Änderungsantrag Die Linke: Patenschaft zur Korvette Karlsruhe
| Vorlage: | 2018/0695 |
|---|---|
| Art: | Änderungs-/Ergänzungsantrag |
| Datum: | 19.10.2018 |
| Letzte Änderung: | 03.03.2025 |
| Unter Leitung von: | Keine Angaben |
| Erwähnte Stadtteile: | Keine Angaben |
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Extrahierter Text
Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: 2018/0695 Patenschaft zur Korvette Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.10.2018 3.1 x Der Gemeinderat beschließt: 1. Die Stadt Karlsruhe bemüht sich bei zivilen Hilfsorganisationen, die Seenotrettungsschiffe betreiben, um eine Patenschaft. 2. Die Stadt Karlsruhe wird zum sicheren Hafen für gerettete Flüchtlinge erklärt. Die Stadt Karlsruhe beendet mit diesem Beschluss die 100-jährige Tradition, eine Patenschaft für ein Kriegsschiff zu übernehmen und dieses mit dem Namen der Stadt auszustatten. Das oft tödliche Flüchtlingselend im Mittelmeer erfordert sichere Rettungswege für Flüchtlinge. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Sachverhalt / Begründung:
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Extrahierter Text
Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0695 Dez. 1 Patenschaft zur Korvette Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.10.2018 3.1 x Kurzfassung Abstimmung des Gemeinderats, ob die Stadt Karlsruhe sich um eine Patenschaft zu einem zivi- len Seenotrettungsschiff bemüht. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadt Karlsruhe bemüht sich bei zivilen Hilfsorganisationen, die Seenotrettungs- schiffe betreiben, um eine Patenschaft. Die Stadt Karlsruhe wird zum sicheren Hafen für gerettete Flüchtlinge erklärt. Bisher wurden von Seiten der Stadt Karlsruhe nur Patenschaften mit öffentlichen Einrichtungen bzw. Unternehmen (Lufthansa, Deutsche Bahn) oder in besonderem historischen Kontext (Kar- patendeutsche Landsmannschaft 1957) abgeschlossen. Für die Übernahme einer Patenschaft für ein zivilgesellschaftliches Projekt wäre Voraussetzung, dass aus der Bürgerschaft entsprechendes Engagement (beispielsweise in Form eines Freundes- kreises) zu zeigen wäre, um die Patenschaft zu begleiten. Die selbstverständliche Bereitschaft, dass die Stadt Karlsruhe entsprechend ihrer Verpflichtung und stadtgesellschaftlichen Haltung weiterhin Geflüchtete aufnimmt, herausgehoben zu beto- nen, ist angesichts des Status Karlsruhes als Landeserstaufnahmeeinrichtung-Standort (LEA) problematisch. Die Stadt Karlsruhe wird den bisherigen erfolgreichen Weg der Stärkung der Zivilgesellschaft, eine positive Grundhaltung und Willkommenskultur weiter beschreiten. Dies dokumentiert auch die beschlossene Fortschreibung des Karlsruher Integrationsplanes. Hierbei werden auch zu- künftig Symbolpolitik und Wertschätzung eine große Rolle spielen. Diese darf jedoch nicht un- eindeutig und zweifelhaft in der Umsetzung sein.
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