Änderungsantrag GRÜNE: Karlsruhes humanistische Tradition leben –Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff
| Vorlage: | 2018/0699 |
|---|---|
| Art: | Änderungs-/Ergänzungsantrag |
| Datum: | 19.10.2018 |
| Letzte Änderung: | 03.03.2025 |
| Unter Leitung von: | Keine Angaben |
| Erwähnte Stadtteile: | Keine Angaben |
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Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0699 Karlsruhes humanistische Tradition leben –Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotret- tungsschiff Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.10.2018 3.1 x Die Stadtverwaltung prüft die Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff statt einer Patenschaft für eine Korvette der Bundesmarine. Sachverhalt / Begründung: Mit dem Bestehen einer langen Tradition begründet die Stadtverwaltung, dass erneut eine Paten- schaft für ein Kriegsschiff übernommen werden soll. Die aktuelle Benennung gibt Anlass, diese Tradi- tion zu hinterfragen. Eine aus dem Kaiserreich stammende Tradition ist aus Sicht von uns GRÜNEN keine zeitgemäße Begründung für eine Patenschaft. Die Außerdienststellung der Fregatte „Karlsruhe“ bietet unseres Erachtens die Gelegenheit, diese Tradition aus vordemokratischer Zeit zu beenden. Die GRÜNE Fraktion ist außerdem der Auffassung, dass die Benennung eines Kriegsschiffes nach unse- rer Stadt Karlsruhes öffentlichem Ansehen nicht zuträglich ist. Die deutsche Bundeswehr ist im Rah- men ihrer Bündnisverpflichtungen auch immer wieder an umstrittenen Einsätzen beteiligt. Ein Beispiel ist die Operation „Sophia“, in deren Rahmen die libysche Küstenwache ausgebildet wird. Die Küsten- wache eines „failed state“, der zwei verfeindete Regierungen und mehr Warlords als Politiker*innen hat. Die mediale Berichterstattung über solche Einsätze kann dem Ruf der Stadt Karlsruhe möglicher- weise massiv schaden. Die Stadt Karlsruhe steht seit ihrer Gründung in der Tradition von Weltoffenheit und Toleranz. Eine konsequente Fortentwicklung dieses progressiven Gründungsgedankens der Stadt wäre aus GRÜNER Sicht die Übernahme humanistischer Verantwortung für in Seenot geratene Geflüchtete. Die Über- nahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff wäre eine Möglichkeit, uns als Stadt gleichzeitig zu Weltoffenheit und zu Mitmenschlichkeit zu bekennen. Durch ein konkretes Engagement sowohl der Stadtverwaltung als auch der Karlsruher*innen für das Schiff könnte diese Patenschaft mit Leben erfüllt werden. Vorstellbar wären das Sammeln von Geld- oder Sachspenden oder die Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen, die in Seenot geraten sind. Natürlich sind auch Schiffe im militärischen Einsatz zur Seenotrettung verpflichtet. Wir GRÜNE sind allerdings der Meinung, dass es unserer Stadt besser zu Gesicht steht, ein ziviles Rettungsschiff zu unterstützen. Die Stadt würde sich so dem Grundgedanken der Hilfsbereitschaft verschreiben, eine positive Außenwirkung erzeugen und die humanistisch geprägte Tradition der Gründungszeit fortfüh- ren. unterzeichnet von: Johannes Honné Joschua Konrad Michael Borner Ekkehard Hodapp
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Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0699 Dez. 1 Karlsruhes humanistische Tradition leben – Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotret- tungsschiff Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.10.2018 3.1 x Kurzfassung Abstimmung des Gemeinderats, ob die Stadt Karlsruhe sich um eine Patenschaft zu einem zivi- len Seenotrettungsschiff bemüht. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadtverwaltung prüft die Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungs- schiff statt einer Patenschaft für eine Korvette der Bundesmarine. Bisher wurden von Seiten der Stadt Karlsruhe nur Patenschaften mit öffentlichen Einrichtungen bzw. Unternehmen (Lufthansa, Deutsche Bahn) oder in besonderem historischen Kontext (Kar- patendeutsche Landsmannschaft 1957) abgeschlossen. Für die Übernahme einer Patenschaft für ein zivilgesellschaftliches Projekt wäre Voraussetzung, dass aus der Bürgerschaft entsprechendes Engagement (beispielsweise in Form eines Freundes- kreises) zu zeigen wäre, um die Patenschaft zu begleiten.
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