Statistik in Regionalverbandsumfrage, hier: Für wen bauen wir Wohnungen?

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Vorlage Nr.: 2018/0660 Statistik in Regionalverbandsumfrage hier: Für wen bauen wir Wohnungen? Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.10.2018 35 x Auf S. 12 der Regionalverbandsumfrage „Wer wohnt wie?“ steht als Fußnote bei der Abbildung 2.06, nach der 2012 bis 2015 netto 540 Personen aus Deutschland und 15.332 direkt aus dem Ausland nach Karlsruhe zugezogen sind, dass die Landeserstaufnahmestelle (LEA) berücksichtigt werden muss. Gemäß den in der „Kleinräumigen Bevölkerungsprognose 2035“ (https://web3.karlsruhe.de/Stadtentwicklung/afsta/Stadtentwicklung/download/afsta- heft_50_bevprognose_2035.pdf) der Stadt (auf S.21 Abb. 3.4 „Gewinne/Verluste wohnberechtigter Bevölkerung (ohne LEA) in Karlsruhe“) veröffentlichten Zahlen, müsste die hier angegebene Zahl aller- dings bereits dem Nettozuzug nach Abzug der in der LEA aufgenommenen Menschen entsprechen. 1. Ist dies zutreffend? 2. Falls 1. mit Nein beantwortet wurde, in wie weit machen sich die Schwankungen bei der Anzahl der in der LEA untergebrachten Menschen überhaupt bei der Betrachtung des Netto-Zuzugs nach Karlsruhe bemerkbar? 3. Da es sich um die Auswirkung auf Netto-Zahlen handelt, müsste der Einfluss der unter 2. genann- ten Schwankungen der in der LEA untergebrachten Menschen entscheidend vom gewählten Zeitraum abhängen, genauer gesagt, von der Belegung der LEA zu Beginn des betrachteten Zeitraums und zum Ende des betrachteten Zeitraums. Wie hoch waren die hier zu Grunde gelegten Zahlen jeweils, also die LEA-Belegung für 2012 und für 2015? Wie viele Menschen waren zum Jahreswechsel 2017/2018 in der LEA untergebracht? 4. Wie viele Ausländer sind im Rahmen der sog. Anschlussunterbringung in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 nach Karlsruhe zugezogen? Wie lauten die entsprechenden Netto-Zahlen (Zuzug nach minus Wegzug von Karlsruhe für diese Jahre?) Sachverhalt/Begründung: Am 11. 09. war die Regionalverbandsumfrage „Wer wohnt wie?“ (https://www.region- karlsru- he.de/fileadmin/user_upload/4_Projekte/Wer_wohnt_wie_/180702_Broschuere_wer_wohnt_wie.pdf) öffentliches Thema im Hauptausschuss. Wir haben in der Diskussion auf folgende darin enthaltene Ergebnissen verwiesen: - In Karlsruhe sind derzeit nur 0,2% mit ihrer Wohnung nicht zufrieden (s. S.110). - Karlsruhe wird von 2014 bis 2022 ein Bevölkerungswachstum um 10%, also um 30.000 vor- hergesagt (s. S. 17, Abb. 2.12). - 2012 bis 2015 sind netto 540 Personen aus Deutschland und 15332 direkt aus dem Ausland zugezogen (s. S. 12, Abb. 2.06). Seite 2 Die letztgenannten Zahlen werden von der „Bevölkerungsprognose 2035“ der Stadt bestätigt (S.21 Abb. 3.4): Ohne Landeserstaufnahmestelle (!) sind netto 2012: 3032, 2013: 2913, 2014: 3939 und 2015: 4152 Personen aus dem Ausland zugezogen, während 2014 und 2015 sogar mehr Deutsche weg- als zugezogen sind. Die naheliegende Interpretation dieser Zahlen ist, dass das für 2014 bis 2022 prognostizierte Bevölke- rungswachstum der Stadt fast vollständig durch direkte Zuwanderung aus dem Ausland erfolgen wird. Die dafür nötige Nachverdichtung und der Neubau zig-tausender Wohnungen wird also zum allergrößten Teil - obwohl es oft vom OB behauptet wird – nicht für Karlsruher, nein, noch nicht ein- mal für Deutsche erfolgen, sondern für Menschen, die aus dem Ausland nach Karlsruhe zuwandern. unterzeichnet von: Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0660 Dez. 2 Statistik in Regionalverbandsumfrage, hier: Für wen bauen wir Wohnungen? Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.10.2018 35 x 1. Auf S. 12 der Regionalverbandsumfrage „Wer wohnt wie?“ steht als Fußnote bei der Abbildung 2.06, nach der 2012 bis 2015 netto 540 Personen aus Deutsch- land und 15.332 direkt aus dem Ausland nach Karlsruhe zugezogen sind, dass die Landeserstaufnahmestelle (LEA) berücksichtigt werden muss. Gemäß den in der „Kleinräumigen Bevölkerungsprognose 2035“ (https://web3.karlsruhe.de/Stadtentwicklung/afsta/Stadtentwicklung/downloa d/afsta-heft_50_bevprognose_2035.pdf) der Stadt (auf S.21 Abb. 3.4 „Gewin- ne/Verluste wohnberechtigter Bevölkerung (ohne LEA) in Karlsruhe“) veröffent- lichten Zahlen, müsste die hier angegebene Zahl allerdings bereits dem Netto- zuzug nach Abzug der in der LEA aufgenommenen Menschen entsprechen. Ist dies zutreffend? In Abbildung 2.06 auf Seite 12 der Regionalverbandsumfrage „Wer wohnt wie?“ ist das Zuzugsplus (Differenz aus Zu- und Fortzügen) von Personen mit deutscher sowie mit ausländischer Staatsangehörigkeit ausgewiesen, und zwar nach Kreisen und für den Zeitraum 2012 bis 2015. In diesem Zeitraum sind insgesamt 540 Deutsche nach Karlsru- he mehr zu als weggezogen, ob aus dem Inland oder dem Ausland geht aus dieser Ab- bildung nicht hervor. Das Wanderungsplus von Ausländerinnen und Ausländern nach Karlsruhe betrug 15.332 Personen, ungeachtet dessen, ob sie direkt aus dem Ausland zuzogen oder zuvor in einer anderen deutschen Gemeinde gewohnt haben. Allerdings weist die Fußnote in der Abbildung 2.06 darauf hin, dass in der Zahl der ausländischen Wanderungsfälle auch diejenigen Personen enthalten sind, die in der LEA aufgenommen wurden, da diese meldepflichtig sind. Eine Trennung zwischen LEA-Zuziehenden und anderen Zuziehenden mit ausländischer Staatsangehörigkeit kann das Statistische Lan- desamt Baden-Württemberg, dessen Ergebnisse in der Regionalverbandsumfrage ver- wendet wurden, nicht vornehmen. In der kleinräumigen Bevölkerungsprognose 2035 werden in der Abbildung 3.4 (S. 21) Wanderungsbilanzen von Personen nach Ziel- und Herkunftsgebieten dargestellt, unge- achtet der Staatsangehörigkeit der Personen selbst. Zu- und Fortzüge sind hier gegenge- rechnet, die Zahl der Zuzüge ist als solches nicht dargestellt. Abbildung 2.06 der Regionalverbandsumfrage verdeutlicht folglich Personen nach deren Staatsangehörigkeit, ungeachtet ihres Herkunftsgebietes, und Abbildung 3.4 der Bevöl- kerungsprognose visualisiert die Nettozuwanderung nach dem Herkunftsgebiet der Zu- Ergänzende Erläuterungen Seite 2 ziehenden, ungeachtet ihrer Nationalität. Beide Abbildungen stellen demnach unter- schiedliche Sachverhalte dar und sind als solches nicht miteinander vergleichbar. Es ist zutreffend, dass im Bericht zur „Kleinräumigen Bevölkerungsprognose 2035“ der Stadt Karlsruhe auf Seite 21 in Abbildung 3.4 die Nettobilanz aus Zu- und Fortzügen nach Abzug der in der LEA aufgenommen Menschen für verschiedene Quell- und Ziel- gebiete dargestellt ist. Allerdings beziehen sich die Zu- und Wegzüge auf alle melde- pflichtigen Personen, also die Wohnberechtigten, das heißt es sind sowohl Personen mit Hauptwohnung als auch solche mit Nebenwohnung in den Ergebnissen berücksichtigt. Die in der Regionalverbandsumfrage ausgewiesenen Zahlen beziehen sich nur auf Per- sonen mit Hauptwohnung. Diese methodischen Unterschiede führen zwangsläufig zu Abweichungen in den Ergebnissen und bedingen eine eingeschränkte Vergleichbarkeit. Um dennoch einen Vergleich anzustellen, bleibt nur die Gegenüberstellung der Wande- rungssalden insgesamt. Zwischen 2012 und 2015 sind laut dem Statistischen Landesamt Baden-Württemberg insgesamt 15.872 Personen mit Hauptwohnung mehr nach Karls- ruhe zugezogen als weggezogen (Zahlen einschließlich LEA). Laut der kleinräumigen Be- völkerungsprognose des AfStA lag der Wanderungssaldo im gleichen Zeitraum bei 15.066 wohnberechtigten Personen. Gegenüber dem Inland ergab sich ein Wande- rungsplus von 1.030 Wohnberechtigten, gegenüber dem Ausland von 14.036 Wohnbe- rechtigten. Da die LEA-Einflüsse hierbei bereits herausgerechnet wurden, handelt es sich um Wanderungsüberschüsse von Personen aus dem Ausland, darunter viele Personen, die beispielsweise zu Ausbildungs- (Studium) oder Erwerbszwecken (vorwiegend aus ost- und südosteuropäischen EU-Ländern) zuwanderten. 2. Falls 1. mit Nein beantwortet wurde, in wie weit machen sich die Schwankun- gen bei der Anzahl der in der LEA untergebrachten Menschen überhaupt bei der Betrachtung des Netto-Zuzugs nach Karlsruhe bemerkbar? In der kleinräumigen Bevölkerungsprognose des AfStA sind die LEA-Wanderungsfälle nicht berücksichtigt. Schwankungen, die sich auf die LEA zurückführen lassen, ergeben sich lediglich in der Bevölkerungsfortschreibung des Statistischen Landesamtes, da hier die LEA-Zu- und Fortzüge nicht herausgefiltert werden. Da nicht alle in die LEA Zuzie- henden gleichmäßig schnell weiterverteilt werden können, ist dementsprechend – je nach Bestand der in der LEA untergebrachten Menschen – die Nettozuwanderung für Karlsruhe in der amtlichen Wanderungsstatistik mehr oder weniger überhöht. Zur Orien- tierung kann hierfür nachfolgende Abbildung zur stadteigenen Wanderungsstatistik mit den Zu- und Wegzügen von Ausländerinnen und Ausländern nach Karlsruhe dienen (siehe nachfolgende Abbildung). Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3. Da es sich um die Auswirkung auf Netto-Zahlen handelt, müsste der Einfluss der unter 2. genannten Schwankungen der in der LEA untergebrachten Men- schen entscheidend vom gewählten Zeitraum abhängen, genauer gesagt, von der Belegung der LEA zu Beginn des betrachteten Zeitraums und zum Ende des betrachteten Zeitraums. Wie hoch waren die hier zu Grunde gelegten Zahlen jeweils, also die LEA-Belegung für 2012 und für 2015? Wie viele Menschen wa- ren zum Jahreswechsel 2017/2018 in der LEA untergebracht? Laut Bestandsabzug des kommunalen Einwohnermelderegisters der Stadt Karlsruhe wa- ren zum Stichtag 31.12.2012 an den Adressen der LEA 1.664 in Karlsruhe wohnberech- tigte Personen gemeldet. Am 31.12.2015 lag die Zahl der an den Adressen der LEA ge- meldeten Wohnberechtigten bei 11.058 Personen. Für den Stichtag 31.12.2017 weist das kommunale Einwohnermelderegister an den Adressen der LEA 2.940 gemeldete wohnberechtigte Personen aus. 4. Wie viele Ausländer sind im Rahmen der sog. Anschlussunterbringung in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 nach Karlsruhe zugezogen? Wie lauten die entsprechenden Netto-Zahlen (Zuzug nach minus Wegzug von Karls- ruhe für diese Jahre?) In den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 sind in Karlsruhe im Rahmen der sog. Anschlussunterbringung überhaupt keine ausländischen Personen nach Karls- ruhe zugezogen oder weggezogen. Aufgrund eines Standorts einer Landeserstaufnah- 2007 2008 2009 2010 2011 Zu-und Wegzüge 1 von Ausländerinnen und Ausländern nach und von Karlsruhe 2007 bis 2017 6.826 6.515 6.498 7.109 8.099 8.943 9.642 10.492 11.461 10.926 10.841 1.556 2.424 3.125 4.711 5.077 7.687 13.398 19.780 36.800 6.249 3.808 6.044 6.176 6.408 5.652 6.194 6.244 6.814 7.485 8.223 8.019 8.741 1.349 2.910 2.987 4.283 4.928 6.945 11.787 17.007 28.486 16.384 4.912 50.000 40.000 30.000 20.000 10.000 0 10.000 20.000 30.000 40.000 50.000 60.000 20072008200920102011201220132014201520162017 LEA Karlsru he o hne LEA Zuzüge nach Karlsruhe Zuzüge 1 Bevölkerung am Ort der Haupt wohnung. Wegzüge Wegzüge aus Karlsruhe Ergänzende Erläuterungen Seite 4 meeinrichtung für Flüchtlinge in Karlsruhe ist die Stadt Karlsruhe von der sog. An- schlussunterbringung von Asylsuchenden befreit.

Niederschrift 56. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Oktober 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 36. Punkt 35 der Tagesordnung: Statistik in Regionalverbandsumfrage, hier: Für wen bauen wir Wohnungen? Anfrage: AfD Vorlage: 2018/0660 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 35 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldung). Da habe ich noch einen kleinen Zettel, und ich soll Sie darauf aufmerksam machen, dass es eine Austauschstellungnahme gibt. Die ist ausgelegt, schmeißen Sie die andere weg, und nehmen Sie die, die jetzt auf dem Tisch liegt. Da haben wir eine Tabelle noch präzisiert. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. November 2018