THH 3700: Feuerwehr

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 55 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 174 1260-370 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Personalaufstockung Feuerwehr Am 21. Juni 2016 hat der Gemeinderat entsprechend der Verwaltungsvorlage die Organisation der Brand- direktion nach einer gutachterlichen Untersuchung und Empfehlung beschlossen. Der Beschluss enthielt dabei über die Empfehlung des Gutachtens hinausgehende Stellen. Obwohl insgesamt eine Stellenmehrung stattfand, fiel die Funktion des Brandmeisters vom Dienst (BvD) und damit die entsprechenden Stellen weg. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, nach einer Beobachtungszeit die Folgen des Wegfalls darzu- legen. Dies erfolgte im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 6. Juli 2017. Im Wesentlichen stieg aufgrund des Wegfalls die Krankheitsquote und es ergaben sich Einschränkungen bei alltäglichen Arbeiten auf der Feuerwache. Der Ausschuss erbat die Darstellung verschiedener Szenarien für eine mögliche, gege- benenfalls modifizierte, Wiedereinführung des Brandmeisters vom Dienst, welche in der Sitzung am 30. November 2017 vorgestellt wurden. Im Ergebnis hat der Ausschuss keine der Varianten zur Umsetzung beschlossen, sondern die Verwaltung mit der Schaffung von 3,0 Vollzeitwerten beauftragt, die durch den BvD-Wegfall aufgrund der Erhöhung der Krankheitsquote erforderlich wurden. Diese Stellen sind im Stel- lenschaffungsverfahren 2019 beantragt. Die im Haushaltsantrag geforderte „Variante 2“ beruht im Wesentlichen auf der Überlegung, durch die Einführung einer Funktion „zur besonderen Verwendung“ und Nutzung verschiedenster Synergieeffekte sowohl eine Steigerung der Effektivität im Feuerwehrbetrieb und Einsatzdienst wie auch eine Senkung der Krankheitsquote zu erreichen. Konkret wäre durch das Beibehalten der Funktion „Führungsassistent Direk- tionsdienst“ rund um die Uhr ein Sicherheitsgewinn zu verzeichnen. Da diese Funktion gegebenenfalls Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag  55 Seite - 2 auch durch eine feuerwehrdienst-eingeschränkte Person übernommen werden könnte, bietet diese Varian- te auch Vorteile aus sozialen Gesichtspunkten und eine Senkung der Krankheitsquote. Der erforderliche Stellenmehrbedarf von 7,0 Vollzeitwerten liegt dabei unter den zur vollständigen Wieder- einführung des Brandmeisters vom Dienst erforderlichen 10,0 Vollzeitwerten und beinhaltet die von der Verwaltung bereits in das Stellenschaffungsverfahren eingebrachten 3,0 Vollzeitwerten, da die Erhöhung der Krankheitsquote ausgeglichen werden würde. Für die Umsetzung der Variante 2 wären somit noch vier weitere Stellen zu schaffen. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwaltung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Personalaufstockung Feuerwehr Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 140.000 140.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT2019/2020 Personalaufstockung Feuerwehr Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Nachdem die Funktionsstellen „Brandmeister vom Dienst“ weggefallen sind, hat die Feuerwehr zum Auf- rechterhalten der Einsatzfunktion einen Stellenmehrbedarf. 3VZW sind bereits im Haushaltsentwurf enthal- ten. Zusätzlich fordern wir 4 VZW entsprechend der Vorlage AföE Variante 2 vom 30.11.2017. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 55 (S. 174): Personalaufstockung Feuerwehr (SPD) Stadträtin Fischer (SPD): In mehreren Sitzungen des Ausschusses für öffentliche Einrich- tungen haben wir uns mit der Organisation der Branddirektion befasst. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir diese hochkomplexen Gutachten durchgearbeitet haben und irgendwann der Kollege Hock sagte, er wolle wissen, könne er mit dem, was von der Ver- waltung eingestellt werden soll, noch gut schlafen. Dann hat sich uns die Antwort aufge- drängt – es wurde zwar sehr verklausuliert gesagt –, dass das, was von der Verwaltung eingestellt wurde, ein absolutes Minimalkonzept war, mit dem man als Stadtrat nicht gut schlafen kann, um es einmal laienhaft auszudrücken. Für uns ist der Sicherheitsgewinn sehr, sehr wichtig, weil er eben auch den rückwärtigen Dienst berücksichtigt, der in dem derzeit vorliegenden Konzept nicht in dem Umfang ge- leistet werden kann. Da fällt im Augenblick die Funktion weg, dass man Wachen unver- schlossen zurücklassen muss, bei Alarm die Wache teilweise mit Zeitverzug verlassen wird, weil notwendige Informationen und Dienstleistungen fehlen, welche den Alarmierungsvor- gang begleiten und nicht geleistet werden können. Anlieferungen an die Wachen werden nicht angenommen, weil sich niemand mehr auf der Wache befand und die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr nicht mit Material und notwendiger Ausrüstung zur Ertüchti- gung ihrer Fahrzeuge nach einem Einsatz versorgt werden können. Wir haben uns deshalb dafür stark gemacht, dass hier diese vier weiteren Stellen eingerich- tet werden, und damit sind wir immer noch nicht auf einer Insel der Glückseligen, sondern das ist aus unserer Sicht eine Minimalausstattung, die uns aber ein Mehr an Sicherheit gibt, was wir für sehr notwendig halten, um insbesondere den rückwärtigen Bereich aufrecht- zuerhalten. Es wurde auch in der Verwaltungsantwort dargestellt, und ich halte das auch für einen sehr, sehr wichtigen Aspekt, es gibt die Möglichkeit, Feuerwehrleute, die feuer- wehrdiensteingeschränkt sind, in diesem Bereich zu beschäftigen. Wir wissen, dass das ein zunehmendes Problem auch gerade bei unserer Berufsfeuerwehr ist. – 2 – Stadtrat Ehlgötz (CDU): Liebe Gisela Fischer, es ist nicht unsere Aufgabe festzustellen, wer nachts schlafen kann oder nicht. Es ist unsere Aufgabe, das festzustellen, was wir an Sicherheit in dieser Stadt gewährleisten müssen. Das war der gleiche Fall beim KOD. Wir als CDU haben gesagt, die Antwort der Verwaltung ist ausreichend, und wir müssen bei der Feuerwehr nicht unbedingt nachlegen. Aber für uns gibt es einen neuen Aspekt, den wir bei diesem Thema beachten müssen. Das ist der Umzug der Hauptfeuerwache von der Ritterstraße in die Zimmerstraße in wenigen Monaten. Und wenn wir das alles im ge- samten Konsens sehen, dann sagen wir, es ist Zeit, dass wir bei der Feuerwehr mit vier Stel- len nachrüsten. Es ist richtig, was Sie gesagt haben, dass diese Stellen im Nachhinein be- setzt werden müssen, um letztendlich auch diese Dienste auszuführen, damit die Freiwillige Feuerwehr arbeiten kann. Deshalb gibt es die Zustimmung der CDU-Fraktion zu Ihrem Antrag. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Die Feuerwehr übernimmt in Karlsruhe eine große Verant- wortung, und die Stadt Karlsruhe sollte auch eine große Verantwortung für die Feuerwehr übernehmen. wir können diesen Antrag auch mitgehen. Unsere Gründe sind vor allen Din- gen die sozialen Aspekte und der niedrigere Krankenstand. Stadtrat Haug (KULT): Für die KULT-Fraktion ist das Entscheidende der Sicherheitsgewinn durch das Beibehalten der Funktion „Führungsassistent Direktionsdienst“. Deshalb stim- men wir dem Antrag zu. Stadtrat Wenzel (FW): Auch ich stimme diesem Antrag zu. Der Aspekt des Umzugs, der Aspekt der Überstunden und der Aspekt der Gesundheit haben mich dazu bewogen, den Antrag der SPD mitzutragen. Der Vorsitzende: Ich will nur noch darauf hinweisen, dass das eine Einsatzstelle für Leute ist, die wieder eingegliedert werden. Es ist keine dauerhafte Einsatzstelle für Leute mit ge- sundheitlichen Einschränkungen. Zum anderen sehen wir als Stadt hier kein Sicherheits- thema. Es ist ein zusätzlicher Komfort, den es auch in der Vergangenheit gegeben hat. Das kann man so machen, aber ich möchte doch dem Eindruck entgegenstehen, dass wir hier bisher an dieser Stelle unsicher waren, weil wir diese vier Stellen nicht geschaffen hätten. – Ich rede allgemein. Es hätte aus dem Verlauf der Diskussion der Eindruck entstehen kön- nen, dem ich ausdrücklich entgegenstehen möchte. Wenn es eine Sicherheitsfrage gewe- sen wäre, hätte sich sicherlich auch die Branddirektion immer schon für diese Stellen stark gemacht. Das hat sie nicht gemacht, auch wenn sie dadurch einen effizienteren Betrieb für möglich hält. Warum wir jetzt vier Stellen schaffen, wenn der Bezug der neuen Wache erst in eineinhalb Jahren ist, erschließt sich mir von der Logik nicht so ganz. Das kann mir Herr Ehlgötz bei Gelegenheit erklären. Stadtrat Cramer (KULT): Herr Oberbürgermeister, können Sie mir dann erklären, warum in der Vorlage des zuständigen Ausschusses unter Variante 2 ausdrücklich fett hervorgeho- ben wird, dass es um einen Sicherheitsaspekt geht? – 3 – Der Vorsitzende: Letztendlich hat alles bei der Feuerwehr Sicherheitsaspekte. Das ist ja logisch. Die ursprünglich auch mit Ihnen gemeinsam getroffene Vereinbarung, wie die Si- cherheitslage durch die Feuerwehr in Karlsruhe adäquat hergestellt werden kann, hat diese vier Stellen ausdrücklich nicht beinhaltet. Mir geht es nicht darum, dass man nicht durch jeden Feuerwehrbeamten ein Stück weit mehr Sicherheitsgewinn herstellen kann – das ist ja logisch –, sondern es geht darum, dass ich dem Eindruck entgegentreten möchte, dass wir bisher durch die Feuerwehr in Sicherheitsfragen zu wenig ausgestattet gewesen wären. Das haben Sie zwar so explizit nicht gesagt, mir ist es aber für den öffentlichen Eindruck ganz wichtig. Stadtrat Hock (FDP): Jetzt muss ich mich doch melden. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, Herr Oberbürgermeister. Im Ausschuss habe ich immer so das Gefühl gehabt, die Verwal- tung gibt vor, was man machen muss, sagt aber trotzdem zu uns: Eigentlich müsst ihr das wissen, ihr müsst es ja entscheiden. Wir sagen nein, aber ihr vielleicht. – Ich muss ganz ehr- lich sagen, ich habe in jeder Ausschusssitzung, in der es um dieses Thema ging, nie den Eindruck gehabt, die Verwaltung und wir sitzen bei dem Thema zusammen und wollen zusammen eine Lösung finden. Man hat uns immer wieder den Part herübergeschoben und gesagt, bitte entscheidet. Gisela Fischer nickt. So ging es mir jedes Mal, und heute geht es mir wieder so. Deshalb wird meine Fraktion jetzt mit Ja stimmen. Ich sage es ganz ehrlich: Sie haben mir heute, Herr Oberbürgermeister, diese Sache immer noch nicht plau- sibel erklären können. Ihr Kollege im Amt hat uns das auch nicht hundertprozentig erklä- ren können. Wenn ich mir unsicher bin, geht es bei mir um die Sicherheit. Deshalb wird meine Fraktion jetzt mitstimmen. Der Vorsitzende: Ein letztes Wort, Herr Bürgermeister Stapf. Bürgermeister Stapf: Wesentlich ist tatsächlich, mit der jetzigen Ausstattung haben wir ein ausreichendes Sicherheitslevel. Etwas anderes ist nie gesagt worden. Sie können immer mehr Leute einstellen, das gilt auch für die Polizei. Wenn Sie das geschickt machen, haben Sie eine höhere Sicherheit. In diesem Bereich bewegen wir uns, das möchten Sie jetzt, und das kann man machen. Es gibt keine absolute Sicherheit. Darüber könnten wir vier Jahre diskutieren und würden nichts erreichen. Wir haben eine sicherheitsbedürftige Gesell- schaft, weshalb man diesen Bereich immer mehr steigern kann. Wenn Sie Herrn Gentner sagen, Sie geben ihm zehn Leute mehr, dann wird er auch ein sinnvolles Modell dazu fin- den. Wir haben einen Brandschutzbedarfsplan, der mit dem aktuellen Stand erfüllt ist. Die Sicherheit ist gewährleistet. Es gibt jetzt aber die Möglichkeit, was beinahe nie vorkommt, dass jemand auf die Wache kommt, wenn diese nicht besetzt ist. Es ist aber nicht die Auf- gabe einer Wache. Solche zusätzlichen Sicherheitsaspekte können Sie aber damit ein- bauen. Noch einmal – und da bin ich ganz beim Herrn Oberbürgermeister: Die Verwaltung und die Branddirektion haben seriös dargestellt, dass das Sicherheitslevel, zu dem wir uns verpflich- tet und dem Sie zugestimmt haben, mit der aktuellen Konstellation erfüllt ist. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Vo- tum. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. (...) – 4 –