Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem Festplatz Rüppurr

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister GEMEINSAMER ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) Stadtrat Eduardo Mossuto (FÜR Karlsruhe) Vorlage Nr.: 2018/0688 Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem Festplatz Rüppurr Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.11.2018 18 x Gemäß dem Verwaltungsvorschlag in der Planungsausschusssitzung vom 15.07.2015 wird als Sofort-lösung auf dem Festplatz in Rüppurr ein Wohnmobilstellplatz mit einer Kapazität von 9 Stellplätzen errichtet. Sachverhalt/Begründung: Der dringende Bedarf eines Wohnmobilstellplatzes in Karlsruhe ist unumstritten und wurde in mehrfachen Stellungnahmen sowohl von der Stadtverwaltung als auch von allen Fraktionen erkannt. Verschiedene Vorschläge wurden in der Vergangenheit aufgrund jeweils unterschiedli- cher Sichtweisen immer wieder abgelehnt, so auch der jüngst im Gemeinderat diskutierte Vor- schlag in Daxlanden. Angesichts des dringenden Bedarfs, aber auch aufgrund der rasanten Marktentwicklung kann es sich die Stadt Karlsruhe nicht leisten, mit zwei völlig unzureichenden Stellplatzangeboten (Herrenalber Straße/ am Yachthafen) weiterhin den Bedarf, die Marktent- wicklung und mögliche Synergieeffekte zu ignorieren. Eine schnellstmögliche Teillösung böte sich an, wenn man den seinerzeitigen Verwaltungsvorschlag aus dem Planungsausschuss (15.07.2015, Vorlage Nr. 72, TOP 9) umgehend realisieren würde, um danach in Ruhe weitere Alternativen zu finden. Dies könnten sein: erneute Diskussion über den Vorschlag aus Daxlan- den, oder zusätzlicher Ausbau des Platzes am Yachthafen (Einrichtung einer Ver- und Entsor- gungsstation, Stromanschluss, Sperrung für PKW durch Einbau einer Schranke mit Kassenauto- mat nur für Wohnmobile). Der unzureichende Stellplatz an der Herrenalber Straße würde sich erübrigen. Mit einem begrenzten Stellplatzangebot auf dem zukünftigen, neuen Campingplatz in Durlach, einem neuen Stellplatz in Rüppurr, einem optimierten Stellplatz am Rhein oder stattdessen einem neuen Stellplatz in Daxlanden könnte die Stadt mit einem optimalen Angebot in der Camping- und Wohnmobilszene punkten und sich einen entsprechenden Namen ma- chen. Die Stadt könnte sowohl im Osten, als auch im Süden und im Westen, sowie zentral ein adäquates Angebot bereitstellen. Ein erster, sofortiger Schritt zu diesem Gesamtkonzept könnte gemäß unserem Antrag in Rüppurr gemacht werden. Unterzeichnet von: Parsa Marvi Hans Pfalzgraf Erik Wohlfeil Michael Haug Tom Høyem Thomas H. Hock Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum gemeinsamen Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) Stadtrat Eduardo Mossuto (FÜR Karlsruhe) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0688 Dez. 6 Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem Festplatz Rüppurr Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.11.2018 18 x Kurzfassung Die Verwaltung wird im Januar 2019 die Überlegungen für einen Wohnmobilstellplatz auf dem Festplatz Rüppurr erneut im Planungsausschuss vorstellen. Eine Untersuchung alternativer oder zusätzlicher Standorte fand seit 2005 statt. Hierbei wurden dreizehn verschiedene Varianten untersucht und im Planungsausschuss vorgestellt. Dieser be- fürwortete die Errichtung eines komfortablen Stellplatzes in Citynähe (Festplatz Rüppurr), hat jedoch letztendlich die unmittelbare Umsetzung der Maßnahme zurückgestellt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit

Niederschrift 58. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. November 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 18 der Tagesordnung: Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem Festplatz Rüppurr Antrag: SPD, KULT, FDP, FÜR Karlsruhe Vorlage: 2018/0688 Beschluss: Kenntnisnahme der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Es gibt in diesem Hause nicht nur die Allianz für mehr Ordnung und Sicherheit, es gibt auch eine Allianz der Campingfreunde und Wohnmobilfahrer, wie Sie gerade an den Unterschriften sehen, die Sie eben gelesen haben. Nein, ich bin nicht befangen, weil ich mit meinem Wohnmobil in Karlsruhe keinen Urlaub mache, sondern außerhalb. Insofern darf ich hier im Namen dieser Allianz sprechen, und darf Ihnen unseren Dank aussprechen, was bei dieser Thematik bis dato selten passiert, zumindest in den letz- ten zwanzig Jahren nicht. Wir bedanken uns deshalb, weil Sie uns mitgeteilt haben, Sie wollen eine Vorlage im Januar 2019 dem Planungsausschuss zur Beratung vorlegen, wie gesagt, dafür vielen Dank. Aber mit dieser Vorlage, die im Januar kommt, ist für uns das Thema noch nicht erledigt. Sie haben gelesen, dass wir ein Gesamtkonzept fordern und dieser Vorschlag bezüglich Rüppurr nur ein erster Schritt zu diesem Gesamtkonzept sein soll, weil weiterhin die Frage offen steht, wollen wir diesen neuen Vorschlag, den wir vor noch nicht allzu langer Zeit diskutiert haben, in Daxlanden aufgreifen und dort einen neu- en Platz errichten oder wollen wir den vorhandenen Platz am Jachthafen vielleicht so aus- und einrichten, dass er dem Namen Wohnmobilstellplatz auch würdig ist. Wir glauben, es ist auf jeden Fall machbar und hoffen auch auf die Kreativität unseres neuen Baubürger- meisters. Viel Spaß bei dieser Thematik, Herr Fluhrer! Allzu lange kann ich Sie dabei nicht mehr begleiten, aber es gibt in diesem Haus Leute, die das gerne für mich in Zukunft tun werden. Wir hätten noch eine Frage, beziehungsweise einen Vorschlag. Es dreht sich nicht – 2 – um ein Millionenprojekt, sondern um eine überschaubare Finanzierung, die da anstehen wird. Da wäre unser Frage und auch schon Bitte, ob man das nicht vielleicht aus laufenden Mitteln bewerkstelligen kann, dann hätten wir diesen dringend notwendigen Stellplatz so schnell wie möglich in der Umsetzung. Viele würden sich freuen, und das Ansehen der Stadt Karlsruhe würde sich steigern. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Im Bereich Wohnwagenabstellplätze sind wir in Karlsruhe nicht gut aufgestellt. Wir sind hier nicht attraktiv, im Vergleich zu anderen Städ- ten. Deswegen müssen wir uns auch weiter mit der Thematik beschäftigen, bis wir eine Lösung gefunden haben, die für alle Beteiligten akzeptabel ist und mit der auch alle zufrie- den sind. Den Standort Festplatz Rüppurr hatten wir zuletzt hier im Haus aufgrund der ho- hen Kosten zurückgestellt. Hinzu kommt für meine Fraktion jetzt der Wunsch der evangeli- schen Stadtmission, die auf einem Teil des Festplatzes in Rüppurr ein Pflegeheim errichten möchte. Wir wissen alle, dass der Bedarf an Pflegeheimplätzen im Bereich Rüppurr, Wei- herfeld und Dammerstock da ist, der ist nachgewiesen, und das ist für meine Fraktion schon ein wichtiger Punkt. Wir sagen, dieses Thema muss zuerst seitens des Stadtpla- nungsamtes geklärt werden, bevor wir jetzt hier an die Wohnwagenstellplätze gehen. Deswegen könne wir jetzt heute dem Ansinnen nicht zustimmen, und wir möchten darum bitten, wenn das Thema im Januar im Planungsausschuss kommt, dass dann auf jeden Fall auch auf den Wunsch der evangelischen Stadtmission, ein Pflegeheim zu errichten, auch eingegangen wird, damit wir einfach auch wissen, wie es möglich wäre und wie können wir damit umgehen. Deswegen stimmen wir heute nicht zu und warten gerne ab, wie im Planungsausschuss darüber berichtet wird. Stadtrat Pinter (GRÜNE): Wir finden den Vorschlag der Verwaltung gut, die Überlegun- gen für einen Wohnmobilstellplatz auf dem Festplatz in Rüppurr im Planungsausschuss erneut vorzustellen, um dort das Für und Wieder abzuwägen. Uns würde es zusätzlich noch interessieren, ob es weitere alternative Überlegungen zur Nutzung des Festplatzes in der Verwaltung gab oder gibt. Ich muss ins gleiche Horn blasen wie zuvor Frau Meier- Augenstein. In den Stadtteilen Rüppurr, Dammerstock und Weiherfeld fehlen Altersheime, Pflegeplätze, bei jeweils hohem und steigendem Bedarf. Wir hoffen, dass wir das dann im Januar bei der Sitzung klären können. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen, ich habe das jetzt so verstanden, dass Sie mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise der Verwaltung einverstanden sind. Sie haben uns noch zusätzlich ein paar Fragen gestellt, die kann man dann im Planungsaus- schuss aufrufen, und insofern können wir den Tagesordnungspunkt für heute als erledigt betrachten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Dezember 2018