THH 3100: Umwelt- und Arbeitsschutz

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 27 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 149 55 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Masterplan für Biodiversität erstellen Trotz der fachlich gegebenenfalls positiven Bewertung des Antragsbegehrens hält die Verwaltung die im Haushalt vorgesehenen Mittel in Höhe von 15.000 Euro für ausreichend und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Masterplan für Biodiversität erstellen X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt ` ` 3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition ` Finanzhaushalt: Investive Maßnahme ` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 27 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Masterplan für Biodiversität erstellen Sei te - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` bitte Zuschussempfänger eintragen X Sachverhalt | Begründung Mit unserem Antrag Bienenschutz – Biodiversität haben wir u. a. einen „Masterplan für Biodiversität“ gefor- dert. Die Stadtverwaltung hat in ihrer Stellungnahme in der GR-Sitzung am 27.6.2017 geantwortet, dass ein Masterplan sinnvoll wäre „um das Vorgehen weiter zu systematisieren, um einen Überblick über die zahlrei- chen Aktivitäten der Stadt und privater Verbände und initiativen zu erhalten, sie aufeinander abzustimmen und Lücken zu erkennen“. Auch für Wettbewerbe sei es bislang immer ein Manko gewesen, dass das Thema Biodiversität nur in Einzelaspekten und nicht als Gesamtstrategie dargestellt werden konnte. Allerdings hat die Stadtverwaltung darauf verwiesen, dass ein derart umfangreiches Projekt nicht neben den laufenden Aufgaben bewältigt werden kann. Nun sind lediglich 15.000 € im Haushalt für diese anspruchsvolle Aufgabe eingestellt worden. Damit das Biodiversitätskonzept als umfassendes langfristig angelegtes Gesamtprojekt erstellt werden kann, halten wir eine Verdoppelung der Mittel auf 30.000 € für dringend notwendig. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 28 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 149 55 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Aufwandsentschädigung für "Ranger", die Naturschutzgebiete kontrollieren Die Beauftragung ehrenamtlich tätiger Personen, die vor allem an Wochenenden in Naturschutzgebieten mit hoher Besucherfrequenz die Besucher bei Verstößen auf die geltenden Regeln der Schutzgebietsverord- nung aufmerksam machen, hat sich sowohl im Bereich des Naturschutzgebietes Alter Flugplatz, als auch im Bereich Baggersee Grötzingen bewährt. Eine Ausweitung auf andere Bereiche wie zum Beispiel Burgau ist aus fachlicher Sicht wünschenswert. Es ist korrekt, dass durch die Umsetzung des Landschaftsparks Rhein ein enormer Besucherzuwachs in dem hochrangigen Natur- und Landschaftsschutzgebiet „Burgau“ festzustellen ist. Diese Besucher sind vorwie- gend an den Wochenenden und in den Feierabendstunden unterwegs. Zu diesen Zeitpunkten findet keine professionelle Betreuung des Schutzgebietes statt, da sich die Arbeitszeit der städtischen Feldhut auf die Wochentage (tagsüber) und gelegentliche Samstage beschränkt. Darüber hinaus hat die städtische Feldhut ein sehr großes Aufgabenfeld und steht nicht immer für die „Burgau“ zur Verfügung. Für den Alten Flugplatz werden derzeit jährlich 5.000 Euro aufgewandt. Da die Burgau eine viel größere Fläche umfasst, wäre ein dortiger Personaleinsatz finanziell aufwändiger. Trotz der fachlich positiven Bewertung des Antragsbegehrens hält die Verwaltung die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen Versorgung für ausreichend. Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 28 Seite - 2 Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Aufwandsentschädigung für "Ranger", die Naturschutzgebiete kontrollieren X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt ` ` 3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition ` Finanzhaushalt: Investive Maßnahme ` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen15.000 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 28 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Aufwandsentschädigung für "Ranger", die Naturschutzgebiete kontrollieren Sei te - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` bitte Zuschussempfänger eintragen X Sachverhalt | Begründung Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet Burgau ist eines unserer ökologisch wertvollsten Naturgebiete in Karlsruhe. Es umfasst eine Vielzahlt natürlicher und naturnaher Biotoptypen wie Feuchtgebiete mit offenen Wasserflächen, Röhricht- und Flachwasserzonen Streuobstwiesen, Gräben, Waldbiotope usw. Aufgrund sei- ner wichtigen Funktion für durchziehende und überwinternde Vögel, einer hohen Zahl bedrohter Tier- und Pflanzenarten und vieler in Europa im Rückgang begriffener Lebensräume ist das Natur- und Landschafts- schutzgebiet von landesweiter Bedeutung. Durch das Hofgut Maxau und den Rheinpark besteht ein hoher Nutzungsdruck. Umso wichtiger ist es, dass BesucherInnen auf Regelverstöße aufmerksam gemacht werden und durch eine regelmäße Öffentlichkeitsarbeit vor Ort über die Schutzwürdigkeit und notwendige Achtsam- keit informiert werden. Dies könnte durch den Einsatz eines oder mehrerer RangerInnen geleistet werden. Die Grüne Fraktion beantragt deshalb 15.000 jährlich für Honorarverträge mit RangerInnen. Wie sich beim FFH-Gebiet Alter Flugplatz gezeigt werden Regelverstöße dadurch deutlich geringer. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 29 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 385 5510-670 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Bienen retten mit künstlicher Intelligenz Der Antrag formuliert einen Forschungsansatz zur Fragestellung, wie sich die Bienenpopulationen im Stadtgebiet und darüber hinaus entwickeln. Im Weiteren zielt er darauf ab, eine immer aktualisierbare Karte für die Gemarkung Karlsruhe bereit zu stellen, um die Entwicklung der Bienenpopulationen zu verfolgen. Das Projekt von apic.ai wird grundsätzlich begrüßt und ist sicherlich geeignet, Informationen über Bienen und Bienenstöcke zu liefern und das Imkern zu unterstützen. Allerdings wird darin kein Ansatz gesehen, um die biologische Vielfalt in Karlsruhe zu ermitteln. Hierfür laufen derzeit am Museum für Naturkunde in Karlsruhe etliche Untersuchungen und Studien, in die Daten aus Karlsruher Grünflächen einfließen. Von sehr großem Interesse sind hierbei Studien über Schmetterlinge und Wildbienen, in denen Altdaten mit aktuellen Ergebnissen verglichen und daraus wichtige Erkenntnisse für die Biotoppflege abgeleitet werden können. Untersuchungen über Bienenstöcke würden sicherlich eine interessante Ergänzung darstellen, sind unserer- seits aber nicht geeignet, die biologische Vielfalt zu erfassen. Des Weiteren bestehen mit dem Antrag auch vergaberechtliche Bedenken, wenn hiermit ein spezielles Start up-Unternehmen beauftragt werden sollte. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Her rn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Bienen retten mit künstlicher Intelligenz X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt `` `` 3100/6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `` Finanzhaushalt: Investive Maßnahme `` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 90.000 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 29 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Bienen retten mit künstlicher Intelligenz Seite - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` apic.ai GmbH Rintheimer Straße 31 76131 Karlsruhe X Sachverhalt | Begründung Das Bienen- und Insektensterben hat dramatische Ausmaße angenommen und wird in der öffentlichen Wahrnehmung als eine zentrale Aufgabe angesehen, der sich die Politik annehmen muss. Im Gemeinderat gibt es daher vermehrt Anträge, die auf den Schutz und Erhalt der Artenvielfalt von Insekten und Bienen abzielen. Bisher fehlt uns aber eine belastbare Datengrundlage, um eine regionale Aussage über das Ausmaß des Insekten- und Bienensterbens und die vorhandene Biodiversität unserer Grünflächen machen zu können. Es fehlt uns an einer Gesamtdatenbasis, die es der Stadt und dem Gemeinderat erlaubt passgenaue Maß- nahmen zu ergreifen. In Karlsruhe gibt es ein mehrfach ausgezeichnetes Start-up namens apic.ai, das in der Lage ist, mittels Einsatz von Künstlicher Intelligenz eine Auswertung darüber zu erstellen, wie der Gesund- heitszustand von Bienen in Bienenstöcken ist, sowie die Biossphäre im Umkreis von 2 Kilometern des Bienen- stocks abzubilden. Mit unserem Antrag wollen wir ein Pilotprojekt der Stadt mit diesem Start-up starten, mit dem Ziel, im Jahr 2019 flächendeckend eine Infrastruktur aufzubauen, die uns eine immer aktualisierbare Karte für die Gemarkung Karlsruhe bereitstellt. Dafür müssen flächendeckend Bienenstöcke mit der Kamera und Technologie des Start-ups ausgestattet werden, um eine Analyse für unsere Region erstellen zu können. Das Projekt wir unter Mitarbeit von Imkern der Bienenzüchtervereine Karlsruhe, Unterpfinzgau, sowie Ettlin- gen und Albgau durchgeführt. Weiterhin werden verschiedene Karlsruher Unternehmen mit eingebunden, die jeweils einen Messpunkt in Form zweier Bienenstöcke beheimaten, die mit dem apic.ai System ausgestat- tet sind. Ein erster Messpunkt ist bereits bei den Stadtwerken Ettlingen installiert, weitere Gespräche laufen unter anderen mit den Stadtwerken Karlsruhe, dem ADAC Nordbaden und der Baugenossenschaft Familien- heim. Mit dem Aufbau dieser Infrastruktur ist es der Stadt möglich in Echtzeit den Gesundheitszustand der Bienen und Veränderungen aufgezeigt zu bekommen, sowie die Biodiversität in unserer Stadt mittels einer Karte dargestellt zu bekommen. Ein Nebeneffekt könnte zum Beispiel auch sein, dass man bei Hitzeperioden ein Frühwarnsystem an die Hand bekommt, wo Grünflächen bedroht sind und man im Raum Karlsruhe zum Schutz bewässern muss. Für den Aufbau sind Kosten in Höhe von 90t€ notwendig, für den Grundbetrieb im Jahre 2020 sind Kosten in Höhe 30T€ erforderlich. Eine Übertragung auf die gesamte TechnologieRegion Karlsruhe ist möglich. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 30 Ortschaftsrat Stupferich --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 153 5610-310 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Erstellung eines integrierten Quartierskonzepts durch die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH (KEK) Ein Quartierskonzept für den Ortsteil Stupferich steht in einer Reihe mit den erfolgreichen Konzepten für Wettersbach, Knielingen und Durlach-Aue. Es ermöglicht eine exakte Erfassung des Wärmebedarfs der Haushalte und Gewerbebetriebe und bildet so die Grundlage für zahlreiche weitere Aktivitäten der kom- menden Jahre, etwa beim Aufbau von Nahwärmenetzen durch die Stadtwerke, die über die erhobenen Daten selbst nicht verfügen. Als zweiter wichtiger Effekt ermöglicht die Befragung aller erreichbaren Haus- eigentümer im Quartier die Ansprache für eine energetische Erstberatung, zum Beispiel über Thermografie- aufnahmen oder andere erste Schritte zur energetischen Sanierung von Gebäuden und Heizungen, die nicht mehr modernem Standard entsprechen. Mit dem begleitenden Sanierungsmanagement über 3 Jahre wird sichergestellt, dass das Quartierskonzept nicht lediglich eine schriftliche Analyse bleibt, sondern die empfohlenen Maßnahmen auch unmittelbar umgesetzt werden können. Die Fremdfinanzierung von 2/3 der Gesamtkosten über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zeigt auch das hohe Interesse des Bundes an die- sem Instrument, bei dem Baden-Württemberg im Ländervergleich den ersten Platz belegt. Mit dem Land- kreis Karlsruhe, in dem über 25 Quartiersprojekte umgesetzt wurden, erfolgt über dessen Energieagentur eine enge Zusammenarbeit. Die benötigten Haushaltsmittel sind in der Veränderungsliste enthalten. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag als erledigt zu betrachten. Ortsverwaltung Stupferich, Kleinsteinbacher Straße 16, 76228 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 19.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Erstellung eines integrierten Quartierskonzepts durch die KEK X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt ` 146 ` 3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition ` 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme ` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 24.000 24.000 24000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 30 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Erstellung eines integrierten Quartierskonzepts durch die KEK Sei te - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` bitte Zuschussempfänger eintragen X Sachverhalt | Begründung Die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) hatte den Ortschaftsrat Stupferich in seiner Sitzung am 21.02.2018 über ein mögliches Quartierskonzept in Stupferich informiert. Der Nutzen des Quartierskonzeptes für den Ortsteil wäre u. a. die Mobilisierung und Sensibilisierung der Be- wohner Stupferichs durch individuelle Ansprache und Beratung, Koordination zwischen Schlüsselakteuren, z.B. Energieversorgern, Wohnungsunter-nehmen und Kommunen, Ermittlung der Bausubstanz/ des Baualters der Geb äude, Berechnung der aktuellen gebäudebedingten CO2-Emissionen, Ermittlung des Sanierungspo- tenzials, Entwicklung von Maßnahmen für das CO2-neutrale Quartier bis 205 0. Die KfW-Fö rderung im Programm 432 beträgt 65% der förderfähi gen Kosten. Somit bleib t ein Eigenanteil von 35% der Kosten, der vom Antragsteller zu tragen ist. Für die Einhaltung der inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen an dem Bericht sorgt die KEK. Die Erstellung des Quartierskonzeptes wir für eine Dauer von einem Jahr gefördert, das begleitende Sanie- rungsmanagement über drei Jahre. Förderfähig sind die Personalkosten sowie die Sachkosten in Höhe von bis zu 10% der Personalausgab en. Der Ortsch aftsrat beantragt, für die Erstellung eines integrierten Quartierskonzepts mit dreijähriger Beglei- tung durch das Sanierungsmanagement der KEK, im Doppelhaushalt 2019/2020 72.000 € einzustellen. Unterzeichnet von: Alfons Gartner, Ortsvorsteher

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 33 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 154 5610-310 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Klimaschutzkampagne - Ausgaben stoppen Die aktuellen Pressemeldungen über die Bewertungen des Weltklimarates zeigen, dass mit erheblichen Veränderungen des globalen Klimas zu rechnen ist, wenn die CO 2 -Emissionen nicht erheblich reduziert werden. Als erforderlich werden Emissionsreduzierungen von 45 Prozent bis 2030 gegenüber dem Jahr 2010 und Nullemission bis 2050 gesehen. Diese Zielsetzungen sind aus heutiger Sicht unvorstellbar hoch, aber für die zukünftige Entwicklung der menschlichen Zivilisation zwingend notwendig. Sie lassen sich nur durch Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppierungen erreichen. Da die Kommunalverwaltung selbst nur einen geringen Handlungsradius hat, sollen externe Akteure wie Privathaushalte oder Wirtschaft im Rahmen von städtischer Öffentlichkeitsarbeit und Klimakampagnen sensibilisiert und auf diese Weise zu eigenverantwortlichen Aktivitäten angeregt werden. Die Mittel für Klimaschutzkampagnen wurden in den letzten Jahren deutlich reduziert. Sie beliefen sich im Doppelhaushalt 2015/2016 auf 150.000 Euro, im Doppelhaushalt 2017/2018 auf jährlich 50.000 Euro; im Doppelhaushalt 2019/2020 sind 35.000 Euro jährlich vorgesehen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema Klimaschutzkampagne - Ausgaben stoppen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1543100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 56 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Streichung -35.000-35.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! Seite 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  THH 3100  Sachverhalt | Begründung Der Klimaschutzkampagne ist komplett zu streichen. Der vermeintlich klimaschützende Effekt auf die CO2-Produktion ist zu gering um die hohen Kosten zu rechtfertigen. Oft ge- nug werden die Zuschüsse derartiger Fördermittel von den durchführenden Unternehmen "eingepreist", sodass der kostensenkende Effekt kaum zum Tragen kommt. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 34 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 155 5610-310 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Kooperation von Umweltverbänden mit Karlsruher Schulen - Erhöhung der Mittel Das Budget für die Nachmittagsbetreuung durch Umweltverbände in Schulen betrug für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 jeweils 50.000 Euro. Der Bedarf wird im März des jeweiligen Jahres von den Schulen an- gemeldet. Dabei konnte in den Jahren 2017 und 2018 nicht allen Anfragen zugesagt werden, da das Budget ausgeschöpft war. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Kooperation von Umweltverbänden mit Karlsruher Schulen - Erhöhung der Mittel Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10.000 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Kooperation von Umweltverbänden mit Karlsruher Schulen - Erhöhung der Mittel Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Die Stadt Karlsruhe unterstützt die Schulen im Bereich der Nachmittagsbetreuung durch Finanzierung von Kooperationen zwischen Schule und Sport, Schule und Kultur und Schule und Natur/Umwelt. Bei diesen Pro- grammen finden vor allem Kooperationen mit BUND, NABU, Oberrheinischen Waldfreunden und ARUM (Arbeitskreis Umweltbildung Karlsruhe) statt. Die SchülerInnen werden in praktische Naturschutzaktivitäten eingebunden. Sie lernen die einheimische Natur kennen und werden für ihren Schutz sensibilisiert. Das Pro- gramm war 2018 frühzeitig ausgebucht, so dass nicht alle Anträge bewilligt werden konnten. Wir beantra- gen deshalb eine Aufstockung von 50.000 € auf 60.000 €. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 39 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 155 5610-310 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Externe Unternehmen - projektbezogene Zuschüsse streichen A us diesem Budget erhalten gemäß Gemeinderatsbeschluss B UZO 15.000 Euro pro Jahr BUND 1.000 Euro pro Jahr NABU 1.000 Euro pro Jahr. Mit 15.000 Euro jährlich wird die Personalstelle im Umweltzentrum Karlsruhe unterstützt - in Trägerschaft der Bürgeraktion Umweltschutz zentrales Oberrheingebiet e. V. (BUZO) Diese Personalstelle unterstützt jedoch zentral die Arbeit aller im Umweltzentrum vertretenen Organisationen. D ie restlichen Mittel werden als projektbezogene Zuschüsse in Einzelfällen mit nachhaltigen Konzeptionen an bürgerschaftlich aktive Gruppierungen und Initiativen gewährt. Für derartige Projektkonzepte wird eine einmalige Förderung gewährt. Meist sind verhältnismäßig niedrige Einzelzuwendungen ausreichend, um den Anschub von Projekten zu ermöglichen. Gewerbliche Unternehmen erhalten keine Zuschüsse. Für die Mittelverwendung wird eine ordnungsgemäße Abrechnung eingefordert. Di e Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema: Externe Unternehmen - projektbezogene Zuschüsse streichen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1553100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 56 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Streichung -36.160-36.160 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger "Externe Unternehmen" Sachverhalt | Begründung Projektbezogene Zuschüsse für externe Unternehmen sind zu streichen. Hier handelt es sich um eine Subventionierung der verschiedensten Umweltschutzgruppen nach dem Gießkannenprinzip, die nicht im Interesse der Bürger der Stadt Karlsruhe ist. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 40 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 155 5610-310 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Fördertopf Kooperation Umweltverband mit Schule - Ausgaben reduzieren Das Budget für die Nachmittagsbetreuung durch Umweltverbände in Schulen betrug für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 jeweils 50.000 Euro. Der Bedarf wird im März des jeweiligen Jahres von den Schulen an- gemeldet. Dabei konnte in den Jahren 2017 und 2018 nicht allen Anfragen zugesagt werden, da das Budget ausgeschöpft war. Eine Erhöhung des Budgets wäre wünschenswert. Deshalb empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema Fördertopf Koop Umweltverband mit Schulen - Ausgaben reduzieren Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1553100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 56 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen -15.000-15.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 3100 Sachverhalt | Begründung Der Fördertopf für die Kooperation von Umweltverbänden mit Karlsruher Schulen ist auf dem Niveau von 2017 festzuschreiben. Somit sollen nur 35.000 € anstatt 50.000 € einge- plant werden. Eine derartige Steigerung ist unrealistisch. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 41 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 155 5610-310 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Stromsparpartner - Ausgaben stoppen Stetig steigende Energiepreise bedeuten vor allem für Menschen mit geringem Einkommen eine hohe Be- lastung und nicht selten sogar eine Stromsperre, wenn die Stromrechnung nicht mehr bezahlt werden kann oder eine Nachzahlung ansteht. Die Energiesparchecks der fünf Stromsparhelfer der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH (KEK) sparen den Haushalten rund 100 Euro im Jahr. Die Stadt Karlsruhe hat für den Haushalt 2017/2018 Mittel in Höhe von insgesamt 120.990 Euro sowohl für die Stromsparhelfer als auch für den Kühlgerätetausch eingestellt. Nachträglich war lediglich eine teil- weise Umwidmung der Kosten innerhalb des Gesamtbudgets erforderlich (79.400 Euro anstelle von ur- sprünglich 60.900 Euro für die Stromsparhelfer, 41.490 Euro für den Kühlgerätetausch anstelle von ur- sprünglich 60.000 Euro), nachdem Zuschüsse vom Jobcenter und von den Stadtwerken für die Personalkos- ten weggefallen waren. Im Gegenzug werden seit Mai 2017 über die Caritas und den Bundesverband der Energieagenturen (eaD) Fördermittel des Bundes für den Kühlgerätetausch genutzt, die eine Fortführung des Projektes ohne eine Budgeterhöhung durch die Stadt ermöglichten. Der Antrag stellt die Sachlage nicht im Gesamtzusammenhang dar. Es wird der Eindruck vermittelt, als hätte die Stadt nachträglich mehr Mittel aufwenden müssen. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Umgewichtung erfolgte für die Stadt kostenneutral. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema Stromsparpartner Ausgaben stoppen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1553100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 56 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Streichung -79.400-79.400 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger KEK Sachverhalt | Begründung Im DHH 17/18 war für die Stromsparpartner pro Jahr 60.990 € geplant. Die Istwerte für 2017 waren 79.400 €. Das entspricht überplanmäßigen Mehrausgaben von 31%. Der Plan für 2018 wurde kurzerhand von 60.990 auf 79.400 angepasst. Das Projekt Stromsparpartner ist einzustellen, da die Wirksamkeit im Vergleich zu den stei- genden Kosten zu gering ist. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 42 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 155 5610-310 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen KEK Zuschüsse streichen Die rund 40 laufenden Projekte der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH (KEK) führen zu umfangreichen und nicht immer messbaren Energie- und Emissionsreduzierungen bei privaten Haushalten, Gewerbebetrieben und auch städtischen Ämtern und Gesellschaften. Neben den belegbaren CO²- Reduktionen werden parallel auch Energiekosten eingespart, so etwa im Zoo Karlsruhe in einer Größen- ordnung von rund 30 Prozent innerhalb der Projektlaufzeit von zwei bis drei Jahren. Zahlreiche Projekte der KEK schaffen aber auch erst die Voraussetzungen hierzu, sei es durch Bildungsprojekte in Schulen, Bera- tungen vor Ort bei Hauseigentümern oder Betrieben oder durch Informationsplattformen wie dem Solarka- taster oder dem Fachpartnerportal Bauen und Energie, in dem rund 150 Energieberater oder regionale Handwerksbetriebe gelistet sind und qualifizierte Leistungen anbieten. Insoweit leistet die KEK zudem auch einen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung, vor allem durch die nicht markfähige Informationsarbeit und Bewusstseinsbildung. Das Land, aber auch der Bund fördert seinerseits zahlreiche Projekte der KEK in Karlsruhe, so dass es die Grundfinanzierung durch Stadt und Stadtwerke erlaubt, dass Fördermittel nach Karlsruhe fließen, die deutlich höher sind als die Förderung durch die Gesellschafter. Auch als Dienstleister im „Konzern Stadt“ sorgt die KEK dafür, dass Bundes- und Landes-Fördermittel genutzt werden. Allein für die Energieeffizienzmaßnahmen bei der Stadt Karlsruhe, für die die KEK eine Planungs- und Umsetzungs- begleitung durchführte, wurden rund 200.000 Euro an Fördermitteln an die Stadt Karlsruhe ausgezahlt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema KEK Zuschüsse streichen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1553100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Streichung -250.000-250.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger KEK Sachverhalt | Begründung Die Ausg aben an die KEK sind zu streichen, da die durch sie erreichte Reduzierung des CO2- Austoßes in keinem Verhältnis zur Höhe der Kosten steht. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 31 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 154 5610-310 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Klimaschutzfonds-Erhöhung auf ursprünglichen Betrag von 2 Millionen Euro GRÜNE – Erhöhung auf ursprünglichen Betrag von 2 Millionen Euro Der Klimaschutzfonds ist ein gutes Instrument, um energetische Sanierungen beziehungsweise Modernisie- rungen städtischer Immobilien zu initiieren und umzusetzen. Die möglichen Maßnahmen orientieren sich am zur Verfügung stehenden Budget. Das Budget musste im Zuge der Haushaltseinsparungen reduziert werden. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Alternative für Deutschland – Ausgaben stoppen Der Klimaschutzfonds ist nur für städtische Dienststellen und städtischen Beteiligungsgesellschaften und somit nicht für private Unternehmen verfügbar. Mit diesem Fonds werden überwiegend technische Maß- nahmen städtischer Dienststellen zur Energieeinsparung im Rahmen von Gebäudesanierungen oder sonsti- gen technischen Modernisierungen finanziert. Der Klimaschutzfonds stellt somit einen Beitrag zur Kosten- einsparung für die Verwaltung dar. Die CO 2 -Einsparung ist nachweisbar und wurde dargestellt. Die Verwaltung empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Klimaschutzfonds - Erhöhung auf ursprünglichen Betrag von 2 Millionen Euro Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1543100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5610 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen410.000 410.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Klimaschutzfonds - Erhöhung auf ursprünglichen Betrag von 2 Millionen Euro Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung De r Klimaschutzfonds ist ein wichtiges Werkzeug um die energetische Qualität der städtischen Gebäude nachhaltig zu verbessern, die Ausgaben für Energie zu reduzieren und das Klima zu schützen. Jeder investier- te Euro im Fonds erbringt derzeit eine durchschnittliche Einsparwirkung von 1,50 €. Im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 18.7.2018 wurde angekündigt, dass bei geplanter Realisierung der derzeit vorgemerkten Projekte ab 2019 nur noch ein verschwindend geringer Spielraum für weitere Pro- jekte bleibt. Die GRÜNE Fraktion beantragt daher eine Aufstockung des Klimaschutzfonds auf 2 Mio. €/Jahr. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 32 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 154 5610-310 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Klimaschutzfonds - Ausgaben stoppen Der Klimaschutzfonds ist nur für städtische Dienststellen und städtischen Beteiligungsgesellschaften und somit nicht für private Unternehmen verfügbar. Mit diesem Fonds werden überwiegend technische Maß- nahmen städtischer Dienststellen zur Energieeinsparung im Rahmen von Gebäudesanierungen oder sonsti- gen technischen Modernisierungen finanziert. Der Klimaschutzfonds stellt somit einen Beitrag zur Kosten- einsparung für die Verwaltung dar. Die CO 2 -Einsparung ist nachweisbar und wurde dargestellt. Die Verwaltung empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema Klimaschutzfonds Ausgaben stoppen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1543100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 56 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Streichung - 1.590.000 -1.590.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 3100 Sachverhalt | Begründung Der Klimaschutzfonds ist komplett zu streichen. Der vermeintlich klimaschützende Effekt auf die CO2-Produktion ist zu gering um die hohen Kosten zu rechtfertigen. Oft genug werden die Zuschüsse derartiger Fördermittel von den durchführenden Unternehmen "eingepreist", sodass der kostensenkende Effekt kaum zum Tragen kommt. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 35-36 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 155 5610-310 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Umweltthemen im Unterricht - Erhöhung der Mittel Das zur Verfügung stehende Budget war bereits im Februar 2018 ausgeschöpft. Weitere Anträge, die im Laufe des Jahres noch eingegangen waren, mussten daher abschlägig beschieden werden. Trotz der fachlich positiven Bewertung des Antragsbegehrens hält die Verwaltung die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Umweltthemen im Unterricht - Erhöhung der Mittel  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  155  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5610-310/1.310.56.10.07.01 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10.000 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Umweltthemen im Unterricht - Erhöhung der Mittel Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Die Natur- un d Umweltbildung hat in Karlsruhe im schulischen und außerschulischen Bereich einen sehr ho- hen Stellenwert. Neben laufenden Unterstützungsmaßnahmen der Schulen, z. B. durch Schulungsmaterialien sowie Organisation und Kontakte zu außerschulischen Lernorten erfreut sich das Programm „Umweltthemen im Unterricht“ großer Beliebtheit bei den Schulen. Die Schulen können aus einem Themenkatalog interessan- te Themen auswählen. Externe pädagogische ExpertInnen gestalten dazu Unterrichtsprojekte, u. a. Fairer Handel, Abfall, Klima und Umwelt, Gesundheit und Nachhaltigkeit. 2017 haben 28 Schulen mit 1.460 SchülerInnen und 2018 21 Schulen mit 1.580 SchülerInnen davon profi- tiert. Das Budget für 2018 war bereits im Januar 2018 ausgeschöpft. Angesichts der hohen Nachfrage beantragen wir GRÜNE eine Aufstockung von bisher 40.000 € auf 50.000 € Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 04.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Aktion Partnerschaft Dritte Welt e.V. / Weltladen - Erhöhung der Mittel für Umweltthemen im Un- terricht Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 283100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 42 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 30.000 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Aktion Partnerschaft Dritte Welt e.V. / Weltladen - Erhöhung der Mittel für Umwelt- themen im Unterricht Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Aktion Partnerschaft Dritte Welt e. V. Kron enplatz 21 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Es wir d eine Erhöhung der Mittel für Umweltthemen im Unterricht um 30.000 € beantragt, da die hierfür verfügbaren Mittel 2017 und 2018 nicht ausreichten, um den Bedarf von Karlsruher Schulen abzudecken. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil, Michael Haug und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 37-38 SPD-Gemeinderatsfraktion Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 155 5610-310 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Kühlgerätetausch SPD – Erhöhung Bezuschussung Tausch Kühlgeräte Im Jahr 2017/18 war der Bedarf an effizienten Kühlgeräten deutlich höher als die zur Verfügung stehenden Mittel. Eine Aufstockung der Mittel um 18.410 Euro würde noch weiteren gut 50 einkommensschwachen Haushalten eine wirksame finanzielle Entlastung bei den Stromkosten verschaffen. Gleichzeitig tragen effi- zientere Kühlgeräte als Ersatz zum Klimaschutz bei. Die jüngste Evaluierung des Projektes durch einen un- abhängigen Gutachter ergab, dass pro ausgetauschtem Kühlgerät etwa 400 kWh Strom pro Jahr einge- spart werden. Das bedeutet neben der Einsparung durch die effizienten Leuchtmittel und Steckerleisten, die beim Stromsparcheck installiert werden, weitere zirka 100 Euro vermiedene Stromkosten pro Haushalt und Jahr und zusätzlich eine CO2-Einsparung von zirka 2 Tonnen über die Lebensdauer des Neugerätes. Trotz der fachlich positiven Bewertung des Antragsbegehrens hält die Verwaltung die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen Versorgung für ausreichend. D a es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. AfD – Kühlgerätetausch auslaufen lassen In Karlsruhe gibt es über 10.000 Menschen, die Sozialleistungen benötigen. Dabei findet ein häufiger Wechsel der unterstützungsbedürftigen Haushalte statt. Durch den bisherigen Tausch von insgesamt etwa 750 Geräten seit 2013 konnte nur ein Teil der einkommensschwachen Haushalte erreicht werden, in denen Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 37-38 Seite - 2 v eraltete, ineffiziente Kühlgeräte eingesetzt werden. Für eine Neuanschaffung fehlen den Haushalten je- doch die finanziellen Mittel. Das Projekt bietet eine wirkungsvolle Prävention vor Energiearmut und leistet gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz. D ie Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Erhöhung Bezuschussung Tausch Kühlgeräte  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  155  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 18.410 18.410 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Erhöhung Bezuschussung Tausch Kühlgeräte Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung In ein kommensschwachen Haushalten in Karlsruhe, die zuvor eine Stromspar-Beratung durch die Stromspar-Partner genutzt haben, werden ineffiziente Kühlgeräte getauscht. Der Gerätetausch bedeutet eine erhebliche Senkung der Energieverbräuche und damit der CO2-Emissionen in Karlsruhe. Die Bezuschussung für den Tausch von Kühlgeräten ist im Jahre 2017 komplett abgerufen worden. Wir bean- tragen daher eine Aufstockung der Mittel auf jeweils 60.000 € pro Haushaltsjahr. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema Kühlgerätetausch auslaufen lassen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1553100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 56 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Streichung - 41.590 - 41.590 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger KEK Sachverhalt | Begründung Die Zahlu ngen für den Tausch von Kühlgeräten sollen auslaufen. Durch dieses Programm sind bereits eine große Anzahl alter Kühlgeräte getauscht worden. Der größte Teil des Bedarfs ist also erfüllt, sodass diese Maßnahme ab 2019 eingestellt werden kann. Den Austausch alter Kühlgeräte kann man natürlich unbegrenzt fortsetzen, da die Unterschiede im Ver- brauch zwischen den alten und den sie ersetzenden neuen Geräten immer geringer werden, geht die Wirk- samkeit dieser Maßnahme gegen Null. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 27 (S. 149): Masterplan für Biodiversität erstellen (GRÜNE) Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir GRÜNEN haben schon vor eineinhalb Jahren einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, einen Masterplan für Biodiversität, Bienen schüt- zen, zu erstellen. Der Antrag wurde von der Stadtverwaltung positiv aufgenommen, auch der Gemeinderat hat die Erstellung dieses Masterplans befürwortet. Allerdings waren keine Mittel im Haushaltsplan eingestellt, und nun hat die Stadtverwaltung in ihrem Haushalts- entwurf 15.000 Euro eingestellt. Das halten wir für zu wenig, denn es geht hier darum, ein Gesamtwerk zu erstellen, das einschließlich einer umfassenden Bestandsaufnahme auch die Perspektiven kurz-, mittel- und langfristig darstellt, wie die Biodiversität in Karlsruhe deutlich verbessert wird. Einzelmaßnahmen hat es ja in der Vergangenheit schon gegeben, deshalb beantragen wir eine Aufstockung von den eingestellten 15.000 Euro auf 30.000 Euro. Ich möchte an der Stelle aber auch noch die Beiträge für Antrag 28 der GRÜNEN und 29 der SPD gleich mit in meiner Rede berücksichtigen. Bei Antrag 28 geht es um die Mittel für einen Ranger für die Burgau, für dieses wunderbare Naturschutzgebiet am Rhein. Wir ha- ben bereits Mittel für das Naturschutzgebiet Grötzingen und für den Alten Flugplatz, aber nicht für die Burgau. Die Burgau ist deutlich größer und deshalb sind dort auch Mittel not- wendig für einen Ranger oder eine Rangerin, die dort vor allem am Wochenende auf Ver- stöße aufmerksam macht beziehungsweise auch dann die Wertigkeit des Naturschutzge- biets erläutert, dafür 15.000 Euro. Zum Schluss der Antrag 29 der SPD. Der Vorsitzende: Frau Stadträtin, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche, die SPD hat darum gebeten, den Antrag an einer anderen Stelle nachher aufzurufen. Das konnte ich nur noch nicht ankündigen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Schön, dann würde ich es bei diesen beiden Begründun- gen belassen. Stadtrat Döring (CDU): Ja, den Maßnahmenplan zur Biodiversität haben wir alle be- schlossen. Wir haben auch alle gesagt, da wollen wir zügig rangehen. In Gegensatz zu den – 2 – GRÜNEN sehen wir aber, wenn die Verwaltung, die den Masterplan auch erstellen soll, sagt uns reichen 15.000 Euro dafür aus, dann sind wir der Auffassung, dass sie nicht un- bedingt das doppelte an Geld für die Arbeit braucht. Da haben wir so viel Vertrauen in die Verwaltung, wenn sie sagen das bekommen wir mit 15.000 Euro hin, dann sind wir auch dafür, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Die SPD-Fraktion hat sich an anderer Stelle schon für einen Masterplan zur Biodiversität ausgesprochen. Wir halten die eingestellten Mittel der Verwal- tung für ausreichend. Wir wollen Taten folgen lassen und darüber wir an anderer Stelle debattieren im Rahmen der Haushaltsberatung, von daher lehnen wir den Antrag der GRÜNEN ab. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch der KULT-Fraktion liegt der Schutz von Natur und Arten- vielfalt in und um Karlsruhe sehr am Herzen, natürlich ist dazu ein Masterplan Biodiversität sehr sinnvoll und den zu stärken auch. Ebenso ist auch der nächste Antrag der GRÜNEN mit den Rangern auch für das Gebiet Burgau aus unserer Sicht sehr sinnvoll. Wir werden den Anträgen daher zustimmen und zum Thema Biodiversität und Umweltschutz später noch mehr an anderer Stelle. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag mit der Ord- nungsziffer 27 Masterplan für Biodiversität erstellen, Erhöhung der Mittel um 15.000 Euro und ich bitte um Ihr Votum – der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 28 (S. 149): Aufwandsentschädigung für „Ranger“, die Naturschutzge- biete kontrollieren (GRÜNE) Frau Stadträtin Rastätter hatte ja schon den Antrag begründet. Gibt es weitere Wortmel- dungen? Das ist nicht der Fall, dann kommen wir zur Abstimmung und ich bitte um Ihr Votum – das ist ebenfalls eine mehrheitliche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 29 (S. 150): Bienen retten mit künstlicher Intelligenz (SPD) Jetzt muss ich Sie noch einmal bitten, etwas zurückzublättern. Gestern hatte die SPD da- rum gebeten, den Antrag Nr. 29, da geht es um künstliche Intelligenz und Bienen an dieses Stelle in den Haushalt einzufügen, weil es sich hier um das Thema Biodiversität handelt. Stadtrat Hermanns (SPD): Ich glaube, ich kann für alle sprechen, wenn wir sagen, die Bienen liegen uns allen am Herzen. Seit zwei Jahren machen wir einen Antrag nach dem anderen. Aber eine Grundlage, wie tatsächlich der Zustand hier bei uns in der Gemarkung Karlsruhe ist, haben wir. Wir haben unterschiedliche Analysen von unterschiedlichen Stu- dien, Varroamilben, Pestizide etc. Aber wir haben keine belastbare Grundlage, auf der wir aufbauen können und sagen, bei uns in Karlsruhe haben wir die und die Situation, auf- grund dieser oder dieser Situation können wir passgenau Maßnahmen ergreifen, um den Bienen zu helfen. Wir haben eine Lösung. Es gibt seit einem halben Jahr ein Unternehmen in Karlsruhe, es nennt sich apic.ai. Die haben etwas entwickelt. Die haben eine Art Kamera entwickelt, mit der sie in jeden Bienenstock hinein kommen. Von jeder Biene, die herein kommt, wird ein Foto gemacht. Dadurch kann über das Foto mit künstlicher Intelligenz mit neuronalen Net- zen eine Analyse gemacht werden, wie ist der Gesundheitszustand der Bienen, welche Pol- len sind in der Umgebung. Daraus kann man eine Ableitung machen, wie die Biodiversität ... (Zuruf Stadtrat Ehlgötz/CDU) - Das bekommen wir hin! Guter Punkt. ... im Umkreis von 2 km ist. Wenn die Bienen nicht kommen, kann man daraus eine Ablei- tung machen, dass sie zu wenig Essen bekommen. Bienen sind Vielfresser. Also kann man einen Rückschluss darauf machen, dass auch andere Insekten und Wildbienen betroffen sind. Dann kann man hinausgehen und schauen, was ist da los, um es noch einmal spezifi- scher zu überprüfen. Genauso wird es beim Einsatz von Pestiziden etc. sein. – 2 – Sprich, wir haben hier die Möglichkeit, mit einem einmaligen Investment für uns eine inter- aktive Datenbank und Map aufzubauen, die es uns ermöglicht, flächendeckend Informati- onen darüber zu bekommen, wie die Biodiversität aussieht und gleichzeitig, wie der Ge- sundheitszustand bei unseren Bienen am Standort Karlsruhe ist. Die Ableitung dessen ist genial. Denn wir können hier eine Win-win-win-win-Situation machen. Wir bekommen eine Datenbank für uns als Karlsruher - wir geben 90.000 Euro einmalig, das kostet die Einführung -, womit wir überall den Zustand hinbekommen, wie bei uns die Biodiversität aussieht, womit wir passgenau loslegen können. Die Imker bekommen Informationen dar- über, wie der Gesundheitszustand der Bienen ist. Der Bürger bekommt Informationen dar- über, was er aktiv machen kann im Umkreis dieser Analysen, sprich, auch welche Pflanzen er selbst pflanzen kann. Auch wiederum kann man dadurch wunderschöne Marketingakti- vitäten machen, um den Bürger miteinzubinden. Jetzt kommt noch etwas: Wir haben vor- hin über Trockenheit gesprochen. Das Tolle ist, mit diesem System kann man auch Vorher- sagen vier bis fünf Wochen in die Zukunft machen, wo man sagen kann, wie sich in dieser Zeit die Pflanzen weiterentwickeln werden, so dass wir dann Löschtrupps dort hinschicken können, wo wir bei Trockenheit bewässern. Wir haben hier viele Möglichkeiten, die wir mit einem einmaligen Invest aufbauen können und dann noch einmal für 30.000 Euro im nächsten Jahr die Implementierung und Betreuung. Was ist das? Die nächste Win-win-Situation. Wir können uns damit wieder als Motor der Digitalisierung positionieren. Wir verknüpfen intelligente Technologie mit einem nachhalti- gen Beitrag für unsere Gesellschaft und können damit unserem Ruf wieder gerecht wer- den. Weil jetzt natürlich Sie alle nicht genau wissen, was das ist, und ob Sie das auch glau- ben können, hätte ich einen Vorschlag zur Güte. Wir machen einen Sperrvermerk, dass das noch einmal im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit vorgetragen wird, damit Sie sich selbst davon in Kenntnis setzen können, was das für eine tolle Idee ist und was das auch für ein tolles Team ist. Sie hat mit den Imkern gesprochen, sie ist eine Imkerin in der dritten Generation. Sie hat sich mit dem Naturkundemuseum unterhalten. Denn man muss wis- sen, das Naturkundemuseum macht momentan ein wissenschaftliches Programm in 53 Flächen. Da gehen die mit dem Kescher hin und holen die Pflanzen ein. Also, nicht lange herumreden, ich bitte Sie um Unterstützung, weil ich glaube, wir können hier einen sehr intelligenten Beitrag für unsere Biodiversität und unsere Bienen leisten. Stadtrat Maier (CDU): Umweltschutz ist das Langzeit-, das Zukunftsthema. Wir haben es hier im Hause in den letzten zwei Tagen des Öftern schon gehört. Karlsruhe ist bereits mehr als gut aufgestellt von Seiten des Amtes wie auch im bürgerschaftlichen Engage- ment. In der öffentlichen Wahrnehmung jedoch gewinnt man zunehmend den Eindruck, als ob man durch rückwärtsgewandte Initiativen wie das Herbeischreien eines Dieselfahr- verbots, wie es eine im Übrigen ziemlich unlegitimierte deutsche Umwelthilfe betreibt, wei- terkommen würde. Einen solchen Eindruck könnte man auch – Sie bestätigen mich gerade wieder – bei der Diskussion hier im Hause manchmal gewinnen. Von daher scheint uns der vorliegende Antrag beim zweiten Hinschauen herzerfrischend modern und zukunftsge- wandt und vor allem sehr spannend zu sein. Zugegebenermaßen, das hat der Kollege Hermanns ausgeführt, ist die Begründung im Antrag noch relativ dünn, was aber sicherlich durch einen Sperrvermerk, zeitnahe ausführliche Vorstellungen im Ausschuss und einen Ausblick, ob sich so etwas nach einer Evaluierung dann im Zweifel irgendwann einmal selbst tragen könnte, geheilt werden könnte. Wir nennen uns immer gerne die Hauptstadt – 3 – der TechnologieRegion. Um dem auch weiter gerecht zu werden und neue Wege zu ge- hen, wollen wir diesem modernen, intelligenten Umweltschutz eine Chance geben. Wir würden uns freuen, zukünftig als Heimat der Cyberbienen wahrgenommen zu werden. Wir werden zustimmen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich spüre hier die Begeisterung des Gemeinderates für diesen Bienenüberwachungsstaat bzw. die vielen kleinen Bienenüberwachungsstaaten auf Karlsruher Gemarkung. Das ist ein interessanter Ansatz. Aber es gibt zwei Gründe, weshalb wir ihm heute nicht zustimmen können. (Unruhe, Zurufe) Es ist ein Pilotprojekt. Diese Versprechen, die jetzt gemacht wurden, werden zunächst ein- mal in einzelnen kleinen Pilotprojekten erprobt. Es ist ein Startup, d. h., sie haben jetzt die- ses Versprechen gemacht. Wir müssen zu allererst einmal prüfen, ob dieses auch eingehal- ten wird. Das ist ein Aspekt. Der zweite Aspekt ist aber viel bedeutsamer. Der zweite Aspekt ist, dass es vor allem ein Projekt ist für die Imkerei. Imkern ist ein Lifestyle-Projekt geworden in den Kommunen. Wir haben aus wissenschaftlicher Sicht inzwischen auch die Zusammenhänge, den Erkenntnis- gewinn, dass die Biene, die unspezifische Futteraufnahmen nimmt, auch eine Gefährdung darstellt für die vielen Wildbienenarten, die wir haben, die Schmetterlinge usw. Denn wir haben über 560 Wildbienenarten. Das sind keine Honigbienen. Hier geht es nur um die Honigbiene in diesem Fall. Wir haben 560 Wildbienenarten, von denen 31 auf der roten Liste beim Aussterben sich befinden. 191 sind stark gefährdet und weitere 200 sind ge- fährdet, d. h., durch diesen Ansatz, speziell die Honigbiene in den Blick zu nehmen, was wiederum mit dem Schutz der Biodiversität nichts zu tun hat, sondern ein Haustier ist und ein Wirtschaftsfaktor darstellt - es ist faktisch so, Sie müssen sich mit dem Thema intensiver befassen – müssen wir zunächst einmal klären, ob ein solches Modell kompatibel ist mit dem wissenschaftlichen Anspruch der Biodiversität. Drittens möchte ich erwähnen, dass das Land Baden-Württemberg, sprich: die grün-rote Landesregierung 36 Mio. Euro einstellt für Monitoring und auch das Naturkundemuseum Monitoring durchführt, speziell mit den Wildbienenarten. Abschließend möchte ich auch noch sagen, wir haben jetzt die Priorität. Da hätten Sie ge- nügend Gelegenheit gehabt, Herr Hermanns, auch dem Antrag Biodiversität Streuobstwie- sen zuzustimmen. Wir wollen in Maßnahmen gehen und nicht 130.000 Euro für ein Pro- jekt ausgeben, von dem wir nicht wissen, welchen Erfolg es in Zukunft bringt. Deshalb set- zen wir auf Maßnahmen und vorläufig nicht auf dieses Modell. Stadtrat Høyem (FDP): Über Klimaschutz wird geredet und geredet, viele Worte. Über Umweltschutz wird geredet und geredet, viele Worte, immer vor einem ideologischen Hin- tergrund. Am Ende geht es – wie wir gerade von Frau Kollegin Rastätter gehört haben – in eine Art Studienzirkel, den wir bei der Volkshochschule weiter diskutieren können. Hier haben wir dann eine echte, reelle, moderne Technologie, die wir prüfen können, ein Star- tup. Das ist eine sehr gute Idee. Das unterstützen wir gern. Denn Klimaschutz, Naturschutz sind nicht ideologische Worte sondern moderne Technologie. – 4 – Der Vorsitzende: Es ist noch eine Diskussion eventuell im Fachausschuss angekündigt. Ich will nur darauf hinweisen. Stadtrat Hermanns (SPD): Ich möchte noch eines ergänzen. In der Antwort der Verwal- tung wurde noch ausgeführt, dass es ausschreibungstechnische Fragestellungen gibt. Zum einen, es gibt nur diese eine Firma in Deutschland, die das kann. Das wäre ausschreibungs- technisch einfach. Oder, alternativ, man kann es auch zusammen mit dem FZI machen, weil der eine Gründer am FZI angestellt ist. Dann könnte man mit dem FZI gemeinsam hier ein Forschungsprojekt machen. Noch eine Bemerkung, an Sie, Frau Rastätter: Zwei Universitäten, die im Bereich Bienen forschen, sind höchst daran interessiert, mit diesem Startup gemeinsam zu forschen, weil wir diesen Ansatz auch in Bezug auf Biodiversität und allgemein für Bienenschutz für äu- ßerst attraktiv und interessant halten. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Vielen Dank, Herr Hermanns, für diesen letzten Beitrag. Heißt das, wir brauchen das Geld gar nicht ausgeben? Wir bekommen es umsonst vom FZI. Oder wie ist das jetzt gedacht? Ich finde das Projekt gut. Aber ich finde es auch im ersten Moment ziemlich teuer. Wahrscheinlich ist es relativ gesehen billig, aber für uns als Stadt ist es teuer. Das meine ich damit. Der Vorsitzende: Nach aktuellem Kenntnisstand brauchen sie 90.000 Euro im ersten und 30.000 Euro im zweiten Jahr. Es ist sicher hilfreich zu schauen, ob man an dieses Pro- gramm des Landes herankommt , oder was auch immer. Aber das kann im Moment nie- mand versprechen. Deswegen müssen wir diese Beträge hier eintragen. Die ganze Aus- schreibungsgeschichte müssen wir dann lösen. Ich weiß nicht, ob es so einfach ist, wie hier dargestellt. Aber das macht erst Sinn, wenn Sie das Geld eingestellt haben. Es werden auch keine neuen Bienenstöcke geschaffen. Es geht auch nicht nur um die Überwachung der Bienen, sondern Sie haben Rückschlüsse aus dem, was die Bienen beischaffen, über das, was im Umkreis von zwei Kilometern stattfindet. Das heißt, es ist eine Art Monitoringpro- gramm für die Umgebung von zwei Kilometern. Jetzt war der Vorschlag, das mit einem Sperrvermerk zu versehen, es dann noch einmal in den Fachausschuss zu nehmen. Das nehme ich jetzt in den Antrag mit auf und stelle ihn jetzt zur Abstimmung. – Es gibt eine Mehrheit. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 30 (S. 153): Erstellung eines integrierten Quartierskonzepts durch die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH - KEK (Ortschaftsrat Stupfe- rich) Ich möchte hier auf die erste Veränderungsliste verweisen, in die wir die benötigten Haus- haltsmittel aufgenommen haben und deswegen empfehlen, den Antrag als erledigt zu be- trachten. Herr Gartner nickt, damit haben wir das hier erledigt. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 31 (S. 154): Klimaschutzfonds - Erhöhung auf ursprünglichen Betrag von 2 Millionen Euro (GRÜNE) Antrag Nr. 32 (S. 154): Klimaschutzfonds - Ausgaben stoppen (AfD) Stadträtin Mayer (GRÜNE): Der Klimawandel ist in vollem Gange und zerstört unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Wir sehen es so, dass die Stadt Karlsruhe in ihrem Haushalt hier Verantwortung übernehmen und sich auch für den Klimaschutz stark machen muss. Dem entgegenstehen die Anträge der AfD. Die AfD möchte pauschal alle Haushaltsposten streichen, die das Wort Klimaschutz auch nur irgendwie beinhalten. Das ist ohne Weitsicht, verantwortungslos, und wir können diese Anträge natürlich nicht mitgehen. Auch die an- deren Fraktionen werden die Anträge der AfD im Bereich Klimaschutz ablehnen. Eines der besten Instrumente, die die Stadt Karlsruhe hat, ist der Klimaschutzfonds, das ist ein wirt- schaftliches Instrument. Jeder Euro, den wir hier investieren, generiert durchschnittlich Ein- sparungen von 1,50 Euro. Wir sehen es so, dass wir dieses Instrument stärken wollen und auch im Jahr 2020 auf jeden Fall ausreichend Kapazitäten für neue Projekte haben wollen. Deswegen auch hier unser Aufstockungsantrag. Am Antrag der AfD sieht man beispielhaft übrigens sehr gut, wie populistisch die Anträge der AfD sind. Hier wurde einfach das Wort Klimaschutz gelesen, ein Antrag geschrieben, die Begründung ist inhaltlich falsch, es geht hier nicht um einen Fond für private Unternehmen, es geht darum, den Investitionsstau der Stadt Karlsruhe im Gebäudebereich abzuarbeiten. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Frau Mayer, was Sie sagen, wir seien ohne Weitsicht und dass Sie dabei gleich für alle Fraktionen sprechen, finde ich schon bemerkenswert. Ohne Weitsicht ist es, die Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten. Das bedeutet eine CO2- Ausstoß-Maximierung. Vor diesem Hintergrund halten wir alles, was hier infrage steht, für sinnlos und nutzlos, weil den sehr hohen Kosten praktisch kein Nutzen gegenübersteht. Hier im Kreis Karlsruhe werden wir Ende 2019 durch die Abschaltung des Kernkraftwerks Philippsburg den CO2-Ausstoß dermaßen erhöhen, dass das, was wir hier besprechen, die paar Kilo, die wir hier besprechen, wirklich Pipifax ist im Vergleich dazu. Deswegen sind diese Ausgaben, die ja doch ziemlich hoch sind, wir reden immerhin über 1,6 Millionen jedes Jahr, aus unserer Sicht nicht sinnvoll und auch nicht im Sinne der Bürger dieser Stadt. – 2 – Dieser Beitrag gilt auch für die anderen Anträge von uns, gegebenenfalls werde ich mich da noch mal zu Wort melden. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Wir lehnen letztendlich beide Anträge ab. Die eingestellten Mittel im Klimaschutzfond halten wir für ausreichend. Aktuell werden diese Mittel gerade ausgeschöpft, und es gibt noch Überträge aus den vergangenen Jahren, die bislang nicht ausgegeben wurden. Von daher unterstützen wir die Anliegen des Klimaschutzfonds, aber wie schon gesagt in der bisherigen Höhe. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Der Klimawandel ist die größte globale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Wir können hier in Karlsruhe, wenn die Menschheit so weiter macht wie bisher, mit einer Temperaturerhöhung von durchschnittlich vier bis sechs Grad rechnen, städtisch am nördlichen Oberrhein. Das ist bedenkenswert und wird auf jeden Fall die Le- bensqualität in unserer Stadt in hohem Maß beeinträchtigen. Wir sehen es daher für not- wendig an, jegliche Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung, die sinnvoll und machbar sind, umzusetzen. Wir wissen aus dem AUG, dass es für die derzeitigen Be- träge im Klimaschutzfond schon Pläne gibt, die alle auszugeben, auch das, was aus dem letzten Jahr noch übrig ist. Wir stimmen daher dem Antrag der GRÜNEN, den Klimaschutz- fond zu erhöhen, zu und sind auch ansonsten der Meinung, dass in diesem Bereich von Politik, aber auch von der Gesamtgesellschaft noch viel mehr getan werden muss. Stadtrat Meier (CDU): Der Klimawandel muss beobachtet werden, hier muss gehandelt werden. Wir sehen es wie der Kollege Fechler, wir werden die Anträge ablehnen, weil wir davon ausgehen, dass die Antwort der Verwaltung richtig ist, dass die eingestellten Mittel uns dahingehend weiterbringen. Stadtrat Høyem (FDP): Wir denken auch, dass der Klimaschutzfond groß genug ist, und wir stimmen deshalb gegen den GRÜNEN-Vorschlag. Herr Schmidt, ich wollte auch gerne in einer anderen Situation über die Kernkraft in Deutschland sprechen, aber leider ist das nicht jetzt der Fall. Wir stimmen auch gegen Ihren Antrag. Der Vorsitzende: So, jetzt muss ich Sie noch um etwas Konzentration bitten. Der weiter- gehende Antrag ist, den Klimaschutzfond ganz zu streichen. Deswegen werde ich jetzt zunächst die Ordnungsziffer 32 aufrufen, den AfD-Antrag, der das komplette Streichen des Klimaschutzfonds begehrt. Ich bitte um Ihr Votum – das ist eine mehrheitliche Ableh- nung. Jetzt rufe ich auf unter der Ordnungsziffer 31 den Antrag der GRÜNEN auf Erhö- hung auf den ursprünglichen Betrag von 2 Millionen Euro und bitte um Ihr Votum – auch das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 33 (S. 154): Klimaschutzkampagne – Ausgaben stoppen (AfD) Die Begründung der Antragsteller wurde schon beim letzten Antrag mitgeliefert. Insofern können wir gleich zur Abstimmung kommen. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine deutli- che Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 34 (S. 155): Kooperation von Umweltverbänden mit Karlsruher Schulen – Erhöhung der Mittel (GRÜNE) Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Auch hier möchte ich zwei Anträge zusammenfassen, die Anträge Nrn. 34 und Nr. 35. Bei unserem Antrag Nr. 34 geht es um das Programm „Kooperation von Umweltverbänden mit Karlsruher Schulen“. Hier waren die Mittel bereits Anfang des Jahres ausgeschöpft und haben nicht ausgereicht. Es wären noch rd. 10.000 Euro notwendig gewesen, um die dann noch vorliegenden Anträge zu bewilligen. Deshalb haben wir jetzt diese Summe hier bean- tragt. Man muss dazu sagen, dass es ein vergleichbares Programm mit „Schule und Kultur“ und „Schule und Sport“, nur dass für die Umweltbildung deutlich weniger Geld zur Verfü- gung steht, obwohl die Naturschutzbildung für die Ganztagsschüler im Grundschulbereich mit Aktivitäten im Naturschutz, mit Kennenlernen der Natur aus unserer Sicht besonders wichtig sind. Beim Antrag Nr. 35 geht es aber um Umweltthemen im Unterricht, wo externe Expertin- nen und Experten auf recht hohem Niveau Umweltthemen im Unterricht behandeln. Das ist sehr beliebt, aber auch da reichen die Mittel nicht aus, sind bereits ausgeschöpft, und deshalb beantragen wir hier auch eine Aufstockung. Wir werden aber auch dem Antrag Nr. 36 der KULT-Fraktion zustimmen, damit noch ein Potenzial für weitere Anträge besteht. Stadträtin Uysal (SPD): Insbesondere Ganztagesschulen und Schulen, die eine Nachmit- tagsbetreuung anbieten, sowie Schulen mit besonderem pädagogischem Bedarf brauchen Unterstützung und verlässliche Partner für die Nachmittagsangebote. Mit den Umweltverbänden als kompetente Partner für Umweltthemen und die Durchfüh- rung von umweltpädagogischen Angeboten an den Schulen erhalten die Verbände Zugang zu den Schülern, die wiederum von nonformalen Lerninhalten profitieren. Mit diesem Ko- operationsprogramm werden nicht nur längerfristige nachhaltige Betreuungsangebote – 2 – ausgebaut, sondern auch die Kontinuität und Verlässlichkeit für die Schulen gewährt. Aus diesem Grunde begrüßen wir den Antrag der Kollegen GRÜNE, den Antrag Nr. 34 begrü- ßen wir, allerdings werden wir den Antrag Nr. 35 ablehnen. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Wir gehen in die Abarbeitung. Ich rufe auf Antrag Nr. 34 und bitte um Ihr Votum. – Der Antrag ist mit Mehrheit ange- nommen. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 35 (Seite 155): Umweltthemen im Unterricht – Erhöhung der Mittel (GRÜNE) Antrag Nr. 36 (Seite 155):Aktion Partnerschaft Dritte Welt e.V./Weltladen – Erhö- hung der Mittel für Umweltthemen im Unterricht Von der Grünen Seite ist ja schon dazu gesprochen worden. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann rufe ich zunächst den Antrag Nr. 36 auf, weil er den höheren Be- trag einfordert, also den Antrag der KULT-Fraktion. Ich bitte um Ihr Votum. – Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe den Antrag Nr. 35 auf und bitte um Ihr Votum. – Der Antrag ist ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nrn. 37 (Seite 155): Erhöhung Bezuschussung - Tausch Kühlgeräte – (SPD) Antrag Nrn. 38 (Seite 155): Kühlgerätetausch auslaufen lassen (AfD) Stadträtin Fischer (SPD): Der Kühlgeräteaustausch hat zwei Gewinner, einmal die be- troffenen Haushalte und zum anderen unser städtisches Klima. Die Mittel waren im letzten Jahr nicht ausreichend. Deshalb könnten wir mit diesen bescheidenen Mitteln, die wir hier in den Haushalt stellen wollen, in 50 weiteren Haushalten zu Stromkostensenkungen bei- tragen. Das ist zum einen für diese Haushalte eine spürbare Verbesserung und zum ande- ren ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz. Deshalb bitte ich das Haus um Zustimmung zu unserem Antrag. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wie lange wollen wir noch Kühlschränke austauschen? Ir- gendwann sind doch mal die alten Stromfresser ausgetauscht. Natürlich freut sich jeder, wenn man ihm einen Kühlschrank austauscht. Aber irgendwann muss mal damit Schluss sein. Das sind immerhin über 40.000 Euro, die das die Bürger dieser Stadt jedes Jahr kos- tet. Der Unterschied im Stromverbrauch ist wirklich nicht mehr so groß. Das ist wieder eine Ausgabe, die sich nicht lohnt. Außerdem fällt es für uns in die Rubrik „Zu viel Staat“ bzw. „Zu viel Stadt im Privatleben der Bürger“, und deshalb bitten wir darum, diese Ausgaben ab sofort zu stoppen. Stadtrat Maier (CDU): Die CDU verschließt sich – wie gesagt – bei sinnvollen Dingen, auch und gerade im Umweltbereich, nicht. Dies ist so ein Fall, deshalb stimmen wir zu. Der Vorsitzende: Ich komme zu den Abstimmungen. Der weitergehende Antrag ist der der AfD, das Programm ganz zu streichen. Deshalb rufe ich den Antrag Nr. 38 als ersten zur Abstimmung auf und bitte um Ihr Votum. – Das wird abgelehnt. Damit rufe ich Antrag Nr. 37 zur Abstimmung auf, die Bezuschussung zu erhöhen, und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. (...) – 2 –

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 39 (Seite 155): Externe Unternehmen – projektbezogene Zuschüsse streichen (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Das fällt in dieselbe Kategorie wie vorhin. Wenn wir wirklich CO2 einsparen wollen, müssen wir unsere Umweltpolitik grundlegend ändern und die Kernkraftwerke weiter in Betrieb halten. Ansonsten lohnen sich diese Dinge einfach nicht. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 40 (Seite 155): Fördertopf Kooperation Umweltverband mit Schule – Ausgaben reduzieren (AfD) Ich habe keine Wortmeldung, deshalb kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 41 (Seite 155): Stromsparpartner Ausgaben stoppen (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Da gilt natürlich dieselbe Begründung wie gerade eben und wir vorhin auch. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 42 (Seite 155): KEK-Zuschüsse streichen (AfD) Wir können gleich zur Abstimmung kommen, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eben- falls mehrheitlich abgelehnt. Ich darf noch darauf hinweisen, dass wir in der 1. Veränderungsliste den Zuschuss an die KEK entsprechend dem Maßnahmenpaket 1 Umsetzung KSPKA-Maßnahme M 12 Umwel- tamt angepasst haben, desgleichen sind Mittel für die Erstellung eines integrierten Quar- tierskonzepts durch die KEK eingestellt. (...)