Patenschaft zur Korvette KARLSRUHE

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0657 Dez. 1 Patenschaft zur Korvette KARLSRUHE Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 16.10.2018 3 x vorberaten Gemeinderat 23.10.2018 3.1 x Beschlussantrag Der Der Gemeinderat beschließt, eine Patenschaft für eine neue Korvette der Bundesmarine unter dem Namen KARLSRUHE zu übernehmen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja X Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja X Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Inspekteur der Marine, Herr Vizeadmiral Andreas Krause, hat mit Schreiben vom 27. Juli 2018 mitgeteilt, dass die Bundesministerin für Verteidigung am 18. Juli 2018 seine Entschei- dung gebilligt hat, eine der fünf neuen Korvetten der Deutschen Marine auf den Namen KARLSRUHE taufen zu lassen. Bereits im Jahr 2007 war der Wunsch nach einer "Fortführung des Namens KARLSRUHE" für ein Schiff der deutschen Marine (nach Außerdienststellung der KARLSRUHE V) erstmals offiziell in Schreiben des damaligen Oberbürgermeisters Heinz Fenrich an den damaligen Verteidi- gungsminister und den Befehlshaber der Flotte angesprochen worden. Die Patenschaft der Stadt Karlsruhe zu Schiffen der deutschen Marinen hat eine lange Tradition. Sie begann mit der Taufe des Kleinen Kreuzers KARLSRUHE I am 11. November 1912. Inzwi- schen trugen fünf Schiffe den Namen KARLSRUHE. Mit der KARLSRUHE IV, die im Dezember 1962 in Dienst gestellt worden war, und vor allem seit Indienststellung der KARLSRUHE V am 19. April 1984 wurde die Patenschaft in verschiedenen Bereichen der Bürgerschaft lebendig. Unter anderem gibt es enge Verbindungen zum Polizeisportverein Karlsruhe und eine Paten- schaft des Schiffs entstand für das damalige Kinderheim Karlsruhe – heute Sybelcentrum – mit zahlreichen Kinderfreizeiten in Wilhelmshaven (Stützpunkt des Schiffs) und unzähligen Sammel- aktionen der Besatzung für die Kinder und Jugendlichen in Karlsruhe. 1997 wurde die Gesell- schaft zur Förderung des Freundeskreises der Fregatte KARLSRUHE gegründet, die sich mit Au- ßerdienststellung der Fregatte KARLSRUHE am 16. Juni 2017 sofort als Patenschaftsgesellschaft Marineschiffe KARLSRUHE neu gründete. Die Angehörigen des Freundeskreises setzen sich zu- sammen aus Personen unterschiedlichster Stellung quer durch die Bürgerschaft und treten ein für den Erhalt der entstandenen Freundschaften zu ehemaligen Besatzungsmitgliedern der KARLSRUHE V und für eine KARLSRUHE VI. Es ist ihr Anliegen, den Soldatinnen und Soldaten einen Rückhalt in der Bevölkerung zu geben und sie so zu „erden“ und ihnen vor Augen zu führen, dass sie in der Mitte der Gesellschaft stehen. Dies macht die Patenschaft auch aus Sicht der Marineführung so wichtig. Der Gemeinderat beschließt, eine Patenschaft für eine neue Korvette unter dem Namen KARLS- RUHE zu übernehmen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss - Der Gemeinderat beschließt, eine Patenschaft für eine neue Korvette unter dem Namen KARLSRUHE zu übernehmen.

Niederschrift 59. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Oktober 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Korvette KARLSRUHE Punkt 3.1 Patenschaft zur Korvette KARLSRUHE Vorlage: 2018/0657 dazu: Änderungsantrag: Die Linke Vorlage: 2018/0695 Karlsruhes humanistische Tradition leben – Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2018/0699 Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff prüfen Ergänzungsantrag: SPD Vorlage: 2018/0734 Punkt 3.2 Mögliche Patenschaft für ein neues Kriegsschiff Anfrage: Die Linke Vorlage: 2018/0588 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, eine Patenschaft für eine neue Korvette unter dem Namen KARLSRUHE zu übernehmen. Abstimmungsergebnis: Tagesordnungspunkt 3.1 Beschlussvorlage: Bei 31 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Änderungsantrag Die Linke: Bei 15 Ja-Stimmen und 32 Nein-Stimmen mehrheitlich abge- lehnt Änderungsantrag GRÜNE und Ergänzungsantrag SPD: Weiterbehandlung im Hauptaus- schuss (beschlossen durch Vertagungsantrag mit 32 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung) Tagesordnungspunkt 3.2 Kenntnisnahme von der Stellungnahme – 2 – Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolg- te Vorberatung im Hauptausschuss sowie die vorliegenden Stellungnahmen der Verwal- tung: Ich darf Ihnen berichten, dass ich heute um 15:00 Uhr vom Friedensbündnis und von der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstgegner etwas über 1.500 Unter- schriften, die in einer Petitionsliste bzw. auch handschriftlich in Unterschriftenlisten einge- tragen wurden, überreicht bekommen habe mit den Forderungen, diese Patenschaft nicht zu erneuern und eine Patenschaft für ein Flüchtlingsrettungsschiff zu übernehmen. An- sonsten ist der Vorgang schon vielfach diskutiert. Deswegen will ich in ihn jetzt nicht weiter einführen. Ich darf nur noch für die Öffentlichkeit darauf hinweisen, ich habe zu meiner Überraschung der Tageszeitung entnommen, dass wir dazu im Hauptausschuss schon eine entsprechende Beschlusslage hatten, dass auch über Anträge dort schon entsprechend abgestimmt worden sei. Das ist beides nicht der Fall. Unser Hauptausschuss dient aus- schließlich der Vorberatung. Da werden auch keine Anträge vorher abgestimmt. Wer es da auch immer nicht zu wissen vermag, den können wir gerne einmal entsprechend informie- ren. Wir kommen damit in die Debatte. Stadtrat Maier (CDU): Es könnte keine bessere Visitenkarte für unsere Stadt geben als die, die ein Schiff der Deutschen Marine mit dem Namen Karlsruhe in die Weltmeere trägt. Die CDU-Fraktion steht voll und ganz hinter der Deutschen Bundeswehr, hinter den Solda- tinnen und Soldaten und hinter der großartigen Idee, dass die Stadt Karlsruhe erneut eine Patenschaft eingeht, diesmal mit einer Korvette. Ich muss zugeben, die Tatsache, dass hier Änderungsanträge gestellt wurden, hat mich zwar nicht wirklich verwundert, aber dafür umso mehr verärgert. Normalerweise wollen die GRÜNEN immer eine Käseglocke über Karlsruhe stülpen. Dieses Mal wollen sie die Käse- glocke wohl über ganz Deutschland stülpen. Das ist unserer Ansicht nach nicht in Ord- nung. Vor allem der Duktus, den man unverhohlen zwischen den Zeilen der GRÜNEN- und der Linken-Anträge liest, ist abscheulich. Offensichtlich haben die Kollegen unser Staatssys- tem nicht begriffen oder sie wollen gar ein anderes. Offensichtlich haben sie auch das Prin- zip des Staatsbürgers in Uniform und das Prinzip einer Parlamentsarmee nicht verstanden oder wollen es nicht verstehen. Hier auch noch zu behaupten – wie im GRÜNEN-Antrag geschehen -, die Bundeswehr sei im Rahmen ihrer Bündnisverpflichtung auch immer wie- der an umstrittenen Einsätzen beteiligt, ist gelinde gesagt eine Frechheit und an Populis- mus nicht zu überbieten. Wir alle hier im Hause wissen doch ganz genau, dass jeder Ein- satz einer strengen Kontrolle unterliegt, ein klares Mandat hat und jeweils vom immerhin demokratisch gewählten Deutschen Bundestag beschlossen werden muss. Unsere Welt hat sich verändert, und sie verändert sich ständig weiter. Frieden ist leider kei- ne Selbstverständlichkeit. Der geschätzte sozialdemokratische ehemalige Verteidigungsmi- nister Peter Struck hat vor einigen Jahren den Satz geprägt: „Die Sicherheit der Bundesre- publik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt.“ Das gilt gleichermaßen auch heute noch. Die Zeit der vornehmen Zurückhaltung Deutschlands ist zum Glück seit einiger Zeit vorbei. Auch wir leisten unseren Beitrag, unsere eine Welt jeden Tag ein klein wenig sicherer zu machen und Menschenrechte auf der ganzen Welt zu verteidigen. Die – 3 – Bundeswehr leistet hierbei einen wichtigen Beitrag für den Frieden. Damit sie das tun kann, ist eine Verwurzelung in der Gesellschaft eine wichtige Voraussetzung. Die Verbundenheit zwischen unserer Stadt und der Marine ist über Freundeskreise, Freund- schaftsgesellschaften, Vereine und vielfältige persönliche Beziehungen sprichwörtlich tief verankert. Stellvertretend für das soziale Engagement der Patenschaft sei hier nur das vor- bildliche Engagement der ehemaligen Besatzungen unserer Fregatte Karlsruhe erwähnt, die eine eigene jahrelange Partnerschaft innerhalb der Patenschaft mit dem Kinder- und Ju- gendhilfezentrum Sybelzentrum unterhält. Genau diese Art der Verankerung in unsere Stadtgesellschaft hinein ist wichtig. Wichtig für die Angehörigen der Bundeswehr bei der Erfüllung ihres Auftrages als gelebtes Zeichen des Rückhaltes in der Gesellschaft. Und wich- tig für uns Bürgerinnen und Bürger im Verständnis füreinander. Bevor ich zum weiteren Thema der Ergänzungsanträge, den Seenotrettungsschiffen Stel- lung beziehe, möchte ich mich noch an zwei Nebenkriegsschauplätzen abarbeiten. Die ge- startete Onlinepetition gegen die Patenschaft ist geradezu ein Hohn und eine Ohrfeige für die Männer und Frauen in der Bundeswehr, die täglich und teilweise unter Einsatz ihres eigenen Lebens dafür eintreten, dass wir alle hier in Frieden und Freiheit leben können. Die Bundeswehr hat in einer Werbekampagne getitelt „Wir kämpfen auch dafür, dass du ge- gen uns sein kannst.“ Von daher sollte auch ich mich vielleicht nicht mehr über die Petition aufregen und gehe hier nicht weiter darauf ein. Auch habe ich irgendwo lesen müssen, dass eine Patenschaft unserer Stadt mit einer Korvette mit dem Anspruch unserer Stadt, Stadt des Rechts zu sein, nicht vereinbar wäre. In welcher Welt muss derjenige leben, der so etwas von sich gibt? Denn genau das Gegenteil ist der Fall. Die Deutsche Bundeswehr und somit die Deutsche Marine setzt sich gerade in unserem Namen für Recht und Freiheit ein. Besser vereinbar geht eigentlich gar nicht. Noch ein Zitat. Der ehemalige Bundespräsident Karl Carstens hat einmal gesagt: „Ein Wehrpflichtiger leistet mehr für den Frieden als die Friedensbewegung.“ Damit hat er ab- solut Recht. Nun haben wir heutzutage leider keine Wehrpflichtigen mehr. Aber wir haben immer noch eine Parlamentsarmee. Diese Parlamentsarmee ist und bleibt ein Garant für Frieden und Freiheit in Deutschland, in Europa und der Welt. Aber nun zurück zum Begehr der GRÜNEN und der Linken und einiger Friedensaktivisten, die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff zu übernehmen. Eine solche Patenschaft leh- nen wir ab. Ich habe meinen Augen nicht getraut, als ich das in den Änderungsanträgen gelesen habe. Eben genau diese selbsternannten Retter in Form von Seenotrettungsschif- fen, die den armen Menschen eine vermeintliche Sicherheit suggeriert haben, haben ur- sächlich mit dazu beigetragen, dass 10.000 Flüchtlinge ertrunken sind. (Unruhe; Zurufe) Wir müssen dazu beitragen, dass die Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden. Hier muss zweifelsohne mehr getan werden, auch von Deutschland. Aber die menschenverachtenden Praktiken der Schlepper ... (Anhaltende Unruhe; der Vorsitzende: Wenn Sie bitte nachher Ihre Beiträge ...) Wir würden uns freuen, wenn die neue Korvette in der Tradition unserer Fregatte Karlsruhe – 4 – (Der Vorsitzende hebt die gelbe Karte: Herr Maier!) weiter am Bug das Fidelitaswappen zeigt. Wir sind dafür. Stadtrat Marvi (SPD): Wir haben das Thema Patenschaft für eine neue Korvette der Bun- desmarine eingehend mit unserem Kreisverband beraten und wollen heute nach Abwä- gung aller Argumente grünes Licht für die Vorlage der Verwaltung geben. Diese Debatte – wir sehen es auch heute, und ich denke, das wird sich nach dem ersten Wortbeitrag so fortsetzen -, wird teilweise auch sehr emotional geführt werden. Es ist richtig, dass diese Patenschaft unter Bezug Karlsruhes zur Deutschen Marine eine lange Tradition hat, eine Tradition, die ihre ersten Ursprünge in der sogenannten Kaiserlichen Marine von Wilhelm II. findet. Eine Marine interessanterweise, deren Matrosen sich vor fast genau 100 Jahren ge- gen eben diesen Kaiser im sogenannten Matrosenaufstand aufgelehnt haben. Genauso wichtig ist es aber, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten bundesrepublikanischer Ge- schichte und damit auch unserer Patenschaftsgeschichte eine Menge getan hat. Ich stimme dem vorher gesagten an dieser Stelle zu. Marine und Bundeswehr sind Teil unserer Demo- kratie, wichtige Institutionen, die fest verankert sind. Ihre Einsätze werden nicht von ir- gendwelchen Generälen bestimmt, sondern vom Parlament. Es ist zu Recht gesagt worden, es ist eine demokratisch verankerte Parlamentsarmee. Wir stehen als SPD zu diesem Staatsverständnis und wertschätzen die Arbeit unserer Solda- tinnen und Soldaten, die für uns zur Mitte der Gesellschaft gehören. In diesem Zusammen- hang möchten wir beispielhaft an Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Fregatte Karlsruhe erinnern, die sich in der europäischen Mission Atalanta im somalischen Gewäs- ser, einem der gefährlichsten Gewässer der Welt, gegen Piraterie einsetzten und dort zur Rettung von Menschenleben mitbeigetragen haben. Wir erkennen mit der heutigen Zu- stimmung auch an, dass es hier eine gut funktionierende Patenschaft gibt mit einem sehr aktiven Freundeskreis - das ist für uns sehr wesentlich –, die auch in sozialem und zivilge- sellschaftlichem Engagement Mehrwerte für uns in Karlsruhe leistet. Gleichzeitig macht es aus unserer Sicht wenig Sinn, ehrenamtlich Aktive, die sich in internationalen Gewässern für die Lebensrettung von Geflüchteten einsetzen, gegen die Arbeit und Leistung von Sol- datinnen und Soldaten auszuspielen, die nicht minder gefährliche Einsätze leisten und auch wichtige Arbeit im gesellschaftlichen Sinne ausführen. Die SPD-Fraktion wird sich an einer solchen Spaltungsdebatte ausdrücklich nicht beteiligen. Wir schlagen Ihnen zusätzlich, also nicht konträr zu dieser sehr konkreten Patenschaft mit einem Marineschiff, vor, dass die Verwaltung entsprechende Rahmenbedingungen prüft und Voraussetzungen für eine mögliche Patenschaft für ein Flüchtlingsrettungsschiff schafft. Dazu gehört erst einmal, dass ein solches Schiff gefunden wird. Dazu gehört dann auch, dass die Rahmenbedingungen vorhanden sind und vor allen Dingen ein zivilgesell- schaftliches Engagement dahinter initiiert werden kann. Denn ohne dies wird es nicht ge- hen, einfach eine Patenschaft ins Leben zu rufen. Das sind für uns wichtige Voraussetzun- gen. Sollte es dazu kommen, wären wir natürlich sehr erfreut. Es wäre gerade in der heuti- gen Zeit aus unserer Sicht ein gutes Zeichen aus Karlsruhe für Humanität und Nächstenlie- be. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Heute sprechen wir nicht über den Fortbestand oder die Ab- schaffung der Bundeswehr. Das hat überhaupt niemand gesagt, Herr Maier. Es geht auch – 5 – nicht darum, wie wir an dieser Stelle zur Bundeswehr stehen. An der Stelle möchte ich kurz loswerden, dass eine enge Verknüpfung zwischen der Stadt Karlsruhe und einem Kriegs- schiff nicht dazu führt, dass wir eine sachliche Debatte über die Bundeswehr und ihre Ein- sätze führen. Das hat schon auch etwas unhinterfragt Wertschätzendes, einfach ein Prädi- kat auf so ein Schiff zu machen. Da braucht man überhaupt nicht so polemisch zu werden, wie Sie es gemacht haben, Herr Maier. Es geht jetzt darum, dass wir über eine Tradition aus dem Kaiserreich, aus vordemokrati- scher Zeit, aus Zeiten lange vor der Parlamentsarmee diskutieren und sie hinterfragen; uns fragen, ob umstrittene Einsätze, wie eben vor der libyschen Küste bzw. eine Ausbildung der libyschen Küstenwache, dem Ansehen der Stadt zuträglich sind und ob wir nicht lieber darauf setzen sollten, etwas zu machen, was dem Ansehen der Stadt tatsächlich zuträglich ist. Wir sollten uns darauf besinnen, wie in der Gründungszeit der Stadt Weltoffenheit und Toleranz die Stadt geprägt haben. Die konsequente Fortentwicklung dieser Werte ist aus unserer Sicht Humanismus. Ein echter Humanismus kann zum Beispiel sein, eine Partner- schaft für ein Seenotrettungsschiff zu übernehmen. Das kann dadurch belebt werden, dass man Geld sammelt oder Sachspenden, oder dass man auch Flüchtlinge in der Stadt auf- nimmt, die ansonsten keine Unterkunft finden würden. Natürlich nehmen auch Bundes- wehrschiffe in Seenot geratene Schiffe, andere Boote oder Bootspassagierinnen und Bootspassagiere auf. Aber steht es uns nicht besser an, eine Patenschaft für ein ziviles Schiff zu übernehmen? Steht es uns nicht besser an, damit ein Zeichen zu setzen für eine Friedensorientierung, für Hilfsbereitschaft und für einen Humanismus, anstatt diesen Leu- ten vorzuwerfen, sie wären am Tod unschuldiger Menschen schuld. Menschen, die Men- schenleben retten, Menschen, die ihr eigenes Leben riskieren, die in den Konflikt mit un- demokratischen Staaten ziehen, um Leute vor dem Ertrinken zu retten, die diskreditieren Sie hier, Herr Maier. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, mir ist schlecht. Mir ist schlecht und ich bin den Tränen nahe. Es ist eine Schande für dieses Haus, wie Sie darüber reden. Stadtrat Braun (KULT): Bereits seit dem Jahr 1912 gab es immer Schiffe der Deutschen Marine mit dem Namen Karlsruhe. Altersbedingt musste letztes Jahr die letzte Fregatte mit dem Namen außer Betrieb genommen werden. Heute haben wir die Möglichkeit, mit die- ser über 100jährigen Tradition zu brechen. Von Schiffen, die in Kriegen eingesetzt werden, sollte sich die Stadt distanzieren. Wir möchten verhindern, dass sich ein Kriegsschiff mit dem Namen Karlsruhe an den vielen umstrittenen Einsatzorten der Marine beteiligt. Das wäre nicht zeitgemäß und würde eine Herabwürdigung unseres Stadtnamens darstellen. Wir wollen in Karlsruhe die Ruhe vor Kriegen, die schon im Namen der Stadt verankert ist. Um es ganz klar zu sagen: Wir haben in Karlsruhe keinen Platz für Krieg, keinen Raum für Militarismus und keinen Namen für Kriegsfahrzeuge. Vor allem nicht, wenn ohne endgülti- ge Klärung von Recht und Unrecht und ohne gerichtliche Verfahren über Leben oder Tod entschieden wird. Denn so würde die Stadt des Rechts durch das Unrecht von Krieg ad absurdum geführt werden. Selbstverständlich lehnen wir die Patenschaft Karlsruhes mit einem Kriegsschiff ab und for- dern stattdessen, sich um die Patenschaft mit einem Seenotrettungsschiff zu bemühen. Das hätte menschlichen Charakter und würde dem Stadtnamen tatsächlich gerecht werden und ihn aufwerten. Karlsruhe könnte sich so in der weiten Welt als menschenfreundlich, als weltoffen, tolerant und hilfsbereit positionieren, was auch die Menschen in Karlsruhe besser beschreiben würde. Denn praktische humanitäre Hilfe im Namen Karlsruhes kann mehr für den Frieden tun, als aller gut gemeinte Einsatz für die Moral der Truppe. – 6 – Stadtrat Høyem (FDP): Stolz können und wollen wir sein über die Ehre, dass eine Korvet- te in Deutschland und in der Welt unseren Namen Karlsruhe trägt. Nach mehr als 100 Jah- ren haben wir unseren Namen Karlsruhe fest mit der Deutschen Marine verknüpft. Ich ha- be persönlich gewählt, deutscher Staatsbürger zu werden in Anerkennung, dass wenige Länder in der Welt so eine fest verankerte Demokratie und einen Rechtsstaat entwickelt haben, wie Deutschland, und dass wenige Länder so viel von der Geschichte gelernt ha- ben, wie unser Deutschland. Das gilt auch für die Bundeswehr. Der Name Bundeswehr sagt es deutlich. Zur Wehr unserer Bundesrepublik. Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsar- mee, deren Einsatz explizit durch unser Parlament, den Bundestag, genehmigt werden muss. Unsere Bundeswehr sagt, wir dienen Deutschland. Der Deutsche Bundeswehrverein unterstützt unsere Soldaten als Staatsbürger in Uniform, wie wir auch Polizei und Feuer- wehr als Staatsbürger in Uniform betrachten. Wenn wir jedes Jahr für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge einsammeln, ist es gerade Ausdruck für eine Warnung gegen Krieg und die Betreuung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Die Korvette Karlsruhe wird in den Kampf gegen den in- ternationalen Terrorismus und die Piraterie eingesetzt. Weltweit wird die Korvette Karlsru- he in Einsätzen zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung in multinati- onaler Zusammenarbeit benutzt. Unsere Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, ist eine wahre Europäerin. Nicht nur, weil sie Abitur in einer Europäischen Schule gemacht hat, sondern weil sie unsere Parlamentsarmee nicht nur national sondern auch in einem europäischen Zusammenhang betrachtet. Stolz können und sollen wir sein, dass gerade unsere internationale und von Krieg so betroffene Stadt Karlsruhe als Pate für die Korvette gewählt wird. Wir wollen den Soldatinnen und Soldaten einen Rückhalt in der Bevölkerung geben und ihnen vor Augen führen, dass sie in der Mitte der Gesellschaft stehen. Deshalb ist die Patenschaft für die Marine so wichtig und für Karlsruhe eine Weiterführung einer mehr als 100jährigen Tradition. Wir in der FDP freuen uns sehr, dieser Ehre zuzustimmen. Stadtrat Bernhard (AfD): Jeder Soldat der Bundeswehr hat gelobt, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, auch unter Einsatz seines Lebens. Ich denke schon, dass alle, die unter Einsatz ihres Lebens unser Recht und unsere Freiheit verteidigen, seien es Polizisten, Feuerwehrleu- te oder Soldaten oder eben andere, unsere besondere Hochachtung und unseren Dank verdient haben. Die Männer und Frauen der Bundeswehr dienen auch den Menschen in Karlsruhe. Ich denke schon, dass eine solche Patenschaft neben der Anerkennung ihres Einsatzes für Recht und Freiheit auch ein besonderes Bekenntnis dafür ist, dass die Solda- ten ein Teil unser Bürgergesellschaft sind, ein klares Bekenntnis zum Bürger in Uniform und zu einer Parlamentsarmee, die dem Frieden dient und der durch das Grundgesetz jeder Angriffskrieg verboten ist. Deshalb ist für uns klar, dass wir die Übernahme der Patenschaft unterstützen. Mir wäre es jetzt auch lieber gewesen, ich könnte hier einfach einen Punkt machen. Denn ich halte es nicht für richtig, dieses Thema mit der sogenannten Seenotrettung von Migran- ten zu vermischen. Das ist ein eigenes Thema und hat mit der Patenschaft eigentlich nichts zu tun. Aber jetzt müssen wir leider darauf eingehen. Ich höre immer wieder das Wort Seenot. Aber was genau ist denn eigentlich Seenot? Seenot ist im internationalen Seerecht ganz klar und eindeutig definiert. Für jeden Kapitän ist es eine festgeschriebene Pflicht, Menschen in Seenot zu helfen, um die Überlebenswahrscheinlichkeit für Schiffsbesatzun- – 7 – gen von in Seenot geratenen Schiffen zu erhöhen. Es gibt auch internationale Abkommen dafür. Dort ist unter anderem geregelt, dass jedes Schiff Rettungsmittel an Bord haben muss. Die von den Migranten genutzten Boote sind jedoch ohne jegliche Rettungsmittel, wenn sie die nordafrikanische Küste verlassen. Mit solchen Booten überhaupt eine Fahrt aufs Mittelmeer zu beginnen, ist leichtsinnig, grob fahrlässig und natürlich auch lebensge- fährlich. Das wissen die Menschen auch, die sich an Bord dieser Schlauchboote selbst vor- sätzlich in Lebensgefahr begeben. Die organisierten Schlepper und die Migranten nehmen das Risiko für Leib und Leben auf sich. Aber sie nehmen es deshalb in Kauf, weil sie sich sicher sind, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit rechtzeitig gerettet werden. Man muss es auch so sehen, wenn man sich diese Boote einmal anschaut. Die sind so ausgestattet, dass sie Europa niemals erreichen können. Die sind in der Regel ohne eigenen Antriebsmo- tor. Die haben nicht die notwendigen Kraftstoffvorräte dabei, um Europa überhaupt errei- chen zu können aus eigener Kraft. Das reicht natürlich aus, um am Ende zu sagen, ich bin in Seenot. Denn sie sind dann schließlich tatsächlich steuerungslos, manövrierunfähig und in Seenot. Aber sie haben diese Seenotsituation wissentlich und bewusst selbst herbeige- führt. Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat schon dazu gesagt, Nichtregie- rungsorganisationen mit ihren Hilfsschiffen betreiben die Geschäfte der kriminellen Schleu- ser. Denn eines ist schon klar, da hat der Kollege von der CDU Recht, gebe es diese soge- nannten Rettungsschiffe nicht, würden sich diese Menschen erst gar nicht in die Schlauch- boote setzen. Es würde niemand im Mittelmeer ertrinken, so wie uns Australien es vor- macht. Dort gibt es keine privaten Seenotrettungsschiffe, eine Noway-Politik. Genau des- halb ertrinkt dort auch niemand im Meer. Durch diese sogenannten Seenotrettungsschiffe werden nicht Leben gerettet, sondern viele Menschen erst dazu animiert, sich in Lebensge- fahr zu begeben und 10.000 Euro pro Kopf an kriminelle Schleuser zu bezahlen. Es wäre viel sinnvoller, wie von uns seit Jahren gefordert, Auffangzentren in Nordafrika unter UNO- und EU-Schutz einzurichten, dort die Asylanträge zu prüfen und die Menschen mit positi- vem Bescheid im Anschluss sicher und vor allem ohne Schlepper nach Europa zu bringen. Deshalb werden wir auch die Änderungsanträge von GRÜNEN und Linken ablehnen und der Verwaltungsvorlage, die Patenschaft zu übernehmen, zustimmen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Zunächst einmal einen Satz: Flüchtlinge flüchten, weil es Not in ihren Ländern gibt, weil es Krieg gibt, weil sie getötet werden, weil es ihnen elend geht. Sie flüchten nicht auf Booten, weil sie gerettet werden wollen, sondern sie wollen leben. Sie und ihre Kinder, ihre Familien. Es ist unverschämt und unerträglich, wenn die AfD hier so menschenfeindlich spricht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Donald Trump hat angekündigt, das Atomabkommen zu kündigen, so dass wieder Langstrecken-, Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen gebaut werden können, ein Wettrüsten stattfindet. Gleichzeitig bekommen wir mit: Waf- fenlieferungen nach Saudi Arabien - ja, wir haben sie jetzt kurz einmal zurückgestellt -, Saudi Arabien, das brutalste Regime unserer Zeit. (Zuruf: Nordkorea!) - Gehört dazu. Dennoch: Saudi Arabien ist das Vorbild für den IS, das kann man nicht leugnen, führt Krieg gegen den Jemen und wir liefern trotzdem Waffen dorthin. Gleichzei- – 8 – tig gibt es täglich Meldungen, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, dass sie nicht ge- rettet werden können, dass viele Ehrenamtliche es versuchen. Und was für Debatten füh- ren wir in unserem Land? Über Grenzen, über Überfremdung, wir folgen wie Seehofer und andere auch noch dem Jargon der AfD. Wir sollten in einer Zeit des Rechtspopulismus, des Vormarsch rechten Geistes dieser Art auch Zeichen setzen. Trump setzt Zeichen. Karlsruhe sollte Zeichen setzen zu sagen, was vor 100 Jahren vielleicht gut war, muss heute nicht gut sein. Wir setzen ein Zeichen und beenden diese Patenschaft mit einem Kriegsschiff. Wir wollen jetzt ein Zeichen setzen mit einer anderen Patenschaft. Wir sind dafür, mit unserem Antrag eine Patenschaft zu einem Seenotrettungsschiff zu beginnen und so lange aufrecht zu erhalten, bis es keine Flüchtlin- ge mehr auf dieser Welt gibt. Des Weiteren möchten wir auch, dass wir als Stadt ein Hafen für gerettete Flüchtlinge werden. Es ist auch nicht verständlich, wenn die CDU mit ihrem C im Namen sich mit Part- nerschaften mit Kriegsschiffen anfreundet und weiter aufrecht erhalten will, gleichzeitig aber Probleme hat, hier die Grenzen zu öffnen für Menschen in Not, sie aufzunehmen, und nicht zu sagen, wir bezahlen anderen Ländern Geld, damit sie dort bleiben, wo sowieso wenig Geld ist, wo es diesen Menschen sowieso schlecht geht. Interessant ist aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, um ein bisschen aus der Geschichtskiste zu berichten, in der Antike, als die alten Griechen Troja überfallen hatten, hatten sie für den allgemeinen Volksmund eine Argumentation, damit die Bevölkerung mitmacht oder es akzeptiert. Man möchte nur die schöne Helena befreien. Nein, damals ging es um ökonomische und geo- strategische Positionen. Man hat einfach Troja platt gemacht und es geplündert. Im Mittel- alter gab es eine andere Erklärung für das Volk. Man führt die Kriege, um das Kreuz zu retten und nicht, um wieder Märkte zu erschließen und geostrategische Positionen zu set- zen. Was ist die Argumentation heute? Wir wollen die Menschenrechte am Hindukusch schützen. Nein, da ist es vom Kollegen Maier und von Herrn Struck, damals Verteidi- gungsminister, richtig gesagt worden: Es geht um deutsche Interessen am Hindukusch. Was sind das für welche? Die Menschen zu retten? Nein, noch nie in der Geschichte wurde Krieg geführt, um die Menschen zu retten. Es geht immer um Märkte und geostrategische Positionen. Deshalb werden wir dem Antrag der Stadt heute nicht folgen. Wir haben einen eigenen Antrag und möchten nicht diesen Spagat, den die SPD macht, zu sagen, wir wol- len das Kriegsschiff und auch ein Rettungsschiff. Flüchtlinge gibt es nur, weil es Waffen gibt, weil es Kriegsschiffe gibt, weil Kriege geführt werden. Kriege können übrigens ohne Waffen, ohne Kriegsschiffe nicht geführt werden. Nicht in dem Maße. Man muss sich heute entscheiden, ist man für die Kriegsmaschinerie, haben wir aus der Geschichte gelernt. Wollen wir eine Friedensnation sein, wollen wir weltweit Urlaub ma- chen und sagen, ich komme aus Karlsruhe, und dann sagt irgendeiner: du kommst aus der Stadt, die dieses Kriegsschiff fördert. (Unruhe) Ich möchte in einer Stadt leben, die den Mut hat – da können Sie lachen, wie Sie wollen -, gerade mit der Geschichte des Landes zu sagen, nein, 100 Jahre sind genug. Wir wollen keine Patenschaft zu einem Kriegsschiff, sondern zu einem Rettungsschiff. – 9 – Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Es steckt ein tiefes Bedürfnis in uns drin, schwarz und weiß zu trennen. Das eine ist nur gut und das andere ist schlecht. Wenn das Wort Krieg darauf steht, ist es natürlich böse. Wenn es für den Frieden, zur Rettung von Men- schen ist, dann ist es gut. Ich glaube, die Welt lässt sich so einfach nicht erklären. Wir müs- sen das differenzierter anschauen und sehen, welche Funktion hat die Bundeswehr. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir eine Bundeswehr brauchen. Ich sage immer über meine Wehrdienstzeit, ich musste damals Bundeswehr machen, hätte verweigern können. Ich habe es damals nicht gemacht, weil ich gesagt habe, wenn meine Familie angegriffen wer- den würde, würde ich sie verteidigen. Deswegen glaube ich auch, dass eine Nation das Recht hat, sich zu verteidigen. Es ist kein aggressiver Akt sondern ein Akt des Schützens, des Befriedens. In dem Sinne ist immer die Frage, wie verstehe ich das Ganze. Deswegen würde ich gerne über die Bundeswehr immer noch sagen, es ist eine Friedensarmee und keine Kriegsarmee. Sie ist eine Armee, die den Auftrag hat, uns zu schützen und zu vertei- digen. Das geschieht heute in größeren Zusammenhängen, das stimmt und ist auch nicht immer unproblematisch. Da gebe ich auch Recht. Es ist auch nicht nur weiß, sondern es sind durchaus auch Grautöne drin. Deswegen müssen wir das sehr differenziert betrach- ten. Ich finde übrigens den Antrag der SPD sehr klug. Ich finde wir brauchen sowohl eine Bun- deswehr, aber wir brauchen auch eine Rettung im Mittelmeer für Geflüchtete. Ich finde, dass wir das nicht auseinanderdividieren können, entweder nur das eine oder das andere, sondern, Herr Fostiropoulos: sowohl das eine als auch das andere. Aus diesem Grunde glaube ich, dass es gut ist zu sagen, wir bieten Soldaten hier eine Heimat an. Sie sind will- kommen hier. Wir geben ihnen hier ein Stück Heimat. Das finde ich gut und richtig. Aber ich kann es genauso bejahen, wie es beantragt ist, dass wir zur Seenot eine Möglichkeit schaffen, die Karlsruhe auch gut ansteht. Stadtrat Wenzel (FW): Zur Erinnerung: Nach dem 2. Weltkrieg haben wir die längste Friedensphase in Europa, die wir je hatten. Die hatten wir durch ein Gleichgewicht zwi- schen Ost und West. Ich selbst war Wehrdienstleistender. Ich habe erlebt, wie es ist, als Wehrdienstleistender etwas für sein Land zu tun. Ich sage jetzt nicht Vaterland oder Mut- terland, sondern für dieses Land. Ich verhehle es nicht, ich glaube ich habe seinerzeit einen Teil dazu beigetragen, für den Frieden etwas zu leisten. Es gab aber eine Zeit, und ich möchte all jenen, die jetzt etwas jünger sind, zur Erinnerung rufen, am 24. März 1999 – einige ältere Generationen werden sich erinnern – begann der Kosovo-Krieg. Es war der erste Krieg, an dem sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligte, ein Krieg gegen einen souveränen Staat ohne UN-Mandat. Immer wieder war das Milosevic-Regime durch den UN-Sicherheitsrat aufgefordert worden, die brutale Unterdrückung, Vertreibung und Er- mordung der albanischen Bevölkerung im Kosovo zu beenden, ohne Erfolg. Am Ende mo- natelanger ergebnisloser Verhandlungen, während derer das Morden im Kosovo andauer- te, hatte sich die Nato zum Krieg entschlossen. „Wir können uns unserer Verantwortung nicht entziehen. Das ist der Grund, warum deut- sche Soldaten zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg in einem Kriegseinsatz stehen“, erklär- te Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, im Bundestag. Es war eine rot-grüne Regierung, die am Vorabend der Berliner Republik mit der pazifistischen Tradition der Bonner Republik brach. Ausgerechnet die Parteien, die einer militärischen Normalisierung der deutschen Politik über Jahre hinweg skeptisch gegenüber gestanden hatten, setzten nun die ent- scheidende außenpolitische Zäsur. Das stürzte SPD und GRÜNE in schwere Integritätskon- – 10 – flikte und es half zugleich, die Entscheidung zu legitimieren. Denn niemand unterstellte SPD und GRÜNEN einen ideologischen Hang zur militärischen Konfliktlösung. Im Gegenteil, gerade das verschaffte der Entscheidung einer Aura politisch-moralischer Ernsthaftigkeit. Die SPD steht heute zu ihrer Entscheidung. Sie hat gelernt. Die GRÜNEN – viele sind jünger als 40 Jahre – haben es vergessen. Die Welt hat sich gewandelt. Ich denke, unsere Bun- deswehr ist eine Armee des Friedens und des Parlamentes. Daher meine Zustimmung zu unserer Patenschaft der Korvette, die übrigens noch nicht zu Wasser ist, sondern noch auf der Werft. Ich finde es traurig, dass das Thema Flüchtlinge und Seenotrettung hier ver- mischt wird. Ich werde zu diesem Thema auch bewusst nichts sagen, denn egal, was man sagt – das hat mir die Diskussion gezeigt -, man scheint sich nur zu verbrennen. Deshalb lasse ich dieses Thema als kommunale Gruppierung einfach außen vor. Stadtrat Schmitt (pl): Hier wurden viele Argumente pro und kontra einer Übernahme der Patenschaft genannt. Ich denke, insbesondere der Änderungsantrag der GRÜNEN ist es wert, von seiner Motivation her einmal näher beleuchtet zu werden. Die GRÜNEN sagen, dass eine aus dem Kaiserreich stammende Tradition keine zeitgemäße Begründung für eine Patenschaft sei. Die Außerdienststellung der alten Fregatte sei eine Gelegenheit, eine Tradi- tion aus vordemokratischer Zeit zu beenden. Insbesondere der zweite Satz zeigt, dass man hier offensichtlich über etwas redet, womit man sich im Detail nicht beschäftigt hat. Denn mit der Gründung des Deutschen Reiches im Jahre 1871 wurde auch ein Parlament instal- liert, nämlich der Deutsche Reichstag in Berlin. Dieses Parlament wurde mit einem der fort- schrittlichsten Wahlgesetze der damaligen Zeit gewählt. Zunächst für je drei Jahre, dann für je fünf Jahre. Wählen durften grundsätzlich alle Männer ab 25 Jahren. Genau dieses Parlament hatte im Rahmen seiner Haushaltshoheit auch über die Finanzierung der Kaiser- lichen Marine zu entscheiden. So weit also in Kurzform die vordemokratischen Fakten. Nach dem Untergang der sogenannten DDR finden nun auch die Bundestagsdebatten wieder in diesem Reichstag aus vordemokratischer Zeit statt. Wenn die GRÜNEN konse- quent wären, müssten sie auch hier fragen, ob es noch zeitgemäß sei, in einem Gebäude zu tagen, das aus vordemokratischer Zeit stammt. Spätestens hier erkennt man, dass die GRÜNEN ihren Antrag nicht dilettantischer hätten begründen können. Diese Begründung zeigt, dass man offensichtlich auch keine Lust hatte, sich mit den historischen Fakten zu beschäftigen. Ein kurzer Blick in Wikipedia hätte genügt. Deshalb betrachte ich diese Be- gründung auch als vorgeschoben. Denn der wirkliche Grund für diesen Änderungsantrag ist ein ganz anderer. Der wirkliche Grund ist die fehlende Identifikation unserer grünen Kollegen mit dem heutigen deutschen Staat. Da sie das nicht offen zugeben möchten, füh- ren sie als Begründung einen deutschen Staat an, den es seit 1918 nicht mehr gibt. Dafür, dass sich die GRÜNEN nicht mit dem heutigen deutschen Staat identifizieren, gibt es konkrete Beispiele. Es sind die Fotos von einer Demonstration, wo vorne Transparente ge- zeigt werden, auf denen steht: „Deutschland verrecke“ oder „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“. Und hinten dran läuft eine stellvertretende Präsidentin des Deutschen Bundestags von den GRÜNEN. Davon hat sich die Dame übrigens bis heute nicht distan- ziert. Es wurde auch kein Parteiausschlussverfahren gegen sie eingeleitet. Ein weiteres überzeugendes Beispiel ist die Aussage des GRÜNEN-Vorsitzenden Robert Habeck in sei- nem Plädoyer für einen linken Patriotismus, ich zitiere: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und ich weiß es bis heute nicht.“ – 11 – Zitat Ende. Es ist klar, einen Staat, den man aus innerer Überzeugung ablehnt oder gar ver- achtet, mit dessen Armee kann man sich auch nicht identifizieren. Stadtrat Krug (CDU): Lassen Sie mich kurz auf zwei Punkte eingehen. Das eine ist das, was ich eine selektive Geschichtswahrnehmung nennen möchte. Sicher, Karlsruhe mit sei- nem Privilegienbrief war eine Stadt, die Toleranz und Recht groß geschrieben hat. Aber genauso war sie eine Stadt, in der der Markgraf seine Truppen hatte und die auch bei- spielsweise in den Kriegen gegen Ludwig XIV und später immer wieder im Namen des Reichsheeres als Beitrag zum Einsatz kamen. Wir können nicht so tun, als wäre die Stadt 1715 nicht im Barock, nicht in einem Absolutismus, nicht in einer Zeit gegründet worden, in der sich fast alle Akteure – auch die badischen Markgrafen – dazu bekannt haben, dass Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, wie es Clausewitz 100 Jahre spä- ter formuliert hat. Das Zweite ist, Kriege auf den bloß wirtschaftlichen Faktor zurückzuführen, ist einer der Gründe, warum die marxistische Geschichtsschreibung nicht besonders erfolgreich ist, sehr geehrter Herr Kollege Fostiropoulos. Zum Dritten: Die Argumentation, dass Karlsruhe ein Name für ein Marineschiff aus längst vergangenen undemokratischen Traditionen ist. So ganz undemokratisch waren sie nicht - der Kollege Schmitt hat darauf hingewiesen -, sie waren aber auch nicht demokratisch. Aber die „Karlsruhe“ wäre jetzt das dritte Marineschiff in der Bundesmarine. Damit ist es auch längst ein Name einer demokratischen Parlamentsarmee der Bürgerinnen und Bürger in Uniform. Das sollten wir sehen. Noch zu der Debatte um die Flüchtlinge. Wer kann denn bestreiten, dass wir hier ein mora- lisches Dilemma haben? Ich will niemanden verurteilen, der sich aufmacht, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Aber man muss das Schlepper- und Schleusernetz dahinter sehen. Dass im Falle der libyschen Warlords – es ist auch angesprochen, entweder in der Begrün- dung oder in der Antwort der Stadt – es auch dazu dient, in Libyen dschihadistische Kreise zu unterstützen. Konkret Kreise, die Al-Qaida nahe stehen, vormals als Hirte noch unter der Kontrolle des IS stand, Kreise, die auch dem IS nahe standen. Auch diesen Aspekt darf man nicht vergessen. Das ist etwas, was die europäischen Staaten angehen müssen. Das kann keine Aufgabe privater Kräfte sein. Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Vielleicht muss man das tatsächlich noch einmal ganz deut- lich am Anfang sagen: Ja zur Parlamentsarmee, aber nein zu überholten Traditionen. Das ist der wesentliche Tenor dessen, was mein Kollege gesagt hat und was auch in unserem Antrag steht. Die pauschalen Unterstellungen, Kollege Maier, wenn ich schon die Mühe habe, einen Duktus zwischen den Zeilen entdecken zu müssen, dann wird die ganze Mühe deutlich, mit der versucht wird, etwas in unseren Antrag hineinzuinterpretieren, was da definitiv so nicht steht. Zu einigen Äußerungen hier: Es war und ist ein Satz, der – ich möchte nicht „schrecklich“ sagen -, aber doch zu schrecklichen Missverständnissen eingeladen hat und immer noch einlädt. Deutschlands Freiheit würde auch am Hindukusch verteidigt. Dieser Satz ist nach wie vor fast unsäglich. Er ist in seiner Missverständlichkeit nicht viel besser geworden. Den ausgerechnet zu zitieren, ist eine ganz schwierige Sache. Zu unserem Beispiel Libyen: Ich finde, es ist sehr berechtigt, dass wir uns auch damit beschäftigen, dass es bei aller Europa- – 12 – begeisterung berechtigte Kritikansätze gibt. Unsere Grenzschutzagentur Frontex hat zu Lebzeiten des Diktators Gaddafi mit Kriegsschiffen ausgestattet, damit er den Job macht, von dem wir hier reden, nämlich Flüchtlinge abzuhalten. Auch das ist unsäglich. Ich sage es noch einmal: Bei aller europäischer Begeisterung, die ich selbst auch habe, muss man be- rechtigter Weise auch Kritik üben und jetzt auch wieder. Das ist eines dieser Beispiele ge- wesen, die wir angeführt haben. Das ist etwas, was man zumindest kritisch betrachten darf und muss. Zu den historischen Beispielen: Es ist schön, von einem Parlament in einer parlamentari- schen Monarchie zu hören. Ich spreche lieber von einem Parlament ab 1949. Wir haben darüber geredet, nächstes Jahr ein Verfassungsfest begehen zu wollen. Dann reden wir über eine Tradition von 1912, Wilhelm II., ein Kaiser, der nicht zur Verteidigung eine Flotte gebaut hat, sondern eine Flottenkonkurrenz ganz bewusst mit England eingehen wollte, der nicht irgendetwas verteidigen wollte, sondern vom Platz an der Sonne gesprochen hat, den Deutschland auch haben möchte. Das ist eine Tradition, die gilt es zu beenden. Auf die muss man sich nicht berufen. Das soll es auch schon gewesen sein. Stadtrat Høyem (FDP): Nur ein Wort zur Geschichte. Ich bin in Dänemark geboren, als Dänemark von der deutschen Diktatur besetzt war. Wir haben 250.000 deutsche Flüchtlin- ge in Dänemark gehabt, als ich ein Kind war. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass diesem diktatorischen Deutschland und dann auch dem ruinierten Deutschland von klugen ande- ren Mächten so geholfen wurde, wie ihm geholfen wurde und dass man heute hier mit Stolz ein deutscher Staatsbürger sein kann. Das ist auch Geschichte. Das haben wir ge- macht mit der Nato. Deutschland spielt eine wichtige Rolle in der Nato. Es ist wichtig, dass wir auch diese Rolle erfüllen. Karlsruhe hat nicht nur eine Tradition. Wir haben in diesen 300 Jahren immer versucht, über das Recht zu sprechen. Dies ist ein Staat des Rechts. Ich bin geboren unter deutscher Besetzung. Jetzt bin ich ein deutscher Bürger in Karlsruhe. Ich finde, das ist Geschichte. Stadtrat Cramer (KULT): Ich bin auch stolz auf Deutschland. Aber ich bin stolz auf das zivile Deutschland. Ich bin stolz auf das Deutschland, besonders wenn ich die letzten fünf Jahre zurückschaue, auf die Menschen hier in der Stadt, die sich eingesetzt haben für die Flüchtlinge, die aus aller Welt zu uns gekommen sind. Von daher kann ich das in keinster Weise akzeptieren, Herr Maier, dass Sie hier behaupten, die Schiffe, die Menschen – auch die ehrenamtlichen Menschen -, die die Flüchtlinge aus dem Wasser retten, letztendlich schuld sind, dass Menschen dort sterben. Genauso werfen Sie das im Grunde genommen den vielen Helferinnen und Helfer hier in Karlsruhe vor, die sich 2014, 2015 und 2016 ein- gesetzt haben in den Notunterkünften. Das ist ganz klar. Das ist die Konsequenz. Das ist die Logik. (Stadtrat Bernhard/AfD: Quatsch!) - Sie von der AfD brauchen mir überhaupt nichts zu erzählen. Von so einer Hasspartei wie von Ihnen will ich gar nichts hören. (Der Vorsitzende: Herr Cramer! Bitte!) Ich brauche keinen Kommentar von einem Mitglied einer Hasspartei hier in dieser Stadt und in diesem Land. – 13 – (Stadtrat Dr. Schmidt/AfD: Sie haben das völlig aus dem Zusammenhang gerissen, was er gesagt hat!) - Das ist die Logik. Sie wissen nicht, wie es den Helferinnen und Helfern geht in der Stadt, was sie geleistet haben, was sie getan haben. Sie müssen jetzt hier gar nicht interpretieren, wie das hier in der Stadt von den Helferinnen und Helfern gesehen wird. Da wird es näm- lich genau so gesehen, dass es ein Strang ist. Egal, wo ehrenamtliche Helfer sich engagie- ren, werden sie heute diskreditiert. Das möchte ich zurückweisen. Ich komme zum Thema. Ich werde heute gegen diese Patenschaft stimmen. Ich bin Pazifist. Ich war immer Pazifist und war nie für den Dienst an der Waffe. Ich habe ihn selber nicht ausgeübt. Vor Jahr und Tag bin ich einmal mit nach Wilhelmshaven gefahren und habe mir die Fregatte Karlsruhe dort angeschaut, habe mit den Offizieren gesprochen, mit denen wir zu tun hatten, teilweise dann auch direkt auf dem Schiff mit den Angehörigen der Mann- schaft dort. Da habe ich ehrlich gesagt nichts mitgenommen, was heute so stark ins Feld geführt wird, dass man diese Patenschaft machen muss. Ich bin der Meinung, wir sollten diese Patenschaften beenden. Ich bin dafür, dass wir Patenschaften machen mit anderen Einrichtungen. Wir hatten in den 80er Jahren parallel zu der Patenschaft der Fregatte die Patenschaft mit der Ersatzdienstleistenden-Schule hinter dem Hauptbahnhof. Das wurde auch gegen starken Widerstand damals aus dem Haus mehrheitlich so durchgeführt. Das würde ich mir wünschen, denn ich sehe, wie die Mehrheiten hier sind, die Begeisterung dafür, dass wir aber auf jeden Fall parallel dazu das angehen. Da habe ich schon auch den Wunsch, dass hier aus dem Rathaus auch die Unterstützung kommt, dass zivilgesellschaftli- che Kräfte, die das betreiben – davon gehe ich aus, das weiß ich - auch die Unterstützung haben. Der Vorsitzende: Trotz der kleinen Spitzen zwischendrin und der sehr unversöhnlichen Position möchte ich mich insgesamt für die Debatte bedanken. Ich glaube, es macht noch einmal etwas deutlich, was in der Gesellschaft auch zu beobachten ist und was ich die letz- ten Wochen auch erlebt habe. Zum einen, dass es gar nicht so einfach ist zu erklären, wa- rum Karlsruhe überhaupt mit einer Fregatte, zukünftig vielleicht mit einer Korvette, eine Patenschaft hat. Dann muss man eine Tradition erst einmal erklären, die seinerzeit sicher- lich einen propagandistisch-militaristischen Touch hatte. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Aber diese Tradition ist nicht nahtlos fortgesetzt worden, sondern wir haben nach dem Krieg eine neue Situation. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Stadtrat Cramer, habe ich bei den Treffen mit den jungen Soldatinnen und Soldaten immer sehr nachdenkliche, sehr selbstverantwortliche und sehr reflektierte Personen getroffen. Diese Begegnungen haben zu einer Diskussion geführt, die am Ende allen gut getan hat. Unsere Patenschaften in Karlsruhe haben viel damit zu tun, dass wir unseren Blick öffnen wollen, dass wir Kontakt aufrecht erhalten und fördern wol- len, vor allem aus der Zivilgesellschaft, mit anderen Städten, mit anderen Einrichtungen. In diesem Fall ist es nicht das einzige Schiff. Wir haben theoretisch noch eine Patenschaft mit dem Bodenseeschiff „Karlsruhe“. Das wird jetzt nicht so gepflegt. Jetzt haben wir hier eine zivilgesellschaftliche Gruppe, die – wie ich finde – überhaupt nichts militaristisches hat, die diesen Patenschaft gerne fortsetzen möchte. Es führt auch darüber hinaus zu einem inten- siven Kontakt sowohl zum Sybelheim als auch zur Bevölkerung. Das haben wir vielfach er- lebt. – 14 – Umgekehrt maße ich mir persönlich auch nicht an, jetzt an der Motivation einzelner Men- schen, die in Nordafrika in Schiffe steigen, eine Berechtigung oder Nichtberichtigung abzu- leiten, sondern halte es für einen selbstverständlichen Akt, dass man auf dem Meer in See- not Geratene rettet. Ich glaube, dass diese Diskussion, die wir hier zum Teil geführt haben, ein bisschen unsere eigene Hilflosigkeit wiederspiegelt, dass wir eigentlich von anderen staatlichen und interstaatlichen Organisationen erwarten würden, dass man diese Situation jetzt einmal konsequent angeht und es gar nicht erst so weit kommen lässt. Da gibt es ver- schiedene Konzepte. Die können wir hier aber kommunal weder bewerten, noch sollten wir daraus dann möglicherweise eine Initiative bremsen, die bereit wäre, unter den ge- nannten Bedingungen unserer Patenschaften hier ein weiteres Angebot zumindest einmal in Erwägung zu ziehen. Insofern komme ich am Ende für mich zum Ergebnis, dass ich Ihnen heute empfehlen kann, dass wir diese Patenschaft so fortsetzen. So steht es auch in der Vorlage. Wiewohl ich alle Schwierigkeiten darum aus den verschiedenen Blickwinkeln verstehe. Wenn man grundsätzlich vielleicht nicht die Bundeswehr in Frage stellt, aber in Frage stellt, wie Militär und Verteidigungspolitik heutzutage ist, dass man es dann nicht als besondere Stärke einer Stadt empfindet, in der man lebt und mit der man sich identifiziert, dass dann ein solches Schiff einen solchen Namen trägt, das kann ich emotional für den Einzelnen nachvollzie- hen. Aber an der Stelle haben wir zu prüfen, ist dieses Schiff etwas, das am Ende auch zum Einsatz für Frieden und Menschenrechte eingesetzt wird oder nicht. Denn das ist unser Eti- kett. Da mag man über manches sehr kritisch sein. Man mag auch die Bundeswehr viel- leicht insgesamt in Frage stellen. Aber auf der Grundlage unseres Parlamentarismus ist es eben so. Das ist der Auftrag. Insofern sehe ich jetzt an der Stelle keine gravierenden Argumente zu sagen, dass das nicht auch dann, wenn es eine solche zivilgesellschaftliche Initiative gibt, genauso fortgesetzt wird. Würde es diese Tradition ursprünglich gar nicht gegeben haben, würden wir diese Diskussion auch nicht führen. Aber es ist so, dass Traditionen auch aus Zeiten stammen, wo der Anlass zu dieser Tradition eigentlich nicht einer ist, den wir heute mittragen wür- den, aber die sich so entwickelt haben, dass man dann ein Stück weit sich dieser Situation stellen muss. Man kann sich nicht zurückdrehen auf einen Punkt, dass es diese Frage gar nicht gibt. Die gibt es. Wir haben die gute Erfahrung damit. Insofern sollten wir es, wenn es weiter Interesse daran gibt, auch fortsetzen. Aber es ist letztlich Ihre Entscheidung. Ich schlage Ihnen die Abarbeitung der Änderungsanträge vor. Wir haben versucht auszu- rechnen, was der weitestgehende ist. Den würde ich jetzt auch als erstes hier zur Abstim- mung stellen. Das ist der Änderungsantrag der GRÜNEN, der mit zwei Ziffern hier auftritt. Ich möchte Ihnen sofern empfehlen, diesen Antrag abzulehnen, als ich diese Kampagne der sicheren Häfen für gerettete Flüchtlinge für problematisch halte. Das könnte ich jetzt breit ausführen. Wir haben es einmal versucht kurz zusammenzufassen. Das hat nichts damit zu tun, dass die Stadt Karlsruhe nicht immer bereit ist, ihre Aufgabe auch im Sinne der Versorgung von Flüchtlingen zu übernehmen. Das haben wir immer gemacht. Da ha- ben wir eine jahrzehntelange Tradition. Diese Kampagne verschiedener Städte ist ein biss- chen als – so habe ich es verstanden – politische Willensäußerung entstanden zu einer Zeit, wo es einige ziellose Flüchtlingsrettungsboote im Mittelmeer gab und man ein Stück weit versucht hat, darauf zu reagieren politisch. Wir haben aber keine Anschlussunterbringung. Insofern fällt es uns auch leichter zu sagen, wir nehmen noch mehr Flüchtlinge auf. Dann – 15 – sagen die Städte wie Stuttgart und anderswo, ihr habt es ja nötig, ihr habt eine Landes- erstaufnahmestelle. Jetzt stellt ihr euch ein bisschen leichtfüßig auf. Zumal übrigens auch die bisherigen Städte, die dem beigetreten sind, nicht unbedingt ein Angebot haben, mehr Flüchtlinge zu nehmen, sondern das wird dann landesmäßig verteilt. Das Zweite finde ich aber auch schwierig, deswegen weil es aus Sicht der Flüchtlinge zum Teil vielleicht auch nicht unbedingt als verständlich wahrgenommen wird. Wir sind die Erstaufnahmestelle. Als Erstaufnahmestelle haben wir einen guten Ruf, weil wir auch viel mit dem Regierungsprä- sidium herumzackern, dass die, die bei uns landen, auch ordentlich versorgt werden mit Kinderbetreuung, mit Beschulung und anderem. Man muss aber auch feststellen, dass die Mehrheit der Flüchtlinge, die im Moment in Karlsruhe in den Erstaufnahmestellen unterge- bracht sind, je besser die Anerkennung der Asylanträge und die Prüfung funktioniert, desto kürzer in Karlsruhe bleiben. Die, die dann länger bleiben, sind eher die, die wieder zurück- geführt werden. Dann ist Karlsruhe alles andere als ein sicherer Hafen. Insofern rate ich Ihnen ab, im Moment dieser Kampagne beizutreten, weil es aus meiner Sicht zu diesem Zeitpunkt auch ein unglückliches Signal ist. Wiewohl wir natürlich – ich hatte es gesagt – keinen Zweifel daran lassen, da hat auch keiner von Ihnen heute Zweifel daran gelassen, dass wir die Flüchtlinge, die in diese Stadt kommen, auch rechtstaatlich ordentlich und vor allem auch integrierend, auch wenn sie noch so kurz hier sind, behandeln. Das ist immer eine große Stärke unserer Stadtgesellschaft gewesen. Insofern würde ich Ihnen jetzt vorschlagen, dass wir erst den Linken-Antrag ... (Zurufe) - Ich erläutere es noch ganz kurz. ... dass wir den Linken-Antrag zur Abstimmung stellen, dann den GRÜNEN-Antrag, dann den SPD-Antrag. Dann kommt die Beschlussvorlage, so sie dann noch übrig bleibt. Insofern stellt sich die Frage, ob wir eine Patenschaft für ein Seenotrettungsboot dann anstreben, bei den nachfolgenden Anträgen auch noch einmal. Insofern ist es, auch wenn Sie das jetzt ablehnen mit den zwei Ziffern, immer noch die Möglichkeit. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Sie haben benannt, dass wir zwei Punkte haben. Der erste Punkt ist, dass wir die Patenschaft für die Korvette ablehnen. Der zweite Punkt ist, dass die Stadtverwaltung die Übernahme einer Patenschaft mit einem Seenotrettungsboot prüft. Die Übernahme der Patenschaft ist letzten Endes identisch mit dem SPD-Antrag. Dann geht es darum, diesen Punkt auch als GRÜNEN-Antrag mit dem SPD-Antrag abzu- stimmen und den Punkt der Ablehnung der Patenschaft als Extrapunkt. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Zunächst noch ein Hinweis. Unser Antrag entspricht auch der Forderung der Unterschriften, die heute überreicht wurden vom Karlsruher Frie- densbündnis und DFG-VK. Die Reihenfolge der Abstimmung, die Sie genannt haben, Herr Oberbürgermeister, finde ich richtig. Ich hätte nur gerne gewusst vom SPD-Antrag, ist der jetzt tatsächlich getrennt, die Patenschaft für ein Rettungsschiff und nicht kombiniert mit der Patenschaft für die Korvette? Das muss klar sein, damit wir wissen, ob wir entspre- chend zustimmen können. Der Vorsitzende: Schauen Sie sich den Text an. – 16 – Den SPD-Antrag habe ich so verstanden, dass er getrennt ist von einer Anerkennung der Korvette. Wenn Sie, Frau Stadträtin Dr. Leidig, sagen, Sie wollen Ihre beiden Satzbestand- teile gerne getrennt haben, dann müssten Sie zur Ablehnung der Korvette einfach nur die Beschlussvorlage der Verwaltung ablehnen. Dann brauchen wir keinen Extraantrag von Ihnen dazu, so dass sich das damit quasi erledigt hätte. Ich rufe jetzt dennoch zunächst den Änderungsantrag der Linken auf. Hier steht jetzt nicht „statt Korvette“, aber Sie meinen das so, wenn Sie sich noch einmal ausdrücklich auf die Unterschriftenliste beziehen und auf dieses Thema Sicherer Hafen für gerettete Flüchtlinge. Hier bitte ich Sie um das Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann käme von der Weitgängigkeit her der GRÜNE-Antrag. Den nehmen wir aber ausein- ander. Es gibt einen Bestandteil, der ein Prüfungsauftrag an die Verwaltung ist, Ihnen einen Vorschlag zu machen für eine Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff. Da müssen wir ei- nen Träger finden. Da müssen wir eine gesellschaftliche Gruppe finden, die das pflegt. Das hat jetzt mit der Ablehnung oder der Zustimmung zur Korvette erst einmal nichts zu tun. So ist der Änderungsantrag der SPD formuliert. Dann würde ich diesen Bestandteil des GRÜNEN-Antrags, verbunden mit dem SPD-Antrag jetzt zur Abstimmung stellen. Wissen Sie alle, worum es geht? Nehmen Sie den SPD-Antrag. Auf dem SPD-Antrag steht drauf: Prüf die rechtlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für eine Patenschaft der Stadt Karlsruhe mit einem Seenotrettungsschiff. Ich würde Ihnen zusagen, dass wir Ihnen dazu dann einen Vorschlag machen. Stadtrat Pfannkuch (CDU zur Geschäftsordnung): Die SPD hat nun einen Änderungsan- trag gestellt. Zu dem haben wir die Stellungnahme der Verwaltung gestern nicht beraten können. Ich bitte das abzutrennen. Ich will heute nicht eine Ablehnung provozieren, bevor wir es nicht beraten haben. Der Vorsitzende: Sollen wir kurz unterbrechen oder wie sollen wir damit jetzt umgehen? Wir können gerne kurz unterbrechen. In fünf Minuten setzen wir die Sitzung fort. (Unterbrechung der Sitzung von 16:52 – 17:00 Uhr) In den Fraktionen konnte das Thema Seenotrettungsschiff bisher nur als Alternative disku- tiert werden, nämlich man macht das eine nicht und dafür das andere. Mit dem SPD- Antrag und damit, dass man diese beiden Dinge auseinandernimmt, ist jetzt eine neue Si- tuation entstanden. Die haben wir natürlich so auch nicht vorberaten. Mit dieser Begrün- dung gibt es jetzt die Bitte um Vertagung. Wir können das dann im nächsten Hauptaus- schuss und dann noch einmal im Gemeinderat zur Diskussion stellen. Aus meiner Sicht ist es auch der Versuch, hier eine einheitliche Linie im Gemeinderat zu finden. Jetzt gibt es durchaus auch gegen die Vertagung Proteste. Insofern würde ich Ihnen vor- schlagen, dass ich jetzt einen Vertagungsantrag stelle, dass wir über diesen Vertagungsan- trag abstimmen und darf Sie um Zustimmung bitten, damit wir an der Stelle dann am Ende in einem Monat ein vernünftiges Gesamtergebnis bekommen. Ich stelle hiermit den Antrag auf Vertagung und bitte Sie um Ihr entsprechendes Votum. – Damit ist der Antrag der SPD und GRÜNEN vertagt. – 17 – Jetzt kommt die endgültige Beschlussvorlage zur Korvette. Denn das ist davon unabhängig. Jetzt kommen wir zur Entscheidung über die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung. Meine Empfehlung hatte ich dazu ausgesprochen. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Damit haben wir am Ende, wenn ich mir die Verhältnisse anschaue, und auch am Ende einer kontroversen Debatte auch ein entsprechend kontroverses Bild, das aber doch eine eindeutige Aussage trifft. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 31. Oktober 2018