Weiterführung der Majolika

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0698 Dez. 2 Weiterführung der Majolika Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 06.11.2018 2 x vorberaten Gemeinderat 20./21.11.2018 2 x Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Verfahren einzuleiten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein derzeit nicht bezifferbar Zuschuss zum künstlerischen Betrieb der Majolika Manufaktur über die Stiftung Majolika Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit KVVH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stiftung „Staatliche Majolika“, Stiftung für Kunst und Kulturförderung mit Sitz in Karlsruhe ist seit 2011 Alleingesellschafterin der Majolika Manufaktur GmbH. Diese wurde 1901 auf An- regung der Künstler Hans Thoma und Wilhelm Süs gegründet und hat über ein Drittel der Stadtgeschichte Karlsruhes mitgestaltet. Das Majolika Gelände wurde 2011 von der KVVH, einer Tochter der Stadt Karlsruhe erworben und an die Majolika Manufaktur vermietet. Zudem hat die Stadt Karlsruhe seither die Majolika Manufaktur mit jährlichen Zuschüssen unterstützt. In den zahlreichen Diskussionen der vergangenen Jahre wurde seitens des Gemeinderats ein nachhaltiges Konzept für die Zukunft der Majolika Manufaktur eingefordert. Obwohl Optimie- rungsschritte seitens der Majolika GmbH und der Stiftung eingeleitet wurden, sind weiterhin jährliche Zuschüsse in der jetzigen Konzeption für die Majolika GmbH erforderlich. Auch im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 sind 300.000 Euro pro Jahr als Zuschuss eingeplant. Im Frühjahr 2018 fand ein Workshop mit Mitgliedern des Gemeinderats, der Verwaltung sowie Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Kultureinrichtungen zur „Zukunft der Majolika“ statt. Man war sich einig, dass der traditionelle Keramikproduktionsbetrieb aber auch die künst- lerischen Aktivitäten der Majolika auf Dauer erhalten werden sollten. Wirtschaftlich tragbare Rahmenbedingungen wurden als Voraussetzung genannt. Empfohlen wurden u.a. der Ausbau von Kooperationen und die Suche nach Partnern, ggf. auch im kreativwirtschaftlichen Bereich. Die Entwicklung der Majolika und ihre Zukunftsfähigkeit war seit geraumer Zeit Gesprächsge- genstand bei verschiedenen Anlässen. Dies vor allem mit Blick auf die aktuelle Entwicklung von Traditionshandwerkbetrieben in Baden-Württemberg und in Deutschland. Hieraus ergaben sich vertrauliche Gespräche mit einem erfolgreichen Unternehmer, der in diesem Bereich tätig ist. Dieser hat Interesse bekundet, seine Keramikproduktion in das Produktionsgebäude der Majoli- ka zu verlagern und die Majolika Manufaktur GmbH zu erwerben. Angestrebt wird ergänzend eine Kooperation mit dem Landesmuseum und weiteren Kultureinrichtungen, mit dem Ziel, ein Areal mit auch touristischer Attraktivität zu schaffen. Die Verwaltung hat bereits erste Gesprä- che mit den zuständigen Stellen des Landes und mit der Majolika Stiftung geführt. Eine positive Bereitschaft war auf allen Seiten zu erkennen. Aufgabe der Stiftung wäre es weiterhin, das künstlerische Engagement der Majolika zu fördern. Hierfür wären auch in der Zukunft städti- sche Zuschüsse notwendig. Im Hauptausschuss wird der Unternehmer seine Eckpunktekonzeption zur Neuausrichtung der Staatlichen Majolika Manufaktur vorstellen. Zudem wird eine Ergänzung zu dieser Beschlussvorlage als Tischvorlage aufgelegt, in der die Eckpunktekonzeption schriftlich dargelegt wird. Ziel der Vorlagen ist, eine grundsätzliche Zustimmung zu erlangen, damit die Verwaltung, in die sehr komplexen Prüfungsfragen zur möglichen Realisierung des Vorhabens eintreten kann. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Verfahren einzuleiten.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSVORLAGE zur BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0698 Dez. 2 Weiterführung der Majolika Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 06.11.2018 2 x vorberaten Gemeinderat 20./21.11.2018 2 x Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Verfahren einzuleiten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein derzeit nicht bezifferbar Zuschuss zum künstlerischen Betrieb der Majolika Manufaktur über die Stiftung Majolika Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit KVVH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ergänzend wird folgendes ausgeführt: Bei dem Unternehmer handelt es sich um Herrn Dipl. Kfm. Ralf Müller, geschäftsführender Ge- sellschafter der Zeller Keramik Manufaktur (Hahn und Henne) in Zell am Hammersbach und der „Dorotheenhütte“ Glashütte Wolfach. Herr Müller möchte seine Keramikproduktion in die Ma- jolika verlagern, die Majolika Manufaktur GmbH von der Majolika Stiftung erwerben, eine glä- serne Manufaktur aufbauen sowie gemeinsam mit dem Badischen Landesmuseum, der Hoch- schule für Gestaltung, der Kunstakademie sowie weiteren Kultureinrichtungen ein Areal mit auch touristischer Attraktivität entwickeln. Seine Eckpunktekonzeption Neuausrichtung der Staatlichen Majolika Karlsruhe GmbH umfasst folgendes: I. Strategische Eckpunkte: Kunst in der Keramik – Erlebnis Majolika  Fokussierung der Kernaktivitäten der Majolika Karlsruhe auf den künstlerischen Bereich über die Majolika Stiftung in Zusammenarbeit mit der Akademie der Bil- denden Künste und der Hochschule für Gestaltung: - Gastkünstlerbetreuung (Artists in Residence) - Projekte: Kunst am Bau, künstlerische Auftragsarbeiten - Keramische Werkstätten für Studierende und Kunstinteressierte  Zusammenarbeit in der Produktion der Zeller Keramik Manufaktur mit der Majoli- ka unter Einbindung der gewerblichen Mitarbeiter der Majolika: - Gewerbliche Herstellung von Gebrauchskeramiken - Modernisierung/Ausbau der bestehenden Produktionsmittel - Fortführung der exzellenten Ausbildung von Fachkräften  Ausbau des Standorts Majolika am Ahaweg als keramisches Zentrum in Zusam- menarbeit mit dem Badischen Landesmuseum und der Cantina Majolika für Bürge- rinnen und Bürger des Großraums Karlsruhe und touristische Gäste: - Gläserne Keramikmanufaktur („zum Zuschauen und Mitmachen“) - Attraktive Erweiterung des bestehenden Produktangebotes im „Majolika-Werksverkauf“ um regionale Produkte II. Notwendige Infrastruktur: Ziel ist eine attraktivere Gestaltung der Erreichbarkeit der Majolika mit dem Schwer- punkt der Nutzung von ÖPNV und Parkgarage Schlossplatz. Verbesserung der fußläu- figen Anbindung zum Schloss sowie der Schaffung einer notwendigen Mindestanzahl von Parkflächen am Majolika-Areal. Hierzu ist ein Verkehrskonzept zu erarbeiten. Rahmenparameter dabei wären: - barrierefreie, attraktive Gestaltung der Fußgänger-Verbindung zwischen Schloss und Majolika, die auch von Radfahrern genutzt werden kann - Prüfung der Nutzung des bestehenden Tunnels zwischen Schloss und Majolika Ergänzende Erläuterungen Seite 3 - barrierefreie, attraktive Gestaltung eines Rad-/Fußweges von der Bushaltestelle „Linkenheimer Tor“ entlang des Ahaweges zur Majolika - Schaffung von Stellplätzen für Fahrräder, PKW und Busse in der Nähe des Majolika- Areals, inkl. E-Bike- und Elektroauto-Lade-stationen, evtl. E-Bike-Verleihstation - Ausbau der Anbindung über den Ahaweg für Lieferverkehr - Bebauungsplan für die Liegenschaft Majolika mit Nutzungsmöglichkeit für Produktion, Verkauf (<800 qm), Restauration, Veranstaltungen, Büro und Künstler-/ Gästewohnungen. Mit Blick auf die komplexen Prüfungsfragen zur Realisierung des Vorhabens ist für das weitere Vorgehen eine grundsätzliche Zustimmung des Gemeinderats erforderlich. Mit der angedachten Konzeption können die im Workshop im Frühjahr 2018 formulierten Ziele erreicht werden. Die Eckpunktekonzeption stellt ein durchaus tragfähiges Konzept für die Zu- kunft der Keramikproduktion und zur Schärfung des künstlerischen Profils der Majolika dar. Die Verwaltung sagt zu, den Gemeinderat und die zuständigen Gremien in die weiteren Pro- jektschritte jeweils zeitnah einzubinden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Verfahren einzuleiten.

Niederschrift 57. Plenarsitzung Gemeinderat (DHH-Beratungen 2019/20) 20. November 2018, 9 Uhr und 21. November 2018, 9 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (...) Punkt 2 der Tagesordnung: Weiterführung der Majolika Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 2 der regulären Gemeinderatssitzung auf. Es geht um die Beschlussvorlage zur Weiterführung der Majolika, Vorlage Nr. 2018/0832 Gleichzeitig rufe ich auf den Änderungsantrag der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion auf, und es gibt noch einen Änderungsantrag der FDP-Gemeinderatsfraktion, wozu es aber noch keine Stellungnahme gibt. Dazu werden wir mündlich etwas ausführen. Wir haben das Thema im Hauptausschuss ausführlich vorbesprochen und haben jetzt zum ersten Mal eine öffentliche Beschäftigung mit dem Thema im Gemeinderat. Wir haben im Hauptausschuss eine Option präsentiert, die dem Traditionsbetrieb eine Zukunft vermitteln kann. Ich möchte noch einmal die wichtigsten Eckpunkte kurz unterstreichen. Es gibt einen Interessenten, der die Majolika Manufaktur GmbH erwerben möchte. Er beabsichtigt, seine Produktion von Gebrauchskeramik aus dem Kinzigtal unter Beibehaltung seines bisherigen Firmennamens in die Räume der Majolika zu verlagern. Gleichzeitig möchte er die Produk- tion von Kunstkeramik unter dem Label der Majolika weiterführen. Das bedeutet eine Fo- kussierung der Kernaktivitäten der Majolika auf den künstlerischen Bereich in Zusammen- arbeit mit der HfG und der Staatlichen Akademie der Künste. Tätigkeitsfelder wären Künst- lerresidenzen, künstlerische Auftragsarbeiten, Kunst am Bau und keramische Werkstätten für Studierende und Kunstinteressierte, erfüllt von daher eine Forderung, die oft hier in diesem Haus erhoben wurde. Der Investor und mögliche Betreiber plant eine gläserne Produktion. Damit möchte er auch das touristische Interesse öffnen und ein größeres Publikum ansprechen. Rund um die Pro- duktion sollen weitere Angebote etabliert oder ausgebaut werden: Gastronomie, Majolika- Museum, ein Laden mit Werksverkauf und Kunst und naturnahen regionalen Produkten. Der Interessent, die Sie ja kennenlernen konnten, ist der Unternehmer Ralf Müller in Zell am Harmersbach die Zeller Keramikmanufaktur und die Dorotheenhütte, Glashütte Wol- fach, betreibt und die er beide unter Einbindung touristischer Erlebniselemente erfolgreich saniert und ausgebaut und somit ihre weitere Existenz abgesichert hat. Das möchte er auch mit der Majolika machen. – 2 – Wir können von daher mit Herrn Müller im Grunde einen Weg begehen, wie Sie es uns auch immer schon ein bisschen nahegelegt haben, auf der einen Seite zu versuchen, mit Alltagskeramik ein Stück weit Wirtschaftlichkeit herzustellen und auf der anderen Seite mit einem gewissen städtischen Zuschuss das Kunsthandwerk hier am Ort weiter zu betreiben. Der große Vorteil ist, dass die Wirtschaftlichkeit dann nicht mehr auf unseren Schultern lastet, sondern eben auf den Schultern von Herrn Müller und seinem Betriebe und auch seiner Fachexpertise, und er dann in das Thema Sanierung, die Fortentwicklung der Öfen und was alles an Technik notwendig sein wird, eingehen wird. Herr Müller möchte dazu das Majolika-Gelände erwerben. Sie haben im Hauptausschuss mitbekommen, dass er beim Thema Erbbaurecht ein bisschen die Stirn runzelte. Aber das ist sicherlich ein Punkt, über den man miteinander diskutieren muss. Er möchte die Keramikproduktion wieder ausweiten. Das halten wir im Rahmen des Bestandsschutzes für gut möglich. Wir müssen die Erreichbarkeit verbessern und für eine höhere Frequenz entsprechend ausbauen, was immer das dann auch bedeutet. Es ist ja allen Beteiligten klar, dass man außerhalb des ei- gentlichen Majolika-Areals und in gewisser Weise auch entlang der Zufahrten, die aber dazu ausgebaut und umgewidmet werden müssen, fast keine Chancen hat, hier weiteres Gelände für Parkplätze und anderes zur Verfügung zu stellen. Da sind die planungsrechtli- chen Voraussetzungen außerordentlich gering. Wir sehen, dass es Perspektiven des Badi- schen Landesmuseums gibt, aus seinen Depots dort Schaudepots zu machen und wir damit eine – wie ich finde – sehr glückliche Verknüpfung von Besucherinnen und Besuchern des Landesmuseums und der Majolika mit gegenseitiger Überschneidung herstellen können. Unsere Empfehlung wäre, dass Sie uns autorisieren, diesen Weg gemeinsam weiterzuent- wickeln und ihn dann mit Ihnen in den verschiedenen Abschnitten, die das erfordert – das wird sich bis zur endgültigen Fertigstellung einige Jahre hinziehen –, in den Fachausschüs- sen, aber auch im Gemeinderat abzustimmen. Es ist klar, dieses Thema Kunst/Kunstgewerbe würde weiterhin über die Stiftung erfolgen, die dann in eine Art vertragliche Situation mit Herrn Müller gehen würde. Das heißt – und das ist auch im Hauptausschuss deutlich gesagt worden –, wir kriegen dann für unseren Zuschuss das, was die Stiftung mit Herrn Müller vereinbart. Ich halte das für einen wichti- gen Punkt, denn eines sollte nicht passieren, dass am Ende die Keramikproduktion von Hahn und Henne so erfolgreich ist, dass überhaupt keine Kapazität mehr für Majolika übrig bleibt. Von daher haben wir ein ureigenes Interesse, dass am Ende nicht das Ganze von Hahn und Henne dominiert wird, sondern dass es eine Produktionslinie Majolika geben muss – in Zusammenarbeit mit Künstlerinnen und Künstlern. Ich bin sicher, es wird auch die eine oder andere Überschneidung stattfinden. Etwas, das als Motiv bzw. Kunsthand- werk beginnt, wird dann irgendwann wirtschaftlich und kann zur wirtschaftlichen Gesamt- situation beitragen. Es gibt jetzt einen Antrag der GRÜNEN dazu, einen Antrag der FDP, und wir steigen jetzt in die allgemeine Diskussion ein. Da es eine Beschlussvorlage ist, gibt es die übliche Reihen- folge für die Rednerinnen und Redner, und wir fangen mit der CDU-Fraktion an. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Ich bin erst seit 2014 in diesem Haus mit dabei. Die Kolle- gen, die schon länger dabei sind, wissen um das Problemkind, aber auch das Lieblingskind von vielen, unsere Majolika. Sie begleitet uns bei jeder Haushaltsdebatte, aber auch jedes Jahr. Sie war in den letzten Jahren gewissermaßen ein Sorgenkind, weil wir uns um ihre – 3 – Zukunft Sorgen gemacht haben. Das Thema unternehmerische Tätigkeit – Wirtschaftsbi- lanzen wie von einem anderen Unternehmen – konnten wir zuletzt nicht erwarten. Das Ziel war also, unsere Majolika als eine der wichtigsten Kulturinstitutionen unserer Stadt, zu er- halten, sie zukunftsfähig zu machen. Dafür gab es in der Vergangenheit viele Bestrebun- gen. Man muss sagen, auch die Majolika hat sich in den vergangenen ein, zwei Jahren neu ausgerichtet, sie hat Vorschläge, Auflagen und Bedingungen, die von diesem Haus an sie herangetragen wurden, durchaus angenommen. Das müssen wir anerkennend sehen, ebenso auch die Bemühungen der Majolika-Stiftung, ebenso auch das Bestreben der Mehrheit in diesem Hause, viel zu tun, viel Geduld und auch viel Hoffnung weiterhin in die Zukunft unserer Majolika zu setzen. Jetzt stehen wir an einem Wendepunkt. Es gibt nun einen Investor, ein namhaftes Unter- nehmen, das wirtschaftlich tragfähig, das Erfolge generiert, das bereit ist, hier zu investie- ren, natürlich auch um die eigene Produktion hierher zu verlagern. Dann entsteht eben die größte Keramikmanufaktur Nordbadens, auch kein schlechtes Aushängeschild für Karlsru- he, aber eben mit der Bereitschaft – und das ist für uns eine Bedingung, die wir sehen –, den künstlerischen Part der Majolika , wofür die Majolika steht seit einem Jahrhundert, mit dem sie unsere Stadt geprägt hat, diesen hohen Anspruch an Kunst und Kultur, den wir an sie stellen, weiterzuführen. Es sind Fragen zu klären. Sie, Herr Oberbürgermeister, haben das erwähnt, andere Kolle- gen – die FDP und andere – haben gefragt. Auch wir haben immer wieder Themen ange- sprochen, z. B. was das Gelände angeht. Auch da sehen wir in einem Erbbaurecht eine tragfähigere Zukunft. Ein kluges Verkehrskonzept muss erstellt werden, wenn Besucher- ströme kommen sollen, die der Unternehmer erwartet. Hierfür sind eine Zusammenarbeit mit dem Unternehmer und eine Begleitung durch dieses Haus erforderlich. Es gibt Fragen, die müssen gemeinsam gelöst werden. Da stehen wir jetzt am Anfang. Wir sind bereit zu sagen, wir geben diese Zeit. Wir geben heute auch einen gewissen Vertrauensvorschuss mit, weil wir als CDU-Fraktion diese neue Konzeption grundsätzlich befürworten. Wir se- hen darin den Beginn eines Entwicklungsprozesses, der Entwicklungspotenzial hat zum Erhalt unserer Majolika, unserer Kunstmanufaktur, in ihrer hohen Qualität, in der sie sich auch künftig entfalten kann, mit weniger Druck, als sie bisher hatte, aber gleichzeitig eben auch ein Unternehmen, das entsprechende Gewinne und Zahlen einfährt, auf einem ande- ren Level, mit einer eigenen Produktion. Aber auch da muss man sehen: Auch die Zeller Manufaktur ist nicht erst wenige Jahre alt, sie besteht schon sehr lange. Da sind auch Er- fahrungswerte vorhanden, und da weiß man mit unternehmerischem Risiko umzugehen. Daher von uns grundsätzlich ein Ja zur Antwort der Verwaltung. Zum Antrag der Grünen erlauben Sie mir doch einen Seitenhieb. Frau Kollegin Dr. Leidig, Sie haben vorhin bei den Kulturthemen angeführt, dass sie die Kulturinstitutionen in Karlsruhe erhalten wollen. Ja, welche Kulturinstitution, wenn nicht die Majolika mit ihrer Geschichte, wollen wir denn sonst noch erhalten? Die machen Sie platt in Ihrem Antrag. Anders kann ich es nicht for- mulieren. Stadträtin Ernemann (SPD): Ja, Kollegin Dogan hat es schon gesagt, wir haben uns in all den Jahren – und ich gehöre seit 2004 dem Gemeinderat an – immer wieder mit der Majo- lika beschäftigt. Die Majolika liegt uns in der Tat am Herzen. Sie ist eine traditionsreiche Keramikmanufaktur an einem historischen und nicht unproblematischen, aber wunder- schönen Ort. Das macht unsere Entscheidung nicht einfach. Und sind wir ehrlich: All das, – 4 – was wir jahrelang erhofft hatten, dass sich ein Investor findet, der sich mit der Majolika zusammentut und am Gelände einen neuen Standort eröffnet oder ein neues Konzept entwickelt, das haben wir doch gehofft. Jetzt haben wir einen Investor: Herrn Müller aus Zell am Harmersbach, bekannt durch sein berühmtes Keramikgeschirr Hahn und Henne, das ich als junges Mädchen auch einmal geschenkt bekommen habe. Ich glaube, das kennt jeder hier. Das Konzept des Herrn Müller – er hat es uns im Hauptausschuss vorgestellt – sieht also vor, dass diese Gebrauchskeramikproduktion nach Karlsruhe verlagert werden soll, aber gleichzeitig noch – und das ist uns ganz wichtig – die künstlerische Majolika-Arbeit auf- rechterhalten wird. Das erhoffen wir uns auch so. Dem stimmen wir auch zu und gehen die Vorlage der Verwaltung mit – in der Hoffnung, dass das auch so eintrifft. Aber wir ha- ben auch Sorgen. Wir haben Sorgen und Bedenken. Die Bedenken sind die, dass Herr Mül- ler eines Tages einen großen wirtschaftlichen Erfolg an der Produktionsstätte in Karlsruhe hat – aufgrund der Lage, aufgrund der Besonderheit – und versucht, die Majolika- Manufaktur aus der Produktionsstätte herauszudrücken. Das wollen wir nicht. Was wir auch nicht wollen, ist ein Verkauf des Grundstücks. Dieses Grundstück am Ahaweg ist ein Juwel. Er ist schwierig, er ist von der Verkehrserschließung äußerst schwierig, das sagt die Vorlage, das haben wir auch im Hauptausschuss kurz angesprochen. Das wird viele Prob- leme, viele Verhandlungen seitens der Verwaltung mit sich bringen. Ein Verkauf dieses Grundstücks kommt mit meiner Fraktion nicht in Betracht. Entweder wird Herr Müller als Pächter oder in Erbpacht dieses Grundstück pachten, aber nicht kaufen. Dagegen würden wir uns strikt wehren. Der Antrag der Grünen – liebe Frau Dr. Leidig, das ist das Todesurteil für die Majolika, aber dieses Todesurteil haben Sie ja schon die ganzen Jahre hinausgeschoben, und jetzt haben Sie es mit diesem Antrag gefällt. Es ist für mich unvorstellbar, die Keramikproduktion der Majolika nach Zell am Harmersbach, also aus der Stadt heraus, zu verlagern. Sie werden da auch auf sehr viel Unverständnis in der Bevölkerung stoßen. Es ist natürlich auch problema- tisch oder gewöhnungsbedürftig, so wie in der Vorlage bzw. im Konzept des Herrn Müller vorgesehen, dort eine Erlebnisproduktionsstätte zu errichten. Gläserne Manufaktur ist toll, wenn man der Glasproduktion zusehen kann, wenn man mitmachen kann. Das gibt es in vielen Städten in anderen Bereichen auch. Ich habe das auch in Wolfach, in der Glasbläse- rei von Herrn Müller gesehen. Das ist in der Tat ein Publikumsmagnet. Ob ich nebenbei noch Schwarzwälder Schinken kaufen kann, sei dahingestellt. Das mag durchaus zu so ei- nem Erfolgskonzept beitragen. Aber wir sind ja noch ziemlich am Anfang. Was die Verwal- tung jetzt von uns erwartet, ist, dass wir ihr ein Votum geben, weiter in die Verhandlungen zu treten, unter all den Bedenken, die wir heute hier vorbringen. Da gebe ich genauso wie die Kollegin Dogan der Verwaltung einen Vertrauensvorschuss, dass sie das in die richtigen Bahnen lenken wird. Es wird schwierig werden, und es ist auch eine Chance, die wir in un- serem Majolika-Workshop Anfang des Jahres mehrfach angesprochen haben, und das ist aus meiner Sicht die einzige Überlebenschance für die Majolika. Wir stimmen der Beschlussvorlage der Verwaltung zu und lehnen den Änderungsantrag der GRÜNEN in seiner Gänze ab. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Die Majolika ist etwas Besonderes. Daher beschäftigen wir uns schon seit Jahren mit diesem Thema. Während das Besondere für einige in dem Namen Majolika Karlsruhe und vor allem in den vergangenen Erfolgen liegt, ist es für ande- – 5 – re die künstlerische Technik der Lasur, die bewahrt werden soll. Für die GRÜNE-Fraktion ist es vor allen Dingen der Ort. Und damit sind wir – und das zeigen die Beiträge im Workshop Majolika im April dieses Jahres deutlich – nicht die einzigen. Viele der dort Anwesenden, die nicht aus Verwaltung oder Politik kamen, haben genau das betont. Es ist ein besonde- rer Ort, ein Ort des künstlerischen Schaffens inmitten von Natur. Genau das macht die Be- sonderheit aus, und genau das wollen wir bewahren. Wir sehen aber – ich habe jetzt keine andere Rede als das, was in unserem Antrag steht –, dass der Vorschlag der Verwaltung in eine andere Richtung geht. Er geht in eine Richtung, die diese Besonderheit gefährden, vielleicht sogar zerstören würde, und zwar durch erwei- tertes Gewerbe, Umgestaltung als touristischer Anziehungspunkt mit Parkplätzen, Infra- struktur, Zufahrtswegen und – damit sich das Ganze lohnt – dann auch noch durch den Verkauf regionaler Produkte bis hin zu Marmelade und Schnaps. Ich wusste bisher nicht, dass Karlsruhe dafür steht. Ist es eine besondere Gewerbe- und Verkaufsstätte, die es wert ist, den Wert dieses beson- deren Ortes zu opfern? Sind wir bereit, eine bisher unbekannte, aber ganz bestimmt hohe Summe für den Ausbau der Infrastruktur zu bezahlen, und passt eben eine solche Einrich- tung zu Karlsruhe? Was zu Karlsruhe passen würde, wäre eine Weiterentwicklung des be- sonderen Ortes, wie wir es beantragt haben, eine Nutzung im künstlerisch-kreativen Be- reich. Da gibt es inzwischen einen großen Mangel, und es gibt aber auch einen Bedarf, wie die Entwicklung auf dem Alten Schlachthof zeigt. Trotz großen Engagements auf vielen Seiten und trotz jahrelanger finanzieller Unterstüt- zung durch die Stadt ist es der Majolika nicht gelungen, sich als Wirtschaftsunternehmen tragfähig aufzustellen, obwohl verschiedene Vertriebszweige und -wege entwickelt wur- den, attraktive künstlerische Gestaltungsformate bis hin zu D-3-Produktionen, gibt es we- nig Nachfrage nach Produkten der Karlsruher Majolika. Es ist einfach keine Nachfrage da- für da. Ich weiß auch nicht, wo Sie die schaffen wollen. Da geht einfach etwas auseinander in der Wahrnehmung und dem Wunschdenken. Unserer Ansicht nach sollten daher aus der Wahrnehmung der Realität die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden und die Zuschüsse und damit auch die Produktion auf dem Gelände – natürlich nach Abarbeitung der vereinbarten Verpflichtungen – eingestellt werden. Wir sind uns schon bewusst, dass es Verpflichtungen gibt, die im Sinne einer ver- lässlichen Partnerschaft abgearbeitet werden müssen. Wir fänden es schön, wenn ein Aus- stellungsraum da wäre, in dem die Geschichte und die Erfolge der Majolika gewürdigt werden und herausragende Exponate präsentiert werden könnten. Was wir nicht verste- hen, ist: Wenn die Zeller Keramik, die ja angeblich einen so tollen Ruf hat und schon so lange besteht, nach Karlsruhe verlagert werden kann, obwohl da auch der Name drin steckt, dann kann ja auch die Karlsruher Keramik woandershin verlagert werden und der Name beibehalten werden. Wenn das eine in die eine Richtung geht, dann geht das ande- re in die andere Richtung ja wohl auch. Dann hätten wir den Namen behalten, und das sollte unserer Ansicht nach auch geprüft werden. Denn Markenzeichen und Lasurtechnik könnten so fortbestehen. Wenn wir aber diesen Schritt gehen, den Sie vorschlagen, dann gibt es diesen besonderen Ort nicht mehr. Den gibt es nur hier in Karlsruhe, und den wollen wir bewahren und in seiner Besonderheit weiterentwickeln – und deshalb unser Antrag. – 6 – Stadtrat Wohlfeil (KULT): Einige haben es schon gesagt, die Majolika liegt uns allen am Herzen, und die Majolika liegt der Stadt auch auf dem Geldsäckel. Und es war immer die Frage, wie viel will die Stadt dauerhaft jedes Jahr bezahlen, um die Majolika zu erhalten. Es war am Anfang nie so vorgesehen, dass die Majolika in ihrer kompletten Förderung von der Stadt gestemmt werden muss, sondern eigentlich war das Land hier historisch in einer Mitverantwortung, aus der es sich mittlerweile verabschiedet hat. Bei der komplexen Lage ist es auch nicht immer ganz einfach, und deshalb gibt es auch in meiner Fraktion unterschiedliche Positionen zu der Thematik. Ich spreche jetzt für den Teil der Fraktion, der der Verwaltungsvorlage zustimmt. Wir werden der Verwaltungsvorlage zustimmen, wir halten es für ein gutes Konzept, dass die Majolika weiter in die Zukunft finden kann, dass es der Majolika Sicherheit gibt, dass sie erhalten bleibt, sowohl als Ge- bäude als auch, dass darin etwas Produktives geschieht. Trotzdem sind wir weiterhin be- reit, als Stadt einen Zuschuss zu geben für den künstlerischen Bereich. Was uns dabei am Herzen liegt: Das Gebäude ist für die Stadt Karlsruhe wichtig. Dass es bei dem Gelände außenherum viel Schwierigkeiten gibt mit dem, was gewünscht ist, ist klar. Aber es ist uns wichtig, dass die Stadt das Zugriffsrecht auf das Gebäude behält, und deshalb plädieren auch wir dafür, dass ein Erbpachtvertrag geschlossen wird, nicht ein Grundstückskaufver- trag. Aber das ist eine Frage, die mit vielen anderen noch zu klären ist. Stadtrat Hock (FDP): Wo fange ich jetzt an? Ich fange bei den Totengräbern der Majolika an. Wenn ich den Ergänzungsantrag der GRÜNEN gelesen habe – ich muss es offen geste- hen –, habe ich bei der Hälfte abgebrochen zu lesen, denn ich finde es unverschämt und unverantwortlich, so einen Antrag zu stellen und sich dann hinzustellen und dann auch noch – was die Kollegin Rashan Dogan vorhin gesagt hat – diese Worte zur Kultur zu spre- chen, das passt einfach nicht zusammen. Wenn die Majolika nicht zur Kultur in unserer Stadt gehört, was dann? Jetzt haben wir uns nach der Hauptausschusssitzung zurückgehalten und dem Herrn Ober- bürgermeister und Herrn Müller gesagt, dass wir eine Flut von Fragen haben. Der erste Aufschlag der Fragen war so gerichtet, dass wir das genommen haben, was man uns ein- mal als Antwort gegeben hat, wo es hieß, man versuche zu eruieren, ob es möglich ist, das Haus Solms mit den Trausälen in diesen Bereich zu bringen. Daraufhin hat man uns Ant- worten geschickt, aber aus dem Redebeitrag von Herrn Müller und dem Oberbürgermeister im Hauptausschuss dachten wir, die Lage hat sich etwas verändert. Wenn ich aber die Antworten auf unseren Fragenkatalog lese, hat sich die Lage eigentlich nicht groß verän- dert. Man sucht jetzt nur andere Worte, man untersucht jetzt und will Lösungen finden. Die Ausgangslage hat sich aber meines Erachtens nicht verändert. Deshalb lässt man uns mit der Beantwortung der Fragen mit weiteren Fragen zurück. Ich kann hier und heute sagen, dass wir als FDP schon seit Jahren wollen, dass diese Majolika weitergeführt werden kann, auch mit einem eventuellen Investor, auch mit Herrn Müller mit seinem Betrieb. Das kann ich schon einmal vorausschicken. Aber nichtsdestotrotz gibt es weitere Fragen, und ich kann heute nur weitere Fragen stellen, die man dann auch in dem Begleitgremium, soweit es heute hier als positiv erachtet wird, besprechen kann. Es wäre unseres Erachtens sehr wichtig, dieses Begleitgremium einzurichten, denn wenn hier im Haus Leute mit In- formationen früher versorgt werden als andere, dann ist es immer wichtig, dass man auf demselben Stand ist, dann können alle vom selben Wissensstand aus reden. – 7 – Ich habe zum Beispiel die Frage: Es gab mal eine Machbarkeitsstudie der Fächer GmbH. Davon haben wir noch nichts gesehen. Unklar ist die Konstruktion der Immobilie – Eigen- tum teilweise Land, teilweise Stadt – und die Planungssituation sowie unklare Belange Na- tur- und Denkmalschutz. Eine große Frage. Wie verträgt sich das Konzept mit den Vorstellungen und der Neuausrichtung der Majolika als moderne Kulturinstitution, die diese in den letzten drei Jahren vorgenommen hat? Sind die Künstler und Institutionen, die mit der Majolika zusammenarbeiten, gefragt worden, und wie werden diese darauf reagieren? Alles Fragen, die wir noch nicht beantwortet ha- ben. Ist eine Trennung der Betriebe und damit die Markennamen Henne und Hahn und Neue Majolika tatsächlich möglich? Führt dies die Majolika zurück in die Zeit der Vogeltränken und Putten? Herr Oberbürgermeister, Ihren Ausführungen habe ich entnommen, dass auch Sie das nicht möchten. Gibt es überhaupt ein Gesamtkonzept, das nicht nur die Nutzung der Immobilie und das Massengeschäft insgesamt betrachtet, sondern auch die Übernah- me der GmbH, kulturelle Belange, den Naturschutz und Denkmalschutz, wie ich es gerade schon erwähnt habe? Wie wird die künstlerische Produktion unter der Marke Staatliche Majolika als Alleinstellungsmerkmal und Kern des schützenswerten Kulturgutes in Karlsru- he garantiert und wie lange? Wer hat Vorrang, wenn man die Ressourcen, die Brennanla- gen und die Mitarbeiter, gemeinsam nutzt? Ich kann diese Frage nicht beantworten. Wie will die Stiftung einen Weiterbetrieb ohne eigene Produktion garantieren? Oder ist das das Ende der künstlerischen Eigenproduktion der Majolika? Ist es dann noch fördernswert? Was ist, wenn der Übernehmer die Produktion schließt? Welche Folgekosten entstehen dann? Oder soll dann das Gelände nach erfolgter Umplanung und Erschließung nach Schließung der Majolika wirtschaftlich ganz anders genutzt werden? Für uns ist es klar: Wir können den Schritt nur mitgehen, wenn man mit Herrn Müller das Agreement schafft, Erbpacht und nicht Kauf. Wir würden keinem Verkauf zustimmen. Ist dieses Konzept mit dem Land abgestimmt und planerisch überhaupt umsetzbar? Wie sind die planerischen Voraussetzungen für eine solche Nutzungsänderung? Und was auch eine brennende Frage der FDP-Fraktion ist: Wie wird das Majolika-Museum eingebunden? Wer betreibt oder betreut die riesigen Lagerbestände an Formen, Mustern und künstleri- schem Bestand, die in der Immobilie vorhanden sind? Wird das von einem Erwerber mit übernommen? Wie sieht dazu das Konzept aus? Es ist ein unklares Konzept, und deshalb war für uns wichtig, dass wir jetzt in dieses Be- gleitgremium eingebunden werden. Ich hoffe, dass der Gemeinderat in seiner Mehrheit diesem Begleitgremium zustimmt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herr Oberbürgermeister, ich gehe davon aus, dass die Rede- zeit jetzt nicht zu den Haushaltsdebatten dazuzählt. (Der Vorsitzende: Sehr richtig!) - Das erklärt auch, warum die Kollegen so lange gesprochen haben. (Der Vorsitzende: Ja, es gelten fünf Minuten!) – 8 – Ich möchte es abkürzen. Wir als AfD schließen uns den Ausführungen von Frau Ernemann an. Wir sehen es genauso wie die SPD. Es ist eine gute Chance. Gleichzeitig müssen wir natürlich den Fuß in der Tür behalten, deshalb auch für uns nur Erbpacht, kein Verkauf. Wir haben ja in der Vergangenheit gesagt, dass das Problem bei der Majolika ist, dass Kunst am Bau im Moment einfach nicht läuft. Früher, als es diese Kunst-am-Bau-Projekte gab, ging es der Majolika gut. Seit es die kaum noch gibt, hat die Majolika Probleme. Wir wissen, auch wir im KASIG-Vorstand wissen es, wie schwer es fällt, zusätzliches Geld für solche Projekte auszugeben, besonders in einer Zeit, wo man sich an Aluminiumfassaden gewöhnt hat. Aber wir glauben auch, dass diese Zeit endlich ist. Die Mode folgt einem gewissen Zyklus, und wir glauben, dass irgendwann Kunst am Bau wieder ein Erfolgspro- jekt sein kann. Es gilt nur, die Zeit bis dahin für die Majolika zu überbrücken, dass es die Majolika dann noch gibt, wenn die Renaissance für Kunst am Bau kommt. Was uns am Konzept von Herrn Müller sehr gut gefällt, ist, dass er auch aus einem Traditi- onsbetrieb kommt und es um traditionelles Kunsthandwerk geht, um traditionelle Formen, die er über all die Jahre gerettet hat in einer Zeit, in der man eigentlich denkt, dass so et- was ins Museum gehört. So gesehen, glauben wir, dass diese Lösung zusammen mit der Zeller Keramik, mit den Motiven von Hahn und Henne, eigentlich das Ideale sein müsste. Natürlich wissen wir nicht, wie sich das Ganze entwickeln wird. Herr Müller ist nach unse- rem Eindruck ein findiger Geschäftsmann, was durchaus gut ist. Wir müssen nur schauen, dass er sich nicht gegen die Interessen der Majolika wendet. Wir glauben, dass es von all den Optionen, die in der Vergangenheit diskutiert wurden, die beste ist, jetzt in dieser Richtung weiterzugehen, und werden deswegen den Verwaltungs- vorschlag unterstützen. Wir glauben ganz fest, dass die Majolika zu Karlsruhe gehört und hier bleiben muss. Deswegen müssen wir es der Majolika ermöglichen, hier zu bleiben an ihrem alten Standort. Und dafür scheint uns dieses Konzept am besten geeignet. Den Än- derungsantrag der GRÜNEN lehnen wir deswegen ab. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Diese Lösung schickt uns der Himmel. Himmlische Geschenke sind immer glatt und machen keine Probleme. Aber damit beginnt jetzt die Aufgabe. Ich vertraue an der Stelle wirklich der Verwaltung, dass wir hier eine Lösung fin- den. Wenn ich an die Vergangenheit denke, an diese großen Investitionen, wir waren im- mer skeptisch, haben aber gesagt, wir müssen es irgendwie durchkriegen. Und so denke ich, dass wir jetzt einen Weg haben, der wirklich sinnvoll und gut erscheint. Ich kann mich gut an diesen Workshop erinnern, wo wir sagten, wir müssen neue Wege gehen. Wir müssen den wirtschaftlichen Zwang von der Majolika nehmen und wieder das Pädagogische und Künstlerische freisetzen. Das ist jetzt gewährleistet, dass man sich wie- der darauf konzentriert, dass man das Wirtschaftliche an anderer Stelle erwirtschaftet. Deswegen glaube ich, dass das eine sehr gute Lösung ist, und ich habe der Majolika ge- genüber wieder ein gutes Gefühl, indem ich denke, das hat Zukunft. So unterstützen wir an dieser Stelle den Verwaltungsvorschlag und glauben, dass das erfolgreich sein wird. Zur Frage, ob man zwei verschiedene Marken miteinander darstellen und an die Öffent- lichkeit bringen kann, das ist gar kein Problem. Es gibt viele, viele Beispiele, wo es Marken- familien gibt. Man kann eine Dachmarke machen, es gibt verschiedene Möglichkeiten. Aber die Aufgabe steht jetzt bevor, und man muss konstruktiv mitarbeiten. Völlig klar ist, – 9 – dass wir hier vor Ort bleiben müssen, das ist ohne Frage. Völlig klar ist auch, dass eine Be- gleitung durch den Gemeinderat gegeben sein muss, da sind wir dafür. Dann hat die Majo- lika eine gute Zukunft. Stadtrat Wenzel (FW): Ich versuche, es mal in einem Bildnis auszudrücken. Die Majolika ist wie eine Romanfigur für uns, so eine Art Lederstrumpf, ein Tramper, der in den letzten Jahrzehnten durch die Wildnis gelaufen ist und sich irgendwann mal verletzt hat. Er hat sich wahrscheinlich am Bein verletzt, und er blutet. Er schleppt sich durch die Gegend, und wir haben ihn immer wieder unterstützt und ihm einen guten Segen gesprochen, aber ir- gendwann war es so weit, die Entscheidung zu fällen: Entweder er begibt sich in einen Indianerstamm, der ihm fremd ist und andere Produkte hat und ihm die Wunde heilt, stillt oder eine Bluttransfusion gibt. Da sind wir jetzt im Augenblick. Diese Lösung mit einer Bluttransfusion ist eine Möglichkeit, den sterbenden Helden, den Lederstrumpf, am Leben zu erhalten. Deshalb stimme ich dieser Vorlage zu. Ich möchte natürlich, dass dieser Held bei uns durch die Wälder streift, und deshalb ist auch der Standort wichtig. Ob das nun als Erbpacht oder Kauf geschieht, da müssten wir den besten Weg finden und begleiten, so wie der Kollege Hock es mit seinem Begleitgremium machen will. Deshalb trage ich auch diesen Antrag mit. Ich möchte bewusst nicht auf den Antrag der GRÜNEN eingehen. Ich verstehe es, aber es passt nicht in den Roman, den ich habe, und passt nicht zu dem, was ich mir vorstelle. Deshalb werde ich diesen Antrag nicht weiterverfolgen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Heute geht es einzig und allein um einen Grundsatzbe- schluss. Ich will nichts aufsetzen auf all die richtigen Hinweise, die Frau Dr. Dogan schon abgegeben hat. Mir geht es jetzt auch wirklich um unser eigenes Interesse, nämlich die Frage, brauchen wir jetzt hier ein Begleitgremium. All die Fragen, die Sie heute zu Recht angesprochen haben – da möchte ich niemanden beschneiden, diese Zweifel müssen ge- klärt werden. Man sollte mit den Dingen anfangen, die unstrittig sind, die Rechtslage sind, die wir nicht mehr gestalten müssen, und dann darauf aufbauen, was können wir positiv für dieses Projekt tun. Das ist meines Erachtens Kernaufgabe der Verwaltung. Das sollte man erst einmal der Verwaltung überlassen, bevor wir jetzt schon wieder dabei sind, uns bei allen Dingen selbst einschalten. Es schneidet mir den Hals zu, wenn wir in der gemein- derätlichen Tätigkeit so weitermachen. Im Moment muss das die Verwaltung hinkriegen – das ist mein Vorschlag –, es sei denn, die Verwaltung sieht triftige Gründe, die das anders zu behandeln sehen. Stadtrat Cramer (KULT): Ich spreche für die zwei Vertreter der Karlsruher Liste in der KULT-Fraktion. Wir sehen das anders als die Mehrheit der Fraktion. Wir stellen fest: Immer, wenn es problematisch wird an städtischen Plätzen, für die wir Jahre oder Jahrzehnt keine Lösung finden, und es kommt dann jemand mit einem Sack voller Geld, dann wird Hosian- na gerufen, dann kommt das vom Himmel, wie ich gerade gehört habe. Ich möchte erin- nern an das KIT, Stadteingang Adenauerring, die Tschira-Stiftung, ich möchte erinnern an den Hauptbahnhof Süd, Dommermuth, und jetzt geht es um das Gelände und die Struktur der Majolika-Manufaktur. Wir haben in keiner Weise diese Euphorie und diesen fast schon prophetischen Glauben in der Stadtverwaltung, dass wir jetzt wieder nicht das Ei und die Henne, sondern den Hahn und die Henne gefunden haben, die uns aus dem Jammertal herausführen werden. Wir – 10 – glauben, dass es keine konzeptionelle Kulturpolitik gibt in der Stadt, wie auch der Haupt- bahnhof Süd nicht wirklich städteplanerisch das richtige Konzept war. Wir haben große, große Bedenken, diesen Weg zu gehen. Wir haben immer noch Hoffnung, einmal in die Majolika-Stiftung – davon habe ich heute noch gar nicht viel gehört –, was sagt man dort, was will man dort. Ich denke an den Prozess, an den zweijährigen Prozess, wo sehr viele Gruppierungen, Verbände, Institutionen der Stadt eingeklinkt haben, um die Majolika auf den richtigen Weg zu bringen. Wir wollen kein zweites Soufflenheim, wir wollen keinen Schwarzwaldschinken und andere Dinge dort vermarkten. Wir sind der Meinung, die Majo- lika-Stiftung sollte ihren Weg mit den Unterstützern weiter gehen, und zwar aus kulturpoli- tischen Gründen. Von daher können wir dem Antrag der GRÜNEN gar nicht zustimmen, darüber will ich auch kein weiteres Wort verlieren. Wir würden eher die Dinge mittragen, die die FDP vorgeschlagen hat, auf jeden Fall dieses Gremium. Herr Pfannkuch, da verstehe ich Sie nicht, wenn Sie sagen, die Verwaltung macht alles, und der Gemeinderat nickt dann am Ende wieder alles ab – Ja-Sager und Kopfnicker. Das, meine ich, kann nicht die Aufga- be des Gemeinderates sein. Das Angebot ist da, das sehen wir auch. Aber wir müssen wirklich absolut die Hand darauf haben, der Gemeinderat und die Verwaltung. Und daher hoffe ich, dass das möglich gemacht wird. Unter dem Vorbehalt werden wir den Weg irgendwie mitgehen, aber heute – da wir kei- nen ordentlichen Antrag sehen – den Antrag der GRÜNEN ablehnen und uns bei der Ver- waltungsvorlage enthalten. Stadtrat Hermanns (SPD): Ich möchte mich kurz zu Herrn Cramers Ausführungen mel- den. Ich finde, da werden Dinge miteinander vermengt, die eigentlich nicht zusammenge- hören. Das eine ist, hinterm Hauptbahnhof haben wir nach Jahrzehnten endlich eine Wei- terentwicklung, und ich glaube, das war von Anfang an vorgesehen. Von daher bekom- men wir dort eine wirtschaftliche Dynamik, die wir dringend benötigen, um auch unseren kulturellen Verpflichtungen nachkommen zu können. Die Immobilie mit der Tschira-Stiftung ist eine Landesimmobilie, auf die wir – bis auf den Bebauungsplan – keinen Einfluss haben. Von daher haben wir auch dort nicht eingegriffen. Das Dritte ist: Aus meiner Perspektive war die Majolika früher einmal ein wirtschaftlicher Betrieb, der tatsächlich am Markt produziert und verkauft hat und nicht unterstützt wer- den musste. Wenn wir jetzt gemeinsam eine gute Verbindung hinzubekommen, wie es Herr Hock dargestellt hat, dann bekommen wir das, was aus meiner Perspektive die Majo- lika ausgemacht hat, wiederbelebt, und zwar nicht etwas Künstliches, sondern etwas Rea- les, das am Markt verkaufbare Produkte entwickelt, die auch eine Nachfrage finden. Des- halb glaube ich, das kann eine ganz interessante Symbiose werden. Dass wir sofort hier ein Damoklesschwert mit dem Schwarzwälder Schinken aufbauen, finde ich am Anfang der Perspektive, wo wir überhaupt erst anfangen, darüber nachzudenken, sehr beschränkend. Von daher bin ich sehr positiv eingestellt, diesen Weg weiterzugehen, mit dem Investor die Fragen abarbeiten, wie es Herr Hock dargestellt hat, dass wir genau die Schnittstellen gut herausarbeiten. Ob wir jetzt einen Beirat aufbauen oder mit der Verwaltung vereinbaren, dass wir ganz eng in den Gremien über bestimmte Zwischenschritte informiert werden, kann man auch eine Zwischenlösung finden. Das ist ein Thema, das uns alle interessiert, und deshalb ist eine enge und intensive Einbindung der Gemeinderatsmitglieder erforder- lich. – 11 – Der Vorsitzende: Vielen Dank, das waren jetzt alle Wortmeldungen. Lassen Sie mich zu zwei, drei Punkten etwas ergänzen. Herr Stadtrat Cramer, die Stiftung war im Hauptausschuss durch Herrn Lindemann vertre- ten, der gesagt hat, er sei schon viele Jahre länger als wir mit Herrn Müller im Gespräch. Es habe sich aber bisher nie eine gemeinsame Option aufgetan. Von daher steht die Stiftung hinter dieser Entwicklung und hat sie im Hauptausschuss sehr positiv befürwortet. Den- noch müssen wir natürlich aufpassen, dass am Ende nicht der wirtschaftliche Betrieb, der jetzt durch Herrn Müller gesichert wird, den künstlerischen Betrieb, der weiter durch die Stiftung verantwortet wird, überlagert oder an den Rand drängt. Das wird eines der we- sentlichen Themen sein, die man vertraglich regeln muss. Ich habe jetzt eine große Mehrheit dafür empfunden, dass das Gelände nicht verkauft werden soll, sondern aus der Sicht einer großen Mehrheit das Erbpachtrecht eine gute Lö- sung sei. Das nehme ich mit auf, dass wir in dieser Richtung weiter mit dem Investor ver- handeln. Die zahlreichen Fragen, Herr Stadtrat Hock, können wir schrittweise klären, wenn wir einen Grundsatzbeschluss haben. Es macht keinen Sinn, in diese Details einzusteigen, wenn Sie am Ende den Weg nicht mitgehen. Ich würde Ihnen dennoch vorschlagen – trotz der kriti- schen Worte von Herrn Stadtrat Pfannkuch –, dass wir ein Begleitgremium einsetzen. Ein Gremium ist ja erst mal kein Ausschuss, kein Arbeitskreis, nichts Verbindliches, aber wir sollten miteinander die Dinge besprechen. Es gibt hier ein unterschiedliches Interesse im Haus, wie detailliert man an diesem Prozess beteiligt sein möchte. Wenn wir versuchen, diese Detailfragen nicht in allen Einzelheiten in den Fachausschüssen zu diskutieren, son- dern vieles über ein solches Gremium abzuarbeiten, ohne Beschlüsse fassen zu müssen und diese Dinge nicht als offizielle Vorberatung anzusehen – so habe ich auch Herrn Hock ver- standen –, dann lassen Sie uns bitte dazu einen Vorschlag machen. Sie können dann im- mer noch sagen, sie nehmen nicht teil oder lehnen das insgesamt ab, aber ich möchte das heute ungern mit Plus oder Minus beschicken, sondern es ist spürbar, dass es zu diesem Thema sehr viel Leidenschaft gibt, und wenn der Wunsch kommt, intensiver informiert zu werden, ist das auch unsere Pflicht, das zu bringen. Jetzt kann die FDP jede Woche drei Dutzend Fragen schicken, das würde uns aber mehr Stress machen, als wenn wir uns alle drei Wochen kurz zusammensetzen. Geben Sie uns bitte die Chance, das dann so abzu- räumen. Wir wollen in dieses Begleitgremium nicht die Erarbeitung der Lösung bringen. Das wollte auch Herr Hock nicht haben. Er will nur am Ende wissen, was richtig ist. Aber er wird nicht alles so bekommen, wie er es haben will. Aber ich hoffe, wir bekommen einen guten Mix hin, der ihm dann auch zusagt. Wir haben jetzt einen Vorschlag auf dem Tisch liegen, von dem wir seit Jahren reden, dass es einen Investor gibt, der eine Produktionslinie so wirtschaftlich betreibt, dass wir die nicht auch noch bezuschussen müssen. Es war bisher schon zum Teil nicht so einfach zu erklä- ren, warum die Herstellung von Vogeltränken mit Keramik- und Jubiläumsbechern usw. ein städtisches Zuschussgeschäft sein muss. Wir haben es immer mit der Kunst begründet. Das ist auch begründbar, aber nicht der Zuschuss, den wir bisher gezahlt haben. Von daher liegt das auf der logischen Linie, die Sie im Workshop und anderswo erarbeitet haben. Ich bin den GRÜNEN sehr dankbar, dass sie nicht sagen, dieser Prinz gefällt uns nicht, der das – 12 – Dornröschen wachküsst, wir warten auf den nächsten, sondern dass wir jetzt eine Grund- satzentscheidung herbeiführen. Wenn man nämlich den einzigen Prinzen, der da jetzt seit zehn Jahren um die Ecke kommt, verjagt, dann macht es Sinn zu sagen, man braucht et- was grundsätzlich Anderes an der Stelle, und das genau begehren sie. Von daher ist das eine gute Gegenüberstellung zweier Konzepte, die sicherlich funktionieren, aber unter- schiedliche Auswirkungen auf den Produktionsstandort haben. Dieses Rumgeeiere, das wir seit Jahren haben, indem wir sagen, eigentlich wollen wir die Produktion erhalten, wir be- kommen sie aber an keiner Stelle auch nur ein bisschen wirtschaftlich gemacht, ist übri- gens kein neues Phänomen, das gab es in der Geschichte der Majolika immer schon, aber wir versuchen es Jahr für Jahr. Das ist bisher die unbefriedigendste Lösung gewesen. Da steht jetzt eine Grundsatzentscheidung an, und zu der lade ich Sie jetzt ganz herzlich ein. Ich glaube, das Thema Begleitgremium können wir als zunächst erledigt betrachten. Wir machen Ihnen einen Vorschlag, und Sie können zu gegebener Zeit sagen, ob das für Sie tragbar ist. Ich komme zum Änderungsantrag der GRÜNEN und bitte um das entsprechende Vo- tum, ob Sie dem Antrag zustimmen oder nicht. – Der Änderungsantrag ist damit abge- lehnt. Wir kommen zur aktuellen Beschlussvorlage der Verwaltung, die unverändert zur Ab- stimmung steht. Ich bitte auch hier um Ihr Votum. – Das ist ein deutliches Votum für eine Mehrheit. Damit haben wir auch den Antrag Nr. 147 erledigt. (...)