Prüfung von Maßnahmen gegen massive Verkehrs- und Lärmbelästigung in der Rheinhafenstraße

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0658 Prüfung von Maßnahmen gegen massive Verkehrs- und Lärmbelästigung in der Rheinhafen- straße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.10.2018 25 x 1. Die Verwaltung prüft alle verfügbaren Maßnahmen, um die Lärmbelästigung in der Rheinhafen- straße, insbesondere in den Nachtstunden auf ein erträgliches Maß zu reduzieren und berichtet dar- über im nächsten Planungsausschuss. 2. In einem ersten Schritt werden zeitnah zwei (mobile) Blitzanlagen installiert. 3. Weitere Möglichkeiten der Abhilfe wie z. B. ein Kreisverkehr in Höhe des Kirschwegs, eine (nächtli- che) Geschwindigkeitsreduzierung, eine Fahrbahnrichtungsänderung nach der Querung der Linie 6, eine Rechtsabbiegerspur nach dem Kiosk in die Kirschstraße und nur eine Geradeausspur und mehr Begrünung werden in Betracht gezogen. Darüber hinaus sollte ein Nachtfahrverbot für LKW zur B36 geprüft werden sowie der Schilderwald aufgelöst werden. Begründung: Allen Anwohnerinnen und Anwohnern der Rheinhafenstraße ist bewusst, dass sie an einer vielbefah- renen Straße wohnen. Inzwischen ist hier jedoch eine Belastungsgrenze erreicht. Die Lärmbelästigung durch ein extrem gestiegenes Verkehrsaufkommen insbesondere durch LKWs hat sich in letzter Zeit aufs Unerträgliche erhöht. Besonders in den Nachtstunden ist der LKW-Verkehr so laut, dass der Schlaf gestört wird. Diese gravierenden Missstände können nicht länger ignoriert werden. Es müssen Schutzmaßnahmen getroffen werden, um die Wohnbevölkerung vor lärmbedingten Gesundheitsge- fahren zu schützen. Durch Geschwindigkeitsbeschränkungen könnten spürbare Entlastungen erreicht werden, die keinerlei tiefgreifenden Einschnitte in das Verkehrsnetz darstellen. Außerdem besteht für den Radverkehr eine besondere Gefahr, da die LKWs nach der Spurverengung rücksichtslos über den Fahrradstreifen fah- ren. Es ist praktisch unmöglich, Schulkinder sicher auf dem Fahrradweg fahren zu lassen. Die örtlichen Verhältnisse stellen daher eine Gefahrenlage dar, die über das allgemein anzutreffende verkehrsbe- dingte Risiko hinausgeht. unterzeichnet von: Parsa Marvi Yvette Melchien Michael Zeh Johannes Honné Dr. Ute Leidig Erik Wohlfeil Lüppo Cramer Michael Haug

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum interfraktionellen Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0658 Dez. 6 Prüfung von Maßnahmen gegen massive Verkehrs- und Lärmbelästigung in der Rheinhafen- straße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.10.2018 25 x Kurzfassung Eine umfassende Prüfung möglicher kurzfristig umsetzbarer und auch mittel- bis längerfristiger Maßnahmen wird zugesagt und eine Behandlung im Planungsausschuss angesetzt, sobald be- lastbare Ergebnisse vorliegen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Rheinhafenstraße in dem genannten Abschnitt zwischen B36 und Daxlander Straße ist die direkte Verbindung zwischen Hafengebiet und B36. Alternativ steht die ebenfalls mit Wohnbe- bauung angebaute und ebenfalls bereits ausgiebig diskutierte Achse Eckenerstraße - Lamey- straße - Honsellstraße bzw. in Fahrtrichtung Hafen auch die Verbindung Eckenerstraße - Südtangente zur Verfügung. Insofern müssen grundsätzlich verkehrsbeschränkende Maßnah- men auf der Rheinhafenstraße immer auch im Zusammenhang mit der beschriebenen Alterna- tivroute über die Eckenerstraße gesehen und bewertet werden. 1. Die Verwaltung prüft alle verfügbaren Maßnahmen, um die Lärmbelästigung in der Rheinhafenstraße, insbesondere in den Nachtstunden auf ein erträgliches Maß zu re- duzieren und berichtet darüber im nächsten Planungsausschuss. Eine umfassende Prüfung möglicher kurzfristig umsetzbarer und auch mittel- bis längerfristiger Maßnahmen wird zugesagt und eine Behandlung im Planungsausschuss angesetzt, sobald be- lastbare Ergebnisse vorliegen. 2. In einem ersten Schritt werden zeitnah zwei (mobile) Blitzanlagen installiert. Neue stationäre Blitzanlagen werden in Karlsruhe grundsätzlich nur an Unfallhäufungsstellen vorgesehen. Mobile Verkehrsüberwachungen werden in der Rheinhafenstraße bereits heute schwerpunktmäßig durchgeführt (in 2018 bis Mitte September in dem genannten Abschnitt insgesamt über 60 Messungen). Im Ergebnis waren von über 15.000 gemessenen Fahrzeugen nur 35 im Anzeigebereich, also über 20 km/h zu schnell. 3. Weitere Möglichkeiten der Abhilfe wie z. B. ein Kreisverkehr in Höhe des Kirsch- wegs, eine (nächtliche) Geschwindigkeitsreduzierung, eine Fahrbahnrichtungsän- derung nach der Querung der Linie 6, eine Rechtsabbiegerspur nach dem Kiosk in die Kirschstraße und nur eine Geradeausspur und mehr Begrünung werden in Betracht gezogen. Darüber hinaus sollte ein Nachtfahrverbot für Lkw zur B36 geprüft werden sowie der Schilderwald aufgelöst werden. Die genannten Maßnahmen werden geprüft und im Planungsausschuss diskutiert. Ein Durchfahrverbot für Lkw wurde in der Vergangenheit bereits geprüft und abschlägig be- schieden. Das vorhandene Durchfahrtsverbot verbietet die Weiterfahrt in die Pulverhausstraße, die B36 muss wiederum erreichbar sein. Somit ist ein vollständiges Durchfahrtsverbot nicht rea- lisierbar, da es gleichzeitig zu starken Verkehrsverlagerungen auf die Eckenerstraße führen wür- de. Nach derzeitigem Kenntnisstand waren auch Tempolimits aus Immissionsschutzgründen in der Rheinhafenstraße nicht möglich. Da alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Eckenerstraße gesehen und bewertet werden müssen, wird aber zugesagt, auch für die Rheinhafenstraße aktuelle, von erhöhten Lkw- Mengen ausgehende Lärmberechnungen analog zur Eckenerstraße vorzunehmen.

Niederschrift 56. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Oktober 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 25 der Tagesordnung: Prüfung von Maßnahmen gegen massive Verkehrs- und Lärmbelästigung in der Rheinhafenstraße Interfraktioneller Antrag: SPD, GRÜNE, KULT Vorlage: 2018/0658 Beschluss: Verwiesen in den Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf. Stadtrat Zeh (SPD): Die SPD-Fraktion war vor Ort in der Rheinhafenstraße, genau an der Stelle, von der Daxlander Straße kommend, wo diese Mehrspurigkeit langsam einspurig wird. Da hat man den Lärm gehört, denn manche Autos beschleunigen noch kurz, um noch vor einem anderen Auto einzufädeln. Auch wenn die Verwaltung dort schon öfter Messungen durchgeführt hat und nur wenige Verstöße über das Tempolimit festgestellt wurden, so entsteht Lärm durch die Beschleunigung und nicht unbedingt durch die Ge- schwindigkeit. Deshalb kam beispielsweise von den Anwohnern die Idee, ähnlich wie in der Kaiserallee blinde Kästen aufzustellen, in denen dann ab und zu ein Geschwindigkeitskon- trollmessinstrument steht, sodass diese eventuell schon Wirkung zeigen. Auch die ganzen anderen Vorschläge, in der Rheinhafenstraße die Fahrspuren zu überprüfen oder Kreisver- kehre einzurichten, sind interessant. An der Antwort der Verwaltung merke ich, dass sie das Problem schon erkannt hat. Die GRÜNEN waren kurz zuvor in der Eckener Straße, das durchaus als zusammenhängen- des System betrachtet werden muss. Wir haben das Thema Eckener Straße in der letzten Gemeinderatssitzung betrachtet. Die Grundproblematik ist ganz klar, auf einer Seite ist am Ende der Anschluss an die B 36 in Richtung Rastatt, und auf der anderen Seite der Rhein- hafenstraße geht es zum Hafen, das heißt, der LKW-Verkehr wird vor allem nachts als be- – 2 – deutsam betrachtet. Mit den bisherigen Vorschlägen insgesamt, dass es im Planungsaus- schuss weiter diskutiert wird, sind wir einverstanden. In diesem Sinne können wir für heute danke sagen. Stadtrat Brenk (CDU): Kollege Zeh hat es schon gesagt, die SPD und GRÜNEN sind auch mit der Verwaltungsantwort einverstanden, trotzdem vielleicht ein paar Anmerkungen. Wir müssen bedenken, dass es sich um die Hauptzufahrtsstraße für den Hafen handelt, und daran kommen wir einfach nicht vorbei. Derzeit haben wir die Situation, dass wir Niedrig- wasser haben und alles auf den Straßen bewegt wird. Alles was an den Hafen transportiert wird, wird über die Straße transportiert. Der Hafen ist ein Umschlaggebiet, über das viel abgewickelt wird. Daran kommen wir nicht vorbei. Zum Thema Messungen decken sich unsere Ansichten nicht. Die Stadtverwaltung hat gesagt, sie habe 15.000 Messungen durchgeführt, davon wurden 35 Überschreitungen festgestellt, das liegt im 0,0 Prozentbe- reich. Deswegen sind wir von der CDU mit der Antwort der Stadtverwaltung zufrieden. Ich glaube, dass wir gemeinsam auf einem guten Weg sind, dort ein bisschen mehr an Ver- kehrsberuhigung herbeizuführen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Wir sind mit der Antwort der Verwaltung fast zufrieden. Wir haben das gleiche Problem wie Herr Zeh mit dem Blitzer. Wenn mobil geblitzt wird, wird das normalerweise tagsüber gemacht, zu den normalen Dienstzeiten und nur im Ausnah- mefall nachts. Aber die Raser können tagsüber kaum rasen, außer an dieser Schnittstelle, an der sie beschleunigen, um zu überholen. Das Problem sind diejenigen, die nachts freie Fahrt haben und dann durchsausen. Da wäre es eben gut, wenn man einen Kasten hat, der ab und zu nachts mit einem Blitzer ausgerüstet ist. Stadtrat Høyem (FDP): Die Lärmbelästigung in der Rheinhafenstraße ist wirklich massiv und für die Anwohner nicht erträglich. Trotzdem muss der Verkehr in einem Zusammen- hang betrachtet werden. Das Aufstellen von Blitzanlagen ist unserer Meinung nach nicht sinnvoll. Wir stimmen mit der Verwaltung überein, dass dieses ganz komplexe Thema ge- prüft und dann im Planungsausschuss diskutiert wird. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich glaube, dass die derzeit angewandte Strategie, immer wieder mobile Blitzer aufzustellen, durchaus sinnvoll ist. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass auf der Pulverhausstraße neulich nachts auch ein Blitzer aufgebaut wur- de. Ich bin nicht reingefahren, aber ich habe mich gewundert, dass die Kollegen von der Stadt tatsächlich auch nachts Blitzer aufbauen. Ich halte das für eine gute Sache. Wenn man dort einmal geblitzt wird, überlegt man sich gut, ob man an der Stelle noch einmal rast. Bisher konnte man sich darauf verlassen, dass nachts nicht geblitzt wird. So oft muss man da nicht erscheinen, ab und zu würde genügen, um einiges am Verhalten der Raser zu ändern. Der Vorsitzende: Im Planungsausschuss werden dann unsere Ergebnisse vorgestellt. – 3 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. November 2018