THH 3200: Ordnungs- und Bürgerwesen

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 43 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 164 1220-320 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Einrichtung von Videoüberwachungen an ausgewählten Straßen und Plätzen im öffentlichen Raum An der fachlichen Bewertung, dass derzeit die rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung im Stadtgebiet Karlsruhe nicht erfüllt sind, hat sich nichts geändert. Das Pilotprojekt in Mannheim ist der Verwaltung bekannt. Die rechtlichen Voraussetzungen für das "Mannheimer Modell" sind jedoch dieselben wie für eine herkömmliche Videokamera. Die Erfahrungen in Mannheim werden aufmerksam verfolgt. Da das Projekt auf mehrere Jahre angelegt ist, kann hier aller- dings nicht mit schnellen, aussagekräftigen Ergebnissen gerechnet werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag derzeit abzulehnen. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Einrichtung von Videoüberwachungen an ausgewählten Straßen und Plätzen im öffentlichen Raum Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1643200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 1220-320 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 100.000 100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 100.000 100.000 Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen In der Gemeinderatssitzung vom 18.09.2018 wurde ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion behandelt. Darin betonte die CDU-Fraktion entgegen der Verwaltungsantwort, dass sie im Anstieg der Drogenkriminali- tät einen Anlass sieht, um Videoüberwachungen an Brennpunkten in Karlsruhe einzuführen. Das Ergebnis der neuerlichen Prüfung soll im Hauptausschuss vorgestellt werden. DOPPELHAUSHALT2019/2020 Einrichtung von Videoüberwachungen an ausgewählten Straßen und Plätzen im öffentlichen Raum Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Die Stadtv erwaltung prüft die gesetzlichen Möglichkeiten zur Installation von Überwachungskameras in aus- gewählten Straßen beziehungsweise auf ausgewählten Plätzen im öffentlichen Raum in Karlsruhe. Sie stellt zur Einrichtung dieser Kameras Mittel im Doppelhaushalt bereit, die sie mit einem Sperrvermerk versieht, bis die rechtliche Lage geklärt ist oder ein weiteres Modellprojekt ähnlich dem in Mannheim geschaffen wird. Zunehmend nutzen Städte in Baden-Württemberg die rechtlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze. Sie verfolgen damit das Ziel, Kriminalität einzudämmen und die Rate sowie die Zügigkeit der Straftatenaufklärung zu erhöhen. Videoüberwachung hat präventive und restriktive Wir- kung. Aufgrund ihres Abschreckungseffektes gegenüber Straftätern trägt sie in positiver Weise dazu bei, das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung zu vergrößern. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 49 Freie Wähler Parteiloser Stadtrat Stefan Schmitt --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 165 1220-320 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Nachttaxi Das Thema wurde im Gemeinderat am 15. Dezember 2015 und den Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 behandelt. Einer Einführung wurde jeweils nicht zugestimmt. Aus Sicht der Verwaltung hat sich an den Rahmenbedingungen nichts geändert. Gemeinsame Schwerpunktkontrollen von Verkehrsbetrieben und Polizei tragen zur Erhöhung der tatsächli- chen Sicherheitslage in den Straßenbahnen bei. Damit kann auch das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt werden. Im Übrigen handelt es sich bei der Mehrzahl der festgestellten Straftaten um das Erschleichen von Leistungen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Freie Wähler, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Nachttaxi Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1653220 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 1220-320 Sicherheit und Ordnung Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen80.000 80.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Zuschussprogramm für Taxiunternehmen für Fahrten in den Nacht- und Abendstunden, wie es derzeit in der Stadt Heidelberg mit dem sogenannten "Frauentaxi" praktiziert wird. DOPPELHAUSHALT2019/2020 Nachttaxi Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Zuschuss an Taxiunternehmen mit je 5 Euro pro Fahrt in den Nacht- und Abendstunden Sachverhalt | Begründung Viel e Frauen ohne eigenes Auto fahren bei Dunkelheit in den Abend- und Nachtstunden nicht mehr mit der Straßenbahn oder mit dem Bus, weil sie sich dort unsicher fühlen und Angst davor haben zufälliges Opfer im Fahrzeug oder an dunklen oder abgelegenen Haltestelle zu werden. Bei unregelmäßigen Gemeinschaftskon- trollen von Polizei und Sicherheitspersonal der Verkehrsbetriebe werden innerhalb von vier bis sechs Stunden in den Abend- und Nachtstunden bis zu 200 Mitfahrende wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten in den Bahnen der Innenstadt ermittelt. Da dies medienwirksam verbreitet wird, werden Frauen, die Angst da- vor haben, Bahn oder Bus zu fahren, in ihrer Angst eher bestärkt. Dieses Verhalten führt zu einer Einschrän- kung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, wie z. B. an Theater-, Konzert- oder Kinobesuchen, das man so nicht akzeptieren kann. Deshalb sehen wir die Stadt in der Pflicht, dem entgegenzuwirken und auch die- sen Frauen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Unterzeichnet von: Stefan Schmitt - parteilos Jürgen Wenzel - FW

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 50 Freie Wähler Parteiloser Stadtrat Stefan Schmitt--- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 165 1220-320 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Sicherheitskonzept Innenstadt-Stützpunkt Mit den vorhandenen Personalstellen kann der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) keinen permanenten Stützpunkt ("Container-Lösung") besetzen. Unabhängig von den Personalressourcen ist eine lageorientier- te Verteilung der KOD-Streifen auf das Stadtgebiet effektiver. Von der Stadt Mannheim ist bekannt, dass der dortige Container wieder abgebaut werden soll. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Freie Wähler, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Sicherheitskonzept Innenstadt - Stützpunkt  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  165  3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1220-320 Sicherheit und Ordnung Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 30.000 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Sicherheitskonzept Innenstadt - permanenter Stützpunkt für Polizei und KOD DOPPELHAUSHALT2019/2020 Sicherheitskonzept Innenstadt - Stützpunkt Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Im Rahmen des von uns geforderten Sicherheitskonzeptes für die Innenstadt fordern wir einen permanenten Stützpunkt, wie ihn die Stadt Mannheim am Paradeplatz und die Stadt Heidelberg am Bismarckplatz unter- hält, in der Nähe des Europaplatzes zum Beispiel als Containerlösung. Damit in der Nacht und am Wochen- ende eine Anlaufstelle in unmittelbarer Nähe der "Vergnügungsmeile / Europaplatz" gewährleitstet ist. Unterzeichnet von: Stefan Schmitt - parteilos Jürgen Wenzel - FW

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 51 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 164 1220-320 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Verkehrsüberwachung Im Zuge des Haushaltsstabilisierungsprozesses wurden drei Personalstellen für mobile Geschwindigkeits- messungen im Bereich fließender Verkehr in der Verkehrsüberwachung geschaffen. Die Forderung nach intensiveren Kontrollen, insbesondere des ruhenden Verkehrs, hat in den letzten Jah- ren stetig zugenommen. Neben den Meldungen aus der Bürgerschaft und von Gewerbetreibenden gehen verstärkt auch entsprechende Meldungen des Polizeivollzugsdienstes ein. Dieser hat sich weitestgehend von den Kontrollen zurückgezogen. Zudem fordert die Einhaltung der neuen Regelungen im Rahmen des Projekts "Faires Parken in Karlsruhe" verstärkte Kontrollen ab Januar 2019. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Verkehrsüberwachung - Erhöung um 3,5 Personalstellen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 164ff3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 3,50 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Verkehrsüberwachung - Erhöung um 3,5 Personalstellen Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Durch stärkere Kon trollen des ruhenden und des fließenden Verkehrs – also Ahndung unter anderem von Falschparken, Geschwindigkeitsüberschreitung und Befahren von Fußgängerzonen – möchte die GRÜNE Fraktion das Bewusstsein der Bevölkerung für bestehende Verkehrsregeln erhöhen. Dadurch kann eine grö- ßere Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen erreicht werden. Deshalb beantragen wir, mehr Personal für solche Kontrollen und die Durchsetzung der Bußgelder bereit zu stellen. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 52 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 348 5410-660 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Personalaufwendungen Förderung des Radverkehrs Personalaufwand Bei der Planung und Umsetzung neuer Radrouten besteht ein tatsächlicher personeller Engpass. Die noch ausstehenden Radrouten treffen hauptsächlich auf verkehrlich problematische Kreuzungsbereiche und er- fordern damit einen enormen Abstimmungsaufwand zwischen allen Verkehrsträgern des öffentlichen und individualen Verkehrs. Außerdem erzeugen die Änderungen auch einen großen Aufwand an Anpassungen bei den technischen Anlagen (zum Beispiel Verkehrssignalanlagen, Anlagen der Straßenbahnsicherung). In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass für das IQ-Leitprojekt "Fahrradstadt Karlsruhe" verwaltungsintern bereits 2,0 Vollzeitwerte als Projektstellen (je 1,0 beim Stadtplanungsamt und beim Tiefbauamt) beantragt wurden. Die organisatorische Prüfung des Projektstellenantrags ist noch nicht abge- schlossen. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Anträge in den Personalausschuss zu verweisen. Entsprechend dem Ergebnis der organisatorischen Prüfung können die notwendigen Stellenanteile im Rahmen des IQ-Projektes vorübergehend und überplanmäßig eingerichtet werden. Darüber hinaus ist im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2019 vom Tiefbauamt beantragt, eine bis- her überplanmäßig eingerichtete Stelle (1,0 Vollzeitwert Radroutenkonzeption) in eine Planstelle umzu- wandeln. Eine erste organisatorische Betrachtung ergibt, dass diese Stellenumwandlung aus Sicht des Personal- und Organisationsamtes befürwortet werden kann. Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 52Seite - 2 Auch dieser Stellenschaffungsantrag sollte zur Priorisierung in den Personalausschuss verwiesen werden. Investitionen Die Stadt hat, trotz des gleichbleibenden Budgets von 1 Million Euro, im Jahr 2017 über 1,8 Millionen Euro investiert und wird in 2018 wohl etwa 1,5 Millionen Euro für die Fahrradinfrastruktur investieren. Dies geschieht auf Grund des im Haushaltsrecht vorhandenen Deckungskreises meist unter Verschiebung von anderen Maßnahmen, die aus verkehrlichen Gründen im jeweiligen Jahr nicht umgesetzt werden konnten. Wie dies zeigt, ist die Stadt mit dem vorhandenen Budget innerhalb des Deckungskreises in der Lage, um- setzungsreife Maßnahmen auch auszuführen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag auf zusätzliche investive Haushaltsmittel abzulehnen. Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05. 10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Radverkehrsförderung und Ausbau der Fahrradinfrastruktur Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 600.000 600.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Radverkehrsförderung und Ausbau der Fahrradinfrastruktur Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Stadtplanungsamt Tiefbauamt Ordnungsamt Sachverhalt | Begründung Um die Fahrradinfrastruktur in Karlsruhe bedarfsgerecht auszubauen, müssen im Haushalt weitere Mittel eingestellt werden. Für das Jahr 2018 werden Ausgaben in Höhe von circa 13 € pro Einwohner erwartet; ohne Personalkosten. Eine Anhebung auf 15 € pro Einwohner ermöglicht es, Schwerpunkte im Fahrradver- kehr zu setzen. W ir sehen dringenden Bedarf an - bedarfsgerechter Zahl an Fahrradabstellanlagen und intermodalen Haltepunkten - Stellenschaffungen im Stadtplanungsamt, dem T iefbauamt und dem Ordnungsamt, für die Radverkehrsför- derung (je mind. eine Stelle) - Mi ttel zum Ausbau der Fahrradrouten - die Bereitstellung öffentlicher Fahrradpumpen wie z.B. in Münster, Greifswald oder Wien - große Fahrradabstellplätze, auch für Fahrräder mit Anhängern, Lastenfahrräder, etc. - zeitnahe Sanierungen der Infrastruktur mit Blick auf Verkehrssicherheit. K arlsruhe nimmt als Fahrradstadt bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Damit dies so bleibt, muss der weitere Ausbau und die Attraktivität der Fahrradinfrastruktur und damit den Radverkehr selbst mit großen Schritten vorangetrieben werden. Empfehlungen zur Radverkehrsförderung und den damit verbundenen Finanzbedarf liefert u.a. der Nationale Radverkehrswegeplan 2020 des Bundes. W eitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil, Uwe Lancier und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 53 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 164 1223-320 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Einbürgerungskampagne wiederholen Die Verwaltung hat bereits Mittel in den Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 eingestellt, um die Einbürge- rungskampagne 2016/2017 nochmals der Zielgruppe in Erinnerung zu rufen beziehungsweise neu Zugezo- gene anzusprechen. Die Verwaltung wird mit denselben Plakaten und Flyern werben und erhofft sich einen Memoryeffekt, um auch Personen zu erreichen, die bei der ersten Kampagne noch unentschlossen blieben. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürg ermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2 020 Antrag zum Thema Einbürgerungskampagne wiederholen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen10.000 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019 /2020 Einbürgerungskampagne wiederholen Seit e - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung In Zeit en des demografischen Wandels sind wir auf Zuwanderung angewiesen, um unsere Wirtschaft, aber auch unser Gemeinwesen langfristig aufrecht zu erhalten. Eine hohe Zahl an Einbürgerungen trägt dazu bei, dass die Integration langfristig besser verläuft, die Zugewanderten sich tatsächlich auch zu ihrer Stadt und unserem Land bekennen. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist außerdem bei vielen Wahlen eine Vorausset- zung dafür, wählen zu dürfen. Die Stadt Karlsruhe hat in den letzten Jahren bereits erfolgreich eine Einbürgerungskampagne durchgeführt. Diese sollte wiederholt werden. Die beantragten Gelder sind für Druck von Materialien wie Plakate, Flyer und Aktualisierung der Homepage bestimmt. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 54 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 166 1226-320 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Tierschutzfonds - Erhöhung der Mittel Das Verfahren der Zuteilung von Finanzmitteln aus dem Tierschutzfonds wurde 2017 in der Richtlinie zur Zuweisung von Finanzmitteln aus dem Tierschutzfonds festgelegt. Diese Richtlinie wurde allen relevanten Tierschutzorganisationen im Stadtkreis bekannt gegeben und ist auch auf der Homepage der Stadt Karls- ruhe unter https://www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste/luv/veterinaer/tierschutz zu finden. Kosten für die Behandlung von Tieren werden nur dann erstattet, wenn diese gemäß der Richtlinie gegen- über der Verwaltung nachgewiesen werden. Das Ordnungs- und Bürgeramt, Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen führt dann eine Plausibilitätsprüfung durch, insbesondere dahingehend, ob die behan- delten Tiere nachweislich und zweifelsfrei aus dem Stadtkreis stammten. Bei der Auszahlung der Finanz- mittel aus dem Fonds gilt auch der Grundsatz der Notwendigkeit, das heißt, der Fonds muss nicht zwin- gend jedes Jahr in vollem Umfang ausbezahlt werden. Im Jahr 2017 wurden beispielsweise Rechnungen über insgesamt 140.985 Euro zur Kostenerstattung ein- gereicht. Erstattungsfähig waren jedoch lediglich 22.220 Euro. Die darüber hinausgehenden Behandlungs- und Pflegekosten wurden nicht richtlinienkonform nachgewiesen. Die Abteilung Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen geht davon aus, dass auch im Jahr 2018 der derzeitige Fonds in Höhe von 30.000 Euro nicht vollständig ausbezahlt wird. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen Versorgung für ausreichend. Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 54 Seite - 2 Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Tierschutzfonds - Erhöhung der Mittel Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1663200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 1226/1.320.12.26.04 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen20.000 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Tierschutzfonds - Erhöhung der Mittel Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Tierschutzfonds Sachverhalt | Begründung Der Tiersch utzfonds wurde von 90 000 € auf 30 000 € heruntergebrochen. Dies stellt eine hohe finanzielle Mehrbelastung für die vielen Ehrenamtlichen im Tierschutz in Karlsruhe dar. In den vergangenen Jahren wur- den meist berechtigte Anträge im Umfang von deutlich über 100 000 € gestellt. Mit städtischer Unterstüt- zung wurde so bisher erreicht, dass sich in Karlsruhe im Gegensatz zu vielen anderen deutschen Kommunen keine nennenswerten Streunerpopulationen kranker oder unterernährter Tiere verbreiten konnten. Die An- zahl der genehmigten Anträge ging in 2017 aufgrund unvollständiger Nachweise deutlich zurück. Für den erwartbaren Fall eines erneuten Wiederanstiegs genehmigungsfähiger Anträge, sollen in den kommenden Jahren im Bedarfsfall jedoch wieder mehr Mittel zur finanziellen Unterstützung des Ehrenamts vorhanden sein. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 44-48b CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Alternative für Deutschland Freie Wähler Parteiloser Stadtrat Stefan Schmitt --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 164 1220-320 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Aufstockung der Personalstärke des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) hat sich als wichtiger Teil der Karlsruher Sicherheitsarchitektur etabliert. Die Aufgabenbereiche haben sich seit seiner Gründung im Jahr 2010 gewandelt und ausgewei- tet. Inzwischen deckt der Kommunale Ordnungsdienst diverse Vollzugsaufgaben ab: - Kontrolle städtischer Grünanlagen - Einschreiten bei Verstößen gegen das Stadtrecht (Vermüllung, Ruhestörungen, Grillverbote und so weiter) - Gaststättenkontrollen - Kontrollen des Radverkehrs in Fußgängerbereichen und auf Gehwegen - Hilfeleistung bei verletzten Personen - Einschreiten bei festgestellten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Schwerpunktkontrollen der Alkohol- und Drogenszene auf dem Werderplatz, dem Europaplatz und die Unterstützung anderer Dienststellen bei besonderen Einsatzlagen binden erhebliche Personalressourcen. Diese Einsätze gehen zu Lasten der Streifenpräsenz an anderen Örtlichkeiten. In Karlsruhe sind insgesamt 23 Bedienstete im kommunalen Ordnungsdienst tätig (18 Streifenbedienstete einschließlich Dienstgruppenleiter, zwei Bedienstete für Fahrerermittlungen und Entstempelungen, zwei Bedienstete im Innendienst, ein Sachgebietsleiter). Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 44-48bSeite - 2 Die Bediensteten sind von sonntags bis donnerstags bis 22 Uhr beziehungsweise freitags und samstags bis zwei Uhr nachts im Dienst. Dienstbeginn ist Montag bis Freitag um 6.30 Uhr, samstags um 15.30 Uhr und sonntags um 13.30 Uhr. Spätestens zu Dienstende müssen allerdings Anzeigen und Einsatzberichte gefer- tigt werden, so dass die tatsächliche Streifenpräsenz auf der Straße deutlich früher endet. Nach den Erfahrungen anderer Großstädte ist eine 24-Stunden-Verfügbarkeit des KOD nicht erforderlich. In Karlsruhe hat sich jedoch gezeigt, dass insbesondere in den Sommermonaten Ordnungsstörungen in den Abend- und Nachtstunden zunehmen und eine Ausweitung der Dienstzeiten des Kommunalen Ordnungs- dienstes sinnvoll erscheint. Eine Anhebung auf den landesweiten Durchschnitt von zwölf Kräften pro 100.000 Einwohnende würde einer Schaffung von 14 Stellen entsprechen. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Aufstockung der Personalstärke des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1643200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 1220-320 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 13,50 13,50 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Aufstockung der Personalstärke des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Die Stadt s tockt die Personalstärke des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) von derzeit 7,5 auf 12 Einsatz- kräfte pro 100.000 Einwohner auf und somit auf insgesamt 37 Personen. Im Vergleich zu den anderen baden-württembergischen Großstädten Stuttgart und Mannheim ist die Anzahl an Einsatzkräften des KOD in Karlsruhe unterdurchschnittlich. Während in Stuttgart und Mannheim das Ver- hältnis von Einsatzkräften zu Einwohnern rund 12 zu 100.000 beträgt, beläuft sich in Karlsruhe der Anteil der Einsatzkräfte pro 100.000 Einwohner auf 7,5. Mit diesem Verhältnis schneidet Karlsruhe im städtischen Vergleich unterdurchschnittlich ab. Aufgrund der guten Arbeit des KOD in Karlsruhe und angesichts seines Nutzens für die Sicherheit und Ordnung in der Stadt beantragt die CDU-Fraktion daher die Aufstockung des KOD. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Aufstockung Kommunaler Ordnungsdienst Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1643200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 12 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 10 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Aufstockung Kommunaler Ordnungsdienst Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Das su bjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung hat sich verschlechtert und steht im Gegensatz zur Verbesserung der objektiven Sicherheit und dem deutlichen Rückgang von Straftaten. An Brennpunkten wie dem Werderplatz ist die derzeitige Präsenz des KOD nicht ausreichend. Insbesondere für den nächtlichen Einsatz beantragen wir daher eine Stellenerhöhung um 10 Personen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Kommunaler Ordnungsdienst Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 16,00 14,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Kommunaler Ordnungsdienst Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Das s ubjektive Sicherheitsempfinden unserer Bevölkerung nimmt ab. Die Landesregierung BW ist ihrer Ver- antwortung nicht nachgekommen, ausreichend Polizeibeamte auf die Karlsruher Straßen zu bringen. Daher fordern wir den Ausbau des KOD. Zusätzlich soll dieser in die Nachtstunden ausgeweitet werden. Unterzeichnet von: Tom Hoyem, Thomas H. Hock, Karl-Heinz Jooß AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema Stellenschaffung KOD Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1653200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 12 1220-320 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 20 10 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Zur Steigerung der Sicherheit für die Bürger in Karlsruhe werden dringend 20 weitere Mitarbeiter im KOD benötigt. 2020 sollen nochmals 10 weitere Stellen geschaffen werden.Die Erhöhung um 20 Mitarbeiter haben wir bereist in der letzten Haushaltsberatung eingereicht. Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 3200 Sachverhalt | Begründung Zu r Steigerung der Sicherheit für die Bürger in Karlsruhe werden dringend 20 weitere Mitarbeiter im KOD benötigt. Mehr öffentliche Präsenz von Ordnungshütern wie Polizei und KOD ist hier in Karlsruhe erforder- lich, um eine Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls der Bürger zu erreichen Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard Freie Wähler, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema KOD - Kommunaler Ordnungsdienst Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1653200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 1220-320 Sicherheit und Ordnung Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 10,00 10,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen 400.000 400.000 Sachaufwendungen 50.000 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Personelle und fachliche (Ausbildung und Weiterbildung) Fortentwicklung des KOD! DOPPELHAUSHALT2019/2020 KOD - Kommunaler Ordnungsdienst Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Der Ko mmunale Ordnungsdienst muss sich auf Grund neuer Aufgaben- und Tätigkeitsfelder (z.B. Überwa- chung Speerbezirk - Werderplatz, Entlastung Polizeidienst) sowohl personell als auch fachlich weiterentwi- ckeln. Des weiteren halten wir im Rahmen des von uns geforderten Sicherheitskonzeptes eine permanente Doppelstreife des KOD in der Kaiserstraße und deren Seitenstraßen für erforderlich. Unterzeichnet von: Stefan Schmitt - parteilos Jürgen Wenzel - FW

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 43 (Seite 164): Einrichtung von Videoüberwachungen an ausgewählten Straßen und Plätzen im öffentlichen Raum (CDU) Stadtrat Döring (CDU): Die CDU-Fraktion hat beantragt, die gesetzlichen Möglichkeiten zur Installation von Videotechnik gerade im öffentlichen Raum zu prüfen und entsprechen- de Mittel für so eine Einrichtung mit einem Sperrvermerk, falls diese rechtlichen Möglich- keiten gegeben sind, in den Doppelhaushalt einzustellen. Warum haben wir das gerade so gewählt? Sie wissen, die Sicherheitslage ändert sich ste- tig. Deswegen obliegt es auch der Polizei, die Lage ständig neu zu beurteilen und fortzu- schreiben und im Zuge von Gefährdungsprognosen entsprechend darauf auch mit Maß- nahmen zu reagieren. Wie Sie wissen, sind Kriminalstatistiken leider immer etwas rück- wärts gewandt, und mit der Vergangenheit von Kriminalität die Zukunft zu erklären, ist relativ schwierig. Worauf wir aber eingehen können, sind aktuelle Phänomene, und das macht die Polizei vorbildlich. Wobei wir sie aber unterstützen müssen, ist genau mit diesem Instrument. Was wir wissen: Der Ausbau von Videotechnik hat zwei Dimensionen, eine rechtliche Di- mension, die allen hier im Plenum klar ist, das haben wir schon länger beraten. Aber es gibt auch einen politischen Maßstab. Hier geht es objektiv um die Kriminalitätsbelastung, die in unserer Stadt erfreulicherweise zurückgeht, und auch um das subjektive Sicherheits- empfinden, das sich total zu dieser Entwicklung gegenteilig entwickelt. Das Dritte ist natürlich die Akzeptanz der Bürger. Über 80 % der Bürger befürwortet die Überwachung an öffentlichen Plätzen und an Bahnhöfen in unserem Land. Wie die aktuel- len Fälle auch zeigen – sowohl in Mannheim als auch in Freiburg –, ist es Teil der Sicher- heitspakete des Landes Baden-Württemberg, vermehrt auf Videoüberwachung zu setzen. Hierbei geht es aber nicht um die Überwachung des kompletten öffentlichen Raums mit allem Drum und Dran, sondern das geschieht ausgewählt nur zu Schwerpunktzeiten und vor allem mit intelligenter Videotechnik, mit Software, die die Rechte Einzelner schützt und quasi intelligent Gefahrensituationen erkennt. – 2 – Genau diesen Weg möchten wir in Karlsruhe bei Bedarf, wenn es so weit kommt, auch einschlagen. Dazu brauchen wir aber – ich sage es jetzt einmal ganz salopp – auch einen entsprechenden Puffer im Haushalt. Unser Antrag sieht nichts anderes vor als das. Worauf wir eingehen können: Wir haben ja schon ein Sicherheitsaudit angestoßen. Bei uns in der Stadt werden auch einige Präventionsmaßnahmen als Ergebnis dieses Sicherheitsaudits auf uns zukommen. Ich kann hier im Plenum sagen, ich bin mir sicher, dass die Videoüberwachung ein Teil die- ser Präventionsmaßnahmen sein wird, weil wir wissen – ein Blick in die polizeiliche Ein- gangsstatistiken bestätigt uns einiges –: Videoüberwachung hat positive Effekte, Video- überwachung bringt etwas, sowohl repressiv als auch präventiv. Deswegen möchte die CDU-Fraktion nicht erst darauf warten, bis es bei uns zu einer eklatanten Verschlimmerung der Sicherheitssituation kommt und wir dann langwierig darauf reagieren müssen, sondern hier gezielt mit einem Sperrvermerk arbeiten, die Mittel vorher einstellen, um dann schnell für die Sicherheit unserer Bürger reagieren zu können. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Man kann es gar nicht oft genug sagen: Karlsruhe ist sicher. Karlsruhe ist sogar so sicher, dass es illegal ist, Videoüberwachung einzuführen. Es gibt ja keine Kriminalitäts-Hotspots. Der einzige Kriminalitäts-Hotspot, der sich entwickeln könnte, wäre der Gemeinderat, wenn die CDU weiterhin rechtswidrige Anträge stellt. Ich möchte an der Stelle auch kurz auf die Anträge zum KOD eingehen. (Unruhe, Zurufe) – Lassen Sie mich ausreden, ich habe ein bisschen was zu erzählen. Ich möchte noch kurz auf die Aufstockungsanträge zum KOD eingehen. Wir übernehmen als Stadt immer mehr Landesaufgaben. Das führt zu mehr Schnittstellen, letzten Endes zu mehr Kosten, weil der Aufwand größer wird, wenn sich unterschiedliche Stellen um die gleichen Aufgaben kümmern. Wir möchten lieber mehr richtige Polizisten und Polizistinnen auf den Straßen haben. Genau dazu passt das Konzept der Landesregierung, die eben auch Polizisten und Polizistinnen einstellt, unter anderem auch Verwaltungsbeamte, die keine Polizeiausbildung haben, um den jetzt benötigten Bedarf zu decken, denn die kön- nen in den Bürojobs der Polizei sehr gut eingesetzt werden. Lassen Sie das mal kommen, wir sind dran, die Landesregierung arbeitet da relativ gut dran. Schließlich ist es auch ein CDU-Innenminister, der das macht. Wenn das wirklich nicht hilft, können wir darüber spre- chen, den KOD aufzustocken. Stadtrat Marvi (SPD): Herr Döring hat, wenn ich es richtig verstanden habe, zum Schluss von einer Eskalation der Kriminalität gesprochen. Das ist wirklich eine sehr kreative Inter- pretation des letzten Sicherheitsberichtes. Aber wir werden ja gleich beim Tagesordnungs- punkt KOD darüber reden. Wir haben dieses Thema ja schon in aller Ausführlichkeit in der September-Sitzung des Gemeinderates diskutiert, und für alle diejenigen, die nicht dabei waren, will ich ganz kurz für die SPD unsere klare Haltung festhalten: Wir haben keine ide- ologische Scheuklappen beim Thema Videoüberwachung, die kann durchaus zu einer Ver- besserung des punktuellen Sicherheitsempfindens und der realen Aufklärung von Strafta- ten beitragen. Es gibt ja bundesweit Gefahrenpunkte, bei denen es durch die Anwendung dieser Technik Erfolge gegeben hat. Wir haben in Karlsruhe einige Erfahrungen gemacht im Bereich der Überwachung von Straßenbahnen. – 3 – Wir sind der Auffassung, wenn man sich der Grenzen dieses Instrumentes bewusst ist, kann man sich dem Thema mit Sachlichkeit annähern. Nach dem Wortbeitrag von Herrn Döring bin ich mir nicht ganz so sicher, ob sich alle der Grenzen dieses Instrumentes voll und ganz bewusst sind. Unsere starke Vermutung ist, dass sich die rechtlichen Vorausset- zungen seit der September-Sitzung für die Videoüberwachung an entsprechenden Plätzen in Karlsruhe nicht verändert haben. Herr Müller hatte, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, beim letzten Mal das Thema Drogenkriminalität als eine mögliche Voraussetzung ins Feld geführt. Spannend wäre, ob die Verwaltung dazu neue Erkenntnisse hat. So scheint uns aber der Antrag heute nicht zustimmungsfähig zu sein. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Unsere Haltung zur Videoüberwachung ist bekannt. Genauso ist bekannt, dass die Videoüberwachung in Karlsruhe derzeit nicht zulässig ist, weil es nicht die entsprechende Kriminalität gibt, die das rechtfertigen würde. Des Weiteren sehen wir die Kriminalitätsbekämpfung als Landesaufgabe, und wenn es so wäre, dass Karlsruhe ein Sicherheitsproblem hätte, wäre es Aufgabe des Landes, für mehr Polizisten und Polizistin- nen in Karlsruhe zu sorgen. Stadtrat Hock (FDP): In der Haushaltsrede, die ich gehalten habe, habe ich ja schon ge- sagt, was die FDP denkt. Die Lage – und da muss ich dem Kollegen Marvi Recht geben – hat sich im Moment noch nicht geändert, und deshalb wird auch meine Fraktion diesen Antrag heute ablehnen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): CDU-Logik scheint nach dem Redebeitrag zu sein, dass die Kriminalität in Karlsruhe sinkt, und deshalb brauchen wir mehr Videoüberwa- chung. Das ist für mich nicht gerade logisch. Außerdem schaffen lebendige Plätze Sicher- heit, nicht Kameras. Die Linke wird diesem Antrag natürlich nicht zustimmen, weil wir hier eine Stadtentwicklung haben wollen, die die Menschen zusammenbringt. Videokameras schützen erst einmal nicht vor Kriminalität, später kann man vielleicht auswerten, was pas- siert ist. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Die Straßenbahnen sind sicherer geworden!) – Die Straßenbahnen sind sicherer geworden – aufgrund von Attrappen. Gut, dann können wir ja Attrappen aufstellen, wenn die Sicherheit schaffen. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Videoüberwachung kann das letzte Mittel sein. Ich denke aber, wir müssen die Dinge ganzheitlich betrachten. Wenn wir Sicherheit schaffen wollen, geht es um Sozialkontrolle auf der einen Seite, aber es kann auch eine Videoüber- wachung dazukommen. Deshalb isoliert über Videoüberwachung zu sprechen, wird der Sache nicht gerecht. Man muss im Einzelfall immer schauen, gibt es Plätze, gibt es Orte, wo die Dinge nicht in den Griff zu bekommen sind, und dann müssen wir sie ganzheitlich anschauen, sowohl von der Bebauung als auch von der Beleuchtung her, also die Bemuste- rung von Plätzen. All diese Faktoren gehören betrachtet. Deswegen kann ich isoliert der Videoüberwachung nicht zustimmen, aber grundsätzlich, wenn es darum geht, Einzelplät- ze anzuschauen, kann es auf jeden Fall die richtige Wahl sein. Stadtrat Wenzel (FW): Ich sehe es wie die CDU. Wir wissen nicht, wie sich die Kriminali- tät entwickelt, wir wissen aber, wie das Sicherheitsgefühl in der Stadt ist. Lesen wir die Si- – 4 – cherheitsberichte der letzten Jahre, wissen wir, dass Karlsruhe im großen Teil sicher ist – da stimme ich allen zu –, aber die Innenstadt, vor allem die Kaiserstraße tags und nachts und die Plätze, vor allem der Europaplatz, stellen für viele Menschen eine Bedrohung dar. Ich habe mir in dieser Woche einmal erlaubt, nach 24 Uhr diese dunklen Löcher anzuschauen: Beleuchtung fehlt, die Arkaden am Europaplatz fehlen. Das Konzept, was Kollege Döring gesagt hat, einzustellen, schauen, wie die rechtliche Situation ist, ist besser als zu warten, dass etwas passiert. Jedes Opfer, jedes einzelne Opfer, von dem wir sagen, es ist ein Fall, ist zu viel. Ich kann nur sagen, wir müssen uns dieses Instruments bewehren, und wenn einer heute sagt, die Innenstadt ist sicher, dann sollte er einfach einmal die Kommentare und die Zeitungsausschnitte lesen, was da passiert. Ja, Karlsruhe ist in den Stadtteilen außenherum sicher, aber die Innenstadt – und das ist auch mein Gefühl – hat sich verändert, und wir sollten uns dieses Instrumentes bewehren, deshalb volle Zustimmung zu diesem Antrag. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich wollte genau dasselbe sagen wie Herr Wenzel. Wir unter- stützen den Antrag der CDU. Der Vorsitzende: Bevor wir zur Abstimmung kommen, ist mir noch wichtig darauf hinzu- weisen: Die aktuelle Gesetzeslage gibt es nicht her, so etwas in Karlsruhe durchzuführen. Was in Mannheim ausprobiert wird, ist eine neue Form der technischen Auswertung der jeweiligen Aufzeichnungen, die sicher für eine deutliche Effizienz und eine höhere Anony- mität sorgt. Aber selbst dann, wenn das Projekt in Mannheim erfolgreich sein sollte, was ich mir gut vorstellen kann, muss trotzdem erst das Gesetz geändert werden, damit wir es anwenden können. Ich will das nur noch einmal deutlich machen. Sie kennen im Moment die Koalition in Stuttgart, die da durchaus eine kontroverse Meinung zu diesen Dingen entwickeln wird. Von daher können wir gerne alles so beschließen, aber es sollte damit nicht die Erwartung verbunden sein, jetzt kurzfristig etwas tun zu können. Herr Stadtrat Döring, Sie haben auf die Sicherheitsaudits verwiesen. Die werden wir hier noch sehr intensiv diskutieren, aber auch die Sicherheitsaudits können die Videoüberwa- chung nicht einführen, wenn bis dahin das Gesetz noch nicht entsprechend angepasst ist. Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist mehrheitlich abge- lehnt. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 44 (Seite 164): Aufstockung der Personalstärke des Kommunalen Ord- nungsdienstes (KOD) (CDU) Antrag Nr. 45 (Seite 164): Aufstockung Kommunaler Ordnungsdienst (SPD) Antrag Nr. 46 (Seite 164): Kommunaler Ordnungsdienst (FPD) Antrag Nr. 47 (Seite 165): Stellenschaffung KOD (AfD) Antrag Nr. 48a/b (Seite 165): KOD - Kommunaler Ordnungsdienst (FW, Stadtrat Schmitt/pl) Stadtrat Döring (CDU): Entgegen der Auffassung von manch anderen Kollegen hier im Raum hat Deutschland eine großartige Sicherheitsarchitektur, in der wirklich alle – und vor allem viele Leute, viele Behörden – mitwirken, unter anderem auch die Kommunen. Es ist nicht nur Aufgabe des Landes, nein, in Karlsruhe gehen sowohl Landesbeamte wie auch Bundesbeamte auf Streife, aber auch unser Kommunaler Ordnungsdienst. Dass so ein kommunaler Ordnungsdienst Wirkung zeigt und notwendig ist, hat auch das aktuelle Si- cherheitspaket des Innenministeriums für Freiburg belegt. Aber gehen wir einmal zurück auf unsere Ausgangslage hier in Karlsruhe. Der KOD ist für uns ein Erfolgskonzept, was wir allein schon daran sehen – mit einem Blick in den letzten Sicherheitsbericht –, die Einsatzbelastung hat sich signifikant erhöht, aber wir haben auch die Aufgaben des KOD ausgeweitet. Allein, wenn wir darauf schauen, wel- che Maßnahmen am Werderplatz geplant sind, wissen wir ganz genau: Selbst wenn wir dort ein zeitlich und örtlich beschränktes Alkoholkonsumverbot einführen, muss das auch jemand kontrollieren und durchsetzen. Das heißt, wir setzen auf vielfältige Art und Weise auf die Mitarbeiter des KOD, und da sind wir jetzt einfach an einer gewissen Belastungs- grenze angelangt. Es gibt natürlich aufgrund der aktuellen Sicherheitslage ungefähr eine Regel von 12 KOD-Mitarbeitern je 100.000 Einwohner, und wenn wir jetzt diesen Maßstab an unsere jetzige Personalausstattung, haben wir eindeutig Handlungsbedarf. Deswegen hat die CDU-Fraktion die Aufstockung um 13,5 Vollzeitwerte beantragt, einfach aus dem Grund: Der KOD besteht ja nicht nur aus Streifenbeamten, die uniformiert draußen auf der Straße sind. Uns geht es vor allem darum, die Präsenz zu erhöhen. Dazu muss ich auf Herrn Konrad eingehen: Ja, es ist schön, wenn wir Verwaltungsbeamte haben, die die Arbeit in- nen erledigen. Das Problem ist aber: Einen Sachverhalt auf Streife kann meist nur der quali- – 2 – tativ gut wiedergeben, der auch dabei war. Vollzugsdienst ist eine Sache von Profis. Ich möchte jetzt nicht die Rolle von Verwaltungsbeamten schmälern, aber mir ist ein ausgebil- deter Vollzugsbeamter auf der Straße lieber als ein ungeschulter Verwaltungsbeamter, der in einem Crash-Kurs eine Uniform angezogen bekommt und dann solche Aufgaben wahr- nimmt. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben einfach einen Anspruch auf qualitativ hochwertige Arbeit, und dazu gehört, dass die Leute ordentlich ausgebildet und ausgestat- tet werden. Im Zuge dessen sage ich Ihnen auch ganz ehrlich: Wir wollen mit dieser Erhöhung um 13,5 % die Schichtstärke dieser zwei Dienstgruppen signifikant erhöhen. Sie wissen selbst, Leute werden krank, sind in Urlaub oder auf Fortbildung. Wir möchten, dass das Niveau, an das sich die Karlsruher zu Recht gewöhnt haben und das wir auch brauchen, so solide aufbau- en, dass wir diese Schichtstärken und diese Präsenz auch halten können. Um nichts ande- res geht es in dem CDU-Antrag. Deswegen werbe ich um Unterstützung und möchte ganz zum Schluss Herrn Seemann und seinem gesamten Team für die Arbeit danken, die sie tagtäglich – auch am Wochenende und nachts – dafür leisten, dass Karlsruhe ein Stück weit sicherer wird und auch bleibt. Stadtrat Marvi (SPD): Zunächst einmal – es werden sich sicher noch etliche andere zu Wort melden – will ich für unsere Fraktion festhalten, dass die SPD neben der Union und den Freien Wählern von Anfang an zum Konzept des Kommunalen Ordnungsdienstes stand. Später entdeckten noch andere das Thema immer stärker für sich und werden sicher gleich darauf eingehen. Der KOD war und ist für uns nie ein Ersatz für die Arbeit unserer Polizei gewesen, sondern immer eine Einheit, die orientiert an unseren kommunalen Möglichkeiten beim Sicherheit unterstützend die Arbeit der Polizei flankiert und vor allem Ansprechpartner für die Bevöl- kerung ist und das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt verstärkt. Wir haben die Entwicklung im Sicherheitsbereich in unserer Stadt in den vergangenen Jahren mit kühlem Kopf ange- schaut. Wir freuen uns, dass sowohl die Polizei als auch der KOD in großem Maße zu einer Verbesserung der realen Sicherheitslage beigetragen haben. Von der Rauschgiftkriminalität einmal abgesehen, die bundesweit ohne Ausnahmen steigt, bewegen sich bei uns in Karls- ruhe sämtliche Kriminalitätsstatistiken nur in eine Richtung, nämlich nach unten. Da kann ich nur der einzig wahren Allianz für die Sicherheit in unserer Stadt danken, nämlich den Mitarbeitern und Beschäftigten unserer Sicherheitsbehörden. Natürlich brauchen wir weiterhin ein wachsames Auge auf die Herausforderungen in der Sicherheitspolitik. Wir sind ja gemeinsam noch auf der Suche nach tiefergehenden Ursa- chen für das Gefälle zwischen tatsächlicher Kriminalität und gefühlter Unsicherheit in eini- gen Stadtteilen. Wir müssen weiterhin an einer nachhaltigen Veränderung von Brennpunk- ten arbeiten und unsere Maßnahmen zur Deeskalation dort ausbauen. Ich habe in meinem letzten Redebeitrag zum Doppelhaushalt darauf hingewiesen, dass wir uns beim Thema KOD ausdrücklich vorbehalten, bei der Personalstärke im Lichte der weite- ren Entwicklung nachzusteuern. Das war vor zwei Jahren, als ich diesen Beitrag gehalten habe. Wir sehen die Situation jetzt gekommen, nicht weil die allgemeine Sicherheitslage in unserer Stadt eskaliert – dagegen sprechen die Fakten –, sondern weil wir eine Situation am Werderplatz haben, die einen höheren Personalaufwand erfordert, und weil wir auch – 3 – einem Anliegen aus der Bevölkerung nach einer permanenten Erreichbarkeit und An- sprechbarkeit des KOD auch im Rahmen von nächtlichen Einsätzen nachkommen wollen. Bevor jetzt der Überbietungswettbewerb richtig losgeht, halte ich noch einmal für unsere Fraktion fest, wir bleiben bei unserem Antrag, den KOD um 10 Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter aufzustocken. Wir halten diesen moderaten Weg für angemessen und wollen die Situation weiter beobachten. Stadtrat Hock (FDP): Wasch‘ mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass! So hätte ich es jetzt gerade mal dazu gesagt, was der Kollege Marvi ausgeführt hat. Ich finde es toll – und das muss man heute bei den vielen gemeinsamen Dingen beim KOD sehen –, dass jetzt der richtige Weg eingeschlagen wird. Aber wenn man sich mit dem KOD auseinandersetzt und dann das richtig getan hat, muss man einfach auch als SPD-Fraktion sehen, dass 10 Voll- zeitwerte leider nicht ausreichen, um den KOD in dieses Handlungsfeld zu versetzen, wo man sagen kann, auch in den Nachtstunden und bei personellen Ausfällen werden wir der Lage Herr. Deshalb, liebe SPD-Fraktion, wir haben unseren Antrag noch einmal gestellt, denn das ist der Antrag, den wir vor zwei Jahren zum Haushalt gestellt haben. Seinerzeit wurde von Seiten der CDU und der SPD mit Ablehnung reagiert. Ich bin dankbar und froh, dass heute in diesem Haus zum Thema KOD für die Bürgerinnen und Bürger ein klares und eindeutiges Signal nach draußen gesendet wird. Wir möchten, dass der KOD auf den Stra- ßen unserer Stadt für die Bürgerinnen und Bürger ersichtlich ist, so dass man sagen kann: Ja, es gibt diese Leute, die sind da, und bei Flächen, wo wir denken, dass es Probleme gibt – auch in der Innenstadt –, soll dort auch mehr Personal auf der Straße zu sehen sein. Wenn man hört, dass bei der Polizei nachgesteuert wird, ist das zwar gut, aber wenn man aus Polizeikreisen hört, wird das, was man jetzt eingestellt hat, eigentlich nur das Personal, das in den Ruhestand geht, abfedern. Es dauert also noch einige Jahre, bis sich bei der Po- lizei richtig etwas tut. Deshalb beschließen wir heute das Richtige: mehr KOD-Leute auf die Straße zu bringen. Aber bitte, liebe SPD, ich habe aus dem Redebeitrag gehört, man könn- te vielleicht noch nachsteuern, steuern Sie heute nach. Wenn Sie sich mit den KOD-Leuten unterhalten, sind 10 weitere Stellen definitiv zu wenig. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir fordern für 2019 20 weitere KOD-Stellen – das tun wir auch nicht erst seit gestern – und für das Jahr drauf 10 weitere KOD-Stellen, also 30 Stellen wie die FDP, aber mit der stärkeren Zahl für 2019. Deswegen, denke ich, ist unser Antrag der weitergehende und sollte zuerst abgestimmt werden. Mir geht es so wie Herrn Hock. Wir machen das auch nicht zum ersten Mal, sondern die ganze Legislaturperiode, dass wir mehr KOD-Stellen fordern. Warum tun wir das? Wir ha- ben einfach zu wenig Polizei in Baden-Württemberg. Da bin ich froh, Herr Konrad, dass Sie das vorhin auch gesagt haben. Allerdings sind wir wirklich das Schlusslicht in Deutschland, sowohl pro Einwohner als auch pro Quadratkilometer haben wir in Baden-Württemberg die wenigsten Polizisten in ganz Deutschland. Und daran wird sich, lieber Herr Konrad, so schnell nichts ändern. Denn die, die Sie einstellen, die Sie in die Polizeischulen holen, rei- chen nicht, um die Menge an Pensionären, die jetzt in den Ruhestand gehen, auszuglei- chen. Das heißt, es wird erst noch bergab gehen. Wir sind ein Stück weit in dieser Stadt auf uns allein gestellt, denn wir können nicht erwarten, dass uns das Land mehr Polizei bringt, obwohl wir sie dringend brauchen. Deswegen, nur deswegen, nicht, weil wir der – 4 – Meinung sind, dass wir das in die eigenen Hände nehmen sollten, sondern einfach, weil das Land nicht liefert, fordern wir schon seit Beginn der Legislaturperiode mehr KOD. Wir sind der Meinung, dass die 20 Stellen für 2019 dringend notwendig sind, aber auch die weiteren 10 Stellen im Jahr drauf. Was mich wirklich wundert, ist, dass CDU und SPD eigentlich auch schon immer dafür waren, denn die haben das bisher immer verhindert. Diese Parteien haben bisher immer verhindert, dass wir mehr KOD bekommen. (Unruhe, Zurufe von CDU und SPD) – Dass wir mehr Stellen bekommen in dieser Legislaturperiode, wurde immer von der CDU und der SPD verhindert. Insofern bin ich froh, dass jetzt bei der SPD ein Umdenken stattge- funden hat, bei der CDU schon ein bisschen früher. Natürlich werden wir uns nicht scheu- en, auch deren Anträgen zuzustimmen, wenn es nötig sein sollte, um tatsächlich mehr KOD zu bekommen. Aber ich bitte um die Abstimmung unseres Antrags als ersten. Stadtrat Wenzel (FW): Herr Kollege Schmidt, ich schätze auch Ihren Antrag, aber Kollege Marvi sagte ja, die Ersten, die sich hier in diesem Haus für den KOD eingesetzt haben, war die SPD, es war die CDU, und es waren wir Freien Wähler. Zu einer Situation, in der wir diese Sicherheitslage und dieses Gefühl, dass es nicht verstan- den wird, ein anderes war, haben wir – ich und Stadtrat Stefan Schmitt – eine Konzeption erarbeitet. Wir müssen intelligent an dieses Thema rangehen. Der KOD muss wachsen, er muss in die Tiefe gehen, und man muss ihn ausstatten. Ich denke, wir haben so tief gesta- pelt, damit der Antrag Chancen hier hat. Ja, die FDP und die CDU gehen höher. Ich werde diese Anträge auch mitgehen, aber das richtige Maß muss sich entwickeln. In unserem Antrag geht es nicht nur ums Personal, er geht weiter. Es muss eine vernünfti- ge Ausstattung erfolgen. Die Menschen müssen gut ausgebildet werden, damit sie drau- ßen – das hat auch der Kollege Döring gesagt – wissen, was sie tun. Wir brauchen Fach- kräfte. Wir müssen auch präsent sein. Der Gedanke vom Kollegen Schmitt und mir war, dass wir am Wochenende in der Innenstadt präsent sind, wenn es sein muss, auch in der Nacht. Als Doppelstreife müssen wir wie früher die Polizei in der Kaiserstraße sichtbar sein. Es muss eine Präsenz da sein. Ich denke, dass heute der Antrag durchkommt. Ich habe mich dazu bekannt, dass ich auch die zwei höheren mittrage. Herr Kollege Schmidt, auch wenn ich Sie schätze, tun Sie nicht so, als ob die AfD dieses Thema erfun- den hat. Es waren andere hier im Haus, da gab es die AfD noch gar nicht. Ich muss es ein- fach sagen, denn dieser Eindruck wird immer wieder dargestellt. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Polizeiarbeit ist Landesaufgabe. Wenn die grün- schwarze Landesregierung ihrer Aufgabe nicht gerecht wird, ausreichend Polizei einzustel- len, dann müssen wir unsere Kritik da anbringen, aber nicht eine Verschiebung der Kosten zur Kommune hinnehmen und Aufgaben einfach so umverteilen. Die Linke in Karlsruhe ist auf jeden Fall für mehr kommunale Mittel für die Prävention, aber nicht dafür, Aufgaben des Landes zu übernehmen. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Wie sagt unser Ministerpräsident Kretschmann? Es geht um Maß und Mitte. Die von der SPD geforderten 10 zusätzlichen Stellen finde ich – 5 – sehr maßvoll und mittig, denn das sind immerhin 50 % mehr als das, was wir bisher ha- ben. Wenn das nichts ist und nicht funktioniert, können wir uns beim nächsten Haushalt noch einmal überlegen, ob es tatsächlich nötig ist oder nicht, weil vielleicht dann auch die Polizeistärke da ist. Insofern ist „FÜR Karlsruhe“ dafür, weil wir auch die Dankbarkeit in der Südstadt sehen. Die Leute sind froh, dass der KOD über den Platz geht. Große Plätze müssen immer wieder bestreift werden. Insofern sind wir auf jeden Fall dafür, aber das Maß und die Mitte sind für uns 10 neue Einstellungen. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Wir gehen in die Abarbeitung der Anträge. Der weitergehende Antrag ist der Antrag der AfD, der zwar genauso wie die FDP 30 zusätzliche Stellen einfordert, sie aber anders ver- teilt, nämlich 20 Stellen schon in 2019 und 10 in 2020. Über diesen Antrag stimmen wir jetzt ab, und ich bitte um Ihr Votum. – Der Antrag ist abgelehnt. Damit kommen wir zum Antrag der FDP, ebenfalls insgesamt 30 Stellen, aber 16 Stellen in 2019 und 14 Stellen in 2020. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist ebenfalls abgelehnt. Wir kommen zum Antrag der Freien Wähler und Herrn Stadtrat Schmitt, insgesamt 20 Stel- len, 10 Stellen in 2019 und 10 Stellen in 2020. Wenn wir es richtig verstehen, verlangt die CDU einmal 13,5 Stellen – oder haben wir das falsch verstanden? – und dann noch einmal 13,5 Stellen ab 2020. Gut, dann rufe ich jetzt den CDU-Antrag auf. Da kommen wir dann auf 27 Stellen, nämlich 13,5 in 2019 und 13,5 in 2020. Wir hatten den Antrag falsch in- terpretiert. – Können Sie das untereinander klären, denn ich sehe Leute, die den Kopf schütteln, und andere, die mir zunicken. – Okay, nur einmalig 13,5, dann lagen wir doch richtig. Dann wenden wir uns wieder dem Antrag der Freien Wähler und von Herrn Stadtrat Schmitt zu: 20 Stellen insgesamt, 10 in 2019 und noch einmal 10 in 2020. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist auch abgelehnt. Damit kommen wir zum Antrag der CDU, 13,5 zusätzliche Stellen ab 2019. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist ebenfalls eine Ablehnung. Wir kommen zum SPD-Antrag, 10 zusätzliche Stellen ab 2019. Ich bitte um Ihr Votum. – Das hat jetzt eine Mehrheit gefunden. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 49 (Seite 165): Nachttaxi (FW/Stadtrat Schmitt/pl) Stadtrat Schmitt (pl): Warum Jürgen Wenzel und ich diesen Antrag nun zum zweiten Mal stellen, muss ich hier nicht mehr im Detail begründen. Denn die Begründung steht ja explizit im Antrag drin. Ich nutze meine Redezeit lieber, um Ihnen zu erklären, warum Sie eigentlich dafür stimmen müssten. Fangen wir mal bei den Grünen an, deren Tradition wir mit dem Antrag auf das Frauentaxi quasi übernommen haben. Denn die Idee kommt ja von Ihnen. Sie haben diesen Antrag Jahr für Jahr in einer Zeit gestellt, die wesentlich sicherer war als heute. Deshalb ist nicht zu verstehen, warum Sie sich nun von dieser guten Idee verabschiedet haben. Zu er- klären ist das eigentlich nur mit der Leugnung oder Verdrängung der Realität. Deshalb mein Appell an die Grünen: Kehren Sie zur Realität zurück und stimmen Sie für diesen An- trag. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ihre Frauen-Union hat vor einigen Wochen eine Veranstaltung gemacht, die unter dem Slogan segelte: Wir wollen die Nacht zurück – mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Als ich das gelesen habe, dachte ich zuerst, das muss eine Veranstaltung der AfD sein. Denn, werte Kollegin Wiedemann, Sie waren es doch, die mir hier einmal erklärt hat, dass Sie gar keine Angst davor haben, abends oder nachts mit der Straßenbahn zu fahren und nicht verstehen würden, wie man auf die Idee kommt, ein Frauentaxi zu fordern. Offensichtlich sind andere Damen in der CDU anderer Meinung. Was könnte man daraus lernen? Vielleicht, dass man als gewählter Mandatsträ- ger nicht nur von sich selbst ausgeht, sondern sich an den Sorgen derer orientiert, von de- nen man gewählt werden möchte. Denn, werte Kollegin Wiedemann, ich habe auch keine Angst, abends oder nachts mit der Bahn zu fahren. Aber ich nehme die Sorgen derer ernst, die das anders sehen. Und das ist der Unterschied zwischen Ihnen und mir. Deshalb mein Appell an die CDU: Geben Sie wenigstens den Frauen, die nicht genügend Geld haben für ein Taxt und deshalb lieber zu Hause bleiben, die Nacht zurück und stimmen Sie für unse- ren Antrag. – 2 – Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in KA-news habe ich kürzlich gelesen, dass Sie sich Sorgen darüber machen, dass Menschen im Zirkus von umfallenden Elefanten er- drückt werden. Das ist sehr löblich, doch Sie sollten auch an die Frauen denken, die sich abends oder nachts an Haltestellen unwohl fühlen, weil Sie Angst vor tätlichen Übergriffen haben, die ja in letzter Zeit nicht selten sind. Die Lösung des Problems ist allerdings nicht so einfach wie im Zirkus. Dort haben Sie dafür plädiert, die Elefanten abzuschaffen, die Halte- stellen können wir natürlich nicht abschaffen, denn die brauchen wir noch. Insofern wäre doch das Frauentaxi ein guter Kompromiss, dem Sie vielleicht zustimmen könnten. Werte Kollegin Zürn, werter Kollege Fostiropoulos, ich habe viele Anträge von Ihnen in Er- innerung, in denen Sie dafür plädieren, dass es etwas umsonst geben sollte, wie z. B. kos- tenlose Kitas, was ich auch in Ordnung finde. Ich gebe zu, dass mit unserem Antrag das Taxifahren nicht kostenlos wird, aber es wird für Frauen, die sich das heute nicht leisten können, erschwinglicher. Insofern könne ich mir vorstellen, dass auch Sie sich unserem An- trag anschließen. Liebe Kollegen von der FDP, was soll ich sagen? Einerseits sind Sie gegen Subventionen, andererseits setzen Sie sich für kleine Unternehmen ein. Das ist in diesem Fall sicher ein schwieriger Spagat für Sie, denn mit dem Frauentaxi stimmen Sie sowohl für das eine wie für das andere. Mit Ihrem Hinweis auf die Zustände im Nigtliner hat der Kollege Joos das beste Beispiel und Argument dafür geliefert, für das Frauentaxi zu stimmen. Und ich hoffe, dass Sie da nun auch konsequent sind. Lieber Kollege Mossuto, lieber Kollege Kalmbach, bei euch ist es einfach. Wer so konse- quent für Karlsruhe ist, kommt an der Zustimmung zu unserem Antrag gar nicht vorbei, denn das Frauentaxi ist ein Taxi für Karlsruhe. Last but not least mein Appell an die Kollegen von der KULT-Fraktion. Es ist klar, Taxifahren ist für sich gesehen kein kulturelles Ereignis im klassischen Sinn. Aber ich habe Frauen in meinem Bekanntenkreis, die sind früher mit der Straßenbahn ins Theater gefahren, auch mit der Straßenbahn wieder zurück. Heute fahren Sie nur noch mit der Straßenbahn zum Theater, und zurück leisten Sie sich ein Taxi. Frauen, die sich die Rückfahrt vom Theater oder vom Kino oder von einer Musikveranstaltung nicht leisten können, die bleiben eben zu Hause. Damit ist klar, mit der Zustimmung zum Frauentaxi würden Sie mehr Frauen die Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen ermöglichen und damit Ihrem Fraktionsnamen alle Ehre erweisen. Habe ich jemanden vergessen? Ja, die AfD. Da hätte ich auch einen Vorschlag, werter Kol- lege Schmidt. Falls Sie für das Frauentaxi sind, bitte sagen Sie es nicht vorher, denn sonst stimmen vielleicht die meisten anderen dagegen. Stadträtin Zürn (Die Linke): Drei Sachen muss ich richtigstellen. Erstens. Haltestellen sind nicht gewalttätig. Die brauchen wir nicht abzuschaffen, die tun niemandem was. Es geht um die männlichen Täter, die tun was, und dagegen muss man etwas unternehmen. – 3 – Zweitens. Vor 40 Jahren war die Situation nicht einfacher, als die Frauen das Nacht-Taxi gefordert haben. Damals galt, Frauen sind selbst schuld, wenn sie sich an bestimmten Or- ten bewegen. Diese Zeiten haben wir heute Gott sei dank nicht mehr. Drittens. Frauen wollen zwar die Nacht zurück, ob von der CDU oder von der Linken, aber wir wollen sie nicht im Taxi zurück, wir wollen zu Fuß gehen, wir wollen Fahrrad fahren, wir haben auch ein Anrecht auf Sicherheit, wie Männer auch. Und wir haben auch schon vor 40 Jahr argumentiert, wir möchten kein Nachttaxi, weil wir einfach in Freiheit Tag und Nacht hingehen wollen, wohin wir wollen. Wir tun es zwar nicht, viele Frauen meiden be- stimmte Plätze, und das werden sie auch tun, selbst wenn es Nachttaxis gibt. Aber ein Nachttaxi ist dafür keine Maßnahme. Frauen wollen nachts genauso unterwegs sein, ob zu Fuß, mit dem Rad oder wie auch immer. Wenn Frauen in der Öffentlichkeit sind, üben Sie auch soziale Kontrolle mit aus. Das sollte man nicht dadurch ändern, dass man Frauen partiell aus der Öffentlichkeit ausschließt oder entfernt. Überlassen Sie dann den Männern die Nacht? Es geht doch darum, etwas zu tun gegen Männer mit Gewaltbereitschaft. Dafür sehen wir sehr viel bessere Maßnahmen, als jetzt Frauen ein Taxi zu gestatten, was erstens nur eine Maßnahme ist, die wenigen Frauen zugute kommt. Wir Linken sind schon lange dafür – und wie ich die Frauen der Grünen kenne, sind sie auch dafür –, dass man etwas gegen männliche Gewaltbereitschaft tut, aber durch Bildung und Aufklärung gegen Sexismus, gegen Geschlechterstereotype, und dann würde man auch etwas tun gegen männliche Gewaltbereitschaft. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Nr. 49. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 50 (S. 165): Sicherheitskonzept Innenstadt-Stützpunkt (FW/Stadtrat Schmitt/pl) Stadtrat Wenzel (FW): Stefan Schmitt und ich haben in der Vergangenheit des Öfteren das Thema Sicherheit in der Innenstadt aufgegriffen und ein Konzept gefordert. Die Idee zu einem Stützpunkt – es muss kein Container sein, es kann auch eine der dem- nächst leerstehenden Räumlichkeiten des Einzelhandels in der Nähe des Europaplatzes sein – ist ganz einfach, eine Präsenz, vor allem am Wochenende, wenn die Jugend lange un- terwegs ist, oder in den langen Nächten des Sommers zu haben. Die Sichtbarkeit eines Stützpunktes – auch wenn jetzt der eine oder andere sagen würde, der Marktplatz ist ja nicht weit – ist viel wichtiger, als wenn Streifen umherlaufen. Wir haben gute Erfahrungen in Heidelberg. Wir haben auch, bevor der Container in Mannheim abgebaut wurde, dort sehr positive Erfahrungen am Brennpunkt gehabt. Es bindet in diesem Konzept ganz ein- fach die Idee, eine permanente Anlaufstelle zu haben, ob über das ganze Jahr oder in den Sommermonaten. Das sollte man einfach einmal ausprobieren. Ich bin sicher, dem einen oder anderen leeren Einzelhandelsgeschäft würde diese Belebung guttun. Es sollte natür- lich in der Vergnügungsmeile der Stadt Karlsruhe sein. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich komme zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 51 (S. 165): Verkehrsüberwachung – Erhöhung um 3,5 Personalstellen (GRÜNE) Antrag Nr. 52 (S. 165): Radverkehrsförderung und Ausbau der Fahrradinfrastruktur (KULT) Zum Antrag Nr. 52 finden Sie eine Stellungnahme, die dort eigentlich nicht hingehört. Wir hatten den Antrag aus dem Themenkomplex Förderung des Radverkehrs herausgenom- men, weil es um die Schaffung einer Stelle beim Ordnungsamt geht und deswegen unter die Verkehrsüberwachung fällt. Insofern würde die Stellungnahme zum Antrag Nr. 51, die wir abgegeben haben, auch entsprechend für den Antrag Nr. 52 gelten. Die andere Stel- lungnahme können sie vergessen. Hinweisen möchte ich noch auf die erwähnten drei Stellen, die wir Ihnen in der Stellung- nahme darstellen, die wir bei den mobilen Geschwindigkeitsmessungen sowieso schon vorgesehen haben. Davon sind jetzt zwei zunächst befristet, eine ist unbefristet. Der Perso- nalmehrbedarf ist anerkannt, wir müssen aber die Genehmigung erst durch den Personal- ausschuss 2019 durchführen und haben deswegen die Befristung verlängert, damit Sie dann vorab noch über die Entfristung entscheiden können. So gesehen sind schon drei weitere Stellen vorhanden, die dauerhaft abgesichert werden. Stadtrat Honné (GRÜNE): Wir bekommen immer wieder Beschwerden von Leuten, die sich unangenehm berührt fühlen, weil die Gehwege zugeparkt sind, weil die Radwege zu- geparkt sind, weil Autos in Fußgängerzonen stehen, durchfahren, obwohl sie dazu nicht berechtigt sind, und auch in den Kreuzungen immer wieder Autos stehen, die die Sicht behindern, auch das Queren durch Fußgänger. Deshalb brauchen wir dringend mehr Per- sonal, auch im Hinblick darauf, dass demnächst wirklich das Verhindern des Gehwegpar- kens durchgesetzt werden soll. Das wird ja eine Daueraufgabe bleiben. Deshalb meinen wir, wir brauchen zusätzliches Personal, auch über die hinaus, die Sie gerade genannt ha- ben. Da werden ja am Ende keine zusätzlichen Kosten erzeugt, denn die Einnahmen, die die Stadt dann durch Bußgelder hat, gleichen ungefähr das aus, was das zusätzliche Perso- nal kostet. Insofern sind das keine echten Mehrausgaben, die wir da fordern. – 2 – Stadtrat Lancier (KULT): Die KULT-Fraktion freut sich, dass der Kollege Döring unsere Haltung teilt, dass Streifenbeamte Profis sein müssen. Deshalb fordern wir von der Polizei in der Öffentlichkeit die Repräsentanz und den Vollzug der staatlichen Gewalt. Der KOD dagegen ist Ansprechpartner und Vollzieher der städtischen Aufgaben. Eine dieser Aufga- ben, die der Gemeinderat der Stadt gegeben hat, ist die Förderung des Radverkehrs. Dafür halten wir den KOD für nicht ausreichend ausgestattet. Nur spezifisch dafür sehen wir ei- nen Bedarf, den wir hiermit haushaltspolitisch vorsichtig stellen. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich rufe zunächst auf den Antrag Nr. 51 über eine zusätzliche Stellenschaffung von 3,5 Stellen. Was die dann tun sollen, hat Herr Stadtrat Honné noch einmal erläutert. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Ablehnung. Ich rufe damit den Antrag Nr. 52 auf, eine zusätzliche Stelle in diesem Bereich zu schaf- fen. Ich bitte um Ihr Votum. – Auch das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 53 (S. 164): Einbürgerungskampagne wiederholen (GRÜNE) – Erledigt? – Vielen Dank. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 58 (S. 192): Mittagessen in Schulen - kostenfrei für alle Kita-Kinder und Schüler/-innen (Die Linke) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): In der Digitalisierung geht es um Dematerialisierung, also weg von der Hardware hin zu Bits und Bytes. Big Data lässt grüßen. Beim Mittagessen geht es um etwas Traditionelles, etwas Anfassbares. Es sollte gesund und schmackhaft sein und aus Sicht der Linken beitragsfrei für Schülerinnen und Schüler und Kinder in den Kin- dertagesstätten, deshalb unser Antrag wiederholt: Beitragsfreiheit des Mittagessens in Karlsruher Schulen und Kindertageseinrichtungen. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum: – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (...)