THH 1300: Presse und Information

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 16 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 64 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Livestream aus dem Gemeinderat ausbauen Einem Livestream steht zwar nichts Grundsätzliches entgegen, allerdings sind eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen und datenschutzrechtlicher Empfehlungen zu beachten. Im Gegensatz zur Übertragung der Haushaltsreden unterliegt der Verlauf einer vollständigen Gemeinderatsdebatte anderen Gesetzmäßigkei- ten. Notwendige Voraussetzung wäre in jedem Fall ein entsprechender Mehrheitsbeschluss des Gemeinde- rats gemäß der Geschäftsordnung sowie die Einwilligung der Betroffenen. Es ist technisch sicherzustellen, dass die Persönlichkeitsrechte Dritter gewahrt werden. Karlsruhe wäre die einzige Stadt in Baden-Württemberg, die nach derzeitigem Stand einen Livestream aus dem Gemeinderat anböte. Die Stadt Stuttgart hat sich bisher auf die Live-Übertragung von Haushaltsreden und vier Generaldebatten beschränkt. Die Stadt Konstanz bietet einen Podcast an. Die Verwaltung empfiehlt zunächst die unterschiedlichen Varianten "Livestream" und "Podcast" zu prü- fen, die erforderlichen laufenden Kosten und Investitionskosten zu ermitteln und dem Gemeinderat einen Entscheidungsvorschlag zu erarbeiten. Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Livestream aus dem Gemeinderat ausbauen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 11 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 10.000 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT2019/2020 Livestream aus dem Gemeinderat ausbauen Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Die Verwaltung bietet zukünftig einen vollumfänglichen Livestream aus dem Gemeinderat an sowie eine öffentlich zugängliche Archivierung der Sitzungen. Das Livestream-Angebot der Stadt Karlsruhe umfasst derzeit nur die Haushaltsreden der Fraktionen und Ein- zelstadträte, die des Oberbürgermeisters und der Finanzbürgermeisterin sowie deren Archivierung. Der KULT-Fraktion steht für die Verfügbarkeit und die Veröffentlichung von offenen Daten der Verwaltung ein. Dazu stellte KULT in dieser Legislaturperiode bereits diverse Anträge: Transparenzportal (2016/0479), Open-Data am Beispiel Baumkataster (2017/0469), Anhebung der Sachmittel für die Karlsruher Webseite (DHH 2017/18), Bürgerportal mit Baustein Bürgerbeteiligung (2017/0502) u.v.m. Alle Anliegen fügen sich in die städtische Open-Government-Strategie ein und setzen die Haushaltsgrundsätze Transparenz, Öffentlich- keit und Nachvollziehbarkeit um. Mehrfach wurde von KULT aber auch von anderen Gruppierungen des Gemeinderats eine Live- Berichterstattung aus den Sitzungen angeregt, wie sie bereits in Konstanz und Stuttgart gewährleistet wird. Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich. Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil, Uwe Lancier und KULT-Fraktion

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 16 (S. 64): Livestream aus dem Gemeinderat ausbauen (KULT) Stadtrat Wohlfeil (KULT): Bei den diesjährigen Haushaltsreden bot die Stadt erstmals eine Liveübertragung an. Es war zwar noch nicht alles perfekt, aber das Angebot wurde dennoch gut angenommen. Unsere Fraktion von Piraten, Karlsruher Liste und Die Partei will mit einem Livestream die Arbeit des Gemeinderates und der Stadtverwaltung transpa- renter machen. Damit stärken wir das Vertrauen der Bevölkerung in unsere demokratische Verwaltung. Nicht alle Bürgerinnen und Bürger können dienstagnachmittags oder auch dienstagmorgens den Sitzungen des Gemeinderates aus örtlichen oder zeitlichen Gründen beiwohnen. Mit einer Online-Übertragung und anschließender Aufzeichnung machen wir die Sitzung des Gemeinderates mehr Bürgerinnen und Bürgern zugänglich. Wir erklären uns mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden und sind über- zeugt, dass die Verwaltung dem Gemeinderat in den nächsten Monaten einen guten Vor- schlag vorlegen wird. Stadtrat Maier (CDU): Wir betrachten die technische Entwicklung vom Liveticker über die elektronische Abstimmung bis hin zum Live-Stream als unser Baby, an diesem dicken Brett haben wir als CDU immer wieder und lange gebohrt. Wir hätten gerne formell noch einen Sperrvermerk bis zur Konzepterstellung eingezogen, und stimmen ansonsten dem Antrag zu. Der Vorsitzende: Der Antrag wurde soweit als erledigt betrachtet, da Sie auf unseren Vorschlag eingehen, dann brauchen wir ihn nicht zur Abstimmung stellen. Auf der S. 87 und auf der S. 90 im THH 1500 möchte ich darauf hinweisen, dass über die erste Veränderungsliste Betriebs- und Geschäftsausstattung Nikolauskapelle, Möblierung, Küche, Personal, WC im Rathaus Hohenwettersbach und Ausstattung des Foyers der Lust- gartenhalle mit Beamer aufgenommen wurde. Ich rufe den THH 1700 Informationstechnik und Digitalisierung auf. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass in der Veränderungsliste die Stellenschaffung einer Vollzeitstelle zum The- ma moderne Schule IT moderne Schule Systemadministration eingearbeitet ist. – 2 – (...) Ich bitte Sie jetzt, noch einmal zurückzublättern zum Antrag Nr. 16. Es geht um den KULT-Antrag „Livestream aus dem Gemeinderat ausbauen“. Die KULT-Fraktion ist noch einmal an mich herangetreten und gesagt, dass ein Missverständnis vorlag. Man sei zwar mit dem Prozessvorschlag der Verwaltung einverstanden, dass wir hier noch einmal Ange- bote einholen und dann zur Abstimmung stellen. Es geht um den Ausbau des Livestreams. Man bittet doch darum, diese 10.000 Euro in den beiden Haushaltsjahren in den Haushalt einzustellen und entsprechend einem Vorschlag aus der CDU mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis die Konzeption abgestimmt ist. Ich glaube, es ist in Ordnung, dass wir noch einmal zur Abstimmung über den Antrag auf- rufen, wenn das der Wunsch der Fraktion ist und es sich hier um einen Fehler meinerseits gehandelt hat. Insofern rufe ich den Antrag Nr. 16 (Seite 64): Livestream aus dem Gemeinderat ausbauen (KULT) ergänzt mit dem Hinweis darauf, dass wir die jeweils 10.000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen. Ich bitte um Ihr Votum. – Eine große Mehrheit ist dafür. (...)