Konzept für Willkommensfeiern in Stadtteilen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0692 Konzept für Willkommensfeiern in Stadtteilen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.11.2018 19 x Die Verwaltung erstellt ein Konzept für dezentrale Willkommensfeiern für Neubürgerinnen und Neubürger in Neubaugebieten. Begründung: Karlsruhe ist eine ständig wachsende Stadt. Gerade durch den Zuzug in größere Neubaugebiete schwindet die örtliche Integration und Identifikation. Deshalb möchten wir unsere neuen Nach- barn willkommen heißen. Dazu beantragen wir ein Konzept, wie Stadtteile ihre neu zugezoge- nen Bürgerinnen und Bürger begrüßen können und wie dies finanziert werden kann. unterzeichnet von: Parsa Marvi Michael Zeh Elke Ernemann

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0692 Dez. 2 Konzept für Willkommensfeiern in Stadtteilen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.11.2018 19 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung schlägt vor, in Neubaugebieten mit mindestens 200 Wohneinheiten in Zusammenarbeit mit den Bürgervereinen und gegebenenfalls weiteren Organisationen im Stadt- teil jeweils spezifische Willkommensveranstaltungen zu entwickeln. Eine Pilotveranstaltung kann 2019/2020 im Rahmen der Stadtteilentwicklung in Oberreut durchgeführt werden. Nachfol- gend können in Abhängigkeit von Baufortschritt und Bezug von Neubaugebieten bis zu zwei Veranstaltungen pro Jahr organisiert und aus Mitteln des Amts für Stadtentwicklung finanziert werden. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 9.000 € p.a. ab 2021 9.000 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit Volkswohnung GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verwaltung erstellt ein Konzept für dezentrale Willkommensfeiern für Neubürge- rinnen und Neubürger in Neubaugebieten. Wenn viele Haushalte nahezu zeitgleich ein Neubaugebiet beziehen, ist gerade am Anfang die Offenheit für neue nachbarschaftliche Kontakte besonders hoch. Ein Großteil der neuen Be- wohnerinnen und Bewohner möchte sich im neuen Umfeld einleben, vernetzen und die Nach- barschaft kennenlernen. Dies kann durch einen Anlass zum Zusammenkommen unterstützt werden. Die Stadtverwaltung schlägt vor, in Neubaugebieten mit mindestens 200 Wohneinheiten in Zusammenarbeit mit den Bürgervereinen und gegebenenfalls weiteren Organisationen im Stadt- teil (beispielsweise Volkswohnung GmbH) jeweils spezifische Willkommensveranstaltungen durchzuführen. Angedacht ist weniger eine große Feier, sondern ein gemeinsam mit Kooperati- onspartnern aus den lokalen Strukturen heraus entwickeltes Format, das vergleichbar auch von Vereinen, Kirchengemeinden oder engagierten Nachbarschaftsgruppen realisiert werden könn- te. Neben dem Kennenlernen der neu hinzugezogenen Nachbarinnen und Nachbarn unterei- nander könnte es auch darum gehen, die gewachsenen Strukturen in der Umgebung des Neu- baugebiets mit ihrer Bewohnerschaft kennenzulernen. Dazu wäre beispielsweise ein Stadtteilspaziergang durch benachbarte historische Teile des Quar- tiers mit anschließendem Umtrunk denkbar. In einem anderen Stadtteil bietet es sich möglich- erweise an, die neuen Nachbarinnen und Nachbarn gezielt zu einem Willkommensabend im Rahmen eines etablierten Stadtteilfests einzuladen. Da im Stadtteil Oberreut zuletzt in größerem Umfang neue Wohnungen gebaut wurden (Wil- helm-Leuschner-Straße, Gustav-Schulenburgstraße und Graf-Stauffenberg-Straße) und ab 2019 weitere gebaut werden (Woerishofferstraße sowie Otto-Wels- und Rudolf-Breitscheid-Straße) wird vorgeschlagen, in Oberreut im Rahmen des Stadtteilentwicklungsprozesses eine erste Ver- anstaltung für neu hinzugezogene Personen als Pilotprojekt durchzuführen. Hier bietet sich eine Veranstaltung mit Beteiligungsaspekt an und kann im Rahmen des Stadtteilentwicklungsprozes- ses finanziert werden. Ein geeignetes Format wird gemeinsam mit dem Bürgerverein, der Volkswohnung und eventuell weiteren Partnern entwickelt. In den kommenden Jahren sind Neubaugebiete mit mehr als 200 Wohnungen in Daxlanden (August-Klingler-Areal), Neureut (Zentrum III) und Durlach-Aue (Oberer Säuterich) geplant, die voraussichtlich alle nicht vor 2021 in nennenswertem Umfang bezogen werden. Da sich in grö- ßeren Neubaugebieten Baufertigstellung und Bezug in der Regel über mehrere Jahre hinziehen, sind gegebenenfalls auch für ein Gebiet mehrere zeitlich versetzte Willkommensveranstaltungen vorzusehen. Ab 2021 können in Abhängigkeit von Baufortschritt und Bezug von Neubaugebieten bis zu zwei Veranstaltungen pro Jahr organisiert und aus Mitteln des Amts für Stadtentwicklung fi- nanziert werden. Je nach Veranstaltungstyp sind etwa 4.000 bis 5.000 Euro pro Veranstaltung beispielsweise für Bewirtung, Raummiete, Rahmenprogramm oder Kinderbetreuung und ande- res mehr zu veranschlagen.

Niederschrift 58. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. November 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 19 der Tagesordnung: Konzept für Willkommensfeiern in Stadtteilen Antrag: SPD Vorlage: 2018/0692 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf. Stadträtin Uysal (SPD): Wir freuen uns, dass die Verwaltung diesen Antrag, Erstellung eines Konzeptes für dezentrale Willkommensfeiern für Neubürgerinnen und Neubürger in Neubaugebieten, positiv angenommen hat. Denn solche Willkommensfeiern tragen dazu bei, dass Neubürgerinnen und Neubürger ihre Stadtteile kennenlernen, Kontakte knüpfen, und somit etwas zum kulturellen Leben vor Ort beitragen können. Auch finden wir die Herangehensweise der Verwaltung gut, insbesondere ist es uns wichtig, die Akteure vor Ort zu involvieren und, wie die Verwaltung bereits vorgeschlagen hat, spezifische Will- kommensveranstaltungen zu entwickeln. Wir sind jetzt schon auf das Pilotprojekt in Ober- reut gespannt. Zum Schluss möchten wir uns bei der Verwaltung für die Ideen, die sie ein- gebracht hat, herzlich bedanken. Stadträtin Wiedemann (CDU): Eigentlich sind die Bürgervereine und Bürgergemeinschaf- ten für die Willkommenskultur in ihren Stadtteilen zuständig, und eigentlich haben wir letzten Dienstag in unserer Haushaltsberatung den Bürgervereinen und Bürgergemein- schaften eine Erhöhung der Zuschüsse gebilligt. Eigentlich sind auch die Interessensge- meinschaften und Vereine für die Stadtteilfeste und die Willkommensfeste und wie diese Feste alle heißen zuständig. Auch die Volkswohnung als Bauträger organisiert Veranstal- tungen für die neuen Mieter und Bewohner der neuen Stadtteile, aber, da die Verwaltung so offensichtlich tolle Vorschläge gemacht hat, wollen wir uns dem natürlich auch nicht verschließen. Uns wäre es aber wichtig, dass hier ein Pilotprojekt, also ein Projekt in Ober- – 2 – reut, gestartet wird, und im Hinblick auf unsere Bautätigkeiten, wenn die in absehbarer Zeit beendet sind, hier keine Dauereinrichtung stattfinden wird. Es wäre vielleicht gut, wenn wir das in einem passenden Ausschuss ausführlich diskutieren könnten. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Jeder Mensch, der gute Nachbarn hat, weiß genau wie wich- tig das ist, um sich zuhause und in seinem Stadtteil wohlzufühlen. Die Stärkung der Nach- barschaft ist auf jeden Fall auch etwas, was im Interesse der GRÜNEN liegt. Dementspre- chend finden wir die Idee des Antrags auf jeden Fall auch gut, wir finden auch die Stel- lungnahme der Stadtverwaltung interessant, und natürlich wünschen wir uns auch, dass die Bürgervereine in dieses Konzept mit eingebunden werden, so wie es die Verwaltung vorschlägt. So einem Pilotprojekt können wir auf jedem Fall zustimmen, und wir würden uns auch sehr wünschen, wenn das dann stattgefunden hat, mal im Ausschuss darüber zu reden, auch wie man das konzeptionell angehen und weiter entwickeln kann, und was daraus wird. Stadtrat Jooß (FDP): Für uns ist dezentral immer besser als zentral, da ist man vor Ort, da weiß man wo der Schuh drückt. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Das ist eine sehr gute Idee, wie bringt man Men- schen zusammen, dass sie in Kontakt miteinander kommen? Die Frage ist aber, wie es or- ganisch geht. Ich habe so ein bisschen die Sorge, wenn man sagt, die Stadt muss das jetzt machen, dass das eher konstruiert ist. Beziehung gelingt wirklich, wenn schon gelebte Be- ziehung vorhanden ist und dann noch Menschen dazu kommen. Deswegen würde ich sa- gen, der Ausgangspunkt sind immer die Bürgervereine oder andere Institutionen, die schon vor Ort vernetzt sind, und von dem sollte man unterstützend ausgehen, dass so was ins Leben kommt. Also bitte, nicht dass die Stadt irgendein Amt an Ort und Stelle einführt und das übernimmt, sondern es gilt, das was schon da ist zu unterstützen, damit genau dieses organische Wachstum an Beziehung stattfinden kann und diese Kontaktfläche auch wei- tergeht. Der Vorsitzende: Ich glaube vor allem, Frau Stadträtin Wiedemann, dass unsere Antwort genau so zu verstehen ist, wie Sie das auch noch mal beschrieben haben. Ich sehe gerade in Oberreut vor allem die Volkswohnung hier in einer ganz besonderen Pflicht. Aber es lohnt sich noch mal insgesamt zu überlegen, wie man die anderen Akteure, die es schon vor Ort gibt, noch stärker einbeziehen kann. Wie kann man nicht nur vielleicht irgendein Freibier und eine Kiste Limo hinstellen, und dann lernen sich die neuen Bewohner unterei- nander kennen - was auch schon mal ein eigener Wert ist -, sondern wie kann man die Nachbarschaft und die sozialen Strukturen relativ niedrigschwellig an diese Menschen ran- führen? Das ist etwas, was ich mit der Volkswohnung auch schon länger besprochen habe, und ich glaube, das ist ganz wichtig, damit gar nicht erst der Eindruck entsteht, da gibt es die Neuen und die Alten, und die beäugen sich erst mal, sondern, dass die ein direktes An- gebot bekommen sich kennenzulernen. Gerade auch in Stadtteilen, die jetzt noch ein Stück weit nachverdichtet werden, ist es noch wichtiger, weil man bekommt einfach mehr voneinander mit und dann ist es immer ganz gut, wenn man sich schon mal kennengelernt hat. Vielen Dank für die positiven Rückmeldungen, wir werden berichten, und Sie können es natürlich auch im Verwaltungsrat der Volkswohnung noch mal zum Thema machen und auch dort, wo es immer hinpasst. – 3 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. Dezember 2018