Wildparkstadion - Vergabe von Planungs- und Bauleistungen zum Vollumbau des Stadions im Wildpark

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0656 Dez. 6 Wildparkstadion Vergabe von Planungs- und Bauleistungen zum Vollumbau des Stadions im Wildpark Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Betriebsausschuss 09.10.2018 2 X vorberaten Hauptausschuss 16.10.2018 15 X vorberaten Gemeinderat 23.10.2018 15.2 X Beschlussantrag Der Gemeinderat stimmt dem Führen finaler Verhandlungen mit dem derzeit am besten bewerteten Bie- ter (Bieter 02) zu. Der Gemeinderat stimmt der Bezuschlagung des finalen Angebots des Bieters 02 und dem Abschluss eines Totalunternehmervertrages bei Vorliegen nachfolgender Voraussetzungen zu und ermächtigt den Oberbürgermeister, den Vertrag zu unterzeichnen, soweit keine Anpassungen grundsätz- licher Art noch vorgenommen werden: - das Angebot ist auch nach Abschluss der Verhandlungen weiterhin das insgesamt wirtschaftlichste Angebot; - das Angebot unterschreitet hinsichtlich der hierfür maßgeblichen Leistungen (Planungs- und Bauleis- tungen ohne die optionale Leistung oberirdische Großgarage (Parkdeck) für den Hospitality-Bereich) den Vergabevorbehalt von 76,8 Mio. EUR netto; - zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Hauptnutzer wurde eine verbindliche Vereinbarung über die budgetwirksame Übernahme des Hospitality-Parkdecks getroffen. Eine Finanzierungsbestätigung liegt zum Zeitpunkt der Beschlussfassung jedoch nicht vor. Der Hauptnutzer erhält das Recht, die verbindli- che Finanzierungsbestätigung bis zum 31. Oktober 2020 nachzuholen. Damit wäre eine gleichzeitige Fertigstellung des Parkdecks mit der neuen Haupttribüne gewährleistet. Nach Ablauf dieser Frist steht dem Hauptnutzer dieses Recht weiterhin zu, die Stadt ist jedoch danach frei in der Entscheidung, ggf. das Parkdeck selbst zu erstellen - soweit wirtschaftlich sinnvoll und vertretbar - oder lediglich den bau- rechtlich erforderlichen Stellplatznachweis von 300 St. ebenerdiger PKW-Stellplätze umzusetzen. Die Pachtfläche bleibt unverändert, der Pachtzins bleibt aufgrund des Entfalls des Parkdecks gemäß GR Beschluss vom 24.04.2018 reduziert. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein ca. 122,95 Mio € (netto) 11 Mio € (n) Landeszuschuss, Refinanzierung von 74,5 Mio € durch Pachtzahlungen in den kommenden Jahren siehe Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vom 23. März 2018 Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit KASIG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Wildparkstadion Projektbetreuung: Eigenbetrieb „Fußballstadion im Wildpark“ Karlsruhe Vergabe von Planungs- und Bauleistungen zum Vollumbau des Stadions im Wildpark Verhandlungsverfahren Nr. 2016/S 240-436935 nach § 3 EU VOB/A Vorbemerkung Beschreibung der Maßnahme Mit Beschluss vom 19.07.2016 (2016_0365) hat der Gemeinderat die Stadtverwaltung beauf- tragt, ein europaweites Vergabeverfahren zum Projekt Vollumbau Fußballstadion im Wildpark als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VOB/A-EU zu beginnen. Das Verga- beverfahren wurde mit europaweiter Vergabebekanntmachung vom 8. Dezember 2016 einge- leitet. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (TED) erfolgte am 13. Dezem- ber 2016. Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs und Auswertung und Prüfung der indikativen An- gebote vom 20.06.2017 erfolgten ab August 2017 Verhandlungen und Bieterkolloquien mit dem Ziel, Einsparpotentiale zu identifizieren. Nach intensiven Gesprächen mit dem KSC wurden zudem Anpassungen an der Funktionalen Leistungsbeschreibung (FLB) vorgenommen. Da nach den Rückmeldungen der Bieter die vorgenommenen Modifizierungen zum Erreichen des Vergabevorbehalts nicht ausreichend waren, hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 24. April 2018 weitere Verfahrensmodifikationen beschlossen. Hierauf hin wurden die Leistungen „Vorabmaßnahme Kampfmittelsondierung“ und „Vorabmaßnahme Provisorien“ aus dem Vergabeverfahren „Vollumbau“ herausgenommen und in gesonderten Vergabeverfahren ver- geben. In diesen Vergabeverfahren wurde mittlerweile aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 17. Juli 2018 jeweils der Zuschlag erteilt. Die Stadt Karlsruhe ist berechtigt, bis zum 31. Oktober 2018 von den abgeschlossenen Verträgen zurückzutreten. Mit Beschluss vom 24. April 2018 hat der Gemeinderat zudem eine Anpassung des Gesamtprojektbudgets in Höhe von 113,95 Mio. EUR auf maximal 122,95 Mio. EUR beschlossen. Die Vergabestelle hat das Vergabeverfahren fortgeführt und auf Grundlage der am 28. Mai 2018 eingegangenen Angebote weitere Verhandlungen geführt. Zwei Bieter wurden zur Fort- schreibung ihrer Angebote aufgefordert. Die beiden daraufhin eingereichten fortgeschriebenen verbindlichen Angebote wurden geprüft und bewertet. Das Angebot des Bieters 02 stellt dem- nach das wirtschaftlichste Angebot dar. Es liegt zudem hinsichtlich der hierfür maßgeblichen Leistungen unterhalb des Vergabevorbehalts. Mit diesem Bieter sollen daher Endverhandlungen mit dem Ziel, ein bezuschlagungsfähiges Angebot zu erhalten, geführt werden. Die Zuschlagsfrist endet am 31.12.2018 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Prüfung der Angebote Nach rechnerischer und formaler Prüfung der Angebote und vor finaler Verhandlung ergibt sich folgendes Ergebnis: Stadion Infrastruktur Stadionumgriff Wartungsangebote 1. Bieter 02: 76.563.379,26 € 13.206.109,32 € 999.986,22 € 2. Bieter 01 : 90.077.228,08 € 9.352.517,92 € 1.484.865,05 € Die Position „Stadion“ beinhaltet den Vollumbau inkl. Abbruch der Bestandshaupttribüne, TV Compound sowie Provisorien während der Bauphase und unterliegt dem Vergabevorbehalt in Höhe von 76,8 Mio. €. Die Position „Infrastruktur Stadionumgriff“ beinhaltet die Gästeaufstellfläche, das Querungs- bauwerk sowie sonstige Infrastrukturmaßnahmen (Wege, Freiflächen, Zaunanlagen). Die Position „Wartungsangebote“ beinhaltet die gemäß gesetzlicher Bestimmungen und Her- stellervorgaben zur Gewährleistung Kostenangebote der Inspektion und Wartung teilweise si- cherheitsrelevanter technischer Gebäudeausstattung. Der Pächter beteiligt sich im Rahmen einer Instandhaltungspauschale zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer gemäß § 12.4 des Pachtvertrages (indexiert, angepasst an Vertragsdauer und Ligazugehörigkeit). In den Angebotssummen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten. Angebotsbeurteilung und Wertung der Angebote Der Zuschlag wird nach § 127 GWB nach dem besten Preis-Leistungsverhältnis auf das wirt- schaftlichste Angebot erteilt. Wirtschaftlichste Bieterin nach der vorgesehenen Wertungsmatrix ist der Bieter 02. Der Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark empfiehlt, über das Angebot des Bieters 02 finale Verhandlungen zu führen und das verhandelte Angebot zu bezuschlagen, wenn dieses auch nach Abschluss der Verhandlungen noch das wirtschaftlichste Angebot darstellt und den Vergabevorbehalt unterschreitet. Der Vergabevorschlag zur Führung finaler Vergabeverhand- lungen ist als Anlage (nicht öffentlich) beigefügt. Weitere Voraussetzung für die Zuschlagserteilung ist der Abschluss einer verbindlichen Einigung mit dem KSC über Anpassungen des Vertragswerkes vom 17.11.2016, die insbesondere den Pachtvertrag (Änderung des Pachtgegenstandes), des Entwicklungsvertrages und der 8. Zusatz- vereinbarung (Änderung des Bauablaufes) sowie Anpassungen des Mietvertrages Freiflächen (Übergabe Jugend-/Amateurstadion. Pachtbeginn und Widmung der PKW-Stellplätze zum Sta- dion) beinhaltet. Das Parkdeck ist gemäß bestehendem Verkehrslenkungskonzept und damit zur nachhaltigen Fantrennung (Sicherheitskonzept) unerlässlich. Der Hauptnutzer hat die eigenver- antwortliche budgetwirksame Erstellung des Parkdecks übernommen, um das Erreichen des Vergabevorbehaltes sicher zu stellen. Da eine verbindliche Finanzierungsbestätigung zur Übernahme der Parkdeckerstellung durch den Hauptnutzer jedoch bis zum Gemeinderatsbeschluss nicht vorliegen wird, empfiehlt die Verwaltung, im Hinblick auf die Beschlussfassung des Gemeinderates vom 24. April 2018 dem Hauptnutzer das Recht einzuräumen, die verbindliche Finanzierungsbestätigung bis zum 31. Oktober 2020 nachzuholen. Damit wäre eine gleichzeitige Fertigstellung des Parkdecks mit der neuen Haupttribüne gewährleistet. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Nach Ablauf dieser Frist steht dem Hauptnutzer dieses Recht weiterhin zu, die Stadt ist jedoch danach frei in der Entscheidung, ggf. das Parkdeck selbst zu erstellen - soweit wirtschaftlich sinnvoll und vertretbar - oder lediglich den baurechtlich erforderlichen Stellplatznachweis von 300 St. ebenerdiger PKW-Stellplätze umzusetzen. Die Pachtfläche bleibt unverändert, der Pachtzins bleibt aufgrund des Entfalls des Parkdecks gemäß GR Beschluss vom 24.04.2018 re- duziert. Bis zu einer Zuschauerzahl von 15.000 besteht für die Stadt keine Notwendigkeit, aus Ver- kehrslenkungs- und Sicherheitskonzept ein Parkdeck zwingend zu erstellen. Sonderveranstal- tungen, z. B. Pokalspiele, bedürfen der vorherigen Abstimmung mit Ordnungsdienst, Polizei und BOS-Dienststellen. Parallel wird die Stadt alternative Lösungen ohne Parkdeck zur Gewährleis- tung des Verkehrslenkungs- / Sicherheitskonzeptes erarbeiten. Die Verwaltung ist der Überzeugung, dass der Hauptnutzer bei einem Aufstieg und der damit verbundenen höheren Pachtzahlung bzw. nachhaltiger höherer Zuschauernachfrage selbst ein hohes Vermarktungsinteresse an einem Parkdeck hat und dann das Parkdeck selbst erstellen wird und kann. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt dem Führen finaler Verhandlungen mit dem derzeit am besten bewerteten Bieter (Bieter 02) zu. Der Gemeinderat stimmt der Bezuschlagung des finalen Angebots des Bieters 02 und dem Abschluss eines Totalunternehmerver- trages bei Vorliegen nachfolgender Voraussetzungen zu und ermächtigt den Ober- bürgermeister, den Vertrag zu unterzeichnen, soweit keine Anpassungen grundsätz- licher Art noch vorgenommen werden: - das Angebot ist auch nach Abschluss der Verhandlungen weiterhin das insgesamt wirtschaftlichste Angebot; - das Angebot unterschreitet hinsichtlich der hierfür maßgeblichen Leistungen (Pla- nungs- und Bauleistungen ohne die optionale Leistung oberirdische Großgarage (Parkdeck) für den Hospitality-Bereich) den Vergabevorbehalt von 76,8 Mio. EUR netto; - zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Hauptnutzer wurde eine verbindliche Ver- einbarung über die budgetwirksame Übernahme des Hospitality-Parkdecks getrof- fen. Eine Finanzierungsbestätigung liegt zum Zeitpunkt der Beschlussfassung jedoch nicht vor. Der Hauptnutzer erhält das Recht, die verbindliche Finanzierungsbestäti- gung bis zum 31. Oktober 2020 nachzuholen. Damit wäre eine gleichzeitige Fertig- stellung des Parkdecks mit der neuen Haupttribüne gewährleistet. Nach Ablauf die- ser Frist steht dem Hauptnutzer dieses Recht weiterhin zu, die Stadt ist jedoch da- nach frei in der Entscheidung, ggf. das Parkdeck selbst zu erstellen - soweit wirt- schaftlich sinnvoll und vertretbar - oder lediglich den baurechtlich erforderlichen Stellplatznachweis von 300 St. ebenerdiger PKW-Stellplätze umzusetzen. Die Pacht- fläche bleibt unverändert, der Pachtzins bleibt aufgrund des Entfalls des Parkdecks gemäß GR Beschluss vom 24.04.2018 reduziert.

Niederschrift 59. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Oktober 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 15 der Tagesordnung: Wildparkstadion 15.1 Festsetzung des Wirtschaftsplans 2019 Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark (EibS) Vorlage: 2018/0613 15.2 Wildparkstadion – Vergabe von Planungs- und Bauleistungen zum Vollum- bau des Stadions im Wildpark Vorlage: 2018/0656 dazu: Ungeklärte Fragen zum Fußballstadion KSC Anfrage: FW Vorlage: 2018/0685 Beschluss: Punkt 15.1: 1. Der Gemeinderat genehmigt, nach Vorberatung im Betriebsausschuss, den Wirtschaftsplan 2019 (Anlage) einschließlich der Mittelfristplanung und be- schließt dessen Festsetzung wie in der Vorlage dargestellt. 2. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass - abhängig vom Fortgang des Vergabeverfahrens - gegebenenfalls eine Fortschreibung des Wirtschafts- plans erfolgen wird. Punkt 15.2: Der Gemeinderat stimmt dem Führen finaler Verhandlungen mit dem derzeit am besten bewerteten Bieter (Bieter 02) zu. Der Gemeinderat stimmt der Be- zuschlagung des finalen Angebots des Bieters 02 und dem Abschluss eines To- talunternehmervertrages bei Vorliegen nachfolgender Voraussetzungen zu und ermächtigt den Oberbürgermeister, den Vertrag zu unterzeichnen, soweit keine Anpassungen grundsätzlicher Art noch vorgenommen werden: - das Angebot ist auch nach Abschluss der Verhandlungen weiterhin das ins- gesamt wirtschaftlichste Angebot; - das Angebot unterschreitet hinsichtlich der hierfür maßgeblichen Leistun- gen (Planungs- und Bauleistungen ohne die optionale Leistung oberirdische – 2 – Großgarage (Parkdeck) für den Hospitality-Bereich) den Vergabevorbehalt von 76,8 Mio. EUR netto; - zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Hauptnutzer wurde eine verbindli- che Vereinbarung über die budgetwirksame Übernahme des Hospitality- Parkdecks getroffen. Eine Finanzierungsbestätigung liegt zum Zeitpunkt der Beschlussfassung jedoch nicht vor. Der Hauptnutzer erhält das Recht, die verbindliche Finanzierungsbestätigung bis zum 31. Oktober 2020 nachzu- holen. Damit wäre eine gleichzeitige Fertigstellung des Parkdecks mit der neuen Haupttribüne gewährleistet. Nach Ablauf dieser Frist steht dem Hauptnutzer dieses Recht weiterhin zu, die Stadt ist jedoch danach frei in der Entscheidung, ggf. das Parkdeck selbst zu erstellen - soweit wirtschaft- lich sinnvoll und vertretbar - oder lediglich den baurechtlich erforderlichen Stellplatznachweis von 300 St. ebenerdiger PKW-Stellplätze umzusetzen. Die Pachtfläche bleibt unverändert, der Pachtzins bleibt aufgrund des Ent- falls des Parkdecks gemäß GR Beschluss vom 24.04.2018 reduziert. Abstimmungsergebnis: Punkt 15.1 Bei 32 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zuge- stimmt Punkt 15.2: Bei 30 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Betriebsausschuss „Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark“ und im Hauptausschuss: Vom Artenschutz im Stadtgarten zum Artenschutz im Wildpark. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich habe es mir auch überlegt, ob es ein Wink mit dem Zaun- pfahl sein soll, wenn die Stadionfrage direkt nach dem Artenschutz kommt. Aber ich den- ke, es war vielleicht doch nur Zufall in dem Bereich. Es ist wirklich Zeit, dass wir endlich eine Entscheidung fällen. Denn viel zu lange schon wird herumgeeiert, wird das eine oder andere immer mal wieder verschoben, vertagt oder noch einmal geprüft. Ich denke, insbesondere die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger wollen endlich Klarheit in der Stadionfrage. Wir waren immer mal wieder ein Stück weiter, dann waren wir wieder ein Stück weniger weit weg. Im Endeffekt war von Anfang an von einer Mehrheit hier im Saal immer gewollt, ein Stadion zu bauen. Die CDU stand schon immer zu einem Stadion. Wir haben es immer klar gesagt. Wir stehen auch heute zu dieser Be- schlussvorlage. Wir wollen sicherstellen, dass im Herbst die Bagger rollen können. Ich möchte jetzt aber auch nicht weiter auf diese Vorlage eingehen. Denn ich denke, diese Vorlage ist so etwas von ausgelutscht. Wir haben sie hunderte Male durchgekaut in Aus- schüssen, in Gremien. Ich möchte mich insbesondere bei Herrn Nenninger und Herrn Mer- kel bedanken für diese hervorragende Arbeit, die sie geleistet haben. Die Fakten sind klar. Wir müssen jetzt endlich einen Knopf dran machen. Nachher werden wir auf der Leinwand sehen, wer dafür und wer dagegen ist. Da kann dann auch jeder gut damit leben. – 3 – Wenn mir damals als jungem Stadtrat am 31.01.2006 jemand gesagt hätte, dass wir 13 Jahre brauchen, um diese Entscheidung zu fällen - denn damals war die erste Sitzung der Kleinen Wildparkkommission, lieber Kollege Zeh, da haben wir es ins Leben gerufen, da ging es dann so richtig los -, hätte ich ihn für verrückt erklärt und hätte mit meinem dama- ligen Enthusiasmus in der Sache gesagt, so kann das nicht weiterlaufen. Aber leider war es doch so. Ich habe auch immer wieder versucht, hier meiner Ansicht nach die entscheiden- de Frage zu stellen. Die muss man auch heute klar beantworten. Wollen wir in Karlsruhe weiter Profifußball haben und unseren Bürgern Spitzenfußball vor der Haustür anbieten oder nicht. Wenn man die mit Ja beantwortet, dann muss man auch für dieses Stadion stimmen. Das ist ganz klar. Ich habe absolutes Verständnis dafür, wenn dies jemand nicht tut. Nur hätte da in der Ver- gangenheit der eine oder andere ehrlich sein können und sagen, lasst uns vorher diese Ent- scheidung treffen und nicht immer wieder hinauszögern oder immer wieder noch etwas neues erfinden, was man dann machen muss. Wir haben 13 Jahre lang auch mit uns die Standortfrage geklärt. Wir haben über städtische oder investorengestützte Modelle disku- tiert. Wir haben Projektgruppen gegründet, 10 Stück an der Zahl, in denen wirklich alles Mögliche bis zum letzten erörtert wurde. Wir haben runde Tische mit der Wirtschaft ge- habt und es gab den Grundsatzbeschluss. Ich denke, damals ist auch schon die entschei- dende Frage gestellt worden: Wollen wir es oder wollen wir es nicht. Die wurde auch mit einer Mehrheit geschaffen. Jetzt haben wir nur die Grundlagen noch einmal festgestellt. Die liegen jetzt auf dem Tisch. Das Angebot ist auch da. Wir geben jetzt dem Oberbürgermeister die Legitimation, die Verhandlungen zu Ende zu bringen. Es ist wirklich fast alles geklärt. Meiner Ansicht nach muss man sicher die Frage des Parkhauses noch einmal ansprechen. Aber mit der Lösung, die jetzt in der Vorlage beschrieben ist, haben wir noch zwei Jahre Zeit. Ganz klar muss man jetzt noch einmal darauf eingehen, wer dann dieses Parkhaus baut. Der KSC hat ges- tern gesagt, er will das gerne bauen. Das ist auch ein klares Bekenntnis dazu. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es jetzt an Regelungen liegt, wie lang man dann einen Erbpachtver- trag abschließt oder nicht. Ich denke, da wird die Stadt sicherlich, wenn wir das dann ha- ben, auch entsprechend auf den KSC zugehen. Ich freue mich jetzt auf diese Abstimmung. Stadtrat Marvi (SPD): Auch ich freue mich sehr auf die Abstimmung. Fünf oder sechs Mal durften wir bereits ran, seit dem Jahr 2014, an diese Debatten im Gemeinderat. Wir sehen an dieser Zahl auch schon, wie sehr uns das Thema beschäftigt hat. Ich möchte es einmal positiv wenden, auch mit welcher Transparenz, Intensität und Leidenschaft wir über das Thema hier diskutiert und wie wir es betrachtet haben. Wir haben uns noch nie vom aktu- ellen Fieberthermometer der sportlichen Entwicklung des KSC bei diesen Etappenentschei- dungen leiten lassen. Mal gewinnt er vor den Gemeinderatsabstimmungen, mal verliert er leider. Das soll auch vorkommen. Wir sind keine Hellseher der sportlichen Entwicklung. Das überlassen wir denen, die es rich- tig gut können. Wir sind auch nicht das berühmte Fähnchen im Wind. Von daher – Sie ha- ben es schon gesagt -, gute Argumente genug, diese marode Situation einer städtischen – 4 – Immobilie zu beenden, eine Ertragsfähigkeit herzustellen und ein klares Bekenntnis zum Profifußball abzugeben. Das haben wir hier schon zu Genüge vorgetragen. Eines will ich auch einmal in dieser Debatte sagen. Es ist keine kleine Investitionssumme, über die wir reden, über die auch öffentlich gesprochen wird. Aber, weil auch vieles ande- res geschwätzt wird, im Vergleich zu anderen Stadionbaus, wenn man einmal wirklich eine ehrliche Gesamtbetrachtung der Stadion- und Infrastrukturkosten anstellt, ist es nirgendwo wesentlich günstiger als bei uns in Karlsruhe, um das auch einmal festzuhalten, weil hier gleich wieder fantastische Beispiele kommen werden, dass es alle besser machen. Nur viel- leicht wir nicht. Da traue ich uns doch einiges an Cleverness zu, dass es so nicht ist. Genauso ist für uns bei einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Finanzen nicht nur das Zahlengerüst, an das wir nach wie vor glauben, wichtig, sondern eine nach- haltige gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragspartnern, der Stadt Karlsruhe und dem Verein KSC. Dieses Vertrauenskonstrukt hat für uns einen mindestens genauso hohen Stellenwert. Wenn es um vertrauensbildende oder vielleicht sogar weniger vertrau- ensbildende Maßnahmen in der jüngeren Vergangenheit bis zur heutigen Sitzung gibt, dann haben auch wir als SPD-Fraktion einiges aufmerksam registriert. Zum einen die aus unserer Sicht absolut legitimen und richtigen Fragen der Stadt Karlsruhe an den Verein zur Einschätzung der weiteren sportlichen Entwicklung und der wirtschaftlichen Planung. Übri- gens, den noch nicht so lange zurückliegenden überraschenden Abgang von Herrn Sand- rock als erfahrenen Manager, von dem wir uns in Sachen Zukunftsfähigkeit, zukunftsfähige Strukturen beim Verein eine Menge versprochen hatten und die Tatsache, die auch in die- ser Beschlussvorlage dokumentiert ist, dass bis zum heutigen Tag noch keine endgültige Finanzierungsbestätigung für das eben genannte Hospitality-Parkhaus seitens des KSC vor- liegt, ist aus unserer Sicht – da werden Sie uns zustimmen – ein absolutes Muss, um ent- sprechende Pachtverträge mit erwirtschaften zu können in der Zukunft. Immerhin hat es dazu – das haben wir auch positiv wahrgenommen – gestern ein klares Bekenntnis gege- ben, hinter das man auch nicht mehr zurück kann, auf der KSC-Mitgliederversammlung. Daraus wird für uns klar, wir sehen durchaus noch einiges an Potential in der Zusammen- arbeit der Zukunft zwischen der Stadt und dem Verein. Auch wir wollen heute endlich die- sen berühmten Knopf an diese Jahrzehnte währende Debatte bekommen. Wir sind opti- mistisch, dass sich eine professionelle Zusammenarbeit in allen Bereichen einstellen wird und somit auch eine gute Zukunft für den Profifußball in Karlsruhe gegeben sein wird. Wir werden der Vorlage daher heute zustimmen. Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Ich teile die Erwartungshaltung meiner beiden Vorredner. Es ist, je nach Sichtweise, mal wieder oder endlich soweit mit dem Stadionneubau. Ich habe lange überlegt, wie ich meine Rede aufbauen soll. Eine Variante wäre gewesen, 5 Minuten lang bedeutungsvoll zu schweigen, weil alles We- sentliche schon x-mal gesagt wurde. Das wäre auf der einen Seite der Sache nicht gerecht geworden, wegen der Dimension von 123 Mio. Euro und hätte, ich habe es erwartet, na- türlich einige Kollegen besonders erfreut. Das war natürlich nicht meine Zielsetzung. Eine andere Variante wäre gewesen, ernsthaft noch einmal alle Pro-und-Kontra-Argumente gegeneinander abzuwägen und dann wieder zu dem Schluss zu kommen, dass wir dieses Projekt aus den gleichen guten Gründen wie bisher ablehnen. – 5 – Es wäre auch möglich gewesen darauf zu verweisen, dass wir bis zur Teilsanierung, dem Erhalt der Haupttribüne und dem Neubau der Gegentribüne kleiner dimensionierte konkre- te eigene Vorschläge gemacht haben, den immer mal wieder aufkommenden Vorwurf – eben ansatzweise auch -, der reinen Verhinderung, also wiederlegen können. Nachgedacht habe ich auch über einen Science Fiction-Roman, nämlich darüber zu schrei- ben, wie im Jahr 2058, nach 35 Jahren Pachtzahlung, die Stadt dann ein altes, aber hof- fentlich abbezahltes Stadion vermarktet. Oder gar darüber, dass es der KSC in der Zwi- schenzeit gekauft hat, was als Option auch möglich ist. Aber das scheint uns aus heutiger Sicht doch zu utopisch. Schön wäre auch die Pars-pro-Toto-Variante gewesen, am Beispiel des Hospitality- Parkhauses stellvertretend für das Gesamtprojekt die Geschichte zu erzählen, wie der KSC dieses Parkhaus unbedingt will und braucht, um seinen VIP-Bereich zu vermarkten, es zur Entlastung des Gesamtbudgets selbst bauen will, daher von der Stadt ein Grundstück mit Erbbaurecht möchte, um dieses dann beleihen zu können. Dann aber doch wieder nicht will oder kann, und die Stadt in Person des Oberbürgermeisters wieder nach Möglichkeiten sucht, das Ganze aufzuschieben, damit das Gesamtprojekt nicht platzt. So steht ein Teil sinnbildlich für das Ganze, eben Pars pro Toto. Das Ganze wäre auch möglich gewesen unter dem Titel Neverending Story zu erzählen, weil in der Abstimmung zwischen Stadt und KSC bis zum heutigen Tag immer neue Forde- rungen und Änderungen auf den Tisch kommen, die immer wieder neu verhandelt werden müssen, siehe den gestrigen Beschluss der Mitgliederversammlung des KSC, dass der Ver- ein das VIP-Parkhaus in eigener Regie bauen dürfe. Mit welchem Geld steht dann immer noch in den Sternen. Aber die Geschichte scheint heute zu einem Ende zu kommen. Was auch möglich gewesen wäre, wäre eine Empathierede gewesen, dass wir den Ober- bürgermeister verstehen, dass er das Thema eintüten will und das ständige Hin und Her leid ist, dass die zustimmenden Fraktionen nicht mehr aus der Rolle herauskommen, sich so tief und nibelungentreu auf ihr Ja eingelassen haben, dass ihnen ein Nein wie eine Nieder- lage vorkommen müsste. Ich kann Ihnen versprechen für unsere Fraktion, wir wären bei einem Nein verlässlich an Ihrer Seite. Sie wären nicht alleine. Oder vielleicht die Fiction noch einmal rückwärts gerichtet. Denn das ist die Neuentwick- lung im Jahr 2017 gewesen. Vielleicht wäre auch möglich gewesen, einen Abenteuerfilm mit Historienbezug zu machen. Titel: Kampfmittel-Jones und die Entdeckung der Wälle. Untertitel: Wie uns im Jahr 2017 der Weltkriegsschutt von 1945 überraschte und die Steu- erzahlerinnen und Steuerzahler nach heutigem Stand weitere 4,6 Mio. Euro kosten wird. Zum Schluss der Ansatz einer vergleichenden Studie. Der SC Freiburg, seit dem Jahr 2000 13 x in der Ersten, 6 x in der Zweiten und 0 x in der Dritten Liga, baut ein Stadion, ver- gleichbar groß und vergleichbar teuer, wie das des KSC, der im gleichen Zeitraum 2 x in der Ersten, 15 x in der Zweite und 4 x in der Dritten Liga gespielt hat. So wie mein Ver- gleich der Ligazugehörigkeit enden jetzt aber die Parallelen bei der Finanzierung. Der SC Freiburg leistet eine Kapitaleinlage von mindestens 15 Mio. Euro plus weitere 5 Mio. Euro. Das ist in Freiburg so gedacht: 1 Million pro Zugehörigkeitsjahr in der Ersten Liga. Auch dort ist das Stadion teurer geworden. Wer zahlt den Aufschlag von 6,45 Mio. Euro? Der SC – 6 – Freiburg. Und bei uns? Kein Eigenanteil des KSC. Die Vorfinanzierung des gesamten Pro- jekts findet zu 100 % über öffentliche Gelder statt. All diese Redeansätze wären denkbar gewesen. Was bleibt, ist ein kurzes Fazit. Ich bin gleich am Ende. Wir wünschen dem KSC eine erfolgreiche Saison und unterstützen den Spitzensport in Karlsruhe. Wir wünschen uns ebenso, dass unsere Skepsis unbegründet bleibt und die bisherige und wohl abzusehende Mehrheit im Gemeinderat das Richtige tut. Aber, das Projekt ist unseres Erachtens in der geplanten Form für alle Beteiligten zu groß: für den KSC, der allen Beteuerungen zum Trotz auf wackligen Beinen steht; für die Stadt Karlsruhe, deren Bürgerinnen und Bürger wohl ab heute in dreistelliger Millionenhöhe in Vorleistung gehen müssen und berechtigte Zweifel haben, ob dieses Geld jemals wieder zurückfließt. Wir lehnen daher diese Vorlage ab. Stadtrat Braun (KULT): Viel zitiert wurde in den letzten Wochen, heute stünde eine Ent- scheidung an, ob wir in Karlsruhe weiterhin Profifußball anbieten werden können oder nicht. Profifußball sei demnach nur mit einer Entscheidung heute für das neue Stadion möglich. Ich möchte allerdings daran erinnern, dass nicht das KSC-Präsidium diese Ent- scheidung fällt sondern wir Stadträte. Wir Stadträte müssen vorrangig die Finanzen der Stadt im Auge haben und eben nicht die des KSC. Wenn wir also eine Entscheidung für den Profifußball treffen wollen, dann darf das trotzdem nicht zu jedem Preis geschehen. Denn als verantwortliche Entscheidungsträger der Stadt Karlsruhe ist uns allen bewusst, dass die Stadt es ist, die herhalten müsste, falls der KSC doch irgendwann nicht zahlen kann. Das würde sehr wohl einen Graben im städtischen Haushalt hinterlassen. Zu unfairen Bedingungen, da für viele andere Vereine, Institutionen, Gesellschaften im Risikofall auch keine Haftung übernommen wird. Ich muss schon sagen, wenn einzig die Gemeinderats- entscheidung über den Neubau heute verantwortlich gemacht werden soll, ob wir in Karls- ruhe weiterhin Profifußball anbieten können oder nicht, dann kann das Präsidium des KSC die letzten Jahre keinen allzu guten Job gemacht haben. Wir von KULT wollen dem sportlichen Aushängeschild der Stadt das neue Stadion ermögli- chen. Doch wir wollen es – wie gesagt – nicht um jeden Preis. Daher haben wir in den letz- ten Jahren immer wieder Verbesserungsvorschläge gemacht, Bedingungen gestellt, dass auch wir unsere Zustimmung erteilen können. Diese betrafen vor allem die Sicherstellung der Pachtzahlungen, die Sicherheit der Stadt gegenüber dem KSC und der Verbesserung der Stadionatmosphäre für die Fans. Vorgeschlagene Maßnahmen, die Sicherheit schaffen sollten und Sicherheit geschaffen hätten, wurden vom Gemeinderat abgelehnt. Zu nennen ist im Besonderen die Schaffung von Rücklagen für den Risikofall. Auch an einer Klärung über die ohnehin bereits vorhandenen Schulden in Millionenhöre des KSC bei der Stadt in Form von Besserungsscheinen schienen nur die Wenigsten hier zu interessieren. Aber wir dürfen die Augen nicht verschließen vor Risikofaktoren. Wir alle stehen hinter dem KSC. Wir alle wollen dieses neue Stadion. Aber, wie gesagt, nur unter realistischen Bedingungen für Verein und Stadt. Um diesen Bedingungen gerecht zu werden, muss man manchmal auch seine blau-weiße Brille oder seine wellenreuther-schwarze Brille ablegen. Nun sieht es so aus, als wäre man mit dem favorisierten Bieter unter dem gemeinderätli- chen Vergabevorbehalt geblieben. Dem ist so aber nicht. Denn clever hat man die 10 % für Unvorhergesehenes bei Neubauten gleich fast vollständig aufgebraucht. Allerdings nicht wie geplant für unvorhergesehene Risiken während des Baus, sondern jetzt schon, um unter dem Vergabevorbehalt zu bleiben. Denn sollte jetzt während des Baus, also in – 7 – der Phase, in der das meiste Unvorhergesehene passieren kann, etwas schief gehen, liegen wir ganz schnell wieder um Weiten unter dem Vorbehalt. Davor möchten wir heute schon warnen. Außerdem hat der KSC für uns weiterhin die Verpflichtung, das Hospitality-Parkdeck zu finanzieren, da dieses zu einer weiteren Verkehrsentlastung führt. Dass die Stadt es ir- gendwann auf eigene Kosten selbst baut, auch davor möchten wir heute schon warnen. Aber wir nehmen den Beschluss der Mitgliederversammlung gestern in diesem Zusammen- hang ernst. Positiv festgehalten werden muss allerdings, dass uns heute ein guter Stadionentwurf vor- liegt. Ein Entwurf, der die Interessen der Stadt, des Vereins und der Anhänger gut mitei- nander kombiniert. Wir stellen fest, dass es dem KSC aktuell nur mit einem moderneren und kosteneffizienteren Stadion möglich ist, wirtschaftlich zu arbeiten. Nur durch die Wirt- schaftlichkeit sind die Spiellizenzen für die nächsten Spieljahre ungefährdet. Hervorzuhe- ben ist auch, dass ein für die Zuschauer atmosphärisches Stadion geplant wird. Die Tribü- nen rücken näher ans Spielfeld, was eine gute Sicht von jedem einzelnen Platz sicherstellt. Außerdem sorgt es für eine bessere Stimmung und ein besseres Spielerlebnis, genauso wie durch die enge Bauweise ohne Rundbahn. Erfreulich ist zudem, dass künftig kein KSC- Anhänger mehr im Regen stehen gelassen wird, denn alle Plätze sind überdacht. Letztend- lich muss der Vertragspartner KSC auf seine Verantwortung und das Vertrauen zur Mann- schaft bewertet werden. Wer aufgrund der Vergangenheit nicht daran glaubt, dass der KSC die Pachtzahlungen innerhalb der nächsten 35 Jahre pünktlich und vollständig zahlen kann und dem Verein nicht zutraut, das beschlossene Pachtmodell einhalten zu können, muss den Neubau in seiner Verantwortung für die Stadt ablehnen. Wer den Profifußball in Karlsruhe und den KSC als Aushängeschild aber nicht im Stich lassen möchte und bereit ist, in ihn zu investieren, bevor er in der Unbedeutsamkeit verschwindet, der muss heute für ein modernes Stadion am Wildpark stimmen. Ich werde das tun, aus tiefster Überzeugung, dass der KSC nicht nur nach unten eine Überraschungsmannschaft ist, sondern auch nach oben. Das aufgezeigte Dilemma wird in meiner Fraktion unterschiedlich bewertet, weshalb wir heute auch unterschiedlich abstimmen werden. Stadtrat Hock (FDP): Ich möchte den Ball des Kollegen Hodapp gerne aufgreifen. Es wäre besser gewesen, Sie hätten geschwiegen. Herr Oberbürgermeister, ich habe Ihnen bei Ihrer Bewerbung zur Oberbürgermeisterwahl einmal eine Frage gestellt. Es werden schwierige Zeiten kommen zum Thema Stadion. Das Thema Stadion haben wir übrigens seit 1996 im Gemeinderat besprochen und schon sechs Abstimmungen dazu gehabt. Ich habe Sie gefragt, ob Sie sich auch dann, wenn der Wind richtig stark wehen wird, klar für das Stadion aussprechen werden. Das haben Sie getan. Sie sitzen mit uns in diesem Boot. Der Präsident des KSC und Sie verbindet eine innige Freundschaft. (Heiterkeit) Ich möchte am Anfang meiner Rede eines, was mir heute sehr wichtig ist, gleich heraus- stellen. Wenn es nachher in diesem Rat eine Mehrheit für das Stadion gibt, dann haben Sie, Herr Oberbürgermeister und Herr Präsident Wellenreuther, noch eine große Verant- wortung bis zum Notartermin vor sich. Ich appelliere an beide Seiten, dieses dann auch in – 8 – die Umsetzung zu bringen und aufeinander zuzugehen. Ich möchte nicht als Stadt Karlsru- he zum Schluss der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Ganz klar und deutlich: Das möchten wir nicht. Ich möchte meine Ausführungen einmal ganz woanders hinlenken. Gehört dieser KSC nicht auch zur Kultur in unserer Stadt? Gehört er nicht auch in eine Reihe mit beispielswei- se einem Staatstheater? Meine Fraktion sagt ja. Bei der schon seit Jahren heuchlerischen Debatte hier im Gemeinderat werden die hiesige Wirtschaft und die Menschen, die dann an den Spieltagen für den KSC, für den Caterer arbeiten, völlig in Vergessenheit geschickt. Das sind alles Wirtschaftsfaktoren, die man auch in seine Überlegungen miteinbeziehen muss. Ich höre immer: öffentliche Gelder. Ja, da haben Sie Recht. Aber es gibt auch viele andere Projekte in dieser Stadt mit öffentlichen Geldern. Da sind viele Gelder, die nicht zu 100 % in einem Vertrag wiedergegeben werden, dass wir dann Geld zurückbekommen. Das sind Gelder, die wir jedes Jahr abgeben für kulturelle Einrichtungen etc. Die sind dann weg. Es ist richtig. Auch Herr Fostiropoulos wird es nachher mit Sicherheit ausführen. Auch in den sozialen Dingen ist die Stadt Karlsruhe Vorreiter in dieser Republik. Da erzählen Sie mir nichts anderes darüber. Deshalb noch einmal: Wir werden heute eine Abstimmung hier im Gemeinderat herbeifüh- ren, wo – der Präsident des KSC hat es gestern gesagt – viele Menschen mitgearbeitet ha- ben. Dafür möchte ich mich recht herzlich im Namen der FDP-Fraktion bedanken - ich sage es explizit - von Seiten des KSC bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an diesem Projekt jahrelang mitgearbeitet haben. Aber ich sage es auch ganz klar und deutlich: Die zwei Herren dort drüben haben das größte Lob meiner Fraktion zu bekommen. Denn sie haben die letzten Monate wirklich Tag und Nacht an diesem Projekt gearbeitet. Das, was doch alle heute ganz enorm interessiert, ist: wie sind die Mehrheitsverhältnisse in diesem Rat. Die Kollegen von CDU, SPD, Kollege Max Braun, der meine Anerkennung hat, und der Oberbürgermeister in dieser Stadt, sind 24 Stimmen. Ich sage es klar: Die FDP- Fraktion wird sich für das neue Stadion aussprechen. Somit ist die Mehrheit hier im Rat erzielt. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Was fehlt in Karlsruhe? (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Eine Messe!) Bezahlbarer Wohnraum. Seit Jahren fordern wir das. Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohn- raum. Die Stadt ist nicht in der Lage, Wohnraum zu bezuschussen, wie es in der Vergan- genheit war. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Das stimmt doch nicht!) Was hat die Stadt weiter vor? Die Preise für Bäder und ÖPNV sollen steigen. Was fehlt nicht in Karlsruhe? Verlustreiche monströse Großprojekte. Allein die U-Strab steuert von anfänglich 460 Mio. Euro auf 1,5 Mrd. Euro zu. Was sagen CDU, FDP, SPD und die Stadt- führung? Da passt noch ein kleines Stadion rein. Es fällt nicht auf bei den vielen Baustellen und bei diesem vielen Geld, das wir schon in den Sand gesetzt haben. Da können wir noch etwas hinein packen. Mal sagen wir, es kostet 120 Mio. Euro, dann waren wir einmal bei 80 Mio. Euro, jetzt sind wir wieder bei über 120 Mio. Euro. Gleichzeitig wird dann nichtöf- – 9 – fentlich gesagt, dass direkte und indirekte Kosten am Ende über 200 Mio. betragen wer- den. Denn es ist auch einfach, bei den vielen Baustellen, bei diesen vielen fehlkalkulierten Projekten über die einzelne Dezernate Infrastrukturmaßnahmen hineinzupacken, so dass die Zahl vielleicht noch ein bisschen kaschiert werden kann. Nein, so geht es nicht. Für das Protokoll festgehalten: Dieses Projekt wird am Ende nicht unter 200 Mio. Euro zu haben sein, wenn man alle direkten und indirekten Kosten benennt und zeigt. Wir werden darüber noch einmal zu diskutieren haben. (Weiterer Zuruf Stadtrat Ehlgötz/CDU) - Für dich, Kollege bleibe ich noch solange, um das einmal aufzuzeigen. Ich möchte hier noch ein paar Punkte und Fakten benennen. Fakt ist auch, dass dieses ge- plante Stadion das größte vergleichbare Stadion im Bereich VIP sein wird. Wenn man ver- gleichbare Stadien in Deutschland nimmt mit etwa um die 35.000 Plätze, wird dieses Sta- dion die größte VIP-Abteilung bekommen. Ich könnte sie jetzt auch Wellenreuthers Busi- nessklasse nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, 99 % der KSC-Fans werden diese von innen gar nicht sehen. Wenn wir noch überlegen, dass andere Arenen Allianz-Arena oder SAP-Arena heißen, dann wird unsere Steuerzahler-Arena heißen. Denn sie wird zu 100 % vom Steuerzahler bezahlt. Jetzt frage ich mich folgendes: Wenn es aber keine Investoren gibt, wieso soll es dann Firmen geben, die bereit sind, diese teuren VIP- Lounges zu buchen, damit ein bisschen Geld herein kommt? Die sind übertriebenen, grö- ßer als in allen anderen Stadien vergleichbarer Art. Welche Logik steckt dahinter, wenn jetzt schon keiner einen Euro hineinstecken will, dass er nachher sagt, ich gehe dort hin und miete mir diese Räume an. Das ist nicht logisch. Wenn man sieht, dass man zugunsten des KSC die Pachtzahlungen von 33 auf 35 Jahre auch noch streckt, obwohl man weiß, dass er selbst das nicht zahlen kann und der KSC jetzt schon aus alter Zeit der Stadt 2,5 Mio. Euro schuldet und die Pacht nicht zahlen konnte, dann weiß jeder in diesem Haus, dass der KSC diese Pacht weder jetzt noch in der Zukunft zahlen kann. Denn um sie zahlen zu können, müsste er bald in die Zweite Liga springen und in die Erste Liga, muss Geld ver- dienen. Das geht nicht. Dann gibt es noch die Salamitaktik. Die Salamitaktik ist, einmal hin, einmal her, Stück für Stück werden wir immer mehr dazu zahlen. Die Salamitaktik ist, dass man jetzt sagt, dieses VIP-Parkdeck werden wir bezahlen. Da muss die Stadt nichts tun. Jetzt wird festgestellt, sie können es doch nicht zahlen, obwohl die Stadt sogar bereit wäre - nicht mit unser Stimme, der Linken -, ihnen auch noch per Erbbaurecht Grundstücke zuzuschustern, damit sie das wiederum als Grundlage benutzen können, Kredite bei den Banken zu bekommen. Dann bekommen sie Kredite, müssen die zurück bezahlen, können überhaupt keine Pacht mehr bezahlen. Was macht die Stadt daraus? Jetzt sagt sie, lieber KSC, du kannst dieses Park- deck jetzt noch nicht bauen. Du bekommst noch einmal zwei Jahre Zeit. Vielleicht kannst du es dann bauen. Wenn nicht, können wir immer noch einspringen. Das ist die Haltung, die hier hineingeschrieben ist und diskutiert wird. Am schlimmsten sind die Nebelkerzen gegenüber der Bevölkerung. Wenn man ehrlich die Summe nennt und ehrlich sagt, was da passiert, und die Bevölkerung will das, ist es in Ordnung. Es wird aber nicht ehrlicher kom- mentiert. Es werden Nebelkerzen geworfen. – 10 – Eine letzte Frage, Herr Oberbürgermeister. Ich weiß nicht, ob dieses Stadion noch zur nächsten OB-Wahl fertig wird. Wer wird es dann eröffnen? Der Herr Wellenreuther oder Sie? Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Das war mal wieder Realsatire, was wir eben hörten durften. So gesehen bin ich ganz amüsiert. Ich muss auch zugeben, ich bin auch entspannt. Warum bin ich entspannt? Bei uns ist es so, dass wir emotional ganz klar auf der Seite des KSC stehen. Das habe ich schon mehrfach gesagt. Nur rational haben wir mit diesem ganzen Finanzierungskonzept ein Riesenproblem. Der Herr Hock hat es zum Glück schon ausge- führt. Emotional können wir ganz entspannt sein, denn 27 Abstimmende sind dafür, das heißt, die Mehrheit ist gesichert. Allerdings müssen wir jetzt trotzdem noch einmal die rationale Seite zur Sprache bringen. Das Stadion ist zu groß. Das ist eigentlich ziemlich klar. Für diese Stadt, für diesen Verein, für das Umfeld, so wie es sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat, dürfte dieses Stadi- on zu groß sein. Die Finanzierung ist immer noch nicht wirklich nachvollziehbar. Und zwar deswegen nicht, weil der KSC die letzten Jahre gar nicht so viel erwirtschaftet hat, dass es plausibel sein kann, dass er das ganze Geld, das er die nächsten 35 Jahre zahlen soll, über- haupt erwirtschaften kann. Das sind einfach Dinge, die kann man, wenn man sie mit ge- sundem Menschenverstand bewertet, nicht einfach wegdrücken. Also muss man davon ausgehen, dass die Stadt dann einen Teil davon selber bezahlen wird, dass nicht alles Geld zurückkommen wird, wie es die GRÜNEN auch schon gesagt haben. Auch dann kann man trotzdem für dieses Stadion sein, wenn man bedenkt, dass wir auch andere Großprojekte haben. Es ist die Frage, wo zieht man die Grenze. Wir haben auch das Staatstheater abge- lehnt, weil wir der Meinung sind, es ist zu teuer. Auch an dieser Stelle müssen wir sagen, die Finanzierung ist nicht gesichert, die Finanzierung wird den KSC überfordern. Wahr- scheinlich wird ein großer Teil des Geldes von der Stadt bezahlt werden müssen. Da ist für uns einfach die Grenze überschritten, wo wir noch mitmachen können. Deswegen werden wir heute dagegen stimmen. Jetzt kommen wir gleich zur Abstimmung. Dann werden wir weiter über das Stadion disku- tieren. Da bin ich mir ganz sicher. Wir werden nicht mehr darüber diskutieren, ob das Gan- ze jetzt plausibel ist und ob wir es jetzt auf diese Art und Weise bauen sollen. Wir werden dann darüber diskutieren, wie wir die Finanzierung wieder zurückgezahlt bekommen. Ich bin mir sicher, wir werden darüber diskutieren, wie wir dem KSC zukünftig entgegenkom- men können. Aus meiner Sicht wird es dann keine Überraschung sein. Damit werden wir dann auch irgendwie zurecht kommen, weil wir es alle wissen, wenn wir jetzt gleich ab- stimmen. Wir werden also bewusst entscheiden, das Stadion zu bauen, obwohl die Finan- zierung nicht gesichert ist, obwohl die Rückzahlung der Finanzierung nicht gesichert ist. Darauf stellen wir uns ein. Stadtrat Wenzel (FW): Die unendliche Geschichte zum Thema Wildpark geht wohl in die finale Phase. Mehrfach haben wir Freien Wähler es auch mit der Faust in der Tasche mitge- tragen. Jetzt sind wir bei dem Thema: Wie geht es weiter. Ich möchte mich bedanken für die kurzfristige Beantwortung meiner Frage. Ich bin beruhigt, nach den heißen Debatten und nach den vielen Angriffen per E-Mail, in Foren, dass ich, wenn ich nachher den Fort- verhandlungen zustimmen werde, nicht wegen Untreue ins Gefängnis wandern muss. Die Verwaltung und der Zentrale Juristische Dienst geben als Antwort, ich möchte es vorlesen: Die Grenzen der finanziellen Leistungen der Stadt werden durch dieses Projekt nicht über- – 11 – schritten. Wir sind dadurch nicht pleite, denn letztendlich ist es so, irgendwann wird der KSC das Stadion an uns zurückbezahlen. Ob es jetzt 34, 36 oder 40 Jahre sind, darüber kann man hinwegsehen. Deshalb bekommen Sie von mir zum einen das Go, weitere Ver- handlungen im Finalen zu führen, auch wenn das in den Reihen der Freien Wähler wahr- scheinlich nicht sehr erfreulich ist. Mal sehen, was kommt. Aber ich denke, diese Geschich- te muss endlich ein Ende haben. Zum Wirtschaftsplan: Ich habe ihn von vorne bis hinten durchgelesen. Ich habe Fachleute gefragt. Da habe ich ein bisschen ein Problem. Ich glaube es einfach nicht, auch nicht den Prognosen. Aber ich habe gesagt, ob es jetzt 34, 36 oder 40 Jahre sind, wird keine Rolle spielen. Ich werde mich bei diesem Punkt einfach enthalten, weil ich der Auffassung bin, der ist nicht so, wie wir es den Bürgern sagen sollten. Aber letztendlich wird diese Enthal- tung den Kohl nicht fett machen. Meine Zustimmung bei der Vergabe haben Sie. Denn die unendliche Geschichte muss irgendwann einmal ein Ende finden. Der Kollege Hock sagte es ja. Ein Fußballstadion gehört zu unserer Stadt wie ein Staatstheater, wie andere kulturel- le Einrichtungen und Theater, es gehört dazu wie die Schulen. Ich denke, es ist nicht lauter, das eine von dem anderen abzugrenzen. Auch wenn es nicht der ideale Standort ist, den wir Freien Wähler gern hätten, auch wenn wir Bedenken beim Sicherheitskonzept haben, sehen wir, es tut sich etwas in der Infrastruktur. Eine andere Möglichkeit haben wir nicht, außer wir wollten das Ganze noch einmal 13 oder 14 Jahre verschieben und schlechtreden. Das ist diese Geschichte nicht wert. Einmal muss man dazu Stellung nehmen. Ich habe ge- sagt, wie ich mich abstimmungstechnisch verhalten werde. Ich werde es innerhalb der Freien Wähler dann ausfechten müssen, welche Konsequenzen es haben wird. Stadtrat Kalmbach (GfK): Herr Oberbürgermeister, Sie erinnern sich. 2012 haben wir miteinander gerungen als Kandidaten. Sie sind es geworden. Sie haben jetzt das Privileg, das durchzufechten. Sie haben es gut gemacht. Es war wirklich ein harter Kampf. Es war nicht leicht, es soweit zu bringen, wie es heute ist. Dafür gebührt Ihnen wirklich ein Danke- schön, ganz offiziell. Sie haben Ihr Wahlversprechen wahrgemacht, dass wir soweit ge- kommen sind. Deswegen an dieser Stelle von FÜR Karlsruhe ein Dankeschön. Ich erinnere auch noch einmal, wir hatten hier einen Gemeinderatskandidaten, der hat beim KSC Fuß- ball gespielt, Profifußball, war sogar ein sehr guter Spieler, Reinhold Yabo. Der saß für uns auch hier im Gemeinderat. Wir waren auch damals schon dafür. Ich gebe aber zu, dass wir hier Risiken haben. Aber es geht nicht um Risiken, es geht auch um Potentiale. Deswegen möchte ich zuerst über Potentiale sprechen. Welche Potentiale haben wir in Karlsruhe? Wir haben gesehen, wenn ein Aufstiegsspiel ist, wenn ein Relegationsspiel ist, sind gleich 25.000 Leute da. Das ganze Umfeld ist noch bereit, es ist nicht verloren. Es muss aktiviert werden durch erfolg- reichen Fußball. Auch das Potential, das die Marke KSC für unser ganzes Deutschland hat, ist da. Der KSC ist bekannt. Wenn Karlsruhe genannt wird, dann über die Marke KSC, nach wie vor. Natürlich könnte es steigerungsfähig sein. Aber das Potential Marke KSC ist da. Ein kurzes Wort zum Risiko. Natürlich sehe ich die Risiken. Ich sehe die ganzen Anfragen. Das kann ich alles mittragen. Aber keiner von uns weiß, wie es ausgeht. Der eine hat seine Meinung, und der Kollege Fostiropoulos hat noch die gleiche Meinung wie zur OB- Wahlzeit. Das kann ich anerkennen. Die GRÜNEN werden in 20 Jahren immer noch die gleiche Meinung haben, das vermute ich an der Stelle. Aber nach 33 Jahren werden wir uns treffen müssen. Bei mir es auf jeden Fall eng. Es wäre schön, wenn wir das noch erle- – 12 – ben. Keiner von uns kann es doch ehrlich sagen. Es ist ein Akt des Vertrauens, dass sich unsere Prognosen einstellen. Hier möchte ich ein Wort zum KSC sagen. Wenn wir beschließen, dass ein Stadion gebaut wird, dann muss sich beim KSC auch etwas verändern. Ich meine jetzt nicht die Mann- schaft. Ich meine beim KSC in der Verwaltung, wie der KSC aufgestellt ist. Es kommt im- mer wieder zu Ohren, dass die Gemeinschaft, das Miteinander dort nicht so allerbestens ist. Wenn eine Fußballmannschaft funktioniert, aber die Verwaltung funktioniert nicht, dann hat es Auswirkungen aufeinander. Wenn, dann muss jedes Teilchen ineinander grei- fen. Es muss ein Miteinander geben in allen Bereichen. Da hat der KSC wirklich Nachhol- bedarf. In der Stadtverwaltung haben wir einen Klimacheck gemacht und machen es im- mer noch. Da schauen wir, wie gehen die Leute miteinander um. Wie ist die Atmosphäre untereinander? Wie arbeiten die Leute miteinander? Arbeiten sie gerne miteinander? Wie ist die Beziehung zum Chef, zum Präsidium? Das muss festgestellt werden. Daran muss man arbeiten, dass hier ein positives Arbeitsklima entsteht. Warum gehen hochverdiente Leute und man erfährt nichts davon? Das hat mit klimatischen Dingen zu tun. Deswegen: KSC erneuere dich! KSC, wir bieten hier ein großartiges Stadion. Das ist ein Geschenk an den Profifußball, an den KSC, an die Bevölkerung der Stadt. Aber der KSC muss sich jetzt auch verändern. Mit der Erneuerung des Stadions muss eine Erneuerung des KSC kommen. Dann wird der sportliche Erfolg da sein. Das Potential wird ausgeschöpft werden können. Wenn das geschieht, meine Damen und Herren, dann bin ich total überzeugt, dass wir ei- nen starken KSC haben werden. Der KSC wird wieder ein Aushängeschild für unsere Stadt sein. Der Vorsitzende: Vielen Dank für diese Debatte. Lassen Sie mich noch ein paar Punkte anführen. Ich habe kürzlich in der Zeitung gelesen, dass wir fast schon einmal vor so einem Abschluss standen. Man hatte den Eindruck, wenn man das gelesen hat, dass dann am endgültigen Nichtfunktionieren dieses Abschlusses mein Amtsvorgänger und auch die Verwaltung ins- gesamt ein Stück weit die Verantwortung zu tragen hätten. Ich war damals nicht dabei. Ich kenne aber viele aus der Verwaltung und natürlich auch meinen Vorgänger und habe viele Gespräche geführt. Dort sieht man diese Vorgänge deutlich anders. Das ist mir deswegen wichtig zu sagen, weil ich anschließend anfügen möchte, dass es, nachdem ich hier als Oberbürgermeister gewählt wurde, gar nicht so einfach war, auch vor allem Teile der Ver- waltung davon zu überzeugen, dass wir dieses Projekt wieder aufnehmen. Weil es da schon eine ganze Reihe an Frustration gab. Ich möchte mich deswegen vor allem bei der Verwaltung, aber auch bei allen anderen, auch beim Verein – da gab es eine Frustration in anderer Richtung – ganz herzlich bedanken, dass wir uns auf den Weg gemacht haben. Ich glaube, es ist selten ein Projekt über Bürgerforen, über die Beteiligung von wirklich jedem, der sich mit Interesse gemeldet hat, so systematisch entwickelt, auf eine Entscheidungs- grundlage zugespitzt worden. Das hat aber auch von allen, vor allem auch von Ihnen als Gemeinderat, wirklich viel Bereitschaft zu Anpassungen und Veränderungen bedurft. Das letzte Mal haben wir hier im April diskutiert, mit der Herausnahme des Parkhauses und der Wälle und was wir da alles miteinander besprochen haben. Da möchte ich mich vor allem persönlich auch bei Ihnen allen bedanken. Es ist ein Begriff gefallen, der Profifußball kann doch nicht nur vom Stadion abhängen. Das ist sicher richtig. Der Profifußball braucht eine wirtschaftlich starke Region, die bereit ist, – 13 – sich zu engagieren. Der Profifußball braucht eine gewisse Historie, denn ohne eine gewisse Historie wird er keine dauerhafte Fanbindung organisiert bekommen oder nur unter gro- ßen Schwierigkeiten. Wenn ich mir aber die wirtschaftliche Potenz der Region anschaue, wenn ich mir die Historie des Profifußballs in Karlsruhe anschaue, die ist ganz eng verbun- den mit der Geschichte des Fußballs in Deutschland insgesamt, und zwar unabhängig da- von, ob man den Profi- oder den Amateurbereich betrachtet, und wenn ich mir anschaue, was für eine feste Fanszene wir haben, die auch deutlich über die Stadtgrenzen hinaus geht, manchmal habe ich den Eindruck, draußen im Umland ist man fast noch leiden- schaftlicher mit dem KSC verbunden als mittlerweile in der sich permanent weiterentwi- ckelnden und fluktuierenden Stadtgesellschaft, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass der Profifußball hier in dieser Stadt ein Stück weit seine Berechtigung nicht nur hat, sondern zu ihrem Image und zu ihrer Infrastruktur gehört. Dann kann ich auf Dauer den sportlichen Erfolg nur herstellen, wenn ich wirtschaftlich eigenständig arbeiten kann. Dazu brauche ich ein neues Stadion. Das ist der Umkehrschluss an dieser Stelle, weil mit dem bestehenden Stadion – da gab es auch noch keine Berechnung, dass es anders ist – einfach diese Wirt- schaftlichkeit nicht zu erbringen ist. Die Alternative – das ist mein zweiter Punkt – wäre, dieses Stadion weiter zu betreiben. Wir würden weiter auch sämtliche Risiken als Stadt tragen. Wir würden sämtliche Instandset- zungen machen usw. Das würde uns aus meiner Sicht nach 35 Jahren deutlich mehr kos- ten als das, was wir jetzt hier diskutieren. Vor allem, weil wir durch diesen Neubau auch die Voraussetzung schaffen, dass unter der natürlich hypothetischen Annahme einer be- stimmten Erfolgsgeschichte, man es nach 35 Jahren auch zurückgezahlt bekommt. Und das unterscheidet es von so ziemlich allen anderen Großprojekten, die wir im Moment hier in der Stadt in der Umsetzung haben. Was wir dabei aber auch lösen, das bitte ich auch zu beachten, ist das ganze Thema Si- cherheit und Trennung der Fanströme. Da haben wir genug Ansagen der Polizei und ande- rer bekommen, dass das auf Dauer nicht so bleiben kann. Auch das wäre im alten Stadion in dieser klaren Sortierung und der entsprechenden Klärung dauerhaft nicht möglich ge- wesen. Von daher versuchen wir jetzt eine ganze Reihe von Dingen in einer neuen Infra- struktur zu lösen. Dass am Ende all dessen - Wirtschaftlichkeit, Historie, Fans, Stadion - na- türlich der sportliche Erfolg immer das ist, was diese Erfolgsgeschichte fortschreibt, ist rich- tig. Aber umgekehrt stimmt es auch. Allein der sportliche Erfolg ohne die wirtschaftliche Basis wird nicht funktionieren. Die Aussage, die gefallen ist, man hat dann nach 35 Jahren ein altes Stadion, möchte ich dahingehend nur modifizieren, wir haben eine Instandsetzungspauschale vereinbart, so dass in das Stadion auch permanent wieder reinvestiert werden wird. Von daher wird jetzt nicht ein Stadion hin gebaut und dann passiert 35 Jahre lang nichts und dann haben wir eine Ruine da stehen. Das passiert nicht. Dafür ist gesorgt. Dass es natürlich dann möglich- erweise andere technische Anforderungen gibt, als wir es heute wissen, das kann passie- ren. So gesehen stimmt der Begriff „alt“ wieder. Aber es ist nicht so, dass wir dort keine hohe Qualität der Anlagen mehr haben. Zum Parkhaus ist vieles gesagt worden. Das will ich gar nicht weiter ausführen. Die Stadt und der Verein haben ein großes Interesse, dass dieses Parkhaus gebaut wird. Wir haben aber noch zwei Jahre Zeit zu schauen, wer es dann stemmen kann. Die Stadt wird es nur machen, wenn es auch für die Stadt wirtschaftlich ist. Wir müssen wegen regelmäßig – 14 – 15.000 Zuschauerinnen und Zuschauern aus Parkgründen, aus Sicherheitsgründen usw. eigentlich dann das Parkhaus haben. Aus wirtschaftlichen Gründen ist es für den KSC auch vorher schon sinnvoll. Von daher muss man jetzt schauen, wie man das gemeinsam organi- siert bekommt. Herr Stadtrat Fostiropoulos, ich habe durchaus vor, bei der Eröffnung dabei zu sein. Wenn Sie das tröstet. Dann kommen wir zur Abarbeitung. Ich rufe zunächst die Festsetzung des Wirtschaftsplans 2019 Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark auf. – Das ist eine deutliche Mehrheit. Ich rufe jetzt die Beschlussvorlage TOP 15.2 auf. Ich möchte das noch einmal wiederholen, was Herr Stadtrat Hock gesagt hat. Das Ganze ist vorbehaltlich dessen, dass wir das notari- ell geregelt bekommen. Um die abschließenden Verträge mit dem TU mache ich mir keine Sorgen. Aber natürlich hängt das ein Stück weit auch davon ab. Hier sind noch ein paar kleinere Dinge zu klären. Ich nehme es aber auch als deutliches Votum wahr, vor allem auch die klare Aussage auf die entsprechende Frage bei der Mitgliederversammlung, dass man von beiden Seiten davon ausgeht, dass wir das dann auch geklärt bekommen. Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung. – Vielen Dank, das ist eine mehrheitliche Zu- stimmung. Um den Livestream brauche ich mir keine Sorgen zu machen, wenn ich gerade hier Ihre ganzen Fotografien sehen. Wir unterbrechen die Sitzung um eine halbe Stunde und setzen sie danach fort. (Unterbrechung der Sitzung von 18:52 – 19:28 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 9. November 2018