Verkehrsgutachten zur Vergrößerung der Fußgängerzone beim Europaplatz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0681 Verkehrsgutachten zur Vergrößerung der Fußgängerzone beim Europaplatz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.11.2018 17 x 1. Die Verwaltung beauftragt ein Verkehrsgutachten zu der Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Karlstraße zwischen Stephanplatz und Europaplatz zur Fußgängerzo- ne, Radfahren frei, umgewidmet werden kann. 2. Dieses Gutachten wird im Planungsausschuss behandelt. Sachverhalt/Begründung: Bisher trennt die Karlstraße den Stephanplatz, die südliche Waldstraße und den Europaplatz von der übrigen Fußgängerzone in der City ab. Dort gibt es erhebliche querende Fußgänger- und Fahrradströme. Mit einer durchgehenden Flaniermeile könnte die Aufenthaltsqualität des ge- samten Bereichs bis hin zur nördlichen Karlstraße, wie am Park(ing) Day von vielen Organisatio- nen gezeigt, deutlich aufgewertet werden. Viele Geschäfte an der nördlichen Karlstraße und der südlichen Waldstraße würden davon profitieren. Der Radverkehr könnte die Karlstraße wei- terhin nutzen. Die Karlstraße ist in diesem Bereich eine Einbahnstraße und es gibt keine parallel führende Ein- bahnstraße in Gegenrichtung. Demnach ist die Straße außer für den Anliegerverkehr offenbar verzichtbar. Der Kfz-Verkehr würde die gesperrte Stelle wahrscheinlich wie auch in anderen Fällen großräumig umfahren. Um die genauen Folgen zu ermitteln, soll aber zunächst ein Verkehrsgutachten erstellt werden, damit den Vermutungen eine fundierte Einschätzung gegenüber steht. Erst dann wäre zu ent- scheiden, ob die Fußgängerzone so erweitert werden soll und welche Bedingungen dafür zu erfüllen sind. Bereits im Jahr 2004 ergab eine Verkehrsuntersuchung des Büros Koehler & Leutwein, dass die Karlstraße damals in diesem Bereich nicht zwingend für die Abwicklung des Verkehrs erforder- lich war. unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig Johannes Honné Istvan Pinter Zoe Mayer Michael Borner

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0681 Dez. 6 Verkehrsgutachten zur Vergrößerung der Fußgängerzone beim Europaplatz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.11.2018 17 x Kurzfassung Die Qualität des öffentlichen Raumes, insbesondere in der Innenstadt, ist im Fokus unter ande- rem der Verwaltung und wird mit der Fertigstellung der Kombilösung konkretisiert werden. Ein Beispiel hierfür ist die Fertigstellung der Planung für den Marktplatz. Im Zuge dessen muss auch das Verkehrskonzept der Innenstadt neu überdacht werden. Ein Teil davon kann eine Erweiterung der Fußgängerzone zum Beispiel in der Karlstraße sein. Für die Karlstraße sind aber mehrere Varianten denkbar. Im Beteiligungsverfahren zum Innen- stadtgutachten (CIMA) wurde unter anderem auch eine bessere Fußgängerverknüpfung der Plätze Stephanplatz und Ludwigsplatz diskutiert. Ein detailliertes Verkehrskonzept wird die mög- lichen Varianten analysieren und die Folgen abbilden. Die Karlstraße kann aber nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss in ein Gesamtkonzept für die Innenstadt eingebunden sein. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit

Niederschrift 58. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. November 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 17 der Tagesordnung: Verkehrsgutachten zur Vergrößerung der Fußgänger- zone beim Europaplatz Antrag: GRÜNE Vorlage: 2018/0681 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf. Stadtrat Honné (GRÜNE): Jetzt bin ich mal gespannt, ob ich bei dem Punkt auch so viel Zustimmung bekomme, wie wir bei dem vorherigen bekommen haben. Die querenden Straßen zur Fußgängerzone sind schon immer ein Problem gewesen. Ich habe es selbst noch miterlebt, wie nach und nach die Straßen, die die Fußgängerzone querten, geschlos- sen wurden und dann nur noch für den Fahrradverkehr die Durchfahrt erlaubt wurde. Die Karlstraße ist jetzt noch die letzte große Straße, bei der es noch nicht der Fall ist, wo immer noch die Automassen durchfahren, während gleichzeitig jede Menge Leute zu Fuß und mit dem Fahrrad queren im Bereich der Kaiserstraße, Amalienstraße und südliche Waldstraße. Da müsste eigentlich dringend etwas gemacht werden, dass man mal schaut, wie der Ver- kehr anders geleitet werden kann. Wir wollten bewusst nicht beantragen, dass die Karl- straße an dieser Stelle gesperrt wird, sondern haben ein Verkehrskonzept beantragt, um zu sehen, was die Stadtverwaltung dazu meint. Ich habe erfahren, schon zu Zeiten von Bür- germeisterin Salisch gab es diese Idee, es wurde auch darüber nachgedacht, aber eben bisher noch nicht umgesetzt. Jetzt freuen wir uns über die Antwort der Verwaltung, dass diese Überlegungen am Ende der Kombilösung aufgenommen werden sollen, wie es insge- samt dort weiter gehen soll. Da sind wir einfach mal gespannt, wie es ausgeht, und be- trachten unseren Antrag als erledigt. – 2 – Stadtrat Ehlgötz (CDU): Ich glaube, in einigen Jahren oder wenigen Monaten wird sich unser Stadtgesicht komplett verändern, und wir haben eine Innenstadt, die in der ganzen Republik seinesgleichen suchen wird. Ich glaube auch, diejenigen, die mit Mut diesen An- trag unterstützt haben, mit einem Ja zur Kombilösung, haben eine große Vorfreude auf den kommenden Tag, der vor uns liegen wird, wenn die Kombilösung beziehungsweise die Kriegsstraße letztendlich dem Verkehr oder als Fußgängerzone freigegeben wird. Wir ha- ben als CDU-Fraktion immer gesagt, wir brauchen den Individualverkehr in dieser Stadt, der Einzelhandel lebt vom Individualverkehr, und es muss einen gesunden Mix geben. Sie haben, Herr Oberbürgermeister, mit Ihrer Verwaltung und dem Tiefbauamt, einige Maß- nahmen eingeleitet, die uns vor allem, zum Beispiel in der Adventszeit, unheimlich gehol- fen haben, einen Verkehrskollaps zu verhindern. Ich denke an das Park-and-ride-System auf dem Messplatz. Hätten wir diese Maßnahme nicht ergriffen, wäre das Verkehrschaos ausgebrochen, und so haben wir zumindest etwas dazu beitragen können, dass der Indivi- dualverkehr in die Stadt fließen konnte. Jetzt kommen Sie mit diesem Antrag und sind dann zurückgerudert. Man merkt langsam, dass auch Sie gescheit werden. Deshalb glaube ich, der Ansatz ist richtig, aber dieser Mickey-Maus-Antrag, so nenne ich ihn ganz einfach mal, ist zu früh gestellt. Dieser Antrag kommt zu einer Unzeit. Wir müssen dem Einzelhandel jetzt Unterstützung gewähren, wir müssen alles dafür tun, dass der Einzelhandel mit dem Auto anfahrbar bleibt. Wir müssen dafür sorgen, dass das Park-and-ride-System weiterhin zur Verfügung steht und dass wir letztendlich auch in diesen Stoßzeiten, ich sagte es bereits, in den kommenden Tagen, in denen der Advent auf uns zukommt, dass wir da eine gute Erreichbarkeit haben. Deshalb ist es richtig, diesen Antrag erst einmal zurückzustellen. Wir müssen erst darüber diskutie- ren. Ein Gesamtkonzept muss auf den Tisch, dann werden wir noch mal dazu Stellung be- ziehen, aber wir können Ihnen heute schon sagen, mit uns wird es eine größere Auswei- tung der Fußgängerzone, zum Beispiel die Sperrung der Karlstraße, niemals geben, deshalb gilt es diesen Antrag abzulehnen. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Nach der Grundsatzerklärung des Kollegen Ehlgötz, nun die Ausführung meiner Fraktion. Wir halten momentan den Antrag nicht dafür geeignet, in irgendeiner Form die verkehrliche Situation in Karlsruhe im positiven Sinne zu verändern. Unsere Innenstadt wird sich in den nächsten Jahren gravierend verändern, entsprechend auch die Verkehrsflüsse/-ströme, aber auch der Verkehrsmix wird sich ändern, und von da- her kann ich dem Kollegen Ehlgötz in dem Punkt nicht zustimmen. Es wird so sein, dass wir einen Mehrbedarf an Flächen haben werden, die gemeinsam von Fußgängern, Fahrradfah- rern und anderen Verkehrsteilnehmern genutzt werden können, aber zum jetzigen Zeit- punkt ein Verkehrsgutachten auf den Weg zu bringen und Geld dafür auszugeben, macht aus der Sicht meiner Fraktion keinen Sinn. Der Antrag wurde zurückgezogen, beziehungs- weise die antragstellende Fraktion hat sich mit der Antwort der Verwaltung zufriedenge- geben. Wir warten die weitere Entwicklung in der Innenstadt ab und letztendlich auch die Schlussfolgerung, die man daraus ziehen muss, die werden wir dann auch entsprechend mittragen. Wir sind grundsätzlich für eine Ausweitung des Fußgängerverkehrs und des Fahrradverkehrs, aber sicherlich braucht es auch Räume für den Individualverkehr, aber die Zukunft liegt mit Sicherheit nicht in einem Mehr von Autos in der Innenstadt, wie auch verschiedene andere Städte gezeigt haben. Stadtrat Lancier (KULT): Die Neuordnung des Verkehrs nach der Fertigstellung der Kom- bilösung, ist hier schon mehrfach angesprochen worden. Sobald dann die Kriegsstraße un- – 3 – tertunnelt ist, wird sich das auch an diesem Ort insbesondere auswirken. Eine erhebliche und generelle Neuordnung jetzt für die Zeit bis 2022, erscheint uns daher ebenso als über- dimensioniertes Unterfangen. Was immer heute untersucht wird, ist zu dem Zeitpunkt oh- nehin Makulatur. Die hohe Zahl der Radfahrer, auf die hier Bezug genommen wird, wird in Karlsruhe hoffentlich weiter zunehmen, aber in der Waldstraße ist dafür heute schon kein Platz. Wir sprechen hier in erster Linie von dem Verkehr, der hier entlang der Waldstraße quert. An der Stelle, an der die Waldstraße die Amalienstraße quert, ist eine sehr lange fußgängerzonenfreundliche Grünphase, eine Idee, die durchaus aus unserer Sicht für die Karlstraße spräche. Mit Landeshilfe werden in naher Zukunft auch noch Radschnellwege gebaut, was ebenfalls eine weitere Verknüpfung des Radverkehrs in der Innenstadt erfor- derlich macht. Wenn der Radverkehr dann mal auf kreuzungsarmen Verbindungen laufen kann, sollte er dies außerhalb der Fußgängerzone tun, und darauf warten wir jetzt. Einzel- ne Maßnahmen im Rahmen dieses Bereiches, die zur Verkehrsverbesserung dienen, wer- den wir von Fall zu Fall begutachten, und dann je nachdem entscheiden. Stadtrat Hock (FDP): Wenn man den Individualverkehr der letzten Jahrzehnte betrachtet, dann stellt man fest, dass der PKW-Verkehr immer mehr aus den Innenstädten und auch aus unserer Innenstadt verbannt wird. Da muss auch eines einhergehen, der Innenstadt- handel muss gestärkt sein, er muss weiter überleben können und weiter seine Geschäfte machen können. Da kann man nicht nur sagen, Straßenbahn- und Fahrradverkehr genügt, da gehört auch definitiv der PKW-Verkehr dazu. Deshalb ist dieser Antrag für uns zu einer Unzeit gekommen. Man muss jetzt erst mal das Verkehrskonzept, wie es dann wirklich effektiv aussehen wird, wenn die Kombibaustellen alle erledigt sind, anschauen, und dann wird man eine weise Entscheidung zu diesem Thema treffen. Im Moment bin ich bei der CDU, und ich würde auf keinen Fall so einen Antrag im Moment mitgehen wollen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Irgendwie komme ich mir vor, als wäre ich im falschen Film. Wir haben doch zwei Volksabstimmungen gehabt, bis es dann zur Kombilösung kam, und eines der Argumente war, bessere Durchlässigkeit für den Individualverkehr in Nord-Süd- Richtung. Wenn Sie das jetzt so zurücknehmen, dann nehmen Sie die Basis für diese Volks- abstimmung weg. Es war damals ein wichtiges Argument dafür, dass der PKW-Verkehr besser durch die Nord-Süd-Richtung kommt. Sie wissen alle, Karlsruhe hat eine große Ost- West-Ausdehnung, und über die Kaiserstraße mit den vielen Straßenbahnen als Hindernis, kommt man kaum durch. Das bekomme ich nicht nur hier in der Stadt gesagt, sondern auch in Philippsburg von meinen Kollegen, die sagen, Nein, ich fahre lieber nach Mann- heim zum Einkaufen, weil in Karlsruhe komme ich gar nicht rein. Diese Probleme, dass man immer wegen der querenden Straßenbahnen lange warten muss, und dass es überall Am- peln gibt, die sollten mit der Kombilösung der Vergangenheit angehören. Jetzt sind wir so weit, dass wir fast alles umsetzen können, jetzt sollen die auf einmal auch noch gesperrt werden. Ich denke auch nicht, dass es die Menschen verstehen werden, die nach Karlsruhe fahren wollen, um hier einzukaufen. Stadtrat Wenzel (FW): Heute, der 27. November 2018, finde ich, das Beste an dem An- trag der GRÜNEN ist die Antwort der Verwaltung. In der Stellungnahme sind Sie genau auf das eingegangen, was uns demnächst nach Fertigstellung der Kombilösung erwartet. Aber, ich habe an dem GRÜNEN-Antrag gezweifelt, denn es wird das Jahr 2004 als Argument herangezogen, und zwei Wörter haben mich ganz besonders irritiert, da steht, der Europa- platz wird zur Fußgängerzone, Radfahren frei. Heißt das, frei von Radfahren oder frei für Radfahren? Wir werden irgendwann die sämtlichen Verkehrsarten, zu Fuß, ÖPNV und Indi- – 4 – vidualverkehr, wenn es so weit ist, prüfen. Wir werden auch, was der Kollege Lancier heute schon gesagt hat, in meiner Haushaltsrede habe ich auch darauf hingewiesen, wirklich überlegen müssen, tatsächlich eine reine Fußgängerzone zu schaffen. Für mich kommt der Bereich in der Erbprinzenstraße und zwischen Ludwigsplatz und der südlichen Waldstraße in Frage, ob die jetzt temporär sind oder auf Dauer, darüber werden wir uns dann Gedan- ken machen, so wie Sie es in Ihrer Stellungnahme geschrieben haben, wenn die Zeit dafür reif ist. Der Vorsitzende: Ich möchte nicht die Erwartung aufrechterhalten lassen, dass wir uns da furchtbar lange Zeit lassen können. Wenn wir 2021 die Schienen auf der Fußgängerzone stilllegen, weil wir die Kriegsstraße aufmachen, dann müssen wir auch ungefähr wissen, wie wir mit der Haltestelle, die jetzt im Moment in der Karlstraße an der Poststelle liegt, umgehen. Die Haltestelle kommt dann weg, das ist auch schon klar, es wird nur noch eine unterirdische Haltestelle am Europaplatz geben, und dann müssen wir uns schon überle- gen, wie wir das gestalterisch machen. Zumindest zu dem Zeitpunkt sollten wir nicht nur in Betrachtung dieses einen Punktes gehen, sondern wir brauchen mal so etwas wie eine Ge- samtbetrachtung. Wie soll denn in Zukunft die Innenstadt aussehen? Und da müssen wir durchaus schon nächstes Jahr, spätestens übernächstes Jahr in die Pötte kommen, damit wir dann ein entsprechendes Ergebnis haben. Aber dann eben nicht auf eine Stelle bezo- gen, sondern wir müssen uns das Ganze anschauen, aber ich habe das auch so vernom- men, dass das alles Ihre Zustimmung findet. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Dezember 2018