THH 4000: Schulen und Sport

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 56 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 190 2110-400 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Keine weiteren Ganztagesgrundschulen In der Sitzung des Gemeinderats am 24. November 2015 wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Ganz- tagesschule das Basismodell der Schulkindbetreuung darstellt und der Betreuungsbedarf zunächst hierüber gedeckt werden soll. Dieses Angebot wird bedarfsweise durch eine flexible Nachmittagsbetreuung ergänzt. Weitere Betreuungsangebote neben dem Basismodell Ganztagesschule sind die Ergänzende Betreuung sowie der Hort. Mit dem bundesweiten Rechtsanspruch auf ein Ganztagesangebot für Grundschulkinder ab dem Jahr 2025 sowie den zukünftigen Grundschulkindern, die aktuell in den Kindertagesstätten ganztägig betreut werden, wird der Bedarf an Ganztagesangeboten weiter steigen. Für die Jahre 2019 und 2020 sind bis dato jedoch keine weiteren Ganztagesgrundschulen in Planung. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema Keine weiteren Ganztagesgrundschulen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1904000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 21 2110-400 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 21 2110-400 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Der Anteil der Ganztagesschulen ist auf dem Stand von 2018 einzufrieren. Ebenso der Mittelaufwand da- für. Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Schulträger Sachverhalt | Begründung Statt immer mehr Ganztagsgrundschulen einzuführen, sollen weitere Schülerhortplätze geschaffen werden, um die Nachfrage nach Nachmittagsbetreuung der Grundschüler zu erfüllen. Denn nicht einmal zwei Fünftel der Karlsruher Eltern wünschen sich für ihr Kind den Besuch der Ganztagsgrundschule, und dieser Anteil an Ganztagsschulen wurde in Karlsruhe bereits erreicht. Somit gibt es keine sachliche Rechtfertigung für noch mehr Ganztagesschulen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 57 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 191 21 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen (Sperrvermerk) Inklusion an Ganztagesgrundschulen und Ergänzender Betreuung In Anlehnung an die bereits getroffenen Bestimmungen für den Hortbereich soll aufgrund des besonderen Förderbedarfs für inklusiv beschulte Kinder ein Erzieherfachkräfte-Zuschlag in Höhe von 0,1 Vollzeitwerten pro Kind gewährt werden. Dies bedeutet nach den aktuell vorliegenden Inklusions-Schulkinderzahlen eine Erhöhung um 2,8 Vollzeitwerte im Bereich der Ganztagsgrundschulen (Schulen und Sport 2,1 Vollzeitwerte und Stadtjugendausschuss 0,7 Vollzeitwerte) sowie um 1,4 Vollzeitwerte im Bereich der Ergänzenden Be- treuung an Schulen. Das Thema wurde durch den Schulbeirat am 20. Juni 2018 vorberaten und vom Gemeinderat am 17. Juli 2018 zur Kenntnis genommen mit dem Hinweis, über den Umfang der Umsetzung im Rahmen der Bera- tungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 zu entscheiden. Für die Haushaltsberatungen wird dem Gemein- derat eine entsprechende Vorlage vorgelegt. Die beschlossenen Haushaltsmittel sollen mit Sperrvermerk in den Haushalt aufgenommen werden. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Inklusion an Ganztagesgrundschulen und Ergänzender Betreuung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 4.00006124ff Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen82.700 251.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Inklusion an Ganztagesgrundschulen und Ergänzender Betreuung Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Schul- und Sportamt Sachverhalt | Begründung Famili en mit Kindern, die einen besonderen Förderbedarf haben, sind wie andere Familien auch, entweder auf ergänzende Betreuung oder auf Ganztagsschulen angewiesen. Wie die Stadtverwaltung im Schulbeirat am 26.6.2018 dargelegt hat, entstehen bei der Inklusion der Kinder mit festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf höhere Anforderungen für die individuelle Betreuung aller Kinder. Die Verwaltung hat deshalb den Fraktionen im Schulbeirat empfohlen, in Anlehnung an die Bestimmung des Hortbereichs einen Zuschlag von 0,1 Fachkräften pro Kind zu gewähren. Im Schulbeirat wurde dieser Vorschlag angekommen, im Gemeinderat am 17.7.2018 allerdings nur zur Kenntnis genommen. Es wurde darauf verwiesen, dass im Stellenplan bislang keine zusätzlichen Stellenantei- le dafür berücksichtigt seien. Die Fraktion GRÜNE beantragt deshalb die Mittel, die für die Umsetzung der Inklusion im Ganztag und in der Ergänzenden Betreuung notwendig sind. Unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE Gemeinderatsfraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 58 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 192 21 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Privatrechtliche Leistungsentgelte Mittagessen in Schulen - kostenfrei für alle Schüler/innen Im laufenden Schuljahr 2018/2019 wird an 33 Mensen in Karlsruher Schulen ein warmes Mittagessen an- geboten. Durchschnittlich nehmen täglich circa 3.500 Schülerinnen und Schüler dieses Angebot wahr. Für Kinder von Familien, die Anspruch auf Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) oder dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) - zum Bei- spiel Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld - haben, kann ein Zuschuss zur Mittagsverpflegung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) beantragt werden. Diese Familien müssen dann für das Mittagessen lediglich eine so genannte „häusliche Ersparnis“ von einem Euro pro Tag selbst bezahlen. Die Sachaufwendungen für das Mittagessenangebot an den Schulen belaufen sich auf circa 1,9 Millionen Euro pro Jahr. Die Personalkosten (Hauswirtschaftskräfte, Verwaltung) betragen circa 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Hierbei sind Kosten für Betreuung während des Mittagessens, Reinigung, Betriebskosten und Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen noch nicht berücksichtigt. Diesen Aufwendungen stehen Erlöse von circa 1,4 Millionen Euro gegenüber. Bei Einführung eines flächendeckenden Angebots an allen 90 Karlsruher Schulen würden sich die geschätz- ten Kosten für eine kostenfreie Abgabe des Mittagessens auf circa acht Millionen Euro pro Jahr belaufen. Zu berücksichtigen wäre auch, dass hohe Investitionskosten für den Neubau von Mensen erforderlich wür- den. Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 58 Seite - 2 Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 25.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Mittagessen in Kitas und Schulen - kostenfrei für alle Kita-Kinder und Schüler/innen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 192/2444000/5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 2110-400/3650-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Mittagessen in Kitas und Schulen - kostenfrei für alle Kita-Kinder und Schüler/innen Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Kitas und Schulen sind gleichermaßen Bildungseinrichtungen. Dementsprechend hat die öffentliche Hand die Kosten zu tragen, auch die für das Mittagessen. Wenn alle das Mittagessen kostenfrei bekommen, entfallen alle Abrechnungssysteme und deren Kosten. Es entfallen auch alle diskriminierenden Begleiterscheinungen für diejenigen Schülerinnen und Schüler, deren Eltern auf Grund ihrer Einkommenssituation Schwierigkeiten mit den Kosten für das Mittagessen haben. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 59 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 193 21 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen ScoolCard vergünstigen Im laufenden Schuljahr werden aktuell für Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen und Aus- zubildende 6.655 (Stand Oktober 2018) ScoolCards mit 33 Euro pro Jahr bezuschusst. Der Zuschuss be- trägt 219.615 Euro jährlich. Die ScoolCard gilt für 12 Monate, es sind jedoch nur 10 Monatsbeträge zu zahlen. Für 415 Ausbildungsmonatskarten (Stand Oktober 2018) gewährt die Stadt einen Zuschuss von 3 Euro monatlich. Die Zuschusshöhe im Oktober 2018 betrug 1.245 Euro. Die Anzahl der Ausbildungsmonatskar- ten steigt von November bis März an, da diese Fahrkarten teilweise nur über die Wintermonate genutzt werden. Folglich ändert sich auch die Höhe des Zuschussbetrags. Wenn beispielsweise davon ausgegangen wird, dass 415 Ausbildungskarten über ein ganzes Schuljahr genutzt werden, ergibt sich ein Zuschussbe- trag von 13.695 Euro pro Jahr für 11 Monate. Unter der Annahme, dass im kommenden Schuljahr 2019/20 die gleiche Anzahl an ScoolCards bezie- hungsweise Ausbildungskarten genutzt wird, ist für eine Bezuschussung mit 90 Euro für eine ScoolCard, ein Betrag in Höhe von 598.950 Euro pro Jahr anzusetzen. Bei 415 Ausbildungsmonatskarten mit 9 Euro fallen monatlich Kosten in Höhe von 3.735 Euro an, 41.085 Euro für ein gesamtes Jahr (11 Schulmonate). Im Haushaltsjahr 2019 müssten somit für die Bezuschussung der ScoolCards in den Monaten September bis Dezember 239.580 Euro bereitgestellt werden (Jahresbetrag in Höhe von 598.950 Euro: 10 Beitrags- Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 59Seite - 2 monate x 4 Monate (September bis Dezember)) und für die Ausbildungskarten 14.940 Euro. Ab 2020 wä- ren jeweils 598.950 Euro beziehungsweise 41.085 Euro einzuplanen. In den vorliegenden Zahlen und Berechnungen sind auswärtige Schülerinnen und Schüler, die eine Karlsru- her Schule besuchen, berücksichtigt. Sie dürfen aus rechtlichen Gründen nicht schlechter gestellt werden als Schülerinnen und Schüler aus Karlsruhe. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema ScoolCard vergünstigen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1212000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 54 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 ScoolCard vergünstigen Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Karlsruher Schüler und Schülerinnen sowei Auszubildende Sachverhalt | Begründung In der 5. Jug endkonferenz am 3. März 2018 kritisierten die Jugendlichen die hohen Preise für ScoolCard und Ausbildungskarte. Um die Kosten für die Karlsruher Jugendlichen zu senken, soll die Stadt Karlsruhe für Karls- ruher Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen und Auszubildende die ScoolCard / Ausbildungsjah- reskarte mit 90,00 € bezuschussen und Ausbildungsmonatskarte mit 9,00 €. Damit würde die Jahreskarte 400 € statt 490 € kosten, die Monatskarte 40 € statt 49 €. Die bisher bereits bestehenden Schülerbeförderung-Kostenerstattungen im Rahmen der Leistungen für Bil- dung und Teilhabe bleiben davon unberührt und werden fortgeführt. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 60 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 193 21 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Mietzuschuss für Abiturfeiern - Kürzung HSPKa zurücknehmen Abiturfeiern sind schulische Veranstaltungen. Für die Anmietung von Räumlichkeiten für Schulabschlussfei- ern, die aufgrund der hohen Teilnehmerzahl nicht in schuleigenen Räumen stattfinden können, beteiligt sich der Schulträger bislang anteilig an den Kosten für den offiziellen Teil der Feierlichkeiten. Die Übernah- me der Mietkosten orientierte sich bislang an den Entgelten für Raumnutzungen anderer städtischer Insti- tutionen. Im Zuge der Haushaltsstabilisierung wurde der Zuschuss für Schulabschlussfeiern ab dem Jahr 2017 reduziert. Der Bildungsbereich konnte von der allgemeinen Haushaltsstabilisierung nicht ausgenom- men werden. Der Zeitrahmen von zwei Stunden für den offiziellen Teil der Feierlichkeiten (Rede der Schul- leitung, Zeugnisübergabe, Preisvergabe an Schülerinnen und Schüler) ist aus Sicht der Verwaltung ange- messen und ausreichend. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Mietzuschuss für Abiturfeiern - Kürzung HSPKa zurücknehmen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 72710000 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 5.0005.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Mietzuschuss für Abiturfeiern - Kürzung HSPKa zurücknehmen Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Die Abiturfeiern sind der offizielle Abschluss der Abiturientinnen und Abiturienten am Ende ihrer Schullauf- bahn. Hier werden die Abiturzeugnisse ausgegeben und die Schülerinnen und Schüler von ihren Schulleitun- gen verabschiedet. Im Rahmen der Haushaltsstabilisierung wurde die Übernahme der Mietkosten von der Stadt von 4 auf 2 Stunden gekürzt. Eine Abiturfeier mit durchschnittlich knapp 90 Schülerinnen und Schülern an den 11 öffentlichen Gymnasien in Karlsruhe (969 AbgängerInnen mit allg. Hochschulreife 2015/16) ist nicht in 2 Stunden durchführbar. Da die Abiturfeiern an allen Schulen innerhalb eines relativ engen Zeitkorridors stattfinden müssen, sind adäqua- te Räumlichkeiten knapp und damit oft teuer. Für die nicht städtisch übernommenen Mietkosten müssen die Schulen und oft die Schülerinnen und Schüler selbst bei der Organisation der Abschlussfeiern hier ein finanzi- elles Risiko eingehen bzw. die anfallenden Kosten auf ihre Gäste umlegen. Das ist für eine offizielle Feierlich- keit nicht angemessen. Daher beantragen wir die Wiedereinführung der Übernahme der Mietkosten für 4 Stunden. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 63 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 197 4210-400 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sportmotorische Förderung von Kindern Die sportmotorische Förderung von Kindern mit hohem Förderbedarf in Sportvereinen ist ein wichtiges Thema. Gründe sind unter anderem die Erreichbarkeit der Zielgruppe und die mögliche Stigmatisierung von Kindern mit höherem Förderbedarf. Die Stadt Karlsruhe unterstützt aus diesen Gründen Bewegungspro- gramme, die in Kindertageseinrichtungen und Schulen qualifizierte Förderung der Bewegung ermöglichen. In diesen Einrichtungen werden alle Kinder erreicht. Da es sich um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwaltung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Sportmotorische Förderung von Kindern Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 30.000 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Bei den Einschulungsuntersuchungen und bei Kinderturntagen der Vereine wird seit Jahren festgestellt, dass die soziale Schere zwischen den Kindern, die sportlich aktiv und leistungsstark sind und denjenigen, deren Fähigkeiten geringer werden, immer größer wird. Wir beantragen deshalb 30.000 € zur Unterstützung von Vereinen, die spezielle Angebote für Kinder machen, die dringend sportmotorisch gefördert werden müssen. Auf diese Mittel sollen sich alle Vereine mit der Vorlage eines entsprechenden Konzepts um Fördermittel bewerben können. Dieses Programm ist nicht identisch mit dem Kooperationsmodell Schule – Verein, son- dern konzentriert sich auf Kinder mit hohem Förderbedarf der anderweitig derzeit nicht erbracht werden kann. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 66 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 195 4210-400 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sport - Mehr Geld und mehr Mitglieder für unsere Vereine: Kennzahlen und Konzept Die Höhe der Sportförderung für Sportvereine wurde im Rahmen der Neufassung der Sportförderungsricht- linien beschlossen. Das dafür notwendige Budget wurde in den Haushaltsplanentwurf eingestellt. Die Kennzahlen geben ausschließlich das Verhältnis zwischen Anzahl der Vereinsmitglieder und der Höhe des Fördervolumens wieder und sind damit nicht relevant für die Höhe der einzelnen Fördertatbestände. Der Organisationsgrad von Kindern und Jugendlichen im Sportverein ist heute absolut und - bezogen auf die Gesamtbevölkerung - höher als im Jahr 2006, in dem mit dem Ausbau der Ganztagesschulen begonnen wurde. Mit den Programmen „Kooperation Schule – Verein“ und „Sport im Ganztag“ wurden in Karlsruhe spezielle Fördertöpfe eingerichtet, die Vereinen den Zugang zu Kindern und Jugendlichen erleichtern. D ie Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen Versorgung für ausreichend. D a es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema: Sport – Mehr Geld und mehr Mitglieder für unsere Vereine: Kennzahlen und Konzept Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1954000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 42 4210-400 Finanzhaushalt:  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Anzahl Vereinsmitglieder insgesamt 92.000 94.000 Fördervolumen pro Vereinsmitglied 69 € 71 € Steigerung um 2 € 8 € Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s.Hinweis - F1-Taste ! Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Sportförderung, Auszahlung an Karlsruher Sportvereine Sachverhalt | Begründung Mit der Einführung und dem Ausbau der Ganztagsgrundschulen und der Gemeinschafts- schulen haben es die Sportvereine deutlich schwerer, Jugendliche für ein Leben mit regel- mäßiger sportlicher Betätigung zu begeistern und so dauerhaft für ihren Verein zu gewin- nen. Dies gilt in verstärktem Maße für die Ausübung des jeweiligen Sports als Leistungs- sport. Dieser ist jedoch für den Fortbestand der Vereine besonders wichtig, da sich ein gro- ßer Teil der späteren ehrenamtlichen Funktionäre aus denen rekrutiert, die den Sport in ihrer Jugend als Leistungssport ausgeübt haben. Um einen künftigen Mangel an ehrenamt- lichen Sportfunktionären zu vermeiden, die die Vereine dringend für ihr Überleben brau- chen, muss also die Sportförderung insgesamt und vor allem auch die Leistungssportförde- rung in Karlsruhe ausgebaut werden. – Zudem haben wir gemäß der städtischen Statistik seit 2012 ein faktisches und bis 2022 ein prognostizierten Bevölkerungswachstum um ins- gesamt 35.000 Menschen, also rund 10%, darunter auch viele Kinder und Jugendliche. Auch diesen Menschen muss ein Leben ermöglicht werden, in dem der Sport im Verein eine feste Größe ist. Wir beantragen daher konzeptionell: 1. Eine schrittweise Erhöhung der Sportförderung pro Vereinsmitglied um 2 € von 67 € auf 69 € in 2019 und um 8 € von 63 € auf 71 € in 2020. 2. Da ss für diesen Zeitraum von einer Erhöhung der Anzahl der Vereinsmitglieder um jähr- lich 2.000 ausgegangen wird. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 67 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 197 4210-400 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sport - Mehr Geld für die Vereine: Fahrtkostenzuschuss Im Rahmen der Neufassung der Sportförderungsrichtlinien wurde die Höhe der Fahrtkostenzuschüsse be- schlossen. Das dafür notwendige Budget wurde in den Haushaltsplanentwurf eingestellt. Die Mitgliederzahlen der Sportvereine in Karlsruhe sind relativ konstant und werden regelmäßig beobach- tet. Das dafür notwendige Budget wird entsprechend angepasst. Steigende Mitgliederzahlen sind nicht automatisch verbunden mit mehr Fahrtkostenzuschüssen. I nsofern empfiehlt die Verwaltung, den Antrag als erledigt zu betrachten. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema: Sport – Mehr Geld für die Vereine: Fahrtkostenzuschuss Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1974000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 42 4210-400 Finanzhaushalt:  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung um 5.000 10.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s.Hinweis - F1-Taste ! Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Sportförderung, Auszahlung an Karlsruher Sportvereine Sachverhalt | Begründung Das Karlsruher System der Sportförderung ist erfolgreich und muss daher weiter ausgebaut werden – auch vor dem Hintergrund des seit 2012 erfolgten und bis 2022 weiterhin prognostizierten Bevölkerungswachs- tums um insgesamt 35.000 Menschen, also rund 10%. Die zusätzlichen Mitglieder der Sportvereine machen zusätzliche Aufwendungen für die Vereine erforderlich. Zudem wird die von uns beantragte zusätzliche För- derung des Leistungssports zu mehr Teilnehmern an nationalen Meisterschaften etc., also zu einem Plus an Fahrtkosten führen Wir beantragen daher eine Erhöhung der Fahrtkostenzuschüsse um 5.000 € von € 45.000 auf € 50.000 für 2019 und um 10.000 € auf 55.000 € für 2020. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 68 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 197 4210-400 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sport - Mehr Geld für die Vereine: Jugendzuschuss Die Höhe der Jugendzuschüsse für Sportvereine wurde im Rahmen der Neufassung der Sportförderungs- richtlinien beschlossen und das dafür notwendige Budget in den Haushaltsplanentwurf eingestellt. Die Mitgliederzahlen der Vereine und damit auch die Anzahl der jugendlichen Vereinsmitglieder werden regelmäßig beobachtet und das dafür notwendige Budget entsprechend angepasst. Insofern empfiehlt die Verwaltung, den Antrag als erledigt zu betrachten. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema: Sport – Mehr Geld für die Vereine: Jugendzuschuss Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1974000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 42 4210-400 Finanzhaushalt:  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung um 37.000 40.500 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s.Hinweis - F1-Taste ! Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Sportförderung, Auszahlung an Karlsruher Sportvereine Sachverhalt | Begründung Mit der Einführung und dem Ausbau der Ganztagsgrundschulen und der Gemeinschafts- schulen haben es die Sportvereine deutlich schwerer, Kinder und Jugendliche für ein Leben mit regelmäßiger sportlicher Betätigung zu begeistern und so dauerhaft für ihren Verein zu gewinnen. Dadurch ist künftig auch ein Mangel an ehrenamtlichen Sportfunktionären zu erwarten, die die Vereine aber dringend benötigen. Die Vereine brauchen daher zusätzli- che Mittel, um genügend Jugendliche für ihren Sport begeistern zu können. – Gleichzeitig haben wir gemäß der städtischen Statistik seit 2012 ein faktisches und bis 2022 ein prog- nostiziertes Bevölkerungswachstum um insgesamt 35.000 Menschen, also rund 10%, da- runter auch viele Kinder und Jugendliche. Auch diesen soll ein Leben mit Vereinssport o f- fen stehen. Wir beantragen daher eine Erhöhung des Jugendzuschusses um 37.000 € von 313.000 auf 350.00 für 2019 und um 40.500 € von 313.000 auf 353.500 für 2020. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 69 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 197 4210-400 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sport - Mehr Geld für die Vereine: Leistungssportförderung Die Leistungssportförderung setzt sich aus unterschiedlichen Bestandteilen zusammen (Nachwuchsförde- rung, Förderung des Leistungsstützpunktes, Förderung des Honorartrainers, Anschlussförderung, Förderung der Olympiahoffnungen, Nachwuchsförderpreis und Projektmittel). Die Vergabe der Fördermittel erfolgt auf Vorschlag des Sportkreises Karlsruhe. Ein Zusammenhang zwischen einem Bevölkerungszuwachs und einer Erhöhung der Leistungssportförder- mittel besteht nicht, da die Förderung an Sportvereine oder Sportgemeinschaften für die Förderung einer bestimmten Sportart – unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden – vergeben wird. Ebenso ist ein Zusammenhang zwischen ehrenamtlichem Engagement und Leistungssport bislang nicht nachgewiesen. Da es sich um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwaltung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema: Sport – Mehr Geld für die Vereine: Leistungssportförderung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1974000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 42 4210-400 Finanzhaushalt:  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung um 20.000 40.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s.Hinweis - F1-Taste ! Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Sportförderung, Auszahlung an Karlsruher Sportvereine Sachverhalt | Begründung Mit der Einführung und dem Ausbau der Ganztagsgrundschulen und der Gemeinschaftsschulen haben es die Sportvereine deutlich schwerer, Jugendliche für ein Leben mit regelmäßiger Leibesübung zu begeistern und so dauerhaft für ihren Verein zu gewinnen. Dies gilt in verstärktem Maße für die Ausübung des jeweiligen Sports als Leistungssport. Dieser ist jedoch für den Fortbestand der Vereine besonders wichtig, da sich ein großer Teil d er späteren ehrenamtlichen Funktionäre aus denen rekrutiert, die den Sport in ihrer Jugend als Leistungssport ausgeübt haben. Um einen künftigen Mangel an ehrenamtlichen Sportfunktionären zu ver- meiden, die die Vereine dringend für ihr Überleben brauchen, muss also die Leistungssportförderung in Karls- ruhe ausgebaut werden. Gleichzeitig sind erfolgreiche Leistungssportler ein Aushängeschild für Karlsruhe und zusätzliche Motivation für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt, sich für ein Leben mit Vereinssport zu begeistern. – Zudem haben wir gemäß der städtischen Statistik seit 2012 ein faktisches und bis 2022 ein prognostizierten Bevölkerungswachstum um insgesamt 35.000 Menschen, also rund 10%, darunter auch viele Kinder und Jugendliche. Unter ihnen wird es künftig hoffentlich prozentual zumindest ebenso viele Leistungssportler geben wie bisher – zumindest muss das unser Ziel sein –, was ein absolutes Wachstum der Zahl der Leistungssportler bedeuten würde. Wir beantragen da her eine schrittweise Erhöhung der Leistungs- sportförderung um jährlich 20.000 € von 100.000 € auf 120.000 € in 2019 und auf 140.000 € in 2020. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 70 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 197 4210-400 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sport - Mehr Geld für die Vereine: Übungsleiterzuschuss Im Rahmen der Neufassung der Sportförderungsrichtlinien wurde die Höhe der Übungsleiterzuschüsse be- schlossen. Das notwendige Budget für die Übungsleiterzuschüsse wurde in den Haushaltsplanentwurf ein- gestellt. Die Anzahl der Übungsleiterinnen und Übungsleiter der Vereine wird jährlich beim Badischen Sportbund abgefragt und das dafür notwendige Budget entsprechend angepasst. Insofern empfiehlt die Verwaltung, den Antrag als erledigt zu betrachten. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema: Sport – Mehr Geld für die Vereine: Übungsleiterzuschuss Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1974000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 42 4210-400 Finanzhaushalt:  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung um 30.000 50.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s.Hinweis - F1-Taste ! Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Sportförderung, Auszahlung an Karlsruher Sportvereine Sachverhalt | Begründung Das Karlsruher System der Sportförderung ist erfolgreich und muss daher weiter ausgebaut werden – auch vor dem Hintergrund des seit 2012 erfolgten und bis 2022 weiterhin prog- nostizierten Bevölkerungswachstums um insgesamt 35.000 Menschen, also rund 10%. Die zusätzlichen Mitglieder der Sportvereine machen zusätzliche Aufwendungen für die Verei- ne erforderlich. Wir beantragen daher eine Erhöhung der Übungsleiterzuschüsse um 30.000 € von 570.000 € auf 600.000 € für 2019 und um 50.000 € von 570.000 € auf 620.000 € für 2020. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 71 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 197 4210-400 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sport - Mehr Geld für die Vereine: Unterhalt vereinseigener Sportanlagen Die Unterhaltungszuschüsse für vereinseigene Sportanlagen wurden im Zuge der Neufassung der Sportför- derungsrichtlinien beschlossen. Das notwendige Budget wurde in den Haushaltsplanentwurf eingestellt. Das Budget wurde auf Grundlage des aktuellen Anlagenbestands ermittelt. Mit signifikanten Veränderun- gen des Anlagenbestands ist mittelfristig nicht zu rechnen. Insofern empfiehlt die Verwaltung, den Antrag als erledigt zu betrachten. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema: Sport – Mehr Geld für die Vereine: Unterhalt vereinseigener Sportanlagen X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt ` 197 ` 4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition ` 42 4210-400 Finanzhaushalt: ` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung um 100.000 105.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 71 Seite 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` Sportförderung, Auszahlung an Karlsruher Sportvereine X Sachverhalt | Begründung Da s Karlsruher System der besitzenden Vereine ist erfolgreich und muss daher weiter ausgebaut werden – auch vor dem Hintergrund des seit 2012 erfolgten und bis 2022 weiterhin prognostizierten Bevölkerungs- wachstums um insgesamt 35.000 Menschen, also rund 10%. Die zusätzlichen Mitglieder der Sportvereine machen zusätzliche Aufwendungen für die Vereine erforderlich. Wir beantragen daher eine Erhöhung um 100.000 €von 866.000 € auf 966.000 € für 2019 und um 105.000 € von 866.000 € auf 971.000 € für 2020. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 72 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 198 4210-400 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sport - Mehr Geld für die Vereine: Zuschüsse für Sportveranstaltungen Die Höhe der Zuschüsse für Sportveranstaltungen wurde im Rahmen der Neufassung der Sportförderungs- richtlinien beschlossen und das Budget in den Haushaltsplanentwurf eingestellt. Das Budget wurde auf Grundlage der Anzahl und Bedarfe der Veranstaltungen in den vergangenen Haus- haltsjahren ermittelt. Darüber hinaus führt ein Anstieg der Bevölkerungszahlen nicht automatisch dazu, dass es in den Vereinen mehr sportliche Veranstaltungen gibt. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema: Sport – Mehr Geld für die Vereine: Zuschüsse für Sportveranstaltungen X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt ` 197 ` 4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition ` 42 4210-400 Finanzhaushalt: ` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung um 5.000 10.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 72 Seite 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` Sportförderung, Auszahlung an Karlsruher Sportvereine X Sachverhalt | Begründung Das Karlsruher System der Sportförderung ist erfolgreich und muss daher weiter ausgebaut werden – auch vor dem Hintergrund des seit 2012 erfolgten und bis 2022 weiterhin prog- nostizierten Bevölkerungswachstums um insgesamt 35.000 Menschen, also rund 10%. Die zusätzlichen Mitglieder der Sportvereine machen zusätzliche Aufwendungen für die Verei- ne erforderlich. Zudem wird die von uns beantragte zusätzliche Förderung der Jugendar- beit der Sportvereine und des Leistungssports zu mehr Teilnehmern an unseren Sportver- anstaltungen in Karlsruhe führen Wir beantragen daher eine Erhöhung der Zuschüsse für Sportveranstaltungen um 5.000 €von € 30.000 auf € 35.000 für 2019 und um 10.000 € von 30.000 € auf 40.000 € für 2020. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 61-62 KULT-Gemeinderatsfraktion Prof. Dr. med Hans Ulrich Ulmer, Lernfreunde e. V. --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 193 21 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Lernfreunde-Haus – Einrichtung von zwei Vollzeitstellen Für die konkrete Unterstützung ihrer Arbeit wünschen sich die „Lernfreunde“ für das „Lernfreunde-Haus“ die Finanzierung von zwei Vollzeitstellen für a) die organisatorische Betreuung und b) die pädagogische Betreuung des Projektes. Für die organisatorische Betreuung wird von einem Stellenwert in Entgeltgruppe 09 C TVöD ausgegangen. Die Stelle einer Fachkraft mit einem Studienabschluss in Sozialer Arbeit für die pädagogische Betreuung muss mit einer Stellenbewertung in Entgeltgruppe S 12 TVöD / SuE angesetzt werden. Die durchschnittlichen Personalaufwendungen betragen für eine Vollzeitstelle in Entgeltgruppe 09 C jähr- lich TVöD 66.700 Euro. Für die Pädagogische Fachkraft in der Stellenbewertung S 12 TVöD / SuE beträgt der durchschnittliche jährliche Personalaufwand 67.500 Euro. Bei dem Angebot der „Lernfreunde“ handelt es sich um eine pädagogische Tagesbetreuung. Um dieses Angebot zu unterstützen, wurde seitens des Landes in Aussicht gestellt, im „Lernfreunde-Haus“ (Rinthei- mer Querallee) eine oder mehrere Außenklassen einer öffentlichen Schule einzurichten, vorgesehen war die Anbindung an die Pestalozzischule in Durlach. Das Land hatte zugesagt, der „ UNESON gUG“ entspre- chende Lehrerstunden zuzuweisen. Die „Lernfreunde“ haben beim Karlsruher Institut für Technologie ent- sprechende Räume angemietet. Letztlich scheiterte die geplante Kooperation jedoch an der baulichen Situ- ation, die unter den gegebenen Umständen eine schulische Nutzung des Gebäudes nicht zulässt (Brand- schutz, Sicherheitsvorschriften, et cetera). Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  61-62 Seite - 2 Durch die Einrichtung eines öffentlichen Schulangebots im Rahmen des „Lernfreunde-Hauses“ wäre eine Entlastung der „ Lernfreunde“ in personeller wie finanzieller Hinsicht ermöglicht worden. Die Verwaltung ist im Rahmen der Schülerbeförderung Organisator und Kostenträger für den Transport aller schulpflichtigen Kinder der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge - Durlacher Allee in eine eigene Einrichtung in der Felsstraße (Außenklasse der Schillerschule). Ohne die Einrichtung von Außenklas- sen im „Lernfreunde-Haus“ ist es für die Stadt als Schulträger nicht möglich, die Kosten für die Schülerbe- förderung zu tragen. Die Kapazitäten in den Bussen für den Transport in die Felsschule reichen nicht aus, um zusätz liche Kinder ins „Lernfreunde-Haus“ zu befördern. „UNESON gUG“ beziehungsweise die „Lernfreunde“ haben bisher auch nicht die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe beantragt, somit entfällt auch aus diesem Grund die Förderungsmöglichkeit durch die Stadt. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen sozialen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09. 10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Lernfreunde Haus - Einrichtung von zwei Vollzeitstellen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 2,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Lernfreunde Haus - Einrichtung von zwei Vollzeitstellen Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Bildungsangebot Lernfreunde Haus UNESON gemeinnützige UG Teutschneureuterstr. 27 76149 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung D as Lernfreundehaus bietet geflüchteten Kindern einen kinder- und jugendgerechten Alltag. Dort dürfen sie lernen und spielen, sich künstlerisch und handwerklich betätigen, Sport treiben. Sie erhalten Zugang zur deutschen Sprache und können sich auf Grundlage ihrer individuellen Kompetenzen und ihrem Bildungs- stand entsprechend unter Anleitung mit Lernmaterialien auseinandersetzen. Bis zur Klärung der individuellen Aufenthaltssituation, schafft das Lernfreundehaus für Kinder und Jugendli- che ein vorübergehendes Zuhause mit menschlicher Wärme und einer geordneten Tagesstruktur. Wesentli- che Elemente dieser Tagesstruktur sind die Förderung der persönlichen Entwicklung und der seelischen Stabi- lisierung durch ein strukturiertes Lernangebot und die Hinführung zu einer allgemeinen Bildung durch ge- meinsames Lernen. Für das Lernfreundehaus sind - neben den vielen sich derzeit schon ehrenamtlich Engagierenden - zwei Voll- zeitstellen notwendig, die das Projekt organisatorisch und pädagogisch betreuen. Hierfür beantragen wir die entsprechenden Mittel. E s wäre zudem wünschenswert, dass der Shuttlebus zwischen LEA und Durlacher Allee / Felsenstraße mor- gens und nachmittags einen Stopp am Lernfreundehaus einlegt. So würde das Budget des Lernfreundehau- ses deutlich entlastet, das derzeit eigenständig einen Bus organsiert. W eitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer und KULT-Fraktion Prof. Dr. med Hans Ulrich Ulmer (ehern. Dir. der Frauenklinik, Städtisches Klinikum Karlsruhe) Felix-Mottl-Str. 20 76185 Karlsruhe An die Fraktionen im Gemeinderat An die Bürgermeister Dezernat 2,3 und 4 Frau Bürgermeisterin G. Luczak-Schwarz Rathaus 76133 Karlsruhe Sehr geehrte Frau Luczak-Schwarz, Tel.: +49 72155 66 83 Mobil: +49 172 7207938 Email:ulmer.hu@gmail.com Karlsruhe, den 05.10.2018 mit diesem Schreiben möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf das große Projekt LERN FREUNDE Haus lenken und um Ihre politische Unterstützung werben. Das LERN FREUNDE Haus zeigt Modellcharakter für ein sich professionalisierendes bürgerschaftliches Engagement in unserer Stadt, in dem kultur- und generationenübergreifend gelernt und gelebt wird. Zu Beginn der Flüchtlingswelle und mehr noch bei Erreichen des Höhepunktes der Flüchtlingsströme ist von städtischer Seite vielem Beachtung geschenkt und vieles bewegt worden; das Szenario, in dem Kinder und Jugendliche diese Zeit und die Umstände erlebten, ist dabei nicht im Fokus gewesen, zumindest nicht in einer für den Bürger und vor allem für die Betroffenen spürbaren Form. Wie war und ist die Situation von migrierenden Kindern und Jugendlichen? • Sie leben in Mehrbettzimmern unter gestressten, oftmals depressiv verstimmten Erwachsenen, ohne Platz zum Spielen, ohne Möglichkeit zu lernen, ohne Tagesstruktur - im Gefühlswirrwarr von Orientierungslosigkeit, Angst und Verlassenheitsgefühl. • Sie leben monatelang in Ungewissheit und ohne konstruktive Ziele. Sie warten auf einen Bescheid über ihr Asylverfahren, auf die Verlegung in eine andere Unterkunft oder auf ihre Rückführung. Blick auf die Entstehungsgeschichte des Projekts LERNFREUNDE Haus Diese Situation hat viele Menschen bewegt; bei Frau Yasmin Sah in hat sich daraus ein Handlungsimpuls ergeben. Frau Sahin ist Geschäftsführerin von UNESON gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt) (United Social Network), mit Sitz in Karlsruhe (www .UNESON .org/Lernfreunde ); sie hat sich für die speziellen Bedürfnisse und Nöte von Kindern und Jugendlichen interessiert und den Handlungsbedarf erkannt. In einer Zeit, als sich noch niemand sonst mit der Frage einer schulischen Einrichtung für geflüchtete Kinder befasste, hat Frau Sahin etwas realisiert, was eine höchst beachtenswerte Entwicklung genommen hat - geschätzt und unterstützt von Bürgerinnen und Bürgern aus quasi allen Schichten und Bereichen wie auch von etlichen Unternehmen unserer Stadt. eines beispielgebenden, beachtenswerten zivilen Engagements ihren Ausdruck in einer sichtbaren Unterstützung durch die Kommune Ausdruck finden würde. Konkret bitten wir Sie und Ihre Fraktion um die Unterstützung in zwei Punkten: • Für die Unterstützung unserer Bemühungen um die Einrichtung von 2 Vollzeitstellen für a) die organisatorische und b) für die pädagogische Betreuung des Projekts • Für die Unterstützung einer kreativen Lösung in der Frage des Transports der Kinder und Jugendlichen: wenn der Shuttlebus für die Strecke LEA/ Durlacher Allee - Felsstraße morgens und nachmittags einen Stopp am LERNFREUNDE Haus einlegt, würde unser Budget auf eine Schlag deutlich entlastet, für die Stadt bliebe diese Regelung quasi kostenneutral. Wir, das Team des LERNFREUNDE Hauses, sind weiter fest überzeugt, dass unser Angebot an diese geflüchteten Kinder einen wichtigen Beitrag zu einem friedvollen Miteinander in unserer gemeinsamen Einen Welt leistet. Letztlich müssen wir uns doch fragen, was in diesen jungen Leben und in den Familien bleiben wird als Erinnerung an die Zeit in der deutschen, europäischen Kultur. Eine spürbare Unterstützung und Förderung des Projekts LERNFREUNDE Haus würde einiges dazu beitragen, das Profil der Stadt Karlsruhe nach innen zu schärfen und zu verbessern; der Wirkungskreis hat hohes Potenzial: angefangen bei den bürgerschaftlich Engagierten aus allen Bevölkeru ngskreisen bis hin zu Unternehmen, karitativen Organisationen und Bereichen der Pädagogischen Hochschule - es richten sich viel Augen erwartungsvoll auf das Verhalten der gewählten Vertreterinnen und Vertreter unseres politischen Gemeinwesens Jede und jeder, die oder der sich überzeugen möchte vom Erfolg des interkulturellen, bildungsfördernden Lebens wie es im Lernfreunde Haus entsteht und gepflegt wird, und sich ein Bild machen möchte von der Qualität des dort erfolgenden Unterrichts ist herzlich eingeladen, einen Vormittag vor Ort mitzuerleben. Mit D � ür eine ohlwollende Prüfung unserer Bitten verbleibe ich mit freu dlichen rüßen \ Prof. Dr.H.U.Ulmer Für das Team LFH gez. 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DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 64-65 SPD-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 197 4210-400 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Förderung der Kindersportschulen De r Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro pro Kindersportschule (KiSS) war ursprünglich als Anschubfinanzie- rung (für drei Jahre) für die Sportvereine gedacht. Der Männerturnverein Karlsruhe 1881 e. V., der Post Südstadt Karlsruhe e. V. und der SSC Karlsruhe haben diesen Zuschuss in Höhe von je 10.000 Euro erhal- ten. Im Laufe der Jahre sind keine weiteren Kindersportschulen dazu gekommen. E ine Notwendigkeit, die Kindersportschulen zu bezuschussen, sieht die Verwaltung nicht. D a es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Zuschuss für drei Kindersportschulen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1974000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 4210-400 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10.000 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Zuschuss für drei Kindersportschulen Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Die drei Kindersportschulen (KISS) des MTV, SSC und PSK bieten Kindern im Alter von drei bis elf Jahren eine hochwertige, sportmotorische sowie sportartübergreifende Grundausbildung an. Getrennte Jahrgangsstufen und kleine Gruppen sowie qualifizierte Trainer garantieren ein alters- und entwicklungsgerechtes Ausbil- dungsprogramm und individuelle Förderung. Das KISS-Konzept ist geeignet, bereits im jungen Alter auftretende motorische Defizite zu beheben. Die drei Vereine sind nicht in der Lage, dieses Angebot mit eigenen Mitteln zu stemmen. Außerdem gehen die Beiträge für die Eltern ohne den Zuschuss drastisch in die Höhe. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05. 10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Wiedereinführung der Förderung der Kindersportschulen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 30.000 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Wiedereinführung der Förderung der Kindersportschulen Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Karlsruher Kindersportschulen (PSK, SSC und MTV) Sachverhalt | Begründung Alle Karlsruher Kindersportschulen (KiSS) sind in Vereinsstrukturen integriert. Vor diesem Hintergrund orien- tieren sie sich nicht an Gewinnmaximierung, sondern an der Bereitstellung eines bestmöglichen Sportange- bots zu fairen Mitgliedsbeiträgen. Bis 2017 hat das Schul- und Sportamt die KiSS mit 10.000€ p.a. bezu- schusst. Im Zuge der HSPKa-Maßnahmen wurden die Forderungen ab 2018 ersatzlos gestrichen. I n der Folge wurden 2018 die Sonderbeiträge für die KiSS deutlich erhöht. Das führte zu einem fühlbaren Rückgang der Teilnehmerzahlen. Die Familien äußerten: "Jetzt ist es sehr teuer geworden." U m die sportliche und gesundheitliche Frühförderung der Vereine wieder für Familien erschwinglich zu ma- chen, beantragen wir die Fördersumme für die drei Kindersportschulen wieder auf das alte Niveau anzuhe- ben, was 30.000€ p.a. für die drei Vereine oder 10.000€ p.a. pro Verein bedeutet. W eitere Begründung erfolgt ggf. mündlich. Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil, Max Braun und KULT-Fraktion

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 56 (S. 190): Keine weiteren Ganztagesgrundschulen (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Zu Beginn der Legislaturperiode gab es eine Umfrage unter den Eltern, die ihre Kinder ab da in die Grundschule schicken würden. Das Ergebnis war so, dass 20 % überhaupt keine Betreuung wollen, die wollen ihre Kinder nachmittags selbst betreuen, der Rest wollte eine Betreuung. Da war es so, dass die Ganztagesgrundschule etwas vor dem Hort lag, und zwar mit 37 %. Auf dieser Basis wurde argumentiert, dass wir in Karlsruhe mehr Ganztagesgrundschulen brauchen. Es wurden in den letzten Jahren dann immer wieder neue Ganztagesgrundschulen eingeführt. Inzwischen haben wir aber die 37 % schon überschritten. Wir sind bei knapp 40 %. Demzufolge ist jetzt der Anteil, der von den Eltern gewünscht wurde, erreicht. Es ist auch zu beobachten, dass inzwischen wieder ein Umdenken stattgefunden hat. Zu Beginn der Legislaturperiode waren wir gefühlt die einzigen, die für die Hortlösung plädiert haben. Jedenfalls gab es viele, die für mehr Ganztagesgrundschulen waren und auch dem- entsprechend abgestimmt haben. Es zählen letztendlich nicht die Redebeiträge, sondern wie abgestimmt wird. Inzwischen ist es aber so, dass ein Umdenken stattgefunden hat, und es werden auch wieder mehr Hortgruppen geschaffen. Das liegt daran, dass die Eltern noch deutlicher als früher diesen Wunsch nach einer Hortbetreuung äußern, wie beispiels- weise in Knielingen, wo jetzt ein Schülerhort ausgeweitet wird. Die Begründung liegt darin, dass die Vormittagsschule mit der Nachmittagshortbetreuung mehr Flexibilität bietet, dass sie den Eltern – auch den 20 %, die keine Nachmittagsbetreuung wünschen – die Mög- lichkeit bietet, ihre Vorstellungen zu verwirklichen. Wir als AfD sind davon überzeugt, dass eine Vormittagsschule für die Kinder besser geeignet ist, weil wir glauben, dass es mit der Rhythmisierung nicht klappt und es den Kindern schwerfällt, sich den ganzen Tag zu kon- zentrieren. Man muss auch festhalten, dass das Konzept mit der Beteiligung von Vereinen und kulturellen Organisationen an sich deutlich teurer wird, wenn man es so machen will, wie es geplant ist. Das heißt, die Ganztagesgrundschule ist deutlich teurer als ursprünglich gedacht. Aus unserer Sicht ist sie die zweitbeste Lösung, wir sind nach wie vor für mehr Hortplätze und werden auch weiterhin dafür sein. – 2 – Deswegen sind wir der Meinung, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, den Wünschen der Eltern zu entsprechen und keine weiteren Ganztagesschulen zu schaffen. Stadträtin Uysal (SPD): Die Bildungslandschaft in Karlsruhe ist im Wandel und entwickelt sich. Das Konzept für die Ganztagesgrundschulen des Landes Baden-Württemberg in Kombination mit der Rahmenkonzeption und den Richtlinien der Ganztagesangebote für Grundschulkinder der Stadt Karlsruhe deckt den Bedarf an ganztägigen Betreuungsange- boten in vergleichbarem Umfang ab. Es ist unbestritten, dass der Ausbau der Ganztages- grundschulen eine Umstellung ist, bei dem es auch immer wieder Probleme gab und bis heute gibt. Wir haben es hier mit einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess zu tun. Wenn es nötig ist, steuern wir nach, und das werden wir auch in Zukunft tun, siehe Knielingen, was bereits erwähnt wurde. Das Nachsteuern darf aber nicht einfach lauten: Schaffung von neuen Schülerhortplätzen. Es sollte als Ziel gesetzt werden, wie wir den Abbau von Parallelstrukturen schaffen, und an welchen Standorten sollen die Schülerhorte ein Ganztagesangebot bieten und bestehen bleiben, die zur Deckung des Bedarfs notwendig sind. Die konkrete Zielsetzung fehlt uns bei diesem Antrag. Uns kommt es so vor, dass die AfD einfach mal ganz salopp und pau- schal „keine weiteren Ganztagesgrundschulen“ fordert und stattdessen weitere Schüler- hortplätze schaffen möchte, ohne eine konkrete Vorstellung oder ein Konzept zu haben und viele Faktoren einfach ausblendet. Es hört sich sicherlich sehr vielversprechend an, Hortplätze zu schaffen. Allerdings, Kollege Dr. Schmidt, ist es schade, die Ganztagesgrund- schulen gegen Hortplätze auszuspielen. Es wäre viel wertschätzender, die funktionierende Vielfalt der Schullandschaft in Karlsruhe zu sehen. Auch stellen Sie es so dar, als ob wir die Ganztagesgrundschulen einfach von oben herab anordnen würden. So ist es aber nicht. Die Schulkonferenz entscheidet, und wir im Gemeinderat stimmen einfach zu. Warum sol- len wir diesem Wunsch der Schule nicht nachgeben, fragen wir uns. Wenn der Wunsch und der Bedarf da sind, dann stimmen wir zu. Sie sind der Meinung, dass sich die Eltern mehr für Hortplätze aussprechen. Ich kann Ihnen als Lehrerin garantieren, dass es viel mehr Eltern gibt, die berufstätig oder alleinerziehend sind und dieses Bildungsangebot brauchen und sehr schätzen und somit als notwendig erachten. Das zeigt auch die Familienumfrage 2017, die Sie erwähnt haben: 40 % der Eltern, die befragt wurden, möchten eine Ganzta- gesbetreuung haben. Ich wünsche mir hier mehr Empathie anstatt irgendwelche Ideologien, Herr Kollege Dr. Schmidt. Der letzte Punkt, den ich jetzt einbringen möchte, der meines Erachtens der wich- tigste ist, ist die gleiche Bildungschance für alle Kinder in unserer Stadt. Wir sollten viel- mehr darüber sprechen, wie wir die Bildungschancen unserer Kinder weiterhin fördern können, anstatt irgendwelche Anträge zu stellen, um sie gestellt zu haben und zu sagen, dass Eltern es für geeigneter sehen, dass man hier mehr Hortplätze schafft als eine Ganz- tagesbetreuung. Es ist so, dass wir Eltern haben, die ein Ganztagesangebot haben wollen, und zwar aus bestimmten Gründen. Und diesen Gründen sollten wir auch nachgehen. Deshalb stimmen wir diesem Antrag nicht zu. Die Verwaltung hat es klar und deutlich in ihrer Stellungnahme dargelegt. Wir lehnen diesen Antrag somit ab. Stadtrat Hofmann (CDU): Nur ganz kurz als Ergänzung. Ich denke, die Kollegin Uysal hat es schon gut und treffend erklärt. Aber da wir uns ja teilweise ein ganz klein bisschen in der Umsetzung unterscheiden, noch zwei Sachen. – 3 – Kollege Dr. Schmidt, der Antrag hat sein Thema verfehlt, das ist ganz klar. Denn das eine tun heißt nicht, das andere lassen. Das vergessen Sie immer wieder. Die dogmatische Ab- lehnung der Ganztagesschule macht es auch nicht immer richtiger. Denn die Ganztages- schule – Sie spielen sich ja oft als Sozialapostel hier auf – hat eben die wichtige Funktion der Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf. Sie treten doch oft für sozial Schwächere ein. Warum sind Sie dann dagegen? Das geht nicht, das Ausspielen von Hort und Ganzta- gesschule funktioniert nicht. Es gibt mittlerweile einen klaren Konsens, es geht nur noch um die Art der Umsetzung. Wir wollen eine Ganztagesschule, wenn möglich in gebunde- ner Form, mit einer Rhythmisierung, und als Gegenangebot ist die Halbtagsschule mit einer ergänzenden Betreuung wie dem Hort eine Alternative, und da haben die Eltern die Wahl- freiheit. Ich denke, auf diese Art und Weise werden wir auch weiterfahren können. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Die ideologische Fixierung der AfD auf die Halbtagsschule ist eine rückwärtsgewandte Bildungspolitik, die wir auf keinen Fall akzeptieren können. Es ist so, dass wir im Bereich der Bildungspolitik in Karlsruhe eine sehr gute Zukunftsorientie- rung haben. Wir bauen auch bei Bedarf die Ganztagesschulen weiter aus. Wir wollen ver- bindliche Ganztagesschulen mit einer guten Rhythmisierung. Da sind Weichenstellungen bereits erfolgt. Natürlich respektieren wir das Wahlrecht der Eltern, die eine Halbtagsschule mit ergänzender Betreuung wünschen. Aber eine Fixierung auf eine althergebrachte aus- schließliche Halbtagsschule ist rückwärtsgewandt und für uns überhaupt keine Alternative mehr. Der Vorsitzende: Jetzt haben wir alle Wortbeiträge, und ich komme zur Abstimmung über den Antrag Nr. 56. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine deutliche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Punkt 5 der Tagesordnung: Inklusion in Ganztagsgrundschule und Ergänzender Betreuung Ich rufe Punkt 5 der eigentlichen Tagesordnung zur Behandlung auf und weise darauf hin, dass die Zeiten der Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt nicht dem Zeitkontingent der Haushaltsplanberatung zur Last fallen. Gleichzeitig rufe ich auf Antrag Nr. 57 (S. 191): Inklusion an Ganztagesgrundschulen und Ergänzender Be- treuung (GRÜNE) Ich verweise neben der Vorlage Nr. 2018/0403 auf die 1. Veränderungsliste, wo wir diese Beträge schon in den städtischen Haushalt aufgenommen haben. Im Gegensatz zu dem, was wir in der Stellungnahme zu dem Antrag geschrieben haben, möchten wir jetzt keinen Sperrvermerk mehr vorsehen, weil jetzt definiert ist, welche Leistung wir an welcher Schule umsetzen und im Haushalt finanziell aufgefangen haben. – Sie begrüßen, dass wir das aufgenommen haben. Damit hat sich der Antrag der GRÜ- NEN erledigt, und wir können die Beschlussvorlage zur Abstimmung stellen. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine deutliche Zustimmung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 58 (S. 192): Mittagessen in Schulen - kostenfrei für alle Kita-Kinder und Schüler/-innen (Die Linke) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): In der Digitalisierung geht es um Dematerialisierung, also weg von der Hardware hin zu Bits und Bytes. Big Data lässt grüßen. Beim Mittagessen geht es um etwas Traditionelles, etwas Anfassbares. Es sollte gesund und schmackhaft sein und aus Sicht der Linken beitragsfrei für Schülerinnen und Schüler und Kinder in den Kin- dertagesstätten, deshalb unser Antrag wiederholt: Beitragsfreiheit des Mittagessens in Karlsruher Schulen und Kindertageseinrichtungen. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum: – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 59 (S. 193): ScoolCard vergünstigen (GRÜNE, KULT) Stadtrat Wohlfeil (KULT): Ich spreche für die beantragenden Fraktionen GRÜNE und KULT. Die Karlsruher Jugendlichen haben sich auf der Jugendkonferenz im März beschwert, dass die ScoolCard und die Ausbildungsmonatskarte zu teuer sind. Das Stimmungsbild der Ju- gendkonferenz dazu war einstimmig. Der Karlsruher Gesamtelternbeirat hat bereits 2017 in einer Elternbefragung die Meinung der Eltern erfasst, dass sie zwar wollen, dass ihre Kinder den ÖPNV nutzen, sie halten die ScoolCard aber ebenfalls für zu teuer. Wir be- obachten ebenfalls bei der Anzahl der verkauften ScoolCards einen Rückgang, der nicht mit der allgemeinen Schülerentwicklung erklärbar ist. Kurz: Die ScoolCard ist leider vom Preis-Leistungs-Verhältnis her immer weniger attraktiv und wird immer weniger genutzt. Das liegt ganz klar am Preis. 2010 kostete eine ScoolCard 365 €, und die Stadt gab 55 € Zuschuss für die notwendigen Schülerbeförderungskosten, also waren nur 310 € zu bezahlen. Seitdem wurde die ScoolCard jedes Jahr teurer, meist um 10 € pro Jahr, jetzt sind wir bei 490 € für das nächs- te Jahr, und die Stadt gibt nur noch 33 € Zuschuss pro Jahr. Letzten Endes sind de facto 457 € zu bezahlen. Das ist in einem Zeitraum von 8 bis 9 Jahren eine Preiserhöhung von etwa 50%, im selben Zeitraum ist die allgemeine Preisentwicklung um etwa 10 % gestie- gen. Aus unserer Sicht ist es vollkommen klar, dass es am Preis liegt, dass die ScoolCard nicht mehr im bisherigen Ausmaß genutzt wird und sich die Leute beschweren, das sei zu teuer. Deswegen nehmen wir das Anliegen aus der Jugendkonferenz und dem Gesamtel- ternbeirat auf und sagen, wir müssen die ScoolCard wieder attraktiver machen. Wir haben einmal einen Vergleich mit anderen Städten durchgeführt. In Freiburg wird für die Jugendlichen ein Zuschuss von 6,50 € pro Monat gezahlt, in Stuttgart sind es über 10 € pro Monat, die an Zuschüssen gezahlt werden. Deswegen dachten wir, ungefähr in dieser Preisspanne wäre das auch gut für Karlsruhe, also haben wir 9 € Zuschuss pro Monat für die Ausbildungsmonatskarte beantragt bzw. 90 € im Jahr. Wir halten das für realistisch, – 2 – und es ist natürlich auch etwas, das die Ausgaben der Stadt erhöhen würde, aber man kann sich das leisten, wenn man möchte. Auch zu der Sache, dass 2010 der Zuschuss von 55 € auf 33 € reduziert wurde, ist etwas zu sagen. Damals hat die Stadtverwaltung argumentiert, sie müsse auch die Jugendlichen aus dem Umland in die Förderung aufnehmen, wodurch sich die Schülerzahl mit geförder- ten ScoolCards verdoppeln würde, von 5.400 auf 10.600. Wir sehen heute, dass wir nicht mehr bei diesen 10.600 € liegen, die die Stadt damals vorgerechnet hat, also auch mit dem Betrag von 2010 könnte man einen höheren Zuschuss als das, was wir heute haben, ma- chen. Der Zuschuss für die notwendigen Schülerbeförderungskosten soll die Kosten für die Beförderung der Schüler zu den Schulen abdecken – mit 33 € sind wir derzeit auf das Jahr gerechnet bei unter 10 Cent am Tag. Ich weiß nicht, wer denkt, dass weniger als 10 Cent am Tag ausreichen für die Beförderung eines Schülers zur Schule. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Uns liegt natürlich das Interesse der jungen Menschen genauso am Herzen, und wir können es auch verstehen. Aber wir müssen feststellen, wir bewegen uns grundsätzlich im Sog einer Aufwärtsspirale, was insgesamt die Tarife betrifft. Da sind die ScoolCard und die Ausbildungskarte genauso betroffen, und wenn wir jetzt am Zu- schuss etwas ändern, können wir das zwar anpassen, ändern aber nichts an dieser unauf- haltsam steigenden Aufwärtsspirale. Das heißt, wir müssen den Hebel woanders ansetzen und nicht immer nur bei der Bezuschussung, weil die Bezuschussung natürlich auch etwas indirekt mit den Defiziten der Verkehrsbetriebe und der Anbieter zu tun hat. Dafür müssen wir eine Gesamtregelung finden. Deshalb habe ich heute Morgen schon bei zwei Tages- ordnungspunkten angekündigt, unser Ziel ist, genau da eine Lösung zu finden, die dafür sorgt, dass die Tarife insgesamt günstiger werden – einschließlich ScoolCard –, aber natür- lich auch übersichtlicher , denn wir haben inzwischen einen Tarifwirrwarr, über den man in der Tat streiten kann, ob er für den Nutzer noch durchschaubar ist. Dann müssen wir dar- über reden, wie kriegen wir nicht nur die Nutzer mit ins Boot, die Region und die Anbieter. Das bedeutet im Klartext, die SPD kündigt jetzt schon an, dass wir in dieser Sache eine Dis- kussion führen werden, eine Diskussion mit KVV, mit VBK, mit den Anbietern und mit der Region. Wir glauben und sind fest davon überzeugt, dass nur über diesen Weg eine Ände- rung der Aufwärtsspirale erfolgen kann. Das haben wir übrigens auch schon – das ist noch nicht lange her – im Aufsichtsrat der KVV angekündigt. Deshalb ist es keine Boshaftigkeit von uns, wenn wir diesen Antrag ablehnen, sondern ganz einfach der Tatsache geschuldet, dass wir insgesamt durch ein neues Gesamtkonzept eine bessere Situation der Tarife insgesamt wollen. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 60 (S. 193): Mietzuschuss für Abiturfeiern – Kürzung HSPKa zurück- nehmen (GRÜNE) Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Warum stellen wir diesen Antrag? Weil uns die Gymnasien auf den Missstand aufmerksam gemacht haben, dass ihnen seit dieser Kürzung tatsächlich die beantragten 5.000 € fehlen, weil allein an den elf öffentlichen allgemeinbildenden Gymnasien rd. 1.000 Schülerinnen und Schüler pro Jahr Abitur machen. Diese 1.000 Schü- lerinnen und Schüler bewirken, was das Anmieten von Räumlichkeiten in einem sehr engen Zeitrahmen, der vorgegeben ist, anbelangt, einen großen Druck und damit auch eine rela- tiv hohe finanzielle Belastung, die mit diesem Druck einhergeht. Die Realität ist tatsächlich so, dass bei durchschnittlich 90 Schülerinnen und Schülern pro Abiturjahrgang zwei Stun- den für diesen offiziellen Akt der Abiturverleihung nicht ausreichen, d. h., bis alle Reden gehalten sind, bis alle Preise verliehen sind, bis alle Abiturzeugnisse vergeben sind, sind es in der Regel eben vier und nicht zwei Stunden. Noch einmal die Betonung: Es handelt sich um eine offizielle Feierlichkeit, die in einem würdigen Rahmen stattfinden soll. Vielleicht auch dazu noch kurz zu erwähnen: Abiturfeiern sind nichts Elitäres. Bei – wie Sie wissen – einer Übergangsquote ans Gymnasium von rd. 60 % reden wir de facto von der Hauptschule, weil dort die meistern Schülerinnen und Schüler hingehen. Mittlerweile ist es so, dass viele Schülerinnen und Schüler in der Kursstufe diese Feiern selbst mitgestalten und mitorganisieren und damit in ein für ihre Verhältnisse relativ hohes finanzielles Risiko gehen, weil sie da in Vorleistung gehen müssen. Insofern bitten wir Sie, dem Antrag zu folgen und diese Kürzungsmaßnahme zurückzu- nehmen und die beantragten 5.000 € mitzugehen. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen damit in die Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Anträge Nrn. 61 und 62 (S. 191): Lernfreunde-Haus – Einrichtung von zwei Voll- zeitstellen (KULT, Prof. Dr. med. Hans Ulrich Ulmer, Lernfreunde e. V.) Stadtrat Cramer (KULT): Alle hier im Haus, die seit 2014 das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für Geflüchtete in Karlsruhe mitverfolgen, kennen das Lern- freunde-Haus und kennen auch die Problematik. Wir haben eben das Anliegen dieser Eh- renamtlichen aufgegriffen. Wir sehen aber auch, dass es keinen Sinn macht, heute hier eine Abstimmung durchzuführen. Wir beantragen daher, das Thema und die Problematik im Migrationsbeirat – vielleicht vorab im AK Migration, wo man doch mehr Zeit hat, auf solche komplexe Themen einzugehen – vorzuberaten, also dorthin zu überweisen, Herr Bürgermeister Dr. Lenz. Wenn das möglich wäre, wären wir so weit zufrieden und würden den Antrag heute nicht zur Abstimmung stellen. Der Vorsitzende: Es gibt aber einen Antrag der Bürger, über den wir abstimmen müssen. Wir können den jetzt nicht ignorieren. Wir können aber auch gemeinsam beschließen, den Antrag zu verweisen. Ich sage Ihnen zu, falls sich daraus andere Dinge noch ergeben, müs- sen wir es irgendwie organisiert bekommen. Das ist vielleicht sinnvoller, als über etwas ab- zustimmen. Wenn wir so verbleiben könnten ... – aber es haben sich jetzt einige gemeldet. Stadtrat Zeh (SPD): Ich halte es im Prinzip für die richtige Entscheidung, im Migrationsbei- rat darüber zu diskutieren. Die Situation ist tatsächlich etwas verfahren. Letztendlich hat das Land mehr zugesichert, als es eingehalten hat. Die Stellen können wir mit Sicherheit nicht schaffen, aber wir können versuchen, eine Lösung für die Lernfreunde zu finden. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir den Antrag unterstützen. Aber wir unterstützen selbstverständlich auch den Verweis. Ich möchte aber noch dazusagen: Hier wird ein Angebot gemacht mit Herzblut und großem Engagement für Kinder, die ein Stück weit Heimat, Zuwendung und Bildungsunterstützung brauchen. Da ist eine Lücke, für diese Kinder aus der LEA gibt es faktisch nichts. Die Felsstraße kommt nicht in Frage. Insoweit möchte ich einen Appell an den Gemeinderat richten, hier eine Öffnung stattfinden zu lassen. Denn die reine Ehrenamtlichkeit ist längst an die Grenze gestoßen. Insoweit unterstützen wir das Anliegen der KULT-Fraktion sehr. – 2 – Stadtrat Hock (FDP): Ja, Frau Rastätter, das ist gut und hervorragend erklärt von Ihnen, und wir wollten eigentlich dasselbe sagen, was wir jetzt nicht mehr tun. Wir waren uns hier im Haus fast zu 100 % einig, deshalb hätte es diesen Beitrag nicht mehr gebraucht. Wir finden den Verweis hervorragend. Dort wird man eine Lösung suchen, die wir drin- gend brauchen und die dieses Haus auch möchte. Stadtrat Cramer (KULT): Ich hatte noch einmal Rücksprache mit den Betreibern der Ein- richtung und denke, wenn wir ihren Antrag mit aufnehmen in den Migrationsbeirat, dann erfüllen wir auch letztendlich ihr Anliegen. Wir müssen uns keine Sorgen machen, dass wir formal gegen den Antrag arbeiten. Der Vorsitzende: Ich weise trotzdem noch einmal darauf hin, dass wir jetzt keine Mittel einstellen, und ich bitte Sie neben der Anerkennung des Herzblutes um eine realistische Einschätzung dieses Projektes und allem, was drum herum ist. Ich bin es manchmal leid, als Stadt immer am Pranger zu stehen für Dinge, für die ich nicht zuständig bin. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 63 (Seite 197) Sportmotorische Förderung von Kindern (GRÜNE) Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir wissen schon längst, dass die Entwicklung von Kin- dern bei der sportmotorischen Entwicklung breit auseinandergeht. Wir haben Kinder, die sind fit, und die Eltern sind interessiert. Aber wir haben auch Kinder, die aus ganz unter- schiedlichen Gründen benachteiligt sind und große Defizite und Entwicklungsverzögerun- gen aufweisen. Nun haben wir die drei Sportschulen, die ursprünglich eine Anschubfinanzierung für drei Jahre erhielten. Wir sehen hier keine Notwendigkeit, in deren Förderung einzusteigen. Die Eltern bezahlen Gebühren, die drei Vereine sind begrenzt, es gibt keine weiteren. Wir se- hen aber deshalb die Notwendigkeit, den Vereinen grundsätzlich Mittel bereitzustellen, wenn sie sich um diese Kinder bemühen, die diese Entwicklungsverzögerungen haben. Das sind die 30.000 €, wir haben auf unseren Gemeinderatsantrag hinsichtlich der Förderung der sportmotorischen Fähigkeiten von Kindern schon einen ersten Obolus eingestellt. Bür- germeister Lenz hat in der Beantwortung 5.000 € für diesen Bereich vorgesehen. Damit kommt man nicht weit. Wir würden gerne 30.000 € eingestellt haben, damit auch alle Vereine, die sich dieser Aufgabe widmen möchten, eine Chance haben, Mittel aus diesem Topf zu beantragen. Wir glauben, dass wir so gut vorankommen, vor allem bei den Kin- dern, die eine zusätzliche intensive Förderung brauchen. Stadtrat Hofmann (CDU): Die Idee ist sicherlich gut. Das haben wir schon das letzte Mal zur Gemeinderatsvorlage gesagt, aber übertriebener Aktionismus im Haushaltsbereich hilft überhaupt nicht, schon gar nicht 30.000 €. Wir sind dafür, dass wir an dem Thema weiter dranbleiben, dass wir auch selbst ein Konzept entwickeln, wie wir das machen können. Aber ich glaube, da sind wir alle mit dabei. Wir haben die ersten Schritte gemacht, aber jetzt ständig meinen, das vor uns hertreiben zu müssen, ständig zu sagen, jetzt müssen wir das Düsseldorfer Modell übernehmen, jetzt müssen wir etwas einstellen, das ist nicht ziel- führend. Wir sind alle der gleichen Meinung, wir müssen in dem Bereich etwas machen. Lassen Sie uns ein Konzept erstellen, dazu reichen die eingestellten 5.000 € mit Sicherheit. Im nächsten Doppelhaushalt werden wir, wenn ein vernünftiges Konzept da ist, werden wir hier ein einstimmiges Ergebnis bekommen. – 2 – Der Vorsitzende: Ich möchte alle Begeisterten in diesem Bereich darauf hinweisen, dass es so etwas wie einen Bildungsauftrag für die Schulen gibt, sich um die individuelle Förde- rung sportmotorischer Fähigkeiten zu kümmern. Das soll uns nicht davon abhalten, ergän- zende Maßnahmen zu ergreifen, aber die beiden Redner haben ja durchaus etwas mit der Regierungskoalition zu tun. Darauf möchte ich an der Stelle noch kurz hinweisen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 64 (S. 197): Zuschuss für drei Kindersportschulen (SPD) Antrag Nr. 65 (S. 197): Wiedereinführung der Förderung der Kindersportschulen (KULT) Stadträtin Moser (SPD): Um es gleich vorwegzunehmen: Unser Antrag ist eigentlich iden- tisch mit dem der KULT-Fraktion, nur das „je“ vor dem Betrag fehlt. Die Förderung der Kindersportschulen von SSC, PSK und MTV möchten wir gerne wieder aufnehmen. Kindern im Alter von 3 bis 11 Jahren wird eine hochwertige sportmotorische sowie sportartübergreifende Grundausbildung durch qualifizierte Trainer geboten. Ge- trennte Jahrgangsstufen und kleine Gruppen tragen dazu bei, dass den Kindern ein alters- und entwicklungsgerechtes Ausbildungsprogramm und individuelle Förderung geboten werden. Natürlich sind die Schulen dafür verantwortlich, aber die Schulen können nicht alles leisten, wie wir bestimmt alle wissen. Das Konzept ist geeignet, bereits im frühen Alter auftretende motorische Defizite zu beheben. Die drei Vereine sind nicht in der Lage, dieses Angebot mit eigenen Mitteln zu stemmen und geben die entsprechenden Kosten an die Eltern weiter, sodass die Beiträge der Eltern in unzumutbare Höhen gehen. Wenn wir Bewegung von Kindern und die Behebung sportmotorischer Unzulänglichkeiten ernst nehmen, müssen wir die Kindersportschulen unterstützen, und ich bitte Sie, den An- trag zu unterstützen. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich möchte mich dem Lob an die drei Kindersportschulen an- schließen. Da wird eine hervorragende Arbeit dreier großer Vereine in Karlsruhe geleistet. Das sind fast schon kleine Unternehmen, die mit Geschäftsführer und allem Möglichen arbeiten. Sie waren – da muss ich die Kollegin Moser etwas korrigieren – jetzt auch in der Lage, diese Angebote weiterzuführen. Die Angebote wurden in keiner Weise reduziert, sondern in vollem Umfang weitergeführt. Es war eine Anschubfinanzierung, ansonsten brauchen wir so etwas nicht mehr. Die Stadt hat gesagt, wir finanzieren etwas, damit ihr auf die Beine kommt, und dann muss sich das nachher tragen. Die Anmeldung für die KISS weist lange Wartelisten auf, d. h., das ist so ein großer Bedarf vorhanden. Es kann nicht sein, dass dieses Angebot zu teuer ist, es ist ausreichend. Was die Kollegin Rastätter vorhin – 2 – ausgeführt hat, wir brauchen Angebote für Leute, die sich überhaupt keinen Beitrag leisten können, müssen wir mit anderen Angeboten machen, nicht mit diesen. Das sind rein kommerzielle Angebote, hervorragende Angebote. Meine Kinder waren auch dort. Ich kann es nur loben. Aber ich denke nicht, dass es eine städtische Aufgabe ist, kommerzielle Angebote weiter zu fördern, auch wenn es hier drei Vereine betrifft. Des Weiteren möchte ich sagen, wir haben in der Neuausrichtung der Sportförderrichtli- nien eine halbe Million pro Jahr aufgesattelt. Diese drei großen Vereine werden einen Großteil der Förderung daraus ziehen. Wir bezuschussen darin so viel Neues, auch die Übungsleiter. Wir haben einen enormen Vorteil davon, deshalb können wir dem Antrag nicht stattgeben, denn es wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber den kleineren Verei- nen. Wir denken, die hervorragende Arbeit wird auch so weitergehen. Wir müssen andere Lö- sungen finden, um andere zu unterstützen. Wir lehnen daher diesen Antrag ab. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen. Wir können beide Anträge ge- meinsam aufrufen, es geht um 30.000 €, um jeweils 10.000 € für jeden der drei Vereine. Ich bitte um Ihr Votum. – Damit mehrheitlich abgelehnt. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 66 (S. 195): Sport – Mehr Geld und mehr Mitglieder für unsere Vereine: Kennzahlen und Konzept (AfD) Antrag Nr. 67 (S. 197): Sport – Mehr Geld für die Vereine: Fahrtkostenzuschuss (AfD) Antrag Nr. 68 (S. 197): Sport – Mehr Geld für die Vereine: Jugendzuschuss Antrag Nr. 69 (S. 197): Sport – Mehr Geld für die Vereine: Leistungssportförderung (AfD) Antrag Nr. 70 (S. 197): Sport – Mehr Geld für die Vereine: Übungsleiterzuschuss Antrag Nr. 71 (S. 197): Sport – Mehr Geld für die Vereine: Unterhalt vereinseigener Sportanlagen (AfD) Antrag Nr. 72 (S. 198): Sport – Mehr Geld für die Vereine: Zuschüsse für die Sport- veranstaltungen (AfD) Herr Stadtrat Dr. Schmidt hat vorgeschlagen, dass wir die Anträge mit den Ordnungsziffern 66 – 72 zusammen aufrufen, da es sich um einen inhaltlichen Zusammenhang handelt. Ich würde dem Vorschlag gerne folgen. Als Antragsteller spricht jetzt Herr Stadtrat Dr. Schmidt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Dieses Geld, was wir an der Stelle den Sportvereinen zu- kommen lassen möchten, wollten wir zuvor beim Leichtathletik-Meeting einsparen. Es geht hier um 300.000 Euro. Wir hatten gesagt, dass wir das Geld beim Leichtathletik-Meeting einsparen und den Vereinen direkt zukommen lassen. Dann wären noch ungefähr 250.000 Euro übrig. Warum wollen wir den Sportvereinen in Karlsruhe 300.000 Euro mehr zukommen lassen? Der Grund liegt darin, dass es die Sportvereine schwer haben seit der Einführung der Ganztagsgrundschulen und der Gemeinschaftsschulen, weil einfach der Nachmittag nicht mehr vollständig der freien Verfügung der Kinder und Jugendlichen über- lassen ist, sondern weil da Programm ist, weil die Kinder in die Schule gehen. Da fällt es einfach schwer, sie noch zu aktivieren, um am Sport teilzunehmen. Das Problem ist, die Jugendlichen, die man nicht in den Sportverein integriert in jungen Jahren, die fehlen dann später als Funktionäre im Sportverein. Deswegen halten wir es für ganz besonders wichtig, dass die Vereine besser unterstützt werden, um diese Problematik auszugleichen. – 2 – Ein anderer Punkt ist, Sie wissen, dass ich gerne die Statistik zitiere, und Sie wissen auch, dass darin steht, dass wir in den letzten Jahren 15.000 Menschen mehr in unserer Stadt haben und dass bis 2022 ein weiterer Anstieg prognostiziert ist, so dass wir insgesamt 35.000 Menschen mehr aufnehmen werden. Das bedeutet, wir haben dann auch 10 % mehr Bevölkerung. Wir können dann, wenn wir 10 % mehr Bevölkerung haben, nicht auf dem alten Stand weitermachen. Wenn Sie sich einmal die Unterstützung für die Sportver- eine anschauen, das ist schön aufgeschlüsselt in den Unterlagen, da ist ein fester Betrag vorgegeben. Dieser Betrag blieb die letzten Jahre gleich. Deswegen sind wir der Meinung, wenn wir jetzt mehr Leute sind, brauchen wir auch mehr Geld für den Sport. Denn alle Menschen in dieser Stadt sollen Sport treiben. Dementsprechend brauchen wir natürlich mehr Geld für die Sportvereine. Wir möchten nicht nur, dass diesem Faktor der größeren Anzahl der Bewohner in dieser Stadt Rechnung getragen wird, sondern wir wollen zusätz- lich, dass die Sportförderung pro Vereinsmitglied von 67 Euro auf 69 Euro angehoben wird im Jahr 2019, also moderat um 2 Euro. Und das, nachdem lange nichts passiert ist. Und dann um weitere 8 Euro in den Jahren danach. Wir glauben, dass dieser Anstieg moderat ist. Wir glauben, dass dieses Geld gut investiert ist, weil Sportvereine ein ganz wichtiger Faktor in unserer Gesellschaft sind. Da ich nicht noch mehr Redezeit verwenden möchte, lasse ich es dabei bewenden und bit- te um Ihre Unterstützung für unsere Anträge. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich darf hier auch für die anderen Fraktionen mitsprechen. Von daher mache ich es nicht allzu lange, und ich hoffe, auch nicht allzu belehrend. Lieber Herr Kollege Dr. Schmidt, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Deswegen werde ich jetzt ein- fach versuchen, Sie etwas zu belehren in dem Ganzen. Wahrscheinlich haben Sie es auch nach vier Jahren Gemeinderat immer noch nicht verstanden, wie die Karlsruher Sportförde- rung funktioniert. Ich kann es nicht nachvollziehen, wie Sie diese 7 Anträge, die Sie mit einem statistischen Bevölkerungswachstum argumentieren, sowie diese Horrorvision von Ganztagesschulen, die Sie auch in jedem Antrag platzieren, begründen. Es ist sachlich in vielen Dingen völlig falsch. In 20 Monaten, von Mai 2016 bis Dezember 2017 haben alle Fraktionen hier zusammen mit dem Sportkreis als Vertreter der Vereine, die Sie immer wie- der als Sprachrohr nehmen – der Sportkreis ist der legitim gewählte Vertreter der Vereine – die Sportförderrichtlinien neu aufgestellt. Wie wenig Sie aber in dieser Sache verstanden haben, zeigt, wie Sie in diesen 7 Anträgen eine Erhöhung der Sportförderung pro Vereins- mitglied von – wie Sie gesagt haben – 67 Euro auf dann in zwei Jahren 71 Euro fordern. Herr Stadtrat Dr. Schmidt, die gibt es gar nicht. Das ist eine rein statistische Berechnung. Sie haben einfach irgendwelche Zahlen im Haushalt genommen, geteilt durch irgendetwas und das ergibt das. Es ist schön, dass Sie mit Statistiken spielen wollen, aber leider – wie so oft bei der AfD – völlig weltfremd. Sport kann man selbst mitgestalten. Wir haben dies getan. Wir haben diese Sportförder- richtlinien neu aufgestellt, beispielsweise eine Bezuschussung von Sportveranstaltungen. Vorhin lehnen Sie das Indoor-Meeting komplett ab. Das wollen Sie streichen. Jetzt wollen Sie aber mehr Sportveranstaltungen. Auch hier, wenn Sie richtig gelesen hätten, ist in den Sportförderrichtlinien schon eine Erhöhung von Sportveranstaltungen mit drin. In dieser Litanei von Anträgen, die Sie gestellt haben, beziehen Sie sich auf die Übungsleiter. 2008 – nur einmal als kleiner Hinweis – hatten wir einen Übungsleiterbetrag von 4,40 Euro/Stunde – weil Sie gerne Statistiken haben. Als eine der wenigen Städte in ganz Deutschland, wenn nicht sogar als einzige, haben wir einen städtischen Zuschuss gegeben. Damals waren es – 3 – 360 Euro vom DFB, 360 Euro vom Verein und wir haben als städtischen Zuschuss 360 Euro gegeben. Damals 2008 haben wir auf 5,40 Euro erhöht. Jetzt - wenn Sie die Neufassung gelesen hätten - hat die Stadt, da der DFB hoch geht, der Verein dadurch, wenn er ihn auszahlen muss, auch hoch geht, auch erhöht auf 500 Euro. Das ist ein Stundenschnitt von 7,05 Euro. Also das, was Sie wieder fordern, haben wir bereits getan. Aber etwas Populis- mus ist bei Ihnen immer drin. Sie fordern einfach etwas, was wir schon gemacht haben. Alles, was Sie sagen, wurde bereits gemacht, und zwar sinnvoll und logisch. Und nicht mit irgendwelcher Statistik, wenn Sie wieder sagen, Sie wollen die Jugendförderung um 40.000 Euro erhöhen. Man muss sie moderat jeweils um 0,50 Euro oder sonst etwas erhö- hen. Das haben wir auch gemacht. Die Leistungsförderung haben wir ebenfalls erhöht. Die Mittel sind je nach Bedarf entspre- chend vorhanden. Denn auch hier ist der Sportkreis dafür zuständig. Wir haben die Investi- tionszuschüsse erhöht, die Förderobergrenzen angehoben, die Zuschüsse zur Pflege und Unterhaltung vereinseigener Sportanlagen und Gebäude erhöht. Genau das, was Sie ei- gentlich fordern. Wir haben auch offene Freizeitangebote und andere Sachen, sowie Inklu- sion und Integration – ach nein, das wollen Sie ja immer abschaffen. Das haben wir aber auch erhöht. Zusammenfassend möchte ich nur noch sagen: Hätten Sie die Vorlagen, die im Hauptaus- schuss und im Sportausschuss vorgelegen haben, sowohl für die Neufassung der Sportför- derrichtlinien als auch von anderen Vorlagen, besser gelesen, hätten Sie der Verwaltung enorm viel Arbeit erspart, uns das Papier erspart und mir die Redezeit, die ich jetzt ge- braucht habe. Der Vorsitzende: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich bitte daher um Ab- stimmung über die Anträge Nrn. 66 bis 72. – Damit ist das mehrheitlich abgelehnt. (...)