THH 1200: Stadtentwicklung

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 12-13 CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 53 1114-120 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Zuschuss Erstausstattung Bürgerzentrum Mühlburg Für die Erstausstattung des Bürgerzentrums Mühlburg (Möblierung, technisches Equipment und so weiter) sind keine Haushaltsmittel im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 eingestellt. Die vom Gemeinderat am 3. Februar 2015 beschlossenen „Grundsätze für die Förderung von Bürgerzen- tren in den Stadtteilen“ beschränken sich ausschließlich auf Zuschüsse zu Miet- und Mietnebenkosten. Ziffer 3.2 der Grundsätze schließt Zuschüsse zu den Kosten für die Erstausstattung aus. Ein Abweichen von diesen Grundsätzen würde einen Präzedenzfall schaffen. In der Folge müssten künftige Zuschussanträge für Erstausstattungen aller anderen Bürgerzentren ebenfalls bewilligt werden. Eine Ausweitung der Fördertatbestände würde jedoch den Bemühungen zur Haushaltsstabilisierung zuwi- derlaufen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und KULT, Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Zuschuss Erstausstattung Bürgerzentrum Mühlburg Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 8.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Zuschuss Erstausstattung Bürgerzentrum Mühlburg Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Bürgerzentrum Mühlburg e.V. Sachverhalt | Begründung Für die Erstausstattung des Bürgerzentrums Mühlburg (Möblierung, technisches Equipment etc.) sind im Ent- wurf des Doppelhaushalts 2019/2020 keine Haushaltsmittel eingestellt. Der Trägerverein Bürgerzentrum Mühlburg e.V. ist nicht in der Lage, aus eigenen Mitteln die Erstausstattung vollständig zu finanzieren. Es bleibt eine Finanzierungslücke von ca. 8000 Euro. Dieser Betrag sollte dem Trä- gerverein für diese notwendigen Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion Parsa Marvi und SPD-Fraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Zuschuss Erstausstattung Bürgerzentrum Mühlburg Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 8.000 Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Zuschuss Erstausstattung Bürgerzentrum Mühlburg Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Das neue Bürgerzentrum Mühlburg in der Weinbrenner Straße wird in 2019 bezugsfertig sein. Um den Be- trieb aufnehmen und durchführen zu können, ist eine Erstausstattung (Tische, Stühle, Schränke, Geschirr, Pin-Wand, Flip-Chart etc.) notwendig. Die vom Gemeinderat in 2015 beschlossenen „Grundsätze für die Förderung von Bürgerzentren in den Stadtteilen“ schließt jedoch die städtische Förderung von Erstausstat- tung aus. Um diese Unvereinbarkeit aufzulösen, plant die GRÜNE Fraktion, eine Änderung der „Grundsätze für die Förderung von Bürgerzentren in den Stadtteilen“ zu beantragen. Durch diese Änderung soll die nötige Mit- telzuwendung für das Bürgerzentrum ermöglicht werden. Die Haushaltsmittel sollen daher mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis der Gemeinderat der Ände- rung der „Grundsätze für die Förderung von Bürgerzentren in den Stadtteilen“ zugestimmt hat. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 14 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 54 1210-120 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Mietspiegel online Beim Karlsruher Mietspiegel handelt es sich um einen qualifizierten Mietspiegel nach § 558 d BGB, der entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach spätestens zwei Jahren an die Marktentwicklung angepasst werden und nach längstens vier Jahren auf der Basis einer umfassenden Datenerhebung neu erstellt wer- den muss. Die Aktualisierung des Mietspiegels über eine repräsentative Datenerhebung ist äußerst auf- wendig und kostenintensiv. Der Mietspiegel wird aktuell für eine Schutzgebühr von 6,50 Euro pro Mietspiegel verkauft. Im Rahmen der Umsetzung des Maßnahmenpakets 1 zum Haushaltsstabilisierungsprozess Karlsruhe (HSPKa) hat der Ge- meinderat in seiner Sitzung am 26. April 2016 beschlossen, dass im Rahmen der zweijährigen Fortschrei- bung des Mietspiegels die Schutzgebühr ab dem 1. Januar 2017 um 0,50 Euro pro Mietspiegel erhöht wird. Daher wurde die Schutzgebühr für den zum 1. Januar 2017 neu fortgeschriebenen Mietspiegel von 6 Euro auf 6,50 Euro erhöht. Zum 1. Januar 2019 erfolgt dementsprechend für den dann gültigen Miet- spiegel eine Erhöhung auf 7,00 Euro gemäß dem HSPKa-Maßnahmenpaket 1. Die Höhe der Einnahmen pro Jahr beläuft sich im Schnitt auf 15.000 Euro. Der Verkauf des Mietspiegels gewährleistet, dass diejeni- gen, die den Mietspiegel verwenden, durch die Vermeidung von Anwaltskosten wegen Mietpreisstreitigkei- ten monetär profitieren. Ziel der Schutzgebühr ist es, sicherzustellen, dass der Mietspiegel möglichst nur an die Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen und Institutionen ausgegeben wird, die ernsthaft daran interessiert sind. Somit wird auch die Wertigkeit des Mietspiegels hervorgehoben. Darüber hinaus dient der Verkauf des Mietspiegels Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 14 Seite - 2 als Printausgabe der Refinanzierung, die aber bei Weitem nicht die Gesamtkosten der Mietspiegelerstel- lung deckt. Den Mietspiegel auf der Homepage der Stadt Karlsruhe einzustellen widerspricht dieser Zielset- zung. Seit April 2017 kann der Mietspiegel über die Homepage der Stadt Karlsruhe online bestellt und bezahlt werden. Im Gegensatz zu den meisten anderen Mietspiegeln zeichnet sich der Karlsruher Mietspiegel durch eine einfache Handhabung aus, was seitens der Nutzerinnen und Nutzer immer wieder bestätigt wird. Der Karlsruher Mietspiegel ist bereits so aufgebaut, dass die ortsübliche Vergleichsmiete ohne Taschenrechner ermittelt werden kann. Die zusätzliche Erstellung eines Mietspiegelrechners ist sehr aufwendig und aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 Die Grünen und KULT, Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Mietspiegel online Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 541200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 12I1210 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Open-Data Angebot erweitern/Optimierung des städtischen online-Sevices S. 104, THH 1700 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Mietspiegel online Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Mietspiegel bietet Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete am freifinanzierten Wohnungsmarkt in Karlsruhe. Ihm kommt insbesondere im Rahmen von Mietpreiserhöhungsverlangen eine wesentliche Bedeu- tung zu. Es ist eine wichtige städtische Aufgabe allen Beteiligten eine fundierte und verlässliche Übersicht zur Verfügung zu stellen. Der Mietspiegel wird in Karlsruhe ab dem Jahr 2013 erstellt und die Aktualisierung erfolgt im 2-Jahres-Rhythmus. Bisher liegt der Karlsruher Mietspiegel nur in der gebundenen Ausgabe vor und wird als Broschüre gegen eine Schutzgebühr herausgegeben. Viele andere Städte bieten bereits eine online-Version ihres Mietspiegels an. Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, dass der Mietspiegel ab 2019 auf der städtischen Internetseite eingestellt wird und zusätzlich als Download angeboten wird. Darüber hinaus soll es einen Mietspiegelrechner zur einfachen Anwendung des Mietspiegels geben. Damit kann durch einfaches Eingeben und Anklicken der Wohnungsmerkmale auf schnellem Weg die ortsübliche Vergleichs- miete für die jeweilige Wohnung ermittelt werden. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Gemeinderatsfraktion Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 15 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 57 5110-120 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Qualitative Umfrage Alleinerziehende - Bereitstellung der erforderlichen Mittel Die Lebensumstände von Alleinerziehenden unterscheiden sich in vielen Aspekten von den durchschnittli- chen Verhältnissen der Karlsruher Haushalte. Dies kommt seit Jahren in den Bürgerumfragen zum Aus- druck, in denen Alleinerziehende stets anteilig zu Wort kommen. Weitreichende Erkenntnisse bietet hierzu die Familienumfrage 2017, an der sich rund 600 Alleinerziehende beteiligten. Eine eigenständige repräsen- tative Umfrage unter Alleinerziehenden würde keine wesentlich anderen Ergebnisse erbringen als die be- reits vorliegenden. Nicht alle Alleinerziehenden sind einkommensschwach. Eine „qualitative Problemla- genanalyse“ müsste deshalb vorrangig unter Beziehenden von Sozialleistungen erfolgen und aus Daten- schutzgründen direkt vor Ort von der Sozialbehörde durchgeführt werden. Diese Einzelfallerhebung ist dann aber wiederum nicht repräsentativ. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Qualitative Umfrage Alleinerziehende - Bereitstellung der erforderlichen Mittel Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1200 oder 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Qualitative Umfrage Alleinerziehende - Bereitstellung der erforderlichen Mittel Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Am meisten von Kinderarmut betroffen sind die Kinder Alleinerziehender. Um passgenaue Unterstützungen für diese Familien anzubieten, wäre eine qualitative Befragung wichtig. I n der „Familienumfrage 2017“ der Verwaltung heißt es unter „Fazit“: „Die variierenden Rückläufe dieser Befragung machen deutlich, dass flankierende Befragungsmethoden für bestimmte Zielgruppen sinnvoll sind, um gerade bei alleinerziehenden............Familien noch tiefer und qualitativ in die Problemlagenanalyse zu gehen.“ I n Tübingen beispielsweise waren Direktinterviews von Alleinerziehenden wichtig, um besser verstehen zu können, was die Frauen und ihre Kinder benötigen. Unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig, Johannes Honné und GRÜNE Fraktion

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 12 (S. 53): Zuschuss Erstausstattung Bürgerzentrum Mühlburg (CDU, SPD, KULT) Antrag Nr. 13 (S. 53): Zuschuss Erstausstattung Bürgerzentrum Mühlburg (GRÜNE) Hier hat es im Vorfeld eine Diskussion über einen Sperrvermerk gegeben. Wir würden Ihnen empfehlen, den Sperrvermerk an der Stelle nicht zu erstellen, weil das bei den Beträ- gen aus unserer Sicht nicht zielführend ist. Zwei Anträge stehen zur Abstimmung. Gibt es Wortmeldungen? Stadträtin Melchien (SPD): Dass Bürgerzentren wichtige Funktionen in den Stadtteilen erfüllen, darauf muss ich hier nicht näher eingehen, vor allem natürlich indem sie Räume für Begegnung und Angebote für gemeinsame Aktivitäten bieten. Gemeinsam mit den Ehrenamtlichen, die sich vor Ort in den Bürgerzentren engagieren, und dem Beschluss des Gemeinderates zu den Grundsätzen für die Förderung, haben wir diese auf den Weg ge- bracht. Ein nächster großer Schritt wird 2019 mit der Eröffnung des Bürgerzentrums mit integrierter Stadtteilbibliothek erfolgen. Ich möchte betonen, dass wir uns eben trotz dem Haushaltsstabilisierungsprozess Karlsruhe dazu entschieden haben, dieses wichtige Projekt aus dem Sanierungsgebiet Mühlburg umzusetzen. Jetzt steht die Eröffnung kurz bevor, und die Finanzierung für die notwendige und dringend erforderliche Erstausstattung ist nicht vollständig gesichert. Es gilt hier zügig Abhilfe zu schaffen, und ich bin sehr froh, dass Sie jetzt auch von Verwaltungsseite nicht die Notwendigkeit sehen, hier diesen Antrag mit einem Sperrvermerk zu versehen. Sicherlich ergibt sich aber logischerweise aus dem heute positivem Beschluss, die allgemeine Notwendigkeit einer Änderung der Grundsätze, die wir auch begrüßen. Die Zeit eilt, und die Überarbeitung sollten wir sorgfältig und in Ruhe, mit der Verwaltung und mit den Erfahrungen, die vor Ort gesammelt wurden, begehen. Von daher bitte ich Sie alle um ihre Unterstützung, heute den 8.000 Euro Zuschuss zuzustim- men. Es ist nur ein Teilbetrag dessen, was das Bürgerzentrum für die Erstausstattung benö- tigt. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Wir freuen uns sehr auf das Bürgerzentrum in Mühlburg, damit es funktionieren kann, braucht es Möbel und weitere Ausstattung. Wir sind davon ausgegangen, dass der Zuschuss hierfür eine Änderung der Grundsätze zur Förderung von – 2 – Bürgerzentren voraussetzt und haben es eben deswegen mit dem nötigen Sperrvermerk eingestellt. Ein entsprechender Antrag zur Änderung der Förderrichtlinien ist auch schon formuliert, wir verzichten aber auch gerne auf die Änderung und den Sperrvermerk, wenn es anders möglich ist, und würden uns einfach den anderen anschließen. Stadtrat Haug (KULT): Ein Bürgerzentrum ohne die Erstausstattung ist nicht arbeitsfähig, deshalb haben wir diesen Antrag mit gestellt. Stadträtin Wiedemann (CDU): Auch wir sehen es so, dass eine Erstausstattung nicht vom Bürgerverein selbst getragen werden kann, und jeder, der sich selbst mal neu möbliert hat, weiß, dass die 8.000 Euro bestimmt nicht überzogen sind. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Grundsätzlich sind wir leidenschaftlich für Bürger- zentren, aber zufällig eins rauspicken und fördern, ohne es konzeptionell zu hinterlegen, erscheint uns ein bisschen zu abenteuerlich und zu punktuell zu sein. Deswegen zuerst mal ein ordentliches Konzept dafür, und dann kann man fördern, sonst fördern wir hier eine Neidkultur an der Stelle, und das geht nicht. Deswegen werden wir mit Nein stimmen. Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es jetzt einmalig um 8.000 Euro im nächsten Haushaltsjahr geht. Es gibt eine Quertabelle von uns, da haben wir es fälschlicherweise in beiden Jahren eingetragen, es geht aber nur um einen einmaligen Betrag. Ich finde es richtig, dass Sie noch mal darauf hinweisen, es ist von mehreren Seiten gekommen, dass wir hier unserer bisherigen Systematik widersprechen, das heißt, wir soll- ten das dann durchaus zum Anlass nehmen, noch mal über diese Förderrichtlinien mitei- nander zu sprechen. Aber dennoch kann der Gemeinderat in seiner Weisheit einmalig auch mal eine solche Sache hier beschließen, das ist ihm unbenommen. Damit können wir die Anträge Nr. 12 und 13 gemeinsam aufrufen, ohne Sperrvermerk, diese einmaligen 8.000 Euro für die Erstausstattung, und ich bitte um jetzt um Ihr Votum. - Das sieht schwer nach einer Mehrheit aus. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 14 (S. 54): Mietspiegel online (SPD, GRÜNE, KULT) Stadtrat Zeh (SPD): Der Wohnungsmarkt in Karlsruhe ist angespannt, die Mieten steigen, das ist uns leider allen immer wieder bewusst. Die Bürger wollen natürlich vergleichen, ob ihre Mietforderung, die sie von ihrem Vermieter erhalten, gerecht ist oder nicht. Da bietet es sich an, und wir haben es auch schon vor zwei Jahren gefordert, so einen Mietspiegel- rechner online zu stellen, wo der Bürger mit wenigen Klicks erfahren kann, welche Preis- spanne für die Wohnung angemessen ist. Das haben verschiedene andere Kommunen auch schon, und von daher ist es für uns als IT-Hauptstadt auch selbstverständlich, dass man einen solchen Mietspiegelrechner online anbietet, damit man schnell sieht, wie das Mietniveau in Karlsruhe ist. Der Mietspiegel ist Gott sei Dank hier in Karlsruhe sehr einfach anzuwenden, wir haben demnächst auch die Fortschreibung, in dem Sinne unserer IT- Hauptstadt wäre es eine sinnvolle Ergänzung. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Das klingt im ersten Moment durchaus charmant, aber im zweiten Moment überzeugt die Antwort der Verwaltung, mit den Bedenken, die dort ge- teilt werden. Wir müssen einfach sehen, Mieterhöhungen sind ganz konkrete rechtliche Prozesse, die sind keinesfalls so einfach gestrickt, wie es sich jetzt in diesem SPD-Antrag anhört. Ein Mietspiegelrechner, der führt bei der Bevölkerung zu falschen Erwartungen, weil sie nie und nimmer richtige Ergebnisse rausbekommen. Wir dürfen auch keine Effekte mit diesen Online-Tabellen auslösen, denn eines dürfen wir auch nicht vergessen, das Gros der Mietverhältnisse läuft auf der Basis frei vereinbarter Mietanpassungen zwischen Ver- mieter und Mieter. Das ist im Sinne des sozialen Friedens auch gut so. Stadtrat Borner (GRÜNE): Die Mietpreisbremse in Karlsruhe, so eine Ermittlung der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vor einigen Jahren, funktioniert nicht. Aus diesem Grund muss eine Kommune, auch wenn sie nicht explizit gesetzlich dazu verpflichtet ist, ihre Bür- gerinnen und Bürger vor zu hohen Mieten zu schützen. Dafür bieten sich ein kostenloser Mietspiegel und ein Mitspiegelrechner auf der Karlsruher Webseite an. Stadtrat Lancier (KULT): Der Mietpreisspiegel online ist ein Beitrag zur Waffengleichheit zwischen Vermieter und Mieter, denn momentan ist es doch in der Regel so, dass der – 2 – Mietspiegel zwar den Vermietern zur Verfügung steht, weil er nicht großartig wehtut. Aber wer nach einer neuen Wohnung sucht, insbesondere Neubürger in Karlsruhe, der hat diese Unterlage in der Regel nicht. Er braucht sie effektiv auch nur einmalig, eben bei der Suche seiner ersten Wohnung, und in der Regel ist derjenige, in Bezug auf den derzeit völlig überhitzten Wohnungsmarkt hier in Karlsruhe, sowieso am kürzeren Hebel. Wir sehen da- her die Stadt in der sozialen Pflicht, diese Information möglichst breit und allen zur Verfü- gung zu stellen, ohne große Hürden. Abgesehen davon ist auch dies wieder ein Beitrag dazu, eine gewisse Transparenz herzustellen, dem Anspruch der Stadt an Open Data und Open Gouvernement gerecht zu werden. Von daher bitten wir um Zustimmung für diesen Antrag. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag Nr. 14 Mietspie- gel online und ich bitte jetzt um Ihr Votum. - Das ist eine Mehrheit für diesen Antrag. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 15 (S. 57): Qualitative Umfrage Alleinerziehende - Bereitstellung der erforderlichen Mittel (GRÜNE) Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Mit der Antwort der Verwaltung sind wir nicht zufrieden. Natürlich sind nicht alle Alleinerziehenden arm, manche sind auch wohlhabend, aber um- gekehrt, sind die Kinder von Alleinerziehenden am meisten von Armut betroffen. Um pass- genau Unterstützung für diese armen Familien anzubieten, wäre eine qualitative Befragung wichtig. Wir haben die Verwaltung in unserem Antrag zitiert, denn in der Familienumfrage 2017 der Verwaltung heißt es unter Fazit „die variierenden Rückläufe der Befragung ma- chen deutlich, dass flankierende Befragungsmethoden für bestimmte Zielgruppen sinnvoll sind und gerade bei alleinerziehenden Familien und noch tiefer und qualitativ in die Prob- lemlagenanalyse zu gehen“. In Tübingen beispielsweise waren Direktinterviews mit armen Alleinerziehenden wichtig, um besser verstehen zu können, was die Frauen und ihre Kinder benötigen, um entsprechend passgenau handeln zu können. Genau das wollen wir auch. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Wir haben viele Umfragen in ganz bestimmte Rich- tungen, die wir an unsere Bevölkerung richten, und so ist auch die Familienumfrage regel- mäßig mit dabei, alle paar Jahre, die letzte liegt noch gar nicht so weit zurück. Wir denken, dass wir über die Familienumfrage eine breite Information über den Zustand in unseren Familien bekommen, über die Wünsche und auch die Anregungen, die dort entstehen. Wir folgen heute dem Vorschlag der Verwaltung, dass wir keine separate Umfrage für Alleiner- ziehende brauchen. Jede Umfrage ist auch nur so gut, wie viele Menschen oder Bürgerin- nen und Bürger mitmachen, insofern denken wir, wenn die Familienumfrage wieder in ei- nem regelmäßigen Turnus durchgeführt wird, dass wir da genug Punkte zur Ableitung ha- ben, um dann auch Angebote schaffen zu können. Stadträtin Melchien (SPD): Auch der SPD-Fraktion ist es wichtig, die Situation der Allein- erziehenden im Blick zu haben und Unterstützung zu bieten. Den Antrag der GRÜNEN, allein für eine Umfrage noch mal 20.000 Euro mehr aufzuwenden, werden wir allerdings nicht unterstützen. Zum einen, und das wurde bereits betont, erhalten wir bereits wichtige und zahlreiche Erkenntnisse aus Erhebung, und haben zudem noch die Möglichkeit mit den vorhandenen Instrumenten auch nachzusteuern, wenn weiterer Bedarf für Erkenntnis- – 2 – se gesehen wird. Dies ist aber vor allem aus unserer Sicht ein Thema für den Fachaus- schuss, und gerade die Verbände geben uns hier immer wieder wertvolle Hinweise auf ak- tuelle Problemstellungen. Zum anderen haben wir uns auch gerade mit der spezifischen Situation von Alleinerziehenden des Öfteren beschäftigt, und hierzu beispielsweise von der Sozialbehörde ein Gutachten über die spezifische Situation in der Vergangenheit bereits diskutiert, eben bezogen auf Sozialhilfeempfänger und die Arbeitsförderung. Die SPD ist auch immer wieder gerne bereit, konkrete Maßnahmen aus diesen Erkenntnissen abzulei- ten und zu beschließen, wie es beispielsweise bei der Förderung bei der Teilzeitausbildung der Fall ist. Mehr Geld wollen wir vor allen Dingen in konkrete Angebote investieren, wir sehen es als sehr wichtig an operativ steuern zu können, deswegen wollen wir dem Antrag heute nicht folgen. Der Vorsitzende: Ich rufe den Antrag der GRÜNEN Nr. 15 Qualitative Umfrage Alleiner- ziehende zur Abstimmung auf, und bitte jetzt um Ihr Votum. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (...)