THH 2000: Finanzen

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 17 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 114 1112-200 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Erstellung einer Studie zur Analyse der Tragfähigkeit des Haushaltes des Konzerns Stadt Karlsruhe Die Erstellung einer Tragfähigkeitsstudie ist sicher dazu geeignet, langfristige Herausforderungen für den städtischen Haushalt zu erkennen. Aufgrund des CDU-Antrages vom 17. Juli 2018 hat die Verwaltung bereits erste Gespräche mit dem Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo) geführt. Inwieweit das Kölner Modell direkt auf Karlsruhe angewandt werden kann, wird derzeit geprüft. Sobald die Ergebnisse vorliegen, soll das Thema in der Strukturkommission besprochen werden. Die Verwaltung hat entsprechende Mittel für eine externe Begleitung in die Veränderungsliste aufgenom- men. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag für erledigt zu erklären. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Erstellung einer Studie zur Anlayse der Tragfähigkeit des Haushaltes des Konzerns Stadt Karlsruhe Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 50.000 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Erstellung einer Studie zur Anlayse der Tragfähigkeit des Haushaltes des Konzerns Stadt Karlsruhe Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Die Stadtverwaltung veranlasst die Erstellung einer Studie zur Analyse der Tragfähigkeit des Haushalts des Konzerns Stadt Karlsruhe. Dabei orientiert sich die Studie am Vorbild der Stadt Köln und analysiert die Nach- haltigkeit der Karlsruher Finanzpolitik und benennt die Tragfähigkeitslücken. In der Verwaltungsantwort auf den CDU-Antrag (Vorlage Nr. 2018/0412), der am 17.07.2018 im Gemeinde- rat behandelt wurde, begrüßte die Verwaltung die Anregung und schlug vor, insgesamt 100.000 € für die Erstellung der Studie im DHH 2019/2020 zu berücksichtigen. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 23 Die Linke --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Bitte auswählen ! 571 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart KVV – Karte ab 65 – auch als Monatskarte Der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) sieht keine Erfordernis, das Tarifprodukt "Karte ab 65" ergänzend in Form einer Monatskarte anzubieten. Im Rahmen des Karlsruher Passes besteht bereits heute für Personen mit keinem oder geringem Einkommen die Möglichkeit, preisermäßigte Fahrkarten des KVV zu erwerben. Einer Differenzierung der "Karte ab 65" aus sozialpolitischen Gründen bedarf es aus Sicht des KVV nicht. Im Rahmen des Karlsruher Passes erhalten Personen mit geringen oder keinem Einkommen einen städti- schen Zuschuss zum Erwerb von bestimmten Zeitfahrausweisen des KVV. So ermäßigt sich zum Beispiel der Abgabepreis einer persönlichen Monatskarte für Karlsruhe auf 31,50 Euro (Tarifpreis 61,50 Euro) oder einer 9­Uhr­Karte drei Waben auf 25,50 Euro (Tarifpreis 50,50 Euro). Daneben können Seniorinnen und Senioren die "Karte ab 65" zum reduzierten Abonnement- preis von 23,00 Euro monatlich anstatt des regulären Abonnementbetrages von 45,00 Euro beziehen. Durch den Karlsruher Pass erfolgt eine zielgerichtete Förderung. Die Möglichkeit des verbilligten Fahrkar- tenerwerbs mit dem Karlsruher Pass gibt es seit dem Jahr 1992. Die Nachfragezahlen haben sich kontinu- ierlich entwickelt. Auch aus Sicht der Verwaltung ist die Einführung der KVV-Fahrkarte "Karte ab 65" als Monatskarte das falsche Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut. Insgesamt ist die Karte ab 65 mit einem monatlichen Preis von derzeit 45 Euro bereits sehr günstig. Die Verwaltung geht davon aus, dass für die meisten Rentner dieser Fahrkartenpreis, der beim Abonnement auch monatlich vom Konto eingezogen wird, erschwinglich ist. Für Personen, die sich diese Fahrkarte nicht leisten können, bietet sich die Beantragung eines Karlsruher Passes "60Plus" an, der die oben genannte Ermäßigung der KVV-Fahrkarten in Höhe von circa 50 Prozent des regulären Preises beinhaltet. Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 23 Seite - 2 Die Nutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs, über das viele ältere Menschen ebenfalls noch verfügen, ist mit deutlich höheren Kosten verbunden. Seniorinnen und Senioren, die in Zukunft auf ihr Auto verzichten wol- len und ihren Führerschein zurückgeben, erhalten bei der Bestellung einer "Karte ab 65" vom KVV die ersten 6 Monate der Fahrkarte kostenlos. Insgesamt verbleibt die Entscheidung über den jeweiligen Fahrkartenkauf bei den Rentnerinnen und Rent- nern. Für Personen, die den öffentlichen Nahverkehr nur gelegentlich nutzen, kann der Erwerb von Einzel- fahrkarten oder wenigen Monatskarten insgesamt günstiger sein. Die Verwaltung weist zusätzlich darauf hin, dass Änderungen beim Fahrkartenangebot in den Gremien des KVV zu beschließen sind. Das Fahrkartenangebot gilt einheitlich für das gesamte Verbundgebiet des KVV. Dieses umfasst neben der Stadt Karlsruhe auch die Landkreise Karlsruhe, Rastatt, Germersheim und Südli- che Weinstraße sowie die Städte Baden-Baden und Landau. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 25.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema KVV - Karte ab 65 - auch als Monatskarte X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt `` 571 `` Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `` Finanzhaushalt: Investive Maßnahme `` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung `` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 23 DOPPELHAUSHALT2019/2020 KVV - Karte ab 65 - auch als Monatskarte Se ite - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` bitte Zuschussempfänger eintragen X Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die KVV-Karte ab 65 auch als Monatskarte zu ermöglichen und dem KVV dazu entsprechen- de Vorschläge zu machen. Kürzlich wurde eine Untersuchung veröffentlicht, nach der bei den Jahrgängen zwischen 1954 und 1960 der Anteil von Niedrigrenten erheblich ansteigen wird. Aber auch derzeit ist es für viele Rentner/innen schlecht bis gar nicht möglich, 540 EURO bzw. - ab Dezember diesen Jahres 552 EURO - für eine Jahreskarte ab 65 aufzubringen. Es gibt auch viele, die den ÖPNV nur in bestimmten Monaten des Jahres nutzen wollen oder müssen. Diese wollen wir in das Angebot Karte ab 65 einbeziehen. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 24 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Bitte auswählen ! 571 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Nightliner-Angebot ausweiten - notwendige Zuschüsse an VBK Seit September 2016 fahren die Nightliner-Verbindungen im Stadtgebiet in den Nächten von Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag in der Zeit von 1:30 bis 3:30 Uhr. Die Nightliner-Verbindung um 4:30 Uhr (Marktplatz) wurde für schichtarbeitende Kunden an allen Tagen erhalten. Hintergrund des Wegfalls der Nightliner-Verbindungen werktags zwischen 1:30 und 3:30 Uhr war insbe- sondere die schwache Nachfrage dieser Verbindungen. Entsprechend dem Effizienzsteigerungsprogramm "Projekt 2022" der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) wurde die Maßnahme umgesetzt. Die entfallenen Nightliner-Verbindungen wurden laut vorliegenden Daten der VBK lediglich von circa 80.000 Fahrgästen jährlich genutzt (circa 320 Fahrgäste pro Nacht). Durch die Streichung dieser Nightliner-Verbindungen konnte bei den VBK eine Kostenersparnis von 600.000 Euro jährlich realisiert werden. Des Weiteren bedeutet der Wegfall der Nightliner-Verbindungen auch eine Entlastung für die Fahrer der VBK und Albtal-Verkehrs-Gesellschaft. Zudem sind Nachtschichten auch für die Straßenbahnfahrer körper- lich besonders belastend. Auch für die Anwohner von Straßenbahnlinien ist die nächtliche Lärmentlastung von Vorteil. Aus Sicht der VBK und der Verwaltung steht der Nutzen der entfallenen Nightliner-Verbindungen in keinem Verhältnis zu den entstandenen Belastungen und Kosten. Die Verwaltung gibt auch zu bedenken, dass das nächtliche ÖPNV-Angebot in Karlsruhe, im Vergleich zu anderen Städten gleicher Größe, immer noch über- durchschnittlich ist. Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 24 Seite - 2 Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 29. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Nightliner-Angebot ausweiten - notwendige Zuschüsse an VBK Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1202000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Nightliner-Angebot ausweiten - notwendige Zuschüsse an VBK Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Verkehrsbetriebe Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Das Nightliner-Angebot der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) soll wieder auf das Vor-HSPKa-Niveau ausge- weitet werden. Die verfügte Einschränkung des Angebots von Sonntag bis Donnerstag wird abgelehnt, trifft dies doch vor allem Frauen in den Nachtstunden sowie Berufstätige in der Nachtschicht oder frühem Arbeits- beginn. D er städtische Ausgleich an die VBK wird entsprechend erhöht. W eitere Begründung erfolgt ggf. mündlich. Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil, Max Braun, Uwe Lancier und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 25 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 123 5750-200 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Indoor-Meeting komplett streichen Das Indoor-Meeting Karlsruhe ist auf Basis der Gemeinderatsentscheidung bis einschließlich 2020 geneh- migt. Entsprechend hat die Geschäftsführung der Karlsruher Marketing und Event GmbH (KME) als Mitver- anstalter Verträge unterzeichnet. So ist das Indoor-Meeting Teil der „Leichtathletik Diamonds League“ mit nur fünf Ausrichterstationen. Internationale Vermarktungsverträge leiten sich hieraus ab. Zudem wurde erreicht, dass das Land Baden-Württemberg sich mit einem Landeszuschuss beteiligt. Ebenso sind für den Zeitraum bis 2020 Sponsorenverträge mit zahlreichen Partnern, unter anderem mit dem Hauptsponsor INIT AG, geschlossen, deren Aufkündigung sicherlich zu Irritationen und Vertrauensverlusten in der Unter- nehmenslandschaft führen würde. Die Stadtverwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema Indoor Meeting komplett streichen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1232000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 57 5750-200 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen incl. Infrastruktur für Messe -557.276-557.276 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Indoor-Meeting incl. Infrastruktur Messe Sachverhalt | Begründung Dem Sport in Karlsruhe wäre mehr geholfen, wenn statt dem Indoor-Meeting die Karlsruher Sport- vereine besser gefördert würden. W enn ein Indoor-Meeting stattfinden soll, muss es sich durch Sponsoring oder Eintrittsgelder selbst finanzieren. Es ist den Bürgern nicht zuzumuten, diese Veranstaltung zu bezahlen. Von der Großsportveranstaltung wie z. B. das Leichtathletik-Indoor-Meeting, haben unsere Sport- vereine hier in der Stadt gar nichts. Solange diese Veranstaltung in der Europahalle stattfinden konnte, war sie noch akzeptabel, nun ist sie aber zu einem internationalen Sportspektakel ge- worden, dessen Austragungsort nicht mehr wirklich relevant ist. Dass dieser vor den Toren Karls- ruhes liegt, wird die Fernsehzuschauer kaum interessieren. Statt in solche Veranstaltungen städ- tisches Geld zu stecken, sollten wir lieber unseren Karlsruher Sportvereinen mehr unter die Arme greifen und lokale Sportveranstaltungen fördern und unterstützen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 26 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produkt 126 1.200.61.10.01.30.12 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Steuererträge Grundsteuer B senken Der Grundsteuerhebesatz B wurde in 2017 von 420 von Hundert auf 470 von Hundert angehoben. Die Stadt Karlsruhe liegt damit im unteren Drittel der baden-württembergischen Stadtkreise. Freiburg600 Prozent Pforzheim550 Prozent Stuttgart520 Prozent Baden-Baden 490 Prozent Mannheim487 Prozent Heidelberg 470 Prozent Karlsruhe470 Prozent Heilbronn450 Prozent Ulm 430 Prozent Die Stadt Karlsruhe profitiert aus der Erhöhung in 2017 mit 5,8 Millionen Euro jährlich. Der Mehrertrag resultiert mit einem Anteil von lediglich 58 Prozent auf wohnlich genutzte Fälle. Der restliche Anteil in Hö- he von 42 Prozent entfällt auf gewerbliche und andere nichtwohnliche Zwecke. Bei einer Eigentumsquote von circa 50 Prozent beträgt der Erhöhungsanteil, der auf Wohnungsmieter umgelegt wird, etwa 30 Pro- zent. Von der Rücknahme des Steuersatzes würden somit mit 70 Prozent vor allem in Eigentum genutzte Wohnungen sowie teils großflächige Gewerbenutzer profitieren. Die im Antrag gewünschte Stoßrichtung für „bezahlbares Wohnen in Karlsruhe gewährleisten“ würde aus Sicht der Verwaltung somit größtenteils Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 26 Seite - 2 nicht erreicht werden. Eine Veränderung ist eher aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 zu erwarten, wonach eine gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer notwendig wird. Eine Änderung des Hebesatzes zum jetzigen Zeitpunkt ist daher aus Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema Grundsteuer B senken X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt ` 126 ` 2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition ` 61 6110-200 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme ` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um 50 Punkte auf Stand 2015 Einnahmenreduzierung 7.000.000 7.000.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! 12 26 Seite 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` THH X Sachverhalt | Begründung Die Anhebung der Grundsteuer B von 420% auf 470% hat das Wohnen in Karlsruhe um rund 7.000.000 € pro Jahr teurer gemacht. Mit diesem Antrag wollen wir dem Ziel, bezahlbares Wohnen in Karlsruhe zu gewährleisten, ein gutes Stück näher kommen. Denn mit der Senkung des Grundsteuersatzes auf das Niveau von 2015 wird das Wohnen in Karlsruhe direkt um rund 7.000.000 € günstiger. Die Grundsteuer trifft nicht nur Eigentümer sondern auch Mieter, da sie den Mietern mit den Nebenkosten in voller Höhe berechnet werden kann. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 18-20 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 118 5220-200 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Zinsen und ähnliche Erträge Streichung der Gewinnausschüttung der Volkswohnung an die Stadt Kernpunkt der geforderten Ausschüttung ist die Gleichbehandlung aller Beteiligungsgesellschaften im Kon- zern Stadt Karlsruhe. Ausschließlich alle Gesellschaften mussten im Haushaltsstabilisierungs-Prozess Karls- ruhe einen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Stadt Karlsruhe leisten. Es wäre insbe- sondere den leistenden Gesellschaften nicht glaubhaft zu vermitteln, warum ausgerechnet die Volkswoh- nung GmbH (VOWO) keinen Betrag leisten solle. Zum Stichtag 31. Dezember 2017 verfügt die VOWO über ein Eigenkapital in Höhe von insgesamt rund 187,2 Millionen. Euro, hiervon sind rund 150,2 Millionen Euro als Gewinnrücklagen und Jahresüberschuss verfügbar (Stammkapital 37 Millionen Euro). Die VOWO wird in den Wirtschaftsjahren bis 2025 mehr Jah- resüberschüsse erwirtschaften als an Beträgen ausgeschüttet werden sollen. Da darüber hinaus auch die der VOWO im Konzern zuzurechnenden Gesellschaften Konversionsgesellschaft Karlsruhe mbH (KGK), die Cité in Baden-Baden und die Wohnbau Wörth Gewinne erwirtschaften, werden die Gewinnrücklagen kurz- und mittelfristig stetig weiter aufgebaut. Somit ist sicher gestellt, dass die Kernaufgabe "Ausbau von be- zahlbarem Wohnraum" durch die vorgesehenen Ausschüttungen nicht geschmälert wird. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Streichung Gewinnausschüttung der VoWo an die Stadt Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Streichung der Gewinnausschüttung der VoWo an die Stadt Seite - 2 Das Bild kann zurzeit nicht angezeigt werden. Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Die Volkswohnung erstellt dringend benötigten Wohnraum. Eine Gewinnabschöpfung aus dem Etat be- schränkt die Volkswohnung in ihren Bemühungen und wird von uns nicht mitgetragen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Volkswohnung GmbH Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1182000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen -2.500.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Volkswohnung GmbH Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Volkswohnung plant in den nächsten Jahren Investitionen in einer hohen dreistelligen Millionensumme. So sind alleine über 300 Millionen für den Mietwohnungsbau und ca. 40 Millionen für Modernisierung im Bestand vorgesehen. Zur Realisierung der umfangreichen Investitionsmaßnahmen sind hohe Darlehnsauf- nahmen erforderlich, die in den Folgejahren zu einem Anstieg der Zinsaufwendungen und Abschreibungen führen. Die Jahresüberschüsse der Volkswohnung werden in den nächsten fünf Jahren kontinuierlich zurück- gehen. Ursache für die abnehmenden Ergebnisse sind die abnehmenden Erträge aus Gewinnabführungen, vorrangig aus der Kornversionsgesellschaft Karlsruhe. Daneben ergibt sich, unter Berücksichtigung der um- fangreichen Instandhaltungsmaßnahmen im Bestand ein sinkender Überschuss aus dem Kerngeschäft der Volkswohnung. Die geplante Gewinnabführung der Volkswohnung würde die Eigenkapitalquote, nachdem sie sich noch im Jahre 2018 verbessert hatte bis zum Jahre 2023 kontinuierlich zum sinken bringen. Es ist daher im gesamt- städtischen Interesse, dass die Volkswohnung zur Wahrung ihres gesellschaftlichen Zweckes auch in Zukunft mit genügend liquiden Mittel ausgestattet ist. Der GRÜNEN Fraktion ist eine "gesunde" Volkswohnung ein wichtiges Anliegen, um deren Funktion für den sozialen Wohnungsbau noch weiter zu stärken. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und die GRÜNE Fraktion FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Ausgleichszahlung aus Volkswohnung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1182000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 52 | 5220 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 2.500.000 2.500.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen eine Entnahme aus dem Vermögen der Volkswohnung für den eigenen Haushalt tragen wir nicht mit. Dieses Vermögen soll der Volkswohnung verbleiben, um wiederum investiert werden zu können. DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Ausgleichszahlung aus Volkswohnung Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Unterzeichnet von: Tom Hoyem, Thomas H. Hock, Karl-Heinz Jooß

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 21-22 CDU-Gemeinderatsfraktion FÜR Karlsruhe --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Bitte auswählen ! 571 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Personalaufwendungen Einrichtung einer Task Force "Breitbandausbau" und Erarbeitung eines Konzeptes zum Ausbau des Glasfasernetzes in Karlsruhe Der Ausbau des Glasfasernetzes in Karlsruhe hat höchste Priorität, deshalb sind auch bereits Überlegungen zur Einrichtung einer Task-Force zur Umsetzung eines flächendeckenden Glasfasernetzes in Bearbeitung. Neben den Personal- werden hier auch Sachmittel benötigt. Die Verwaltung hat daher je 150.000 Euro pro Jahr in die Veränderungsliste (VÄL) aufgenommen und mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser Sperrver- merk soll nach Vorliegen und Vorstellung einer Konzeption aufgehoben werden. Die Verwaltung empfiehlt daher, die Anträge für erledigt zu erklären. CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Her rn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Einrichtung einer Task-Force "Breitbandausbau" und Erarbeitung eines Konzepts zum Ausbau des Glasfasernetzes in Karlsruhe X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt `` 469 `` 8000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `` 5710-800 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme `` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 2,00 2,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Personalaufwendungen 150.000 150.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Einrichtung einer Task-Force "Breitbandausbau". Erarbeitung eines Konzepts, wie die Stadt Karlsruhe in Kooperation mit den entsprechenden Akteuren den flächendeckenden Ausbau des Glasfaserntzes in Karlsruhe realisieren kann und wie viel Zeit sie dafür benö- tigt. 12 21 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Einrichtung einer Task-Force "Breitbandausbau" und Erarbeitung eines Konzepts zum Ausbau des Glasfasernetzes in Karlsruhe Se ite - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` bitte Zuschussempfänger eintragen X Sachverhalt | Begründung Der weitere Ausbau des Glasfasernetzes in Karlsruhe ist die Grundlage für das künftige wirtschaftliche Wachstum der Stadt. Im Hinblick auf das IQ-Thema "Wirtschaft und Wissenschaft" soll ein Konzept erarbei- tet werden, wie der weitere Ausbau des Breitbandnetzes von kommunaler Seite unterstützt werden kann. Davon sollen ultimativ alle Endverbraucher profitieren, also Unternehmen und Privatpersonen. Ziel muss es sein, dass die Infrastruktur geschaffen wird, um flächendeckend FTTH (fiber to the house)- oder FTTD (fiber to the desk)-Verbindungen zu erhalten. Zur Erarbeitung des oben genannten Konzepts soll eine Task Force "Breitbandausbau" eingerichtet werden. Dazu sind zwei Personalstellen im höheren Dienst notwendig, eine für die juristische Seite, die andere für die technische Seite. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion FÜR Karlsruhe, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 01.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Breitbandausbau für Karlsruhe X Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt `` `` Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition `` Finanzhaushalt: Investive Maßnahme `` X Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung ` davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Karlsruhe als IT Standort sollte mit einem flächendeckenden Breitbandnetz die digitale Zukunft der lokalen Wirtschaft und der Bürger sichern. Ziel sollte ein Breitbandanschluss für jeden Haushalt, Schulen und Firmen sein. 12 22 DOPPELHAUSHALT2019/2020 Breitbandausbau für Karlsruhe Sei te - 2 X Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger ` bitte Zuschussempfänger eintragen X Sachverhalt | Begründung Noch immer lässt das Karlsruher Netz an vielen Orten zu wünschen übrig. Gerade für einen IT Standort mit Start-Ups im digitalen Bereich als auch dem KIT sollte Karlsruhe die Infrastruktur für die Digitalisierung schaf- fen. Dafür muss die Stadt Partner finden um das Breitband flächendeckend auszubauen. FÜR Karlsruhe beantragt, dass die Stadt Karlsruhe klar benennt was die Stadt machen kann um das Ziel des Breitbandausbaus zu erreichen. Die Stadt nennt dabei auch klar die Schnittstellen zu den kommerziellen An- bietern und den städtischen Gesellschaften. Die Stadt nennt dem Gemeinderat die Kosten für den Ausbau. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, FÜR Karlsruhe Eduardo Mossuto, FÜR Karlsruhe

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 17 (S. 114): Erstellung einer Studie zur Analyse der Tragfähigkeit des Haushaltes des Konzerns Stadt Karlsruhe (CDU) Da darf ich ebenfalls auf die erste Veränderungsliste hinweisen, dort haben wir entspre- chende Mittel für eine externe Begleitung in die Veränderungsliste aufgenommen. Von daher könnte auch dieser Antrag als erledigt betrachtet werden, das sehen Sie so. Auf der S. 114 haben wir darüber hinaus über die erste Veränderungsliste zwei befristete Stellen zur Einführung der e-Rechnung zusätzlich verankert, und ebenfalls in der ersten Veränderungsliste auf der S. 117 zum Verlustausgleich Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark gemäß der Wirtschaftsplanung 2019. Da müssen wir die Veränderungsliste korri- gieren, da sind wir bei den Vorzeichen etwas durcheinander gekommen. In 2019 haben wir weniger Aufwendungen in den Jahren 2020 bis 2023 dagegen mehr Aufwendungen, da haben die Vorzeichen offensichtlich nicht gestimmt. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 18 (S. 118): Streichung der Gewinnausschüttung der VoWo an die Stadt (SPD) Antrag Nr. 19 (S. 118): Volkswohnung GmbH (GRÜNE) Antrag Nr. 20 (S. 118): Ausgleichszahlung aus Volkswohnung (FDP) Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Wir halten die Gewinnabschöpfung der Volkswohnung für eine falsche Entscheidung, oder wir werden dem nicht zustimmen, sagen wir es mal so. Der Vergleich mit anderen Gesellschaften, was Gleichbehandlung betrifft, trifft unserer Mei- nung in diesem Fall nicht zu, weil die Volkswohnung einen besonderen Auftrag hat. Sie hat einen sozialen Auftrag und ist deshalb nicht vergleichbar mit den anderen Gesellschaften, und es ist auch festzustellen, dass mittel- bis langfristig die Gewinne der Volkswohnung rückläufig sein werden. Wir stellen fest, dass die Konversionsgesellschaften zwangsläufig so ziemlich ans Ende ihrer Aktivitäten kommen, ganz einfach deshalb, weil die Gelände verkauft sind. Cité entwickelt sich inzwischen fast von selbst ab, und für die KGK ist es auch nur eine Frage der Zeit, wann die Gewinne nicht mehr so sprudeln werden. Dann muss man dazu sagen, dass die Volkswohnung derzeit ein Programm mit über 350 Woh- nungen plus Sanierungen aufliegen hat, das bedeutet also ein riesen Programm, und dazu braucht die Volkswohnung auch ein Polster für die Zukunft. Die Volkswohnung schafft nicht nur Wohnungen, sie schafft auch bezahlbare Wohnungen, und das ist auch der ent- scheidende Faktor. Um auch in Zukunft bezahlbare Wohnungen schaffen zu können, braucht man einen sicheren Blick in die Zukunft, und dazu gehört auch ein sicheres finan- zielles Polster. Deshalb lehnen wir eine Gewinnabführung von 2,5 Millionen Euro ab. Der Vorsitzende: Wir haben es hier mit insgesamt drei Anträgen zu tun. Stadtrat Borner (GRÜNE): Die GRÜNEN stehen zur Volkswohnung und zur gemeinschaft- lichen Aufgabe, weiterhin bezahlbaren Wohnraum in Karlsruhe zu errichten und zu erhal- ten. Jegliche Aktivitäten, die sich diesem Gesellschaftszweck entgegenstellen, lehnen wir kategorisch ab. Aus diesem Grund sagen wir Nein zur Gewinnabführung an die Stadtkasse. Stadtrat Jooß (FDP): Auch wir lehnen den Antrag ab. Wir wissen alle, die Volkswohnung ist das Ei des Mietregulativs in Karlsruhe, an dem richten sich viele Preise aus, und von da- – 2 – her dürfen wir die Volkswohnung nicht schwächen. Sie braucht riesige Investitionssum- men, Hans Pfalzgraf hat es schon gesagt, und braucht dazu das nötige Eigenkapital. Des- wegen sind wir gegen die Streichung und schließen uns hier der Mehrheit an. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Dem ist bei der CDU-Fraktion nicht so, weil wir das Ziel der Volkswohnung nicht aus den Augen verlieren. Sie soll alles reißen, um künftig Wohnraum zu schaffen, natürlich auch bezahlbaren. Das ist unser einziges Steuerungsinstrument, aber die Volkswohnung ist nun mal eine Gesellschaft der Stadt, die sicherlich auf der Grundlage der Stadt schon sehr viel profitiert hat, ich denke hier nur an die Grundstücke, die hier be- wirtschaftet und bebaut werden. Von daher ist es im Sinne dessen, was ich am Anfang gesagt habe. Ich finde bei der Haushaltsstabilisierung absolut korrekt, dass man die Volks- wohnung auch heranzieht, wenn es um Beiträge für den Haushalt der Stadt geht. Man darf natürlich auch nicht übersehen, dass die Volkswohnung ihre Aufgaben in perfekter Weise derzeit erfüllen kann. Es fehlt dort an keinem Cent, und es macht keinen Sinn, dort Geld zu horten wie bei einer Bank. Ich sage aber auch, sollte es irgendwann einmal der Fall sein, dass die Volkswohnung diesem überragenden Ziel nicht gerecht werden kann, dann muss die Stadt auch wieder umgekehrt Beiträge zurückgeben. Ich denke, das ist nur in Ordnung. Die Volkswohnung ist wirtschaftlich perfekt aufgestellt, auch für die Zukunft, auch wenn wir diese Gewinnausschüttung durchführen. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Die Volkswohnung ist gesund, und wenn wir jetzt der Volkswohnung das Geld lassen, dann machen die nicht mehr, sondern wir nehmen dem Kernhaushalt das Geld weg, das heißt, wir müssen es hier wieder einsparen. Da ist die Frage, warum machen wir das dann? Deswegen, auch der Gerechtigkeit Willen, denn von unseren Stadtwerken verlangen wir seit ewiger Zeit, dass diese Gewinnabführung erfolgt, und das ist bei der Innenfinanzierung der Stadtwerke deutlich schwieriger als bei der Volkswohnung. Die Volkswohnung hat Eigenkapital und ist gut aufgestellt, die kann leicht Kredite aufnehmen und ist in keiner Weise eingeschränkt. Deswegen ist der Antrag nicht nachzuvollziehen, nicht inhaltlich noch sachlich gerechtfertigt, deshalb lehnen wir ihn ab. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Die Linken unterstützen diesen Antrag auch, wir möchten, dass diese Mittel bei der Volkswohnung bleiben, allerdings möchten wir auch, dass der Gemeinderat sich dafür einsetzt und die Stadt, dass die Volkswohnung bezahlba- ren Wohnraum schafft. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Nachdem keiner der Nachredner mich berichtigt hat, lässt mein Stolz es nicht zu, und deshalb werde ich die Zahlen jetzt richtig nennen. Es sind nämlich über 1.300 geplante Wohnungen, für über 350 Millionen Euro. Deshalb glaube ich, ist un- ser Vorschlag richtig, auf die Gewinnabführung zu verzichten. An diesen Zahlen erkennt man, was die Volkswohnung leistet und was sie dazu für ein finanzielles Polster, auch in Zukunft braucht. Der Vorsitzende: Lieber Herr Pfalzgraf, genau deswegen ist es nicht richtig, weil in der Wirtschaftsplanung all dies möglich ist, und trotzdem die 2,5 Millionen Gewinnausschüt- tung erfolgen können, das heißt, alles, was hier an Erwartungen an die Volkswohnung formuliert wurde, deckt sich übrigens hundertprozentig mit dem, was die Stadt mit der Volkswohnung auch vor hat und was wir auch im Aufsichtsrat beschließen und begleiten. Sie wissen, dass der limitierende Faktor nicht die Finanzausstattung der Volkswohnung ist, sondern das hat etwas mit Flächen und anderen Umständen zu tun. Es gibt eine im Auf- – 3 – sichtsrat abgestimmte Prozentquote, die noch mal festlegt, dass die Volkswohnung deut- lich über unsere dreißig Prozent hinaus hier preisgünstigen Wohnraum schafft und man dennoch nicht auf hundert Prozent geht, weil wir nach wie vor von einer vernünftigen Durchmischung ausgehen. Die Ängste, die hier ein bisschen geschürt werden, dass die Volkswohnung ihrem Auftrag irgendwie nicht nachkommen könnte, wenn man jetzt diese 2,5 Millionen Euro Gewinn ausschüttet, bei einem Stammkapital von 37 Millionen und ei- nem Eigenkapital von 187 Millionen, 150 Millionen Gewinnrücklagen und Jahresüber- schüssen, die muss ich einfach hier deutlich bestreiten. Sie stellen hier etwas dar, was mit den 2,5 Millionen Euro nicht gefährdet ist, was unser gemeinsames Agreement ist, für was wir die Volkswohnung auch einsetzen wollen, und versuchen jetzt eine Ablehnung zu or- ganisieren, die allenfalls Symbolcharakter hat, die aber weder der Volkswohnung mehr Spielraum gibt, noch uns an der Stelle einen Beitrag für den Gesamthaushalt abfließen lässt. Insofern kann ich nur dringend empfehlen, dass Sie diesen Antrag hier ablehnen. Ich habe es jetzt so verstanden, dass wir alle Anträge gemeinsam aufrufen können, in ei- nem Antrag wird schon für 2019 ein Verzicht gefordert, das ist, glaube ich der FDP-Antrag. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass es erst in 2020 gilt, insofern kann es auch nur dann greifen. Ich rufe jetzt diese drei Anträge gemeinsam zur Abstimmung auf und bitte um Ihr Votum.- Das ist eine deutliche Mehrheit für diese drei Anträge. Wir kommen damit auf der Seite 119 zu einem Hinweis von mir, dass wir in der ersten Veränderungsliste der Konzessionsabgabe der Stadtwerke Karlsruhe aufgenommen haben, das war seinerzeit bei der Aufstellung des Haushaltes vermutlich noch nicht ganz spruch- reif. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 21 (S. 571) Einrichtung einer Task Force „Breitbandausbau“ und Erarbei- tung eines Konzeptes zum Ausbau des Glasfasernetzes in Karlsruhe (CDU) Antrag Nr. 22 (S. 571) Breitbandausbau in Karlsruhe (FÜR Karlsruhe) Hier haben wir Mittel mit einem Sperrvermerk in die Veränderungsliste eingestellt, um un- sere Überlegungen zur Einrichtung einer Task Force zur Umsetzung eines flächendecken- den Glasfasernetzes zu hinterlegen. Den Sperrvermerk werden wir aufheben, wenn Sie dennoch zur erarbeitenden Konzeption letztlich zustimmen werden. Möglicherweise haben sich damit auch die Begehren der Antragsteller erledigt. Die CDU sieht das so, der Herr Kalmbach sieht das auch so. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 23 (S. 571) KVV - Karte ab 65 - auch als Monatskarte (Die Linke) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Wir möchten gerne beantragen und vorschlagen, die KVV-Jahreskarte für Menschen ab 65 auch als Monatskarte anzubieten und nicht nur als Jahreskarte. Wir wissen es alle, und die Statistiken und Medien berichten, dass die Zahl der Niedrigrenten wachsen wird und wächst, und es reicht nicht aus, zu sagen, dass es einen Berechtigtenkreis gibt, der den Karlsruher Pass beantragen kann, dieser bekommt schon eine Rabattierung. Wir wissen auch, dass die Personen, die knapp und deutlich über der Einkommensgrenze liegen, immer noch Niedrigrenten haben. Viele Seniorinnen und Senio- ren wollen auch nicht das ganze Jahr mit der Bahn fahren, und haben vielleicht ihre bevor- zugten Monate und Abschnitte. Deshalb möchten wir gerne, dass diese Jahreskarte auch als Monatskarte vergünstigt angeboten wird. Stadtrat Honné (GRÜNE): Die Karte ab 65 ist ein extrem günstiges Angebot für die Seni- orinnen und Senioren, und in dem Preis ist bereits eingerechnet, dass sie nicht das ganze Jahr ständig durchfahren, und es auch mal einen Monat gibt, wo sie gar nicht in Karlsruhe sind oder weniger fahren. Nur dadurch kann dieses günstige Angebot gemacht werden. Wenn das als Monatskarte auch noch angeboten werden würde, müsste es aus den Mit- teln kommen, die von den Fahrgästen für die anderen Fahrkarten bezahlt werden, und das ist nicht der richtige Weg. Es gibt aber, wie die Verwaltung geantwortet hat, eine Monats- karte für die, die wenig verdienen, was bei Seniorinnen und Senioren durchaus nicht im- mer der Fall ist. Also es gibt ganz viele, die sich das ohne Weiteres leisten können, auch wenn es natürlich in dem Bereich weniger Verdienende gibt, aber für die gibt es eine Mo- natskarte, die sie ohne Weiteres nutzen könne. Der Vorsitzende: Ich möchte darauf hinweisen, dass in dem Moment, wo wir Monatskar- ten ausschütten, die ähnlich günstig sind wie ein Zwölftel der Jahreskarte, wir auch das Defizit deutlich erhöhen werden. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wenn jemand nachweist, dass er erkrankt ist und monatelang in Reha war, er auch anteilig die Gelder wieder zurückbekommt. Es gibt eine gewisse Kom- pensation für den Fall des Nachweises, dass man die Karte nicht nutzen konnte - allerdings ein paar Monate in Thailand gelten dann für ein solches Vorgehen natürlich nicht. Wir – 2 – kommen damit zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum.- Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 24 (S. 120) Nightliner-Angebot ausweiten - notwendige Zuschüsse an VBK (KULT) Stadtrat Braun (KULT): Der Ruf des ÖPNV in Karlsruhe ist beschädigt. Baustellen, Ver- spätungen, Fahrtausfälle, Umleitungen, Ersatzlinien, Preiserhöhungen, das alles sind Fakto- ren, die nicht gerade auf die Verlässlichkeit unseres Nahverkehrs hinweisen. 2016 ent- schloss man sich dann noch dazu, auch das Nightliner-Angebot einzudämmen. Für meine Fraktion sind Kürzungen des Angebots sowie Preiserhöhungen immer das falsche Signal, vor allem in einer Zeit, in der es durch die Kombilösung ohnehin naturgemäß zu Ver- spätungen und Ausfällen kommt. Unter der Eindämmung des Nightliner-Angebots leiden vor allem junge Menschen, zum Beispiel Studenten, die auch werktags ausgehen und fei- ern könnten, wenn sie denn noch nach Hause kommen würden. Das Nachtleben in Karls- ruhe ist geprägt durch unsere Studenten. So haben die großen Karlsruher Klubs alle einen Studententag mit kostenfreien Eintritt oder sonstigen Vergünstigungen für Studenten ein- geführt, in manchen Klubs mittwochs und in anderen donnerstags, aber eben immer werk- tags. Als moderne Stadt mit einem vorbildlichen ÖPNV-Angebot, muss dieses im Stadtge- biet täglich 24 Stunden angeboten werden, denn nur dann ist es für alle attraktiv, und ein attraktiver ÖPNV ist elementar für eine lebenswerte Stadt, die all seine Bürgerinnen und Bürger mitnimmt. Täglich über 300 potenzielle Fahrgäste stehen zu lassen, zeugt dabei nicht gerade von einem vorbildlichen Angebot. Beispielsweise ich, als 18- oder 19-Jähriger, wusste übrigens genau, warum ich den Karlsruher ÖPNV als gut beschrieben hätte, weil ich eben nach Hause kam, wann immer ich nach Hause musste, ungeachtet des Wochentags oder der Uhrzeit. Es leiden auch Menschen unter der Kürzung, die nachts oder früh mor- gens arbeiten müssen. Das Nightliner-Angebot muss auch für diese Menschen wieder aus- geweitet werden, wenn wir hier eine Alternative zum Auto bieten wollen. Stadtrat Maier (CDU): Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, dieses ewige Hin und Her, gerade beim Nightliner, kann man eigentlich schon gar nicht mehr ertragen. Wir erachten, wie auch die Verwaltung in der Antwort geschrieben hat, die Versorgung zurzeit für ausreichend. Wir sollten auch ein Stück weit an die Fahrerinnen und Fahrer denken, die in diesen Phasen in der Nacht auch nicht unbedingt fahren müssen, wenn kein Bedarf besteht, auch daran müssen wir denken. Wenn die Sondersituation der Baustellen in ein – 2 – paar Jahren vorbei ist, dann werden auch die vom Kollegen angesprochenen Situationen weniger werden, und das Angebot unseres ÖPNV wird wieder vorbildlich sein, von daher lehnen wir den Antrag ab. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Auch wir werden bei dem Antrag mit der Verwaltung gehen, und ich hoffe, Herr Oberbürgermeister, dass ich Sie jetzt wieder milde stimmen kann. Es hat einen Grund, warum der Nightliner gekürzt wurde, und zwar hat die VBK sich seiner- zeit bei den Haushaltssparmaßnahmen bereit erklärt, zehn Millionen Euro jährlich einzuspa- ren. Bei einem Ergebnis von nahezu 40 Millionen Euro Defizit, ist das eine ganz besonders schwierige Sache, und da hat sich der Aufsichtsrat intensiv Gedanken darüber gemacht, wie man das bewerkstelligen konnte. Natürlich ist die Kürzung des Nightliners eine schmerzhafte Sache, aber andere Kürzungen wären mit Sicherheit noch schmerzhafter gewesen, insofern konnten wir das vertreten. Wir haben damals aber auch gesagt, wir wollen zum gegebenen Zeitpunkt die ganze Sache noch mal überprüfen, und wenn es sich tatsächlich herausstellen sollte, dass echter dringender Bedarf besteht, dann müssen wir das in der Tat neu diskutieren. Ich habe es vorhin schon mal angesprochen, dass wir auch auf ein Konzept hinarbeiten wollen, da wird auch das Thema Nightliner noch mal Inhalt sein, aber darauf komme ich später noch mal. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Als Student habe ich mir meine Wohnorte in Karlsruhe da- nach ausgesucht, wo der Nightliner hingefahren ist. Ganz einfach deshalb, weil ich die Freiheit haben wollte, auch unter der Woche feiern zu gehen. Nun hat es aber zwei Grün- de, warum wir den Antrag trotzdem ablehnen. Erstens war der Nightliner in seiner Ar- beitsweise ineffizient, und zweitens ist es für diese Freiheit überhaupt nicht notwendig, dass der Nightliner fährt. Wir haben bereits vor zwei Jahren im Haushaltsstabilisierungspro- zess kritisiert, dass es kein Alternativkonzept gibt, haben eins gefordert, und uns wurde eins zugesichert. Solch ein Alternativkonzept könnte zum Beispiel eine moderne Sharing- Plattform sein, dass man sich nachts ein Großraumtaxi teilen kann und die Kosten für die Stadtverwaltung und Nutzer halbiert werden, wenn diese Großraumtaxis auch ausgelastet werden. Solche Sachen sind bislang immer noch nicht überprüft worden, und da wir jetzt nicht mehr warten wollen, werden wir erneut einen Antrag stellen und auf ein Konzept hoffen, das günstiger für die Stadt ist und trotzdem den Nachtschwärmenden die Möglich- keit gibt, nachts noch sicher nach Hause zu kommen. Wir freuen uns darauf, dass sicher- lich die KULT und hoffentlich viele andere Fraktionen das unterstützen. Stadtrat Jooß (FDP): Auch wir wollen ein Konzept, wie es von den GRÜNEN angedacht und leider noch nicht da ist. Ich denke, auch Sammeltaxis bieten Möglichkeiten für Spät- heimkehrer. Toll wäre es natürlich, wenn wir für die Frühaufsteher auch etwas hätten, das wurde auch schon gesagt, aber wir lehnen den Antrag ab. Wir sollten mal die Fahrer der Nightliner fragen, was da nachts abgeht - also ich fahre nicht mit dem Nightliner, aber ich frage ab und an die Fahrer, wie die das sehen. Und die sagen, was da abgeht, da würde man sich umgucken, wie es da zugeht. Diese Fahrer sind nicht zu beneiden, und von daher lehnen wir den Antrag ab. Der Vorsitzende: Ich möchte darauf hinweisen, dass ab 4:30 Uhr das System wieder an- springt, und ich weiß nicht, ob es wirklich so viele Menschen sind, die vor 4:30 Uhr an ihrer Arbeitsstelle sind und möchte auch darauf hinweisen, dass es allen unbenommen ist, sich Sammeltaxis zu organisieren. Es ist eben nur in der Zeit zwischen 1:30 Uhr und 4:30 Uhr keine städtische Aufgabe, so sind wir damals verblieben. – 3 – Stadtrat Wenzel (FW): Danke, dass ich noch mal das Wort ergreifen darf. Ich möchte darauf hinweisen, dieses Thema kommt später noch mal zum Thema Frauen und Nachtta- xis, und das ist dann eine Alternative, die auch mehrfach angesprochen wurde, um die un- gemütliche Nacht zu überbrücken. Nur ein Hinweis zu diesem Thema. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Nr. 24 Nightliner Angebot ausweiten, und ich bitte jetzt um Ihr Votum - damit ist der Antrag abgelehnt. Ebenso auf der Seite 120 weise ich auf die Veränderungen durch die erste Veränderungslis- te hin, einmal ist die Verlustabdeckung KVV den Zahlen entsprechend angepasst worden. Wir haben auch den Kostenersatz der Verlängerung der Buslinie 10 über das Jahr 2020 hinaus aufgenommen, das ist natürlich quatsch, weil wir ab 2021 davon ausgehen, dass die Buslinie 10 nicht mehr fährt, das haben wir entsprechend korrigiert. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 25 (S. 123) Indoor Meeting komplett streichen (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): So lange das Leichtathletik-Indoor-Meeting in der Europahal- le stattfinden konnte, war das eine feine Veranstaltung, aber seit es draußen auf der grü- nen Wiese stattfindet, haben wir als Stadt unserer Meinung nach nur noch sehr wenig da- von. Dem Fernsehzuschauer ist es eigentlich egal, an welcher Stelle so ein Leichtathletik- Meeting stattfindet. Ich bin mir nicht sicher, ob die Fernsehzuschauer überhaupt noch wahrnehmen, dass dieses Meeting in der Nähe von Karlsruhe abgehalten wird. Deswegen halten wir den Wert dieses Leichtathletik-Indoor-Meetings für unsere Stadt für verzichtbar. Wir wollen das Geld, das die Stadt in dieses Meeting steckt, stattdessen den Sportvereinen in unserer Stadt direkt zur Verfügung stellen. Wir glauben, dass damit den Bürgern unserer Stadt viel mehr geholfen ist. Es ist natürlich schön, wenn die Stadt in ihrer Antwort darauf hinweist, dass die INIT AG Sponsor von diesem Leichtathletik-Meeting ist, und auf diese Weise noch eine kurze Werbeeinlage für die INIT AG spendiert. Wir freuen uns natürlich über jeden Sponsor, wenn das Leichtathletik-Meeting sich vollständig aus Sponsorengel- dern finanziert haben wir auch nichts dagegen. Wir sind nur der Meinung, dass die Stadt die Gelder, die sie in das Indoor-Meeting steckt, besser direkt den Sportvereinen zur Verfü- gung stellen soll. Deswegen bitte ich um Zustimmung für diesen Antrag. Stadtrat Hofmann (CDU): Das ist jetzt der Auftakt einer Reihe von Anträgen, die zeigt, dass die AfD einfach überhaupt nicht verstanden hat worum es geht. Das wird auch nicht besser, wenn sie versucht, ihren Text, den sie in ihrem Antrag geschrieben hat, hier noch mal darzulegen. Das Problem ist, dass das Indoor Meeting nicht als Veranstaltung für den allgemeinen Sport für die Vereine zu sehen ist, sondern es ist ein Event. Deswegen ist es auch in der Karlsruher Marketing und Event GmbH (KME) verankert und eben nicht in der Sportförderung, und da haben zwar die Vereine direkt nichts davon, das ist schon richtig, aber die sportbegeisterte Bevölkerung von Karlsruhe hat etwas davon und zwar sehr viel. In der Antwort der Verwaltung beziehungsweise in dem Bericht der Karlsruher Marketing und Event GmbH (KME) steht, dass dieses Event die letzten Jahre immer ausverkauft war, dass die Anzahl der Zuschauer auf 5.000 erhöht werden. 5.000 Leute haben etwas davon, die gerne zur Leichtathletik in Karlsruhe gehen, und wenn das nichts ist, weiß ich nicht, über was wir hier noch reden. – 2 – „Vor den Toren Karlsruhes (...)“, Sie sollten vielleicht mal besser diese Fernsehübertragung sehen; auch dort wird immer wieder, wie bei vielen Veranstaltungen, die in der Messe Karlsruhe stattfinden, gesagt „in der Messe Karlsruhe“, das ist nicht die Messe Rheinstet- ten oder die Messe weiß Gott wo oder auf dem Forchheimer Flugplatz oder sonst irgend- wo, es ist die Messe Karlsruhe und von daher ist es auch eine sehr positive Eigenwerbung. Eine weitere Fehleinschätzung, aber das sind wir ja gewohnt, ist die Tatsache, dass Sie eine Streichung von einem Event fordern, dass bereits für 2019 und 2020 genehmigt wurde. Was hätte dies zur Folge? Die meisten wissen dies, die Absage würde zur Folge haben, dass wir in Regresszahlungen kommen würden, denn wir haben Sponsorenverträge ge- schlossen, wir haben einen Gemeinderatsbeschluss und so weiter. Trotz allem muss ich sagen, und das nur noch als kurzes Statement, natürlich ist es sehr viel Geld, darauf hat die CDU auch immer hingewiesen, diese 50.000 Euro für eine eintägige Veranstaltung, aber auch hier hat die KME mittlerweile die Sparaufforderungen von uns wahrgenommen. Be- reits für 2019 sind die 50.000 Euro wieder eingespart worden, allein mit der Vergabe der Tribüne haben wir die schon mal sicher. Ich bin mir ganz sicher, dass Martin Wacker, der weiter sehr rührig an einer weiteren Verbesserung und an einem besseren Abschneiden dieser Veranstaltung arbeiten wird, gerade im Bereich Sponsoring und Vermarktung. Ich denke, es wäre ein völlig falsches Zeichen, ein solches Event zu streichen, das völlig ausver- kauft ist, und außerdem ist es Werbung für die Stadt Karlsruhe, von daher lehnen wir den Antrag ab. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Die GRÜNE-Fraktion findet 50.000 Euro für einen halben Tag Sportveranstaltung zu viel. Wir haben deshalb bereits mehrfach für die Beendigung des Indoor-Meetings gestimmt. Aber von heute auf morgen geht das nicht. Karlsruhe muss für alle Beteiligten eine verlässliche Partnerin sein, es bestehen Verträge und Absprachen, und von daher lehnen wir den Antrag heute ab. Stadtrat Hock (FDP): Herr Kollege von der AfD, mein Kollege Hofmann hat es schon ge- sagt, Sie haben scheinbar nicht ganz verstanden, wie das läuft. Man muss ganz ehrlich sa- gen, wenn Sie sich mal mit den Sportvereinen unterhalten hätten, dann hätten Sie von den Vorsitzenden vieler Sportvereine gehört, dass sie froh und dankbar über dieses Indoor- Meeting in der Stadt sind. Deshalb sind Sie da völlig falsch. Im Gegenzug muss man ganz ehrlich sagen, ja, es ist viel Geld, aber man hat schon an verschiedensten Schrauben ge- dreht, um diesen Zuschuss nach unten zu bringen, das hat man geschafft. Man hat ver- schiedene Sponsoren dazu gebracht, sich zu diesem Meeting zu bekennen. Es ist ein fried- liches Fest und alle Sportbegeisterten dieser Stadt sind froh, dass dieses Event hier in unse- rer Stadt stattfindet. Wenn man sieht, wie dies in anderen großen Städten gefeiert wird, dann steht Karlsruhe in nichts nach. Dieser Antrag der AfD wird heute in die Reihe vieler Anträge eingehen, die man wirklich vergessen kann. Der Vorsitzende: Ich rufe damit zur Abstimmung des Antrages Nr. 25 zum Indoor- Meeting auf, und bitte jetzt um Ihr Votum. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Ich bleibe auf der Seite 122 und möchte auf Veränderungen durch die Veränderungsliste hinweisen, einmal wurde der Liquiditätszuschuss der KVVH gemäß Wirtschaftsplanung 2019, KASIG, zur Werterhaltung der KVVH GmbH, der Verlustausgleich der KVVH, der Ka- pitalzuschuss an die KVVH GmbH und Schadenersatz KMK gemäß Wirtschaftsplanung 2019 hier den neuen Zahlen und entsprechenden Planungen angepasst. Die Verlustabde- – 3 – ckung KMK, gemäß Wirtschaftsplanung 2019, wurde auch korrigiert. Wir haben in den Jahren 2019, 2021 und 2022 mehr Aufwendungen, in 2020 und 2023 dagegen weniger Aufwendungen an bestimmten Positionen, da hat sich wieder der Vorzeichenfehler einge- schlichen. Darauf will ich hinweisen, das haben Sie aber alles in Wirtschaftsplanungen und Plänen schon entsprechend beschlossen. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass wir den Betriebskostenzuschuss der KME gemäß der Wirtschaftsplanung 2019 um die 25.000 Euro in 2019 für die Erneuerung der Aufwärmfläche Leichtathletikbahn auch noch mal modifiziert haben, ebenso den Betriebskostenzuschuss an die KTG gemäß der Wirtschafts- planung 2019. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 26 (S. 126) Grundsteuer B senken (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Es war im Rahmen der Haushaltsstabilisierung, dass hier bei den Haushaltsberatungen gegen unsere Stimmen beschlossen wurde, den Grundsteuersatz von 420 Prozent auf 470 Prozent anzuheben. Es wurde den Bewohnern dieser Stadt als Sparmaßnahme verkauft, in Wirklichkeit war es eine deutliche Steuererhöhung. Ob jetzt 7 Millionen Euro pro Jahr das Wohnen teurer machen, so wie wir es berechnet haben, oder ob es nur 4 Millionen Euro sind, die das Wohnen pro Jahr teurer gemacht haben, ist letzt- endlich nicht so erheblich. Insgesamt sind es 6 Millionen Euro, die in einem Jahr einge- nommen werden, das heißt, irgendjemand muss die bezahlen. Wenn davon 4 Millionen Euro von den Wohnungen kommen, dann macht das einfach die Mieten in Karlsruhe um diesen Betrag teurer, und für die Leute, die im Wohneigentum leben, macht es das Woh- nen ebenso teurer. Sie wissen, dass diese Steuer direkt auf die Miete umgelegt werden kann, das heißt, alle die Wohnen sind davon betroffen. Wir beantragen heute, dass wir wieder zu dem alten Steuersatz zurückkehren, denn es kann nicht sein, dass man auf der einen Seite an der Stelle das Wohnen teurer macht, und dann auf der anderen Seite im Bundestag um ein neues Gesetz ringt, was letztlich eine Mietpreisbremse sein soll, was nicht funktioniert. Das ist aus unserer Sicht unsinnig, auf einer Seite die Mieten zu erhöhen und auf der anderen Seite medienwirksam die Mietpreisbremse einzuführen. Wenn Sie wirklich dafür sorgen wollen, dass das Wohnen in Karlsruhe wieder billiger wird, stimmen Sie bitte mit diesem Antrag mit. Der Vorsitzende: Ich rufe auf die Abstimmung über den Antrag Ordnungsziffer 26, Grundsteuer B senken, und bitte um Ihr Votum – das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Ich verbleibe auf der Seite 125 und verweise auf die Änderungen im Rahmen der ersten Veränderungsliste. Wir haben den Gemeindeanteil Einkommensteuer, den Gemeindeanteil Umsatzsteuer, den Familienleistungsausgleich, Schlüsselzuweisungen und die Zuweisungen nach § 11 FAG den neuen Zahlen angepasst, das hat etwas mit der Novembersteuerschät- zung zu tun. Desgleichen auf der Seite 125 die KVJS-Umlage, die Gewerbesteuerumlage, die FAG-Umlage und den Status quo-Ausgleich. Auf der Seite 131 haben wir ebenfalls über die erste Veränderungsliste die Kapitalrücklage Fächerbad Karlsruhe GmbH, Eigenbe- – 2 – treib Fußballstadion im Wildpark gemäß der Wirtschaftsplanung 2019, Kapitalrücklage KBG Karlsruher Bädergesellschaft und die Reduzierung der Kapitalerhöhung für die Stadt- werke Karlsruhe GmbH entsprechend den jeweiligen Beschlüssen angepasst. Wir kommen damit zum Teilhaushalt 3000, ZJD. In der ersten Veränderungsliste möchte ich einen Hinweis geben auf der Seite 137 bei dem Punkt Erstattung von Verkehrswertgut- achten, diese dürfen aufgrund steuerrechtlicher Vorgaben nicht mehr im Rahmen der in- ternen Leistungsverrechnungen zahlungsunwirksam verrechnet werden, da sie einer Steu- erpflicht unterliegen, daher werden diese Leistungsverrechnungen nunmehr als zahlungs- wirksame Erträge und Aufwendungen umgeplant. Betroffen hiervon ist der Teilhaushalt 3000. Ebenfalls Seite 137, es geht um die Grundstücksbewertungsstelle, da läuft es ähnlich ab. Das muss in den entsprechenden Positionen in der Veränderungsliste bei den Teilhaushal- ten 5000 Soziales und Jugend, 6100 Stadtplanung, 6200 Liegenschaften, 8000 Wirt- schaftsförderung und 8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft entsprechend dann auch eben eingestellt werden. Damit ist das Thema Erstattung von Verkehrswertgutachten ins- gesamt besprochen und ich würde das bei den einzelnen Teilhaushalten dann nicht noch mal separat aufführen. (...)