Ergebnisse der Karlsruher Jugendkonferenz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: Dez. 3 Ergebnisse der Karlsruher Jugendkonferenz Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 10.10.2018 1 x Beschlussantrag Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ergebnisse der Karlsruher Jugendkonferenz zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Aus den vielfältigen Themen der 5. Karlsruher Jugendkonferenz haben sich drei Punkte heraus- kristallisiert, die auf der politischen Ebene weiter vorangebracht werden. 1. Pilotprojekt für Bolzplatzbeleuchtung in Geroldsäcker, 2. Gerechte Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr, 3. Teilhabe von jungen Geflüchteten und jungen Menschen mit Handicaps am Karlsruher Nachtleben. Zu 1: Pilotprojekt für Bolzplatzbeleuchtung in Geroldsäcker Das Anliegen einer Beleuchtung für Bolzplätze wird in der dunklen Jahreszeit wieder aktuell. Ein interfraktioneller Antrag zur Gemeinderatssitzung am 20. Februar 2018 wurde an den Jugend- hilfeausschuss verwiesen. Es ist verabredet, dass sich die Jugendlichen während der Sommerfe- rien über Möglichkeiten der Beleuchtung und deren Steuerung informieren. Die Beleuchtung soll zeitlich begrenzbar sein. Mit dem Gartenbauamt ist abgestimmt, dass eine oder mehrere Varianten im Herbst getestet werden. Nach dieser Testphase wird geprüft, ob auch andere Bolzplätze in der Nähe von Jugendhäusern für eine Beleuchtung in Frage kommen. Zu 2: Gerechte Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr Um die Forderung der Jugendlichen weiter zu bearbeiten, fand im Mai ein Forum mit Vertretern des KVV statt. Dort wurde das Anliegen der Jugendlichen nach gerechteren und günstigeren Fahrkarten vorgestellt. Die Vertreter des KVV konnten erläutern, wie die Tarife zustande kamen, eine Änderung der Situation konnten sie jedoch nicht versprechen. Zugesagt wurde jedoch zu prüfen, ob die Kurzstrecken-App auch für Prepaidhandys nutzbar gemacht werden kann. Auch soll eine Information an die Schulsekretariate zu den verschiedenen Ausbildungskarten verschickt werden. Der Vorstand des stja wird das Thema aufgreifen und hat die Jugendlichen zur nächsten Voll- versammlung eingeladen. Dort soll der Forderung der Jugendlichen Nachdruck verliehen wer- den. Bürgermeister Martin Lenz hat seine Unterstützung zugesagt. Vor allem soll das sehr diffe- renziert ausgearbeitete Anliegen der Jugendlichen von der Führungsebene des KVV aufgegrif- fen und bearbeitet werden. Zu 3: Teilhabe von jungen Geflüchteten und jungen Menschen mit Handicaps am Karlsruher Nachtleben Seit der Jugendkonferenz konnten die Jugendlichen im Rahmen des Projekts „Together Karlsru- he“ mit dem Club „Stadtmitte“ ins Gespräch kommen und kleine Fortschritte erzielen. Kontak- te zu weiteren Clubs werden gesucht. Außerdem überlegen die Jugendlichen, für ihr Anliegen auf der Vollversammlung des stja um Unterstützung zu werben. Bei weiteren Themen der Karlsruher Jugendkonferenz konnten bis zum JUKO-Check am 19. Juli 2018 meistens einvernehmliche Lösungen gefunden werden: Gartengrundstück Pfadfinderstamm Calapallo Die Pfadfindergruppe hatte befürchtet, ihr Gartengrundstück an der Haid-und-Neu-Straße we- gen des Neubaus einer Straße räumen zu müssen. Nach dem derzeitigen Stand der Planungen ist das Grundstück jedoch nicht gefährdet. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Inoffizielle Abiturfeier im Schlossgarten Als Ergebnis der Gespräche zwischen dem Arbeitskreis Karlsruher Schülervertreter (AKS), Dezer- nat 3, stja und Ordnungsamt können folgende Punkte festgehalten werden: - der AKS hat nicht die Verantwortung für die inoffizielle Veranstaltung, - das Budget des AKS wird um 1000 Euro aufgestockt, um damit die Toiletten für die Mittlere Reife- und Abiturfeiern zu bezahlen, - das Ordnungsamt übernimmt die Kosten für den erforderlichen Sanitätsdienst, - das freiwillige Engagement des AKS, nach der Veranstaltung den Schlosspark aufzu- räumen, wird von allen sehr anerkannt. Beteiligung an der Innenstadtentwicklung Vertreterinnen und Vertreter, die Beteiligungsprozesse mit Studentinnen und Studenten zur Innenstadtgestaltung initiiert hatten, wurden zu einer AKS Sitzung eingeladen. Beteiligt waren: Dezernat 1, Büro für Mitwirkung und Engagement, Wissenschaftsbüro. Neben dem Informationsaustausch über den Stand der Planungen wurde vereinbart, die Ju- gendlichen an der weiteren Entwicklung der Innenstadt zu beteiligen. Im Rahmen des stja-Projekts „MyCity.MyPlace“ wurden verschiedene Plätze in der Innenstadt genauer unter die Lupe genommen und eine Online-Befragung zum Bedarf der Jugendlichen entwickelt. Bisher haben sich circa 250 Jugendliche beteiligt. Nach den Sommerferien wird in einem Abstimmungsgespräch die weitere Einbeziehung von Schülerinnen und Schüler in diesen städtischen Entwicklungsprozess geplant. Genderneutrale Toiletten Die Jugendlichen stellten ihr Anliegen beim stja vor. In den Kinder- und Jugendhäusern werden überall, wo es möglich ist, genderneutrale Toiletten eingerichtet. Der stja stellt entsprechende Schilder zur Verfügung. Im Rahmen der Sanierung der Toiletten im Ordnungsamt soll mindes- tens eine genderneutrale Toilette entstehen. Verbesserung eines Bolzplatzes in Oberreut Nach einem interfraktionellen Brief an das Gartenbauamt konnte erreicht werden, dass Bänke und Mülleimer aufgestellt und Löcher in der Wiese verfüllt werden. Der Wunsch nach Tornetzen und einer Umzäunung kann jedoch nicht erfüllt werden, da sich der Platz in einem Regenrück- haltebecken befindet. Die Oberreuter Jugendlichen haben sich nun mit einem Alternativvorschlag an die Gemeinde- ratsfraktionen gewandt. Ein bereits bestehender geschotterter Bolzplatz im Stadtteil könnte durch einen anderen Belag aufgewertet werden. Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter aus dem Gemeinderat sagten zu, diesen Vorschlag zu prüfen. Parkplatzsituation bei den beruflichen Schulen in der Südweststadt Für das Anliegen, gesonderte Parkplätze für Schülerinnen und Schüler auszuweisen, hat sich noch keine Lösung ergeben, da die rechtliche Lage dies nach wie vor nicht zulässt. Verantwortungsvoller Umgang mit der Umwelt Die Anregung aus der Jugendkonferenz konnte bisher nicht weiter mit konkreten Schritten ver- folgt werden. Sie wird als Appell an alle Verantwortlichen verstanden, nachhaltig und umwelt- bewusst zu handeln.