THH 1000: Hauptverwaltung

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 1 KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Bitte auswählen ! 29 ff Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Senkung von Verwaltungsaufwand durch konsequente Fortsetzung des HSPKa bei den (Geschäfts-) Prozessen der Stadt Die Strategie des Haushaltsstabilisierungsprozesses Karlsruhe (HSPKa) wurde vom Gemeinderat im April 2015 beschlossen. In dem vorgesehenen Betrachtungszeitraum von sechs Jahren (2017 bis 2022) sind die Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung zu erarbeiten, umzusetzen beziehungsweise anzustoßen. Ein Stra- tegieprozess ist von Natur aus auf eine kontinuierliche Entwicklung und nicht auf kurzfristige einmalige Handlungen ausgelegt. Beim zugrunde gelegten Betrachtungszeitraum von sechs Jahren handelt es sich somit nicht um eine zeitliche Begrenzung. Nur mit diesem strategischen Ansatz, ohne zeitliche Begrenzung der Gültigkeit von Maßnahmen, können auch komplexe Geschäftsprozesse bearbeitet und weiterentwickelt werden. Strukturelle Maßnahmen mit einem erhöhten Arbeitsaufwand werden in verschiedenen Arbeits- gruppen bearbeitet. Über den jeweiligen Sachstand dieser Arbeitsgruppen wird in regelmäßigen Abständen in der Strukturkommission berichtet. So wird beispielsweise in dem Korridorthema des Dezernates 2 „Moderne Verwaltung“ oder bei dem IQ- Leitprojekt „Geschäftsprozessmanagement - Schlanke Prozesse mit digitaler Unterstützung“ kontinuierlich an der Verbesserung von Arbeitsabläufen und Geschäftsprozessen gearbeitet. Sobald entsprechende Ergebnisse vorliegen, werden diese in der Haushaltsplanung und der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag als erledigt zu erklären. Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.09. 2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Senkung von Verwaltungsaufwand durch konsequente Fortsetzung des HSPKa bei den (Geschäfts)Prozessen der Stadt Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt alle Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition alle betroffen Finanzhaushalt: Investive Maßnahme Teile betroffen Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Senkung von Verwaltungsaufwand durch konsequente Fortsetzung des HSPKa bei den (Geschäfts)Prozessen der Stadt Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Antrag der KULT zum vergangenen DHH „Monetäre Bewertung von Verwaltungsvereinfachung und geänderten Geschäftsprozessen – Berücksichtigung in der mittelfristigen Finanzplanung“ fand im Gemeinde- rat viel Unterstützung. Aus Sicht der KULT wurde dieser Einspar-Schatz in jährlich zweistelliger Millionenhöhe (Betrag ergibt sich aus Vergleich mit Umstrukturierungen in der freien Wirtschaft) bei weitem nicht gehoben. Es gilt wie bei den Beratungen 2016: „I m Rahmen von HSPKa wurden auch Vorschläge gemacht für • ei ne Neustrukturierung der Verwaltungsarbeit mit dem Ziel einfacherer und effizienterer Abläufe • ei n geändertes Beschaffungswesen • e in kostengünstigeres Gebäude- und Liegenschaftsmanagement und anderes. L aut Auskunft in der Strukturkommission arbeitet die Verwaltung in diversen Arbeitsgruppen an diesen The- men. Monetär im Haushalt wirken sich aber bisher die Maßnahmen aus HSPKa aus, die vor allem am Ende der Verwaltungskette ansetzen. Dagegen wurden die Auswirkungen eines verbesserten Geschäftsprozessma- nagements in die mittelfristige Finanzplanung nicht „eingepreist“. Di e KULT-Fraktion ist überzeugt, dass die bisherige HSPKa-Methodik mit end-of-pipe-Kürzungen oder Ein- nahmenerhöhungen an ihre Grenzen stoßen wird und den Haushalt nicht nachhaltig sanieren kann. Vielmehr stecken die echten Kostensparpotenziale in den Prozessen. Dies gilt es in der mittelfristigen Finanzplanung abzubilden, auch um den Druck auf die Ämter und städtischen Gesellschaften aufrecht zu halten, diesen Veränderungsprozess offensiv zu begleiten. Das Bürgermeisteramt muss dabei Vorbild werden: weg von Spontanaufträgen und komplexen Verwaltungsabläufen zwischen Dezernaten – hin zu einer modernen Ad- ministration. Auch der Gemeinderat muss sich dieser neuen Herausforderung stellen und seine bisherigen Vorgehensweisen auf den Prüfstand stellen. Da s IT-Amt muss als zentrale Aufgabe bekommen, solche Verwaltungsvereinfachungen und - umstrukturierungen mit einem funktionalen ITK-Konzept und geeigneter Soft- und Hardware zu unterstüt- zen. Be im Beschaffungswesen müssen beispielsweise die Gedanken der schlanken, in den Gesamtprozess einge- bundenen Online-Vergabe und des Lebenszyklusmanagements bei Ausschreibungen Standard werden. Die Ausweitung von E-Government mit der Verlagerung der Schnittstelle zum Bürger muss ebenfalls eine Rolle bei der Kostensenkung spielen; analog zu heute massenhaft genutzten Plattformen des Online-Handels.“ D abei gilt es die vom Oberbürgermeister angestoßene und vom Gemeinderat beschlossene IQ-Struktur das Handeln in Projektstrukturen und die Digitalisierung zu nutzen. Im Grunde muss dabei fast alles auf den Prüf- stand - Beispiele sind die Städte Tallinn, Tel Aviv oder Köln. Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil, Uwe Lancier und KULT-Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 2 Alternative für Deutschland --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 29 verschiedene Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Personalaufbau nur bei KOD, kommunalen Kitas und Horten. Kein weiterer Personalaufbau. Absicherung vorhandener städtischer Arbeitsplätze Der Anstieg der Personal- und Versorgungsaufwendungen von rund 33 Prozent bis Ende 2020 ist nicht allein auf die personelle Entwicklung zurückzuführen. Wesentlicher Steigerungsfaktor sind die Tarif- und Besoldungserhöhungen, die in diesen sechs Jahren circa 53 Millionen Euro ausmachen (18 Prozent). Ver- änderungen in der Beihilfe- und Versorgungsumlage sowie Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge führen zu einem Anstieg von weiteren circa 13 Millionen Euro (5 Prozent). Rückstellungen unter anderem. für Altersteilzeit und Sabbatjahre werden sich voraussichtlich mit - 8 Millionen Euro mindernd auswirken (-3 Prozent). Die restlichen 37 Millionen Euro (13 Prozent) werden durch Veränderungen der Zahl der beschäftigten Personen verursacht, hauptsächlich durch Stellenschaffungen. Allerdings wirken sich auch andere Faktoren aus; so müssen seit dem Jahr 2017 circa 1,0 Millionen Euro für Leiharbeitskräfte über den Personalhaus- halt abgewickelt werden. Eine größere Anzahl an Stellenschaffungen in den vergangenen Jahren war notwendig für die Betreuung in Kindertagesstätten, Horten, Ganztagsschulen sowie zum Ausbau der Schulsozialarbeit. Daneben gab es notwendige Stellenschaffungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung von Pflichtaufgaben, zur Vermeidung ei- nes Organisationsverschuldens, zur Ausweitung der Digitalisierung und zur verstärkten Investitionstätigkeit. Aus diesen Gründen wurden zum Beispiel Stellen für die Branddirektion, Brandverhütungsschau, für den Ausbau der Bürgerdienste, Einführung der blauen Tonne, für Spielplatzkontrollen und Baumpflege, digita- les Archiv, Scanzentrum, E-Rechnung, zentrale Vergabestelle geschaffen. Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 2Seite - 2 Hinter jeder Stellenschaffung liegen analytisch nachweisbare Fallzahlensteigerungen, Gesetzesänderungen oder Aufgabenmehrungen. Würden die Stellen nicht geschaffen, hätte dies auch spürbare Auswirkungen auf die Bürger/innen und Kundschaft, wie beispielsweise längere Wartezeiten. Daneben muss die Arbeit- geberin Stadt auch die Mitarbeitenden im Blick halten. In vielen Bereichen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen. AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10. 09.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Thema: Personalaufbau nur bei KOD, kom. Kitas und Horte. Kein weiterer Personalaufbau. Absi- cherung vorhandener städt. Arbeitsplätze Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1000ff Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung 0 0 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Quelle: Seiten V20 und V27 des Vorberichts zum Haushaltsplanentwurf 2019/20 Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Ausgenommen nur der KOD, kommunale Kitas und Horte. Diese Personalkosten durch aus- scheidende Mitarbeiter ausgleichen. Ansonsten betrifft dies alle THH. Sachverhalt | Begründung Im Jahr 2014, als dieser Gemeinderat gewählt wurde, hatte die Stadt Karlsruhe einen Personal- und Versorgungsaufwand in Höhe von 285 Mio. €. 2018 werden dies bereits 338 Mio. € sein. Für 2020 sind 380 Mio. € geplant. Das sind dann 95 Mio. mehr als in 2014 bzw. eine Steigerung um 33% in nur 6 Jahren. D iesem Zuwachs muss dringend Einhalt geboten werden. Wegfallende Aufgaben müssen zu orga- nisatorischen Änderungen führen, sodass neue Aufgaben auch ohne die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter übernommen werden können. Zudem muss der Gemeinderat künftig genau prüfen, ob jede vorgeschlagene neue Verwaltungsaufgabe wirklich übernommen, jedem vorgeschlage- nen neuen Gremium wirklich beigetreten werden muss. K ein weiterer Stellenaufbau in der Stadtverwaltung. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 3 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 30 1126-100 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Soziale und nachhaltige Vergabe stärken In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung einer nachhaltigen Beschaffung stetig zugenommen. Auch durch die Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien in der Vergabe-Dienstanweisung der Stadt Karlsruhe ist sichtbar gemacht, dass die Verwaltung diesem Thema eine hohe Bedeutung beimisst. Dabei stellt sich immer die Frage, wie Nachhaltigkeitskriterien in der Praxis rechtssicher und effizient berücksichtigt werden können. Der Gemeinderat hat sich kürzlich mit dem Thema beschäftigt; die Diskussion hierüber wird im Hauptaus- schuss fortgesetzt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Ziel: Soziale und nachhaltige Vergabe stärken Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 301000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Ziel: Vergaben werden im rechtlich möglichen Rahmen nach nachhaltigen und sozialen Kriterien ausgerichtet DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Ziel: Soziale und nachhaltige Vergabe stärken Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Als Agenda-2030-Kommune ist Karlsruhe bereits freiwillig die Verpflichtung eingegangen Aspekte der globalen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit im Verwaltungshandeln zu berücksichtigen. Einen großen Teil der städtischen Ausgaben stellen Vergaben dar. Durch Ausnutzung der Spielräume im Vergabe- recht besteht die Möglichkeit über das direkte Verwaltungshandeln hinaus diese Ziele zu stärken. Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 6 FÜR Karlsruhe --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 35 7.100001 ff, Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Investitionsliste priorisieren und abarbeiten Die Stadtverwaltung bearbeitet die betreffende Thematik unverändert. Die Investitionsliste wird regelmäßig fortgeschrieben und aktualisiert. In der Strukturkommission werden Veränderungen vorgestellt und disku- tiert. Es mag sein, dass aus politischer Sicht der Eindruck entsteht, dass es bei der Abarbeitung der Liste nicht voran geht und dies womöglich mit daran liegen könnte, dass es unter Umständen keine oder nur eine ungeordnete Priorisierung der Maßnahmen gibt. Aus Sicht der Verwaltung können wir diese Darstellung jedoch nicht bestätigen. Vielmehr ist in die Überlegungen einzubeziehen, dass die vielfältigen Aufgaben einer Gemeinde, sowohl die gesetzlich vorgegebenen als auch die freiwilligen, durch den Gemeinderat beschlossenen, neben der laufenden Verwaltungstätigkeit zu den unterschiedlichsten investiven Notwen- digkeiten führen. Dabei werden rechtlich vorgegebene und darüber hinausgehende wünschenswerte Stan- dards immer umfänglicher und komplexer. Vielleicht sollte ebenfalls hinterfragt werden, ob die zeitlichen Umsetzungsvorstellungen, gerade unter Betrachtung der allgemeinen Marktsituation und der vorhandenen Ressourcen realistisch oder Wunschdenken sind; viele Projekte sind von vorn herein auf mehrere Jahre ausgelegt und erledigen sich nicht mit der Veranschlagung im Haushaltsplan automatisch. Hinsichtlich der Priorisierung von investiven Maßnahmen rufen wir an dieser Stelle in Erinnerung, dass es, gerade bezogen auf die häufigsten Investitionsmaßnahmen im Bereich der Schulen, eine Schulbaudring- lichkeitsliste gibt. Die hinzukommenden Investitionen mit größerem Ausmaß werden im Bau- und Haupt- Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag 6 Seite - 2 ausschuss vorgestellt. Darüber hinaus bleibt es dem Gemeinderat unbenommen, den Haushaltsentwurf der Verwaltung nach eigenen Vorstellungen abzuändern und damit andere Prioritäten festzulegen. Die Verwaltung ist bemüht, in Zukunft ein für alle Beteiligte transparenteres Verfahren zu etablieren. Hier- zu sind verwaltungsinterne Abstimmungsgespräche über einen veränderten und IT-unterstützten Ge- schäftsprozess zu führen und mit den politischen Gremien zu vereinbaren. Wir werden Sie, wie bisher, in der Strukturkommission über die Fortschritte unserer Bemühungen auf dem Laufenden halten. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu erklären. FÜR Karlsruhe, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 01 .10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Investitionsliste priorisieren und abarbeiten! Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Ziel soll es sein eine weitere Verschuldung der Stadt um 160 Mio. zu verhindern. Die Investitionsliste muss nach Prioritäten sortiert werden, um diese geordnet abzuarbeiten. Dabei müssen Maßnahmen mit niedriger Priorität in kommende Haushalte verschoben werden. DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Investitionsliste priorisieren und abarbeiten! Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Schon seit 2016 werden Projekte nicht abgearbeitet. Die für diese Investitionen eingestellten Mittel werden in die neuen Haushaltsjahre übernommen, da es aus verschiedenen Gründen noch nicht zur Umsetzung der Investitionsmaßnahme kam. Die noch nicht bearbeiteten Maßnahmen, sowie die neuen Investitionen müssen in einer Investitionsliste nach Wichtigkeit und Dringlichkeit priorisiert werden. Schon das Regierungspräsidium mahnt die Umsetzung an. Ziel muss sein die Notwendigkeit einer Verschuldung durch Kreditaufnahme zu verhindern. Deswegen müssen Projekte priorisiert werden. Alle weiteren Investitionen, die nicht abgearbeitet werden können, müssen für die Zukunft geschoben werden, denn die Stadt kann deren Umsetzung inner- halb des Doppelhaushalts nicht garantieren. Die im neuen Haushalt zu genehmigenden Investitionsvorhaben übersteigen bei weitem die Kapazität der Verwaltung zur Abarbeitung dieser. Unterzeichnet von: Stadtrat Friedemann Kalmbach, FÜR Karlsruhe Stadtrat Eduardo Mossuto, FÜR Karlsruhe

DOPPELHAUSHALT 2019/2020 STELLUNGNAHME zu Antrag 4-5 SPD-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 32 1111-100 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung der Mittel für Bürgervereine Die Stadt Karlsruhe gewährt den Bürgervereinen und der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine (AKB) einen zweckgebundenen Zuschuss für die Abhaltung von Sprechstunden, Beratungen, Versammlun- gen, die damit unter Umständen verbundene Anmietung geeigneter Räume und zu den entstehenden Ver- waltungskosten. Der jährlich an die einzelnen Bürgervereine ausbezahlte Betrag wurde im Jahr 2017 von 520 Euro auf 750 Euro angehoben. Des Weiteren können Bürgervereine für Aufwendungen durch die Aus- richtung oder Teilnahme an Stadtteilfesten einen erhöhten Zuschuss erhalten. Hierfür wird der AKB zusätz- lich ein Betrag in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ergänzend sei darauf verwiesen, dass gemäß den Grundsätzen über die Förderung von Bürgerzentren in den Stadtteilen eine Bezuschussung der Mietkosten möglich ist, wenn die festgelegten Kriterien erfüllt sind. Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen Versorgung für ausreichend. Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwal- tung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen. SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Erhöhung der Finanzmittel zur Geschäftsführung bei Bürgerversammlungen und Zuschüsse an die Bürgervereine Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 321000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 1111-100 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 19.250 19.250 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Erhöhung der Finanzmittel zur Geschäftsführung bei Bürgerversammlungen und Zuschüsse an die Bürgervereine Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger AKB Sachverhalt | Begründung Bei den Karlsruher Bürgervereinen besteht Bedarf an Büro- und/oder Lagerraum für die tägliche Arbeit, für Bürgerkontakte, Besprechungen in kleiner Runde, z.B. Vorstandssitzungen, Arbeitskreistreffen etc.. Die Miete für solche Büro- und/oder Lagerräume können die Bürgervereine nicht oder nur teilweise aus ihrem normalen Budget bestreiten, so dass Zuschüsse städtischerseits erforderlich sind. Nach einer Umfrage bei den 25 Bürgervereinen hat sich ein Bedarf an Räumlichkeiten ergeben. Daraus kön- nen wir abschätzen, dass ca. 25.000 € p.a. insgesamt benötigt würden, die zweckgebunden eingesetzt wer- den sollen. Zur Vergabe würde die AKB einen Ausschuss benennen, der die Mittelvergabe nach festgelegten Kriterien vergibt. Der Finanzbedarf im 1. Jahr beläuft sich auf 12.500 €, ab dem 2. Jahr 25.000 €. Unterzeichnet von: SPD-Fraktion Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05. 10.2018 DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Antrag zum Thema Pauschale für Bürgervereine um 10% erhöhen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 321000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 1114 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2019 2020 2021 2022 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 25.000 25.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2019/2020 Pauschale für Bürgervereine um 10% erhöhen Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Bürgervereine Sachverhalt | Begründung Die Pauschale für alle Bürgervereine wird um 10% erhöht. Bürgervereine, die hohe Fixkosten haben (wie z.B. Mieten), können Sonderzuschüsse beantragen. Dafür soll der städtische Topf um 25.000 € erhöht werden. W eitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil, Uwe Lancier und KULT-Fraktion

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 1 (S. 29): Senkung von Verwaltungsaufwand durch konsequente Fort- setzung des HSPKa bei den (Geschäfts-) Prozessen der Stadt (KULT) Wir haben als Verwaltung dazu geantwortet und empfehlen Ihnen, es als erledigt zu erklä- ren. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Prozesse, Prozesse, Prozesse! Beim Haushaltsstabilisierungs- prozess ging es nicht nur darum, am Einnahme- und Ausgaberädchen zu drehen. Es geht auch darum, Verwaltungsprozesse für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vereinfachen und dadurch den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Insbesondere verweisen wir auf die Möglichkeiten von IT und EDV für eine moderne Verwaltung. Mit unserem Antrag erinnern wir daran, dass wir diesen Teil des Haushaltsstabilisierungsprozesses nicht vergessen. Das Weitere entnehmen Sie bitte der Begründung. Stadtrat Marvi (SPD): Die SPD-Fraktion hat von Anfang an die Systematik des Karlsruher Haushaltsstabilisierungsprozesses mitgetragen, um auf der einen Seite notwendige und sinnvolle Einsparungen durchzusetzen und unnötige Härten abzufedern, so wie wir vorge- gangen sind, und auf der anderen Seite diese Stabilität langfristig zu stärken, durch eine Optimierung von Geschäftsprozessen, moderne und bürgerfreundliche Verwaltungsabläu- fe, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und den Abbau von Doppelstrukturen. Wenn wir die großen Vorhaben der Stadtpolitik in den kommenden zwanzig Jahren sehen und die damit verbunden Risikotragfähigkeit des Haushalts, dann ist diese Strategie eine unbedingt erforderliche Dauerstrategie. Wir haben aber den gleichen Eindruck wie die Verwaltung, dass die Intension des KULT-Antrages, die großen Kosteneinsparpotenziale in unseren Ge- schäftsprozessen anzugehen, bereits heute schon auf dem Radar ist. Wir bekommen sehr regelmäßig in der Strukturkommission Zwischenberichte über den Stand der jeweiligen Arbeitsgruppen und sehen auch schon konkrete Anpassungen und Vorhaben, die auf dem Weg sind - dabei müssen wir nicht nach Tel Aviv, Köln oder Tallin schauen. Wir haben um- gekehrt den Eindruck, dass andere Kommunen, die auch in einem solchen Prozess sind, auch gerne mal auf unsere Erfahrungen in Karlsruhe schauen. Etwas anderes ist es für uns, das Thema der Einnahmesituation der Stadt noch einmal durch Anpassung an einer Gesamtvermarktung und Standortstrategie zu verändern. Aber – 2 – das ist eine grundsätzliche Debatte für die kommenden Jahre im Gemeinderat. Der Antrag ist für uns auch erledigt. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Die CDU-Fraktion empfiehlt dringend, an den Grundüberle- gungen des Haushaltsstabilisierungsprozesses festzuhalten. Man sollte bei jeder Erhöhung, die wir heute und morgen beschließen, immer bedenken, ob wir sie langfristig aufrecht- erhalten können. Es wäre kontraproduktiv, wenn wir schon in absehbarer Zeit aus Grün- den, die im Sinne dieses Haushaltsstrukturprozesses gelegen waren, wieder zurückführen müssen, deshalb bitte wieder an den Grundfesten dieser Idee festhalten. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Der Haushaltsstabilisierungsprozess hat einmal die Ausgaben der Stadt überprüft und an vielen Stellen korrigiert, aber das hatte einen beschränkten Zeit- raum. Jetzt ist es notwendig, deshalb ist auch der Antrag der KULT-Fraktion sehr sinnvoll, dauerhaft zu implementieren, sodass die Effizienz von städtischen Prozessen und auch der effiziente Einsatz von Mitteln bei Zuschüssen überprüft werden. Damit dies in Zukunft auch passiert, unterstützen wir die KULT-Fraktion bei ihrem Ansinnen. Der Vorsitzende: Es ist, glaube ich, noch mal eine gemeinsame Positionsbestimmung, wenn ich das richtig verstanden habe, und kann damit als erledigt betrachtet werden. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 2 (S. 29): Personalaufbau nur bei KOD, kommunalen Kitas und Horten. Kein weiterer Personalaufbau. Absicherung vorhandener städtischer Arbeitsplätze (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Unsere Redezeit ist heute sehr begrenzt, wie Sie wissen. Die Anzahl unserer Anträge überschreitet unsere Rededauer in Minuten, deswegen werde ich mich sehr kurz halten müssen. Sie haben eigentlich schon alles gesagt, Herr Oberbürger- meister, wir wollen die städtischen Arbeitsplätze sichern, wir wollen mehr kommunalen Ordnungsdienst, mehr Stellen bei Kitas und Horten und stellen das jetzt zur Abstimmung. Der Vorsitzende: Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der AfD. Die Ver- waltung empfiehlt eine Ablehnung, und ich bitte jetzt um Ihr Votum. - Das war jetzt zu schnell, ich habe hier noch keine Tafel, deswegen ist es ein bisschen schwierig. Wir wie- derholen die Abstimmung, und ich bitte jetzt um Ihr Votum. - Damit ist der Antrag mehr- heitlich abgelehnt. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 3 (S. 29): Soziale und nachhaltige Vergabe stärken (GRÜNE) Stadtrat Konrad (GRÜNE): An dieser Stelle werkeln wir schon eine ganze Weile, und auch die Stadtverwaltung bekennt sich grundsätzlich zu den Zielen, Vergaben nachhaltig und ökologisch durchzuführen. Jetzt ist es aber so, dass unheimlich viele Potenziale bei der Stadtverwaltung noch nicht richtig ausgeschöpft werden. Es gibt eine Beratung zu sozialer und nachhaltiger Vergabe bei der Stiftung „Kommunen in der Einen Welt“, es gibt Knowhow bei der Zentralen Vergabestelle, das immer weiter ausgebaut wird, und es gibt im Umweltdezernat Stellen, die sich damit ausgiebig beschäftigen. All das muss letzten Endes nur noch zur Umsetzung kommen, da es sich um immense Mittel handelt, die durch die Stadt verausgabt werden, um eine Stellschraube, wie die Stadt insgesamt ökoklogisch und sozial handeln kann. An der Stelle ist es für uns wichtig, im Haushalt, wo es hingehört, da es sich um Ausgaben handelt, dieses Ziel und auch eine stärkere Verbindlichkeit für die Stadtverwaltung endgültig festzuschreiben. Stadträtin Fischer (SPD): Im Grundanliegen stimmen wir dem Antrag zu. Die antragstel- lende Fraktion hat gar keine Mittel beantragt. Wir sehen zukünftig auf jeden Fall den Aus- bau der Zentralen Vergabestelle als etwas ganz Notwendiges, auch um ein Nachhaltig- keitsmanagement aufzubauen. Ich denke, dort ist es an der richtigen Stelle, und nicht jetzt, nicht in den einzelnen Ämtern, sondern zentral im Hauptamt. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt ehrlich gesagt nicht mitbekommen, ob wir jetzt abstim- men oder nicht. Wir stimmen ab, in Ordnung, es ist nach unserer Empfehlung als erledigt zu betrachten, aber Sie wollen trotzdem eine Abstimmung und wollen das Ziel weiterver- folgen. Die Antragsteller begehren eine Abstimmung, das ist Ihr gutes Recht. Mein Kom- promiss wäre, dass wir uns zu dem Thema noch mal zusammensetzen und die von Ihnen angesprochenen Differenzen im Inhaltlichen klären. Wir müssen überlegen, wie wir das Thema im Hauptausschuss aufrufen, um es noch einmal durchzudiskutieren, weil ich fürch- te, dass jetzt im Moment ein falscher Eindruck entsteht, wenn wir es zur Abstimmung stel- len, das fände ich ungünstig. Können wir so verbleiben? Dann würden wir das Thema im Hauptausschuss diskutieren, vielleicht bringen Sie vorher noch ein paar Informationen ein, damit wir uns da verständigen können. Wir vereinbaren gemeinsam, dass wir das Thema – 2 – auf die Tagesordnung des Hauptausschusses setzen, wie eine noch intensivere, soziale und nachhaltige Vergabe gestärkt wird. Das ist das Votum, und so würden wir es heute erst mal nicht zur Abstimmung stellen. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 4 (S. 32): Erhöhung der Finanzmittel zur Geschäftsführung bei Bürger- versammlungen und Zuschüsse an die Bürgervereine (SPD) Antrag Nr. 5 (S. 32): Pauschale für Bürgervereine um 10 % erhöhen (KULT) Stadtrat Dr. Fechler (SPD): In unserem Haushaltsantrag geht es um ein eine moderate Erhöhung der Haushaltsmittel für die Bürgervereine in Karlsruhe, die aus unserer Sicht eine herausragende Rolle im Miteinander in unserer Stadt spielen, als Bindeglied zwischen Ver- waltung und Politik und der Bürgerschaft in den einzelnen Stadtteilen. Dieser Betrag ist sicherlich eher symbolisch, da die ehrenamtliche Tätigkeit in den Bürgervereinen durch die Zuwendung von kommunaler Seite in keiner Weise hinreichend gedeckt werden kann. Es zeigt sich, dass die Bürgervereine zunehmend in ihrer personellen und finanziellen Struktur an Grenzen stoßen, und uns geht es darum, einen Prozess anzustoßen, in dem es grund- sätzlich um die Rolle der Bürgervereine geht, auch die Frage, welches Verständnis wir als Stadt im Umgang mit den Bürgervereinen haben. Wenn wir die Bürgervereine als das an- sehen, was wir zumindest verbal in vielen Beiträgen immer wieder kommunizieren, als Bin- deglied zur Verwaltung, als Instrument der Bürgerbeteiligung, dann verlangt es hier ein Mehr an Engagement von unserer Seite. In diesem Sinne verstehen wir unseren Antrag und werden um Abstimmung bitten. Stadtrat Lancier (KULT): Den Worten meines Kollegen lässt sich eigentlich nicht mehr viel hinzufügen, insofern werde ich mich sehr kurz halten. Die demokratische Beteiligung der Bürgervereine, die auf die Art und Weise direkt in der Nachbarschaft ansetzt und eine di- rekte Ansprache und eine Wahrnehmbarkeit der Prozesse in der Stadt erlaubt, die wollen wir unterstützen und haben aus diesem Grund eine, wenigstens für die dringlichsten Be- dürfnisse, erforderliche finanzielle Beteiligung oder Unterstützung in Anspruch gestellt. Wir wollen, dass die Demokratie vor Ort ihren Halt findet und auf die Art und Weise auch die Verwaltung in ihrer Arbeit unterstützt wird, weil doch sehr viele lokale Informationen sehr viel direkter an die Öffentlichkeit dringen. Stadtrat Wenzel (FW): Da meine Redezeit sehr gering in dieser Haushaltsberatung ist, werde ich nicht zu allem etwas sagen, ich werde auch nicht überall Stellung nehmen und ich habe auch nicht so viele Anträge gestellt, weil ich meinen Schwerpunkt gesetzt habe, – 2 – aber das ist ein Antrag von symbolischer Kraft, das hatte der Kollege, Herr Dr. Fechler, von der SPD bereits gesagt. Ich sehe es auch in einem Antrag als wichtig an, und deshalb wer- de ich als Bürgervereinsmitglied im Vorstand zustimmen, damit man die Arbeit vor Ort der Bürgervereine, die auch tatsächlich immer teurer und aufwendiger wird, mitträgt. Zum Verständnis, um Redezeit zu sparen, werde ich bei einigen Anträgen schweigen und wenig sagen. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Ich möchte noch kurz bei meinen Kollegen ergänzen, dass wir uns mit den anderen Fraktionen darauf geeinigt haben, dem SPD-Antrag zuzustimmen, und unseren Antrag nicht zur Abstimmung stellen. Der Vorsitzende: Jetzt muss ich bei dem SPD-Antrag noch klären, welche Zahlen stim- men. Ich habe einmal diese 19.000 Euro und dann waren es einmal 12.500 Euro im ersten und 25.000 Euro im zweiten Jahr. Was gilt jetzt? (Zuruf) Die 19.250 Euro jeweils für die zwei Jahre, okay. Stadträtin Wiedemann (CDU): Auch ich mache es kurz, die Arbeit der Bürgervereine und Bürgergemeinschaften ist unbezahlbar, und ich denke, diese 19.000 Euro zur Erhöhung sind ein symbolischer Beitrag, den wir Ihnen geben können. Weiterhin wird an einem Kon- zept gearbeitet und die Hallensituation wird auch erfragt, und wir hoffen, dass wir in zwei Jahren den Bürgervereinen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt haben. Der Vorsitzende: Eigentlich geht es nicht, einen Antrag zurückzuziehen. Ich hatte erst darauf hingewiesen, aber jetzt machen wir es so mit Ihrem Einverständnis, und ich rufe jetzt nur noch den SPD-Antrag auf, dem auch die KULT beigetreten ist, mit einer Erhöhung von 19.250 Euro für die jeweiligen Jahre und bitte um Ihr Votum. - Das ist eine überwäl- tigende Mehrheit. Stadtrat Lancier (KULT): Ich habe daneben getippt. Der Vorsitzende: Gut, dann bin ich nicht mehr so alleine. Ich darf auf der Seite 31 noch darauf hinweisen, dass in der Veränderungsliste Beträge für den Weltkirchentag der refor- mierten Kirchen im Jahr 2021 und in den Vorjahren eingestellt sind. (...)

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Antrag Nr. 6 (S. 35): Investitionsliste priorisieren und abarbeiten (FÜR Karlsruhe) Wir wurden darauf hingewiesen, dass der Antrag eine konkrete Verschiebung von 160 Millionen Euro beinhaltet, um eine Verschuldung in der Höhe zu vermeiden. Auf das sind wir in der Stellungnahme allerdings nicht eingegangen. Das Ansinnen eines solchen An- trags wäre aus unserer Sicht faktisch rechtlich und auch hinsichtlich eingegangener Ver- pflichtungen nicht umsetzbar, da die insgesamt geplanten Investitionen von 64,6 Millionen auf neue Baumaßnahmen entfallen, die theoretisch verschoben werden könnten. Die an- deren Dinge sind schon angefangen und können nicht verschoben werden. Möglicher- weise liegt da auch ein Missverständnis vor, ich will da einfach noch mal darauf hinweisen, und vor allem den Antragstellern noch mal die Möglichkeit geben, es zu erläutern. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Dieser Antrag ist von der Sorge um unseren Haus- halt getrieben. Ich werde zu diesem Punkt ein bisschen länger sprechen, später etwas kür- zer, weil er so zentral ist. Wir haben es gerade gehört, der Bundesrechnungshof hat zum Beispiel der Bundesregierung bescheinigt, zu viel Geld auszugeben und in den guten Zeiten zu wenig zurückzulegen. Deswegen haben wir Sorge um unseren Haushalt, und es bein- haltet, dass wir in Rekordzeiten bei Rekordeinnahmen Rekordausgaben generieren und 160 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Das kann unseres Erachtens nicht sein, und deswegen sind die 160 Millionen Euro ins Spiel gekommen. Das heißt, bei diesen schönen 462 Anträgen, die wir hier haben und die wir im Ergebnishaushalt noch mal schön drauf- satteln, müsste auf der anderen Seite im Investitionshaushalt weniger ausgegeben werden. Da durchaus viele wichtige Anträge dabei sind, glauben wir, dass diese 160 Millionen Euro Neuverschuldung auf Dauer nicht möglich sein können. Aus diesem Grund sagen wir es ganz deutlich, wir müssen sparen, und zwar jetzt an dieser Stelle bei den Investitionen. Jetzt kann man sich darüber streiten, ob die Verpflichtungsermächtigungen tatsächlich, wie Sie sagen, schon alle angefangen haben. Ich würde behaupten, da gibt es Investitionsver- pflichtungen, die noch gar nicht angefangen haben, die schon so alt sind und immer noch draufstehen. Nicht alles was aufgeführt wurde, ist auch tatsächlich angefangen. Wir kön- nen durchaus darüber noch sprechen, wir können das auch strecken. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wenn man gewillt ist etwas zu ändern, es auch zu tun. Aus diesem Grund – 2 – appellieren wir an dieser Stelle, diese Neuverschuldung zu verhindern. Es heißt gleichzeitig auch, dass unser Haushalt wie eine Lokomotive ist; wenn die mal angeheizt ist, dann läuft sie. Wenn wir das heute im Haushalt verabschieden, dann hat das in vier oder fünf Jahren Konsequenzen. Das bedeutet, wir können bei einer konjunkturellen Verschlechterung überhaupt nicht mehr reagieren, weil es so läuft, wie es eingetütet wurde. Deswegen sa- gen wir, dass wir an der Stelle bei der Lokomotive Dampf rausnehmen müssen und jetzt weniger ausgeben. Wie wollen wir denn reagieren, wenn die Konjunktur tatsächlich ein- bricht? Bei den Banken spricht man von einem Stresstest bei zehn Prozent konjunkturellem Einbruch. Was würde mit der Stadt Karlsruhe passieren, wenn wir fünf oder zwei Prozent Minus hätten? Wir könnten nicht mehr reagieren, wir wären sofort dem Land unterstellt, und die würden unseren Haushalt unter Kuratel stellen. Deswegen sagen wir, dass wir jetzt hier abarbeiten, was wir verschieben, strecken oder streichen können. Das ist unser Ansin- nen, und die Priorisierung hat nur die methodische Frage, wo wir ansetzen. Das war der Kern des Antrages. Der Vorsitzende: Sie können gewiss sein, dass auch die Stadtverwaltung kein Interesse an einer wachsenden Neuverschuldung hat, und je nachdem wie die Schuldenbremse recht- lich ausgelegt wird, werden wir da an der Stelle sowieso in diese Prioritäten eingreifen müssen. Dennoch können wir im Moment, so wie Sie es formuliert haben, Ihnen nicht die Annahme empfehlen, weil wir dann im Grunde auch aus unserer Sicht begonnene Maß- nahmen stoppen müssten, und das macht keinen Sinn. Mein Vorschlag wäre, dass Sie das Thema in der Strukturkommission durchaus noch mal ansprechen, da werden solche Inves- titionslisten immer wieder aufgelegt, und Sie haben schon das Recht darauf, konkret zu erfahren, welche Dinge wir strecken oder vielleicht auch ganz sein lassen können, aber welche Dinge eben auch nicht verschiebbar sind, weil sie eben auch schon begonnen wor- den sind. Wenn wir das so als gemeinsamen Appell verstehen, und ich Ihnen hier die Zuar- beit zusichere, können wir vielleicht auf eine Abstimmung verzichten, denn das Ziel eint uns alle. Wäre das so für Sie in Ordnung Herr Kalmbach? Wunderbar, vielen Dank. (...)