THH 1100: Personal und Organisation

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 7-8 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Die Linke --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 43 1121-110 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Jobticket Die Stadtverwaltung liegt mit ihrer Regelung (16 Euro Zuschuss pro Monat) im interkommunalen Vergleich im unteren Drittel. So werden von anderen Kommunen teilweise bis zu 50 Prozent der Fahrtkosten des ÖPNV übernommen. Die Zuschusshöhe bewegt sich bei den einzelnen öffentlichen Arbeitgebern zwischen 15 Euro je Monat und 44 Euro je Monat. Zur Umsetzung der Anträge müsste die HSPKa-Maßnahme M9_POA "Einfrieren des Zuschusses zu den KVV-Firmenjahreskarten (Jobticket) auf der Basis von 16 Euro je Monat" aufgehoben werden. Die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe „Attraktiver Arbeitgeber“ beschäftigt sich mit verschiedenen kon- zeptionellen Ansätzen, unter anderem auch mit der Bezuschussung des ÖPNV-Tickets. Die Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe werden dem Gemeinderat alsbald vorgestellt. Daher empfiehlt die Verwaltung, den Antrag derzeit anzulehnen. Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 Die Grünen und KULT, Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Weiterentwicklung der Zuschusshöhe beim Jobticket Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 40ff.1100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 11I1121 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen 86150 86150 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Weiterentwicklung des Zuschusshöhe beim Jobticket Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Durch eine HSPKa-Maßnahme im Personalamt wurde die geplante Weiterentwicklung der Zuschusshöhe zu den KVV-Firmenjahreskarten „Jobticket“ eingefroren, obwohl ursprünglich eine Fortschreibung um zwei Stufen geplant war. Die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der Stadt Karlsruhe als Arbeitgeber wer- den durch diese Maßnahme äußerst negativ beeinflusst. Ebenso wirkt sich dies ungünstig auf die Motivation der Bediensteten aus. Die Stadt kann es sich nicht leisten, gute Fachkräfte an andere öffentliche Arbeitgeber zu verlieren oder gar nicht erst zu bekommen. Deshalb plädieren die antragstellenden Fraktionen für die Rücknahme des Sparbeschlusses. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Gemeinderatsfraktion Eri k Wohlfeil und KULT-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 25. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Rücknahme des Einfrierens des Zuschusses zu den KVV-Firmenjahreskarten für städtische Beschäf- tigte und Weiterführung des geplanten Ausbaus der Karte Z uordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 431100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 1112-110 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-r eduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Rücknahme des Einfrierens des Zuschusses zu den KVV-Firmenjahreskarten für städ- tische Beschäftigte und Weiterführung des geplanten Ausbaus der Karte Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Rücknahme des Einfrierens des Zuschusses zum KVV-Jobticket für städtische Beschäftigte auf der Basis von 16 EURO je Monat (M9_POA) und zusätzlich die Weiterführung des vor den Sparbeschlüs- sen geplanten Ausbaus des Jobtickets. Die Sparmaßnahme am Job-Ticket hat bei vielen Beschäftigten der Stadt berechtigten Unmut ausgelöst. Als wären sie Mitverursacher der Notwendigkeit für eine Haushaltskonsolidierung. Das ist kein Ansporn für Ar- beitsleistung und Motivation sondern das Gegenteil. Deshalb sollte diese Maßnahme zurückgenommen wer- den. Unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 9 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 43 1121-110 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Einrichtung von Inklusions- beziehungsweise Helferstelle Im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens im April 2018 wurden 2,1 Vollzeitstellen für junge geistig behinderte Menschen geschaffen. Weitere 1,2 Vollzeitstellen befinden sich zur Stellenschaffung auf der Veränderungsliste. Sollte der Gemeinderat der Veränderungsliste in diesem Punkt zustimmen, stehen 3,0 Vollzeitstellen für wesentlich behinderte Menschen und 0,3 Vollzeitstellen für deren Betreuung zur Verfü- gung. Die derzeit über die Arbeitsförderungsbetriebe eingesetzten schwerbehinderten jungen Menschen können dann in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei der Stadtverwaltung übernommen werden. Im Rahmen der genehmigten Stellen sollen zunächst Praxiserfahrungen in der täglichen Arbeit gesammelt werden. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen zunächst abzu- lehnen und kommt hinsichtlich weiterer Stellenschaffungen zu gegebener Zeit auf den Gemeinderat zu. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Einrichtung von Inklusions- bzw. Helferstelle Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 40.000 40.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Einrichtung von Inklusions- bzw. Helferstelle Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Wir fordern die Einrichtung einer Stelle, um das Thema „Inklusion am Arbeitsplatz“ für junge Erwachsene und geistig Behinderte im derzeitigen Umfang in den Einsatzdienststellen weiterzuführen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 10 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 43 1121-110 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Anschlussbeschäftigung für Auszubildende nach Ausbildungsende Auszubildende, die nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss mangels freier Stellen nicht dauerhaft über- nommen werden konnten, erhalten bislang aus sozialen Gründen ein 3-monatiges Beschäftigungsangebot in Vollzeit beziehungsweise ein 6-monatiges Angebot in Teilzeit. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 13. Ok- tober 1993 wurde der Verwaltung das Recht eingeräumt, abhängig von der Arbeitsmarktlage für die Über- nahme von Auszubildenden in diesen Fällen eine flexible und situationsgerechte Regelung zu treffen. Pro Jahrgang betrifft dies durchschnittlich 9 Auszubildende. Im Rahmen des Haushaltsstabilisierungsprozesses ging unter M4_FA der Vorschlag ein, künftig auf die 3- monatige Anschlussbeschäftigung bei Forstwirten zu verzichten, diesen Vorschlag aber nur in Verbindung mit allen Ausbildungsberufen umzusetzen. Dieser Maßnahmenvorschlag wurde in der dienststellenüber- greifenden städtischen Arbeitsgruppe "Sozialer und attraktiver Arbeitgeber" modifiziert und als M1_ AGsaA im Frühjahr 2017 beschlossen. Er sieht nun im Sinne einer vorausschauenden Personalplanung den Wegfall der 3- beziehungsweise 6-monatigen sozialen Anschlussbeschäftigung von Auszubildenden nach Prüfungsabschluss nur dann vor, wenn in den folgenden 6 Monaten keine entsprechende Stelle frei wird (zum Beispiel durch Renteneintritt). Mit Blick auf den Fachkräftemangel und den Aufwand der Personalge- winnung ist in diesen Fällen eine kurzzeitige (überplanmäßige) Weiterbeschäftigung bis zum Freiwerden einer Planstelle sinnvoll Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 10Seite - 2 Die Verwaltung empfiehlt, die Arbeitsmarktsituation mit Blick auf die Auszubildenden- und Fachkräftege- winnung weiterhin im Blick zu halten und vorerst an der HSPKA-Maßnahme M1_AGsaA weiter festzuhal- ten. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: Anschlussbeschäftigung für Auszubildende nach Ausbildungsende Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Interfraktionell: Anschlussbeschäftigung für Auszubildende nach Ausbildungsende Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Die Stadt Karlsruhe befindet sich in einem scharfen Wettbewerb mit anderen Städten und Ämtern um Aus- zubildende. Es ist mittlerweile schwierig geworden, die Stellen zu besetzen. Eine zusätzliche Motivierung, sich für einen Ausbildungsplatz bei der Stadt zu bewerben stellte die garantierte Anschlussbeschäftigung nach Ausbildungsende für 3 bis 6 Monate dar. Dieses Angebot wurde durch die HSPKa-Maßnahme abgeschafft. Die antragstellenden Fraktionen setzen sich für die Rücknahme der Sparmaßnahme ein. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil und Kult-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 11 SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 43 1121-110 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Weiterqualifizierung Verwaltungsfachwirt Im Rahmen der Haushaltsstabilisierung wurde bei der Weiterqualifizierungsmaßnahme "Verwaltungsfach- wirt" vom Vollzeitlehrgang auf den berufsbegleitenden Teilzeitlehrgang umgestellt. Dem Vorschlag auf Erhöhung der gewährten Freistellung auf fünf Stunden pro Woche kann aus Sicht der Verwaltung entsprochen werden, um so den Teilnehmenden die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts zu erleichtern. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Interfraktionell: Weiterqualifizierung Verwaltungsfachwirt Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 3.650 3.700 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Interfraktionell: Weiterqualifizierung Verwaltungsfachwirt Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Im Rahmen des Haushaltsstabilisierungsprozesses wurde die bezahlte Freistellung für die Weiterbildung zum Verwaltungsfachwirt auf zwei Stunden pro Woche über drei Jahre begrenzt. Die Mitarbeiter*innen sind während der Fortbildungszeit jedoch ohnehin einer Doppelbelastung ausgesetzt. Um diese stärker zu unterstützen und für die Weiterbildung zu motivieren, beantragen wir, die bezahlte Frei- stellung zu erhöhen. Sie soll zukünftig fünf Stunden pro Woche – sprich die Hälfte der Fortbildungszeit – betragen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE-Fraktion Erik Wohlfeil und Kult-Fraktion

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 7 (S. 43.) Weiterentwicklung der Zuschusshöhe beim Jobticket (SPD,GRÜNE, KULT) Antrag Nr. 8 (S. 43) Rücknahme des Einfrierens des Zuschusses zu den KVV- Firmenjahreskarten für städtische Beschäftige und Weiterführung des geplanten Ausbaus der Karte (Die Linke) Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Die Zuschüsse für das Jobticket wurden durch die Sparmaß- nahmen auf 26 Euro pro Monat eingefroren, obwohl zwei weitere Stufen vorgesehen wa- ren. Dies hat zu Unmut unter dem Personal geführt. Die Stadt Karlsruhe muss stattdessen Anreize schaffen, um im Wettbewerb um Arbeitskräfte mithalten zu können. Karlsruhe bewegt sich hier, also bezüglich des Jobtickets, im interkommunalen Vergleich im unteren Drittel. Deshalb setzen sich die GRÜNEN für die Rücknahme der Sparmaßnahme an diesem Punkt ein. (Stadtrat Pfalzgraf setzt zum Sprechen an) Der Vorsitzende: Es ist ein gemeinsamer Antrag, und die Antragsteller haben jetzt einmal geredet, und dann beginnt jetzt die neue Reihenfolge. Die Antragsteller müssen unterei- nander klären, wer für sie spricht und der Erste, der sich meldet, von dem gehen wir dann davon aus, dass es der geklärte Sprecher ist. Ich habe auch Ihre Wortmeldung nicht gese- hen. Stadtrat Maier (CDU): Nicht jeder Antrag, der vom politischen Gegner kommt, ist per se schlecht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Karlsruhe sind das höchste Gut unserer Stadt. Deshalb begrüßen wir die vorgeschlagene Aufhebung des Einfrierens des Zuschusses. Vor dem Hintergrund der Steuerfreiheit ist es also ein doppelter Benefit, und wir stimmen dem Antrag zu. Der Vorsitzende: Noch mal, wenn es Anträge von mehreren Fraktionen gibt, sollten die Fraktionen untereinander klären, wer für die Antragsteller spricht, und danach arbeiten wir es ganz üblich nach der Größe ab. Insofern hat Frau Anlauf nach meiner Wahrnehmung – 2 – für die Antragsteller gesprochen, und danach geht es der Reihenfolge nach weiter, und da war der Herr Stadtrat Maier einfach der Erste. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Okay, Missverständnis geklärt, man lernt ja nie aus. Wir sind natürlich auch für diesen Antrag, wir haben ihn auch gestellt. Wir halten dieses Einfrieren für keine gute Entscheidung, das hat, wie schon angesprochen, nicht nur für Unmut und Ärger gesorgt, es trägt natürlich auch nicht zur Motivation der städtischen Mitarbeiter bei. Eines muss man auch noch ganz deutlich sagen, die Stadt Karlsruhe müsste selbst größtes Interesse an diesem Jobticket haben. Es trägt schließlich auch zur Verkehrsentlastung bei, zum Klimaschutz, und es trägt dazu bei, dass die Luftbelastung nicht allzu stark wird. Sie verweisen jetzt in Ihrer Stellungnahme auf Ihre Arbeitsgruppe, die eine Lösung finden soll. Wir sind der Meinung, dass wenn die Arbeitsgruppe irgendwann eine bessere Lösung fin- det als das was in unserem Antrag steht, soll es gut sein, aber bis dahin wollen wir die Ab- stimmung. Ich kündige an, dass wir zu einem späteren Antrag noch mal über ein Gesamt- konzept diskutieren wollen, und da wird das Jobticket auch noch mal Inhalt sein. Stadtrat Lancier (KULT): Auch wir sind als Mitantragsteller selbstverständlich für diesen Antrag. Der Hintergrund dazu hat allerdings noch einen weiteren Aspekt, denn nicht nur die Stadt soll ein attraktiver Arbeitgeber werden, wie es auch in der Antwort der Verwal- tung heißt, sondern zudem hat die Stadt durchaus eine Vorbildfunktion. Das heißt, wenn die Stadt eine solche Leistung anbietet, mag das den einen oder anderen Arbeitgeber hier in Karlsruhe auch dazu anregen, diese Anregung aufzunehmen und seinerseits die Ver- wendung von Jobtickets als Benefit etwas stärker zu verbreiten. Alle Vorteile, die dann ein höheres Aufkommen und Verwenden des öffentlichen Nahver- kehrs mit sich bringen, hat der Kollege auch schon genannt. Diese Vorteile genießen wir in der Stadt ebenfalls. Es ist auch eine grundsätzliche Idee, dass wir den attraktiven Arbeitge- ber brauchen, weil wir eine ganze Reihe von Anträgen jetzt in Folge haben, bei denen es darum geht, dass die Verwaltung eine ausreichende Personalstärke hat und hält. Wir ha- ben momentan, wie wir alle wissen, ein erhebliches Defizit an Stellen in der Stadt, nicht weil die nicht existieren, sondern weil die nicht besetzt sind, was zur Folge hat, dass die Arbeitnehmer, die wir haben, an einigen Stellen überlastet sind und dadurch die Arbeits- stellen ebenfalls unattraktiv werden. Wer keine Kollegen und viel zu viel Zeug auf dem Schreibtisch hat, der sucht sich gegebenenfalls eine weniger stressige andere Stelle. Dieser Entwicklung müssen wir endlich begegnen und müssen dafür sorgen, dass in den Verwal- tungen die erkannten Bedürfnisse was Stellen betrifft, auch tatsächlich umgesetzt werden. Das ist auf dem momentanen Arbeitsmarkt nur durch eine entsprechend hohe Attraktivität zu erreichen. Das ist ein Ausblick auf die folgenden entsprechenden Anträge. Der Vorsitzende: Ich hätte ja die beiden Anträge Nr. 7 und Nr. 8 aufgerufen, jetzt hat sich der Antragsteller des Antrags Nr. 8 gemeldet, insofern nehme ich den jetzt in der Reihen- folge dran. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Da der Antrag der Linken der gleiche Antrag ist wie der von SPD, GRÜNE und KULT, schlagen wir vor, dass wir einmal für den gemeinsamen Antrag abstimmen. Die Argumente Motivation und Fachkräftemangel, aber auch das Auto zuhause zu lassen, um die Bahn zu nutzen, sind schon genannt worden, das sind auch un- sere Argumente. – 3 – Stadtrat Hock (FDP): Diesem Antrag kann man, wenn man weiß, wie schwierig es im Moment ist, auf dem Fachkräftemarkt gute Leute zu bekommen, nur zustimmen und Ja sagen. Diesen Weg kann man gerne mitgehen. Es wurden hier schon die Argumente auf den Tisch gelegt, wieso man das tun sollte, und meine Fraktion sieht das genauso. Im sel- ben Zuge gibt es auch für uns, die Fraktionen und ihre Mitarbeiter, die Frage nach den Job- tickets, das sollte man nicht ganz außer Acht lassen. Der Vorsitzende: Die Antragsteller des Antrages Nr. 8 sind dem Antrag Nr. 7 beigetreten, von daher stelle ich nur noch den interfraktionellen Antrag, dem auch Die Linken beigetre- ten sind, hier zur Abstimmung und bitte jetzt um Ihr Votum. - Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben, dass ich nicht gegen die Steigerung dieses Jobtickets bin, aber Sie ken- nen das, ein Oberbürgermeister vertritt immer die Position der Verwaltung, und wenn wir nicht selbst auf die schlaue Idee gekommen sind, muss ich gegen jede Erhöhung sein, inso- fern mag das zur Erklärung jetzt ausreichen. Das ist eine übergroße Mehrheit, das ist ein gutes Zeichen für die attraktive Arbeitgeberin, und liegt auch ganz in dem Sinne der Ver- waltung an der Stelle. Ich möchte noch auf der Seite 40 darauf hinweisen, dass wir in der ersten Veränderungslis- te hier für ein Projekt „Personalgewinnung von Berufserfahrenen“ und vor allem noch für eine zusätzliche Stellenschaffung von bis zu zwanzig Stellen zur Umsetzung der neuen För- dermaßnahmen „Teilhabe am Arbeitsmarkt und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ entsprechende Mittel eingestellt haben. Wir wissen noch nicht so genau, ob es über den Personalhaushalt der Stadt oder über unsere Beschäftigungsbetriebe laufen wird, das wer- den wir dann noch in den Fachausschüssen mit Ihnen diskutieren. Wir wollen hier nur die entsprechenden Mittel einstellen, um diese neuen Förderinstrumente des Bundes, die ab dem 01.01.2019 gelten sollen, auch ein Stück weit in Anspruch nehmen zu können. Das ist über die erste Veränderungsliste eingebracht, und da möchte ich Sie einfach darauf hinweisen. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 9 (S. 43): Einrichtung von Inklusions- bzw. Helferstelle (SPD) Stadträtin Fischer (SPD): Im Anschluss an das von Ihnen Gesagte, begrüßen wir es zu- nächst, dass dieses Anliegen in die Veränderungsliste gekommen ist, und sind damit auch zufrieden. Wir möchten aber, dass in der Zukunft kontinuierlich berichtet wird, weil es hier in dem Bereich unser Anliegen ist, mehr zu tun als wir es bisher getan habe. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 10 (S. 43): Anschlussbeschäftigung für Auszubildende nach Ausbil- dungsende (SPD, GRÜNE, KULT) Für die Antragsteller spricht hier niemand, da muss ich mal schauen, was wir mit dem An- trag machen. Der Antrag Nr. 10 wird zur Abstimmung gestellt und ich bitte jetzt um Ihr Votum (mehrheitlich angenommen). (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 11 (S. 43): Weiterqualifizierung Verwaltungsfachwirt (SPD, GRÜNE, KULT) Wer redet für die Antragsteller? Ist erledigt. (...)