und Gesprächsangebot „Kinderpro- jekt“ (Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V.) Es handelt sich um Anträge mit zum Teil unterschiedlichen Beträgen. – Wir gehen alle auf den Antrag des Vereins mit 18.656 €. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Mehrheit da- für. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 301 (S. 258): Erhöhung der institutionellen Förderung – Präventionsar- beit in der Frauenberatungsstelle „Häusliche Gewalt“ (CDU) Antrag Nr. 302 (S. 258): Erhöhung des jährlichen Zuschusses für Präventionsarbeit in der Frauenberatungsstelle „Häusliche Gewalt“(SPD, GRÜNE, KULT Antrag Nr. 303 (S. 258): Verein zum Schutz misshandelter Frauen – Erhöhung des Personal- und Sachkostenzuschusses wegen gestiegener Beratungsfälle (Die Linke) Antrag Nr. 304 (S. 258): Zuschuss für Präventionsarbeit in der Frauenberatungsstel- le „Häusliche Gewalt“ (Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V.) Mehrheitlich geht es um 45.000 €, einmal um 19.000 €. Stadträtin Melchien (SPD): Die Verwaltung betont in Ihren verschiedenen Stellungnah- men, wie wichtig die Aufgaben sind. Es ist Sicht vieler Fraktionen, dass sie nicht nur wichtig sind, sondern dass es mittlerweile auch Pflichtaufgaben sind. Wir nehmen die Istanbuler Konvention ernst. Sie verpflichtet aus unserer Sicht alle staatlichen Ebenen, entsprechend zu handeln, Prävention und die Verhinderung von Gewalt zu fördern. Der Träger hat schlüssig dargestellt, dass verschiedene Erhöhungen notwendig sind. Diese beziehen sich auf drei verschiedene Bereiche, einmal eine Erhöhung des allgemeinen Zu- schusses, des Kinderprojekts, jetzt 18.656 €, und der Clearingstelle. Aufgrund dessen, dass ein Antrag drei verschiedene Summen mit ungeraden Ziffern erhöht, sind verschiedene Anträge untergegangen. Das ist aber überhaupt kein Problem, weil wir hier eindeutig über- fraktionell zu diesen Anträgen stehen. Das ist ein starkes Signal, das wir heute an alle aus- senden können, die in diesem Feld tätig sind. Wir nehmen das Thema ernst, und wir er- kennen die gestiegenen Bedarfe nicht nur an, sondern wir agieren dementsprechend frak- tionsübergreifend. Das heißt, der gemeinsame Antrag würde jetzt auch die CDU einbezie- hen, genauso wie wir als SPD und KULT beim letzten Punkt auch untergegangen sind. Das heißt, wir alle wollen, dass der Verein die Erhöhung bekommt. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Ich schließe mich meiner Vorrednerin sehr gerne an. Wir sind uns in der Sache einig. Ich möchte nur für die CDU-Fraktion sagen, dass wir – 2 – natürlich auch auf die 45.000 € mitgehen, weil es einfach eine wichtige Sache ist. Wir sind von 19.000 € ausgegangen, aber es ist uns jetzt gut begründet worden, dass 45.000 € erforderlich sind. Somit machen wir mit. Leider bestätigt sich das ganze Thema durch eine Veröffentlichung der Bundesfamilienministerin, die aktuelle Zahlen aus der Kriminalstatistik des Bundes vorgestellt hat. Auch der Bund hat heute noch einmal ein klares Signal gege- ben, die Mittel in den nächsten Jahren zu erhöhen, die Frauenhäuser und alle Beratungs- und Hilfeangebote noch mehr zu unterstützen, aufgrund der leider tragischen Zahlen. Viel- leicht gibt es auch eine Möglichkeit, dass wir in den nächsten Jahren eine weitere Förde- rung über den Bund erhalten. Aber so lange müssen wir in Eigenleistung eintreten. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Auch die GRÜNEN unterstützen die drei Anträge des Vereins zum Schutz misshandelter Frauen. Insbesondere liegt uns das Kinderprojekt sehr am Her- zen, denn Kinder, die Gewalt gesehen und erlebt haben, müssen geschützt werden und schnell in eine Art Behandlung kommen, um das Erlebte aufarbeiten zu können. Wichtig ist uns zu betonen – weil da immer wieder so ein schiefes Bild entsteht –, es geht vor allem um die Gewalt in der Familie. Es wird immer so getan, als wenn Gewalt immer nur auf der Straße oder in dunklen Räumen stattfindet. Das Hauptproblem ist aber nach wie vor die Gewalt in der Familie, und genau dafür ist das Frauenhaus richtig. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortbeiträge Wir stimmen jetzt zunächst über den auch durch die CDU noch einmal gemeinsam aufgerufenen Antrag über 45.000 € für Prä- ventionsarbeit ab, nämlich die Nrn. 301 bis 304. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine große Mehrheit dafür. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 305 (S. 258): Erhöhung der institutionellen Förderung – Clearingstelle der Frauenberatungsstelle „Häusliche Gewalt“ (CDU) Antrag Nr. 306 (S. 258): Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V.: Clearingstelle der Frauenberatungsstelle „Häusliche Gewalt“ – Aufstockung des Zuschusses (GRÜNE) Antrag Nr. 307 (S. 258): Erhöhung des Zuschusses für die Clearingstelle des Vereins zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. (FÜR Karlsruhe) Antrag Nr. 308 (S. 258): Zuschuss für die Clearingstelle (Verein zum Schutz miss- handelter Frauen und deren Kinder e. V.) Das ist jetzt die dritte Antragsserie in diesem Block. Die Summen sind jeweils gleich. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Mehrheit dafür. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 309 (S. 258): Haushaltstopf für Tafeln (SPD) (Stadtrat Pfannkuch/CDU: Für Durlach!) Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Lieber Kollege Pfannkuch, eben nicht für Durlach, sondern für alle Karlsruher Tafeln. Wir sind zwar in Durlach angesprochen worden – das gebe ich zu – und haben uns darüber unterhalten, wie können wir helfen. Zunächst einmal ist vollkommen klar, dass es in diesem reichen Land die Tafeln eigentlich gar nicht geben dürfte. Und es ist auch vollkommen klar: Dass die Tafeln existieren, liegt daran, dass in den vergangenen Jahrzehnten eine völlig verfehlte Sozialpolitik dazu geführt hat. Es ist auch klar – darüber sind wir uns einig –, dass die Stadt Karlsruhe nicht dafür ver- antwortlich ist, dass hier Tafeln leider existieren müssen. Ebenso ist klar, dass die Stadt Karlsruhe das Problem hat. Die Menschen, die auf die Tafeln angewiesen sind, leben hier, und uns hat es ein Stück weit schon betroffen gemacht, als wir erfahren mussten, dass viele der ehrenamtlichen Helfer eigentlich selbst zu Bittstellern werden müssen, um ande- ren helfen zu können. Das ist keine gute Sache. Sie sind auf Spenden angewiesen. Das be- deutet, wenn ein eine Spende ausfällt, dann fallen die Mieten und die Nebenkosten nicht auch aus, und das könnte und kann dazu führen, dass so eine Tafel aufgeben muss, weil sie eine Lücke und erst ein Jahr später wieder eine Spende kommt – wenn überhaupt. Deshalb haben wir uns gesagt: Wenn wir diesen Topf einrichten und die Tafeln bei Bedarf und gegen Beleg entsprechende Gelder beantragen können, dann haben wir insofern ein gutes Werk getan, dass diejenigen, die ehrenamtlich helfen wollen, nicht zu Bittstellern werden. Vor allen Dingen geht es aber darum, dass diejenigen, die auf die Tafeln angewie- sen sind, auch weiterhin die Chance haben, zur Tafel kommen zu können. Wenn dieser Topf nicht zustande kommt, kann es durchaus passieren, dass die Zukunftsplanungen der einen oder anderen Tafel – eben abhängig von der Spende – gleich bei null sein werden. Ich glaube, das können wir uns in unserer Stadt nicht leisten. Jetzt weiß ich, dass in diesem Haus kein besonders großes Interesse besteht, unserem An- trag zu folgen. Das habe ich schon mitbekommen. Ich möchte diejenigen, die aus tiefster – 2 – Überzeugung unserem Antrag nicht zustimmen können, an ihre schönen Sonntagsreden erinnern, in denen sie das eine oder andere Mal über die Schere zwischen Arm und Reich diskutiert haben, mit dem Ziel, das abschaffen zu müssen. Oder sie haben darüber disku- tiert, dass man unbedingt das Ehrenamt unterstützen muss. Darüber sollten sich diejenigen Gedanken machen, die vielleicht dem Antrag nicht zustimmen können, auch darüber, ob das dazu passt, was wir heute den ganzen Tag über an Geld für viele andere Institutionen ausgegeben haben, ob es nicht eine gute Sache wäre, mit diesen 30.000 € direkt vor Ort den Ärmsten der Armen zu helfen. Wenn Sie wirklich aus tiefster Überzeugung nicht zustimmen können, dann möchte ich Sie bitten, morgen Früh in den Spiegel zu schauen ... (Unruhe) ... und demjenigen, der aus dem Spiegel herausschaut, tief in die Augen zu schauen und sich zu überlegen, ob Sie mit gutem Gewissen demjenigen tief in die Augen schauen kön- nen. Ich bitte um Unterstützung für unseren Antrag. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Es ist schon ein bisschen dick aufgetragen, was Herr Pfalzgraf hier losgelassen hat. Ich sehe es noch ein bisschen humorvoll, aber eigentlich ist es fast schon so, dass man sagen kann, dass die, die jetzt nicht zustimmen und ihre Gründe dafür haben, unsozial seien. Das kann so nicht stehenbleiben. Es gibt genügend andere Sachen, die wir mit Herzblut verteidigt haben. Uns ist nicht gesagt worden, dass hier ein Problem bei den Tafeln besteht. Wir schaffen etwas für die Zukunft. Es wurde von „könnte“ gesprochen, das heißt, wir könnten jetzt für viele Dinge einen Fonds schaffen, wo man sagen kann, es könnte zu einem Problem kom- men, dann haben wir einen Fonds, aus dem man das Problem speisen kann. Das ist eine neue Dimension, die wir hier in Angriff nehmen. Wir sind sehr wohl der Meinung, die Ta- feln müssen unterstützt werden, und wenn eine in eine Schieflage gerät, dann werden wir hier im Haus eine Lösung finden, damit sie nicht aufhören muss, wenn es um einen Kühl- schrank oder sonst etwas geht. Ich glaube, da kann man auch den Sozialdezernenten an- sprechen, und dann bekommen wir eine Lösung hin, wenn solche Probleme auftauchen. Aber Vorratsbeschlüsse – so sehe ich das jetzt –in Form eines Fonds für diesen Bereich? Ich könnte noch weitere Bereiche nennen, wo man dies auch einrichten sollte, sodass man immer etwas hat, das man zuschießen kann. Ich sehe hier, wenn man zustimmen würde, einen neuen Weg im Sozialbereich. Noch einmal die Zusicherung: Ich bin mir sicher, dass wir uns im Haus einig werden. Wenn es eine Schieflage gibt – gerade bei den Tafeln, die wir alle hier im Haus unterstützen –, kriegen wir eine Lösung hin, da werden wir auch helfen. Ich glaube, das kann man sicher deutlich und klar sagen. Aber jetzt so einen Vorratsbeschluss mit einem Fonds zu fassen, das sehe als einen neuen Weg in der Sozialpolitik, den ich jetzt so nicht will, die Fraktion auch nicht. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Ich stimme zu, es ist auf der einen Seite wirklich traurig und schwer zu verstehen, dass es im reichen Deutschland Einrichtungen wie die Tafeln gibt. Aber dieser Antrag ist merkwürdig und unklar, denn fortlaufende Zuschüsse für Liquidi- – 3 – tätsengpässe zu verlangen, passt irgendwie nicht richtig zusammen. Von daher ergibt sich die Frage, ob das Thema vielleicht im Sozialausschuss behandelt werden kann. Wir stimmen nicht zu. Stadtrat Hock (FDP): Die Diskussion zu diesem Punkt – na, ja. Da muss man sich schon fragen, ob es sinnvoll ist, dass sich der Gemeinderat an einem Tag aufmacht und sieht, was die Tafeln leisten und was sie nicht mehr leisten können, weil es eine enorm angespannte finanzielle Lage ist. Meine Fraktion findet diesen Antrag der SPD hervorragend. Wenn wir in diesem Haus über Soziales sprechen, dann geht es für mich und für meine Fraktion bei den Tafeln als ganz Allererstes voran. Was hier an ehrenamtlicher Tätigkeit Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat gebracht wird, und wie es hier an einem Betrag von 30.000 € scheitert, spottet das jeder Beschreibung. Stadtrat Hermanns (SPD): Vielleicht kann man, Herr Dr. Müller, die CDU vielleicht doch noch bewegen. Es gab einen ganz konkreten Fall in Durlach, als man an uns herangetreten ist, wo die Mieten sehr gestiegen sind und man sagte, dass man das nicht mit Spenden auffangen kann. Wir wollen eben keine Ungleichbehandlung bei nur einer Tafel machen. Deshalb haben wir gesagt: Okay, wir haben jetzt einen Fall bei einer konkreten Tafel in Durlach, evtl. können aber auch andere Tafeln in so eine Situation kommen. Deshalb ha- ben wir gesagt, wir wollen einen Fonds aufbauen, damit keine Ungleichbehandlung zwi- schen den Tafeln stattfindet, weil ja die Tafeln – wie der Kollege Hock das eben gesagt hat – eine herausragende Leistung für unsere Zivilgesellschaft und unsere Soziale Stadt darstel- len. Von daher bitten wir die CDU, sich vielleicht doch noch einen Ruck zu geben und zu- zustimmen, denn ich glaube auch, es ist auch ein Anerkennen des Ehrenamtes der Männer und Frauen, die tagtäglich den Ärmsten der Armen niedrigschwellig und konkret helfen. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir kommen zur Ab- stimmung, und ich bitte um Ihr Votum. – Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Ich möchte aber die Anregung aufgreifen, dass dann, wenn eine bestimmte Tafel in so eine Sondersituation kommt, sie sich bei Politik und Verwaltung melden soll. Ich sehe aber auch die Gefahr, dass ein solcher Topf zwingenderweise Tatbestände indirekt steuert. Insofern sind wir auf dem anderen Weg verantwortlich. Fordern Sie also bitte auf, uns mitzuteilen, wenn es solche Situationen gibt. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 310 (S. 258): Arbeitskreis Leben Karlsruhe e. V. – Erhöhung der institu- tionellen Förderung (CDU, SPD, GRÜNE, KULT) Antrag Nr. 311 (S. 258): Arbeitskreis Leben – Erhöhung des Zuschusses, um die wachsende Beratungsnachfrage zu decken (Die Linke) Stadtrat Krug (CDU): Ich spreche für die Antragsteller CDU, SPD, GRÜNE und KULT, aber ich bin mir sicher, dass wir über den Betrag von 3.210 € – das ist der Betrag, den die Linke fordert, also 1 € mehr – abstimmen werden. Worum geht es in den beiden Anträgen? Es geht, wie gesagt, um 3.210 € pro Jahr mehr für die Suizid-Prävention. Die braucht der Arbeitskreis Leben dafür, Lehrgänge für Ehren- amtliche zu finanzieren, Lehrgänge, die durch allgemeine Personalkostensteigerungen teu- rer geworden sind, aber auch durch staatliche Auflagen, Auflagen wie jene zur Aufklärung über sexuellem Missbrauch, die sicher notwendig sind, die aber ins Geld gehen. Wenn au- ßerdem der Bereich Suizidprävention bei Kindern und Jugendlichen – und hier haben wir durchaus Verhältnisse, die nicht besser werden – auf- und ausgebaut werden soll, dann sind die 3.210 € bestens angelegtes Geld. Deswegen bitte ich das Haus um Zustimmung. Stadtrat Joos (FDP): Ich war vor wenigen Wochen bei einem Gottesdienst, wo alle Ge- schädigten und Angehörigen dabei waren. Wer da dabei war, sieht genau, wie wichtig das ist. Da flossen Tränen ohne Ende, wenn ein Kind geht oder sonst jemand in der Familie Selbstmord macht. Wir stimmen diesem Antrag sehr gerne zu. Der Vorsitzende: Dann stelle ich beide Anträge mit einem Zuschuss von 3.210 € pro Jahr zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. – Der Antrag ist angenommen. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 312 (S. 258): Diakonisches Werk – Zuschusserhöhung IKARUS Arbeitslo- senberatung (CDU, SPD, GRÜNE, KULT) Antrag Nr. 313 (S. 258): IKARUS Arbeitslosenzentrum Diakonie – Erhöhung des Zu- schusses um 1.800 Euro/Jahr auf die Höhe vor der Kürzung durch die Sparbe- schlüsse (Die Linke) Ich sehe keine Wortmeldungen und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Mehrheit dafür. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 314 (S. 258): Interfraktionell: Zuschusserhöhung Wildwasser & Frauen- Notruf – Verein gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen e. V. (CDU, SPD, GRÜNE, KULT) Ich sehe keine Wortmeldungen. Dann können wir gleich in die Abstimmung einsteigen. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist ebenfalls eine Mehrheit dafür. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 315 a (S. 258): Caritas Karlsruhe – Rücknahme der Zuschusskürzung von 9 Prozent anlässlich der Sparbeschlüsse aus 2017 (Die Linke) Antrag Nr. 315 b (S. 258): Caritas – Erhöhung des Zuschusses zum Ausgleich der Personalkostenentwicklung der letzten beiden Jahre (Die Linke) Einmal geht es um die Rücknahme von Kürzungen bei der Caritas, und einmal geht es um eine Zuschusserhöhung. Ich habe keine Wortmeldungen und rufe Antrag Nr. 315 a zur Abstimmung auf. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist ein ablehnendes Votum. Ich rufe auf Antrag Nr. 315 b und bitte auch hier um Ihr Votum. – Auch das ist eine Ab- lehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 316 (S. 258/270): Erhöhung Zuschuss für Tandem-Beratung (CDU, SPD, GRÜNE, KULT) Antrag Nr. 317 (S. 258/270): SKF - Sozialdienst kath. Frauen – Tandemberatung – Erhöhung des Stundenumfangs (Die Linke) Antrag Nr. 318 (S. 258/270): Intensivhilfe Sozialdienst kath. Frauen fördern(AfD) Stadtrat Dr. Müller (CDU): Das Angebot ist ein wichtiger Baustein in der Gewaltpräventi- on in Karlsruhe. Aber es zeigt sich auch, dass die Inanspruchnahme deutlich steigende Zah- len aufweist, sodass der SKF in der Tandemberatung nicht mehr nachkommt und wir etwas tun müssen, damit die Wochenstunden wieder erhöht werden können, dass auch zeitnah Ehepaare beraten werden können. Bevor die Gewaltspirale zu stark ins Drehen gekommen ist, ist es notwendig, dass zeitnah Termine vergeben werden können. Deswegen ist es notwendig, dass wir diese Zuschusserhöhung durchführen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir hatten im Vorfeld per E-Mail schon angekündigt, dass wir auch auf die 21.052 € gehen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Wir passen uns auch dem Betrag an. Stadtrat Hock (FDP): Den interfraktionellen Antrag werden wir gerne unterstützen, weil auch an uns herangetragen wurde, dass sich die Arbeit dort wirklich vervielfältigt hat und es mit diesen Wochenstunden, die im Moment angeboten werden können, nicht leistbar ist. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass gehandelt wird. Meine Fraktion wird diesem interfraktionellen Antrag gerne beitreten. Der Vorsitzende: Dann haben wir einen breiten interfraktionellen Antrag über 21.052 €. Den stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Mehrheit da- für. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 319 (S. 258): Bahnhofsmission Karlsruhe – Erhöhung der institutionellen Förderung (CDU, SPD, GRÜNE, KULT) Antrag Nr. 320 (S. 258): Bahnhofsmission (FDP) Antrag Nr. 321 (S. 258): Diakonie Karlsruhe – Bahnhofsmission Karlsruhe - Erhö- hung des Zuschusses wegen steigender Inanspruchnahme durch Hilfesuchend (Die Linke) Stadtrat Dr. Müller (CDU): Die Bahnhofsmission hat in dieser Stadt eine äußerst wichtige Funktion. Sie ist als sehr niederschwelliges Angebot für eine mannigfaltige Situation zu- ständig. Wenn man nicht weiter weiß, schickt man jemanden zur Bahnhofsmission. Die helfen dann schon weiter. Es sind einfach Sachen, wie Aufwärmen, etwas zu Trinken be- kommen bis hin zu Hilfestellungen auf der Reise, bis hin dazu, dass Menschen weiterver- mittelt werden in die Hilfesysteme dieser Stadt. Die Anzahl der Hilfesuchenden ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, so dass auch die Bahnhofsmission ihr Personal aufstocken musste, um den mannigfaltigen Aufga- ben gerecht zu werden. Deswegen erachten wir es für äußerst wichtig, dass wir diesen Zuschuss zusätzlich der Bahnhofsmission gewähren. Stadtrat Jooß (FDP): Außer dem Autobahndreieck haben wir noch unseren Bahnhof als Dreh- und Angelpunkt in Karlsruhe. Gerade hier sollten wir für positive Schlagzeilen sor- gen, nicht beim Autobahndreieck. Denn hier kommen auch Menschen an, die nicht nur in guten Hotels übernachten, sondern in vielerlei Art und Weise Hilfe und Unterstützung brauchen. Genau das aber bietet für Karlsruhe unsere Bahnhofsmission an, also ein Leucht- turmprojekt. Da viele Ehrenamtliche aktiv beteiligt sind, brauchen sie dringend unsere Un- terstützung, gerade natürlich auch im finanziellen Bereich. Deswegen unser Antrag. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Wir können damit in das Vo- ting einsteigen. – Das ist eine deutliche Mehrheit. (...) – 2 –

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 322 (S. 261): Pädagogische Hilfen – Erhöhung der Pauschalen (GRÜNE) Antrag Nr. 323 (S. 261): Eingliederungshilfen: Aufstockung Fallpauschale pädago- gische Hilfen von 460 Euro/Monat auf 560 Euro/Monat (KULT) Antrag Nr. 324 (S. 268): Eingliederungshilfen: Flexible Verwendung pädagogischer und begleitender Hilfen (KULT) Antrag Nr. 325 (S. 249): Inklusion in Kindertagesstätten – Begleitende Hilfen (SPD) Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Bei unserem Antrag geht es darum, die Bedingungen für Inklusion in den Kindertagesstätten zu verbessern. Kinder mit Behinderungen haben einen Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn sie eine Kita besuchen. In Karlsruhe wird diese Eingliederungshilfe pauschalisiert gewährt. Die Kinder bekommen einmal pädagogische Hilfen oder begleitende Hilfen oder auch beides. Die Stadtverwaltung hat in ihrer Stellung- nahme geantwortet, dass die begleitenden Hilfen gut ausgestattet sind, besser beispiels- weise als im Landkreis mit 390 Euro. Dem stimmen wir zu. Deshalb haben wir auch keinen Antrag auf Erhöhung der begleitenden Hilfen gestellt. Anders sieht es aus bei den pädagogischen Hilfen. Hier ist es so, dass seit 2003 die päda- gogischen Hilfen nicht mehr erhöht wurden. Das sind mittlerweile 15 Jahre. Damals konn- ten mit 460 Euro noch vier Stunden fachspezifische individuelle Unterstützung für das be- hinderte Kind gewährt werden. Aber heute sind es nur noch 1,5 Stunden, also viel zu we- nig, um ein Kind, was besondere Entwicklungsbedürfnisse hat, zu fördern. Andere Landkreise, andere Stadtkreise sind deutlich höher geworden mittlerweile. Inzwi- schen hat auch der Landkreis die pädagogische Pauschale auf 530 Euro erhöht. Wir haben deshalb einen sehr moderaten Antrag gestellt mit einer Erhöhung von 530 Euro für die pädagogische Hilfe. Wir bitten die anderen Antragsteller und Antragstellerinnen darum, sich an den pädagogischen Hilfen zu orientieren. Denn da besteht tatsächlich ein hoher Handlungsbedarf, während wir bei den begleitenden Hilfen im Augenblick mit dem, was die Stadt gewährt, zurecht kommen. Das ist auch im Sinne der Träger, vor allem der Le- benshilfe Reha Südwest, aber auch für andere inklusiv arbeitende Kitas, wo es einfach zu wenig ist, um die Kinder wirklich fachspezifisch pädagogisch gut zu fördern. – 2 – Stadträtin Fischer (SPD): Es wäre doch sinnvoll gewesen, unseren Antrag auch noch mit aufzunehmen. Bei uns ist bei der Formulierung des Antrags nämlich ein Fehler unterlaufen. Wir wollten auch die pädagogischen Hilfen behandelt wissen und nicht die begleitenden Hilfen. Es hat sich aber herausgestellt, dass da doch eine gewisse Verunsicherung besteht, was es alles in diesem Bereich gibt. Wir sehen das genauso wie die Antragsteller, was die pädagogischen Hilfen anbelangt. Allerdings hat mich die Antwort der Verwaltung doch etwas stutzig gemacht, weil verwiesen wird auf das zweigliedrige Karlsruher Finanzie- rungsmodell, was damit unter Umständen nicht so ganz einfach kompatibel ist mit dem, wie die Leistungen im Landkreis erfolgen. Ich würde mir deshalb wünschen, dass wir den Betrag zunächst mit einem Sperrvermerk einstellen und dann noch einmal im Sozialaus- schuss genau darlegen, wie unsere einzelnen Hilfen geleistet werden und auch eine Über- sicht über das, was bei uns geleistet wird und über den Vergleich mit Landkreisen und an- deren Städten. Dann könnte man weiter entscheiden, ob man tatsächlich die pädagogi- schen Hilfen in dem Umfang erhöhen möchte. Stadtrat Braun (KULT): Die Kollegin Rastätter hat die Argumente genannt, die auch für uns sinnvoll sind für die Erhöhung der Pauschalen. Ich möchte nur hinzufügen, dass wir über Antrag Nr. 324, die flexible Verwendung, nicht abstimmen wollen und Ihrem Vor- schlag, das im Ausschuss noch einmal zu besprechen, folgen würden. Der Vorsitzende: Der Vorschlag kam von Frau Stadträtin Fischer. Jetzt gab es die Anre- gung, dass die Erhöhung der Pauschalen mit dem hier vorgesehenen Betrag noch mit ei- nem Sperrvermerk versehen werden. Jetzt ist die Frage, ob sich die Antragsteller dem an- schließen können. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich würde mich ungern anschließen. Denn die Zahlen lie- gen vor. Wir haben einen Antrag gestellt. Die Stadtverwaltung hat auf den Antrag alle Zah- len dargelegt. Die Städte wie Freiburg, Heidelberg usw. liegen mittlerweile bei fast 600 Euro für die pädagogische Pauschale. Ich weiß nicht, warum wir für eine solche Unterstüt- zung von Kindern, die wirklich unsere bestmögliche Förderung in den Kindertagesstätten brauchen, die gar nicht nach Bedarf gefördert werden, sondern nur eine Pauschale be- kommen, einen Sperrvermerk brauchen. Ich bitte doch darum, dass wir jetzt, wo der Sach- verhalt klargestellt ist, dieser Sache auch ohne Sperrvermerk zustimmen. Was das Karlsruher Modell anbelangt: Ja, es stimmt, Karlsruhe gibt pro Kind einen 0,1 Stel- lenzuschlag. Aber das ist der originäre Zuschlag für die Erzieherinnen in den Kitas. Das ist nicht die fachspezifische Förderung, die über Heilpädagoginnen oder vergleichbare Fach- kräfte erfolgt. Hier geht es um genau diese Hilfe, die so ein Kind braucht, damit es in sei- nem Förderschwerpunkt gefördert werden kann. Ich sehe deshalb nicht ein, warum wir hier noch einmal einen Sperrvermerk machen und gerade auch die Träger, die sich derart engagieren, noch einmal in gewisser Weise damit vor den Kopf stoßen. Stadtrat Krug (CDU): Die CDU-Fraktion wird sich dem Vorschlag der Kollegin Fischer an- schließen. Im Gegensatz zu Frau Rastätter sind für uns die Zahlen auch aufgrund des zwei- gliedrigen Finanzierungsmodells des Bundesteilhabegesetzes und der Hortförderung, was da alles noch dazu kommt, nicht so klar. Wir sehen nicht, dass etwas anbrennt, wenn wir das mit einem Sperrvermerk versehen. Der Vorsitzende: Dann stimmen wir jetzt über den weitestgehenden Antrag ab. Das ist der Antrag der GRÜNEN ohne Sperrvermerk. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. – 3 – Dann rufe ich denselben Antrag noch einmal auf mit Sperrvermerk. Den KULT-Antrag ha- ben wir immer gleich mit hineingedacht. Also, noch einmal, der GRÜNE-Antrag inklusive KULT plus Sperrvermerk: Das ist eine deutliche Mehrheit. Dann können wir möglicherweise die beiden Anträge Nrn. 324 und 325 mit in die Diskus- sion einfließen lassen, die Sie zu diesem Punkt sowieso im entsprechenden Fachausschuss - - - (Zurufe) - Hat sich erledigt. Bei Antrag Nr. 324 wäre mein Vorschlag, dass wir das im Kontext die- ser Thematik im Fachausschuss noch einmal beraten. Damit wären Sie einverstanden. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 326 (S. 261): SozPädal (FDP) Stadtrat Hock (FDP): Ich mache es kurz, damit wir heute weiterkommen. Wir haben über SozPädal schon alles ausführlich besprochen. Jetzt geht es um eine Fachkraft, um die Ein- gruppierung und die Erhöhung. Deshalb bitten wir um Zustimmung. Stadträtin Fischer (SPD): Wir haben das doch schon behandelt. Es geht um die Arbeits- beraterinnen. Wir haben dem Ganzen schon zugestimmt. Ich habe jetzt die Zahl nicht mehr im Kopf. Der Vorsitzende: Sagen Sie mir noch einmal die Ziffer. (Zuruf) - 292! Klären Sie das noch einmal in der Pause. (Weiterer Zuruf) - Ist geklärt. Gut, dann hat sich das erledigt. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 327 (S. 261): Suchtberatungsstelle „Diakonische Suchthilfe Mittelbaden gGmbH“ (CDU, SPD, GRÜNE, KULT) Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Die Suchtberatungsstelle leistet wertvolle Arbeit in Abspra- che mit anderen Beratungsstellen, so dass keine Doppelstrukturen vorhanden sind. Zum Programm gehören zum Beispiel ambulante Reha und Nachsorge, Glücksspielabhängigkeit, berufliche Wiedereingliederung, die Gruppe Regenbogen für Kinder aus suchtbelasteten Familien. Die Suchthilfe befindet sich in einer existenzgefährdeten Situation, da das Diako- nische Werk seit Ende 2015 seine Trägerschaft aufgegeben hat. Entsprechend fehlen der Beratungsstelle Zuschüsse. Auch die Mietkosten müssen alleine getragen werden. Das De- fizit beträgt 50.000 Euro jährlich, wovon der größere Teil selbst getragen werden kann. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit können wir in die Ab- stimmung einsteigen. – Das ist eine deutliche Mehrheit. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 328 (S. 261): Kampagne zur Gewinnung von Altenpflegekräften (GRÜ- NE) - Hat sich erledigt. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 329 (S. 261): Erhöhung des jährlichen Zuschusses Tagestreff „Tür“ (SPD, GRÜNE, KULT) Antrag Nr. 330 (S. 261): Diakonie Karlsruhe – Tagestreff Tür für wohnungslose Menschen – Erhöhung des städtischen Zuschusses wegen steigender Inanspruch- nahme (Die Linke) Da habe ich keine Wortmeldungen. Vielleicht können wir uns auf den etwas niedrigeren Betrag einigen. Kann ich da eine kurze Rückmeldung bekommen von den Linken? – Sie sind einverstanden. Dann fassen wir beide Anträge zusammen mit der Summe, die in dem interfraktionellen Antrag berücksichtigt ist. – Auch das ist eine Mehrheit. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 331 (S. 261): Erhöhung der institutionellen Förderung des Vereins für Jugendhilfe – ambulante Straffälligenhilfe (CDU) Antrag Nr. 332 (S. 261): Verein für Jugendhilfe – ambulante Straffälligenhilfe (SPD, KULT) Antrag Nr. 333 (S. 261): Verein für Jugendhilfe – Ambulante Straffälligenhilfe – Zuschusserhöhung zum Ausgleich der Tariferhöhung des Personals (Die Linke) Ich sehe keine Wortmeldungen. Die Beträge sind auch gleich. Dann können wir in die Ab- stimmung einsteigen. Frau Stadträtin Fischer erklärt sich als befangen. – Das ist eine deutli- che Mehrheit. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 334 (S. 263): Stelle im Jobcenter – Bildung und Teilhabe (SPD) Stadträtin Fischer (SPD): Die Priorisierung im Personalausschuss ist nicht erfolgt. Deshalb sind die Mittel für diese Stelle unserer Meinung nach einzustellen. Die Fallzahlensteigerung und der Aufgabenzuwachs sind messbar und festgestellt und werden auch weiter anstei- gen. Für uns ist es eine ganz besonders wichtige Aufgabe, um Langzeitarbeitslosigkeit ab- zubauen. Deshalb beantragen wir Sachmittel zur Einrichtung der Stelle. Der Vorsitzende: Ich möchte insgesamt noch einmal darauf hinweisen, weil ich jetzt sehe, dass das mit Stellenschaffungen hier so munter weitergeht, dass Sie nach meinem Ver- ständnis von der Stadtverwaltung eine gewisse Qualität einfordern können. Wie wir das dann organisatorisch mit welchen Stellen machen, ist eigentlich unser operativer Job. Ich weiß, dass sich noch kein Gemeinderat dieser Welt an diese Regel gehalten hat und des- halb immer munter Stellen beantragt. Aber ich möchte es vom Grundsätzlichen her einfach hier noch einmal klarstellen. Sie würden Ihrer politischen Steuerungsaufgabe und unserer operativen Verantwortung besser nachkommen, wenn Sie uns klarer definieren, was Sie für fachliche und inhaltliche Vorgaben erfüllt sehen wollen, also Wartezeiten und solche Sachen. Wir müssen dann schauen, wie wir das hinbekommen und kommen dann wegen der Stellenschaffung auf Sie zu. Das sage ich jetzt generell, nicht bezogen auf die eine Stel- le hier. Wir kommen dann zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 335 a (S. 249): Schaffung von Schülerhorten in unter- oder nicht ver- sorgten Stadtteilen – hier in Bulach (AfD) Antrag Nr. 335 b (S. 249): Schaffung von 150 neuen Schülerhortplätzen in unter- versorgten oder nicht versorgten Stadtteilen (AfD) Ich würde das getrennt abstimmen. Sie können entscheiden, ob Sie das gemeinsam be- gründen oder nicht. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Da bei dem Punkt eigentlich noch eine Konzeptentwicklung dazugehört, würden wir einen Sperrvermerk akzeptieren. Bei der ersten Sache, Schüler- hortplätze in Bulach, weisen wir erneut darauf hin, dass es in Bulach keinen echten Schü- lerhort gibt. Wir sind der Meinung, dass es besser wäre, wenn es dort einen gäbe. Da die Haltung der Stadt, siehe Knielingen, sich in gewisser Weise geändert hat, wollten wir es auf diese Art und Weise noch einmal ins Gedächtnis rufen. Den anderen Teil des Antrags, da würde ich gerne den Antrag etwas abändern, dahinge- hend, dass wir sagen, wir fordern die Schaffung von 150 neuen Hortplätzen in Karlsruhe überall dort, wo diese gebraucht werden. Also ohne die Einschränkung auf unterversorgte Stadtteile, und zwar deswegen, weil wir, als wir über den Hort in Knielingen gesprochen haben, darüber gesprochen haben, dass die Quote, von der die Stadt ausgeht, 70 % be- trägt. Die Stadt stellt die Horte bereit oder stellt den Hort in Knieligen bereit über so viele Plätze, dass, wenn 70 % der Kinder einen Platz brauchen, für diese genügend Platz da ist. Wenn sich jetzt aber in den nächsten Jahren die Entwicklung ändert und mehr Eltern für ihre Kinder Hortplätze haben wollen, dann haben wir insgesamt in der Stadt ein Problem. Deswegen würden wir gern den Antrag dahingehend abändern, einfach um einer wach- senden Nachfrage nach Hortplätzen, wie sie zuletzt in Knielingen zu beobachten war, ge- wachsen zu sein. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich rufe Antrag Nr. 335 a auf, 40 Schülerhortplätze in Bulach zusätzlich zu schaffen. – Das ist eine ablehnende Mehr- heit. – 2 – Ich rufe auf Antrag Nr. 335 b, Schaffung von 150 Schülerhortplätzen in Stadtteilen, in de- nen noch Bedarf besteht. So sinngemäß hatten Sie es gesagt. – Auch das ist eine ableh- nende Mehrheit. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 336 (S. 266): Stelle für Inobhutnahme UMA (SPD) Stadträtin Fischer (SPD): Herr Oberbürgermeister, Ihrer Anregung folgend, ziehen wir den Antrag zurück und sind mit der Antwort der Verwaltung zufrieden. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 337 (S. 267): Beschulung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern – Ausgaben reduzieren (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Selbe Begründung wie gestern, die Versprechungen der Bundesregierung. Frau Dr. Leidig, Sie hatten mich gestern wegen dieser Wortwahl kritisiert, es ist aber tatsächlich so, dass viele Menschen in Deutschland der Meinung sind, dass wir zu viele Flüchtlinge haben aufnehmen müssen in den letzten Jahren, dass sie sich Sorgen machen um die Zukunft unseres Landes, auch wenn Sie das ganz anders sehen. Für diese Leute ist es eine Versprechung der Bundesregierung, dass die Zahl der zu uns Kommenden zurückgeht. Diese Versprechungen gibt es. Auf dieser Basis müssen wir planen. Deswegen beantragen wir eine geringfügige Reduzierung dieses Postens. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Die AfD hat gestern schon so einiges, gerade aufgrund ihrer Begründungen, von den anderen Fraktionskollegen anhören müssen. Sie wird es ertragen müssen, heute den Beitrag der CDU auch noch hören zu müssen, aus gutem Grund. Man kann einzelne Projekte oder die Finanzierung von Projekten in Frage stellen. Man kann durchaus auch einmal nach der Sinnhaftigkeit von Projekten fragen, wenn man Be- denken hat, ob die sich denn tragen, ob die überhaupt angenommen werden und Erfolge erzielen. Was allerdings ein absolutes No-Go ist, ist die Art und Weise, dass man nach au- ßen den Schein gibt, man wolle zur Haushaltskonsolidierung oder zur Einsparung im Haus- halt beitragen. Man macht das dann aber nur in einem Bereich, indem man kategorisch und pauschal sämtliche Projekte, sämtliche Bereiche streicht, in denen es sich zufälliger- weise um Flüchtlinge, um Ausländer, um Migranten handelt; gerade wenn es um Projekte geht wie Sprachförderung, das war gestern schon auf dem Tisch, oder hier um Beschu- lung. Um wen geht es hier? Hier geht es um Kinder, um Jugendliche, die unbegleitet in unserem Land sind und für die wir obhutspflichtig sind. Als Stadt haben wir eine kommu- nale Verantwortung. Wir üben das Sorgerecht aus. Das ist ein Verbund mit einer Verant- wortung. Die kann man begrüßen, die kann man ablehnen, aber man muss sie wahrhaben und man muss sie wahrnehmen. Dazu ist man einfach verpflichtet, nicht nur rechtlich, sondern durchaus auch moralisch. Dazu gehört, dass man gewährleistet, dass diese Kinder und Jugendliche vom ersten Tag an, in dem sie sich in unserer Obhut befinden, auch die – 2 – Möglichkeit haben müssen, die Schule zu besuchen, Deutsch zu lernen und sich frühzeitig in unsere Gesellschaft einzugliedern und zu integrieren. Es ist fadenscheinig, wenn die AfD permanent überall verbreitet, die Ausländer, die Kinder mit Migrationshintergrund sollen Deutsch lernen, die Sprache ist der Schlüssel zur Integra- tion, und dann ausgerechnet solche Anträge stellt. Und dann noch – ich muss wirklich sa- gen – die Frechheit besitzt, den Artikel 3 zu missbrauchen, indem man sagt, hier würden Gruppen bevorteilt werden. Die Schulpflicht besteht für alle Kinder, mit deutschem Hinter- grund, Migrationshintergrund, Flüchtlingskinder, bis zu einem gewissen Alter. Das ist ein- fach so. Da müssen allen in die Schule gehen. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass sie die Schule auch besuchen können, dass sie auch die Möglichkeit haben zu lernen. Das einzige, das Sie mit dieser Aussage und der Berufung auf Artikel 3 – da bin ich bald an die Decke, als ich das gelesen habe - machen, Sie schüren bewusst und zielge- steuert Ressentiments in der Bevölkerung, indem Sie den Eindruck vermitteln, hier würde Ungleichheit geschaffen werden, hier würden Menschen irgendwie bevorzugt werden. Dem ist nicht so. Das einzige, was diese pauschalen Streichanträge zeigen, ist eigentlich nur, wessen Geistes Kind sich dahinter verbirgt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Jetzt möchte ich dazu einmal Stellung nehmen, auch zu den anderen Vorwürfen, die ich habe aushalten müssen. Sie reden alle immer von Streichun- gen. Wir haben überhaupt nichts gestrichen. Diese ganzen Dinge waren keine Streichun- gen, es waren Kürzungen. (Zurufe, Heiterkeit) Es waren keine Streichungen. Es hört sich so an, als hätten wir den ganzen Posten gestri- chen, was nicht wahr ist. Es ist ein falscher Vorwurf. Wir haben auf der Basis der Informati- onen, die wir von unserer Bundesregierung haben, eine Kürzung dieser Posten vorge- nommen, immer eine moderate aufgrund der Basis, dass wir davon ausgehen können, dass weniger Schutzsuchende, wie Sie sie nennen, Asylbewerber, wie wir sie nennen, zu uns kommen. Darauf muss man sich einstellen, wenn man eine solide Finanzplanung macht. Deswegen ist es unfair, uns immer Streichung vorzuwerfen. Es war eine Stellenreduzierung auf der Basis von dem, was wir von der Bundesregierung gesagt bekommen haben. Das möchte ich nur einmal dazu sagen. Wenn ich gerade schon am Reden bin, möchte ich auch gleich eingehen auf den nächsten Tagesordnungspunkt. Denn da ist es so, dass wir per E-Mail angekündigt haben, dass wir den zurückziehen, weil es eine Sache ist, wo die gesetzliche Grundlage da ist, dass wir als Stadt diesen Punkt einplanen müssen. Da sind wir hier im falschen Gremium, wenn wir das in Frage stellen wollen. Deswegen ziehen wir das zurück. Der Vorsitzende: Sie glauben einfach an das, was die Bundesregierung vorgibt. Das habe ich jetzt verstanden. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Nur eine Bemerkung, weil es mich auch überrascht hat, dass die AfD das tut, was die Bundesregierung sagt. Sie rufen doch die ganze Zeit „Merkel muss weg“. Ich bin sehr überrascht. – 3 – Der Vorsitzende: Wir stimmen jetzt über Antrag Nr. 337 ab. Da geht es um die Kürzung bei der Beschulung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. – Das ist eine mehrheit- liche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 338 (S. 267): Unterhaltsvorschussleistungen – Ausgaben reduzieren (AfD) Der Antrag ist zurückgezogen. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 278 (S. 258): DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg e. V.: Zuschuss für Kampagne „Berufsmixer – ich will sozial!“ (CDU, SPD; GRÜNE, KULT) Dazu rufe ich auf: Antrag Nr. 339 (S, 267): Paritätischer – Projekt Berufsmixer – Ausbildungsbotschaf- ter für soziale Berufe an Schulen – Teilzeitstelle zur Koordination – Zuschuss (Die Linke) Beide Anträge begehren jeweils 12.000 €. Stadträtin Anlauf (SPD): Ich spreche für die Antragsteller CDU, SPD, GRÜNE und KULT. Ziel der Kampagne „Berufsmixer – Ich will sozial!“ ist es, junge Leute für soziale Berufe zu interessieren und damit dem Arbeitskräftemangel in diesem Bereich entgegenzuwirken. Im Unterschied zur Verwaltung sehen wir nicht, dass es um eine Erhöhung der Förderung geht, vielmehr um den Einstieg in die Förderung. Eine Evaluation vor dem nächsten Dop- pelhaushalt haben die Antragsteller eingeschlossen. Doppelstrukturen können wir nicht erkennen, da IHK und die Handwerkskammer im sozialen Bereich keine Ausbildungsbot- schafter verschicken, sondern in anderen Bereichen. Die antragstellenden Fraktionen halten an dem Antrag fest. Der Vorsitzende: Wir können ihn gemeinsam mit dem Antrag der Linken aufrufen und kommen zur Abstimmung. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine deutliche Mehrheit da- für. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 340 (S. 267): Aufstockung Personalausstattung für Förderverein KJH- Südstadt-Ost (GRÜNE) Antrag Nr. 341 (S. 267): Aufstockung der Personalausstattung des KJT-Südstadt- Ost (KULT) Antrag Nr. 342 (S. 267): Förderverein Kinder- und Jugendarbeit im Bürgerzentrum Südstadt – Aufstockung der Personalausstattung des KJT-Südstadt um 50-Prozent- Stelle (Die Linke) Stadtrat Cramer (KULT): Der Förderverein Kinder- und Jugendarbeit im Bürgerzentrum Südstadt ist an alle Fraktionen herangetreten mit der Bitte um Unterstützung ihres Anlie- gens. Jetzt hat nur die KULT-Fraktion dieses Begehren aufgegriffen. Jetzt weiß ich nicht, was das bedeutet. (Zurufe; der Vorsitzende: Das können wir gleich noch klären, was das bedeutet! Machen Sie erst einmal fertig, Herr Stadtrat Cramer!) - Da muss ich mich ganz förmlich entschuldigen. Es ist dann wirklich mein Fehler, dass ich das nicht richtig gesehen habe. Es tut mir Leid, dass ich jetzt etwas Falsches gesagt habe. Wir von der KULT-Fraktion haben diesen Antrag gestellt, weil die Arbeit, die im Bürgerzent- rum geleistet wird, schon seit vielen Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, es notwendig macht, noch einmal mit einer zusätzlichen finanziellen Ausstattung die Arbeitsmöglichkei- ten zu optimieren. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass es an jedem Schultag dort eine verbindliche Betreuung gibt, dass bis zu 50 Kinder pro Tag kommen. Das Angebot dort ist Sprach- und Lernhilfe, Qualifizierung für Schule und Beruf. Wir haben seit 2016 gesehen, dass 60 % Teilnehmerzuwachs dort eingetreten ist. Der Anteil der Mädchen, das ist für mich auch besonders zu erwähnen, beträgt 64 % im ersten Halbjahr 2018. Es tref- fen sich dort die unterschiedlichsten Gruppen von Kindern, die ihre Wurzel in der Türkei haben, also Türken, Kurden, Araber, Jesiden, Somalier und Sikhs, die alle dort über eine kultursensible Vermittlung der Betreuer sehr gut miteinander harmonieren. Es ist auch so, dass mittlerweile keine Gruppe mehr die Arbeit dort dominiert. Aus meiner Sicht ist es wirklich ein zukunftsweisendes Integrationsmodell. – 2 – Ich möchte zum Schluss noch eines sagen, in der Südstadt herrscht im Bezug auf dieses multikulturelle Zusammensein doch eine wirklich positive „Ruhe“. Es gibt keine wirklichen Bandenbildungen in der Südstadt. Es gibt keine Ausschreitung. Wenn man beispielsweise nach Straßburg schaut, was dort immer wieder passiert, oder bundesweit in den Stadttei- len, wo viele Migrantenkinder wohnen, das haben wir alles in der Südstadt nicht. Ich möchte einfach sagen, dass das ganz stark auch mit dieser jahrelangen kontinuierlichen Arbeit im Bürgerzentrum zusammenhängt. Von daher bitte ich doch, dass das ganze Haus diesen Anträgen der KULT-Fraktion, der GRÜNEN und der Linken zustimmt. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich kann das nur unterstreichen, was Herr Stadtrat Cra- mer vorgetragen hat als Begründung. Ich möchte aber noch ergänzend erwähnen, dass momentan auch die Betreuungsquote dort zu gering ist. Der Stadtjugendausschuss hat eine Mindestquote festgelegt, die erforderlich ist für eine Betreuungsgruppe. Das sind 1,5 Stellen. Momentan gibt es nur eine Stelle, d. h. es entspricht nicht dem Standard, den wir grundsätzlich als Stadt anlegen. Es ist für uns auch noch einmal ein ganz wichtiger Grund, dass wir diese halbe Stelle genehmigen. Grundsätzlich ist es tatsächlich so, wir haben in der Südstadt ein Modell, wie Integration und gemeinschaftliches Leben ohne extreme Auseinandersetzungen und Konflikte läuft. Im Vergleich zu anderen Großstädten stehen wir gut da. Diese erfolgreiche Arbeit sollte auch für uns gewürdigt werden, dass wir die vom Stadtjugendausschuss festgelegte Personal- ausstattung dort vornehmen. Stadtrat Müller (CDU): Die CDU wird diesem Antrag zustimmen, weil wir es für wichtig und richtig halten, dass im Förderverein diese wertvolle Arbeit in diesem Stadtteil verrichtet wird. Welche bessere Begründung würde es dafür außerdem noch geben, als letztendlich auch die Antwort der Verwaltung, in der es richtigerweise heißt, dass die Arbeit dort sehr personalintensiv ist und kaum von einer hauptamtlichen Person allein bewältigt werden kann. Deswegen unterstützen wir diese Arbeit. Stadträtin Fischer (SPD): Wir sehen genauso die Notwendigkeit dieser Stelle, sind jetzt aber etwas überrascht von der Stellenmehrung bei einem Förderverein. Wenn wir hier eine Stelle einrichten sollen, dann hätte man das über den Personalausschuss machen sollen. Das ist im Personalausschuss nicht erfolgt. Es wurde auch von den Vorrednern schon dar- gelegt, dass die Mindestausstattung, die der Stadtjugendausschuss vorsieht, 1,5 Stellen sind. Deshalb beantragen wir, dass diese Stelle beim Stadtjugendausschuss eingerichtet wird. Stadtrat Cramer (KULT): Frau Kollegin Fischer, nach meinen Informationen ist es doch so. Es ist eine Einrichtung des Stadtjugendausschusses. Die arbeiten nicht im luftleeren Raum. Die arbeiten mit dem Stadtjugendausschuss zusammen und sind da in einer Kooperation. Nach meinen aktuellen Informationen ist es so, dass die Mindestausstattung, diese 1,75 Stellen dort sind. Ich weiß nicht, wie man das jetzt auflösen konnte. Nach Rückfrage letzte Woche wäre das so, diese 1,75 Stellen. Stadträtin Fischer (SPD): Ich will nur noch einmal ergänzen, der Stadtjugendausschuss hat im Personalschaffungsverfahren diese 1,5 Stellen beantragt bzw. diese 0,5 Stelle drin gehabt. Die haben wir nicht priorisiert. Ich fände es jetzt dem Stadtjugendausschuss ge- – 3 – genüber nicht zielführend, wenn wir uns bei einem Verein für eine Stelle einsetzen, für die sich der Stadtjugendausschuss stark gemacht hat. Stadtrat Hofmann (CDU): Können wir nicht eines machen, eine große Mehrheit ist dafür, dass wir hier etwas machen, dass wir das mit einem Sperrvermerk einstellen und noch einmal in den Personalausschuss geben, dort klären und dann entsprechend die Mittel zur Verfügung stellen. Der Vorsitzende: Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir keinen Sperrvermerk anlegen, sondern wir schaffen jetzt eine halbe Stelle. Es sind immerhin drei, die diesen Antrag for- muliert haben. Die CDU hat erklärt, dass sie dem zustimmt. Die gehen vom Förderverein aus. Sollte sich dann aus der Situation ergeben, dass es sinnvoller ist, die halbe Stelle an- derswo anzulegen, dann bitte ich um Rücksprache mit den entsprechenden jugendpoliti- schen Sprechern. Dann kann man das noch klären. Wenn wir das so machen können? Aber es gibt schon eher ein Votum, dass es beim Förderverein sein sollte. Es ist etwas un- klar, wie jetzt die Standardausstattung aussieht. Das bitte ich noch zu klären. Es gibt hier unterschiedliche Aussagen, ich kann es jetzt nicht klären. Wir schaffen jetzt eine halbe Stelle im Sinne der Antragsteller, nämlich beim Förderverein, behalten uns aber offen, dass man das klärt und dass man es dann noch einmal in Über- einstimmung mit den jugendpolitischen Sprechern woanders hinschiebt. Können wir so verbleiben? – Alle nicken. Dann bitte ich jetzt um die Abstimmung. – Mehrheitliche Zustimmung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 343 (S. 267): Zuschuss Netzwerk gegen Rechts (SPD) Antrag Nr. 344 (S. 267): Zuschuss für das Netzwerk gegen Rechts (GRÜNE) Antrag Nr. 345 (S. 267): Netzwerk gegen Rechts Karlsruhe (KULT) Antrag Nr. 346 (S. 267): Netzwerk gegen Rechts – Einmaliger Zuschuss für zusätzli- che Aktivitäten im Jahr 2019 (Die Linke) Antrag Nr. 347 (S. 267): Netzwerk gegen Rechts (STJA) – Betriebskostenzuschuss (Bürger/Einwohner) Im Ältestenrat wurde sich auf 17.000 Euro einmalig für das Jahr 2019 als zusätzliche Bezu- schussung geeinigt. Stadtrat Zeh (SPD): Karlsruhe hat schon mehrfach sehr große Demonstrationen von Rechtsradikalen erlebt. Zuletzt letztes Jahr in Durlach. Da hat sich schon länger in Karlsruhe das Netzwerk gegen Rechts gebildet. Die planen im kommenden Jahr einen großen Kon- gress, um Erfahrungen auszutauschen. Dafür sind diese Mittel bestimmt. Wir halten es für sinnvoll, diese Mittel einzustellen. Daneben sind auch eine deutliche Öffentlichkeitsarbeit und Lernangebote zu errichten. Das ist eine sinnvolle Aufgabe, die wir gerne einmalig mit den 17.000 Euro unterstützen. Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Nach der gestrigen allumfassenden Vereinnahmung der Stadtgesellschaft für unsere Majolika und unsere kleine Kirche, habe ich den unmittelbaren Impuls, die Vokabel auch einmal verwenden zu wollen. Ich mache es hiermit. Es geht um unser Netzwerk gegen Rechts. Ich möchte noch einschieben, das war eben schon geklärt, wir wissen tatsächlich in der Fraktion nicht mehr, was uns geritten hat, die beantrag- ten17.000 Euro für ein Jahr auf zwei Jahre mit zweimal 8.000 Euro aufzusplitten. Also sei- en Sie bitte mathematisch nachsichtig mit uns und betrachten Sie zweimal 8.000 Euro als einmal 17.000 Euro. Das wäre sehr nett. Unser Netzwerk gegen Rechts ist im doppelten Sinne zu verstehen, einmal aufgrund der Vielzahl der unterstützenden Gruppierungen, und andererseits natürlich deswegen, weil wir uns als GRÜNE sehr freuen, im Jahr 2012 die Initiatoren für dieses Netzwerk gegen Rechts gewesen zu sein. Kollege Zeh hat es eben schon gesagt, wesentlicher Aspekt ist, – 2 – neben all dem, was das Netzwerk leisten soll und bisher geleistet hat, gegen rechte Auf- märsche, gegen rechtsextreme Tendenzen, für eine weltoffene und tolerante Stadt, jetzt einen Kongress auszurichten. Ich möchte ganz kurz noch einmal Bezug auf das nehmen, was Kollegin Dogan schon gesagt hat. Es ist natürlich notwendiger denn je, wenn wir die heutige Situation anschauen. Wir haben einen Gruppierung unter uns, die es – wie wir gerade eben wieder gehört haben – entweder nicht gewesen sein will, wenn sie intolerant und nicht weltoffen agiert und agitiert hat, oder sich zumindest falsch verstanden haben wissen will. Das Netzwerk ist notwendiger denn je und dieser Kongress auch. Stadtrat Braun (KULT): Wir sind einem gesellschaftlichen Rechtsruck ausgesetzt, dessen Initiatoren bewusst Stimmung machen, Hetze betreiben und Feindbilder schaffen. Und vie- le von ihnen sitzen mittlerweile in den deutschen Parlamenten. Das Netzwerk gegen Rechts positioniert sich und arbeitet gegen jede Form von Diskriminierung und Menschenfeind- lichkeit und ist daher aus Sicht der KULT-Fraktion genau das richtige Mittel, um gegen die- sen Rechtsruck vorzugehen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): In den letzten 20 Jahren Gemeinderat, in denen ich hier Mitglied bin, haben wir im Gemeinderat alle gemeinsam in dieser Frage an einem Strang gezogen. Das fand ich sehr gut. Wir können uns in vielen kommunalpolitischen Po- sitionen streiten. Das ist auch richtig so. Aber in dieser einen Frage, das lehrt die Geschich- te, sollten wir uns nicht streiten. Das tun wir bisher auch nicht. Ich hoffe, dass die CDU- Fraktion diesem Antrag auch zustimmt. Ich finde es prima, dass wir das weiter so handha- ben werden. Stadtrat Döring (CDU): Herr Hodapp, Sie haben es angesprochen, Sie sprechen von unse- rer Majolika, auch wenn Sie dagegen gestimmt haben. Das ist okay. Auch diesbezüglich sehe ich Ihnen Ihre Rechenschwäche nach. Das zieht sich ein bisschen durch die Beratung. Aber kommen wir zurück zum Thema, zum Netzwerk gegen Rechts. Sie können sich denken, wir haben damit gewisse Probleme, weil wir gegen jede Form von politischem Extremismus sind. Dazu gehört Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamis- mus und auch Ausländerextremismus, den wir zwar in Karlsruhe nicht sehr stark haben, aber den es auch in diesem Land gibt. Sie blenden den Großteil dieser linksextremistischen Strömung einfach aus. Schauen Sie sich einmal die Tagesordnung der vergangenen Ge- meinderatssitzung an. Da ist eine Anfrage der CDU zur politisch motivierten Kriminalität drauf. In dieser Stadt haben wir ein Problem mit linksextremer Gewalt. Aber das negieren Sie. Das ist Ihnen vollkommen egal. Ich könnte es verstehen, wenn Sie sagen, wir richten einen Kongress aus, oder dieses Netzwerk richtet einen Kongress aus, der sich gegen jede extremistische Strömung stellt. Aber nein, es muss mal wieder auf Rechtsextremismus fo- kussiert sein. Und mit wem machen Sie das? Mit den Linksextremen unter der Decke. Schauen Sie sich einmal das Netzwerk gegen Rechts an. Wer ist dabei? Genau diese Leute. Sie sagen immer, Sie sind gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit. Was ist denn das, was die Antifa macht? Berufsgruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Gewalt gegen Vollzugsbeamte. Nichts anderes. Genau das wird dort propagiert. Das wird die CDU auch in Zukunft nicht finanziell unterstützen, außer das Netzwerk findet endlich den Mut, sich zu einem Netzwerk gegen jede Form von Extremismus zu machen und sich auch in seinem Namen dazu zu bekennen. – 3 – Stadtrat Wenzel (FW): Bevor sich die Kollegen hier an die Gurgel springen, ein kleiner Wortbeitrag von mir als Freie Wähler. Wir verstehen die Sorgen der CDU, ist ganz klar. Uns wäre auch lieber, wenn das Bündnis gegen Extremismus aller Art wäre. Aber ich möchte auch erinnern, dass wir Freien Wähler Mitglied dieses Bündnisses, dieses Netzwerkes sind. Wir sind auch deshalb Mitglied geworden, um etwas Einfluss zu haben als schwache Gruppierung. Ja, ich mache mir Sorgen. Ich mache mir auch Sorgen in der Gesellschaft. Ich selber habe Sorgen, das hat man in meiner Haushaltsrede gehört, dass wir eine Spaltung der Gesellschaft haben. Aber man kann nur etwas bewegen, wenn man Mitglied in einer Gruppierung ist und versucht, diese Gruppierung dahin zu bewegen, dass Verständnis ist. Deshalb trage ich auch diesen Antrag mit, nicht dass ich Antragsteller bin. Mir macht es wirklich Sorgen. Ich werde nachher noch einmal auf einen AfD-Antrag eingehen, dass hier – da muss ich dem Kollegen Hodapp Recht geben – Ängste geschürt werden, wo Bürger wie ich – wir Freien Wähler sehen uns in der Mitte der Gesellschaft – Ängste entwickeln, die entweder nicht da sind oder nicht rechtzeitig bekämpft werden. Mit „bekämpft“ meine ich jetzt nicht mit Gewalt - ich distanziere mich von jeder Gewalt und jeder gewalttätigen Gruppierung – sondern durch Aufklärung. Das ist auch der Sinn der Sache. Hier soll Aufklä- rung erfolgen. Diese Konferenz will zeigen, in welche Richtung wir gehen, und will aufklä- ren. Alles, was friedlich ist, alles was Drucksache ist, halte ich für gut. Wir sollten uns in der Gesellschaft in die Mitte bewegen. Deshalb noch einmal: Ja, ich unterstütze den Antrag, aber machen Sie sich im Netzwerk bitte Gedanken, wie wir schon öfters gesagt haben, alle extremistischen Gruppierungen zu bekämpfen, aber friedlich zu bekämpfen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte kurz auf den Beitrag von Herrn Hodapp einge- hen, der mir ganz deutlich gesagt hat, dass sich das Netzwerk gegen Rechts auch gegen Parteien richtet, die demokratisch gewählt sind und seit kurzem in den Gremien sitzen. Damit kann nur die AfD gemeint sein. Dieses Netzwerk gegen Rechts richtet sich offen ge- gen eine demokratisch gewählte Partei. Sie haben dieses Netzwerk eingerichtet, und Sie haben es heute so gesagt. Sie erwarten jetzt nicht, dass ich zustimme. Aber stellen Sie sich einmal kurz vor, hier würde jemand ein Rechtswerk gegen Links initiieren und dafür Gelder beantragen, was dann los wäre. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Ich habe mich gerade noch einmal vergewissert, wir sind auch Mitglied im Netzwerk gegen Rechts. Allerdings muss ich sagen, manches, was aus dieser Ecke kommt, mit dem kann ich mich überhaupt nicht identifizieren. Es ist in der Gesellschaft wirklich so, dass wir als Deutschland eher gefährdet sind, nach rechts zu kip- pen statt nach links zu kippen. Geschichtlich ist es einfach so. Aber das heißt nicht, dass wir jetzt nicht ausgewogen nach beiden Seiten offen und sensibel sein müssen. Wie das Netzwerk agiert, ist doch stark linkslastig. Von der Seite sage ich, wir bleiben konstruktiv dabei. Wir bleiben als FÜR Karlsruhe konstruktiv dabei. Aber es muss sich stimmungsmäßig etwas ändern. Es ist nicht ausgewogen im Sinne von wir haben Extremismus im Blick, son- dern es ist tatsächlich einseitig ausgerichtet. Das gefällt mir nicht. Es ist manchmal so, dass wir stärker in der Mitte verankert sind, und deshalb keine Heimat haben in diesem Netz- werk. Ich behaupte, andere haben das Sagen. Sehr extreme Gruppen haben das Sagen. Da fühle ich mich oft eher angegriffen als beheimatet. Ich bleibe dabei, weil wir mitbestimmen wollen, mitbeeinflussen. Aber gleichzeitig sagen wir, diesen finanziellen Beitrag gehen wir nicht mit. Da sind wir nicht dabei. Aber wir bleiben dabei, gehen konstruktiv mit. Stadtrat Krug (CDU): Liebe Kollegen, Sie verzeihen, dass ich jetzt historisch belastet eine Anmerkung zu dem, was gerade eben gesagt wurde, machen muss. Demokratisch gewähl- – 4 – te Parteien, lieber Kollege Dr. Schmidt, sind nicht automatisch deswegen demokratisch. Da muss man nicht auf die frühen 1930er, wo es die rechts und links gab, hinweisen. Eine zweite Anmerkung, lieber Kollege Kalmbach. Ja, für das Image Deutschlands ist der Rechtsextremismus die größere Gefahr. Aber wenn wir über Deutschland reden, sollten wir seit 1990 doch auch realisiert haben, dass Ostdeutschland 40 Jahre von einer kommunisti- schen Diktatur regiert wurde, die die Menschen dort aber nicht selber gewählt haben, son- dern selber gestürzt haben, die 40 Jahr auf sowjetischen Panzern beruhte und auf sonst nichts. So viel sollten wir gesamtdeutsch denken. Eine persönliche Anmerkung: Ich werde mich, solange linksextremistische Gruppierungen mitmarschieren, nie an einer Veranstaltung des Netzwerks gegen Rechts beteiligen. Das nennt man den antitotalitären Konsens, den es zu Beginn der Bundesrepublik lange Zeit gab, mit guten Gründen. Stadtrat Hermanns (SPD): Lieber Kollege Döring, wenn wir eine Gefahr hätten von Linksextremen oder terroristischen Vereinigungen, dann könnte ich Ihnen und Ihren Folge- rungen folgen. Wenn wir uns aber die Gesamtwetterlage in Europa anschauen, wir haben in allen Bereichen eine Radikalisierung gegen Rechts: Liga Nord in Italien, Orbán in Ungarn, wir haben jetzt auch eine Partei hier, die sich aus meiner Ansicht im rechtsradikalen Spekt- rum bewegt; zumindest ihr Bundestagsabgeordneter geht eingehakt in Chemnitz mit Rechtsradikalen. Deswegen ist es wichtig, aufgrund unserer Geschichte. Ich glaube, das ist der Unterschied. Es haben nicht Linksradikale einen zweiten Weltkrieg angefangen und Andersdenkende im KZ eingesperrt und vergast. Das ist eine ganz eigene Qualität, was wir haben. Deswegen gilt es, die Anfänge, die wir wieder in Deutschland haben, mit aller Kraft und mit aller Macht zu verhindern. Es ist unser Netzwerk, um genau dem entgegenzu- stehen. Wir haben eine NSU, wir haben wieder terroristische Organisationsformen im rechtsradikalen Bereich. Wenn Sie sich die Kriminalstatistik anschauen, werden von rechts Sprengstoffanschläge, Brandanschläge gemacht in einem viel höheren Maße. Von daher kann ich Ihren Ausführungen nicht ganz folgen. Wir sollten aus Karlsruhe heraus ein Zei- chen setzen, dass Rechtsradikalismus in Deutschland keine Zukunft hat. Denn wir haben aus der Geschichte gelernt. Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Lieber Kollege Döring, was ich argumentativ immer sehr spannend finde, ist die Frage, wann wird pauschalisiert und wann nicht. Wir stimmen hier über das Netzwerk gegen Rechts ab. Ich bleibe bei meinen beiden Beispielen, bei meinen beiden Zitaten. Nach Ihrer Logik hätten wir bei der Majolika gleichzeitig alle Keramikfabri- ken Deutschlands erwähnen müssen, und bei der kleinen Kirche, die, wenn ich das richtig weiß, evangelisch ist, den Katholiken auch eine Renovierung einer Orgel aufdrängen müs- sen. Das ist einfach widersinnig. Wir sprechen hier über das Netzwerk gegen Rechts. Es steht Ihnen ja frei, wenn Ihnen dabei unwohl ist, ein Netzwerk gegen Links zu gründen und Verbündete dafür zu finden. Aber ich verstehe die Logik nicht, wenn wir hier gegen ein Netzwerk gegen Rechts sprechen, dass wir immer automatisch über ein Netzwerk ge- gen Links sprechen müssen oder gegen linksextreme Tendenzen. Das verschließt sich ein- fach meiner Logik. Der zweite Punkt ist der, ich verstehe Ihr Unwohlsein. Wir sind alle gewöhnt, in einem klas- sischen Parteienschema von links bis rechts zu denken. Wir haben die Argumente schon öfter gehört. Ich verstehe auch, dass Sie sagen, das Rechts ist zu nahe an uns. Das ist völlig – 5 – verständlich. Nur, dann bitte, machen Sie Ihre Abgrenzung nach ganz rechts selbst. Werfen Sie uns die nicht vor. Wir freuen uns, wenn Sie, wie wir die CDU auch bundesweit kennen- gelernt haben, Konservatismus anders definieren als dieses Rechts, das Sie offensichtlich fürchten, aber uns vorwerfen. Aber machen Sie daraus kein Thema gegen das Netzwerk gegen Rechts, sondern machen Sie Ihre Abgrenzung, die notwendig ist, nach ganz rechts. Stadträtin Zürn (Die Linke): Ich würde ganz gern zum Schluss noch einmal das Netzwerk auf das Format zurückschrumpfen, das es eigentlich hat. Erstens möchte ich in Richtung von Herrn Krug sagen, bei Veranstaltungen des Netzwerks gegen Rechts wird generell nicht marschiert. Das ist das Erste. Was das Netzwerk gegen Rechts im nächsten Jahr macht, ist eine Kampagne, auch um mehr Mitglieder zu gewin- nen, um sich breiter aufzustellen. Was daran linkslastig sein soll, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Das Zweite, was das Netzwerk vorhat, ist, einen Kongress auszurichten. Der Schwerpunkt dieses Kongresses wird Europa sein. Wenn wir uns daran erinnern, dass wir nächstes Jahr Europawahl haben, nicht nur Kommunalwahl, und was dann zum Teil an Tendenzen, auch an Kandidatinnen und Kandidaten von verschiedenen Seiten aus europäischen Parteien antritt, wird man vielleicht doch noch mehr einsehen, dass es notwendig ist, auch jetzt einmal gemeinsam ein Bündnis für ein demokratisches Europa zu schmieden. Dazu laden wir ein. Darüber will dieses Netzwerk diskutieren. Da muss man nicht erst einen Macron zitieren, der in Deutschland war und auch gesagt hat, für ihn ist eine große Gefahr in Eu- ropa dieser Nationalismus. Ich nehme ihn aber einmal, weil er auch für eine bestimmte Denkweise steht. Die werden Sie im Netzwerk ganz stark wiederfinden. Also lade ich dazu ein, einmal wieder eine Sitzung des Netzwerks zu besuchen und einfach festzustellen, was da gearbeitet wird. Ich bitte auch um Zustimmung für die Anträge. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Anträge Nrn. 343 - 347. Ich habe mir noch einmal den Antrag aus der Bürger- schaft angeschaut. Der geht auch nur von einem einmaligen Zuschuss aus, so dass wir alle Anträge zusammenfassen können, auf einen einmaligen Zuschuss von 17.000 Euro für das Jahr 2019. Ich bitte Sie um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Ich glaube, alle sollten dann einmal eine Einladung zu der Konferenz bekommen. Vielleicht kann man einen Teil der Diskussion dann dort führen. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 348 (S. 267): Flächendeckende Einrichtung von Schulsozialarbeiterstel- len (SPD) Antrag Nr. 349 (S. 267): Ausbau der Schulsozialarbeit nach Prioritätenliste (GRÜNE) Antrag Nr. 350 (S. 267): Flächendeckende und bedarfsorientierte Aufstockung der Schulsozialarbeit (KULT) Antrag Nr. 351 (S. 267): Schulsozialarbeit an der Werner-von-Siemens- Werkrealschule (FÜR Karlsruhe) Stadträtin Uysal (SPD): Einen flächendeckend in allen Schulstufen und Schulformen um- fassenden Ausbau der Schulsozialarbeit, deren zentraler Auftrag darin besteht, die Ange- bote und Leistungen der Jugendlichen, allen Schülerinnen und Schüler einer Schule verfüg- bar zu machen, ist weiterhin unser Ziel. Schulsozialarbeit ist ein wichtiger und unverzicht- barer Akteur zur Gestaltung und Vernetzung von Bildung und der Kommune und trägt zur Entwicklung eines inklusiven Lebensraums bei. Schulsozialarbeit ist eine zusätzliche päda- gogische Ressource, die den schulischen Alltag und das schulische Leben bereichert, aber für einige Schüler das Lernen auch erst möglich macht. Sie hat die Möglichkeit, Methoden und Herangehensweisen in die Schule einzubringen, die Lehrer durch ihren Lehrauftrag nicht realisieren können. Aus diesen Gründen fordern wir 4,75 Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit gemäß der Prioritätenliste aus dem Jugendhilfeausschuss vom 9. Mai 2018. Es wäre schön, wenn wir hier eine Mehrheit für diese Schulsozialarbeit finden wür- den. Denn diese pädagogische Arbeit ist wirklich unverzichtbar in den Schulen heutzutage. Wir würden uns über die Mehrheit hier freuen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Uns ist hier ein kleiner Tippfehler passiert. Wir sind auch für die 4,75 Stellen, die jetzt von der SPD beantragt sind. Das war die gleiche Grundlage. Ich möchte noch erwähnen, ich freue mich sehr, dass über die Jahre hinweg, seit 1999, als der Beschluss gefasst wurde, sukzessive in jedem Doppelhaushalt Stellen zur Verfügung zu stellen, dies sehr erfolgreich praktiziert wurde und wir jetzt eine Grundversorgung haben. Die Grundversorgung bedeutet aber, dass es Schulen gibt, die einen sehr hohen Bedarf an Sozialarbeit haben, durch die Zusammensetzung ihrer Schülerschaft, durch die Anzahl der Schüler und dass jetzt der qualitative Ausbau fortgesetzt werden muss. Das bedeutet, dass – 2 – wir viele Schulen haben, die mit einer halben Stelle oder auch bei den beruflichen Schulen teilweise mit einer Stelle nicht mehr klar kommen. Denn Schulsozialarbeit bedeutet auch, dass Konflikte, dass besondere Bedürfnisse von Kindern, dass Lehrkräfte, die Beratungsbe- darf haben, hier gut unterstützt werden, und dass deshalb jetzt mit diesen zusätzlichen Stellen auch schon der Einstieg in den qualitativen Ausbau der Schulsozialarbeit erfolgen kann. Deshalb jetzt dieser Antrag. Wir würden uns sehr freuen, wenn er vom gesamten Gemeinderat unterstützt wird. Ergänzend möchte ich nur noch sagen, es wäre gut, wenn dann im Schulbeirat und im Jugendhilfeausschuss noch einmal eine Prioritätenliste vorgestellt wird, wie dann diese zu- sätzlichen Stellen priorisiert werden, damit wir auch einen Einblick haben, wie die künftige Unterstützung der Schulen erfolgt. Stadtrat Braun (KULT): Die Schulsozialarbeit sorgt vordergründig für einen konfliktfreien Schulalltag. Sie unterstützt junge Menschen bei ihrer individuellen Entwicklung, beugt schulinternen Problemen vor und verhindert Bildungsbenachteiligungen. Das heute inves- tierte Geld zahlt sich hier gleich doppelt aus, da es den Schülern und Lehrern einerseits den Schulalltag direkt vereinfacht, andererseits muss das Geld in Zukunft nicht an anderer Stelle in die Hand genommen werden, die aus der Folge schulischer Probleme entstehen. Vor allem an beruflichen Schulen nehmen die Probleme stetig zu, auch aufgrund der Tat- sache, dass unbegleitete minderjährige Ausländer ohnehin oft multiple Problemlagen wie psychische Erkrankungen oder Traumata mit in die neuen Schulen bringen. Diesem Bedarf muss Rechnung getragen werden. Wir fordern daher, die Schulsozialarbeit an beruflichen Schulen flächendeckend und bedarfsgerecht aufzustocken. An jeder beruflichen Schule soll künftig mindestens eine Vollzeitstelle eingeplant werden. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Der Antrag von uns bezieht sich speziell auf die Werner-von-Siemens-Schule. Das ist die einzige Ganztagswerkrealschule. Hier sammeln sich wirklich im sozialen Brennpunkt Schüler aus der ganzen Stadt. In der Südstadt gibt es keine Werkrealschule mehr, in vielen anderen Stadtteilen auch nicht. Daher kommen sie aus der ganzen Stadt zusammen. Deswegen ist es an diesem Ort besonders wichtig, dass eine verlässliche Freizeitbegleitung, -betreuung da ist. Es ist entscheidend, dass ein Ver- trauensverhältnis aufgebaut wird, gerade für die Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern. Deswegen dieser Antrag. Die zwei halben Stellen wurden gestrichen bei der Sparrunde. Dann wurde gesagt, es kann mittels Vereinen und Lernbegleitung diese Lücke geschlossen werden. Aber genau das geht bei den vielen Wechsel, die dort stattfinden und bei den komplexen Sachlagen, nicht. Wir beantragen deswegen wieder zwei halbe Stellen für Frei- zeitpädagogen, Sozialarbeiter, die hier diese Lücke schließen. Es ist unbedingt notwendig an dieser Brennpunktschule im Norden unserer Stadt. Stadtrat Hofmann (CDU): Gestatten Sie mir bei einer Stunde Redezeit vielleicht, da ich keine dritte Runde aufmachen wollte, noch drei kurze Sätze zu meinem sehr geschätzten Kollegen Hodapp zum vorherigen Thema. Ich denke, wenn wir uns bei diesen Haushaltsberatungen nicht eindeutig gegen Rechts abgegrenzt haben, dann weiß ich nicht mehr, wie man dies weiter tun soll. Dies würde ich mir von den GRÜNEN einmal gegen die Antifa wünschen. – 3 – Jetzt zur Sache zurück. Bei den Schulsozialarbeitern sind wir uns wieder einig. Die CDU steht seit Jahren für den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit. Wir haben uns immer in erster Linie mit engagiert. Leider Gottes sind wir davon ausgegangen, dass bereits einiges im Haushalt drin steht. Aber es ist natürlich vollkommen richtig, wir unterstützen auch diese 4,75 Stellen und hätten gerne, dass die im Haushalt eingestellt werden. Denn die Probleme an den Schulen, das wissen die hier anwesenden Lehrer viel besser als ich, nehmen nicht ab, sondern sie nehmen zu. Wir haben ein immer größer werdendes Prob- lem. Die Lehrer sind dort oft allein gelassen. Von daher benötigen wir dies auch dringend, meiner Ansicht nach. Die Kolleginnen Uysal und Rastätter haben bereits mehrfach alles erklärt. Das muss ich nicht weiter ausführen. Eines wäre mir aber noch wichtig. Nach meinem Kenntnisstand sind einige berufliche Schulen bereits jetzt im Haushalt verankert, die auf dieser vorge- schlagenen Prioritätenliste stehen. Wir fixieren jetzt diese 4,75 Stellen und gehen die Priori- tätenliste dort, wo wir sie dann einsetzen, noch einmal dezidiert im Schulbeirat durch, nehmen diejenigen, die schon drin sind, raus, und können dann eventuell von unten nach- rücken. Ich denke, das ist ganz pragmatisch, wie wir das sonst auch gemacht haben. Stadtrat Jooß (FDP): Wir sind schon sehr gut aufgestellt mit flächendeckender Versor- gung mit Schulsozialarbeit. Wir werden nicht einheitlich abstimmen. Ein Teil sieht vor allen Dingen prioritär die beruflichen Schulen. Ich denke, da liegt das größte Defizit. Wir stim- men natürlich der KULT zu in Antrag Nr. 350. Tom Høyem wird noch einige Äußerungen zur flächendeckendend Schulsozialarbeit sagen. Wir stimmen für Antrag Nr. 350 mit zwei Personen. Tom Høyem wird sich outen. Stadtrat Wenzel (FW): Ich schließe mich dem Antrag der SPD, jetzt auch den GRÜNEN, an. Kollege Hofmann hat mir eigentlich schon das Wort vorweggenommen. Das ist genau die Einstellung, die mich dazu bewegt, auch mitzugehen. Mein Einblick in die Schulen und auch mit den Schulleitern, mit denen ich gesprochen habe, macht deutlich, dass wir hier Bedarf haben und dass man mit diesem Antrag diesem Bedarf gerecht wird. Für mich und für die Freien Wähler deshalb auch Zustimmung. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich möchte nur noch ergänzen, dass das, was Kollege Hofmann gesagt hat, zutrifft. Die drei beruflichen Schulen, die noch keine 100 % Stelle haben, sind von den Arbeitsförderungsbetrieben mit Schulsozialarbeiterstellen ausgestattet worden, weil bei den beruflichen Schulen nicht die Sozial- und Jugendbehörde, sondern die Arbeitsförderungsbetriebe zuständig sind. Deshalb haben wir hier dann ein Kontingent und können in den qualitativen Ausbau gehen. Ich freue mich, dass sich jetzt doch eine gute Zustimmung abzeichnet. Das wird den Schulen sicher sehr gut tun. Stadträtin Uysal (SPD): Nur ganz kurz der Hinweis. Für Karlsruhe hat für die Werner-von- Siemens-Schule einen Antrag gestellt, falls die drei Berufsschulen, die wir auch hier einkal- kuliert haben, in den Haushaltsberatungen bereits drin sind. Dann könnten wir diese Schu- le quasi in diesen 4,75 Stellen mit berücksichtigen. Aber das können wir im Schulbeirat noch einmal genauer besprechen. Stadtrat Høyem (FDP): In allen Fraktionen kann man klar verschiedene Meinungen zu verschiedenen Themen haben. Meine 30 Jahre Erfahrung als Schulleiter sagt, dass die – 4 – Schulsozialarbeiter unglaublich wichtig sind und dass der Bedarf nicht gedeckt ist. Aber meine Kollegen in der Fraktion haben eine andere Meinung. Der Vorsitzende: Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir alle vier Anträge zusammenfas- sen und erst einmal so zur Abstimmung stellen, dass wir 4,75 Personalstellen schaffen, dass wir in besonderer Weise die beruflichen Schulen und auch die Werner-von-Siemens- Schule abgedeckt sehen wollen, und dass Sie dann aber die Detailverteilung dieser Stellen dann im Schulbeirat bzw. in den Fachgremien regeln. Ich glaube, so können wir das zu- sammenfassen. Dann wird jetzt keiner besonders bevorzugt. Sie sind dann in der Lage, die angemessene Verteilung auch fachlich vorzunehmen. Dann würde ich das so einmal zusammenfassen und zunächst einmal diese 4,75 Stellen zur Abstimmung stellen. – Das ist eine Mehrheit. Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen, dass Sie dann im Schulbeirat relativ zügig klä- ren, wie das verteilt werden soll. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 352 (S. 267): Diakonisches Werk – Fachbereich Streetwork (Südstadt, Werderplatz) – Erhöhung des städtischen Zuschusses (CDU, SPD, GRÜNE, KULT) Antrag Nr. 353 (S. 267): Diakonie Karlsruhe – Fachbereich Streetwork - Erhöhung des kommunalen Zuschusses (Die Linke) Stadtrat Pinter (GRÜNE): Ein ganz kurzes Statement. Wir sind zusammen mit CDU, KULT und SPD für den Antrag, die Streetworker bei der Diakonie zu stärken. Die seit Jahren aus- gebliebene Aufstockung der benötigten Zuschüsse zur Aufrechterhaltung des dortigen Dienstes befürworten wir und halten wir für dringend erforderlich. Umso mehr, weil die direkte Kommunikation der Streetworker mit den Problempersonen am Werderplatz gera- de in der jetzigen Umbruchphase besonders wichtig ist. Die Diakonie ist bereit, 10 % des Defizites aus Eigenmitteln zu übernehmen. Wünschenswert wäre zudem, jemanden mit russischen Sprachkenntnissen dabei zu haben, weil viele der Problempersonen aus der ehemaligen Sowjetunion stammen, die besser russisch als deutsch sprechen. Eine Aufstockung der jetzigen 1,5 Stellen auf 2 Vollzeitstellen für Streetworker in der Süd- stadt muss mittelfristig erwogen werden, um den gewachsenen Anforderungen gerecht zu werden, wie die absehbare Steigerung der Nachfrage nach Beratung, weitere Zugänge aus Osteuropa und der angespannte Wohnungsmarkt, um nur einige zu nennen. Der Vorsitzende: Wir haben vom Betrag her leicht abweichende Anträge. Ich denke aber, dass die Linken auch dem Antrag der anderen zutreten können, so dass wir jetzt die 33.000 bzw. 34.000 Euro zur Abstimmung stellen. – Das ist eine deutliche Mehrheit. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 354 (S. 267): Ausweitung inklusive Ferienangebote (SPD) Antrag Nr. 355 (S. 267): Stadtjugendausschuss: Inklusive Ferienangebote fördern (GRÜNE) Stadträtin Moser (SPD): Erfreulicherweise steigt die Nachfrage nach inklusiven Ferienan- geboten ständig an. Darunter sind auch schwerstmehrfachbehinderte Jugendliche, für die ein erheblicher Mehrbedarf an Aufwand und Betreuung notwendig ist. Im Vorfeld des Feri- enangebotes werden die Eltern beraten, welche die geeignete Freizeit für ihr Kind ist. Wäh- rend der Freizeit müssen geeignete und vor allem ausreichend Betreuerinnen und Betreuer für die Kinder und Jugendlichen da sein. Diese Anforderungen und die Ausweitung der inklusiven Ferienangebote gehen mit gestiegenen Kosten einher, wie der Beantwortung unserer Anfrage vor einigen Monaten zu entnehmen ist. Deshalb beantragen wir, bis das Gesamtkonzept vorliegt, für den zeitlichen Mehraufwand für eine inklusivere Betreuung und Beratung und die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine 75-%-Stelle eines sozialpädagogischen Betreuers und zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 50.000 Euro, damit dieses anspruchsvolle und sehr sinnvolle Projekt durchgeführt werden kann. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir freuen uns sehr, dass es im Bereich Inklusion bei den Ferienprogrammen und bei der Ferienbetreuung gut voran geht. Wir bedanken uns auch sehr herzlich beim Stadtjugendausschuss, dass er sich sehr dafür engagiert. Klar ist natür- lich, dass für die Organisation dieser Angebote vor allem auch für Kinder mit Schwerstbe- hinderung zusätzliche Personalmittel erforderlich sind, damit diese inklusiven Angebote auch gut durchgeführt werden können. Wir waren der Meinung, dass wir für den Beginn der Organisation mit 0,5 Stellen einsteigen und dann in der Entwicklung prüfen können, inwieweit noch ein höherer Bedarf da ist. Deshalb haben wir jetzt für diesen Bereich 0,5 Stellen beantragt. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Inklusive Ferienangebote sind wichtige Angebote, gerade auch für die Familien mit behinderten Kindern und auch für die Kinder selbst, dass sie die Möglichkeit haben, auch eine Abwechslung in den Ferien zu erhalten, gemeinsam mit anderen Kindern. Wir sind deswegen auch sehr froh, dass es schon viele Jahre über den Stadtjugendausschuss die Möglichkeit gibt, auch an normalen Freizeiten, an normalen – 2 – Ferienangeboten teilzunehmen. Wir haben jetzt als CDU-Fraktion den Schwerpunkt auf einen anderen Bereich gesetzt, weshalb wir den Anträgen unter Nr. 354 und Nr. 355 nicht folgen werden. Denn wir haben uns entschieden, gerade für die Kinder, die die Vorredne- rinnen und Vorredner angesprochen haben, die Kinder mit Mehrfachbehinderung, ein ei- genes Ferienangebot zu schaffen. Denn wir meinen, dass es für Kinder, die schwerstbehin- dert sind, doch auch sehr schwierig ist, in einer normalen Freizeit unterzukommen. Wir sehen hier einen speziellen Bedarf. Deswegen werden wir heute diese beiden Anträge ab- lehnen und haben dann einen eigenen Antrag im übernächsten Punkt gestellt. Der Vorsitzende: Ich stelle den weitergehenden Antrag zur Abstimmung. Das ist der An- trag der SPD-Fraktion. – Das ist eine ablehnende Mehrheit. Ich rufe dann den Antrag Nr. 355 der GRÜNEN auf, die Schaffung von 0,5 Vollzeitstellen. – Da zeichnet sich eine Mehrheit ab. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Anträge Nrn. 356 und 357 (S. 267): Stadtjugendausschuss: Jugendbeteiligung stär- ken – Budget für die Jugendkonferenz einrichten (GRÜNE) Stadtrat Konrad (GRÜNE): Die Jugendkonferenz ist ein niedrigschwelliges Angebot mit hauptamtlicher Unterstützung und ein etabliertes Konzept, wie wir Jugendliche in unserer Stadt beteiligen. Die Gemeindeordnung fordert seit einigen Jahren, dass der Jugendvertre- tung in der Stadt, falls es denn eine gibt, ein angemessenes Budget und ein Rede- und An- tragsrecht zugestanden wird. Zuletzt haben wir dennoch den Antrag auf einen Jugendge- meinderat abgelehnt. Das hat auch gute Gründe. In einem Jugendgemeinderat können nie alle Jugendlichen gleich angesprochen werden. Es ist immer ein Stück weit ein Problem, dass sich Jugendliche, die vielleicht nicht aus besonders elitären Kreisen kommen, selten daran beteiligen. Es ist eine lange Verpflichtung, die nicht alle Jugendlichen eingehen wol- len. Es wäre eine neue Parallelstruktur zu einem bestehenden, funktionierenden Konzept. Wenn wir jetzt keine Rechtssicherheit schaffen für die Jugendkonferenz, damit die ein Budget und ein Antragsrecht und ein Rederecht gemäß der Gemeindeordnung bekom- men, bekommen wir eventuell diesen Jugendgemeinderat auf Antrag. Denn ein Recht, eine solche Struktur zu fordern, besteht. Wir möchten aber die Jugendkonferenz erhalten. Wir möchten sie stärken. Denn sie ist die einzige Form, die uns bekannt ist, in der sich alle Jugendlichen beteiligen können an der Ausgestaltung einer gerechten Stadt. Wir finden, dass eine Jugendvertretung durchaus alle miteinbeziehen sollte und nicht nur diejenigen, die ohnehin schon beste Voraussetzungen haben. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Ich bin schon etwas entsetzt über die Worte mei- nes Vorredners. Denn im Endeffekt ist es absolut widersprüchlich, was Sie gerade von sich gegeben haben. Sie bringen hier ganz klar die Argumente für die Einführung eines Ju- gendgemeinderates: Antragsrecht, entsprechende Mittel, um die Themen der Jugend um- zusetzen. Aber Sie verweigern sich. Das kann meine Fraktion wirklich nicht verstehen. Als wir zuletzt den Antrag hier eingebracht hatten, einen Jugendgemeinderat einzuführen, haben wir auch ganz klar gesagt, dass wir die Arbeit, die in der Jugendkonferenz gemacht wurde und gemacht wird, sehr schätzen und dass es keinesfalls unser Ansinnen ist, die Jugendkonferenz damit abzuschaffen. Wir sehen insgesamt die Beteiligungsmöglichkeiten – 2 – für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt als sehr wichtig. Wir wollen gerade auch die Jugend an die demokratischen Strukturen heranführen, auch für die Arbeit hier in unserem Gemeinderat. Deswegen wäre es für uns auch unerlässlich, beides zu haben, den Jugend- gemeinderat und die Jugendkonferenz. Aber ich sehe, Sie sind da wirklich sehr verblendet in die eine Richtung. (Zuruf) - Beratungsresistent, genau, das ist das richtige Wort! Die Jugendkonferenz hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Wir sehen das, wir sind auch regelmäßig dabei. Wir begrüßen es auch, dass durch die Strukturen, die ge- schaffen wurden, diese jetzt jährlich durchgeführt werden kann. Aber auch eine Jugend- konferenz spricht nicht alle Jugendlichen in der Stadt an und kann auch aufgrund der Fülle der Themen gar nicht alles behandeln, wenn sie einmal im Jahr für drei Stunden zusam- mentritt. Natürlich sollte die Jugendkonferenz über eigene Mittel verfügen. Da haben wir gar nichts dagegen. Aber wir sehen es jetzt nicht für erforderlich, dass wir eigene Mittel in den Haus- halt einstellen müssen. Insgesamt ist die Jugendkonferenz über die Stelle beim Stadtju- gendausschuss betreut. Da sind so viele Mittel vorhanden, da muss es doch möglich sein, 3.000 oder 6.000 Euro für die Jugendlichen zur Verfügung zu stellen, so dass wir heute diesen Antrag ablehnen werden. Stadträtin Moser (SPD): Die Jugendkonferenz ist eine großartige Möglichkeit, Jugendli- che schon früh an Beteiligung heranzuführen. Dies gelingt insbesondere dadurch hervorra- gend, weil Jugendliche ihre Wünsche und Anregungen vor Entscheidungsträgern zum Ausdruck bringen können. Alle größeren Fraktionen sind seit Jahren in der Jugendkonfe- renz vertreten. Sie wissen ganz genau, wovon ich spreche. Sie fühlen sich ernst genom- men, weil einige Monate später auch beim JUKO-Check ihre Anliegen erneut thematisiert werden. Dort wird geschaut, was umgesetzt wurde und warum manche Wünsche nicht realisierbar sind. Sie lernen, dass Engagement vor Ort sich auszahlen kann, aber auch, dass es manchmal mehrere Anläufe braucht und Hartnäckigkeit gefragt ist. Im Übrigen bin ich überzeugt davon, dass die Jugendkonferenz eine Plattform für Jugendli- che ist, die über den Jugendgemeinderat nicht erreicht werden würde. Die Jugendkonfe- renz wird vom Stadtjugendausschuss begleitet. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern für ihren Einsatz zum Wohle der jungen Menschen. Für die Umset- zung des Beteiligungsprozesses und die Organisation der Jugendkonferenz benötigen die Jugendlichen ein eigenes Budget, das übrigens auch in der Gemeindeordnung in § 41 vor- gesehen ist. Der Stadtjugendausschuss wird die Jugendlichen bei der Verwaltung des Bud- gets unterstützen. Wir stimmen dem Antrag zu. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch ich nehme regelmäßig an der Jugendkonferenz teil von Seiten des Gemeinderates, um mir direkt anzuhören, was die Anliegen der Jugendlichen sind. Das ist eine hervorragende Einrichtung, die ich, wie Sie alle auch, zu schätzen weiß. Von daher gehen wir gerne den Antrag der GRÜNEN mit in beiden Punkten. Ich möchte jetzt nicht die Debatte über den Jugendgemeinderat nachvollziehen. Die Debat- te hatten wir. Für beides gibt es Vor- und Nachteile. Tatsache ist, der Antrag wurde abge- – 3 – lehnt. Tatsache ist, derzeit ist die Jugendkonferenz die beste Struktur der Jugendbeteili- gung, die wir in Karlsruhe haben. Wir haben derzeit noch keine Jugendvertretung gemäß Gemeindeordnung in Karlsruhe. Derzeit ist vorgesehen, dass die Jugendkonferenz ausge- baut werden soll zu einer Jugendvertretung gemäß Gemeindeordnung. Dazu gehört auf jeden Fall auch ein eigenes Budget. Aber ein eigenes Budget würde die Jugendkonferenz auch brauchen, wenn sie nicht Jugendvertretung gemäß Gemeindeordnung wird. So oder so ist es auf jeden Fall sinnvoll, dem Budget für die Jugendkonferenz heute zuzustimmen. Der Vorsitzende: Wenn Sie einverstanden sind, würde ich beide Punkte zusammen aufru- fen, einmal die 6.000 Euro zur Einrichtung und einmal die 3.000 Euro zum Budget. Ich ha- be jetzt keine Wortmeldung wahrgenommen, die darin unterscheiden in der Zustimmung oder Ablehnung. Dann können wir jetzt in die Abstimmung gehen. – Das ist eine mehrheit- liche Zustimmung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 358 (S. 267): Bezuschussung des inklusiven Ferienangebots für Kinder des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums (SBBZ) Albschule Karlsruhe (CDU) Antrag Nr. 359 (S. 267): Inklusives Ferienangebot an der Alb- und Weiherwaldschu- le von lobin e. V. (GRÜNE) Antrag Nr. 360 (S. 267): Institutionelle Förderung für INKLUSIVE FERIEN – Für junge Menschen mit überwiegend schwerstmehrfacher Behinderung und erhöhtem För- derbedarf (KULT) Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Ich hatte es vorhin schon beim Antrag Nr. 354 an- gekündigt, dass meine Fraktion einen Schwerpunkt auf das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum an der Albschule legen möchte, was die inklusiven Ferienangebote anbelangt. Deswegen beantragen wir hier 12.000 Euro, um gerade für Kinder mit schwe- reren Behinderungen, Mehrfachbehinderungen ein Angebot zu schaffen, das es bisher nicht gibt. Wir denken, dass es sehr sinnvoll wäre, um auch die Familien und Eltern in der Ferienzeit zu entlasten und auch den Kindern etwas Abwechslung zu bieten. Deswegen bitten wir um Unterstützung unseres Antrags. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich freue mich sehr, dass sich jetzt eine Unterstützung abzeichnet, eine große breite Mehrheit für unsere Anträge. Denn die Eltern wünschen sich seit vielen Jahren eine Ferienbetreuung, die alle anderen Kinder über die Stadtjugendaus- schuss und andere Freizeiteinrichtungen bekommen können. Das ist immer auch an den Kosten gescheitert und an der Frage, wer kann so etwas organisieren. Denn die Betreu- ungsquote ist extrem hoch für schwerstmehrfachbehinderte Kinder. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass es dem Verein Lobin gelungen ist, mit einer Anschubfinanzierung zu zei- gen, dass diese Ferienbetreuung möglich ist für 14 Tage in den Sommerferien, und jetzt umgesetzt werden kann, wenn die städtischen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Von daher freuen wir uns und bedanken uns aber auch ganz herzlich beim Verein, der gezeigt hat, dass es möglich ist, bei verhältnismäßig doch geringen Kosten angesichts der hohen Betreuungsquote, die erforderlich ist. – 2 – Stadtrat Haug (KULT): Über den Sinn und Zweck haben die Vorrednerinnen gesprochen. Ich will nur noch anführen, dass im Grunde diese Betreuung mit dem Gemeinderatsvotum steht und fällt. Ich weiß von der Trägerin, dass sie sich im Grunde schon Sorgen macht, wenn sie den Eltern absagen müsste. Ich hoffe, das passiert nicht. Stadträtin Fischer (SPD): Wir wollten diesen Antrag auch stellen. Der ist bei uns unterge- gangen. Das Angebot besteht bereits, und zwar sehr erfolgreich. Es wird immer mehr nachgefragt. Es ist entstanden aus einer Notlösung, weil immer noch das Gesamtkonzept fehlt. Als unmittelbarer Nachbar der Albschule habe ich selber den Erfolg dieses Projekts miterlebt. Es ist dringend erforderlich. Wahrscheinlich bedarf es noch eines weiteren Aus- baus, um für die Eltern von schwerstmehrfachbehinderten Kindern ein Ferienangebot zu bieten. Stadtrat Wenzel (FW): Ich trage den Antrag mit. Ich habe bereits in Gesprächen mit El- tern der Albschule meine Zustimmung gegeben, denn ich halte dieses Angebot in diesem Bereich für sehr gut. Ich denke, es ist notwendig, dies mitzutragen. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung. – Das ist eine große Mehrheit. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 361 (S. 268): pro familia: Förderung einer halben Stelle einer Familien- hebamme (GRÜNE) Über die erste Veränderungsliste haben wir, der Empfehlung aus dem Sozialausschuss vom 11. Juli folgend, bereits eine 0,5 Stelle berücksichtigt. Die ist allerdings mit einem Sperr- vermerk versehen. Die Umsetzungsmodalitäten sollen im Fachausschuss noch geregelt werden. Möglicherweise hat sich damit Ihr Antrag erledigt. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 362 (S. 226): Tischlein Deck Dich e. V. – für KiKoMo - Kinderkochmobil (GRÜNE) Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil es ein hervor- ragendes Modell ist, wie Kinder begeistert, motiviert werden können für eine gesunde, nachhaltige Kinderverpflegung. Der Verein Tischlein Deck Dich engagiert sich schon seit vielen Jahren und hat jetzt dieses Kinderkochmobil, kurz KiKoMo, eingerichtet ... – Sie schauen mich so unverständlich an. Ist etwas? ... hat das selbst finanziert mit 128.000 Euro und wird nun im außerschulischen Bereich dieses Kinderkochmobil einsetzen, um dann für Kinder Kochkurse durchzuführen, um für Kinder Freizeitangebote zu machen mit Kochen und gesunder Ernährung. Von daher ist für den Verein, der sich längerfristig mit Eigenmittel und Spenden finanzieren möchte, eine Anschubfinanzierung von rund 30.000 Euro im ersten Jahr erforderlich und 15.000 Euro für das zweite Jahr. Aufgrund der hohen Eigenmittel und der Tatsache, dass es sich ledig- lich um eine Anschubfinanzierung handelt, für eine sehr positive Entwicklung, die auch mit der gesunden Stadt, mit der grünen Stadt eng verknüpft ist, bitten wir um Unterstützung unseres Antrags. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Das Kinderkochmobil ist eine tolle Initiative. Aber ehrlich gesagt finde ich es auch traurig, dass wir solche Initiativen brauchen. Es gibt auch das Slowfood-Mobil, das schon viele Jahre unterwegs ist, natürlich jetzt mehr auf die Schu- len bezogen. Das KiKoMo geht dann mehr auf öffentliche Veranstaltungen. Es ist auch immer die Frage, ob es nachhaltig wirkt. Oft ist es so, dass Kinder, die dort teilnehmen, aus Familien kommen, wo vielleicht das gesunde Leben nicht so gelebt wird. Dann nehmen sie zwar einmalig teil an so einer Aktion. Aber das versickert doch dann relativ schnell wieder, wenn es zuhause nicht weiter umgesetzt und gelebt wird. Es ist alles etwas schwierig. Ich weiß, das können wir hier nicht lösen. Sehr positiv finden wir, dass dieser Verein wahnsinnig viele Spenden gesammelt hat und dadurch auch Unterstützung aus weiten Bereichen der Gesellschaft, aus den Unternehmen – 2 – hat. Wir können heute den Antrag nicht mitgehen. Wir setzen darauf, dass der Verein wei- terhin erfolgreich unterwegs ist, was das Spenden sammeln anbelangt. Deswegen wollen wir heute keinen neuen Fördertitel aufmachen. Wir haben schon das Slowfood-Mobil im Haushalt verankert mit einem festen Zuschuss. Dabei möchten wir es belassen. Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal hinweisen, weil wir eine etwas andere Liste haben, ich weiß nicht, ob Sie die auch haben, es geht einmalig um 30.000 Euro und dann für das Jahr 2020 noch einmal einmalig 15.000 Euro. Dann hört das auf. Nur damit wir alle wissen, worum es geht. Dann können wir in die Abstimmung gehen. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 363 (S. 268): Eingliederungshilfe – Stellenschaffung (KULT) Stadtrat Lancier (KULT): Mit der Stellungnahme sind wir zufrieden, da der Bedarf für die- se Stellen von der Verwaltung offensichtlich erkannt wurde und unser Antrag schier über- erfüllt wird. Die Dringlichkeit sehen sowohl die Leute in der Verwaltung wie auch die Kol- legen im Gemeinderat. Von daher hoffe ich, dass die Sache kurzfristig im Personalaus- schuss auftauchen wird. Stadträtin Fischer (SPD): Wenn die Antragsteller mit der Antwort zufrieden sind – ich wäre es an ihrer Stelle nicht ganz –, dann bin ich auch zufrieden. Der Vorsitzende: Damit sind alle zufrieden, und wir brauchen nicht in die Abstimmung zu gehen. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 364 (S. 268): Hilfe für junge Menschen – Förderung Erziehung (AfD) Stadtrat Wenzel (FW): Ich nehme jetzt aus zwei Gründen das Wort. Zum einen habe ich die 10 Millionen hier gesehen, das erschreckt mich. Sie haben es ge- sagt, irgendwann müssen wir daran denken, dass wir das auch bezahlen müssen. Das Zweite ist: Auch wenn der Kollege Dr. Schmidt jetzt nichts sagt, möchte ich den An- trag aufgreifen. Ich hatte das schon vorhin beim Thema „Netzwerk für rechts“ angedeutet. Es geht auch ein bisschen um Ehrlichkeit. Der Antrag ist wieder mit dem Versprechen der Bundesregierung hinsichtlich des Rückgangs von Flüchtlingen begründet. Sie wissen aus unserer Haushaltsrede, dass wir Freien Wähler auch Sorgen und Bedenken haben, was auf uns zukommt. Ich habe gerade gestern Abend eine E-Mail bekommen: Die AfD glaubt nicht, was die Bundesregierung sagt, sie sammelt eine Petition gegen den UNO- Flüchtlingspakt. Deshalb sind hier zwei Dinge, die ich nicht als korrekt empfinde und möch- te darauf hinweisen, wenn man kritisch ist, sollte man es auch ehrlich benennen. Das war ein kurzes Statement zum Thema Ehrlichkeit. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen und kann mit Ihnen in die Ab- stimmung einsteigen. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Ich möchte an der Stelle eines deutlich machen. Auf diese ganzen Maßnahmen der Ju- gendhilfe für die Erziehung besteht ein Rechtsanspruch. Es kann sich jeder einmal mit rechtlichen Auseinandersetzungen beschäftigen, die meist zu Lasten der Kommunen aus- gehen, wenn Sie irgendwelche Maßnahmen der Erziehungs- oder der Jugendhilfe verwei- gern. Von daher ist das kein beliebiger politischer Titel, sondern das muss aufgrund der Umsetzung von Bundesgesetzen erbracht werden. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 365 (S. 270): Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen fördern (AfD) Es gibt keine Wortmeldungen. Dann können wir gleich in die Abstimmung einsteigen, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 366 (S. 270): Hebammenverband Karlsruhe – Zuschuss für Weiterent- wicklung der Homepage (GRÜNE) Antrag Nr. 367 (S. 270): Hebammenverband fördern(AfD) Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Ist erledigt! Der Vorsitzende: Der Antrag ist aus Sicht der GRÜNEN erledigt. Dann bleibt der Antrag der AfD übrig. Der wird dann zur Abstimmung gestellt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) Wir haben in den letzten Jahren sehr oft darüber gesprochen, wie schwierig es die Hebammen haben. Da wir Politik für Familien machen, ist es für uns ganz wichtig, dass die Förderung aufgestockt wird. Deshalb stellen wir das bitte zur Ab- stimmung. Der Vorsitzende: Damit gehen wir in die Abstimmung über den Antrag der AfD, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 368 (S. 270): Erhöhung der institutionellen Förderung - Kinderschutz- bund Ortsverband Karlsruhe e. V. (CDU) Antrag Nr. 369 (S. 270): Erhöhung des jährlichen Zuschusses des Kinderschutzbun- des Ortsverband Karlsruhe e. V. (SPD, GRÜNE, KULT) Antrag Nr. 370 (S. 270): Deutscher Kinderschutzbund OV Karlsruhe (FDP) Antrag Nr. 371 (S. 270): Kinderschutzbund fördern (AfD) Da geht es einmal um einen Betrag von 8.643 € und um einen Betrag von 41.000 € beim AfD-Antrag – Erhöhung des jährlichen Zuschusses. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir sind der Meinung, dass der Kinderschutzbund sehr gute Arbeit leistet und stärker gefördert werden soll. Deshalb bleiben wir auch bei der hohen Zahl und würden sie gerne zur Abstimmung stellen. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Hinsichtlich der Qualität der Arbeit des Kinderschutzbundes herrscht hier im Haus sicherlich einhellige Meinung. Von daher sehen wir es ein bisschen anders als die Verwaltung in ihrer Antwort. Letztendlich ist es schon eine strukturelle Be- drohung der Arbeit des Kinderschutzbundes, wenn diese Gelder nicht fließen. Der Kinder- schutzbund ist in einer schwierigen Situation, das ist in kürzester Zeit der zweite Umzug. Von daher sehen wir es mehr als gerechtfertigt, die von uns benannten Mittel einzustellen, damit der Umzug in die neuen Räumlichkeiten auch umgesetzt werden kann. Stadtrat Hock (FDP): Ich möchte darauf hinweisen, das sind jetzt verschiedene Dinge. Aber nichtsdestotrotz muss man sagen, die Arbeit des Kinderschutzbundes in Karlsruhe ist vorbildlich seit Jahren und Jahrzehnten. Und jetzt ist man in einem schwierigen Fahrwasser. Die FDP-Fraktion hat sich beim Haushalt in vielen Dingen dagegen ausgesprochen, weil wir denken, dass es in dieser Stadt in der Zukunft weiter vorangehen muss, und deshalb haben wir uns auferlegt, in vielen Dingen einfach die Reißleine zu ziehen. Aber beim Kinder- schutzbund ist es wirklich kurz vor Zwölf, wir müssen ihm unter die Arme greifen, und deshalb wird meine Fraktion das gerne unterstützen, wobei der AfD-Antrag für uns im Blick darauf, was man mit dem Geld macht, über das Ziel hinausschießt. Diesen Antrag – 2 – werden wir nicht unterstützen, aber das andere, was zu tun ist, werden wir gerne unter- stützen. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen, und wir gehen in die Abarbei- tung. Ich rufe zuerst den Antrag Nr. 371 auf, den AfD-Antrag über eine Erhöhung von jährlich 41.000 €. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Ablehnung. Dann rufe ich die Anträge Nrn. 368–370 zur Abstimmung auf. Da geht es um eine Erhö- hung des jährlichen Zuschusses um 8.643 bzw. 8.644 €. Ich nehme an, dass das mit der erhöhten Miete zu tun hat, die gezahlt werden muss. Ich bitte hierfür um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 372 (S. 270): Einmaliger Zuschuss - Umzug des Kinderschutzbundes Ortsverband Karlsruhe e. V. (CDU) Antrag Nr. 373 (S. 270): Zuschuss für Umzug des Karlsruher Kinderschutzbundes (SPD, GRÜNE, KULT) Antrag Nr. 374 (S. 270): Einmaliger Zuschuss für den Kinderschutzbund (FÜR Karls- ruhe) Antrag Nr. 375 (S. 270): Kinderschutzbund - Umzug in neue Räume – Einmaliger Zuschuss zur Finanzierung der entsprechenden Kosten (Die Linke) Da ist ein ganz breites Bündnis, das noch einen einmaligen Zuschuss für den Umzug des Kinderschutzbundes in Höhe von 15.000 € gewähren möchte. Ich denke, das können wir inhaltlich als ausdiskutiert betrachten und gleich in die Abstimmung gehen. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine eindeutige Mehrheit für den Antrag. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 376 (S. 272): AG Partizipation von Psychiatrie-Erfahrenen – Zuschuss von 5 Experienced-Involvement-Ausbildungen (CDU, SPD, GRÜNE, KULT) Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Seit dem Inkrafttreten des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes von 2015 wird die stärkere Einbeziehen von Psychiatrie-Erfahrenen in das psychiatrische Versorgungssystem verlangt. Dieses Ziel verfolgt die sogenannte EX-In-Ausbildung. EX-In- ausgebildete Menschen werden als Genesungsbegleiter bereits in Langensteinbach, Ettlin- gen und Bretten eingesetzt. Ausbildungsstätten gibt es z. B. in Stuttgart, Freiburg und Hei- delberg. Ein Kurs pro Person kostet 4.700 € und dauert ein Jahr. Für die Praktika haben sich bereits Träger in Karlsruhe zur Verfügung gestellt. Auch an der Einstellung sind Träger interessiert. Die antragstellenden Fraktionen beantragen eine Konzepterstellung und Beratung im Sozi- alausschuss. Bis dahin soll der Betrag mit einem Sperrvermerk versehen werden. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann können wir gleich in die Abstimmung einsteigen. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine deutliche Mehrheit für den Antrag. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 377 (S 273): Zuschusserhöhung Krebsberatungsstelle (SPD) Antrag Nr. 378 (S 273): Krebsberatungsstelle (Diakonisches Werk und AWO) (GRÜ- NE) Antrag Nr. 379 (S 273): Krebsberatung von AWO und Diakonie - Zuschusserhöhung zum Defizitausgleich (Die Linke) Stadträtin Melchien (SPD): Wir alle haben uns im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen intensiv und eingehend mit der Finanzierung der Krebsberatungsstelle auseinandergesetzt. Zunächst muss ich vorwegnehmen: In unserem Antrag stehen noch 10.000 €. Es war aller- dings die Forderung, zusätzlich zu den 48.000 €, von denen wir dachten, die Verwaltung stelle sie ein, weitere 10.000 € zu gewähren. Deshalb müssen wir jetzt, wenn wir über den SPD-Antrag abstimmen, über 58.000 € für die Krebsberatungsstelle von AWO und Diako- nischem Werk abstimmen. Das Ergebnis des runden Tischs mit Verwaltung, Trägern und der Politik war eindeutig. Ge- rade vor dem Hintergrund, dass die angekündigte Regelfinanzierung eben nicht vor 2020 kommt, ist zumindest bis dahin eine Erhöhung der Mittel dringend geboten. Dieser jetzt geänderte vorliegende Antrag der SPD entspricht exakt der Summe, die fachlich intensiv geprüft und als notwendig von der Verwaltung bestätigt wurde, um sicherzustellen, dass die gemeinsame Krebsberatungsstelle von AWO und Diakonischem Werk ihre wichtige Aufgabe für die Betroffenen gut erfüllen kann. Ich bitte um Ihre Unterstützung. Stadtrat Borner (GRÜNE): Nach Beratung in der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfe- und des Sozialausschusses gab es ein Umdenken innerhalb der GRÜNE-Fraktion. Wir gehen mit der SPD: 48.000 € plus 10.000 €. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Dann gehen wir auch mit dem Betrag mit, damit es einheitlich ist. – 2 – Stadtrat Dr. Müller (CDU): Nachdem es einige Unklarheiten gab, die in der besagten Sit- zung des Sozialausschusses und des Jugendhilfeausschusses ausgeräumt wurden, werden wir uns jetzt, nachdem das nicht eingestellt ist, dem SPD-Antrag anschließen. Der Vorsitzende: Gut, dann rufe ich gemeinsam auf die drei Anträge, vereinheitlicht auf die Förderungssumme von 58.000 €. Wir haben das alle so verstanden, dass Sie das für die Jahre 2019 und 2020 einstellen und wir ggf. anschließend noch einmal schauen müssen. – Das sehen Sie auch so. Dann stelle ich das zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Mehrheit dafür. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 380 (S. 273): Suchtberatung durch freie Träger fördern (AfD) Es besteht kein Redebedarf. Dann stelle ich den Antrag zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 381 (S. 273): Erhöhung des kommunalen Zuschusses: „Luis.e“ Bera- tungsstelle des Diakonischen Werks für Prostituierte (CDU) Antrag Nr. 382 (S. 273): Diakonisches Werk – Luis.e - Beratungsstelle für Prostitu- ierte – Erhöhung des städtischen Zuschusses (SPD, GRÜNE, KULT) Antrag Nr. 383 (S. 273): Luis.e - Beratungsstelle (FDP) Antrag Nr. 384 (S. 273): Beratung von Straßenprostitution durch das Diakonische Werk fördern (AfD) Antrag Nr. 385 (S. 273): Diakonie – Beratungsstelle für Prostituierte – Erhöhung der Zuschüsse wg. steigendem Beratungsbedarfs und Ausbau des Angebots (Die Lin- ke) Es handelt sich um einen Antrag der CDU, um einen interfraktionellen Antrag von SPD, GRÜNE und KULT, ein Antrag der FDP, ein Antrag der AfD und ein Antrag der Linken. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Nach Diskussion in der Fraktion und in den Ausschusssitzun- gen werden wir uns auch den 60.000 € anschließen. Stadtrat Borner (GRÜNE): Um Frauen einen Ausstieg aus der Szene zu ermöglichen und eine alternative Lebensplanung zu erleichtern oder sie zumindest von im Alltag bestehen- den psycho-sozialen Problemen und Suchtmittelabhängigkeiten zu unterstützen, ist es we- sentlich, dass die Beratungsstelle ihre Erreichbarkeit auf fünf Tage in der Woche ausweitet. Dafür und für die auslaufenden Zuschüsse der Aktion Mensch beantragen die antragstel- lenden Fraktionen die hierfür benötigten Mittel. Stadtrat Joos (FDP): Wir haben gesehen, was in der Ottostraße in Durlach passiert ist, in der Fautenbruchstraße. Von daher ist es äußerst wichtig, dass die Diakonie die Aufgabe für die Beratung übernimmt. Wir stimmen deswegen 60.000 € zu. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir haben bereits im Vorfeld per E-Mail darum gebeten, un- seren Antrag auch den 60.000 € anzugleichen. Von der Argumentation her kann ich mich nur Herrn Borner anschließen. – 2 – Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Auch bei den Linken ist es so, dass wir jeweils die 60.000 € beantragen. Der Vorsitzende: Damit haben wir in allen Anträgen 60.000 €, und dann können wir sie auch alle gemeinsam zur Abstimmung stellen. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine über- große Mehrheit. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 386 (S. 275): Kurzzeitpflege – Zuschuss für Träger (SPD, GRÜNE, KULT) Stadtrat Borner (GRÜNE): Mit diesem Antrag reagieren die antragstellenden Fraktionen auf eine andauernde Misere in Karlsruhe: immer weniger Kurzzeitpflegeplätze für immer mehr Pflegebedürftige. Jetzt heißt es umzusteuern. Mit dem Reutlinger Modell gibt es be- reits ein gut funktionierendes Finanzierungsmodell, mit denen Betreiberinnen und Betreiber von Pflegeheimen ihre durch Kurzzeitpflege bedingten betriebswirtschaftlichen Risiken durch kommunale Zuschüsse verringern können. Wir beantragen einen Sperrvermerk, bis das Konzept auf Karlsruhe übertragen und im So- zialausschuss besprochen wurde. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Auch für uns ist es wichtig, dass in der Kurzzeitpflege etwas geschieht in Karlsruhe. Die finanziellen Risiken für die Träger sind bekannt, Herr Borner hat alles ausgeführt. Wir sehen es auch so, dass wir damit in den Sozialausschuss gehen und den Betrag mit Sperrvermerk einsetzen. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Damit kommen wir zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine große Mehrheit dafür. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 387 (S. 276): Erhöhung des jährlichen Zuschusses für den Sozialen Gar- ten, Initial e. V. (CDU, SPD, GRÜNE, KULT) Antrag Nr. 388 (S. 276): Initial e. V. - Sozialer Garten - Erhöhung des Zuschusses aufgrund gestiegener Personal- und Sachkosten (Die Linke) Antrag Nr. 389 (S. 276): Erhöhung des Zuschusses für Initial e. V. zur Gehaltsanpas- sung (FÜR Karlsruhe) Ich sehe keine Wortmeldungen. Der Betrag ist bei allen gleich. Dann kann ich alle Anträge gemeinsam aufrufen und bitte um Ihr Votum. – Das ist mehrheitlich für die Anträge. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 390 (S. 276): Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Jugendliche (GRÜNE) Stadtrat Konrad (GRÜNE): Bei diesem Antrag geht es darum, dass Arbeitsbeschaffungs- maßnahmen gefördert werden. Das tut die Stadtverwaltung ja schon von sich aus. Bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Jugendliche hat der Betrag für 2017 nicht ausge- reicht. Die Antwort der Stadtverwaltung verweist auf die Deckungsfähigkeit mit dem Topf für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Erwachsene, sodass der Betrag ausreichend wäre. Uns ist das zu wenig, denn sollte der Betrag für Erwachsene ausgeschöpft werden, ist es dahin mit der Deckungsfähigkeit. Aus unserer Sicht sollte auf jeden Fall ausreichend Geld für die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Jugendliche eingestellt werden, denn nicht umsonst haben wir in der Arbeitsförderungspolitik der Stadt den Schwerpunkt auf Jugend- liche gesetzt. Bei den Arbeitsförderungsbetrieben setzen wir den Fokus auf verlorene Ju- gendliche, die in unseren Sozialstatistiken und bei dem Engagement der verschiedenen staatlichen Institutionen einfach nicht mehr auftauchen. Da ist es aus unserer Sicht uner- lässlich, dass wir bei der Stadt auf jeden Fall genügend Geld für Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen für Jugendliche haben. Der Vorsitzende: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung und Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Ich habe aber die fachliche Einschätzung des Hauses immer so verstanden, dass am Ende jeder Jugendliche eine Maßnahme bekommen sollte, die für ihn geeignet ist. Also nehme ich als Aufgabe an die Fachverwaltung mit: Wenn es zu einer anderen Situation kommen, die als Möglichkeit jetzt in den Raum gestellt wurde, kommen wir mit Ihnen fachlich und finanziell noch einmal ins Gespräch. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 391 (S. 276): Erhöhung des Zuschusses für AWO Arbeits- und Beschäfti- gungsprojekt (SPD, GRÜNE, KULT) Antrag Nr. 392 (S. 276): AWO - Arbeits- und Beschäftigungsprojekt - Bezuschus- sung der Einstellung einer pädagogischen Fachkraft (Die Linke) Es handelt sich um einen interfraktionellen Antrag von SPD, GRÜNE und KULT und um ei- nen weiteren der Linken. Frau Stadträtin Fischer (SPD) hat sich als befangen erklärt. Stadtrat Hermanns (SPD): Wie wir im Sozialausschuss regelmäßig vorgetragen bekom- men, haben wir mittlerweile bei den Langzeitarbeitslosen einen Zustand erreicht, wo es um schwer vermittelbare, mit Suchtthematiken, Behinderungen usw. behaftete Langzeitar- beitslose geht. In diesem Bereich ist es dringend notwendig, dass wir Angebote erarbeiten. Das genau macht die AWO seit 2001. Für problematische Menschen mit Suchtthematik u. a. hat sie ein sehr tolles Angebot, das mittlerweile 200 bis 220 Menschen in Anspruch nehmen. Es ist mittlerweile aber so, was wir im Sozialausschuss immer wieder berichtet bekommen, dass die Langzeitarbeitslosen immer betreuungsintensiver werden, vor allem, wenn sie schwierige psychische und Suchtprobleme haben. Die bisher eingesetzten Hilfsan- leiter haben bei diesem Projekt zwar temporär sozialpädagogische Unterstützung erhalten, aber es ist notwendig, pädagogisches Personal einzustellen, damit vollumfänglich qualitativ hochwertige Leistung erbracht werden kann. Von daher haben wir gemeinsam diesen Antrag gestellt und bitten um Zustimmung. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Wir haben das Gesamtkonzept Arbeit und halten es für eine tolle Sache, dass wir hier all diese Maßnahmen unter einem Hut zusammenfassen. Es ist wichtig, was die AWO als Arbeit leistet. Sie wird auch bereits bezuschusst aus diesem Ge- samtkonzept Arbeit. Dieses Gesamtkonzept Arbeit muss und wird auch fortgeschrieben werden. Dann werden wir sehen, ob im nächsten Haushalt neue Mittel zur Verfügung ge- stellt werden müssen. Wir halten es aus Gründen, dass es verschieden Gruppierungen gibt, – 2 – die so etwas anbieten, nicht für sinnvoll, eine einzelne Gruppe herauszunehmen, sondern alles unter dem großen Schild des Gesamtkonzeptes Arbeit zu behandeln und zu regeln. Der Vorsitzende: Ich verweise auf die Stellungnahme der Stadt, die genau diese Position vertritt, dass wir das Gesamtkonzept weiterentwickeln und jetzt nicht einzelne Träger mit Sonderzuschüssen aufstocken. Ich stelle das jetzt zur Abstimmung. Die Summe ist in beiden Anträgen identisch, weshalb man das gemeinsam so machen kann. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Mehrheit für den Antrag. Ich bitte darum, das politisch miteinander so zu besprechen, dies mit dem Gesamtkonzept zeitlich so abzustimmen, dass das im Rahmen einer Gesamtbetrachtung umgesetzt wird. Es wäre auch über einen Sperrvermerk möglich gewesen. Das wollte ich Ihnen aber jetzt nicht vorschlagen, weil Sie hier eine ganz klare Ausrichtung haben. Das wäre nur eine Empfeh- lung von mir. Sie haben es in der Hand, das über die Fachpolitik zu regeln. Stadträtin Melchien (SPD): Wir sehen das auch so, dass alles unter dem Gesamtkonzept Arbeit zu sehen ist. Der Unterschied ist, beim Gesamtkonzept haben wir verschiedene Ar- beitsbeschaffungsmaßnahmen und verschiedene Stellen. Hier geht es aber nicht um eine Ausweitung der Stellen, die wir immer im Gesamtkonzept Arbeit beschließen, sondern es geht darum, dass der große Träger eine zusätzliche pädagogische Fachkraft benötigt. Das ist der einzige Unterschied. Selbstverständlich werden wir weiter das Gesamtkonzept Ar- beit miteinander entwickeln und sehen das unter diesem Dach. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 393 (S. 280): St.-Antonius-Heim – Investitionskostenzuschuss (CDU, SPD, GRÜNE, KULT) Antrag Nr. 394 (S. 280): St.-Antonius-Heim – Bauen (FDP) Es handelt sich um einen interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, GRÜNE und KULT und einen Antrag der FDP. Stadträtin Melchien (SPD): Anders als die Verwaltung sehen wir als Antragsteller den vorliegenden Antrag zur Gewährung eines weiteren Investitionskostenzuschusses für das St.-Antonius-Heim nicht als erledigt an. Sie schreiben von der Sanierung des Hofgeländes. Darum geht es an dieser Stelle nicht. Der Träger – und das muss ich leider sagen – ist sehr knapp vor Ablauf des Antragsschlusses auf die jeweiligen Fraktionen zugekommen und hat einen dringenden Bedarf angekündigt für verschiedene Sanierungsbedarfe, die kurzfristig auf ihn zugekommen sind. Dem wollten wir Rechnung tragen. Deshalb haben wir uns trotz der Kurzfristigkeit gemeinschaftlich entschieden, den Antrag für das St.-Antonius-Heim zu stellen. Allerdings würden wir selbst empfehlen, hier einen Sperrvermerk vorzusehen, bis die Verwaltung ganz in Ruhe prüfen konnte, wie viel Geld tatsächlich notwendig ist, ob es die 30.000 € sind, von denen der Träger ausgeht. Das würden wir gerne der weiteren Be- ratung überlassen. Allerdings sind die Investitionen nicht auf ewig aufschiebbar, von daher unser Antrag. Stadtrat Hock (FDP): Wer im St.-Antonius-Heim in dieser Stadt schon einmal war, der weiß auch, was dort an Arbeit an Kindern geleistet wird. Ja, es ist kurzfristig gekommen, aber es ist ein dringender Bedarf da, der heute hoffentlich aufgenommen wird. Wir von der FDP-Fraktion können sagen, wir gehen gerne auch diesen Sperrvermerk mit, weil wir einfach sehen, dass da Dinge geschehen müssen, die nicht abgedeckt sind. Deshalb möch- ten wir heute diesem interfraktionellen Antrag beitreten und den Sperrvermerk auch unter- stützen. – 2 – Der Vorsitzende: Vielen Dank. Damit fasse ich beide Anträge zur Abstimmung zusammen – inklusive Sperrvermerk. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine übergroße Mehrheit für diesen Antrag. (...)